Nazi-Spiele als Werbung – #IOC

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) steht in der Kritik, weil es im offiziellen Online-Shop ein T-Shirt angeboten hat, das das historische Motiv der Olympischen Spiele 1936 in Berlin zeigt – ausgerechnet jener Spiele, die im Dritten Reich als Propagandainstrument dienten. Das Kleidungsstück gehört zur sogenannten «Heritage Collection», die Designs aus 130 Jahren olympischer Geschichte aufgreift und nach Angaben des IOC auch bereits ausverkauft ist.  Ein Sprecher des IOC räumte zwar ein, dass die Spiele mit dem NS-Regime und dessen Propagandastrategien verbunden seien, betonte jedoch, dass das Motiv in die Reihe historischer Designs passe und erinnerte zugleich an positive sportliche Aspekte jener Spiele: So habe etwa der afroamerikanische Leichtathlet Jesse Owens mit seinen vier Goldmedaillen den rassistischen Ideologien der Zeit eine Antwort entgegengesetzt. Jüdische Organisationen und gesellschaftliche Akteure und Akteurinnen haben den Verkauf scharf kritisiert

via tachless: Nazi-Spiele als Werbung

siehe auch: International Olympic Committee store sells Nazi propaganda T-shirt from 1936 Berlin Olympics Online shop of the International Olympic Committee offered a shirt featuring imagery from the 1936 Berlin Games, used by Adolf Hitler’s regime for propaganda; German officials condemn move as item quickly sells out. The International Olympic Committee’s official online fan shop has sparked outrage after offering a T-shirt featuring imagery from the 1936 Berlin Olympics, the Games infamously used by Adolf Hitler and the Nazi regime as a propaganda platform.

Mehr rechtsextreme Vorfälle an Sachsens Schulen

An Schulen in Sachsen sind im vergangenen Jahr 245 rechtsextreme Vorfälle erfasst und den Schulbehörden gemeldet worden. Zu Vorfällen an den Bildungseinrichtungen habe es bei dem beauftragten Träger insgesamt 124 Beratungsprozesse gegeben, heißt es in einer Antwort des Bildungsministeriums auf eine Anfrage aus der Linken-Fraktion, die am Sonntag in Dresden veröffentlicht wurde. Die dokumentierten Fälle waren nach Ministeriumsangaben überwiegend Hakenkreuzschmierereien und Hitlergrüße. Erfasst wurden auch weitere Vorfälle, darunter rechtsextreme WhatsApp-Chats im Unterricht, rassistische Beleidigungen und antisemitische Äußerungen wie »Juden vergasen« und »Advent, Advent, ein Jude brennt«. Auch einige Gewalttaten mit rechstextremem oder rassistischem Hintergrund wurden dokumentiert. Langjähriger Spitzenwert Die Linken-Abgeordnete Juliane Nagel erklärte unter Berufung auf frühere Anfragen, 2025 sei bei rechtsextremen Vorfällen an Sachsens Schulen ein langjähriger Spitzenwert erfasst worden. In rund zwei Dritteln aller schulinternen Fälle sei die Grenze zur Strafbarkeit überschritten und die Polizei eingeschaltet worden.

via jüdische allgemeine: Mehr rechtsextreme Vorfälle an Sachsens Schulen

sieeh auch: Alarmierender Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen – bei zwei Dritteln musste die Polizei eingeschaltet werden Nach Medienberichten über eine deutliche Häufung extrem rechter Vorfälle an sächsischen Schulen hat das Kultusministerium jetzt auf  meine Anfrage detailliert die Fälle aufgelistet (Drucksache 8/5203). Ich kommentiere:  „2025 erfassten die Schulleitungen 245 ,Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund‘ und meldeten sie den Schulaufsichtsbehörden. Es handelt sich um einen langjährigen Spitzenwert: Für 2024 und 2023 waren 154 bzw. 149 Fälle verzeichnet worden, damals lagen die Zahlen erstmals im dreistelligen Bereich. Die Einzelerfassung sogenannter ,Besonderer Vorkommnisse‘ erfolgt erst seit 2017 (43 Fälle) – den Anlass lieferte wohl die Linksfraktion, die bereits seit dem Anfang der 2000er-Jahre regelmäßig nachfragt. Parallel zu den schulinternen Meldungen war in den letzten Jahren auch die Zahl rechtsmotivierter Straftaten im Zusammenhang mit Schulen gestiegen, 2024 wurde mit 185 Fällen ein Höchstwert erreicht. Für 2025 wird mir erstmals keine Zahl genannt, sondern für März eine ,Sonderauswertung‘ des Landeskriminalamts angekündigt. Das klingt alarmierend. Ein näherer Blick in die Daten des Kultusministeriums zeigt bereits, dass in rund zwei Dritteln aller schulinternen Vorfälle die Grenze zur Strafbarkeit überschritten war und die Polizei eingeschaltet werden musste. In der Schulstatistik stechen zahlreiche Fälle übelster Naziparolen sowie rassistischer und antisemitischer Beleidigungen heraus. Hinzu kommen Gewalt gegen Schülerinnen und Schüler sowie Drohungen auch gegen Lehrkräfte. In einem Fall liegt offenbar einer Lehrerin zur Last, sich im Unterricht ausländerfeindlich gegen Schülerinnen und Schüler geäußert zu haben. Unterm Strich ereignete sich ein knappes Drittel aller Vorfälle in den drei großen Städten (Leipzig: 39 Fälle, Dresden: 24, Chemnitz: 14). Doch abgesehen davon handelt es sich um ein Flächenproblem, betroffen sind Bildungseinrichtungen in 82 (!) verschiedenen Orten. Sämtliche Schultypen tauchen auf. Rund die Hälfte aller Fälle geschah in Oberschulen (128), aber selbst Grundschulen (35) sind betroffen.

Demo in Stuttgart: Mehrere tausend Menschen fordern Überprüfung rechtsextremer Parteien durch Bundesverfassungsgericht

Unter dem Motto “Prüfung Rettet Übrigens Freiheit” sind am Samstag in Stuttgart mehrere tausend Menschen zusammengekommen, um für eine Überprüfung rechtsextremer Parteien zu demonstrieren. Von Joachim Thiel, Ruben Moratz Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Stuttgart bei einer Demo eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht gefordert. Veranstalter war ein Bündnis gegen Rechts, das aus Kleinkunstvereinen und freischaffenden Künstlern besteht. Nach Angaben der Organisatoren kamen rund 7.000 Menschen. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich. Neben Reden und Diskussionen zu Themen wie Demokratie und Menschenrechte gab es ein buntes Musikprogramm. Die Protestaktion in Stuttgart richtete sich nach der Idee der Initiative “PRÜF”. Als Vorbild diente die erste Demo dieser Art im November in Hamburg. Die Initiative “PRÜF” um den Komiker Nico Semsrott will, dass der Bundesrat ein AfD-Verbot beantragt. Dieses Verbot würde dann vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Damit lässt sich auch der Name der Initiative “PRÜF” erklären. Es ist eine Abkürzung für “Prüfung Rettet Übrigens Freiheit”. Jeden zweiten Samstag im Monat sind Proteste in allen Landeshauptstädten geplant. Die PRÜF-Demos sind bisher stark von künstlerischen Aktionen wie Musik oder Comedy geprägt, das Anliegen ist aber ein ernstes. Ihre Forderung formuliert die Initiative so: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

via tagesschau: Demo in Stuttgart: Mehrere tausend Menschen fordern Überprüfung rechtsextremer Parteien durch Bundesverfassungsgericht

„Rassistisch, frauenfeindlich, feindselig“ – Tennis-Profi rechnet heftig mit ihrem Sport ab

Tennisspielerin Destanee Aiava verkündet in den sozialen Medien ihr Karriereende. Die 25-jährige Australierin nutzt die Aufmerksamkeit für eine bemerkenswerte Abrechnung. Tennis sei über Jahre ihr „toxischer Partner“ gewesen. Destanee Aiava gehört eigentlich maximal zur zweiten Reihe im Damen-Tennis. Ihre größten Erfolge feierte sie auf der kleineren ITF-Tour, bei Grand Slams kam sie nie weiter als Runde drei. Nun aber hat sich die Australierin mit einem Social-Media-Posting auf die ganz große Bildfläche ihres Sports gespielt. Darin verkündet Aiava ihr Karriereende zum Ende des Jahres – und rechnet beispiellos mit ihrem Sport ab. „Fuck you an einen Sport, der sich hinter sogenannten vornehmen und gentlemanartigen Werten versteckt“, schrieb die 25-Jährige auf Instagram. „Hinter den weißen Outfits (die in Wimbledon traditionell getragen werden, d. Red.) und den Traditionen findet sich eine Kultur, die rassistisch, frauenfeindlich, homophob und feindselig gegenüber allen ist, die nicht in das Schema passen.“ Auch an Hater in den sozialen Medien, und all jene, die „mir das Gefühl gaben, weniger wert zu sein“, sendete Aiava ein „Fuck you“.

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FPÖ-Klub: Rechtsextreme Mitarbeiter, tote Templer und Schweinefleisch-Ultras

Im FPÖ-Nationalratsklub basteln gewaltbereite Energetiker, Corona-Schwurbler und Schweinefleisch-Ultras mit Rechtsextremen, Okkultismus und KI an Kickls Dritter Republik. Herbert Kickl will die Republik umbauen. Das lässt der FPÖ-Chef mittlerweile selbst in Liedern besingen: „Vereint, neutral für Rot-Weiß-Rot, für die dritte Republik“, trällert die John Otti Band und schaffte es damit sogar in die Ö3-Austria-Top-40-Charts. Die ersten Schritte zum Umbau des demokratischen Systems sind den Freiheitlichen bereits gelungen: Die FPÖ stellt den Nationalratspräsidenten, führt wichtige Ausschüsse und kann im Alleingang parlamentarische Untersuchungen einsetzen. Mehr als jeder Vierte der 183 Nationalratsabgeordneten ist blau. Doch die 57 blauen Sitze in der ersten Kammer der österreichischen Gesetzgebung müssen erst einmal gefüllt werden. Die FPÖ musste daher auch Personal nicht gerade höchster Güte ins Parlament schicken: Corona-Schwurbler stören den Gesundheitsausschuss, ruppige Rechte drohen anderen Abgeordneten Schläge an, und völkische Ideologen führen den Kulturausschuss. Eine FPÖ-Abgeordnete begibt sich auf die Spuren der Bundeslade und spricht in Visionen mit toten Tempelrittern. Eine ehemalige ORF-Moderatorin spielt die Klimakrise herunter, weil Luft nur zu 0,04 Prozent aus CO2 besteht. Und ein Energetiker gibt der Regierung Schuld an „Massenvergewaltigungen“. (…) profil beleuchtet acht Freiheitliche, die Kickls „Volkskanzlerschaft“ und dessen Dritte Republik im Nationalrat stützen sollen. Inhaltsverzeichnis Ricarda Berger: Für Babys mit drei Beinen Christoph Steiner: Energetischer Rüpel Elisabeth Heiß: Auf den Spuren der Templer Wendelin Mölzer: Der treue Sohn Katayun Pracher-Hilander: Chefrednerin im „Gaudimax“ Sebastian Schwaighofer: Jugend gegen Links Markus Leinfellner: Zur Angelobung ausgeliefert Marie Christine Giuliani-Sterrer: Die Corona-Senderin

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Neue Vetternwirtschaftsvorwürfe: Frau von AfD-Spitzenpolitiker Frohnmaier arbeitet für Parteikollegen

AfD-Politiker Frohnmaier will Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden, nun aber sieht auch er sich Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt. Die Kritik kommt aus den eigenen Reihen. Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen den baden-württembergischen AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Markus Frohnmaier, haben sich Spitzenvertreter seines Landesverbands von der Beschäftigung von Familienmitgliedern distanziert. „Das hat auf jeden ein Geschmäckle“, sagt etwa Südwest-Fraktionschef Anton Baron der Deutschen Presse-Agentur. Zwar sei die Praxis der Überkreuz-Anstellungen völlig legal. Aber man könne dabei nicht ausschließen, dass es wirklich nur um Leistung gehe. „Wir legen extrem viel Wert auf Leistung und Qualifikation.“ Frohnmaier hatte bestätigt, dass seine Frau für den AfD-Bundestagsabgeordneten Johann Martel arbeitet. Der 34-Jährige selbst weist die Vorwürfe zurück. „Man muss immer mal schauen, wie ist eigentlich jemand für eine Aufgabe qualifiziert, und per se zu sagen, nur weil man irgendwie aus der Familie kommt, darf der nicht mehr Politik machen oder für eine Partei arbeiten, das ist falsch“, sagte Frohnmaier dem SWR. Es komme auf den Einzelfall an.

via tagesspiegel: Neue Vetternwirtschaftsvorwürfe: Frau von AfD-Spitzenpolitiker Frohnmaier arbeitet für Parteikollegen

siehe auch: Vetternwirtschaft bei der AfD Mein Sohn braucht einen Job … Die AfD schimpft gerne über die „Selbstbedienungsmentalität der Altparteien“. Jetzt hat sie selbst einen Skandal an der Backe. Der Versuch eines Überblicks. (…) Verfeindete Parteifreunde öffnen ihre Giftschränke, und zum Vorschein kommen zahlreiche dubiose Beschäftigungsverhältnisse von Familienangehörigen. Der extrem rechte Vordenker Götz Kubitschek spricht von „Verhausschweinung“ und fordert, dass „aufgeräumt“ werden muss. Björn Höcke warnt, „wachsam“ zu sein, und Parteichef Tino Chrupalla sprach von einem „Geschmäckle“ – blöd nur, dass sich danach herausstellte, dass er selbst die Frau eines Parteifreundes beschäftigt. (…) Denn tatsächlich scheinen Bereicherungsnetzwerke wie in Sachsen-Anhalt kein Einzelfall in der Partei zu sein. Allein im Europaparlament wurden diese Woche drei ähnliche Fälle bekannt. Ebenfalls gibt es offenbar ein geschlossenes Einflussnetzwerk im Landesverband Niedersachsen, das sich Posten zuschustern und Intrigen spinnen soll. Wer sich in der Partei umhört, erfährt, dass die Praxis auch in der Bundestagsfraktion häufig vorkommen soll. Interne Schätzungen reichen von „wenigen Einzelfällen“ bis zur Hälfte der rund der 151 AfD-Bundestagsabgeordneten.

AfD-Mitarbeiter verliert Eilantrag – Kein Bun­des­tags­aus­weis wegen Russ­land-Ver­bin­dungen

Die Bundestagsverwaltung hat einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten zu Recht wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen einen Hausausweis verweigert. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden. Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme hatte bei der Bundestagverwaltung einen Antrag auf Erteilung eines Hausausweises gestellt, den diese im September 2025 ablehnte. Die Ablehnung begründete sie zum einen damit, dass Antragsteller eine sicherheitsgefährdende Tätigkeit für eine fremde Macht ausübe, indem er Kontakte zu russischen staatlichen Stellen pflege. Darüber hinaus habe er durch seine Forderung nach Remigration Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung offenbart.  Oehme wollte den Hausausweis dann per gerichtlichem Eilantrag bekommen, das Verwaltungsgericht (VG) Berlin wies den Eilantrag jedoch zurück (Beschl. v. 30.10.2025, Az. 2 L 437/25). Hasso Suliak hatte dazu für LTO die rechtlichen Grundlagen und die sicherheitskritischen Russland-Kontakte Oehmes erklärt. Oehme legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ein, das den Beschluss der Vorinstanz nun bestätigte (Beschl. V. 12.02.2026, Az. 3 S 158/25). Er habe auch im Beschwerdeverfahren vor dem OVG nicht überzeugend darlegen können, dass er die nötige Zuverlässigkeit besitze, so das Gericht in seiner Begründung. Die Bundestagsverwaltung durfte daher davon ausgehen, dass er wegen seiner Kontakte zu russischen staatlichen Stellen bzw. zu Personen, die ihrerseits mit russischen staatlichen Stellen zusammenarbeiten, ein Risiko für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages darstellt. Mitarbeiter sind keine Abgeordneten Auch Oehmes Argument, die Bundestagsverwaltung habe ohne ausreichende gesetzliche Grundlage entschieden, wies das OVG zurück. Die Hausordnung des Deutschen Bundestages stelle im Hinblick auf das verfassungsrechtlich verbürgte Hausrecht seiner Präsidentin eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar. Der verfassungsrechtlich geschützte Abgeordnetenstatus habe auch nicht automatisch Vorrang vor dem Hausrecht der Präsidentin. Oehme als Mitarbeiter könne sich darauf aber ohnehin nicht berufen.

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