Zwei junge Polizeianwärter hatten Nachrichten mit antisemitischem und rassistischem Inhalt verschickt. Das VG Düsseldorf bestätigte nun ihre Entlassung. Erst letzte Woche hatte das VG Berlin einen ähnlichen Fall zu entscheiden. Das Verrwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschied, dass die Polizei zwei Beamte auf Widerruf wegen rechtsextremer Chatnachrichten entlassen durfte (Urt. v. 25.07.2023, Az.: 2 K 8330/22 und Urt. v. 25.07.2023, 2 K 2957/23). Durch das Verschicken von Hitler-Bildern mit entsprechenden Text-Zusätzen habe ein 26-jähriger Kommissaranwärter den Nationalsozialismus verharmlost, befand das Gericht. Damit sei er für den Polizeidienst charakterlich nicht geeignet. Vergeblich argumentierte der Mann am Dienstag, er habe sich doch während seiner dreijährigen Ausbildung ansonsten unauffällig verhalten. “Das ist eine Selbstverständlichkeit”, sagte der Richter. Nachdem das Polizeipräsidium Düsseldorf ihm mitgeteilt hatte, dass er nach Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen werde, beantragte der Kläger im August 2022, ihn in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Gegen den ablehnenden Bescheid des Polizeipräsidiums richtete sich die vorliegende Klage. Auch ein 21-jähriger Polizeianwärter aus Duisburg darf sich vom Polizeiberuf verabschieden, wenn das Urteil Bestand hat: Seine antisemitischen und rassistischen Chat-Beiträge seien stark menschenverachtend gewesen, attestierte ihm das Gericht. So hatte der Kläger vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten in Chats mit anderen Polizeischülern unter anderem ein Ortsschild mit dem Zusatz: “Juden werden hier nicht bedient” gepostet. Das Verhalten wecke Zweifel an seiner persönlichen Eignung und so dürfe er aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden, so das VG.
Dutch law covering the ban on racism and discrimination is to be expanded to specifically cover denying the Holocaust and other war crimes have taken place, the caretaker cabinet has decided. Justice minister Dilan Yeşilgöz said the legislation was being amended because “denying this sort of gruesome crime has unfortunately become the order of the day.” “The anti-Semitism monster is rearing its head and this worries me,” she said. “We must not leave this unanswered because the Holocaust is not a history lesson.” The change is in line EU legislation and will also apply explicitly to whitewashing, downplaying and denying genocide, crimes against humanity and war crimes. Those found guilty face up to one year in jail. A survey by an American research group earlier this year showed some 12% of Dutch adults believe the Holocaust was a myth or that the number of Jews killed has been greatly exaggerated and a further 9% are unsure.
In Leonberg sollen Feuerwehrleute in der Nacht auf Samstag (15.07.) rechtsradikale Parolen über Lautsprecher eines Feuerwehr-Autos skandiert haben. Der Fahrer stand dabei laut Polizei unter Alkohol-Einfluss. Der Oberbürgermeister verurteilt den Vorgang “aufs Schärfste”. Anwohner hören NS-Parolen und rufen die Polizei Einer aktuellen Pressemitteilung zufolge meldeten mehrere Anwohnerinnen und Anwohner gegen 0.45 Uhr der Polizei, dass sie entsprechende Parolen aus dem Feuerwehr-Auto gehört hätten. Es handelte sich dabei nach unseren Informationen unter anderem um Parolen, die im Dritten Reich skandiert wurden. “Es stellte sich heraus, dass das Fahrzeug mit fünf Personen besetzt war, die alle der Freiwilligen Feuerwehr Leonberg angehören und mutmaßlich auf der Rückfahrt von einer Veranstaltung waren”, so die Polizei. Der 25 Jahre alte Fahrer hatte laut Atemalkoholtest über 0,8 Promille. Die Ermittler gehen davon aus, dass einer oder mehrere dieser Feuerwehrleute die Lautsprecheranlage für die Verbreitung der rechtsradikalen Parolen nutzte. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Ludwigsburg ermittelt nun gegen alle fünf wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
An investigation is underway against the pro-Russian party “Vazrazhdane” for a particularly vile Nazi collage published on the Telegram social network, which depicts former foreign minister of Bulgaria Solomon Passy. The Sofia City Prosecutor’s Office has assigned a joint investigation to the National Security Agency and the State Police for a crime under Art. 162 and Art. 164 of the Criminal Code. In a statement from the prosecutor’s office, it is said that the inspection was carried out at the request of the Association “Organization of Jews in Bulgaria Shalom”. Solomon Passy is of Jewish descent. In the course of the investigation, it must be established whether, through speech, print, or other means of mass information, through information systems or in any other way, citizens and/or people’s representatives from the 49th National Assembly preach or incite discrimination, violence or hatred, based on race, nationality, ethnicity or religion. The period for carrying out an inspection by law is up to three months, after which an assessment will be made as to whether there is sufficient data on a committed crime of a general nature to initiate pre-trial proceedings. The public will be informed of the results. Shortly before that, “Shalom” also announced that they had filed a report against “Vazrazhdane”. The reason is that the publication is a manifestation of anti-Semitism and hate speech directed against the Jewish community in the Republic of Bulgaria. Due to the high degree of public danger of such statements and their incompatibility with the principles of tolerance, equality, pluralism and protection of ethnic and religious minorities established in a democratic and legal state, the language of hate is criminalized by the Penal Code, the report says.
In der Nacht zum Sonntag wurden auf dem Simson-Treffen in Zwickau rechte Parolen gerufen. Mehrere Besucher berichten auch von rechten Parolen, die bereits am Freitagabend gerufen wurden. Der Veranstalter will gegen solche Vorfälle hart durchgreifen. Die Polizei ermittelt, nachdem auf dem Simson-Treffen in Zwickau in der Nacht zum Sonntag verfassungswidrige Parolen gerufen wurden. Bereits am Freitagabend wurden laut Zeugen rechte Parolen auf dem Treffen gerufen. Der Veranstalter distanziert sich und will keine rechten Symboliken auf seinem Event. Auf dem Simson-Treffen in Zwickau sind in der Nacht zum Sonntag erneut rechte Parolen gerufen worden. Das teilte die Polizei Zwickau mit. Demnach hatten Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes mitbekommen, wie drei männliche Personen im Alter von 14, 17 und 20 Jahren sowie eine 19-Jährige verfassungswidrige Parolen skandierten. Daraufhin wurde die Polizei hinzugerufen. Die vier Tatverdächtigen werden sich nun wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten müssen. Die Minderjährigen wurden an ihre Eltern übergeben, so die Polizei. Bereits am Freitagabend sind bei dem Treffen rechte Parolen gerufen worden. Das haben mehrere Zeugen MDR SACHSEN bestätigt. Die Vorfälle ereigneten sich demnach, als ein Roller auf dem Zeltplatz abgebrannt wurde. “Wir haben Rauch gerochen und Flammen gesehen und sind dann von unserem Zeltplatz hingegangen”, erzählt ein Besucher, der anonym bleiben möchte. Neben Rufen wie “Ostdeutschland” und “Brenn den Roller ab” sei dann von mehreren Personen “Sieg Heil” gerufen worden. Davon existiert auch ein Video, das MDR SACHSEN vorliegt. (…) Laut einem Besucher seien die rechten Symboliken auf dem Zeltplatz sehr präsent. Er spricht von mit Edding aufgemalten Symbolen, aber auch “Sieg Heil”-Rufen ab und an. “Es sind aber nur einzelne Gruppen, die das machen”, sagt er. Auch andere Besucher bestätigen, dass rechte Symbole offen zur Schau gestellt werden.
Rassistische Äußerungen, eine Rede vor Rechtsextremisten und Anspielungen auf Hitler: Der finnische Wirtschaftsminister Junnila ist zurückgetreten. Er war Teil der gerade erst angetretenen neuen Mitte-Rechts-Koalition. Zehn Tage nach Amtsantritt hat der neue finnische Regierungschef Petteri Orpo bereits sein erstes Kabinettsmitglied verloren. Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila von der rechtspopulistischen Partei Die Finnen kündigte im Zuge eines Skandals um Kontakte in die rechtsextreme Szene und Scherze über Nazi-Symbole seinen Rücktritt an.”Für den Fortbestand der Regierung und das Ansehen Finnlands sehe ich es als unmöglich an, meine Arbeit als Minister in zufriedenstellender Weise fortzusetzen”, erklärte Junnila.Rassistische ÄußerungenZuvor war bekannt geworden, dass Junnila 2019 bei einer rechtsextremen Gedenkveranstaltung in der Stadt Turku eine Rede gehalten hatte sowie dass er mehrfach Anspielungen auf Adolf Hitler gemacht hatte, wie finnische Medien berichteten. Während der Parlamentswahl im Frühjahr hatte er einem anderen Kandidaten seiner Partei zum Listenplatz 88 gratuliert. Denselben Platz hatte er selbst bei der Wahl 2019. Die 88 gilt unter Neonazis als Chiffre für “Heil Hitler”. Junnila entschuldigte sich und erklärte, es habe sich um einen geschmacklosen Scherz gehandelt.Danach wurden weitere rassistische Äußerungen aus seiner Vergangenheit bekannt. So hat er etwa 2019 als Parlamentsabgeordneter vorgeschlagen, dass Finnland “Klimaabtreibungen” in afrikanischen Ländern fördern sollte. (…) Am Mittwoch hatte Junnila noch eine Vertrauensabstimmung im Parlament knapp überstanden, doch der Druck auf ihn und die Regierung blieb hoch
Eine Reise des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré sorgt für Aufruhr. Seine Partei war mit der Reise wohl auch nicht einverstanden. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré soll im vergangenen Mai ein Manifest mit ausländischen Politikern unterzeichnet haben, die unter anderem den Holocaust in Frage gestellt haben sollen. Das berichtet “Welt”. Demnach traft Kotré Ende Mai in der slowakischen Hauptstadt Bratislava verschiedene Vertreter rechtsextremer Parteien. Das wird auch durch ein Bild auf Kotrés Twitterprofil belegt. Auf der Veranstaltung unterschrieb Kotré mit anderen Teilnehmern ein “Manifest für Europa und gegen Globalismus”. Zu den Personen, mit denen sich Kotré ablichten ließ, gehören unter anderem der Chef der rechtsextremen polnischen Partei Konfederacja, Grzegorz Braun sowie Vertreter der slowakischen Rechtsaußenpartei Republika. Reise nicht genehmigt? Braun hatte unter anderem in der Vergangenheit eine Veranstaltung eines Holocaust-Forschers gestört und die Verschwörungstheorie verbreitet, die USA und Israel wollten aus Polen einen “jüdischen Staat” machen. Ein weitere Mann, der auf dem Foto zu sehen ist und der Republika angehört, wurde in der Vergangenheit zu einer Geldstrafe wegen beleidigenden Äußerungen gegen Sinti und Roma verurteilt. Auch soll er in sozialen Medien behauptet haben, dass über das Dritte Reich, Adolf Hitler und den Holocaust nur Lügen gelehrt werden.