Der Bruder des bayrischen Vizeregierungschefs soll als Schüler ein antisemitisches Flugblatt geschrieben haben. Der Zentralrat der Juden verurteilt dies, Bayerns Opposition fordert Konsequenzen. Nach den Erklärungen von Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger zu einem antisemitischen Flugblatt aus Schulzeiten fordern die Grünen im Freistaat eine Stellungnahme von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Die SPD hält auch weiterhin einen Rücktritt oder eine Entlassung des Wirtschaftsministers für unausweichlich – und bleibt deshalb bei ihrer Forderung nach einer Sondersitzung im Landtag. „Es gibt noch viele offene Fragen und Erinnerungslücken. Die müssen geklärt und geschlossen werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. „Denn dieses Dokument ist menschenverachtend und verhöhnt die Opfer des Holocaust. Warum hatte Hubert Aiwanger das Flugblatt denn in der Schultasche? Das hat er ja nun nicht mehr abgestritten.“ Jetzt sei Söder am Zug. „Ich möchte von Markus Söder wissen, ob ihm die Erklärungen Hubert Aiwangers ausreichen, um die Zusammenarbeit fortzusetzen. Da kann er jetzt nicht auf Tauchstation gehen.“ Kritische Reaktionen kommen indessen auch von jüdischer Seite. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erklärte, der Text des Papiers sei „auch heute nicht minder verwerflich, da er die Millionen Opfer der Schoa auf abscheuliche Weise verunglimpft“. Und weiter: „Inwiefern Hubert Aiwanger für die Verbreitung zumindest mitverantwortlich ist, wird in Gänze nicht aufzuklären sein.“ Die Diskussion darüber sei erkennbar politisch. Schuster ergänzte: „Das Flugblatt darf aber auch nicht einfach als Jugendsünde abgetan werden, da es die für unser Land so wichtige Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus regelrecht mit Füßen tritt. Gerade weil diese Erinnerungskultur heute von rechts außen wieder radikal bekämpft wird, ist mir vor allem wichtig, dass der Inhalt des Flugblattes scharf verurteilt wird.“

via tagesspiegel: „Jeder weitere Tag vergrößert den Schaden“: SPD fordert Rücktritt von Aiwanger, Zentralrat der Juden schaltet sich ein

siehe auch: Hubert Aiwanger : Jetzt spielt er die verfolgte Unschuld Man tut viel Irres, wenn man 17 ist. Doch Hubert Aiwangers Erklärung zum antisemitischen Flugblatt aus Schultagen macht die Sache nur noch schlimmer. Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern soll als Schüler ein antisemitisches Flugblatt verfasst und veröffentlicht haben. Ist er als Kabinettsmitglied noch tragbar? Kann, darf Markus Söder ihn noch halten? (…) Erst sprach Aiwanger von einer “Schmutzkampagne” und drohte der Süddeutschen Zeitung, sollte sie über das Flugblatt berichten, mit juristischen Schritten “inklusive Schadenersatzforderungen”. Inzwischen hat der Chef der Freien Wähler eine Erklärung abgegeben. Und die macht alles nur noch schlimmer; Rücktrittsforderungen gegen Söder-Vize – “Aiwanger ist Rechtspopulist”: Ex-Minister mit deutlichen Worten. Hubert Aiwanger weist die Vorwürfe zurück, in der Schule ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben. Trotzdem ist er für einen Ex-Minister ein Rechtspopulist. Einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” zufolge soll der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ein antisemitisches Flugblatt in seiner Schulzeit verfasst haben. Außerdem soll der 52-jährige Ergoldsbacher damit geprahlt haben, Reden von Hitler einstudiert und dessen Buch “Mein Kampf” gelesen zu haben. Er selbst weist die Anschuldigungen zurück. Jetzt schaltet sich auch Ex-Wissenschaftsminister und Vize-Präsident des Bayerischen Landtags, Wolfgang Heubisch (FDP), in die Debatte ein. “Ich habe noch nie so etwas Menschenverachtendes und Antisemitisches gelesen”, sagt Heubisch im Gespräch mit t-online. “Deshalb muss Aiwanger schnellstens und umfassend aufklären und eventuell auch die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen.” Sonst drohe eine erhebliche Verletzung des Amtes des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Wolfgang Heubisch ist über Pamphlet empört “Ich schäme mich als bayerischer Bürger für dieses Flugblatt, auch wenn es Jahre zurückliegt”, so Heubisch weiter. Bereits seit Aiwangers Äußerungen auf der Demonstration von Kabarettistin Monika Gruber, die Mitte Juni im oberbayerischen Erding stattfand, ist für den Ex-Wissenschaftsminister klar: “Aiwanger ist Rechtspopulist.”; Fall Aiwanger: Fakten, Widersprüche, Rätsel Ein antisemitisches Flugblatt wirbelt die bayerische Politik auf. Es wurde dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zugeschrieben. Verfasst habe es aber sein Bruder. Eine Analyse. War es wirklich Helmut statt Hubert? Welche Rolle spielte Hubert Aiwanger (Freie Wähler) selbst? Wie schwierig ist der Fall für Markus Söder (CSU)? (…) Die Darstellungen von Hubert und Helmut Aiwanger ergänzen einander und sind plausibel. Ein Beweis sind sie nicht. Und sie werfen Fragen auf (siehe unten). Stand jetzt, gibt es einander widersprechende Aussagen und Indizien. Was wirklich war, weiß nur ein kleiner Kreis um die Brüder Aiwanger. Gut möglich, dass die Öffentlichkeit nie erfährt, wer das Papier wirklich geschrieben hat. Warum war das Flugblatt im Schulranzen? “Ein oder wenige Exemplare” des Pamphlets wurden in Hubert Aiwangers Ranzen “gefunden”, wie Aiwanger selbst schreibt. Aber warum wurde es eigentlich gesucht? Gab es einen Verdacht gegen den Gymnasiasten? Warum waren die Flugblätter überhaupt im Ranzen? Wollte Aiwanger sie verteilen? Oder hat er sie seinem Bruder weggenommen, um die Verteilung zu verhindern? Aiwanger selbst ist “nicht mehr erinnerlich”, ob er “einzelne Exemplare weitergegeben” habe.

2021-07-15 Hubert Aiwanger 0050.JPG
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Pixeldost” title=”User:Pixeldost”>Michael Lucan</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link