Revisionismus

Volksverhetzung: Gericht verurteilt einschlägig vorbestraften Neonazi zu weiteren fünf Monaten Freiheitsstrafe – #terror

Er ist vielfach vorbestraft und begeht „mit einer gewissen Hartnäckigkeit“ Straftaten, urteilte das Amtsgericht Northeim. Unter anderem deswegen muss ein 29-jähriger Neonazi aus Einbeck nun noch länger in Haft. Ein bereits mehrfach vorbestrafter Neonazi aus Einbeck (Kreis Northeim) hat eine weitere Freiheitsstrafe erhalten. Das Amtsgericht Northeim verurteilte den 29-Jährigen wegen einer provokanten Aktion an der KZ-Gedenkstätte Moringen (Kreis Northeim) zu fünf Monaten Haft. Das Gericht habe den Angeklagten der gemeinschaftlich begangenen Volksverhetzung in Tateinheit mit Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener für schuldig befunden, teilte ein Gerichtssprecher mit. Weil sich das Verfahren über eine unverhältnismäßig lange Zeit hingezogen habe, gelte ein Monat der ausgeurteilten Strafe bereits als vollstreckt. Das Urteil sei rechtskräftig geworden. Eine Strafaussetzung zur Bewährung sei für das Gericht unter anderem deshalb nicht infrage gekommen, weil der einschlägig vorbestrafte Angeklagte keine günstige Sozialprognose habe. (…) Der 29-jährige Neonazi hatte einige Monate nach dem Vorfall in Moringen noch mit einer anderen Tat in Einbeck erhebliches Aufsehen erregt. Im Juni 2020 warf er einen Polenböller in den Briefkasten einer Frau, die sich in der Flüchtlingshilfe und gegen rechtsextremistische Aktivitäten engagiert. Der 29-Jährige hatte sich damals selbst erhebliche Verletzungen zugezogen, als er einen zweiten Böller zündete, der in seiner Hand explodierte. In einem ersten Prozess verurteilte ihn das Amtsgericht Einbeck wegen des „Briefkasten-Anschlags“ und mehrerer weiterer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Unter anderem hatte er eine Polizistin als „Fotze“ beschimpft und auf ihre Stiefel gespuckt, einen Polizisten bezeichnete er als „Judensau“.

viacgöttinger tageblatt: Volksverhetzung: Gericht verurteilt einschlägig vorbestraften Neonazi zu weiteren fünf Monaten Freiheitsstrafe

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Holocaust in Steuererklärung geleugnet: Freispruch für Neonazi-Juristin

Auf der Anklagebank: Neonazi-Juristin Sylvia Stolz aus Ebersberg vorm Landgericht – diesmal wegen mutmaßlicher Volksverhetzung per Steuererklärung. Die Ebersbergerin ist einschlägig vorbestraft Freispruch-Grund: Volksverhetzung braucht Publikum. Die Ebersbergerin Sylvia Stolz ist bereits zweimal wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Nach eigenen Angaben saß sie fast fünf Jahre im Gefängnis. Auch ihre Zulassung als Rechtsanwältin ist ihr entzogen worden. Dennoch hat sie vor zwei Jahren ein Schreiben an das Münchner Finanzamt geschickt, in dem sie abermals den Holocaust geleugnet hat. Das „Pamphlet“ sei „unsäglich“ und „schwer zu ertragen“, wetterte der Vorsitzende Richter Thomas Lenz. Dennoch hat das Münchner Landgericht die 60-Jährige am Donnerstag freigesprochen. Anlass war ein Bescheid des Finanzamts. Offenbar ging es um die steuerliche Bewertung eines Grundstücks. Dass ein Einspruch dagegen ein paar Seiten lang sei, sei üblich, erklärte die Leiterin des zuständigen Sachgebiets. Unüblich sei hingegen, dass er – wie im Fall Stolz – 339 Seiten umfasse. Mit dem Steuerbescheid habe das Schreiben der Angeklagten „wenig bis gar nichts“ zu tun gehabt. Vielmehr seien ihr Passagen aufgefallen, die auf Volksverhetzung hindeuteten, erinnerte sich die Finanzbeamtin. Deshalb habe sie das Schreiben an eine hausinterne Prüfstelle weitergeleitet – in einer verschlossenen Mappe, wie sie betonte. (…) Stolz habe in ihrem Schreiben „in unerträglicher Weise die Judenvernichtung verharmlost“. Sie stelle „die eigene Denke über das Leid von Menschen“. Der steuerrechtliche Vorgang sei nur der Aufhänger gewesen. Tatsächlich gehe es der Angeklagten darum, „sperrig sein zu müssen“ und „die Gesellschaft zu spalten“. Stolz vertrete nicht eine kritische Meinung, sondern stelle den Staat in Frage. Freispruch-Grund: Volksverhetzung braucht Publikum Allerdings habe die Strafkammer aus formalen Gründen freisprechen müssen: Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung setze ein Verbreiten der Thesen voraus. Mit dem Vorgang seien aber nur „ein paar Personen“ befasst gewesen, betonte Lenz. Dass eine bayerische Behörde mit dem Schreiben der Angeklagten intern oder extern „hausieren geht“, sei ausgeschlossen. Dies gelte erst recht für das Finanzamt als „datensensible Behörde“.

via merkur: Holocaust in Steuererklärung geleugnet: Freispruch für Neonazi-Juristin

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Nazi symbols and child pornography found in German #police chats – #recklinghausen #polizeiproblem

Another group within Germany’s security structures has been found to be inclined toward Nazi imagery. Recklinghausen officials are concerned by this incident, the second in recent months. Prosecutors in Germany have uncovered illegal content including Nazi symbols in chat messages involving five officers from three different police districts.  The discovery was made after searches in North Rhine-Westphalian region.  The five men, aged 22 and 25, are suspected to have exchanged Nazi symbols in chats and possessed child pornography during their training, according to Annette Milk, the chief public prosecutor investigating the case. Three of the accused belong to the police headquarters in Recklinghausen, one each to the police authorities in Kleve and Borken. According to Milk, they came across these chats during investigations into a sixth suspect. The public prosecutor’s office has charged the now-former police officer with exchanging right-wing extremist symbols in chats and possessing and distributing child pornography. After completing his training, he worked for a short time at the police headquarters.

via euronews: Nazi symbols and child pornography found in German police chats

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So kräht der Krah: Die AfD lässt alle bürgerlichen Hüllen fallen

Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl Maximilian Krah verbreitet die Verschwörungstheorie von der Umvolkung. Ein Kommentar zum Griff in die NS-Sprachkiste. (…) Die Rhetorik der AfD-Delegierten nimmt im Rausch der Umfragezahlen keine Rücksicht mehr auf bürgerliche Empfindsamkeiten. Extremer Nationalismus und deutsch-völkischer Tran fließen in eine Mischung, deren Bestandteile schon den Nationalsozialisten zum Erfolg verhalfen: Es tritt die „Partei der Arbeitnehmer, die Partei der Steuerzahler“, also der „kleinen Leute“, an gegen die „rasante, unaufhaltsame Besiedlung Europas, insbesondere Deutschlands, durch Menschen aus anderen Kulturen und Weltteilen“. So steht es im AfD-Programm. Zum Spitzenkandidaten für die Europawahl wählten die AfD-Delegierten Maximilian Krah, einen Anwalt aus Räckelwitz, Kreis Kamenz. „Hier kräht der Krah“, heißt im Netz seine Serie kurzer Ansprachen. Einige Kostproben zu seinem Lieblingsthema Migration – er sagt lieber „Ersetzungsmigration“ oder „Umvolkung“: Ein Land mit anderer Bevölkerungsstruktur „funktioniert nicht so wie dasjenige, das wir kennen“; es werde notwendig sein, „jeden Tag die Regeln des Zusammenlebens neu auszuhandeln – vermutlich mit Messern“. „Umvolkung“ – den Begriff haben die AfD-Völkischen direkt der Sprache des Dritten Reiches entnommen. Er steht für Rechtsextremismus in Reinkultur und mit klarer Traditionslinie. Vor allem der AfD-Flügel in Sachsen benutzt ihn gern, um vor einem angeblich von der deutschen Regierung und der EU vorangetriebenen Bevölkerungsaustausch zu warnen. Krah-O-Ton auf Twitter: „Einwanderung ist Völkermord, denn dann gibt es ein Mischvolk, dann sind wir Deutsche weg.“ Die Fakten liegen andersherum: „Wir Deutsche“ sind seit Jahrhunderten das „Mischvolk“ schlechthin. Und das imaginierte „deutsche Wir“ beschloss schon vor Jahrzehnten aus freien Stücken millionenfach-individuell, weniger Kinder zu bekommen als notwendig wären, um genau den jetzt erreichten Mischzustand zu erhalten. Der „Volkstod“ naht also mit mathematischer Gewissheit auf anderem Wege als der Einwanderung.

via berliner zeitung: So kräht der Krah: Die AfD lässt alle bürgerlichen Hüllen fallen

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Skandal um Sticker „Adolf.H“ im „Führerhaus“ – immer wieder Vorfälle mit rechtsextremen Aufklebern an Lastwagen

In Hannover löst ein Aufkleber an einem Lastwagen heftige Diskussionen aus. In altdeutscher Frakturschrift steht dort „Führerhaus – Fahrer spricht Deutsch“. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Skandal um einen Aufkleber: Ein Nazi-Sticker an einem Lastwagen bei Hannover hat für Empörung gesorgt. Darauf ist in altdeutscher Frakturschrift „Führerhaus – Fahrer spricht Deutsch“ zu lesen. Die Botschaft hinter der Symbolik ist eindeutig: Es geht um ein klar rechtes Gedanken­gut. Aus diesem Grund erstattete ein Ehepaar aus Laatzen bei Hannover Anzeige. Der Begriff „Führerhaus“ sei eine Bezugnahme auf das 1937 erbaute Führerhaus an der Arcisstraße in München, von dem aus Hitler und die NSDAP die nationalsozialistische Idee der Vernichtung „unwerten Lebens“ maßgeblich verbreiteten. Als besonders makaber empfindet das Ehepaar, dass der Aufkleber direkt neben der Firmenbezeichnung „Entsorgungsfachbetrieb“ angebracht war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Nur: Obwohl solche Sticker fassungslos machen, sind sie nicht verboten. Sie bewegen sich bewusst an den Grenzen des Erlaubten. Hinzu kommt: Die Diskussion um die umstrittenen „Führerhaus“-Aufkleber sind nicht neu. In der Vergangenheit gab es bereits vergleichbare Fälle. „Führerhaus“-Aufkleber und SS-Fahne an Lastwagen aus Neukloster Im Dezember 2019 war ein solcher Aufkleber an der Promenade des beliebten Ostsee-Urlaubsortes Timmendorfer Strand gesehen worden. Es stellte sich heraus, dass der Lastwagen mit dem Sticker mit der Aufschrift „Führerhaus – Fahrer spricht Deutsch“ zu einer Gerüstbaufirma aus Neukloster (Landkreis Nordwestmecklenburg) gehörte, wie die „Ostsee-Zeitung“ (OZ) im Januar 2020 berichtete. Kurze Zeit später tauchte ein weiteres Foto des Lastwagens auf, welches das Fahrzeug mit einer Fahne mit SS-Runen am Kühlergrill zeigte. Der „Führerhaus“-Aufkleber war auch auf dem neueren Foto zu sehen. Anders als der „Führerhaus“-Spruch ist die Fahne mit dem Doppel-S allerdings strafbar. Die Polizei bestätigte gegenüber der „OZ“ eingeleitete Ermittlungen wegen des Verdachts der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Das Gerüstbauunternehmen wies die Nazi-Vorwürfe zurück und erstattete selbst Anzeige. Man werde „in vollem Umfang mit den Behörden zusammenarbeiten, um möglichst schnell die Täter und die für die Verbreitung Zuständigen ermitteln zu können“, teilte die Firma der „OZ“ damals mit. Weiter hieß es, der Betrieb distanziere sich entschieden von rechtsradikalem Gedankengut und toleriere nicht dessen Verherrlichung. Über den Ausgang des Falls gibt es keine Berichte.

via rnd: Skandal um Sticker „Adolf.H“ im „Führerhaus“ – immer wieder Vorfälle mit rechtsextremen Aufklebern an Lastwagen

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Anti-Defamation League Blasts Trump Campaign for Comparing Indictment to Nazi Persecution

The comparison was ‘factually incorrect, completely inappropriate and flat-out offensive,’ ADL Director Jonathan Greenblatt said. Anti-Defamation League Director Jonathan Greenblatt on Tuesday criticized former President Donald Trump’s campaign for likening the former president’s latest indictment to Nazi Germany. The comparison was “factually incorrect, completely inappropriate and flat-out offensive,” Greenblatt wrote in a post on X, the social media platform formerly known as Twitter. The Anti-Defamation League is a Jewish anti-hate organization that specializes in civil rights law. “As we have said time and time again, such comparisons have no place in politics and are shameful,” Greenblatt said.

via themessenger: Anti-Defamation League Blasts Trump Campaign for Comparing Indictment to Nazi Persecution

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#Regenbogenflagge weg: Fahne mit #Hakenkreuz gehisst – #Neubrandenburg #pack

Unbekannte haben am Bahnhof Neubrandenburg in der Nacht zu Samstag eine Regenbogenflagge gestohlen und eine verbotene Hakenkreuzflagge gehisst. Nun ermittle der Staatsschutz, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Passant entdeckte den Vorfall demnach am Morgen und rief die Polizei, die die Flagge mit dem NS-Symbol sicherstellte. Es werde wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

via zeit: Regenbogenflagge weg: Fahne mit Hakenkreuz gehisst

siehe auch: Hakenkreuzflagge am Bahnhof in Neubrandenburg gehisst. Die Polizei musste am Sonnabend eine Hakenkreuzflagge am Bahnhof von Neubrandenburg entfernen. An gleicher Stelle hing zuvor eine Regenbogenfahne. Ermittlungen wurden eingeleitet. Unbekannte haben in der Nacht am Bahnhof Neubrandenburg eine Regenbogenfahne gestohlen und eine Hakenkreuzflagge gehisst. Nun ermittle der Staatsschutz, sagte eine Polizeisprecherin. Ein Passant bemerkte den Vorfall demnach am Morgen und rief die Polizei, die die Flagge mit dem NS-Symbol sicherstellte. Es werde wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Zeugen werden gebeten, sich zu melden. Stadt verurteilt Tat aufs Schärfste Die Stadtverwaltung Neubrandenburg hat am Vormittag auf den Vorfall reagiert. Ein Sprecher teilte mit, dass mit der öffentlichen Inszenierung von rechtsextremen Symbolen und Zeichen eine neue Dimension der Verherrlichung der menschenverachtenden Ideologie des Nationalsozialismus Neubrandenburg erreicht habe. Dies sei kein Kavaliersdelikt oder Jugendstreich, sondern eine Straftat. (…) Dem Verein “Queer-NB” bereitet das Hissen der Hakenkreuzfahne und der Diebstahl der Reggenbogenflagge große Sorge. Es zeige, wie wichtig es ist, für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten zu kämpfen, so Nils Berghof vom Verein. Schon seit Wochen laufen laut Berghof scharfe Diskussionen unter anderem mit der AfD in den sozialen Netzwerken über den geplanten Christopher Street Day am 19. August in Neubrandenburg.

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