Der Verfassungsschutz bescheinigt dem Heusenstammer Carsten Härle ein “geschlossenes rechtsextremes Weltbild”. Nun hat die AfD den Politiker ausgeschlossen – nach einem jahrelangen Verfahren. Seit 2019 wollte die hessische AfD Hessen den später wegen Volksverhetzung verurteilten Carsten Härle loswerden. “Mich ekelt es an, was Herr Härle so alles äußert”, sagte der Landesvorsitzende Robert Lambrou seinerzeit. Doch der Betroffene wehrte sich. Nach fast vier Jahren ist es so weit: Lambrou hat den IT-Unternehmensberater aus Heusenstamm (Offenbach) nicht länger mehr zum Parteikollegen. Das Bundesschiedsgericht der AfD habe den im November 2021 vom Landesschiedsgericht verhängten Parteiausschluss bestätigt, teilte die Hessen-AfD am Mittwoch mit. “Wir freuen uns über das Urteil”, wird Lambrou zitiert. Härle habe keinen Platz in der Partei, von seinen Äußerungen habe man sich stets distanziert, heißt es weiter. Den Ausschluss hatte der Landesverband mit parteischädigendem Verhalten begründet: Härle habe wiederholt erheblich und öffentlich gegen das Grundsatzprogramm der Partei verstoßen, das auf der freiheitlich demokratischen Grundordnung fuße. Ohne landespolitisch eine direkte Rolle zu spielen, hatte Härle vor allem über soziale Medien wie Facebook mit Äußerungen über Migration oder die NS-Geschichte Aufmerksamkeit auf sich gezogen – und Empörung ausgelöst. Er nahm wegen der Flüchtlingspolitik einen “Genozid gegen die Deutschen” wahr. Oder er bestritt, der Zweite Weltkrieg habe “irgendetwas mit Hitler oder dem Nationalsozialismus zu tun gehabt”. In einem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes wurde der Heusenstammer schon vor Jahren ausführlich als ein Beispiel dafür genannt, dass die Partei wegen bedenklicher Tendenzen eines Teils der Mitglieder nachrichtendienstlich als Prüffall behandelt werden muss. Seine Verlautbarungen sprächen “durchaus für ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild“. Nach Holocaust-Äußerung verurteilt Anfang vergangenen Jahres verurteilte das Landgericht Darmstadt Härle in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Zahlung von insgesamt 2.000 Euro. Er hatte in einem Chat über den Holocaust unter anderem befunden: “Man muss sagen, dass sich die Nazis beim Töten einigermaßen dämlich angestellt haben.”
via hessenschau: Volksverhetzung AfD schließt Carsten Härle aus