Es sollte eine Würdigung jüdischen Lebens in Polen sein, doch dann kam es zu tumultartigen Szenen: Ein rechtsextremer Parlamentarier hat eine Chanukka-Feier angegriffen – mit einem Feuerlöscher. Im polnischen Parlament, dem Sejm, hat ein rechtsextremer Abgeordneter am Dienstagnachmittag eine Chanukka-Feier angegriffen. Grzegorz Braun von der Partei Konfederacja stürmte mit einem Feuerlöscher auf den Chanukka-Leuchter zu und löschte die Kerzen der Chanukkia, die kurz zuvor entzündet worden waren. Einer Frau, die sich ihm in den Weg stellte, zielte Braun mit dem Feuerlöscher ins Gesicht. »Braun hat mich geschubst, weil ich die Kerzen beschützen wollte«, sagte die Frau nach dem Angriff dem SPIEGEL. »Ich bin hier heute als Jüdin und als Bürgerin, so ein Angriff war für mich undenkbar, ein so offener Antisemitismus im 21. Jahrhundert in der EU.« Die Chanukka-Feier war in der großen Empfangshalle des Parlaments abgehalten worden. Gut 40 Gäste der jüdischen Gemeinde hatten sich versammelt, unter ihnen zahlreiche jüngere Kinder. Direkt nach dem Angriff ging der Abgeordnete Braun ins Parlament und redete davon, dass er »der Sache ein Ende bereitet hätte«. Kurz darauf wurde die parlamentarische Sitzung beendet. Szymon Hołownia, Sejmmarschall, kündigte an, dass rechtliche Schritte gegen Braun eingeleitet werden. Der erst an diesem Tag als neuer Premierminister bestätigte Donald Tusk sagte: »Das ist eine Schande, das darf sich nicht wiederholen.«
Polish member of parliament Grzegorz Braun used a fire extinguisher to put out candles on a menorah that was lit for Hannukah.
Parliamentary proceedings were suspended. Braun has previously claimed there is a plot to turn Poland into a “Jewish state." pic.twitter.com/wRmIhcxEPk
In der Region Grevesmühlen gibt es seit Monaten Proteste gegen eine neue Flüchtlingsunterkunft in der kleinen Gemeinde Upahl. Zu Jahresbeginn kam es deswegen zu tumultartigen Szenen. Nun kam es zu erneuten Auseinandersetzungen im Zuge einer Demonstration gegen Rechts. Bei einer Demonstration gegen Rassismus in Grevesmühlen haben mehrere Passanten die Teilnehmer mit Sieg-Heil-Rufen und dem Hitlergruß provoziert. Gegen alle Beteiligten wurden Strafverfahren eingeleitet, wie die Polizei am Samstag mitteilte
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ermittelt wegen eines Vorfalls bei einer Feier der AfD-Jugendorganisation. Dabei soll der Nationalsozialismus verherrlicht worden sein. Es geht dabei um den Anfangsverdacht des Verwendens nationalsozialistischer Kennzeichen gegen Unbekannt, wie die Generalstaatsanwaltschaft dem SWR mitteilte. Der Vorfall ereignete sich demnach im Juni bei einer Feier der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative Deutschland” in Mainz. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft hat ein Teilnehmer dieser Feier im sogenannten Zentrum Rheinhessen in Mainz den Hitlergruß gezeigt. (…) Bei der Feier soll es zu weiteren rechtsextremistischen Vorfällen gekommen sein. Nach Angaben des Innenministeriums soll dort unverhohlen der Nationalsozialismus verherrlicht worden sein. Unter anderem hätten Besucher den Einsatz von nationalsozialistischen Konzentrationslagern befürwortet.
Israel has accused Hamas of committing abuses against large numbers of women. Hamas denies the allegations. From the first days after the Oct. 7 attacks on Israel, Israel has accused Hamas terrorists of committing widespread sexual violence. The Israeli authorities say they are investigating reports of sexual assault and have compiled considerable evidence — from witnesses, emergency medical workers and crime scene photographs — that they took place. But they say it has been extremely difficult to collect the evidence because most of the victims are dead. Many activists say that too little credence has been given to what they believe was a pattern of widespread rape during the attacks by Hamas. The activists have complained that some news outlets questioned the veracity of the allegations and that international organizations like the United Nations were too slow to speak up about the issue. Jewish women’s groups have organized a conference to take place at the United Nations on Monday to focus attention on the issue. Hamas officials have denied the reports of sexual violence and said that any atrocities were committed by other armed groups that poured into Israel after Hamas fighters breached the barrier fence surrounding Gaza. But extensive witness testimony and documentary evidence of killings, including videos posted by Hamas fighters themselves, support the allegations. This is what we know. Israel Accuses Hamas of Mass Rape Meni Binyamin, the head of the International Crime Investigations Unit of the Israeli police, has said that “dozens” of women and some men were raped by Hamas militants on Oct. 7. “We are investigating sexual crimes against both women and men perpetrated by Hamas terrorists,” Mr. Binyamin said in an interview with The New York Times. “There were violent rape incidents, the most extreme sexual abuses we have seen, of both women and men. I am talking about dozens.” Editors’ Picks Penguins Take Thousands of Naps Every Day A Subway Ride at the Paris Olympics Could Cost You Almost Double A Harvard Professor Prepares to Teach a New Subject: Taylor Swift “This is an ongoing investigation,” Mr. Binyamin added. “I cannot get into details.” Mr. Binyamin said a team of investigators had gathered “tens of thousands” of testimonies from survivors and witnesses of the attack, as well as from soldiers and emergency medical workers. He said intelligence officers were combing through banks of video imagery and photographs of the Hamas incursion. They have not shared any information about interviewing victims of rape. Autopsies, forensic evidence and confessions from captured Hamas fighters also corroborate that sexual crimes were committed, he said. The Israeli authorities have released little information about specific crimes and victims but in mid-November, police officials shared a video of an Israeli woman who said she had watched Hamas terrorists gang raping a young woman whom they captured during a music festival in the Negev desert. The witness, whom the police did not identify, said she had been hiding during the festival and had seen Hamas terrorists taking turns raping a young woman, mutilating her and then shooting her in the head. Her testimony was consistent with other witness accounts from the music festival.
Beide Parteien wollen in Dortmund keine Straße nach dem Holocaust-Überlebenden und Antifaschisten benennen, weil er zu DDR-Zeiten in der SED war. Am Dienstag wird in Dortmund-Scharnhorst weiter darüber diskutiert, ob ein kleines Sträßchen im Stadtteil Grevel nach dem jüdischen Nazi-Verfolgten Kurt Goldstein benannt werden soll. Goldstein ist 1914 in Scharnhorst geboren, engagierte sich bis ins hohe Alter gegen Nazis und starb 2007 in Berlin. Eigentlich sollte die Scharnhorster Bezirksvertretung die Ehrung durch einen Straßennamen schon vor einem Monat beschließen, doch die Benennung wurde vertagt. Grund dafür war Kritik von Seiten der AfD, die die CDU aufgriff: AfD-Vertreter Mike Dennis Barthold hatte erklärt, dass Goldstein zu DDR-Zeiten der SED angehörte, dies wollten die Christdemokrat*innen überprüfen und beantragten deshalb die Vertagung auf Dezember. Nun kommt CDU-Sprecher Jürgen Focke zu dem Schluss, dass Goldsteins Lebenslauf in der Erläuterung zur Bennenung »verkürzt und einseitig dargestellt« sei. Darin sei dessen Übersiedelung in die DDR und dessen Tätigkeit als Journalist in der DDR verschwiegen worden. Laut den »Ruhr Nachrichten« wird die CDU in der Sitzung am Dienstag gegen die Straßenbenennung stimmen, da sie es nicht für angemessen halte, einen Straßennamen an einen Menschen zu vergeben, der seine eigene Tätigkeit im staatlichen Unterdrückungssystem der DDR kleingeredet und Stasi-Unrecht ausgeblendet habe. Grünen-Sprecher Marc Schmitt-Weigand dagegen sprach sich schon im November für den Straßennamen aus und appellierte an die CDU, sich von der AfD »nicht ins Bockshorn jagen« zu lassen, wegen einiger Schatten in Goldsteins Lebenslauf. In seiner Jugend war Kurt Julius Goldstein in einer linken, jüdischen Gruppe, der SPD-Jugend und ab 1928 in der KPD-Jugend aktiv. Als 1933 seine Festnahme drohte, tauchte er unter, schloss sich einer zionistischen Organisation an und ging für ein Jahr nach Palästina. Ab 1936 beteiligte er sich als Interbrigadist am Krieg gegen Franco in Spanien. Nach der Niederlage im Bürgerkrieg wurde Goldstein erst in Frankreich interniert und 1942 in das Konzentrationslager Auschwitz gebracht. Er überlebte das Außenlager Jawischowitz und auch den Todesmarsch nach Buchenwald, wo er am 19. April 1945 den Schwur von Buchenwald ablegte. 1951 zog Goldstein in die DDR, arbeitete dort als Journalist und war bis in die späten 1970er Jahre Intendant der »Stimme der DDR«. Sein Leben lang setzte sich Goldstein, etwa als Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, gegen den Faschismus und für Aufklärung ein. 2005 erhielt er das Bundesverdienstkreuz als einer »der letzten lebenden und sich aktiv einbringenden Zeitzeugen des größten Verbrechens der deutschen Geschichte«.
siehe auch: Holocaust-Überlebender und Kommunist: Warum AfD und CDU gegen die Kurt-Goldstein-Straße stimmen In Dortmund ist Streit um einen Straßennamen entbrannt. Es geht um den in Dortmund geborenen Kurt Goldstein – Überlebender des Holocausts, aber auch Funktionär in der DDR. Von Christoph Ullrich Die Benennung neuer Stichstraßen ist eher selten Thema politischer Berichterstattung. Doch der Fall in Dortmund Gevel ist anders gelagert. Als an Halloween dieses Jahres die für den Stadtteil zuständige Bezirksvertretung tagt, soll die Straße ihren neuen Namen bekommen. Das Tiefbauamt schlägt den Namen “Kurt-Goldstein-Straße” vor. Kurt Goldstein war ein jüdischer Überlebender des Holocausts, ein Träger des Bundesverdienstkreuzes und Ehrenvorsitzender des Internationalen Ausschwitz-Kommitees. Der 2007 verstorbene Goldstein war in Dortmund-Scharnhorst geboren, sein Hauptwirken fand jedoch in der DDR statt. CDU wird nach AfD-Hinweisen aufmerksam Dieser Teil seiner Biografie störte in der Halloween-Sitzung die AfD: Sie verwies darauf, dass Goldstein 1951 in die DDR migrierte, dort lange Intendant des regimetreuen Senders “Stimme der DDR” war und bis zum Tod die Idee eines sozialistischen deutschen Staates für die bessere hielt. (…) Was vor allem mit dem Ursprung der Debatte zu tun hat – und selbst in der Düsseldorfer Landespolitik inzwischen manche beschäftigt. Weil es eben die AfD war, welche die CDU auf Goldsteins – öffentlich bekannte – Vita aufmerksam machte. Und eben weil in der Bezirksvertretung Scharhorst ausgerechnet Matthias Helferich die AfD vertritt, der sich einst in Chats als das “freundliche Gesicht des NS” bezeichnete. Selbst Ultrarechten in der AfD ist Helferich zu rechts, seit Jahren versucht die Landespartei Helferich loszuwerden, bisher ohne Erfolg. “Die CDU in der Bezirksvertretung Scharnhorst lässt sich mit ihrer Ablehnung der Straßenwidmung vor den Karren des AfD-Vertreters Matthias Helferich spannen”, schreibt deshalb die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Nadja Lüders. “Damit zeigt die lokale CDU, dass mit ihr kein Antifaschismus zu machen ist”, so Lüders weiter. CDU und AfD dementieren Zusammenarbeit Auch die Grünen vor Ort sind irritiert. Man sei sich bewusst, dass Kurt Goldstein keinen “sauberen” Lebenslauf aufweise. Dennoch werde man der Umbenennung zustimmen. Dass Goldstein sich zeitlebens an der Bundesrepublik rieb, sei nicht ehrenrührig gewesen sein, er verdiene den Straßennamen, teilen die Dortmunder Grünen auf Anfrage mit. Mit diesen Aussagen sollte dann der Kurt-Goldstein-Straße nichts mehr im Weg stehen. Gemeinsam mit der Linken haben SPD und Grüne eine sichere Mehrheit in der Bezirksvertretung. Dennoch bleibt die Frage nach dem Abstimmungsverhalten der CDU und einer möglichen Kooperation mit der AfD.
Die Anklage gegen Thüringens AfD-Chef Höcke soll am Landgericht Halle verhandelt werden – und doch nicht am Amtsgericht Merseburg. So begründet das Oberlandesgericht Naumburg seine Entscheidung. Die Anklage gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Vorwurfs der Verwendung von nationalsozialistischem Vokabular wird vor dem Landgericht Halle verhandelt. Das entschied das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) in Sachsen-Anhalt laut Mitteilung vom Donnerstag und gab damit einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft statt. Oberlandesgericht spricht von besonderer Bedeutung Ursprünglich hatte das Landgericht entschieden, dass das Hauptverfahren am Amtsgericht Merseburg geführt werden soll. Das sah das OLG nun anders und begründete seine Entscheidung mit der besonderen Bedeutung des Falls und dem großen öffentlichen Interesse, da der Angeklagte für die AfD an herausgehobener Stelle tätig sei. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte Höcke im September wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angeklagt. Höcke soll am 29. Mai 2021 in Merseburg bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung am Ende seiner Rede “Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland” gesagt haben. Dabei soll er gewusst haben, dass “Alles für Deutschland” eine verbotene Losung der sogenannten Sturmabteilung (SA) der nationalsozialistischen Partei NSDAP war.
Mit der Unterstützung eines antisemitischen Posts auf seiner Plattform hat X-Eigentümer Musk viele Werbekunden vergrault. Doch statt den Schaden zu begrenzen, beschimpft Musk die Abtrünnigen nun. Ein Boykott von Werbekunden macht der Onlineplattform von Tesla-Chef Elon Musk, dem Twitter-Nachfolger X, zu schaffen. Nun schimpfte der Eigentümer auf die ehemaligen Werbetreibenden.Auf einer Konferenz der “New York Times” ging Musk Disney-Chef Bob Iger an. Iger und andere Firmen, die am Werbeboykott beteiligt seien, sollen sich zum Teufel scheren (“Go f*** yourself”), sagte Musk in dem Podiumsgespräch. Er sei nicht mit Werbung und Geld erpressbar. Der Boykott könnte X “killen”. Sollte dies geschehen, müssten sich die Firmen dafür öffentlich rechtfertigen. Seit Mitte November buchen viele große Unternehmen keine Werbeanzeigen mehr bei X – darunter Apple, IBM, Coca Cola oder Microsoft. Große Filmstudios wie Sony oder Warner Bros posten außerdem seit Wochen keine neuen Inhalte mehr bei X. Laut “New York Times” könnte das Unternehmen durch den Werbeboykott bis Jahresende 75 Millionen US-Dollar verlieren, X selbst spricht hingegen von lediglich elf Millionen.Hintergrund ist unter anderem die Reaktion Musks auf einen Post mit einer antisemitischen Verschwörungserzählung.
