Mirolsav Ivanov of the Bulgarian National Union – New Democracy Party was condemned by the Bulgarian Jewish umbrella group Shalom for spreading antisemitic propaganda. Ultra-nationalist Bulgarian politician Miroslav Ivanov was condemned by Shalom, a Jewish umbrella organization in Bulgaria, for a television interview denying the Holocaust and praising Adolf Hitler, the Sofia Globe reported. Interviewed by Bulgarian broadcaster Nova Televizia (NTV) ahead of the July 11 interviews for the Bulgarian legislature, the National Assembly, Ivanov made numerous claims, such as that Nazism wasn’t fascist but was national socialism, a picture of him doing a Nazi salute was actually a “Roman salute,” saying that Jews were happy under Hitler because they could work freely and that the gas chambers operated by the Nazis were used for deworming, as noted by the Sofia Globe. (…) The Bulgarian National Union – New Democracy Party is a far-right party that espouses what they call “Bulgarian values” and is widely considered neo-Nazi. In 2019, the party hosted a conference of other far-right and neo-Nazi groups from across Europe, coming from Germany, Poland, France, Hungary and the Czech Republic, according to Balkan Investigative Reporting Network (BIRN). However, as noted by BIRN, while spreading neo-Nazi ideology is illegal in Bulgaria, it is rarely actually prosecuted.
Fast die Hälfte von 49 Prozent der Menschen, die QAnon unterstützen, gaben an, einer alten antisemitischen Theorie zuzustimmen, dass der Aufstieg des Liberalismus laut einer Umfrage “die Juden dazu befähigt hat, Institutionen zu zerstören und im Gegenzug die Kontrolle über die Welt zu erlangen”. Eine von Morning Consult durchgeführte und am Montag veröffentlichte Umfrage ergab, dass 49 Prozent der QAnon-Anhänger den Behauptungen in Die Protokolle der Weisen von Zion, dem berüchtigten in Russland erstellten Scherzdokument, zustimmenim frühen 20. Jahrhundert, was dazu beitrug, die Unwahrheit über eine jüdische Verschwörung zur Kontrolle der Welt zu verbreiten. Die Umfrage ergab auch, dass 78 Prozent der amerikanischen Erwachsenen den Protokollen der Weisen von Zion zustimmenunterstützte auch die Behauptungen von QAnon, dass es eine geheime Kabale satanischer Pädophiler gibt, an der führende Demokraten und die Hollywood-Elite beteiligt sind. Im Vergleich dazu stimmen 32 Prozent der rechtsgerichteten Erwachsenen und 11 Prozent der linksgerichteten Erwachsenen derantisemitische Behauptungen geteilt von Tie Protokolle der Weisen von Zion. Experten haben zuvor die Verbindung zwischen den extremen QAnon-Glauben und antisemitischen Verschwörungstheorien aus Jahrhunderten festgestellt. Der QAnon-Glaube, dass es eine “Deep State”, der gegen Donald Trump kämpft, spiegelt die antisemitische Trope wider, dass Juden heimlich die Medien, Banken und Regierungen der Welt kontrollieren. Eine andere Theorie von QAnon ist, dass Mitglieder der satanischen Kabale Kinder foltern und der Reihe nach tötendas chemische Adrenochrom aus ihnen zu gewinnen und Vitalität zu erlangen – eine weitere Behauptung, die Verbindungen zu den Unwahrheiten der “Blutverleumdung” hat.
Mit einem Video ist der Chemnitzer Fussballclub in die Schlagzeilen geraten. Einige Fans des Vereins zogen am Sonnabend nach einem Testspiel des Chemnitzer FC gegen gegen den FK Banik Most-Sous durch die tschechische Stadt. Auf dem Video ist zu sehen und deutlich zu hören, wie eine Gruppe CFC-Fans rechtsradikale Parolen skandiert. Am Montag äußerten sich Verein und der Oberbürgermeister der Stadt bei MDR SACHSEN erneut zu den Vorfällen. Der Chemnitzer Fußballclub (CFC) hat sich erneut zu den rechtskadikalen Parolen von Fans bei einem Testspiel im tschechischen Most geäußert. Marc Arnold, Geschäftsführer Sport des Vereins, sagte MDR SACHSEN am Montag, der CFC distanziere sich in aller Form und aller Härte von den Vorfällen. Dabei sprach er von einer Minderheit von Fans. (…) In einem Statement am Sonntag hatte sich der Verein klar von rechtsradikalen Fans distanziert. “Völlig fassungslos und mit größtmöglichem Entsetzen hat der Chemnitzer FC am Abend des 26. Juni 2021 von einem Video Kenntnis erhalten, in dem eine Gruppe von Personen mit rechtsradikalen Parolen augenscheinlich durch die Straßen von Most zieht”, heißt es in der Erklärung. Nach dem Testspiel des CFC gegen den FK Banik Most-Sous habe damit eine unbelehrbare Minderheit den Ruf des gesamten Chemnitzer Fußballclubs in den Dreck gezogen und alle bisherigen Anstrengungen, das Bild des Vereins zu verbessern, konterkariert. (…) In der Erklärung heißt es weiter, dass die mehr als 2.300 Mitglieder, die haupt- und ehrenamtlichen Gremienvertreter und die vielen kleinen und großen Fußballer und Fußballerinnen nicht durch eine Gruppe von Idioten in eine Ecke gedrängt werden wollen. “Die Verantwortlichen des Chemnitzer FC sowie seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter distanzieren sich in aller Deutlichkeit von diesen Personen und den geäußerten, verabscheuungswürdigen Parolen.” Video zeigt rechtradikale Gesänge und “Sieg Heil”-Rufe. Auf der Videoaufnahme, die MDR SACHSEN vorliegt, sind deutlich “Sieg Heil”-Rufe zu vernehmen. Zuvor singt die Personengruppe Teile eines Liedes der verbotenen Rechtsrockband “Landser”. Die mindestens zwanzig bis dreißig schwarz gekleideten Personen marschieren dabei durch ein Wohngebiet. Die Rechtsrockband “Landser” wurde 2003 wegen ihrer volksverhetzenden Texte und Aufforderung zu Straftaten als kriminelle Vereinigung eingestuft und verboten. Auf Nachfrage von MDR SACHSEN bestätigte die Polizeidirektion Chemnitz, dass die Beamten Kenntnis vom Video haben. Eine Prüfung des Materials auf strafrechtliche Relevanz erfolge, sagte eine Sprecherin. In der kommenden Woche will die Polizei außerdem Kontakt zu den Behörden in Tschechien aufnehmen, um das weitere Vorgehen abzustimmen.
Von Chemnitzer FC Fußball GmbH – Chemnitzer FC Fußball GmbH – extracted from PDF <a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.chemnitzerfc.de/fileadmin/images/themen/mitglieder/CFC_Mitgliedsantrag_V3_SEPA.pdf”>[1]</a>, Gemeinfrei, Link
An Alaska state lawmaker has shared a post on social media that likens medical experts to Nazi war criminals. Rep. Ron Gillham, a Republican who represents Kenai in the Statehouse, shared a 1946 photo on Facebook, along with a caption that appeared to express skepticism about the COVID-19 vaccine. The photo shows Nazis being executed in Ukraine after the war, but a caption that accompanied the image in Gillham’s post wrongly claims that it shows medics and journalists being put to death in the war trials at Nuremberg. According to the Anchorage Daily News, this caption read: “Members of the media who lied and misled the German People were executed, right along with medical doctors and nurses who participated in medical experiments using living people as guinea pigs. Those who forget the past are condemned to relive it.” The post also included a separate caption that read: “Still so sure you want to try to force me to get the experimental vaccination?” It is not yet clear whether Gillham added or amended either caption himself. He removed the post, which was dated June 21, after he was contacted by the Peninsula Clarion. He told the publication on June 28 that he had not meant anything by it. He told the Clarion: “I just shared it. It’s just one of those things that comes around and you just send it around.” In a separate statement to the Anchorage Daily News, Gillham attempted to clarify his views, saying: “I do believe that those in the media should be held accountable for what they post. There are those on both sides of the issue so one side is not telling the truth. “I have my opinion and you have yours. I am not trying to force anyone to believe as I do and I expect the same courtesy.” Asked if he was calling for the punishment of medical professionals or members of the media, Gillham told the Daily News: “Absolutely not. I am not an advocate for violence.” According to news agency AFP, the image shared by Gillham has been widely misattributed on social media. The photo in fact shows a public hanging of Nazi war criminals in Kyiv.
Die Bundeswehr reagiert auf den Skandal um einen in Litauen stationierten Panzergrenadier-Zug: Die Einheit wird komplett neu besetzt. Gegen sechs Soldaten ermitteln jetzt auch zivile Staatsanwälte. Annegret Kramp-Karrenbauer greift nach dem Skandal um einen in Litauen stationierten Panzergrenadierzug durch. Hinter verschlossenen Türen berichtete die Verteidigungsministerin am Dienstagabend im Bundestag, dass die betroffene Einheit von rund 30 Soldaten und Soldatinnen komplett zerschlagen und mit anderen Soldaten besetzt werde. Das solle für die ganze Truppe ein unüberhörbares Signal sein, dass Verfehlungen wie in Litauen nicht geduldet und unnachlässig geahndet würden. Der betroffene Zug hatte in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Durch Aussagen von Soldaten war nicht nur eine völlig geschmacklose Feier von einigen Soldaten in einem Hotel bekannt geworden. Ebenso verdichteten sich die Hinweise, dass einige Soldaten am 20. April ein Geburtstagsständchen für Adolf Hitler angestimmt haben sollen. Zudem sollen sie einen Kameraden mit afghanischen Wurzeln über mehrere Monate hinweg immer wieder rassistisch beschimpft haben.
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://flickr.com/people/46257718@N02″>Bundeswehr-Fotos</a> – originally posted to <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/Flickr” class=”mw-redirect” title=”Flickr”>Flickr</a> as <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://flickr.com/photos/46257718@N02/4963962594″>Informationslehrübung Heer</a>, CC BY 2.0, Link – symbolbild
Polizisten des Bundestages sollen sich antisemitisch geäußert und verfassungsfeindlich betätigt haben. Den Fällen wird zwar nachgegangen, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert aber eine unabhängige Untersuchung. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat eine unabhängige Studie zu Rechtsextremismus in der Bundestagspolizei gefordert. »Wir brauchen jetzt eine umfassende, verdachtsunabhängige Untersuchung. Man kann nicht mehr nur von Einzelfällen sprechen«, sagte die Grünen-Politikerin der »taz«. Das Problem mit Rechtsextremismus in der eigenen Polizei sei im Bundestag möglicherweise unterschätzt worden. Wenn Polizisten und Polizistinnen im Verdacht stehen, rechtsextrem zu sein, sei das eine Gefahr, egal wo sie arbeiten, so Roth. »Aber im Bundestag darf es erst recht nicht den Hauch eines Verdachts geben, dass Polizeibeamte, Mitarbeitende an den Pforten oder im Besucherdienst verfassungsfeindliche Tendenzen haben.« Hintergrund ist ein Bericht der Zeitung, in dem es um mutmaßliche rechtsextreme Vorfälle bei der hauseigenen Bundestagspolizei geht (lesen Sie hier mehr). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Freitag versichert, dass die Bundestagsverwaltung »jedem Hinweis auf Fehlverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere auch der Angehörigen der Polizei beim Deutschen Bundestag«, nachgehe.
siehe auch: Offenbar mehrere rechtsextreme Vorfälle bei der Bundestagspolizei. Hitlergruß und antisemitische Sprüche: Einem Bericht zufolge sollen sich mehrere Bundestagspolizisten rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt haben. Bundestagspräsident Schäuble kündigte eine Prüfung an. Hat die Polizei, die für den Schutz des Bundestags zuständig ist, ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen? Das legt nun ein Bericht der »taz« nahe. Recherchen der Tageszeitung haben ergeben, dass bei der Bundestagspolizei offenbar mehrere Beamte arbeiten, die sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt haben. Demnach habe sich ein Bundestagspolizist in einer Reichsbürgerpartei engagiert, die das Grundgesetz ablehnt. Zudem soll der Beamte gegenüber Kollegen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet haben. Ein anderer Beamter habe den Recherchen zufolge zu Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung aufgerufen und im August 2020 an jener Demonstration teilgenommen, die im versuchten Sturm auf den Reichstag gipfelte. In dienstlich genutzten Chatgruppen seien dem Bericht zufolge zudem regelmäßig rechtsextreme Inhalte verbreitet wurden. Eigenen Angaben zufolge hat die »taz« diese Informationen von aktiven sowie ehemaligen Bundestagspolizisten erhalten. Als Beispiel für die Chats führt die Zeitung ein Bild mit einem Gewehr und einem Gewaltaufruf gegen Schwarze an: »Springt der N* wild herum, schalt’ auf Automatik um«, wird die Chatnachricht zitiert. (…) Die Bundestagspolizei ist eine eigene Polizeibehörde mit rund 200 Beamtinnen und Beamten und untersteht dem Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble (CDU). Diese besondere Struktur hat historische Gründe. Sie dient dem besonderen Schutz der Abgeordneten und soll das Parlament etwa im Falle eines Staatsstreichs schützen.
Gleichzeitig entschuldigte er sich bei den Wählern, die ihn als Mitglied dieser Partei gewählt haben. Wie Munzig betonte, sei er bei den Kundgebungen immer als Privatmann und nie als Vertreter der AfD aufgetreten. Die AfD Mittelsachsen hatte sich in der vergangenen Woche mit einer Pressemitteilung hart von ihrem Mitglied distanziert und den Auftritt “aufs Schärfste” verurteilt. Der Kreisverband kündigte an, innerparteiliche Schritte gegen Munzig einzuleiten. Einem möglichen Parteiausschluss ist dieser jetzt zuvorgekommen. (…) Bei der Kundgebung am Montag kritisierte Dirk Munzig die Berichterstattung über die “Kunstaktion” in der vergangenen Woche. “Wir haben niemanden eingeschüchtert und auch keine militärische Aktion aufgezogen. Wir haben lediglich die Polizeibeamten auf ihren Eid aufmerksam gemacht”, so Munzig. Er stehe auch weiterhin zum Salutieren auf dem Döbelner Obermarkt, das live im Internet übertragen wurde. Er gibt zu: “Eigentlich sollten noch drei der Veteranen aus Bundeswehr und NVA hier vor das Mikrofon treten und etwas aus ihrer Laufbahn erzählen. Doch aus einem organisatorischen Missverständnis heraus kam es nicht dazu.”
