Historiker kritisieren „Querdenker“ wegen „Widerstand“-Okkupation

Zum Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 haben Historiker den Missbrauch des Begriffs „Widerstand“ in der Corona-Pandemie verurteilt. „Die Nutzung des Widerstandsbegriffs durch Querdenker verwechselt schlicht Widerstand gegen totalitäre Diktaturen mit Widerspruch und Opposition im demokratischen Rechtsstaat“, sagte der Historiker Johannes Tuchel von der Gedenkstätte Deutscher Widerstand der „Rheinischen Post“. Damit werde auch das Andenken an jene Menschen herabgewürdigt, die unter Lebensgefahr Widerstand gegen Diktaturen geleistet hätten. Deshalb müsse dieser Okkupation eines Begriffes „energisch widersprochen“ werden. Der Berliner Historiker und Widerstandsforscher Martin Sabrow erinnerte daran, dass der 20. Juli als Tag des Widerstands in den 50er Jahren „im gesellschaftlichen Bewusstsein mühsam errungen“ worden sei. Dies gebe ihm „eine eigene Dignität, die über die Zeitläufte hinausreicht und auch durch Modeerscheinungen wie Querdenken nicht ernsthaft in Frage gestellt werden kann“, unterstrich der Historiker.

via hasepost: Historiker kritisieren „Querdenker“ wegen „Widerstand“-Okkupation

Von #Corona-Demos ins #Katastrophengebiet: Wie „#Querdenker“ die #Fluthilfe instrumentalisieren – #familienzentrum #volkslehrer #elternstehenauf #

In der Flutkatastrophe haben „Querdenker“ nun ein neues Thema für sich entdeckt. Sie sammeln Hunderttausende Euro von Spenden und wollen Parallelstrukturen zur staatlich organisierten Fluthilfe aufbauen – entgegen Bitten der Krisenstäbe, nicht auf eigene Faust anzureisen. „Querdenker“ und Neonazis wollen in Rheinland-Pfalz eine eigene „Leitstelle“ für Fluthilfsaktionen aufbauen – trotz Bitten der Behörden, das nicht zu tun. Der Verschwörungsideologe Bodo Schiffmann sammelt dafür etwa 400.000 Euro Spenden auf seinem privaten Paypal-Account. Und ein Verein von Corona-Leugnern und Impfgegnern plant ein Kinderbetreuungszentrum für Flutopfer. Nachdem immer weniger Menschen zu Corona-Demonstrationen kommen, hat die Szene in der Flutkatastrophe ein neues Thema für sich entdeckt. Der Verein „Eltern stehen auf“ hat sich im vergangenen Jahr als Teil der Protestbewegung gegen die Corona-Schutzmaßnahmen gegründet. Auf Flugblättern macht er gegen Masken und Corona-Tests an Schulen mobil, agitiert mit Falschinformationen gegen die Corona-Impfungen.
In der einen Krise entstanden, wollen die Vereinsmitglieder sich nun in der nächsten Krise einbringen: Sie begannen in den vergangenen Tagen, ein „Familienzentrum“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler aufzubauen, um von der Flut betroffene Kinder betreuen zu können. Professionelle Seelsorger und „Coaches“ kündigten sie dafür an. Es entstand der Eindruck, der Verein übernehme ganz offiziell die Kinderbetreuung, arbeite mit einem öffentlichen Auftrag. Kreisverwaltung Ahrweiler distanziert sich – und wird beschimpft Dass das nicht der Fall ist, stellte die Kreisverwaltung Ahrweiler am Sonntag auf ihrer Facebookseite klar – und wurde anschließend von Anhängern der „Querdenker“-Szene beschimpft. Auch das Landesfamilienministerium wies zur Sicherheit darauf hin, dass es sich um kein „mit der Einsatzleitung des Landes abgestimmtes Angebot“ handle. (…) Auch Neonazis mischen dort offenbar mit: Der Holocaustleugner und rechtsextreme Videoblogger Nikolai Nerling, besser bekannt als „Volkslehrer“, meldete sich gemeinsam mit einem weiteren Rechtsextremisten mit einem Video aus der „Leitstelle“ an einer Grundschule zu Wort.

via rnd: Von Corona-Demos ins Katastrophengebiet: Wie „Querdenker“ die Fluthilfe instrumentalisieren

#Corona-Leugner und #Antisemit? “#Querdenker”-Prof Bhakdi angezeigt – #antisemitismus

Der Arzt Sucharit Bhakdi ist bei Querdenkern und Corona-Kritikern beliebt. Nun ist er auch mit antisemitischen Aussagen aufgefallen. Der Mediziner Sucharit Bhakdi verbreitet Unwahrheiten oder nicht belegbare Theorien über Corona, Todeszahlen und die Impfung. Bei Querdenkern ist der Bundestagskandidat sehr beliebt. Nun ist er auch mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen – seine Partei sieht kein Problem. Der Arzt und Corona-Kritiker Sucharit Bhakdi hat mit antisemitischen Aussagen in einem Video-Interview für einen Skandal gesorgt. Als Antwort auf die bereits absurde Frage, ob es sich bei der Impfkampagne der Bundesregierung um kalkulierten Mord handele, verbreitete Sucharit Falschaussagen über einen angeblichen Impfzwang in Israel. “Sie haben ihr eigenes Land in etwas verwandelt, das noch schlimmer ist als Deutschland (während der nationalsozialistischen Diktatur Anm.d.Red.) war”, sagte Bhakdi. Das Schlimme an den Juden sei, dass sie sehr gut lernen würden. “Aber sie haben das Böse jetzt gelernt”, so Bhakdi weiter.
Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter wurde der entsprechende Ausschnitt des Interviews geteilt und hunderttausendfach angesehen. Der Sturm der Entrüstung ist groß. Der Antisemitismus-Beauftragte der jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, hat Strafanzeige gegen Bhakdi wegen Volksverhetzung gestellt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den Erhalt der Anzeige bestätigt. Es werde derzeit überprüft, ob aufgrund der Aussagen Bhaktis Ermittlungen eingeleitet werden müssen. (…) Das nun aufgetauchte Video-Interview mit den antisemitischen Aussagen wurde laut Angabe der Produzenten ebenfalls im April dieses Jahres aufgenommen. Der ehemalige Sportfotograf Kai Stuht hat das Interview geführt und jetzt auf seiner Website veröffentlicht. Stuht gehört seit längerem zur “Querdenker”-Bewegung und nahm an mehreren Corona-Demonstrationen teil. Auf seiner Website finden sich auch Interviews mit dem “Querdenken”-Gründer Michael Ballweg, dem Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen sowie dem “Querdenker” und Arzt Bodo Schiffmann. Gegen Schiffmann ermittelt die Heidelberger Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung. Mehr zum Thema Corona lesen Sie in unserem Newsletter. Jetzt anmelden!
Königsberg sieht eine enge Verbindung zwischen der “Querdenker”-Bewegung und antisemitischen Aussagen in deren Umfeld. Die Organisatoren hinter den “Querdenken”-Protesten hätten nie dafür gesorgt, dass Reichsbürger und Rechtsextreme von den Demos verbannt wurden, so Königsberg. “Bereits bei sogenannten Hygiene-Demos im April 2020 wurden der gelbe Stern getragen und so der Holocaust bagatellisiert.”

via tkz: Corona-Leugner und Antisemit? “Querdenker”-Prof Bhakdi angezeigt

https://twitter.com/robert_fietzke/status/1415375354882052097

„Kein Stillstand“ bei #Ermittlungen gegen Attila #Hildmann: Vier #Mobiltelefone ausgewertet

Die Ermittlungen gegen den Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann gehen weiter. Laut Berliner Staatsanwaltschaft kommen neue Verdachtsfälle hinzu, wenn Hildmann sich öffentlich äußert. „Das bleibt nicht ungesehen“. Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungserzähler Attila Hildmann wegen Volksverhetzung ist kein Ende abzusehen. Es kämen auch neue Verdachtsfälle durch aktuelle Äußerungen im Internet hinzu, sagte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft Anfang Juli auf Anfrage. „Das bleibt nicht ungesehen.“ Es gebe keinen Stillstand in dem Ermittlungsverfahren. Die Anklagebehörde ermittelt seit Monaten. Dabei geht es zudem um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Es würden Hunderte Äußerungen überprüft, viele davon im Netz. Nun hat das Berliner LKA nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vier Mobiltelefone ausgewertet, die bereits im November beschlagnahmt worden waren. Damit ermittle die Berliner Staatsanwaltschaft nun gegen 80 einzelne Straftaten gegen Hildmann. In den neuesten Vorwürfen sei von gespeicherten Bildern und Texten die Rede, die unter den Tatbestand „Volksverhetzung“ fallen könnten. Hildmann auf der Flucht Ein Haftbefehl gegen Hildmann kann nicht vollstreckt werden, denn er ist in der Türkei.

via rnd: „Kein Stillstand“ bei Ermittlungen gegen Attila Hildmann: Vier Mobiltelefone ausgewertet

siehe auch: Hildmann werden 80 einzelne Straftaten vorgeworfen. Das Berliner LKA hat vier Mobiltelefone ausgewertet, die im November beschlagnahmt worden waren. Die Ermittlungen gehen nur zäh voran – und der Verschwörungsideologe ist weiter auf der Flucht. (…) Es geht um gespeicherte Bilder und Texte, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen können, aber auch den Vorwurf der Beleidigung und der Bedrohung. Noch vor Kurzem postete Hildmann, der ursprünglich als Kochbuchautor bekannt wurde, bei Telegram eine Fotomontage mit Angela Merkel in KZ-Kleidung und schrieb dazu: “Sperrt diese Untermenschen Jüdin endlich nach Auschwitz wo sie hingehört bevor noch mehr Kinder Selbstmord begehen und wehrlose Alte mit Judenspritzen ermordet werden!”
Hildmann ist seit Ende des vergangenen Jahres flüchtig. In Berlin wartet ein Haftbefehl auf ihn. Doch soll er sich in der Türkei aufhalten. Von dort aus agitiert er weiter für seine mehr als 100 000 Online-Follower. Ein Grund, weshalb er sich der Justiz bislang entziehen konnte, ist die Langsamkeit, mit der gegen ihn ermittelt wurde. Man habe auch Unveröffentlichtes auf den Handys gefunden, heißt es jetzt in Ermittlerkreisen, etwa halb fertige Pamphlete. Aber: Mehrere Notebooks, die bereits vor mehr als einem halben Jahr bei Hildmann sichergestellt wurden, seien weiter nicht vollständig ausgewertet. Zwei seiner Telegram-Kanäle sind gesperrt Die einzigen Richter, die unterdessen auch in Abwesenheit Hildmanns ein Urteil fällen können, sitzen in der Pressekammer des Landgerichts Berlin. An sie hat sich der ehemalige Grünen-Politiker Volker Beck gewandt, um zumindest einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen Hildmann zu erstreiten. Hildmann hatte mehrmals erklärt: Wenn er “Reichskanzler” wäre, würde er für den Grünen die Todesstrafe “durch Eier-Treten” einführen. Die Pressekammer verhandelt am 4. August weiter, ob Hildmann zumindest ein Ordnungsgeld angedroht wird, wenn er solche Sätze wiederholt.

Ausschnitt screenshot telegram

Exklusiv: Nazi-Affäre belastet AfD-Landesvize in NRW

Recherchen des WDR belasten den Vize-Chef der AfD in Nordrhein-Westfalen. Mal wollte Matthias Helferich in einem Chat den “demokratischen Freisler” geben, mal schrieb er unter ein Foto von sich selbst: “das freundliche gesicht des ns”. NS ist die Abkürzung für Nationalsozialismus. Vergangenen Montagabend kam der AfD-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen per Telefonschalte zu einer Sitzung zusammen. Der Vorsitzende Rüdiger Lucassen hatte den Termin kurzfristig einberufen. Nun berichtete er seinen Kollegen, dass er ein Schriftstück mit Chat-Aussagen seines Stellvertreters Matthias Helferich erhalten habe. Helferich gilt als Lucassens Vertrauter und als Shootingstar im größten Landesverband der AfD. Auf der AfD-Landesliste für die Bundestagswahl belegt er den aussichtsreichen Platz sieben. Im Herbst soll es für Helferich nach Berlin gehen. Dokumente gewähren Einblick in Fall Helferich Vergangenen Freitag gab dann der Bundesvorstand der AfD bekannt, dass er sich am Montag mit Chats von Matthias Helferich befasse. Inhaltliche Angaben dazu will der Pressesprecher des Bundesvorstands nicht machen. Ein Insider spricht von “krassen Aussagen”.
Dem WDR liegen nun ein Mitschnitt der AfD-Landesvorstandssitzung und Chat-Aussagen Matthias Helferichs vor. Die Dokumente gewähren Einblick in einen Fall, der zwei Monate vor der Bundestagswahl weder der AfD-Führung noch ihren beiden Spitzenkandidaten Alice Weidel und Tino Chrupalla gefallen dürfte. Der Fall Helferich bringt die Partei in die Bredouille. AfD-Chef in NRW: Sachverhalte, die den Nationalsozialismus beinhalten “Hier wird sicherlich (…) schon versucht, Matthias Helferich in vielen Dingen zu beschuldigen”, sagte Rüdiger Lucassen bei der Sitzung des Landesvorstands mit Blick auf dessen Aussagen und die dazugehörigen Kommentare. Der Landeschef äußerte sich auch inhaltlich: “Anonym habe ich bekommen ein Schriftstück, in dem, sag ich mal, fünf, sechs, sieben Sachverhalte sind, Themen, die indirekt oder direkt den Nationalsozialismus beinhalten, beschrieben sind.” Fünf bis sieben Sachverhalte, die den Nationalsozialismus betreffen – manche Mitglieder des Landesvorstands wollten da gern mehr wissen. Doch Lucassen weigerte sich, seinen Vorstandskollegen die konkreten Zitate zu nennen. “Das geht zum jetzigen Zeitpunkt nicht”, begründete er sein Schweigen. “Das ist eine rufschädigende Äußerung offensichtlich, die Matthias betrifft.” “Das freundliche Gesicht des NS” als Foto-Unterzeile In den Auszügen eines Facebook-Messenger-Chats von Matthias Helferich, die dem WDR vorliegen, finden sich Äußerungen, die offenbar aus den Jahren 2016 und 2017 stammen und die in der Tat “direkt oder indirekt” den Nationalsozialismus zum Thema haben. Einmal postet Helferich ein Foto von sich mit AfD-Flyer in der Hand vor einer Kirche. Darunter schreibt er: “das freundliche gesicht des ns”. Die Abkürzung NS steht für den Nationalsozialismus. Jahre später, im Mai 2021, als die NRW-AfD ihre Liste für den Bundestag wählte, löschte er offenbar diesen Chateintrag. Kornblumen: “Geheimes Symbol der Nationalsozialisten” An einem anderen Tag stellt der AfD-Funktionär ein Foto in den Chat, das neben einer Kerze eine kleine Vase mit einer blauen Kornblume zeigt. “Gemütlich”, antwortet sein Chat-Partner – und bekommt dann gleich eine Erklärung von Helferich: “Die kornblumen: geheimes symbol der nationalsozialisten während des verbots in österreich”.
Weiter schreibt Helferich: “ich züchte sie im garten”, und zeigt ein Kornblumenfoto in einem Beet. Sein Gesprächspartner antwortet, er verbinde mit der Kornblume den Dichter Novalis. “Ich die Erschießung der österreichischen Staatsführung”, antwortet Helferich. Nationalsozialisten in Österreich erschossen dort 1934 den Staatspräsidenten Engelbert Dollfuss. Chat über Freisler-Video
In einem Chat-Auszug bezeichnet Helferich einen Parteifreund als “bullen-tucke” und kündigt an, ihn “im persönlichen Gespräch” zu bedrohen. Über eine andere Person, den sein Chatpartner als verformten Charakter bezeichnet, schreibt Helferich, jetzt erneut mit Blick auf die NS-Zeit: “lebensborn in falsch”. Der Verein Lebensborn versuchte während des Nationalsozialismus, die Zahl sogenannter arischer Kinder zu erhöhen. Dabei orientierte er sich streng an der menschenverachtenden Rassenlehre der NSDAP.

via wdr: Exklusiv: Nazi-Affäre belastet AfD-Landesvize in NRW

https://twitter.com/kerstinkoeditz/status/1414288097710329863

#Soldaten im #Corona-Einsatz​ in #NRW – #Hitlergruß am #SS-Schießstand​ – #wewelsburg #SS

Wegen der Pandemie halfen Soldaten im Gesundheitsamt Meschede aus – bis vier von ihnen nach Feierabend offenbar einen Nazi-Ausflug unternahmen. Die Wewelsburg im Kreis Paderborn sollte in der NS-Zeit zu einer zentralen und elitären Versammlungsstätte der SS ausgebaut werden. Um dafür Arbeitskräfte zu haben, ließ SS-Chef Heinrich Himmler direkt daneben ein Konzentrationslager errichten, das KZ Niederhagen. Heute ist hier eine Gedenkstätte. Und der Ort ist offenbar auch ein Ausflugsziel von rechtsextremen Soldaten, wie taz-Recherchen ergeben haben. Am 8. Juni gegen 18:45 Uhr beobachtete ein Zeuge am SS-Schießstand des ehemaligen Konzentrationslagers vier Personen in Tarnuniform. Einer von ihnen soll dabei den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben haben. Die durch den Zeugen gerufene Polizei stellte die Personalien der Männer fest: Es handelte sich um Bundeswehrsoldaten, die eine knappe Autostunde entfernt im Einsatz gegen die Coronapandemie waren. Sie halfen im Rahmen der Amtshilfe im Gesundheitsamt in Meschede aus, zu Spitzenzeiten waren hier mehr als 40 Sol­da­t*in­nen im Einsatz, im Testzenrum, zur Kontaktnachverfolgung und an der Telefonhotline.
An dem Abend des mutmaßlichen Nazi-Ausflugs stellte die Polizei fest, dass die Soldaten mit ihrem Dienstfahrzeug von ihrer Unterkunft in Hachen zum ehemaligen SS-Schießstand gefahren waren, zwei von ihnen sollen leicht alkoholisiert gewesen sein. Sie sollen beim Betreten des Geländes auch eine Metallsonde bei sich geführt haben, womöglich wollten sie im Erdreich nach NS-Devotionalien suchen. Staatsschutz ermittelt Nach taz-Informationen sind zwei der Soldaten vom Panzerpionierbataillon 1 im niedersächsischen Holzminden, die anderen beiden gehören dem Marinefliegergeschwader 5 in Wurster an. Drei von ihnen sind Unteroffiziere, einer ist Mannschaftssoldat

via taz: Soldaten im Corona-Einsatz​ in NRW – :Hitlergruß am SS-Schießstand

https://twitter.com/VVN_Bda_HLRZ/status/1412477338000973832

30’000 FRANKEN GELDSTRAFE: Komiker Dieudonné wegen Rassismus auf Schweizer Bühnen verurteilt

Wegen antisemitischer Äusserungen bei Auftritten in der Schweiz ist der französische Comedian Dieudonné M’Bala M’Bala (55) zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte auf der Bühne indirekt den Holocaust geleugnet. Der umstrittene französische Comedian Dieudonné muss laut dem Urteil eines Genfer Gerichts eine Geldstrafe von insgesamt 30’600 Franken zahlen. Er war wegen Rassendiskriminierung, Beleidigung und übler Nachrede angeklagt worden. Der Comedian gilt seit Jahren als überzeugter Antisemit und Holocaust-Leugner. «Die Gaskammern gab es nie»: Diese Aussage, die Dieudonné M’Bala M’Bala während Auftritten in Nyon und Genf im Jahr 2019 in der Rolle einer seiner Bühnenfiguren machte, brachte ihn wegen des Vorwurfs der Rassendiskriminierung nun vor das Genfer Polizeigericht. Das Tribunal fällte nun sein Urteil und hat den 55-jährigen französisch-kamerunischen Komiker zu einer 180-tägigen Geldstrafe von 170 Franken ohne Bewährung verurteilt, also insgesamt 30’600 Franken. Der Richterspruch beinhaltet auch eine Verurteilung wegen Beleidigung der Koordination gegen Antisemitismus und Diffamierung (CICAD).

via 20min: 30’000 FRANKEN GELDSTRAFE: Komiker Dieudonné wegen Rassismus auf Schweizer Bühnen verurteilt