Revisionismus

Verfahren um rechtsextreme Posts endet mit Vergleich

Im Verfahren um volksverhetzende Posts in sozialen Netzwerken haben sich ein Zeitsoldat der Bundeswehr und die von ihm beklagte Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht Gießen auf einen Vergleich geeinigt. Demnach nimmt der Mann seine Klage zurück, sodass seine Entlassung bestandskräftig wird, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Im Gegenzug erhält er eine bereits im Zuge eines Disziplinarverfahrens der Bundeswehr gezahlte Geldbuße zurück (Az.: 5 K 2969/19.GI). Der Zeitsoldat soll volksverhetzende und den Holocaust verharmlosende Bilder auf Facebook eingestellt haben, darunter auch ein Bild von Adolf Hitler

via welt: Verfahren um rechtsextreme Posts endet mit Vergleich

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Owners of Ukraine cafe in former synagogue say Nazi SS logo a ‘font’ mistake

Coffee shop apologizes after new logo appears to resemble twin lightning symbol of German elite squads, says it was just advertising reenergizing qualities of the coffee. The owners of a Ukrainian cafe housed in a former synagogue said they worked two lightning rods into the logo to advertise the reenergizing qualities of the coffee there. Instead they waded into a political minefield because they ended up reproducing the symbol of the SS, Nazi Germany’s murderous elite force. On Tuesday, the owners said the whole thing “is a case of a font gone wrong” and apologized to “anyone whose feelings may have been hurt.” It was a trial that was never fully implemented, they said, and will drop the logo.
Cafe Escobar in Chervnitsi, near Lviv, introduced the logo on July 25 in a video that showed a filter holder emblazoned with the letters “Essco,” in which the S’s closely resemble the SS logo also designed to evoke two lightning rods. The SS symbol is offensive to many throughout Europe, but especially in Ukraine. During World War II, local men from the country’s west were drafted into an SS unit, the 14th Waffen Grenadier Division, also known as the 1st Galician

via timesofisrael: Owners of Ukraine cafe in former synagogue say Nazi SS logo a ‘font’ mistake

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WEITERER BEAMTER #SUSPENDIERT: Neues #SEK SÜD in #Frankfurt für eine Übergangszeit – #polizeiproblem

Das Land Hessen organisiert seine Spezialeinsatzkommandos nach dem Skandal um rechtsextreme Chats neu. Derweil ist ein weiterer Polizist wegen solcher Ausfälle suspendiert worden. Die Spezialeinsatzkommandos der hessischen Polizei werden nach den rechtsextremen Vorkommnissen im Frankfurter SEK neu aufgestellt. Die Spezialeinsatzkommandos sollen zwar wie bisher an ihren strategisch günstigen Standorten bleiben, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Derweil wurde die Suspendierung eines weiteren Beamten wegen rechtsextremer Äußerungen bekannt. Organisatorisch werden sie aber zu einem SEK Hessen zusammengeführt und im hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium angesiedelt sein. Das gelte künftig auch für weitere Spezialeinheiten. (…) Nach Chatgruppen beim Spezialeinsatzkommando der Polizei in Frankfurt ist auch bei der südhessischen Polizei ein Fall rechter Chats bekannt geworden. Ein Beamter sei suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, teilte ein Polizeisprecherin am Donnerstag mit. Über einen privaten Chat seien Nachrichten und Bilder versandt worden. Über genauere Inhalte und weitere Details könnten derzeit wegen des laufenden Verfahrens keine Angaben gemacht werden, hieß es weiter. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Beamte. Die Polizisten sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitlerbilder ausgetauscht haben

via faz: WEITERER BEAMTER SUSPENDIERT: Neues SEK SÜD in Frankfurt für eine Übergangszeit

siehe auch: Unterm Dach der Bereitschaftspolizei – Neuanfang für SEK-Einheiten nach Skandal um rechte Chats. Die hessischen Spezialeinsatzkommandos sollen künftig als “SEK Hessen” bei der Bereitschaftspolizei angesiedelt werden. Grund sind Ermittlungen gegen mehrere Frankfurter SEK-Beamte wegen rechtsextremer Chats. Ein Expertenstab hatte besonders die Führungsstruktur kritisiert. (…) 17 der 20 Beschuldigten werfen die Ermittler vor, als Teilnehmer von Chatgruppen aktiv volksverhetzende Inhalte und Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation verbreitet zu haben. Gegen die anderen drei Beschuldigten wurden Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt aufgenommen, weil sie Teilnehmer der Chatgruppen waren und als Vorgesetzte die Kommunikation nicht unterbunden und geahndet hatten. Nach Angaben des Innenministeriums wurden die Ermittlungen in zwei dieser Fälle eingestellt. Beuth kündigte an, dass es nun “eine intensive Prüfung hinsichtlich der künftigen Verwendung in der hessischen Polizei geben” werde. Diese Prüfung sei ergebnisoffen. Eine Rückkehr in eine hessische Spezialeinheit könne für die beiden Beamten möglich sein.

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Masken mit Gaskammern verglichen: Hamburger muss Strafe zahlen

Teure Hetze in Sozialen Medien: „Früher hat man Menschen in Gaskammern umgebracht. Heute werden die Menschen durch Masken vergast!“, hatte ein 55-jähriger Hamburger im Oktober 2020 unter einen Beitrag auf Facebook geschrieben – und wurde nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt (60 Tagessätze à 30 Euro). Der Angeklagte hatte gegen den Strafbefehl Beschwerde eingelegt, deshalb fand vor dem Amtsgericht Wandsbek eine Hauptverhandlung statt. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, das durch den nationalsozialistischen Völkermord verursachte Leid zu verharmlosen und es mit den Einschränkungen durch die coronabedingte Maskenpflicht gleichzusetzen.

via morgenpost: Masken mit Gaskammern verglichen: Hamburger muss Strafe zahlen

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#Bulgarian #synagogue vandalized with Nazi graffiti – #terror

The Central Synagogue in Sofia, Bulgaria, was spray painted with a swastika and the neo-Nazi slogan ‘1488.’ Bulgaria’s Central Israelite Religious Council published photos of the Central Synagogue in Sofia on Sunday, which had been vandalized with antisemitic graffiti such as a swastika along with the number “1488,” a reference to a neo-Nazi slogan, sparking outrage from Jewish organizations worldwide, the Algemeiner reported. The council posted on Facebook saying: “We strongly condemn this action and call on the authorities to find the perpetrators as soon as possible and to impose the most severe sanctions.”

via jerusalem post: Bulgarian synagogue vandalized with Nazi graffiti

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«Impfung macht frei»: Lehrer nach provozierenden Querdenker-Videos gekündigt

Einem Berliner Berufschullehrer, der mehrfach mit Beiträgen auf seinem Youtube-Kanal für Empörung gesorgt hatte, ist nach dpa-Informationen unter anderem wegen Verharmlosung des Holocaust gekündigt worden. Er hatte mit der Formulierung «Impfung macht frei» in einer Fotomontage für Kritik gesorgt, die er in einem seiner Youtube-Videos benutzt hatte. Die Nationalsozialisten hatten den zynischen Schriftzug «Arbeit macht frei» über den Eingangstoren mehrerer Konzentrationslager angebracht. Der Historiker Uffa Jensen vom Zentrum für Antisemitismusforschung der TU Berlin hatte dem RBB gesagt, er halte die Fotomontage eindeutig für eine Art der Holocaustverharmlosung. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte am Montag, gegen den Lehrer sei inzwischen Anzeige erstattet worden. «Das wird nun geprüft.» (…) Der Berufsschullehrer hatte sich in einem weiteren Video nach Beginn des neuen Schuljahrs gegen die Impfaktionen an Oberstufenzentren gewandt, die die Bildungsverwaltung angekündigt hatte. Er war außerdem bereits im vergangenen Spätherbst mit Youtube-Videos zur Corona-Pandemie aufgefallen, in denen er die Gefahr des Coronavirus relativiert und unter anderem erklärt hatte, Maske tragen sei dumm. Anschließend hatte er eine Abmahnung erhalten

via news4teachers: «Impfung macht frei»: Lehrer nach provozierenden Querdenker-Videos gekündigt

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Henry Hafenmayer: Holocaustleugner verstorben

Der Holocaustleugner, Rechtsextremist und Antisemit Henry Hafenmayer ist tot. In der Neonazi-Szene werden dazu entsprechende Nachrufe verbreitet. Demnach starb der Oberhausener Mitte letzter Woche nach längerer Krankheit. Ungewöhnlich ruhig geworden war es um Henry Hafenmayer, nachdem im Dezember bekannt geworden war, dass dem 48-Jährigen erneut ein Prozess droht. Bis Ende Juli war auf dem ihm zugeordneten Telegram-Kanal „Ende der Lüge“ zwar noch gepostet worden. Auf seiner gleichnamigen Webseite erschien im Februar 2021 indes der letzte Beitrag. Der justizbekannte Holocaustleugner, Teilnehmer und Redner bei unterschiedlichen rechtsextremen Versammlungen trat zuletzt auch sonst nicht mehr öffentlich in Erscheinung. Seit Freitag nun werden in der Szene der Holocaustleugner und Rechtsextremen Nachrufe auf den 1972 geborenen Wahl-Oberhausener publiziert und verbreitet. Demnach verstarb Hafenmayer am 11. August in Süddeutschland. Vorangegangen seien eine längere Krankheit und Aufenthalte in Kliniken in Deutschland und der Schweiz. Aufgerufen wird zu Geldspenden, denn Klinikaufenthalte und die Beerdigung seien kostspielig. Spenden soll „eine treue Begleiterin“ und „Kameradin“ erhalten. Gelobt wird der Verstorbene in den oft gleichlautenden Nachrufen mit den Worten: „Er sagte und sprach das aus, was Andere nicht zu denken wagten.“ Die Gruppe „Sicherheit für Nationalisten“ lobte Hafenmayer „als treuen und tapferen Kämpfer für die Wahrheit“. Auf dem Telegram-Kanal der Zeitung „N.S. heute“ schrieb „die Redaktion“, Hafenmeyer sei „seit der ersten Stunde ein Freund und Förderer unserer Zeitschrift N.S. heute und arbeitete aktiv an mehreren Artikeln mit.“ Die Justiz hatte der Holocaustleugner schon länger beschäftigt. Im Dezember hatte er auf seiner Internetseite bekannt gemacht, dass ihm wegen mutmaßlich strafbarer Aussagen bei einem früheren Prozess erneut ein Hauptverfahren drohe. Jenen Beitrag hatte der Oberhausener noch provokativ mit „GruSS H H“ (sic!) unterzeichnet. Im Schlusswort bei diesem Prozess hatte Hafenmayer gegen Juden („Parasiten“) gehetzt und gesagt, in „den Völkern“ gäre es und das werde „zur Endlösung der Judenfrage“ führen.

via bnr: Henry Hafenmayer: Holocaustleugner verstorben

Brauner Nachruf; screenshot bitchute; archive is olsWu
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