TikTok löscht Neonazi-Profile

TikTok und WeChat: Auch auf diesen Plattformen sind Fanatiker aktiv. Videoplattform: Inhalte verstoßen gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und sind strafbar. Die Social-Media-Plattform TikTok hat nach Angaben der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein 91 Neonazi-Profile und -videos sowie 169 Gewaltvideos gelöscht. Zuvor hatte die Medienanstalt nach Angaben vom Donnerstag die entsprechenden Profile und Videos auf TikTok recherchiert und als strafbar und gewaltverharmlosend gemeldet. Die Videoplattform hat ihren Deutschlandsitz in Hamburg und ist besonders bei Kindern und Jugendlichen beliebt. Die 91 Neonazi-Profile und -videos zeigten den Angaben nach Hakenkreuze, SS-Runen oder Totenköpfe. Sie hätten damit gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstoßen und seien gemäß Paragraf 86a Strafgesetzbuch strafbar gewesen.

via jüdische allgemeine: TikTok löscht Neonazi-Profile

German lawyers wrangle over pensioner’s WW2 tank in basement

Lawyers in Germany are wrangling over how to deal with a pensioner who stored a World War Two tank, anti-aircraft gun and torpedo in his basement. The items were removed from a house in the northern town of Heikendorf in 2015 with the help of the army. Prosecutors and defence lawyers are now negotiating possible penalties, including a suspended sentence and a fine of up to €500,000 (£427,000). The defendant, aged 84, must also find new homes for the monumental items. (…) At a court hearing on Monday in the city of Kiel, about 100km (60 miles) north of Hamburg, lawyers were trying to determine whether the man’s military collection had violated Germany’s War Weapons Control Act. The act regulates the manufacture, sale, and transport of weapons of war. The defence argues that many of the weapons are no longer functional and that the tank was bought as scrap. They are considering accepting a lower fine of €50,000, Die Welt newspaper reported. Meanwhile, prosecutors have suggested that some of the weapons and ammunition could still be used. In July 2015, it took about 20 soldiers almost nine hours to extract the Panther tank – which was without its tracks – from the residential property and push it onto a low-loader for transportation.

via bbc: German lawyers wrangle over pensioner’s WW2 tank in basement

siehe auch: Verhandlungen über Bewährungsstrafe für Panzer-Eigentümer. Landet der Weltkriegspanzer aus der Förde-Villa in einem Museum in den USA? Ein Verkauf des „Panther“ und einer Flugabwehrkanone sind Teil von Verständigungsgesprächen. Am Ende könnte eine Bewährungsstrafe stehen. Im Fall des Panzer-Eigentümers von der Kieler Förde verhandeln Kieler Landgericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung über eine Bewährungsstrafe. Die Staatsanwaltschaft habe in einem Verständigungsgespräch eine Zahlungsauflage von 500.000 Euro vorgeschlagen, die Verteidigung einen Betrag von 50.000 Euro genannt, wie der Vorsitzende Richter Stephan Worpenberg am Montag in der Verhandlung berichtete. Die Kammer selbst hält 50.000 Euro für angemessen. Zudem steht eine Weisung an den 84 Jahre alten Angeklagten im Raum, den Panzer vom Typ „Panther“ und eine Flak verbindlich abzugeben. (…) Der Waffensammler muss sich wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und waffenrechtlicher Verstöße vor dem Landgericht verantworten. Bei einer Durchsuchung seines Anwesens im Sommer 2015 wurden neben dem Panzer und der Flak ein Torpedo, ein Mörser sowie Maschinen- und Sturmgewehre, halb- und vollautomatische Pistolen und mehr als 1000 Schuss Munition sichergestellt. (…) Im Kern geht es in dem Prozess um die Frage, ob der Panzer und anderes Kriegsgerät unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen und somit nicht in Privatbesitz sein dürfen. Anders als die Staatsanwaltschaft geht die 7. große Strafkammer auf Basis mehrerer Gutachten davon aus, dass es sich nur bei der Flugabwehrkanone nach wie vor um eine Kriegswaffe handeln dürfte. (…) Im Saal 235 des Landgerichts ging es am Montag auch um den Zustand der sichergestellten Munition. Laut einem Gutachten des Landeskriminalamts (LKA) ist die teils aus Kriegszeiten stammende Munition noch schießfähig. Ein Waffenexperte des LKA wurde zudem zu der Erkennbarkeit von vollautomatischen Waffen befragt. Der Polizeibeamte führte aus, dass die beiden sichergestellten Waffen vom Typ Mauser C96 über einen Schalter verfügen, der auf R für Reihenfeuer gestellt wird. Bei vollautomatischen Waffen handelt es sich um Kriegswaffen, die nicht im Privatbesitz sein dürfen.

Altes und Neues aus Heikendorf – Nachrichten im Blog

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By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Jean-Pol_GRANDMONT” title=”User:Jean-Pol GRANDMONT”>Jean-Pol GRANDMONT</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span> Private collection, CC BY 2.0, Link – symbolbild

Impfgegner : Grenze überschritten

Erstmals geht die Justiz gegen jemanden vor, der die Corona-Politik mit den Verbrechen des Nationalsozialismus vergleicht. Er soll nun in Bayern wegen Volksverhetzung belangt werden. Nazivergleiche haben Konjunktur. Aber derzeit sind es nicht wütende Griechen, die Angela Merkel mit Hitlerbärtchen als Diktatorin zeichnen, wie während der Schuldenkrise vor zehn Jahren. Es sind deutsche Rechtsextreme – Menschen, die dem antisemitischen Denken der Nazis selbst nicht so fern stehen. Da werden Corona-Masken mit gelbem Judenstern und dem Wort “Ungeimpft” bedruckt, als sei die heutige Corona-Politik mit der Judenverfolgung durch das NS-Regime vergleichbar. Da werden Fotomontagen des Tors zum Konzentrationslager Auschwitz mit der Aufschrift “Impfen macht frei” verbreitet, als planten Merkel und Jens Spahn einen Völkermord. Der Fall eines Münchners könnte zum Musterprozess werden. Bislang hat die Justiz wenig dagegen getan. Jetzt unternimmt die Generalstaatsanwaltschaft München einen beachtlichen Schritt. Am Freitag haben Beamte bei einem 45 Jahre alten Münchner geklingelt und seine Wohnung durchsucht. Smartphones und Computer nahmen sie mit. Dem Mann wurde der Vorwurf der Volksverhetzung eröffnet. Auf seiner Facebook-Seite hatte er ein zweigeteiltes Bild gepostet, auf dessen unterer Hälfte der Eingang des Konzentrationslagers Auschwitz mit den Worten “Arbeit macht frei” zu sehen war. Darüber eine Zeichnung mit “Impfen macht frei”, sowie eine Reihe von schwarz Uniformierten mit riesigen Spritzen in der Hand. “Alles schon mal dagewesen”, stand daneben.
Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe – das soll nun die Folge sein für diesen Post, der binnen weniger Tage 52-mal gelikt und 26-mal kommentiert wurde, die Generalstaatsanwaltschaft hat da genau mitgezählt. Es sei unsäglich, sagt ihr Antisemitismusbeauftragter Andreas Franck: “Das verharmlost die mörderische Judenverfolgung in der Nazi-Zeit.” Es sei eine “Gleichsetzung” mit der aktuellen Corona-Politik. Er will diesen Fall zum Musterprozess machen. Das Internet sei derzeit voll von solchen Vergleichen, vor allem in der Querdenker-Bewegung seien sie gängig. “Aber der Volksverhetzungsparagraf wird bislang kaum angewendet.

via sz: Impfgegner : Grenze überschritten

#Franken – #Farbschmierereien und #Hakenkreuze: Mädchen als Beschuldigte – #kaltland

Drei Mädchen sollen mit Farbschmierereien und Nazi-Symbolen im mittelfränkischen Pleinfeld hohen Sachschaden angerichtet haben. Sie sprühten auch Hakenkreuze, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Bei allen Dreien habe keinerlei politische Motivation festgestellt werden können, hieß es von den Ermittlern. Die Mädchen im Alter von 11, 14 und 15 Jahren sollen am Wochenende an mehreren Stellen in dem Ort im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ganz unterschiedliche Motive gesprüht haben. Beschmiert wurden der Polizei zufolge zahlreiche Autos, Hauswände, Grabsteine, Straßen und Plakate. Der Sachschaden liege im fünfstelligen Bereich.

via frankenpost: Franken – Farbschmierereien und Hakenkreuze: Mädchen als Beschuldigte

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Von Ralf Roletschek (<a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Marcela” class=”mw-redirect” title=”User:Marcela”>User:Marcela</a>) – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild

#AfD: #DGB verhöhnt die Wähler – #antifa #keinenfussbreit #mimimi

„Der DGB verhöhnt die Wähler.“ Mit diesen Worten reagiert Stefan Scheil, Direktkandidat der AfD im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal für die Bundestagswahl am 26. September, auf die Ankündigung des Deutschen Gewerkschaftsbunds, eine Podiumsdiskussion ohne die AfD zu veranstalten. „Die AfD ist von fast sechs Millionen Wählern zur größten Oppositionspartei im gegenwärtigen Bundestag gemacht worden. Ob dem DGB unsere Ansichten und das Wählervotum passen oder nicht, dieses Votum kann nicht ignoriert werden“, fordert Scheil. Der DGB hatte angekündigt, „die fünf größten demokratischen Parteien im gegenwärtigen Bundestag“ zur Diskussion eingeladen zu haben und CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke genannt.

via rheinpfalz: AfD: DGB verhöhnt die Wähler

siehe zu Stefan Scheil und seinem “Demokratieverständnis” auch: AfD-Politiker Scheil wird „zügig“ aus Landeszentrale für politische Bildung abberufen. (29.01.2020) Der wegen revisionistischer Äußerungen aufgefallene AfD-Kommunalpolitiker und promovierte Historiker Stefan Scheil aus Neuhofen wird „zügig“ aus dem Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung abberufen. Das hat Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) am Mittwochnachmittag angekündigt und damit entsprechende RHEINPFALZ-Informationen bestätigt. Wolf begründete den Schritt mit einem Vertrauensverlust. „Die in den öffentlichen Äußerungen des Herrn Dr. Scheil zum Ausdruck gebrachte Haltung ist nicht vereinbar mit der Zielsetzung der Landeszentrale für politische Bildung.“

Trump summoned author to Mar-A-Lago and threatened him over book’s claim that he praised Hitler: report

The author of the new book “Frankly, We Did Win This Election: The Inside Story of How Trump Lost” says that former President Donald Trump threatened to sue him over the book’s claim that he praised Adolph Hitler. Michael Bender told TMZ that he was invited to Trump’s Mar-a-Lago resort in Florida twice for one-on-one meetings. Bender said that Trump initially tried to influence the book, but later started to use threatening language. But Bender contends that “multiple people heard these things and confirmed them” regarding Trump’s alleged comments about Hitler. “That tells me that that’s correct,” Bender said, adding that Trump said the book’s claims about his comments were “defamatory,” which Bender presumed meant that Trump was planning some sort of legal action.

via rawstory: Trump summoned author to Mar-A-Lago and threatened him over book’s claim that he praised Hitler: report

Historiker kritisieren „Querdenker“ wegen „Widerstand“-Okkupation

Zum Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 haben Historiker den Missbrauch des Begriffs „Widerstand“ in der Corona-Pandemie verurteilt. „Die Nutzung des Widerstandsbegriffs durch Querdenker verwechselt schlicht Widerstand gegen totalitäre Diktaturen mit Widerspruch und Opposition im demokratischen Rechtsstaat“, sagte der Historiker Johannes Tuchel von der Gedenkstätte Deutscher Widerstand der „Rheinischen Post“. Damit werde auch das Andenken an jene Menschen herabgewürdigt, die unter Lebensgefahr Widerstand gegen Diktaturen geleistet hätten. Deshalb müsse dieser Okkupation eines Begriffes „energisch widersprochen“ werden. Der Berliner Historiker und Widerstandsforscher Martin Sabrow erinnerte daran, dass der 20. Juli als Tag des Widerstands in den 50er Jahren „im gesellschaftlichen Bewusstsein mühsam errungen“ worden sei. Dies gebe ihm „eine eigene Dignität, die über die Zeitläufte hinausreicht und auch durch Modeerscheinungen wie Querdenken nicht ernsthaft in Frage gestellt werden kann“, unterstrich der Historiker.

via hasepost: Historiker kritisieren „Querdenker“ wegen „Widerstand“-Okkupation