Polizisten des Bundestages sollen sich antisemitisch geäußert und verfassungsfeindlich betätigt haben. Den Fällen wird zwar nachgegangen, Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth fordert aber eine unabhängige Untersuchung. Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat eine unabhängige Studie zu Rechtsextremismus in der Bundestagspolizei gefordert. »Wir brauchen jetzt eine umfassende, verdachtsunabhängige Untersuchung. Man kann nicht mehr nur von Einzelfällen sprechen«, sagte die Grünen-Politikerin der »taz«. Das Problem mit Rechtsextremismus in der eigenen Polizei sei im Bundestag möglicherweise unterschätzt worden. Wenn Polizisten und Polizistinnen im Verdacht stehen, rechtsextrem zu sein, sei das eine Gefahr, egal wo sie arbeiten, so Roth. »Aber im Bundestag darf es erst recht nicht den Hauch eines Verdachts geben, dass Polizeibeamte, Mitarbeitende an den Pforten oder im Besucherdienst verfassungsfeindliche Tendenzen haben.« Hintergrund ist ein Bericht der Zeitung, in dem es um mutmaßliche rechtsextreme Vorfälle bei der hauseigenen Bundestagspolizei geht (lesen Sie hier mehr). Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Freitag versichert, dass die Bundestagsverwaltung »jedem Hinweis auf Fehlverhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere auch der Angehörigen der Polizei beim Deutschen Bundestag«, nachgehe.
via spiegel: Roth fordert Studie über Rechtsextremismus bei Bundestagspolizei
siehe auch: Offenbar mehrere rechtsextreme Vorfälle bei der Bundestagspolizei. Hitlergruß und antisemitische Sprüche: Einem Bericht zufolge sollen sich mehrere Bundestagspolizisten rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt haben. Bundestagspräsident Schäuble kündigte eine Prüfung an. Hat die Polizei, die für den Schutz des Bundestags zuständig ist, ein Problem mit Rechtsextremismus in den eigenen Reihen? Das legt nun ein Bericht der »taz« nahe. Recherchen der Tageszeitung haben ergeben, dass bei der Bundestagspolizei offenbar mehrere Beamte arbeiten, die sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich betätigt haben. Demnach habe sich ein Bundestagspolizist in einer Reichsbürgerpartei engagiert, die das Grundgesetz ablehnt. Zudem soll der Beamte gegenüber Kollegen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet haben. Ein anderer Beamter habe den Recherchen zufolge zu Demonstrationen der sogenannten Querdenken-Bewegung aufgerufen und im August 2020 an jener Demonstration teilgenommen, die im versuchten Sturm auf den Reichstag gipfelte. In dienstlich genutzten Chatgruppen seien dem Bericht zufolge zudem regelmäßig rechtsextreme Inhalte verbreitet wurden. Eigenen Angaben zufolge hat die »taz« diese Informationen von aktiven sowie ehemaligen Bundestagspolizisten erhalten. Als Beispiel für die Chats führt die Zeitung ein Bild mit einem Gewehr und einem Gewaltaufruf gegen Schwarze an: »Springt der N* wild herum, schalt’ auf Automatik um«, wird die Chatnachricht zitiert. (…) Die Bundestagspolizei ist eine eigene Polizeibehörde mit rund 200 Beamtinnen und Beamten und untersteht dem Bundestagspräsidenten, Wolfgang Schäuble (CDU). Diese besondere Struktur hat historische Gründe. Sie dient dem besonderen Schutz der Abgeordneten und soll das Parlament etwa im Falle eines Staatsstreichs schützen.
