A teenager described by police as holding neo-Nazi beliefs has been convicted for having plans to attack a synagogue in Sussex. Mason Reynolds, 19, from Brighton, faced one charge of possession of an article connected with the preparation of an act of terrorism. Police searched Reynolds’ address where they found bomb instruction manuals and a note detailing his plans to attack a synagogue in Hove. Reynolds was found guilty of the charge at Winchester Crown Court on Friday. He will be sentenced on 14 June. Police said Reynolds shared extreme right-wing videos and praised attacks by far-right terrorists. They said he was also the administrator of a Telegram channel which shared far-right extremist, antisemitic and racist views, as well as manuals on bomb building and how to 3D print firearms.
Rechtsextremismus
Keine Rechte für Foto von Kloster Maulbronn – Wegen unerlaubtem Cover: Buch von AfD-Politiker Krah darf nicht mehr verkauft werden
Ein Buch des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, darf nicht mehr vertrieben werden. Auf dem Cover ist unerlaubterweise ein Bild aus dem Kloster Maulbronn abgebildet. Auf dem Einband des Buches von Maximilian Krah (AfD) mit dem Titel “Politik von rechts – ein Manifest” ist das Laienrefektorium aus dem Kloster Maulbronn zu sehen. Das Foto hat der Verlag ohne Nutzungsrechte verwendet. Ohne Genehmigung des Eigentümers, also der Staatlichen Schlösser und Gärten, dürfen Aufnahmen aus dem UNESCO-Weltkulturerbe nicht für gewerbliche Zwecke benutzt werden, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Finanzministeriums dem SWR. Das Landgericht Karlsruhe hat der Unterlassungsklage des Landes jetzt stattgegeben. Das Buch darf so nicht mehr verkauft werden.
Dienste
Weitere Prüfungen nach Medienbericht – Spionagefall bei der AfD: Jian G. soll auch Verfassungsschutz-Informant gewesen sein
Die Affäre um den verhafteten Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) beschäftigt nun auch den sächsischen Verfassungsschutz: Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Nachrichtendienstakten berichtet, war der mutmaßliche chinesische Spion Jian G. eine Zeit lang Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aufarbeitung in Sachsen beginnt nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) nun. G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Konkret soll G. den sächsischen Behörden Hinweise auf mutmaßliche Aktivitäten des chinesischen Nachrichtendienstes geliefert haben. Dabei sei es besonders um Aktivitäten Pekings gegen Anhänger der chinesischen Opposition in Deutschland gegangen. G. soll ausdrücklich kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen sein, auch soll er keine Aufträge vom Landesamt erhalten haben. Erst Jahre später soll – dank eines Hinweises des Bundesamtes für Verfassungschutz – die Erkenntnis gereift sein, dass G. ein chinesischer Spitzel sei. Jian G. sei deswegen, so schreibt es die Bild, 2015 und 2016 vom Bundesamt und vom Landesamt überwacht worden. Er sei schließlich „konfrontativ befragt“ worden. Der Verdacht habe sich dennoch nicht erhärtet. Im August 2018 wurde G. dann laut Bild-Zeitung von den sächsischen Verfassungsschützern als Quelle „abgeschaltet“.
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Mögliche Spionage für China Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss ab
Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für China das EU-Parlament ausspioniert haben. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Büro des Abgeordneten auf sensible Daten zugegriffen. Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah hat im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen. Das ergab nach SPIEGEL-Informationen eine interne Untersuchung der Ausschussverwaltung über die Nutzung des sogenannten Sharepoints des Gremiums. Darüber haben die Abgeordneten Zugang zu Dokumenten des Staatenbundes. Die Untersuchung wurde durchgeführt, weil der Generalbundesanwalt zu Beginn der Woche Jian G., einen Mitarbeiter Krahs, festnehmen ließ. Er wird verdächtigt, interne Informationen aus dem Europaparlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben zu haben. In EU-Parlamentsausschüssen sind die Dokumente in drei Vertraulichkeitsstufen eingeordnet. Der Auswertung der Ausschussverwaltung nach hat das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert, die als »sensibel« oder »gesperrt« eingestuft waren. Dazu zählen etwa Analysen der Außenhandelsstrategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen. Papiere, die als »vertraulich« gestempelt waren, hat Krahs Büro der Untersuchung zufolge nicht angefordert
via spiegel: Mögliche Spionage für China Krahs Büro rief geheime Dokumente im Handelsausschuss ab
Gewalt
AfD stellt Krah kalt – Dokumente legen Kreml-Pläne für Einflussnahme offen
Die Parteispitze der in Teilen rechtsextremen AfD hat ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah wegen der Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter Jian G. vorerst aus dem Wahlkampf für die Europawahl zurückgezogen. Wie die Deutsche Presse-Agentur meldet, seien bis zum 1. Mai keine Wahlkampfauftritte mehr geplant. Der Fachdienst table.media berichtete unter Berufung auf eine interne Sitzung der Bundestagsfraktion, die AfD hätte strategisch entschieden, Krah aus dem Rampenlicht zu nehmen, um die Aufmerksamkeit von der Spionageaffäre zu nehmen. Auch Petr Bystron, Zweitplatzierter auf der Liste für den anstehenden Urnengang in der EU, steht unter Korruptionsverdacht. Neue Recherchen zeigen, dass das Problem ausländischer Einflussnahme aus Russland und China in weite Teile der Partei hineinreichen könnte. (…) Der Spiegel veröffentlichte am Freitag (26. April) Auszüge aus einem internen Dokument der russischen Präsidialverwaltung im Kreml. Diese weisen darauf hin, dass die russische Einflussnahme in Deutschland und Europa deutlich breiter angelegt sein könnte, als das „Voice of Europe“-Netzwerk oder die Kontakte einzelner Politiker. Ausgearbeitet wurde dieses „Manifest“ demnach ab Herbst 2022 unter der Federführung einer hochrangigen Kremlbeamtin, die laut Recherchen der Washington Post auch für Desinformationen in Europa zuständig sei. Der Spiegel bezieht sich dabei auf Informationen mehrerer internationaler Sicherheitsbehörden. Der Auftrag kam demnach von Sergej Kirijenko, dem Vizechef der Präsidialverwaltung, der als enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin auch die Desinformationskampagnen im Ausland verantworte.
via fr: AfD stellt Krah kalt – Dokumente legen Kreml-Pläne für Einflussnahme offen
siehe auch: Verbindungen nach Moskau Strategie für die AfD aus dem Kreml? Die AfD gibt sich gerne patriotisch. Doch dieses Image bröckelt nach den jüngsten Spionage-Vorwürfen. Nun berichtet der Spiegel über enge Verbindungen nach Moskau. Dort sei eine AfD-Zukunftsvision entworfen worden. (…) Den Auftrag für das Papier habe den Erkenntnissen eines nicht namentlich genannten Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin im September 2022 erteilt. Offenbar wurde auch über eine Umbenennung der Partei in “Vereinigtes Deutschland” oder “Deutsche Einheit” diskutiert. Laut den Recherchen ist nicht bekannt, was mit dem Manifest geschah oder ob die AfD überhaupt von seiner Existenz wusste. Anfragen des Spiegel zu diesen Fragen blieben von der AfD unbeantwortet.Das Nachrichtenmagazin führt jedoch aus, dass der heutige AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, im Oktober 2022 eine Rede in Gera gehalten habe, in der sich “bisweilen fast wortgleich” Inhalte aus dem Manifest wiedergefunden hätten.Höcke habe in Gera düstere Szenarien für die Industrie und den deutschen Sozialstaat entworfen. Zahlreiche Unternehmen wanderten aus Deutschland ab, es drohten Hunger und Chaos. Am Ende beschwörte er die Einheit, man dürfe sich nicht von “Spaltkeilen” beeinflussen lassen.
Rechtsextremismus
AfD-EU-Spitzenkandidat Krah und Rechtsaußen-Kubitschek wollen in Wien auftreten
Ein hochkarätiges extrem rechtes Vernetzungstreffen mit AfD-Beteiligung ist für Donnerstag in Wien angekündigt. Dahinter steht vermutlich die neofaschistische Gruppe Identitäre. Sogar innerhalb der extrem rechten AfD gilt Maximilian Krah, der EU-Spitzenkandidat der Partei, nochmals als Rechtsaußen. Und das stellt er jetzt erneut unter Beweis: Am 25. Jänner soll der deutsche EU-Abgeordnete in Wien referieren. Mit ihm auf der Bühne: Götz Kubitschek, der wichtigste ideologische Stichwortgeber der Identitären Ursprünglich hätte der Vortrag von Krah bereits am 7. Dezember vergangenen Jahres über die Bühne gegen sollen (hier findet ihr meinen Bericht dazu). Doch die Veranstaltung wurde kurzfristig abgesagt, nach Angabe der Organisator:innen war Krah verhindert. Die damaligen Organisator:innen sprechen gleichzeitig Bände: Es handelte sich um die Gruppe “Die Österreicher” (D05)” – und die ist nicht mehr als die langlebigste Vorfeld-Organisation der neofaschistischen Gruppe Identitäre in Österreich. Schon wieder das rechte Zentrum im achten Bezirk! Das zeigte auch das Ersatzprogramm für Krah. Stattdessen referieren sollten die Identitären-Gesichter Martin Sellner, Jakob Gunacker, Philipp Huemer und Gernot Schmidt (“Leiter der Wiener Aktionsgruppe”). Schon damals wurde angekündigt, dass die Veranstaltung mit AfD-Mann Krah bald nachgeholt würde. Nun ist es offenbar soweit – und Krah hat als Verstärkung auch noch den einschlägigen Verleger Götz Kubitschek mitgebracht. Offiziell wird die Veranstaltung diesmal von der extrem rechten “Österreichischen Landsmannschaft” (ÖLM) organisiert. Der Hintergrund wird gleichzeitig bereits in der Veranstaltungsankündigung offen erwähnt. Dort wird extra hervorgehoben, dass Kubitschek die Identitären “von Anfang an” unterstützt hätte. Dass nun die ÖLM als Organisatorin auftritt, könnte taktische Gründe haben. Immerhin nimmt in Deutschland gerade die Verbotsdebatte gegen die AfD an Fahrt auf, nachdem ein Geheimtreffen von Vertreter:innen von AfD, Werteunion und Identitären bekannt wurde. Apropos Partei und Identitäre: Wie eng die Verbindungen der Identitären und der FPÖ sind, zeigt auch eine Verknüpfung, die ich jüngst aufgedeckt habe: Der stellvertretende Parteiobmann der FPÖ, Harald Stefan, macht gleichzeitig den Notar für die Identitären in Wien. Stattfinden soll die Veranstaltung mit Krah und Kubitschek – wie schon beim ersten Versuch – im notorisch bekannten Burschenschaftshaus in der Wiener Florianigasse/Ecke Fuhrmannsgasse.
via standpunkt.press: AfD-EU-Spitzenkandidat Krah und Rechtsaußen-Kubitschek wollen in Wien auftreten
Gewalt
„#Verschwörungstheorien verbreitet“: #Rechtsextremismusverdacht gegen #Polizisten nach tödlichem Einsatz in #Nienburg – #polizeiproblem
Einer der an einem Polizeieinsatz Ende März in Nienburg beteiligten Polizisten soll im Internet „rechtsextreme Inhalte geteilt“ haben. Bei dem Einsatz wurde ein 46-Jähriger erschossen. Einen Monat nach einem tödlich verlaufenen Polizeieinsatz im niedersächsischen Nienburg an der Weser sind gegen einen beteiligten Beamten dienstrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Positionen eingeleitet worden. Es seien Vorwürfe bekannt geworden, wonach der Diensthundeführer im Internet „rechtsextreme Inhalte und Verschwörungstheorien“ verbreitet haben solle, erklärte die Polizeidirektion in Göttingen am Donnerstag. Diese würden nun überprüft. Nach einer ersten Prüfung habe die Polizeidirektion gegenüber dem Beamten ein vorläufiges Verbot des Führens von Dienstgeschäften ausgesprochen. (…) Dabei war ein mit einem Messer gewaffneter 46-Jähriger von acht Kugeln aus Polizeiwaffen getroffen und getötet worden. Zugleich wurde eine 45-jährige Polizistin durch Schüsse von Kollegen schwer verletzt
via tagesspiegel: „Verschwörungstheorien verbreitet“: Rechtsextremismusverdacht gegen Polizisten nach tödlichem Einsatz in Nienburg
