Rechtsextremismus

Der feine Herr Siegmund und seine üble Truppe

SPIEGEL-Reporter werden angepöbelt, es gibt Pläne für eine »Bürgerwacht«: Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich erneut, dass Ignorieren, Verharmlosen und Relativieren im Umgang mit Parteien wie der AfD in die Irre führen. (…) Diese Partei und dieser Mann wurden genug ignoriert, relativiert und normalisiert. Hinter der scheinbar freundlichen Fassade, die der Spitzenkandidat so gern auf seinem Simson-Moped präsentiert, hinter all dem Gerede über den vermeintlich gut gemeinten Einsatz für ein besseres Deutschland tun sich Abgründe auf. Wer wissen will, wofür Herr Siegmund und seine rechtsextreme AfD-Truppe wirklich stehen, braucht sich nur drei Ereignisse aus den vergangenen Tagen anzuschauen.
Ereignis eins: Beim Sommerfest der AfD Sachsen-Anhalt in Merseburg wurden am Wochenende zwei SPIEGEL-Reporter von einem Streamer und offenkundigen Siegmund-Sympathisanten bedrängt, angerempelt und beschimpft: »Ihr habt mit dem deutschen Volk nichts zu tun. Ihr seid Antideutsche«, schrie der Mann den Kollegen ins Gesicht. Und: »Verzieht euch … es braucht euch hier keiner in Sachsen-Anhalt.« Begleitet wurde das alles vom hämischen Grinsen der umstehenden AfD-Anhänger.
Ereignis zwei: Der AfD-Europaabgeordnete aus Sachsen-Anhalt, Arno Bausemer, jagt zwei Jugendliche mit einem Baseballschläger, als die sich spätabends an einem Banner seiner Partei zu schaffen machen. Einer entwischt und erzählt hinterher, der andere sei von dem AfD-Mann mit dem Baseballschläger vom Roller »geholt worden«. Die Jungs waren erst 14 Jahre alt.
Ereignis Nummer drei: Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla verteidigt im ARD-Sommerinterview den Plan seiner Parteifreunde in Sachsen-Anhalt, eine »Bürgerwacht« einzuführen. Also eine Hilfstruppe, die die Polizei unterstützen solle. Klingt vertraut? Stimmt, weil Blockwart-Systeme zur deutschen Diktaturerfahrung zählen, ebenso wie Parteischlägertruppen.
Mit Milizen hat speziell unser Land keine guten Erfahrungen gemacht. Deshalb kann man sich nur wundern, dass das so schnell in Vergessenheit zu geraten scheint. Im Jahr 2026 sind wir offenbar wieder so weit, dass ein Parteiführer über solche Dinge im Fernsehen reden kann, ohne dass im ganzen Land die Alarmglocken schrillen. Stärkung der Extremisten Es zeigt sich: Eine der größten Gefahren, die von Bewegungen wie der AfD ausgehen, ist, dass sie ein Klima schaffen, in dem Verrohung im politischen Diskurs und sogar die Anwendung von Gewalt zur Normalität gehören. Mit einem Mal fühlen sich extremistische Menschen gestärkt, deren Vorstellungen bislang aus vielen guten Gründen nur am Rande der Gesellschaft existierten. Sie glauben, einen Freifahrtschein zu haben, weil ihre Ideen plötzlich auch von gewählten Volksvertretern propagiert werden. So wird legitimiert, was nicht zu legitimieren ist: ein autoritäres Weltbild, xenophobe Engstirnigkeit, die Verfolgung politischer Gegner.

via spiegel: Der feine Herr Siegmund und seine üble Truppe

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KREIS SONNEBERG – “Kompetenzen überschritten”: Landesverwaltungsamt stoppt AfD-Landrat Sesselmann

In den Streit um die Finanzierung der Jugendarbeit im Landkreis Sonneberg hat sich das Landesverwaltungsamt eingeschaltet. Demnach hat Landrat Robert Sesselmann (AfD) seine Kompetenzen überschritten, indem er versuchte, das Thema aus dem Jugendhilfeausschuss in den Kreistag zu verschieben. Im Streit um Fördermittel im Landkreis Sonneberg hat das Thüringer Landesverwaltungsamt Landrat Robert Sesselmann (AfD) gestoppt. Präsident Frank Roßner sagte MDR THÜRINGEN, es habe eine Prüfung gegeben, an der auch das Sozialministerium beteiligt gewesen sei. Der Landrat dürfe nicht allein über neue Finanzhoheiten beim Verteilen der Fördermittel entscheiden. Eine entsprechende Information an den Landrat sei unterwegs – und damit rechtzeitig vor der Kreistagssitzung am Mittwoch. Man habe dem Landrat empfohlen, die strittigen Tagesordnungspunkte zurückzuziehen, heißt es aus dem Landesverwaltungsamt in Weimar (…) Landrat Sesselmann hatte die Hoheit über diese Finanzen dem Jugendhilfeausschuss entzogen und dem Kreistag zugeordnet. Ausschlaggebend dafür sollen personelle Differenzen gewesen sein. Im Kreistag haben Sesselmann und die AfD bessere Aussichten als im Jugendhilfeausschuss, ihre Vorschläge durchzubekommen. Sesselmann habe seine Kompetenzen überschritten, heißt es nun vom Landesverwaltungsamt. Der Landrat dürfe so etwas nicht allein entscheiden. “Die Beschlusskompetenz für Angelegenheiten der Jugendförderung liegt ausschließlich beim Jugendhilfeausschuss, eine Übertragung auf den Kreistag ist so nicht möglich”, teilte Behördenchef Frank Roßner mit.

via mdr. KREIS SONNEBERG “Kompetenzen überschritten”: Landesverwaltungsamt stoppt AfD-Landrat Sesselmann

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Livestreamer “Aktivist Mann” AfD bremst den Schrei-YouTuber aus

Im Schatten des AfD-Wahlkampfs macht ein YouTuber seine ganz eigene Show. Wie “Aktivist Mann” dabei agiert, brachte Ulrich Siegmund aber jetzt zum Einschreiten. Diesmal hat es Matthäus Westfal alias Aktivist Mann offenbar übertrieben. Der YouTube-Streamer war mit Kamera schon in der Coronazeit der lauteste in erster Reihe, wenn irgendwo Menschen aus dem “Widerstand” versammelt waren. Jetzt reist er von AfD-Veranstaltung zu AfD-Veranstaltung. Zuletzt rempelte er live einen Spiegel-TV-Reporter an und fragte einen anderen YouTuber: “Was ist mit Dir los? Bist Du Jude, oder was?” “Aktivist Mann”, der sich als “Gonzojournalist” bezeichnet, droht mit seinem Auftreten in Livestreams zur Belastung zu werden für die AfD, die eigentlich tiefe Verbundenheit mit rechten Medienaktivisten pflegt. Während die Partei sich vor der Wahl zügelt, hat Aktivist Mann aufgedreht.
t-online ist der Frage nachgegangen, wie die AfD damit umgeht und was Leerlauf in langen Livestreams damit zu tun hat. Das vernichtendste Urteil zu Aktivist Mann kam von einem Kolumnisten des Krawallportals Nius, wo Brandmauern verpönt sind und sich AfD-Anhänger eigentlich meist gut angenommen fühlen. “Wenn der Typ das deutsche Volk ist”, schrieb Autor Benedikt Brechtken über den YouTuber, “bin ich für den Bevölkerungsaustausch.” Mit “Aktivist Mann” rückt plötzlich jemand in den Fokus, den sein YouTube-Publikum schon seit der Coronazeit kennt, der aber vielen Medien erst jetzt auffällt. Der 30-jährige ist gelernter IT-Systemkaufmann, lebt aber von Werbeeinnahmen und Spenden für seine Streams.
Westfal gibt dem deutlich kleineren Mann einen Stoß mit der Schulter: “Hören Sie auf, mich zu schubsen”, schreit er den Reporter an. “Was sind Sie für ein Medium, Sie kennen doch nur Gewalt.” Ganz ähnlich war er Tage zuvor an einem Stand der Linken in Halle-Neustadt aufgetreten. Der Spiegel-Journalist in Merseburg versucht, Westfals Tirade zu ignorieren, während der weiter tönt: “Wollen Sie eine Anzeige?” Westfal stimmt wenig später auf dem Parkplatz außerhalb des Geländes Sprechchöre “Der Spiegel muss weg” und “Lügenpresse” mit einer Gruppe junger Leute an, während das Team abgeschirmt hinter einem Polizeifahrzeug steht. Nach den Bildern vom Wochenende schrieb AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider auf X, er finde “den unmöglich” und meinte Matthäus Westfal. Tillschneider war Gründer der “Patriotischen Plattform” von Mitgliedern des aufgelösten Höcke-Flügels. Er könnte der Bildungsminister werden, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt regieren kann und will, und er ist in der AfD eine Hausnummer. Aktivist Mann, schrieb Tillschneider, habe “schon in Querfurt körperlich höchst aufdringlich Interviews gestört.” Ihn würde es deshalb “nicht wundern, wenn der einen Auftrag als agent provocateur hätte”.

via taz: Livestreamer “Aktivist Mann” AfD bremst den Schrei-YouTuber aus

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Landespflegekammer kritisiert AfD-Vorwürfe zur Briefwahl

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz kritisiert die im ARD-Sommerinterview von AfD-Chef Tino Chrupalla geäußerten Behauptungen über angebliche Manipulationen bei der Briefwahl in Pflegeheimen. Wer einen solchen Verdacht öffentlich äußert, muss ihn belegen. Andernfalls geraten pflegebedürftige Menschen und die Menschen, die sie täglich professionell versorgen, zu Unrecht unter Generalverdacht.   Im Interview sprach Chrupalla über angebliche Fälle in Pflegeheimen, in denen bei der Stimmabgabe der „Stift geführt wurde“. Konkrete Belege oder Fälle nannte er nicht. Dass solche Vorwürfe ausgerechnet vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erhoben werden, wiegt besonders schwer: Unbelegte Zweifel beschädigen das Vertrauen in den demokratischen Wahlprozess.   Für die Landespflegekammer ist damit eine Grenze überschritten. Pflegefachpersonen haben den beruflichen Auftrag, die Selbstbestimmung der ihnen anvertrauten Menschen zu achten und zu schützen. Den Pflegebedürftigen eine leichte Beeinflussbarkeit zu unterstellen und gleichzeitig diejenigen unter Verdacht zu stellen, die Verantwortung für sie tragen, widerspricht jedem professionellen Pflegeverständnis.   Wer konkrete Hinweise auf mögliche Wahlfälschungen hat, kann diese den Behörden melden und Anzeige erstatten – auch ohne selbst Zeuge zu sein. Ein begründeter Verdacht gehört geprüft. Ihn jedoch ohne Fakten als Tatsache darzustellen, trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern schürt gezielt Misstrauen.   Das betrifft vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner selbst. Alter oder Pflegebedürftigkeit stellen das Wahlrecht nicht infrage. Gerade die Briefwahl ermöglicht Menschen, die ein Wahllokal nicht aufsuchen können, ihre Stimme abzugeben. Besonders mit Blick auf Sachsen-Anhalt ist diese Rhetorik befremdlich: Viele Menschen dort haben die DDR selbst erlebt und wissen, was fehlende Wahlfreiheit bedeutet.

via pflegekammer rlp: Landespflegekammer kritisiert AfD-Vorwürfe zur Briefwahl

siehe auch: Chrupalla sieht Wahlfälschungen AfD spielt mit unbelegtem Briefwahl-Vorwurf: „Stift geführt” Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla spricht über Fälle, bei denen die Briefwahl in Altenheimen manipuliert worden sein soll. Belege liefert er keine. Damit bereitet er ein „Gestohlene-Wahlen“-Szenario vor, wie es Trump seit Jahren strategisch einsetzt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wartete im ARD-Sommerinterview mit einem schwerwiegenden Vorwurf zum Thema Wahlmanipulation in Pflegeheimen auf: Er kenne „Aussagen von Pflegern, im übrigen auch von Angehörigen“, die auf Manipulationen bei der Briefwahl hinwiesen. Die Angehörigen seien ins Pflegeheim gekommen, als die Wahlen schon erledigt waren, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“, so Chrupalla. Gleichzeitig räumte er ein, er habe die Informationen nicht „nachprüfen“ können. Deshalb könne der AfD-Politiker adhoc kein Pflegeheim nennen. Chrupallas Aussagen betreffen strafrechtlich relevante Vorwürfe. Nach Paragraf 107a Strafgesetzbuch können Wahlfälschungen mit bis zu fünf Jahren bestraft werden. Das gilt auch für Pfleger, Betreuer oder Angehörige in Heimen: „Unbefugt wählt […], wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.“

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Urteil nach Messerattacke – Kein Mord, kein Rassismus

Ein AfD-Anhänger ersticht Ayoub F. auf dem Weg zur Moschee. Das Gericht verurteilt ihn zu zehn Jahren Haft. Ein rassistisches Tatmotiv will es nicht erkennen. „13 Jahre durfte ich meinen Sohn Ayoub nicht in Deutschland besuchen. 13 Jahre konnten wir uns nur über Facetime sehen“, sagt Kheir Eddine F. „Erst jetzt, nachdem Ayoub ermordet wurde, habe ich ein Visum bekommen. Dabei haben wir immer auf ein Wiedersehen gehofft.“ Ruhig und aufmerksam verfolgte der Rentner aus einer algerischen Kleinstadt die Urteilsverkündung zum gewaltsamen Tod seines ältesten Sohns am Landgericht Lüneburg. Die 1. Große Strafkammer des Gerichts verurteilte den 26-jährigen Daniel F. wegen Totschlags an Ayoub F. zu einer Haftstrafe von zehn Jahren. Mit dem Strafmaß folgte das Gericht der Staatsanwaltschaft. Diese hatte am vorletzten Prozesstag auf Totschlag plädiert und zum Motiv explizit festgestellt: „Ohne eine fremdenfeindliche Einstellung des Angeklagten wäre es nicht zu der Tat gekommen.“ Die Strafkammer sieht Ayoub F. dagegen als Zufallsopfer eines Mannes, der zwar ein möglicherweise rassistisches Weltbild habe, aber vor allem nach selbstprovozierten Auseinandersetzungen „einmal als Sieger“ dastehen wollte. Der Kieler Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter Björn Elberling hatte auf Mord und Rassismus als Tatmotiv für die tödlichen Messerstiche auf Ayoub F. plädiert. Er warf dem Gericht vor, die gezielte Opferauswahl und den tödlichen Angriff eines „Rassisten und AfD-Anhängers“ auf eine trotzige Selbstbehauptungsreaktion zu reduzieren. „Der Angeklagte hat Ayoub F. angegriffen und getötet, weil er ihn stellvertretend für eine ganze abgewertete Gruppe als Ausländer und als Muslim wahrgenommen hat.“ Der 30-jährige Ayoub F. war am 11. Januar 2026 auf dem Weg zum Sonntagsgebet in der Moschee in der Uelzener Innenstadt, als ihm Daniel F. mit einer Schneeschaufel entgegenkam und einen Streit provozierte. Dann zog der Angeklagte, ein arbeitsloser Metallbauer und bekennender AfD-Anhänger, sein mitgebrachtes Küchenmesser und stach dem 30-Jährigen von hinten in den Rücken. Die 12 Zentimeter lange Klinge traf Lunge und Hauptschlagader. Ayoub F. starb wenige Stunden später im Krankenhaus an inneren Blutungen. Zeu­g:in­nen berichteten vor Gericht, wie der Angeklagte nach den tödlichen Messerstichen in ein nahe gelegenes Restaurant stürmte und laut fragte, ob jemand die Auseinandersetzung beobachtet habe. Dabei rief er unter anderem: „Es war Notwehr“ und „Das gibt bestimmt wieder Ärger mit Multikulti.“ Auch bei der Festnahme habe der Angeklagte auf eine vermeintliche Notwehrsituation hingewiesen, sagte eine Polizeibeamtin. „Als wir da ankamen, hat der Angeklagte gleich gesagt, ich bin das Opfer.“ Diese Behauptung wiederholte Daniel F., dem ein Gutachter volle Schuldfähigkeit bescheinigte, auch vor Gericht in einer Erklärung, die seine Verteidiger verlasen.

via taz: Urteil nach Messerattacke – Kein Mord, kein Rassismus

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Trump Turned to Nazi Memorabilia Collector for White House Statues

Three statues on display in the Rose Garden belong to billionaire Harlan Crow who owns Hitler artifacts. Three statues now displayed in Donald Trump’s White House Rose Garden are on loan from billionaire Republican donor Harlan Crow, whose private collection includes an array of Nazi and Hitler artifacts. The statues of Alexander Hamilton, Benjamin Franklin and two Revolutionary War soldiers were moved from Crow’s Dallas property to the White House as part of Trump’s effort to transform the Rose Garden into a sculpture garden according to the Washingtonian, But Crow’s collection extends far beyond Founding Fathers: according to reporting by the Washingtonian, it includes two paintings attributed to Adolf Hitler, a signed copy of Mein Kampf and other Nazi memorabilia. His collection has also included a bust of Hermann Göring, the Nazi official who created the Gestapo.

via meidasnews: Trump Turned to Nazi Memorabilia Collector for White House Statues

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Sven Krüger erneut wegen Waffen vor Gericht

Der bekannte Neonazi Sven Krüger muss sich am Amtsgericht Wismar wegen illegalen Waffenbesitzes verantworten. Bei einer Razzia im Jahr 2023 wurden zahlreiche Schuss- und Stichwaffen bei ihm gefunden, obwohl ihm der Besitz verboten wurde. Jetzt plädiert sein Anwalt darauf, dass Krüger von dem Verbot nichts wusste. Im September 2023 gab es eine Razzia auf dem Grundstück von Sven Krüger in Jamel. Grund dafür war das Vereinsverbot der sogenannten Hammerskins. Krüger soll dort Mitglied sein. Neben zahlreichen Objekten mit Hammerskins-Bezug fanden die Behörden außerdem eine größere Anzahl Waffen.
Bei der heutigen Verhandlung am Amtsgericht Wismar wurde der Staatsanwalt genauer. Neben Kurz- und Langwaffen, Munition, einem präpariertem Luftgewehr und einem Wurfstern wurden außerdem zwei Sprengladungen gefunden. Auch mehrere Schwerter, Repetierkarabiner und ein Speer waren laut Staatsanwaltschaft in Krügers Besitz. Nichts davon hätte der rechtsextreme Lokalpolitiker besitzen dürfen, denn gegen ihn wurde ein Waffenverbot ausgesprochen.
Gegen einen entsprechenden Strafbefehl zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten wegen des illegalen Besitzes legte Krüger Mitte des Jahres Einspruch ein. Jetzt plädiert sein Anwalt Sven Rathjens darauf, dass Krüger von dem Verbot nichts gewusst habe. Das Verbot sei ausgesprochen worden, als Krüger wegen illegalen Waffenbesitzes und Hehlerei in der JVA Bützow saß. Dort habe es den Rechtsextremen aber nicht erreicht, so sein Anwalt. Auch im Rahmen der Jagdprüfung, die Krüger 2023 ablegte, sei das Verbot angeblich nicht zur Sprache gekommen.

via endstation rechts: Sven Krüger erneut wegen Waffen vor Gericht

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