Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Sachsen hat den AfD-Landtagsabgeordneten Kuppi ausgeschlossen. Der Politiker und stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands sei seit Ende Juni nicht mehr Mitglied, sagte DPG-Landeschefin Martin dem „Spiegel“. Hintergrund sei ein geplanter Auftritt Kuppis mit dem früheren Brandenburger AfD-Fraktionschef Kalbitz, dessen Mitgliedschaft die Partei jüngst annulliert hatte.
via deutschlandfunk: Sächsische Polizeigewerkschaft schließt AfD-Abgeordneten Kuppi aus
Protest gegen Eröffnung von Wahlkreisbüros der Abgeordneten Kalbitz und Hohloch in Königs Wusterhausen. »Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen«, skandieren einige AfD-Anhänger. Die auf der anderen Seite der Maxim-Gorki-Straße demonstrierenden Antifaschisten antworten: »Nazis raus! Nazis raus!« Es gibt am Freitagabend mehrere solcher Duelle mit Zurufen. Immer gewinnen die Antifaschisten. Sie rufen lauter und länger – bis die Gegenseite aufgibt. Um 18 Uhr eröffnen die AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz und Dennis Hohloch an der Maxim Gorki-Straße 24 in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) ein gemeinsames Wahlkreisbüro. Der Termin sei intern, nur für geladene Gäste, teilte die AfD vorher auf Nachfrage mit, ob man als Journalist hinkommen und berichten könne. So lässt sich nicht genau sagen, wie viele Anhänger erschienen sind. Etwa 100 Menschen sind vor und neben dem Gebäude zu sehen. Wie viele sich darin und dahinter befinden, lässt sich nicht herausfinden.
via afd: Antifa besiegt AfD mit Sprechchören
Eingang zum Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln Foto: imago
Verfassungsschutz: Deutliche Zunahme – Ressentiments bis in bürgerliche Kreise. Der Verfassungsschutz sieht eine neue Qualität des Antisemitismus in Deutschland. Bis hinein in bürgerliche Kreise reichten judenfeindliche Ressentiments, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, der »Süddeutschen Zeitung« (Wochenendausgabe). In den vergangenen Jahren hat der Verfassungsschutz eine deutliche Zunahme des Antisemitismus in Deutschland verzeichnet. Haldenwang erklärte: »Wir müssen feststellen, dass es bei den rechtsextremistisch motivierten antisemitischen Straftaten im Jahr 2018 einen Anstieg um 71 Prozent gab und im vergangenen Jahr noch einmal um weitere 17 Prozent. Im Alltag unserer jüdischen Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Sie sind häufig Beleidigungen, Bedrohungen, Attacken ausgesetzt.« Das Bundesamt für Verfassungsschutz will am Montag einen mehr als 100 Seiten starken Lagebericht zu Antisemitismus veröffentlichen. Haldenwang sagte nun, die Situation sei schlimm. »Wenn mir jüdische Bürgerinnen und Bürger sagen, dass sie sich fragen, wann der Zeitpunkt erreicht ist, Deutschland zu verlassen – dass sie überhaupt schon an diesem Punkt sind: Dann ist die Lage schlimm.« Dabei gebe es auch »Formen des Alltagsantisemitismus und antisemitische Ressentiments, die außerhalb unserer behördlichen Zuständigkeit liegen – mitunter bis hinein in bürgerliche Kreise«.
via ja: Lagebericht – Mehr antisemitische Straftaten
Das Bundesamt für #Verfassungsschutz will am Montag einen mehr als 100 Seiten starken Lagebericht zu Antisemitismus veröffentlichen. https://t.co/A08CqB9xmq pic.twitter.com/x1aOUCHwi4
— Jüdische Allgemeine (@JuedischeOnline) August 8, 2020
Efraim Zuroff and Ruta Vanagaite chronicle a partnership and budding friendship as they seek to convince her countrymen to face a genocide perpetrated in part by their forebears. For anyone seeking to understand why the Nazi crimes of the 1940s are still a source of controversy throughout post-communist Eastern Europe, “Our People: Discovering Lithuania’s Hidden Holocaust” is a shocking book — and essential reading. For anyone seeking to understand why the Nazi crimes of the 1940s are still a source of controversy throughout post-communist Eastern Europe, “Our People: Discovering Lithuania’s Hidden Holocaust” is a shocking book — and essential reading. Part road trip, part “buddy film” and part true-crime expose, “Our People” follows veteran Nazi-hunter Efraim Zuroff and renowned Lithuanian journalist Ruta Vanagaite on a journey through the haunted house of Lithuania’s past.
via timesofisrael: Nazi hunter teams up with Lithuanian journalist to investigate Holocaust crimes
James Nash, 42, a parish councillor who was shot in Upper Enham on Wednesday, has died in hospital. His mother, Gillian, posted a tribute on Facebook, praising him as ‘a beautiful, talented son and brother’. ‘Troubled’ Alex Sartain, 34, shot Mr Nash with a ‘homemade gun’ after believing he was spying on him. Sartain ‘liked’ Nazi pages on Facebook, including one dedicated to the leader of a Berlin stormtrooper group. A ‘beautiful and talented’ parish councillor has died today after he was shot by a a Nazi fanatic who thought he was a ‘government agent’ and hated the police. Police have launched a murder investigation following the death of James Nash, 42, who was shot by ‘troubled’ Alex Sartain, 34, with a ‘handmade gun’ in the front garden of his £600,000 thatched cottage in the Hampshire hamlet of Upper Enham, near Andover. (…) The gunman ‘liked’ various Nazi pages on his Facebook, including one dedicated to Horst Wessel, a leader of the stormtroopers in Berlin. Wessel was made Nazi martyr by propaganda minister Joseph Goebbels after he was killed in 1930. He also liked a page for Adolf Galland, a German Luftwaffe general, and another titled ‘I HATE POLICE’. Locals understand that Sartain’s family, did not have specific issues with Mr Nash personally. Mr Nash suffered serious head injuries in the attack, with his wife Dr Sarah Nash, a senior space scientist, sustaining minor injuries. One local claimed Mr Nash wanted an ideal country life as an artist ‘in his little cottage house’ after quitting the aerospace industry and had complained about work carried out by locals who owned businesses nearby.
Ein Pegida-Aktivist, der von Behörden als rechtsextrem eingestuft wird, darf den Jakobsplatz nicht mehr betreten. Ein Gericht könnte das noch kippen. Die Stadt hat dem Rechtsextremisten Heinz Meyer die Rote Karte gezeigt. Er darf den Jakobsplatz im Herzen der Stadt, wo die Synagoge und das Gemeindezentrum der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) stehen, nicht mehr betreten. Dagegen klagt er vor dem Verwaltungsgericht. Auslöser für das Betretungsverbot waren Meyers Auftritte im Frühsommer. Mit einem Plakat in der Hand wetterte er zu Gebetszeiten vor der Synagoge gegen die Beschneidung. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der IKG, spricht von einer nicht hinnehmbaren Provokation. “Es geht hier nicht um Religion”, sagte sie zur AZ, “es geht darum, dass viele Menschen, die in die Synagoge oder ins Gemeindezentrum kommen, einfach Angst vor ihm haben.” Die Erkenntnisse, die die Behörden im Lauf der vergangenen Jahre über Heinz Meyer gewonnen haben, machen den Angstfaktor nachvollziehbar. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz etwa hat seine Einschätzung über ihn erst vor wenigen Monaten (Januar) kundgetan. “In der Gesamtschau ist festzustellen”, heißt es da, “dass Meyer ein maßgeblicher Aktivist der rechtsextremistischen Szene in München und Bayern ist.” Heinz Meyer taucht auch in der Liste des Bundesamts für Verfassungsschutz mit den Namen der 43 gefährlichsten Rechtsextremisten in Deutschland auf – und er wird als sogenannter Gefährder eingestuft.
via abendzeitung münchen: Er wird als rechtsextrem eingestuft Münchner Pegida-Chef darf nicht mehr auf den Jakobsplatz
Ursula Stenzel (FPÖ) nahm in der “ZiB Nacht” ihr Bedauern über die Teilnahme an einer Kundgebung der Identitären Bewegung im September 2019 zurück: “Ich würde dieses Gedenken wieder machen.” Vor einem Jahr hatte sich Stenzel für ihren Auftritt noch entschuldigt. Die nicht amtsführende FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel ist am Freitag nicht nur von ihrem Rücktritt als FPÖ-Kandidatin für die Wien-Wahl zurückgetreten, sie hat auch ihr Bedauern über die Teilnahme an einer Kundgebung der Identitären Bewegung im September 2019 zurückgenommen. “Ich bedaure es nicht. Ich würde dieses Gedenken wieder machen”, sagte sie in der “ZiB Nacht” am Freitag. Sie sei vom Akademikerbund zu der Kundgebung eingeladen worden und nicht von den Identitären. Stenzel ist der Meinung, dass nicht alle Identitären rechtsextrem sind: “Ich halte Rechtsextremismus für falsch. Ich gestehe Identitären zu, dass sie Identitäre sind, aber nicht unbedingt Rechtsextreme. Rechtsextremismus ist ein bisschen etwas anderes.”
via kleinezeitung: Bedauern zurückgenommenStenzel würde an Identitären-Kundgebung wieder teilnehmen
Von I, Michael Kranewitter, CC BY 2.5, Link