Rechtsextremismus

Gegen „Ent­wur­ze­lung und Wer­te­ver­fall“ – der Kul­tur­kampf gegen den befürch­te­ten Nie­der­gang west­li­cher Wer­te steht bei Rech­ten mitt­ler­wei­le ganz oben auf der Prio­ri­tä­ten­lis­te. Aus­ge­rech­net in Wien will nun ein AfD-Poli­ti­ker die Kul­tur­kämp­fer Euro­pas zusammenbringen. Es ist ein unan­ge­neh­mes Klün­gel extrem Rech­ter aus ganz Euro­pa, das kom­men­de Woche in Wien zusam­men­kom­men will. Ein weit weit rechts­au­ßen ste­hen­des Män­ner-Netz­werk soll am 11. April unter dem Titel „U‑Turn for Euro­pa“ (UT4EU), sinn­ge­mäß: Kehrt­wen­de für Euro­pa, zusam­men­ge­führt wer­den. Das Motiv laut Ver­an­stal­tungs­an­kün­di­gung: Tra­di­tio­nel­le Kul­tur, die „einst Ori­en­tie­rung, Maß und Selbst­ver­ständ­lich­keit bot“, sei heut­zu­ta­ge „sys­te­ma­tisch dis­kre­di­tiert, rela­ti­viert oder his­to­risch dele­gi­ti­miert“ und „links­ideo­lo­gisch“ umgedeutet. Was nach phi­lo­so­phi­schen Kamin­ge­sprä­chen und ver­staub­tem Kul­tur­pes­si­mis­mus klingt, soll aber eine „poli­ti­sche Erneue­rung“ ein­lei­ten, die vor­erst vage bleibt. Wer die Betei­lig­ten und ihre Inhal­te unter die Lupe nimmt, sieht: Es ist Kul­tur­kampf von rechts, sozu­sa­gen in Rein­kul­tur. Nicht zufäl­lig ist die „Groß­raum­theo­rie“ von Carl Schmitt Inhalt eines Vor­trags des „Zur Zeit”-Chefredakteurs Bern­hard Toma­s­chitz. Die Ideen eines Den­kers der faschis­ti­schen Rechts- und Staats­leh­re als „mög­li­chen Ansatz für eine sta­bi­le­re und wie­der stär­ker wer­te­ge­bun­de­ne inter­na­tio­na­le Ord­nung“ anzu­prei­sen, spricht für sich. Min­des­tens genau­so aus­sa­ge­kräf­tig aber ist die wei­te­re Beset­zung der Tagung, die rechts außen Kul­tur­kämp­fer aus ganz Euro­pa nach Wien brin­gen will. Im Zen­trum der Tagung steht einer, der mit Wien bis­her fast nichts zu tun hat­te (aber eben nur fast!): Ste­fan Kor­te von der AfD Brandenburg. Kulturkämpfer Europas … Ste­fan Kor­te, AfD-Stadt­rat in der deut­schen Klein­stadt Lauch­ham­mer, orga­ni­siert die Wie­ner Tagung, bei der er gegen „kul­tu­rel­le Indok­tri­nie­rung durch ‚Woke’-Ideologie, Gen­der-Extre­mis­mus, mora­li­sche Selbst­ver­leug­nung“ mobi­li­siert, glaubt man der Web­site von UT4EU. Dort wird eine „Dämo­ni­sie­rung von Nor­ma­li­tät“ attestiert. Was Kor­te nor­mal fin­det, durf­te er bei diver­sen Aus­land­auf­trit­ten unter Beweis stel­len. So zum Bei­spiel 2022 in Schwe­den: Beim Wahl­kampf-Auf­takt der extrem rech­ten „Alter­na­tiv för Sveri­ge” (Alter­na­ti­ve für Schwe­den) bezeich­ne­te er Deutsch­land als „Drit­te-Welt-Land mit einer kom­mu­nis­ti­schen, anti­deut­schen Regie­rung“ und gab dar­an einer „erzwun­ge­nen Ent­na­zi­fi­zie­rung nach dem Krieg“ die Schuld. Dass wäh­rend sei­ner Rede neben der Büh­ne die Neo­na­zis des Nor­dic Resis­tance Move­ment Auf­stel­lung nah­men, scheint Ste­fan Kor­te nicht gestört zu haben. Noch einen drauf leg­te Ste­fan Kor­te ein Jahr spä­ter in Lon­don. In einer Rede bei der Tra­di­tio­nal Bri­tain Con­fe­rence ver­stieg er sich zur Aus­sa­ge, „die allei­ni­ge Schuld Deutsch­lands am Zwei­ten Welt­krieg“ sei ein „Mär­chen“. Ver­gan­ge­nes Jahr zog es den AfD-Stadt­rat nach Litau­en, wo er sei­nem Freund Val­das Tut­kus bei­stand, als der die Par­tei „Alter­na­ty­va Lie­tu­vai” (Alter­na­ti­ve für Litau­en) grün­de­te. Die Kon­tak­te von Kor­tes Aus­lands­auf­trit­ten blie­ben bestehen und wer­den jetzt in Wien ver­eint – und noch mehr!

via stopptdierechten: AfD-Lokalpolitiker holt extrem rechte Kulturkampf-Szene nach Wien

Teile der Union kooperieren seit längerem mit AfD-nahen und rechtskonservativen Strukturen, wenn es gegen Demokratieprojekte geht. Die Allianz hat besonders jene im Visier, die gegen Hass im Netz kämpfen. Es ist erst wenige Tage her, da jubelten gleich mehrere rechtspopulistische News-Plattformen über zwei Urteile des Landgerichts Hamburg. Die Organisation „Hate Aid“, die sich für Menschenrechte im Web einsetzt und Opfer digitaler Gewalt unterstützt, darf nun „Vorfeldorganisation der Grünen“ genannt werden, die Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon zudem „Linksextremistinnen“ und „linkswoke Faschistende“, meldete die reichweitenstarke Plattform Nius von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt – ebenso „Tichys Einblick“, „ansage.org“ und bei alexander-wallasch.de. Wegen Anti-Rechts-Demo: Union nimmt NGOs unter die Lupe 0:59 Die Urteile sind tatsächlich so erfolgt, und das ist ein weiterer Schlag für Hate Aid. Denn die Organisation gehört zugleich zu den vielen NGOs, die von den massiven Einschnitten und Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben“ betroffen sind, die Bundesfamilienminsterin Karin Prien (CDU) kürzlich verkündet hatte. Das Millionen-Programm gilt als zentrales Instrument zur Demokratieförderung und beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Mehr als 200 Projekte sollen zum Jahresende auslaufen. Angriffe von Rechtsaußen erleben die Aktivistinnen von Hate Aid seit längerem und sind wiederholt erfolgreich juristisch dagegen vorgegangen. Auch gegen die Eilentscheidung des Hamburger LG, die Begriffe „Linksextremistinnen“ und „linkswoke Faschistende“ seien „noch zulässige Meinungsäußerungen“, legt Hate Aid Beschwerde ein. Laut Geschäftsführerin Ballon argumentiert das Gericht, „allein die berufliche Tätigkeit in einer gemeinnützigen Organisation eine ausreichende Anknüpfungstatsache für derartige Unterstellungen“ sei. Ballon mahnt: „Die Tätigkeit in einer gemeinnützigen Organisation… darf nicht dazu führen, dass Mitarbeitende und Engagierte den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte verlieren und als extremistisch bezeichnet werden können.“ Dass Hate Aid ganz besonders im Fokus rechter Agitation steht, hat Gründe. Denn die Organisation hat sich über Jahre profiliert mit ihrer Expertise im Kampf gegen digitale Gewalt, hat unzählige Opfer unterstützt. Seit vergangenen Sommer agiert sie zudem als „Trusted Flagger“ im Rahmen des „Digital Services Act“ (DSA) der EU, der vor allem der US-Regierung und US-Tech-Konzernen ein Dorn im Auge ist, weil er Online-Plattformen zur Entfernung illegaler Inhalte verpflichtet. „Trusted Flaggers“ (vertrauenswürdige Hinweisgeber) sollen die Umsetzung des DSA unterstützen: Sie identifizieren und melden rechtswidrige Inhalte, die die Plattformen dann prioritär behandeln müssen. In Deutschland hat die zuständige Bundesnetzagentur unter Klaus Müller vier Organisationen als Trusted Flaggers zugelassen: neben Hate Aid die Meldestelle „Respect“, den Verbraucherzentrale Bundesverband und den Bundesverband Onlinehandel. Eingebunden ist das Bundeskriminalamt (BKA) mit seiner Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet. Solche Netzkontrolle aber ist rechten Kräften ein Dorn im Auge. Die extrem rechte AfD, im Web besonders aktiv, bekämpft den DSA als „Internetzensur“, rechtspopulistische Portale wie Nius und andere diffamieren das System der „Trusted Flaggers“ als „institutionalisiertes Denunziantentum“. Warum? Eine Erklärung könnte sein, dass die meisten Hasspostings und extremistischen Inhalte im Netz laut BKA von rechts kommen: 2024 waren es fast 50 Prozent der insgesamt mehr als 10.000 Delikte, und 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Zahlen für 2025 liegen noch nicht vor.

via fr: Rechte Kampagnen gegen NGOs gewinnen an Einfluss