Rechtsextremismus

Wahl in den Niederlanden – Wilders’ Partei laut Prognose nicht mehr stärkste Kraft

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden ist die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders einer Prognose zufolge nicht mehr die stärkste Kraft. Laut Medienberichten ist das Ergebnis aber so knapp, dass es sich noch ändern könnte.Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ist einer Prognose zufolge bei der Parlamentswahl in den Niederlanden nicht die stärkste Kraft geworden. Die erste Prognose sieht stattdessen die linksliberalen Demokraten 66 als Sieger, wie das niederländische Fernsehen nach Schließung der Wahllokale meldete.Allerdings lägen beide Parteien sehr dicht beieinander, so dass sich das Ergebnis noch ändern könne. Die linksliberalen Demokraten 66 (D66) mit dem Spitzenkandidaten Rob Jetten können demnach mit 27 der insgesamt 150 Sitze im Parlament in Den Haag rechnen. Wilders kommt der Prognose zufolge auf 25 Sitze.

via tagesschau: Wahl in den Niederlanden Wilders’ Partei laut Prognose nicht mehr stärkste Kraft

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NEO-NAZI SYMPATHISER ‘LOCKED TINDER DATE IN HIS BENALMADENA HOME AND TOLD HER ‘I KNOW YOU WANT MY SUPERIOR GENES” DURING HOURS-LONG ORDEAL

A neo-Nazi sympathiser has been arrested after he locked a Tinder date in his Benalmadena home and subjected her to violent assault.  The Policia Nacional detained the man last week after he was accused of inflicting acts of extreme violence on the young woman whilst he held her captive. The arrest came after the woman told the police of her ‘horrific ordeal’ after a Tinder date – her retelling was accompanied by medical reports that proved the nine injuries she had suffered. Following a day eating and drinking on Benalmadena’s coast with the man she had met on Tinder, he led her to his car where the first sexual assault occured.  Then, the pair entered his home where, according to the women’s account, he made supremacist comments whilst raping her – he reportedly said ‘I know you want my superior genes’ whilst forcing her to perform sexual acts with no form of protection. These supremacist and radical views were supported by evidence found in the man’s home – a handgun, ammunition, large sums of cash, and various items with Nazi and far-right symbols were found in his house during an authorised search following his arrest. The man reportedly held the young woman captive from 8pm on October 11 until 12pm the following day – he activated the house alarm and locked the door, according to an investigation by the Familia y Atencion a la Mujer (UFAM) unit of Torremolinos-Benalmadena police station. During this time, the women was subjected to humiliating acts and violent sexual assault: she was forced to shower with the man, make his bed, and clean his room after being assaulted and bitten all over her body, according to her complaint.

via theolivepress: NEO-NAZI SYMPATHISER ‘LOCKED TINDER DATE IN HIS BENALMADENA HOME AND TOLD HER ‘I KNOW YOU WANT MY SUPERIOR GENES” DURING HOURS-LONG ORDEAL

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Harvard Conservative Magazine Shut Down Amid Controversy Over Nazi References

A conservative publication at Harvard University, The Harvard Salient, has been suspended following the release of an article that sparked significant controversy due to its inflammatory content. The article, authored by David F.X. Army in the September issue, included statements such as “Islam et al. has absolutely no place in Western Europe” and called for a return to values “rooted in blood, soil, language, and love of one’s own.” The phrase “blood and soil” is notably associated with Nazi ideology, invoking a legacy that raises serious ethical concerns regarding the messages broadcasted by the magazine. This contentious article also cited a speech by Adolf Hitler delivered in the Reichstag in 1939, which made assertions about national identity that fueled capable discourse during a dark period in history. In the same speech, Hitler ominously predicted that the Second World War would lead to catastrophic consequences for the Jewish community, adding another layer of discord to the publication’s current discourse. Richard Y. Rodgers, the editor-in-chief of The Harvard Salient, defended the article, arguing that the editorial team and the author did not recognize the parallel to extremist ideology. He emphasized that the piece aimed to explore how nations maintain cultural integrity amid a growing trend of “rootless cosmopolitanism.” Rodgers contended that interpreting a plea for belonging as an exclusionary manifesto reflects a misunderstanding on the part of the audience, rather than a flaw in the article itself.

via ssbrack: Harvard Conservative Magazine Shut Down Amid Controversy Over Nazi References

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Kreisverwaltung prüft AfD-nahen „Treffpunkt Nordpfalz“

Die Kreisverwaltung Donnersberg prüft, ob die Vereinsräume in Gauersheim baurechtlich korrekt genutzt werden. Der Vorgang erinnert an das „Zentrum Rheinhessen“ in Mainz. Ende Juli tummelten sich zahlreiche rheinland-pfälzische AfD-Politiker und Parteifreunde im ehemaligen Restaurant Bicking. Abgeordnete hielten Vorträge, Gäste schossen Gruppen-Selfies für das Internet. An diesem lauen Sommerabend eröffnete der AfD-nahe „Treffpunkt Nordpfalz“ im 650-Einwohner-Dorf Gauersheim. Mitgründer Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, schrieb anschließend, dass er hier gemeinsam mit anderen AfD-Politikern eine „Anlaufstelle für Patrioten“ geschaffen habe. Im neuen politischen Treffpunkt sollen laut des AfD-Politikers etwa Vorträge oder kulturelle Veranstaltungen stattfinden – und kommunale Verbände ihre Sitzungen abhalten. Doch sind die Räume dafür überhaupt zugelassen? Räume sind baurechtlich als Gaststätte genehmigt Die Kreisverwaltung Donnersberg bestätigt auf Anfrage dieser Redaktion, dass die Räume im ehemaligen Restaurant Bicking baurechtlich als Gaststätte genehmigt sind. Ein Blick in das Gaststättengesetz verdeutlicht, was das heißt. Es bedeutet, dass die Räume hauptsächlich für den gewerblichen Ausschank von Getränken genutzt werden dürfen sowie für das Servieren von zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle – und zwar grundsätzlich für jedermann zugänglich. Feiern oder Vereinsversammlungen können zwar erlaubt sein, jedoch dürfen sie die genehmigte Hauptnutzung nicht dauerhaft überlagern oder verändern. Andernfalls müsste der Hauseigentümer bei der Kreisverwaltung eine Nutzungsänderung beantragen. Mieter des ehemaligen Restaurants Bicking ist ein Verein, der „Treffpunkt Nordpfalz e.V.“. Dessen Vorstand bilden ausnahmslos AfD-Politiker des lokalen Kreisverbandes Donnersberg. In den Räumen der früheren Gaststätte haben seit der Eröffnung des Treffpunktes bereits einige parteipolitische Veranstaltungen stattgefunden, unter anderem mehrere Vorträge der EU-Fraktion ESN – ein europapolitischer Zusammenschluss von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien, zu dem auch die AfD gehört. Weitere Beispiele: Am Tag der Deutschen Einheit fand ein von der AfD initiierter Bürgerdialog im „Treffpunkt Nordpfalz“ statt, in dessen Vorfeld es zu einer Auseinandersetzung mit einem zivilgesellschaftlichen Bürgerdialog von Gauersheimer Bürgern gekommen war. Auf einem „Jugend-Aperol-Abend“ im September verkündeten zwei Mainzer AfD-Politiker ihre Kandidatur für den Landesvorstand der rheinland-pfälzischen Parteijugend. Zudem traf sich der AfD-Kreisverband Donnersberg zum Sommerfest in den Räumen und die Landesgruppe Rheinland-Pfalz/Saarland der AfD-Bundestagsfraktion zur Klausur. Wie die Kreisverwaltung Donnersberg mitteilt, wird daher zurzeit geprüft, ob die Räume entgegen ihrer baurechtlichen Genehmigung genutzt werden

via rheinpfalz: Kreisverwaltung prüft AfD-nahen „Treffpunkt Nordpfalz“

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Neue CDU-Gruppe: Parteiinterner Widerstand gegen Merz formiert sich

Innerhalb der CDU regt sich der Widerstand gegen den Bundeskanzler. Eine neu formierte Gruppe fordert nun eine „Kurskorrektur“. Innerhalb der CDU ist eine neue Debatte über die Brandmauer zur AfD und zum Umgang mit der „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz entflammt. Innerhalb der Partei hat sich nun eine neue Gruppe gegründet, die auf Distanz zum Parteivorsitzenden Merz geht. In der Gründungserklärung der Plattform „Compass Mitte“, aus der die Zeit am Mittwoch zitierte, treten die Unterzeichner für eine klarere Abgrenzung zur AfD und für die Einleitung eines Verbotsverfahrens ein. Sie bemängeln, dass sich unter Merz’ Vorsitz das Spektrum der Partei verengt habe und der soziale und liberale Flügel zu wenig zur Geltung komme. Zu den Unterzeichnern der Gründungserklärung zählt der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Polenz sagte der Zeit: „Es gibt in der Partei zunehmende Nervosität, weil es mit unseren Zustimmungswerten nicht aufwärts geht.“ Deswegen müsse stärker über den Kurs der Partei debattiert werden, und dazu wolle die Plattform einen Beitrag leisten. „Die CDU droht ihren Wertekompass zu verlieren, wenn sie sich nur noch als rein konservative Partei versteht“, sagte Polenz.

via berliner zeitung: Neue CDU-Gruppe: Parteiinterner Widerstand gegen Merz formiert sich

siehe auch: Neue CDU-Gruppe „Compass Mitte“ „Wir versuchen, eine Bewegung zu werden“ Die Gewerkschafterin Monica Wüllner (CDU) ist eine der Gründerinnen von „Compass Mitte“. Die Gruppe fürchtet eine Annäherung ihrer Partei an die AfD. „Compass Mitte“ ist eine Plattform von liberalen Christdemokraten, die am Dienstag gegründet wurde. „Wir behandeln die AfD mit zivilisierter Verachtung, bekämpfen sie politisch und stehen zum Beschluss des CDU-Bundesparteitags, der jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt“, heißt es in dem Gründungsaufruf, der von 30 CDU-Mitgliedern unterschrieben wurde. Die Plattform fordert die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und eine stärkere Betonung des Sozialen. Unterstützt wird die Initiative von Kommunalpolitikern und Vertretern der CDA, des Arbeitnehmerflügels der CDU, dem Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter und dem früheren CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Monica Wüllner (55) ist Mitglied im CDU-Bundesvorstand und stellvertretende CDA-Bundesvorsitzende. Sie arbeitet als Gewerkschaftssekretärin für die IG Metall in Stuttgart.

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Jugendlicher Schläger – Rechtsextremist Finley P. arbeitet nicht mehr bei Feldschlößchen

Das Arbeitsverhältnis zwischen der Dresdner Feldschlößchen-Brauerei und einem rechtsextremen Azubi wurde beendet. Der 19-Jährige steht zurzeit in Görlitz wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Es ist nicht sein erster Prozess. Die Dresdner Brauerei Feldschlößchen hat sich von einem Mitarbeiter getrennt, der sich in der rechtsextremen Szene engagiert. Finley P. war im vergangenen Jahr im Umfeld der „Elblandrevolte“, einem lokalen Ableger der „Jungen Nationalisten“, aktiv. So war er etwa als Ordner an den Anti-CSD-Protesten in Bautzen beteiligt. Zurzeit steht Finley P. in Görlitz wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. „Finley P. steht in keinem Arbeitsverhältnis mit Feldschlößchen mehr“, erklärt die Traditionsbrauerei auf SZ-Anfrage. Details, etwa, wer die Kündigung eingereicht hatte und wann diese ausgesprochen wurde, nennt das Unternehmen nicht. Der 19-Jährige hatte in einem Livestream vor einigen Wochen behauptet, selbst gekündigt zu haben. Er habe sich mittlerweile eine andere Beschäftigung gesucht. P.s Ausbildungsverhältnis war Anfang 2025 durch Unbekannte bei Instagram veröffentlicht worden. Feldschlößchen hatte sich daraufhin distanziert. „Zum Zeitpunkt des Ausbildungsbeginns war uns nicht bekannt, dass der Auszubildende eine Gesinnung teilt, die sich in diskriminierender Weise gegen andere Menschen richtet und diese aktiv in der Öffentlichkeit verfolgt“, hieß es damals. Fremdenfeindlichkeit werde in der Brauerei nicht toleriert

via sächsische: Jugendlicher Schläger Rechtsextremist Finley P. arbeitet nicht mehr bei Feldschlößchen

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Verfahren gegen Abgeordneten – Von Thüringen in die Hauptstadt hochgepöbelt: AfD-Mann Brandner vor Gericht

Der Geraer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner (AfD) im Plenum: Ein Rekord an Ordnungsrufen, ein verlorener Vorsitz und ein drohender Gerichtsprozess. Von Gera über Erfurt hinaus nach Berlin. Und stets eine Beleidigung auf den Lippen. Stephan Brandner (AfD) hat sich hochgepöbelt bis in den Bundestag. Mittlerweile sogar bis vor die Richter. Der 59-Jährige soll sich bald vor Gericht für seine wiederholten Provokationen verantworten. Während seiner Zeit als Abgeordneter der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag war Brandner bereits für seine verbalen Ausschreitungen bekannt. Dort war er während seiner Amtszeit von 2014 bis 2017 einer der am häufigsten zur Ordnung gerufenen Abgeordneten. Ihm wurden 31 Ordnungsrufe und 18 Rügen erteilt, wie ein Sprecher des Landtags auf Anfrage dieser Redaktion mitteilt. Zweimal wurde Brandner sogar des Plenarsaals verwiesen. (…) Auch außerhalb des Plenarsaals ist Stephan Brandner für seine profanen Beleidigungen bekannt. So sagte er beispielsweise bei einer Kundgebung der AfD in Jena im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 über Gegendemonstranten, niemand dort von der AfD wolle „mit ihnen [den Gegendemonstranten] fucken“, also mit ihnen „ficken“. Zudem könne man ihnen ansehen, dass ihre Eltern Geschwister seien. Und fügte dann hinzu: „[…] und wenn ich mir das eine oder andere Gesicht anschaue, […] dann habe ich fast den Eindruck, als wären die Haustiere auch nicht weit gewesen.“ Für seine Beleidigung einer Journalistin muss er nun vor Gericht. Zuvor waren ihm bereits mehrere zehntausend Euro Strafe auferlegt worden, da er sich nicht an eine einstweilige Verfügung gehalten hatte. Das Landgericht Berlin II hatte ihm gerichtlich untersagt, eine Journalistin als „Faschistin“ zu bezeichnen. Gegen diese Anordnung hat er jedoch mehrfach verstoßen. Drei Ordnungsgelder in einer Gesamthöhe von 50.000 Euro soll er deshalb zahlen. Gegen das neueste Ordnungsgeld läuft aktuell noch ein Beschwerdeverfahren. Die vorherigen 20.000 Euro habe Brandner jedoch schon gezahlt, sagt eine Sprecherin des Gerichts auf Anfrage dieser Redaktion.

via TA: Verfahren gegen Abgeordneten Von Thüringen in die Hauptstadt hochgepöbelt: AfD-Mann Brandner vor Gericht

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