Rechtsextremismus

Was passiert, wenn die AfD ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen in Ostdeutschland umsetzt? Ökonomen warnen vor weniger Wachstum, einer wachsenden Finanzierungslücke und Problemen bei Fachkräften. Ein Überblick der Einschätzungen. Rolle rückwärts bei Energie- und Klimapolitik, massive Steuerkürzungen und Vorrang für deutsche Fachkräfte: Die wirtschaftspolitischen Pläne der AfD vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland senden aus Sicht von Ökonomen ein fatales Signal an Investoren, Wissenschaft und Arbeitnehmer aus dem Ausland. Experten halten die Ideen zudem für realitätsfern und nicht finanzierbar. Ein Überblick: Bei einer AfD-Regierung könnte Sachsen-Anhalt laut dem Wirtschaftexperten Reint Gropp ein Rückgang des Wirtschaftswachstums drohen. „Fremdenfeindliche Politik ist schlecht für die Wirtschaft. Vorläufige Schätzungen zeigen, dass das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt um etwa ein halbes bis ein Prozent pro Jahr sinken könnte“ sagte der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) der „Süddeutschen Zeitung“.
Das derzeitige Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt kommt demnach durch Zuwanderung zustande. Die Zahl deutscher Beschäftigter sei rückläufig. „Wir können den Mehrwert, den Zuwanderer kreieren, nach bestimmten Jobs und Branchen sortieren“, erläuterte Gropp. „Dieser Mehrwert würde dann wegfallen.“ Betroffen seien viele Branchen. Hoch sei der Anteil ausländischer Beschäftigter mit 33 bis 40 Prozent in der Lebensmittelherstellung, im Baugewerbe, in der Gastronomie und in der Logistik. (…) Es sei eine „irregeleitete völkische Idee“, dass die AfD in Sachsen-Anhalt keine Ausländer haben wolle und dann alles besser werde. Damit schaffe die Partei eine Atmosphäre, „in der die Leute nicht mehr unterscheiden können zwischen guten Ausländern und sogenannten bösen Flüchtlingen“. Eine solche Atmosphäre hätte „riesige Auswirkungen“ auf die ausländische Bevölkerung allgemein: „Pflegepersonal, Ärzte, im Baugewerbe – viele würden sich überlegen, ob sie nicht lieber woanders arbeiten wollen.“

via welt: „10.000 Arbeitsplätze weg, 1600 Euro pro Kopf weniger“ – Wirtschaftsexperten warnen vor AfD-Plänen

siehe auh: Forscher: AfD-Regierung würde Wirtschaft in Sachsen-Anhalt bremsen Eine Machtübernahme durch die AfD dürfte der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt schaden, prognostizieren Forscher. Das ökonomische Wachstum hängt demnach vor allem von einem Faktor ab, den der rechtsextreme Landesverband aktiv bekämpft. Eine Landesregierung unter AfD-Führung in Sachsen-Anhalt dürfte nach Einschätzung des Forschungsinstituts IWH das Wirtschaftswachstum in dem Bundesland deutlich verringern. ​Allein die ausländerfeindliche Rhetorik der Partei könne bereits diesen Effekt auslösen, sagt Reint Gropp, Chef des Leibniz-Instituts ‌für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH), der »Süddeutschen Zeitung« laut Vorabbericht. »Fremdenfeindliche Politik ist schlecht für die Wirtschaft«, sagte der Wissenschaftler. Vorläufige Schätzungen zeigten, dass das Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt um etwa ein halbes bis ein Prozent pro Jahr sinken könnte. Allerdings würden die Menschen die AfD ohnehin nicht wegen ökonomischer Sachargumente wählen. »Die Menschen hier ​wollen zurück in eine Welt, die es nie gab«, sagte Gropp. »Eine ideale deutsche Welt ⁠mit nur ⁠Blauäugigen und Blonden auf der Straße, dem kleinen Tante-Emma-Laden in jedem Dorf und so weiter.« Gropp sagte, das derzeitige Wirtschaftswachstum in Sachsen-Anhalt gebe es durch Zuwanderung. Die Zahl deutscher Beschäftigter ‌sei rückläufig, da mehr von ihnen in Ruhestand gingen ​als nachkämen. »Wir können ‌den Mehrwert, den Zuwanderer kreieren, nach bestimmten Jobs und Branchen sortieren«, so Gropp. »Dieser Mehrwert würde dann wegfallen.« Betroffen seien viele Branchen. Der Anteil von Einwanderern in der Pflege sei in Sachsen-Anhalt zwar relativ gering. Hoch sei er ‌mit 33 bis 40 Prozent dagegen in der Lebensmittelherstellung, im Baugewerbe, in der Gastronomie und in der Logistik. Zudem würden rund 20 Prozent aller Ärzte ‌aus dem Ausland kommen.

AfD-Chefin Alice Weidel erneuerte im ZDF ihre wirtschaftspolitische Agenda. Deutschlands Top-Ökonomen reagieren im Anschluss mehr als deutlich. AfD-Chefin Alice Weidel nahm im ZDF-„Sommerinterview“ wie gewohnt kein Blatt vor den Mund. Die politische Konkurrenz beschimpfte sie als „Flachzangen“ und bekräftigte die wirtschaftspolitischen Versprechen der AfD. Mehrere Top-Ökonomen kontern den TV-Auftritt und ihre Aussagen jetzt – ebenfalls mit harten Worten.
„Alice Weidel zeigt ein erhebliches Maß an wirtschaftspolitischer Inkompetenz mit ihrer Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus dem Euro“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratscher am Tag nach dem TV-Auftritt gegenüber dem Handelsblatt. Ein Euro-Austritt würde seiner Meinung nach „Millionen Deutsche in die Arbeitslosigkeit zwingen und erhebliche Einkommensverluste für Bürgerinnen und Bürger bedeuten“. Auch Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, widersprach den Ideen der AfD-Chefin deutlich. Die Idee, dass eine Rückkehr zur D-Mark gut für Deutschland sein könnte, sei „rückwärtsgewandt und (…) ökonomisch falsch“, so Schnitzer zu dem Fachblatt. Die Probleme Deutschlands ließen sich nicht durch einen Wechsel der Währung beheben, so die Ökonomin. Als Probleme nennt sie die Altersentwicklung in Deutschland, wachsende technologische Konkurrenz aus China, fehlende Innovation und die Abschottung des US-Marktes. (…) Schon ein Faktencheck während Weidels Auftritt im ZDF hatte erhebliche Falschaussagen oder lückenhafte Darstellungen der AfD-Chefin gezeigt. Etwa gehört Ceuta nicht zum Schengen-Raum. Es ist zudem bei weitem nicht das erste Mal, dass die wirtschaftspolitischen Ziele und Aussagen der AfD von Experten hart kritisiert werden

via merkur: „Weidel zeigt ein erhebliches Maß an wirtschaftspolitischer Inkompetenz“: Ökonomen kontern ZDF-Auftritt

siehe auch: Faktencheck entlarvt Weidel: Falsche Zahlen, verdrehte Fakten – wirrer Auftritt der AfD-Chefin im ZDF. Im ZDF-Sommerinterview hat AfD-Chefin Alice Weidel bei mehreren zentralen Themen falsche oder irreführende Behauptungen aufgestellt. Ihre größten Schnitzer. Wien – Im Gespräch mit dem stellvertretenden Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Wulf Schmiese, positionierte sich AfD-Vorsitzende Alice Weidel zu Migrationspolitik, Klimawandel, der Zukunft der deutschen Automobilindustrie und einem möglichen deutschen Euro-Ausstieg. Ein anschließender Faktencheck des ZDF-Teams fördert dabei zutage, wie sehr Weidel bei mehreren Aussagen von der Realität abweicht. Selbiges gilt übrigens auch für ihren Parteikollegen Tino Chrupalla, der zu Gast im ARD-Sommerinterview war und dort über das Klima fabulierte. Auch hierzu wusste sich Weidel zu äußern. Doch dazu später mehr. Besonders deutlich wird die Verzerrung bei der Migrationspolitik. Weidel behauptete im Interview wörtlich: „Wissen Sie eigentlich, wie viele Arbeitslose letztes Jahr eingebürgert wurden? Es sind 306.000.“ Diese Zahl ist irreführend. Sie stammt offenbar aus einer Meldung des Portals Nius, wonach 307.000 Arbeitslose eingebürgert worden seien – angeblich Daten der Bundesagentur für Arbeit, erfragt von einem AfD‑Bundestagsabgeordneten. Doch die Zahl beschreibt gar nicht, was Weidel behauptet: Es handelt sich nicht um Menschen, die 2025 eingebürgert wurden, sondern um alle Personen, die im Dezember 2025 arbeitslos gemeldet waren und irgendwann – möglicherweise vor Jahren oder Jahrzehnten – eingebürgert wurden .Die tatsächliche Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2025 lag laut Statistischem Bundesamt bei rund 332.500 – am häufigsten wurden Menschen aus Syrien eingebürgert, gefolgt von Türken und Russen. Zudem ist eine der Voraussetzungen für eine Einbürgerung überhaupt, dass der Lebensunterhalt eigenständig finanziert werden kann – Arbeitslosigkeit erschwert oder verhindert eine Einbürgerung in den meisten Fällen also gerade. Weidel stellt mit ihrer Zahl somit einen Zusammenhang her, der so nicht existiert. Auch bei ihrer Forderung nach Grenzschließungen und einem Schengen-Austritt argumentierte Weidel mit dem Fall Ceuta – „damit solche Leute wie aus Ceuta gar nicht mehr zu uns kommen“. Dabei verschwieg sie, dass Ceuta wegen seiner Lage auf dem afrikanischen Kontinent gar nicht zum regulären Schengen-Raum gehört und Sonderregeln bereits heute verhindern, dass Migranten von dort übers Meer nach Europa gelangen. Für Deutschland sind ohnehin keine entsprechenden Fälle bekannt.

Hitze, Dürre, Missernten? AfD-Chef Tino Chrupalla hat dieses Jahr einen ganz normalen Sommer erlebt. Fakten zu einer Wahrnehmungsstörung.Egal, ob sie biologisch wirtschaften oder konventionell, ob groß oder klein – „die Liquidität der Agrarbetriebe in Sachsen-Anhalt ist äußerst angespannt“, sagt Erik Hecht, Pressereferent des Landesbauernverbandes. Die kürzlich vorgestellte Erntebilanz nannte die Situation beim Winterraps „katastrophal“, an Winterweizen ernteten die Landwirte rund zehn Dezitonnen weniger als im jährlichen Durchschnitt. Grund für das Ernteergebnis sei „maßgeblich die Hitze in Kombination mit den viel zu geringen Niederschlagsmengen zur Wachstumszeit“, so der Landesbauernverband. Diese Nöte der Betriebe kennt die Führungsetage der AfD augenscheinlich nicht. Als die ARD im Sommerinterview mit Partei-Chef Tino Chrupalla einen Videoschnipsel des sachsen-anhaltischen Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund einspielte, in dem dieser jubelte „Endlich ist der Sommer zurück, endlich ist er da, der Klimawandel“, schmunzelte der Interviewte und sah keinen Widerspruch zu „seinen Aussagen“ zum Klimawandel. Er sehe für diesen Sommer keinen exorbitanten Unterschied im Vergleich zu anderen Jahren, so Chrupalla. „Mit 34 Zentimetern war das Wasser der Elbe am Pegelstand Strombrücke in Magdeburg in diesem Sommer so niedrig wie noch nie seit Messbeginn“, sagt Karsten Rinke, der das Department Seenforschung am Helmholtz-Institut für Umweltforschung (UFZ) leitet. Gemessen wird dort seit 1727. Der Niedrigwasser-Rekord davor lag bei 45 Zentimetern Pegelstand – das war in den Dürrejahren 2018 bis 2022. „Die Elbe ist ein ausgesprochen sommertrockener Fluss, aber diese Größenordnung haben wir in der Vergangenheit nie erreicht“, sagt Rinke. Schon immer sei die Elbe in zwei bis vier Wochen in den Sommermonaten nicht schiffbar gewesen. „2025 war sie es ein halbes Jahr lang nicht“, so Rinke, „in Magdeburg habe ich schon lange kein Schiff mehr gesehen.“ Das gesamte Einzugsgebiet der Elbe trocknet aus Der Fluss und die Fische darin könnten mit dem Niedrigwasser vergleichsweise gut umgehen. „Wer leidet, ist die Landschaft um den Fluss, die Auen, aber auch die Wälder und Äcker“. Das gesamte Einzugsgebiet der Elbe trockne aus, „die Bäume im Auenwald, aber auch in den Forsten der Mittelgebirge sterben ab“. Zugleich sei zu beobachten, dass wärmeliebende Pflanzen, Fische und Insekten einzögen, kälteliebende abwanderten. „Der Wels kommt, die Quappe geht“, so Rinke. Geht sie, weil halt gerade mal die Sonne heißer scheint? Der Klimawandel, sagten sowohl Chrupalla als auch seine Co-Chefin Alice Weidel in ihren Sommerinterviews, sei überwiegend nicht menschengemacht. Die diskussionsfreudigen Wissenschaftler des Weltklimarats (IPCC) hingegen haben sich schon in einer Metastudie von 2023 auf den Anteil festgelegt, den der Mensch an der Erderwärmung hat. Im Zeitraum 2010 bis 2019 ist die globale Oberflächentemperatur im Vergleich zu 1850 bis 1990 um etwa 1,1 Grad Celsius gestiegen. Im Detail ist es kompliziert, aber geschätzte 1,07 Grad werden menschlichen Einflüssen, etwa durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe oder der Trockenlegung von Mooren, zugeschrieben. Natürliche Antriebe und interne Klimaschwankungen hatten dagegen im betrachteten Zeitraum nur einen vergleichsweise kleinen Einfluss. Die menschliche Einflussnahme auf Atmosphäre, Ozean und Land sei „eindeutig“, so der Weltklimarat damals

via taz: Die Nöte der Landwirte kommen in der AfD-Spitze nicht an