Rechtsextremismus

Ein Medienaktivist bedrängt seit Wochen Journalisten bei AfD-Terminen. Nun will der Bundesvorstand der Partei ihm eine Grenze setzen. Und dabei könnte es nicht bleiben. Auf AfD-Veranstaltungen und in ihrem Umfeld filmt er Journalisten penetrant live und bepöbelt sie. Nun will der AfD-Bundesvorstand eine rote Linie für den Streamer Matthäus Westfal, der sich “Aktivist Mann” nennt, ziehen. Am Montag will die AfD-Bundesspitze in ihrer Sitzung einen entsprechenden Beschluss fassen. Der Antrag darauf liegt t-online vor. Und es könnte für Westfal nicht dabei bleiben. Auf Drängen der Landesvorsitzenden der AfD Hessen soll Westfal auch in der Bund-Länder-Schalte an diesem Freitag zum Thema werden. Die Hessen melden vehementen Protest gegen Westfals Umgang mit Journalisten an. Es ist ein außergewöhnlicher Schritt für die AfD. Die Partei steht der Presse sehr kritisch gegenüber und distanziert sich zugleich selten von Unterstützern aus ihrem sogenannten Vorfeld. Die Videos, auf denen Westfal Journalisten anpöbelt, hatten jedoch nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern zumindest auch in Teilen der Partei für scharfe Kritik gesorgt. Wahlkampf gegen die Presse: AfD will Westfal nur noch unter einer Bedingung zulassen
Im Beschlussantrag für die Bundesvorstands-Sitzung an diesem Montag heißt es nun: Die Bundesspitze der Partei fordere alle Gliederungen der Partei dazu auf, Westfal “ausschließlich unter der Bedingung” zu Parteiveranstaltungen zuzulassen, “dass dieser vorab zusichert, andere Streamer und Journalisten nicht zu belästigen”. Bei Zuwiderhandlung solle Westfals Akkreditierung zu der Veranstaltung unverzüglich entzogen und ihm weiterer Zutritt verwehrt werden. Begründet wird der Schritt in dem Antrag damit, dass Westfal offensichtlich das Geschäftsmodell verfolge, Journalisten, die im AfD-Umfeld kritisch gesehen würden, “durch belästigende Fragen und pöbelhaftes Verhalten zur Schau zu stellen”. Dieses Verhalten entspreche “nicht dem angestrebten Verhaltensstandard unserer Partei”, werde aber mittlerweile der AfD zugerechnet. Bei Veranstaltungen, bei denen die AfD das Hausrecht habe, gebe es dafür auch hinreichend Grund. “Der Beschluss und der damit angestrebte Umgang soll dies verhindern, um eine weitere Rufschädigung der AfD durch Herrn Westfal zu verhindern.” Eingebracht hat den Antrag Stefan Möller. Der Jurist ist in Thüringen Co-Landeschef neben Björn Höcke und sitzt seit Anfang Juli auch im Bundesvorstand. Dass der Antrag in exakt dieser Form beschlossen wird, ist nicht sicher. Verschärfungen, aber auch Abmilderungen, sind möglich. Am Sonntag hieß es allerdings aus Kreisen der Parteispitze, es werde mit einer großen Mehrheit für Möllers Antrag gerechnet.

via t-online: “Pöbelhaftes Verhalten” AfD-Bundesspitze will Brüll-Streamer jetzt eine Grenze setzen

siehe auch: Nach Pöbeleien und Beleidigungen AfD-Bundesvorstand verwarnt aggressiven rechten Streamer. Die Parteispitze will eine „weitere Rufschädigung der AfD“ durch den rechten Streamer „Aktivist Mann“ verhindern und verlangt Wohlverhalten auf Wahlpartys. Komplett ausgeschlossen wird er jedoch nicht. Das Geschäftsmodell von Matthäus Westfal gehört zu den ältesten der Welt: Aufmerksamkeit durch Provokation. Er ist vom Typ Schulhofschläger mit Handy im Anschlag. Jede Beleidigung von ihm geht live. So dominierte der 30-Jährige, der sich „Aktivist Mann“ nennt, den Wahlkampf von AfD-Wahlsieger Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt. Siegmund lobte ihn für seine stundenlangen Livestreams von AfD-Veranstaltungen. „Wir haben es geschafft“, jubelte Westfal am Wahlabend in Magdeburg. Nun aber lässt die Partei ihren Wahlkampfhelfer fallen – zumindest etwas. Das liegt am Ziel von Westfals Provokationen: Er geht immer aggressiver gegen Medienvertreter vor, beleidigt, bedrängt, schubst. Zuletzt nahm er auf der Wahlparty in Magdeburg „Spiegel“-Reporterin Ann-Kathrin Müller ins Visier, attackierte sie minutenlang im Pressebereich. Am Montagmorgen beschloss der AfD-Bundesvorstand nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) einstimmig, Westfal „ausschließlich unter der Bedingung“ zu Parteiveranstaltungen zuzulassen, „dass dieser vorab zusichert, andere Streamer und Journalisten nicht zu belästigen“. Falls dieser weiter ausfällig wird, soll er unverzüglich hinausgeworfen werden. Die Begründung lässt aufhorchen: Westfals Geschäftsmodell sei es offensichtlich, Journalisten, die im AfD-Umfeld kritisch gesehen würden, „durch belästigende Fragen und pöbelhaftes Verhalten zur Schau zu stellen“. Dieses Verhalten werde mittlerweile der AfD zugerechnet. „Der Beschluss und der damit angestrebte Umgang sollen dies verhindern, um eine weitere Rufschädigung der AfD durch Herrn Westfal zu verhindern.“;

„Verpiss dich!“: Frau beleidigt Ulrich Siegmund beim Burgfest in Tangermünde Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, ist beim Burgfest in seiner Heimatstadt Tangermünde beleidigt worden. Der AfD-Co-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, ist in seiner Heimatstadt Tangermünde beleidigt worden. Foto: IMAGO/BREUEL-BILD Tangermünde/VS. – Beim Burgfest in Tangermünde, dem über die Altmarkgrenzen hinaus bekannten Traditionsfest immer am zweiten September-Wochenende, ist der AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und Co-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ulrich Siegmund, von einer Frau beleidigt worden. Lesen Sie auch: Schüsse auf Burgfest in Tangermünde Wie die Polizei in Stendal am Sonntag, 13. September 2026, informierte, war Siegmund als Privatperson gemeinsam mit seiner Familie im Festgebiet unterwegs, als eine 61-jährige Deutsche ihm im Vorbeigehen vor die Füße gespuckt und ihn mit den Worten „Verpiss dich“ beleidigt haben soll. Anschließend entfernte sie sich und zeigte ihm dabei den Mittelfinger.

via volkstimme: AFD-SPITZENPOLITIKER VERBAL ANGEGRIFFEN

Die neue AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag steht. Unter den 39 Abgeordneten: ein Ex-Stasi-Offizier. Gegen zwei Abgeordnete ermittelt die Staatsanwaltschaft. (…) Insgesamt 39 Abgeordnete stellt die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Mit dem Zusatz “die bösen Buben hier” begrüßt er lachend den neu gewählten Abgeordneten Simon Lansmann. Lansmann und Koch: Laufende Ermittlungen und Waffenfund Gegen Lansmann, Jahrgang 1982, sowie den fünf Jahre jüngeren Abgeordneten Sebastian Koch aus Gardelegen ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft Halle. Der Grund: Sie sollen sich “im Juni 2026 in Gardelegen zu einer Sommersonnenwendfeier getroffen haben, die möglicherweise als Veranstaltung der verbotenen ‘Artgemeinschaft’ eingeordnet werden kann”. Bei Durchsuchungen im Zuge der Ermittlungen wurden bei Koch, zugleich AfD-Kreisvorsitzender im Altmarkkreis Salzwedel, “auch Waffen aufgefunden” und sichergestellt. (…) Mit Frank-Ronald Bischoff (Listenplatz 33) gewann ein früherer Stasi-Offizier in Wernigerode das Direktmandat und zog in den Landtag ein. Gegenüber der “Mitteldeutschen Zeitung” räumte Bischoff schon 2017 ein, “vom November 1977 bis 1989 (…) für das MfS als OibE” (Anm. d. R.: Offizier im besonderen Einsatz) tätig gewesen zu sein: “Im Rahmen meiner Tätigkeit war ich auch anfangs mit ausreisewilligen Bürgern befasst”, so Bischoff 2017. Wer bei der DDR-Staatssicherheit mit “ausreisewilligen Bürgern” befasst war, arbeitete in einem Bereich, der sich mit Überwachung von DDR-Bürgern beschäftigte, die das Land dauerhaft verlassen wollten. (…) ZDF-Recherchen belegen auch in der vorhergehenden AfD-Fraktion Mitarbeiter mit rechtsextremen Bezügen, darunter frühere Mitgliedschaften in der später verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Der ehemalige Geschäftsführer der Fraktion und Wahlkampfleiter, Patrick Harr, war dort für die “Abteilung Beschaffung” tätig. Das Netzwerk hinter Ulrich Siegmund Fraktionsjustiziar Laurens Nothdurft war zeitweise Leiter der Organisation. Fraktionsreferent Eric Kaden verfasste eine später indizierte Biografie, die die Bundesprüfstelle als “Huldigung an den Nationalsozialismus” bewertete. Fragen zu ihrer HDJ-Vergangenheit ließen alle drei unbeantwortet.

via zdf: Mehrere AfD-Abgeordnete mit dubioser Vergangenheit

siehe auch: Ex-HDJler, Influencer, Maaßen – Das sind die AfD-Männer, die Sachsen-Anhalt regieren könnten. Die AfD steht in Sachsen-Anhalt vor der Machtübernahme. Ihre radikalen Ziele sind klar. Doch wer soll sie umsetzen? Hier sind die wichtigsten der gehandelten Namen; Ex-Stasi-Offizier, Neonazi-Vergangenheit und Vorstrafen: Wer für die AfD in den Landtag einzieht Die AfD zieht mit 39 Abgeordneten in den Magdeburger Landtag ein – unter ihnen ein Ex-Stasi-Offizier, mutmaßliche Neonazi-Netzwerker und ein Urkundenfälscher. Magdeburg – Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD einen Rekordsieg eingefahren. 39 Abgeordnete aus dem als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband ziehen in den Magdeburger Landtag ein. Bei einem Blick in die Biografien einiger künftiger AfD-Landtagsabgeordneter tut sich der ein oder andere Abgrund auf. Frank-Ronald Bischoffs Vergangenheit hatte bereits vor der Landtagswahl für Ärger gesorgt, denn: Bischoff arbeitete zwischen 1977 und 1989 als Offizier im besonderen Einsatz für das Ministerium für Staatssicherheit.