Rechte Kampagnen gegen NGOs gewinnen an Einfluss

Teile der Union kooperieren seit längerem mit AfD-nahen und rechtskonservativen Strukturen, wenn es gegen Demokratieprojekte geht. Die Allianz hat besonders jene im Visier, die gegen Hass im Netz kämpfen. Es ist erst wenige Tage her, da jubelten gleich mehrere rechtspopulistische News-Plattformen über zwei Urteile des Landgerichts Hamburg. Die Organisation „Hate Aid“, die sich für Menschenrechte im Web einsetzt und Opfer digitaler Gewalt unterstützt, darf nun „Vorfeldorganisation der Grünen“ genannt werden, die Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon zudem „Linksextremistinnen“ und „linkswoke Faschistende“, meldete die reichweitenstarke Plattform Nius von Ex-Bild-Chefredakteur Julian Reichelt – ebenso „Tichys Einblick“, „ansage.org“ und bei alexander-wallasch.de. Wegen Anti-Rechts-Demo: Union nimmt NGOs unter die Lupe 0:59 Die Urteile sind tatsächlich so erfolgt, und das ist ein weiterer Schlag für Hate Aid. Denn die Organisation gehört zugleich zu den vielen NGOs, die von den massiven Einschnitten und Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben“ betroffen sind, die Bundesfamilienminsterin Karin Prien (CDU) kürzlich verkündet hatte. Das Millionen-Programm gilt als zentrales Instrument zur Demokratieförderung und beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Mehr als 200 Projekte sollen zum Jahresende auslaufen. Angriffe von Rechtsaußen erleben die Aktivistinnen von Hate Aid seit längerem und sind wiederholt erfolgreich juristisch dagegen vorgegangen. Auch gegen die Eilentscheidung des Hamburger LG, die Begriffe „Linksextremistinnen“ und „linkswoke Faschistende“ seien „noch zulässige Meinungsäußerungen“, legt Hate Aid Beschwerde ein. Laut Geschäftsführerin Ballon argumentiert das Gericht, „allein die berufliche Tätigkeit in einer gemeinnützigen Organisation eine ausreichende Anknüpfungstatsache für derartige Unterstellungen“ sei. Ballon mahnt: „Die Tätigkeit in einer gemeinnützigen Organisation… darf nicht dazu führen, dass Mitarbeitende und Engagierte den Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte verlieren und als extremistisch bezeichnet werden können.“ Dass Hate Aid ganz besonders im Fokus rechter Agitation steht, hat Gründe. Denn die Organisation hat sich über Jahre profiliert mit ihrer Expertise im Kampf gegen digitale Gewalt, hat unzählige Opfer unterstützt. Seit vergangenen Sommer agiert sie zudem als „Trusted Flagger“ im Rahmen des „Digital Services Act“ (DSA) der EU, der vor allem der US-Regierung und US-Tech-Konzernen ein Dorn im Auge ist, weil er Online-Plattformen zur Entfernung illegaler Inhalte verpflichtet. „Trusted Flaggers“ (vertrauenswürdige Hinweisgeber) sollen die Umsetzung des DSA unterstützen: Sie identifizieren und melden rechtswidrige Inhalte, die die Plattformen dann prioritär behandeln müssen. In Deutschland hat die zuständige Bundesnetzagentur unter Klaus Müller vier Organisationen als Trusted Flaggers zugelassen: neben Hate Aid die Meldestelle „Respect“, den Verbraucherzentrale Bundesverband und den Bundesverband Onlinehandel. Eingebunden ist das Bundeskriminalamt (BKA) mit seiner Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet. Solche Netzkontrolle aber ist rechten Kräften ein Dorn im Auge. Die extrem rechte AfD, im Web besonders aktiv, bekämpft den DSA als „Internetzensur“, rechtspopulistische Portale wie Nius und andere diffamieren das System der „Trusted Flaggers“ als „institutionalisiertes Denunziantentum“. Warum? Eine Erklärung könnte sein, dass die meisten Hasspostings und extremistischen Inhalte im Netz laut BKA von rechts kommen: 2024 waren es fast 50 Prozent der insgesamt mehr als 10.000 Delikte, und 30 Prozent mehr als im Vorjahr. Zahlen für 2025 liegen noch nicht vor.

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