An associate of the Aryan Brotherhood prison gang was convicted of fatally shooting two men in Lomita, California, on orders from an incarcerated Aryan Brotherhood member, the Justice Department announced. Justin Gray, 40, of San Pedro, California, was found guilty of two counts of murder in aid of racketeering for the Oct. 4, 2020, killings. Prosecutors said the killings were carried out at the direction of Aryan Brotherhood member Francis Clement, who was serving a sentence at Kern Valley State Prison in Kern County. According to court documents and evidence presented at trial, Gray lured the two victims from San Diego to Lomita, where he and another Aryan Brotherhood associate shot both men in the head. The order stemmed from what prosecutors described as “disrespect” one victim had shown the gang. Gray is a member of the Baby Blue Wrecking Crew, which the department described as a white-only gang that takes orders from and works under the Aryan Brotherhood. He faces a mandatory life sentence and is scheduled to be sentenced Nov. 23 by U.S. District Judge Jennifer L. Thurston of the Eastern District of California.
Der Verfassungsschutz Brandenburg hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Das hat auch Folgen für die Partei an Schulen. Die AfD kritisiert dies. Die rot-schwarze Brandenburger Landesregierung verbietet der AfD an Schulen die Verbreitung von Materialien und Werbemitteln. „Es ist verboten, in der Schule, auf dem Schulgelände und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb der Schule Kennzeichen und Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen mit sich zu führen, zu zeigen, weiterzugeben oder zu verteilen“, teilte das Bildungsministerium mit. „Bei Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch benannt werden, wird die Verfassungsfeindlichkeit vermutet.“ Die AfD-Landtagsfraktion wandte sich vehement dagegen. „Der Kampf gegen Andersdenkende läuft“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch am Dienstag. „Das kann doch nicht sein, dass auf einmal alles, was mit der AfD in Verbindung gebracht wird, zur Propaganda erklärt wird und an Schulen verboten ist und dazu führt, dass massiver Druck auf die Schüler ausgerichtet wird.“ Mehrere Medien hatten zuvor berichtet. Schulgesetz wurde verschärft Im Brandenburger Schulgesetz wurde im Jahr 2024 ein Paragraf ergänzt, der ein Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen in Schulen vorsieht. Die Schulen müssen Vorfälle zur Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie antisemitische oder rassistische Vorfälle sofort melden. Im Jahr 2023 hatten eine Lehrerin und ein Lehrer einer Schule in Burg im Spreewald in einem anonymen Brief von Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie berichtet. Die Verschärfung des Schulgesetzes gilt als Konsequenz daraus. Der Verfassungsschutz stuft den Landesverband der AfD als erwiesen rechtsextremistisch ein.
Die Partei will die bisherige Vermarktung durch “patriotische Tourismuskonzepte” unter dem Motto “#deutschdenken” ersetzen. Meyer sieht darin ein Risiko für das internationale Image Deutschlands als Reiseland. DTV Reinhard Meyer sieht Deutschlands Image als Reiseland von nationalistischen Plänen der AfD bedroht Anlass für Meyers Stellungnahme, die er im Redaktionsnetzwerk Deutschland veröffentlicht hat, ist die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen bei gut 40 Prozent. In ihrem Wahlprogramm bezeichnet sie das Bauhaus als “umstrittene Architekturschule” und will die bisherige touristische Vermarktung neu ausrichten. Bereits im Mai 2025 hatte die AfD-Fraktion im Landtag eine Kampagne unter dem Motto “#deutschdenken” als Ersatz für “#moderndenken” gefordert. Vorgesehen waren unter anderem eine “Straße des deutschen Reiches” und touristische Routen zu historischen Stätten. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sprach von einem “Volksbildungstourismus” und Sachsen-Anhalt als “Sehnsuchtsort aller deutschen Patrioten”. (…) Tourismus lebe davon, dass Kultur Menschen verbinde und Neugier wecke. Wer sie vor allem als Instrument nationaler Selbstvergewisserung verstehe, verkenne ihre touristische und wirtschaftliche Bedeutung, argumentiert Meyer. Mit Blick auf das Bauhaus zieht er zudem Parallelen zum Umgang der Nationalsozialisten mit der Architekturschule und schreibt: “Wehret den Anfängen!”
Frank-Ronald Bischoff kandidiert bei der Landtagswahl für die AfD. Einst war er zwölf Jahre in hoher Stasi-Funktion tätig. Sachsen-Anhalts Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, fordert den früheren Stasi-Offizier Frank-Ronald Bischoff zum Verzicht auf seine Landtagskandidatur für die AfD auf. „Die AfD sollte Frank-Ronald Bischoff öffentlich auffordern, auf seine Kandidatur zu verzichten“, sagte Beleites der „Bild“. Bischoff ist Direktkandidat im Wahlkreis 16 in Wernigerode (Harz) für die Landtagswahl und steht auf dem Landeslistenplatz Nummer 33 der AfD. Er arbeitete zwischen 1977 und 1989 als Offizier im besonderen Einsatz für das Ministerium für Staatssicherheit, wie er 2017 öffentlich eingeräumt hatte. „Bild“ berichtete, er sei dort für Bürger zuständig gewesen, die einen Antrag auf Ausreise aus der DDR stellten. „Kandidatur nur schwer erträglich“ Der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hält es für „nur schwer erträglich, wenn ein ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter des DDR-Staatssicherheitsdienstes künftig im Landtag das Land Sachsen-Anhalt repräsentieren würde“. Bischoff habe „vielen Menschen schweren Schaden“ zufügen können. „Viele Antragsteller verloren sofort ihren Arbeitsplatz, wurden überwacht, waren Zersetzungsmaßnahmen ausgesetzt oder wurden schlimmstenfalls sogar inhaftiert“, erklärte Beleites.
Das OVG Sachsen hatte den Freistaat verpflichtet, einen Referendar mit rechtsextremer Vergangenheit ins Referendariat aufzunehmen. Der Freistaat Sachsen erhob Verfassungsbeschwerde, blieb aber erfolglos. Ein Referendar mit rechtsextremer Vergangenheit darf weiter im Dienst bleiben. Dass er überhaupt ins Referendariat kam, liegt an einem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG). Der Freistaat Sachsen wollte mithilfe einer Verfassungsbeschwerde dagegen vorgehen. Im Namen des Bundeslandes wandte sich das Sächsische Staatsministerium der Justiz an Karlsruhe. Der Freistaat meint, die Entscheidung des OVG habe seine Justizgrundrechte verletzt. Bei der Verpflichtung, den damaligen Bewerber trotz seiner rechtsextremen Vergangenheit in den juristischen Vorbereitungsdienst aufnehmen zu müssen, handele es sich um eine unzulässige Überraschungsentscheidung. Außerdem hätte der Bewerber schon aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt werden müssen, das ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Alle diese Argumente habe das OVG nicht berücksichtigt. Ferner sei ihm der gesetzliche Richter entzogen worden, weil das OVG keine Richtervorlage an das BVerfG stellte. Das BVerfG erkennt zwar an, dass der Freistaat beschwerdefähig ist, da sich auch juristische Personen des öffentlichen Rechts auf Justizgrundrechte berufen können. Allerdings erachtete es die Verfassungsbeschwerde jetzt als nicht hinreichend substantiiert. Es nahm sie daher nicht zur Entscheidung an (Beschl. v. 14.07.2026, Az. 2 BvR 17/26).
Ein Oberarzt der Universitätsmedizin Rostock ist nach menschenverachtenden und gewaltbilligenden Äußerungen in sozialen Netzwerken mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Die Klinik prüft weitere arbeits- und strafrechtliche Konsequenzen. Auch Wissenschaftsministerin Martin fordert harte Konsequenzen. Die Universitätsmedizin Rostock (UMR) hat nach eigenen Angaben unmittelbar auf Äußerungen eines Oberarztes in sozialen Netzwerken reagiert. In einem internen Schreiben des Vorstands an die Mitarbeiter, das dem NDR vorliegt, informiert die Klinik über den Vorgang. Der Arzt soll über einen längeren Zeitraum Beiträge veröffentlicht haben, in denen Gewalt gegen Menschen gebilligt und Personengruppen herabgewürdigt werden. Der Vorstand der UMR konfrontierte den Mitarbeiter mit den Vorwürfen und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Nach Angaben der Klinik bestätigte er dabei mündlich die Urheberschaft der Äußerungen. Daraufhin wurde er mit sofortiger Wirkung von seiner Tätigkeit freigestellt. Die UMR prüft nun weitere arbeits- und strafrechtliche Schritte. Konkrete Äußerungen sorgen für Kritik Die konkreten Vorwürfe waren am Dienstagabend über den Instagram-Account “Hogesatzbau” (“Hooligans gegen Satzbau”) öffentlich gemacht worden. Die Initiative gegen rechte Hetze im Netz veröffentlichte dort Beiträge, die dem Oberarzt der Universitätsmedizin Rostock zugeschrieben werden. In den Beiträgen finden sich unter anderem rassistische und gewaltverherrlichende Äußerungen. So soll der Mediziner über Migranten geschrieben haben, er wolle sie “remigrieren oder kremieren”, sowie eine Passage, in der Menschen als “Heizmasse” bezeichnet und in “Lager” gewünscht werden. In einem weiteren Beitrag heißt es demnach: “Ölaugen bekommen 6×6 in die Stirn, wenn sie mich oder meine Familie bedrohen.” Die Universitätsmedizin selbst nennt in ihrem internen Schreiben keine konkreten Beispiele für die Äußerungen. Initiative konnte Posts direkt zuordnen Nach Angaben von Frauke Seeba von “Hogesatzbau” war für die Initiative relativ eindeutig, dass das öffentliche Profil dem Mediziner gehört. “Er hatte Bilder von sich selbst auf dem Profil”, sagte Seeba dem NDR. Außerdem habe der Arzt dort einen persönlich an ihn gerichteten Brief veröffentlicht. Das Profil sei öffentlich gewesen, sodass die Initiative die Entwicklung des Accounts seit 2011 habe nachvollziehen können. Klinik betont Schutz der Patienten Die Universitätsmedizin stellt klar, dass Aussagen, die Gewalt gegen Menschen billigen, nahelegen oder androhen, nicht mit den Grundsätzen der Klinik vereinbar seien. Menschlichkeit, Respekt, Verantwortung und der Schutz des Lebens gehörten zu den grundlegenden Werten des Hauses. Dabei betont die UMR ausdrücklich, dass alle Patientinnen und Patienten unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, sexueller Identität oder Weltanschauung dieselbe Behandlung und Zuwendung erhalten müssten. Beschäftigte sowie Patientinnen und Patienten, die sich durch die Äußerungen betroffen fühlen oder im Zusammenhang mit dem Mitarbeiter Diskriminierung erlebt oder beobachtet haben, bittet die Klinik, sich zu melden. Die Hinweise sollen vertraulich behandelt werden.
siehe auch: Rassismus-Skandal: Unimedizin Rostock wirft Oberarzt wegen menschenverachtender Posts raus. Ein Palliativmediziner soll sich im Internet menschenverachtend über Migranten geäußert und von Massenmord fantasiert haben. Gegenüber der Klinikleitung hat der Mann nach OZ-Informationen die Vorwürfe eingestanden. Die Ärztekammer prüft nun, ob er jemals wieder Patienten behandeln darf. Ein Skandal erschüttert die Rostocker Universitätsmedizin (UMR): Ein Oberarzt soll in sozialen Medien mit menschenverachtenden rassistischen Äußerungen aufgefallen sein. Der Mediziner soll unter anderem geschrieben haben, er wolle Migranten „remigrieren oder kremieren“. Und: „Ölaugen bekommen 6×6 in die Stirn, wenn sie mich oder meine Familie bedrohen.“ Die Äußerungen wurden im Internetportal „Hogesatzbau“ („Hooligans Gegen Satzbau“), einem Zusammenschluss von Aktivisten gegen Rechtsextremismus, enthüllt. Der Arzt habe, wie die Unimedizin auf OZ‑Anfrage bestätigt, gesagt, dass die entsprechenden Posts wirklich von ihm stammen. „Mit großem Entsetzen hat die Universitätsmedizin Rostock durch eine Vielzahl von Nachrichten am Dienstagabend (25. August 2026) von dem Sachverhalt Kenntnis erhalten. Die Universitätsmedizin Rostock stellt unmissverständlich klar: Aussagen, die Gewalt gegen Menschen billigen, nahelegen oder androhen, sind für uns nicht akzeptabel“, so die Vorstandsvorsitzende der Klinik, Dr. Christiane Stehle (63). Die Äußerungen des Oberarztes „widersprechen fundamental den Werten, für die unser Haus und unsere Mitarbeitenden stehen: Menschlichkeit, Respekt, Verantwortung und der Schutz des Lebens.“ Noch am Abend habe die Klinik „den Mitarbeiter mit den getätigten Aussagen konfrontiert, und er hat den Verdacht bestätigt“, so die UMR auf OZ‑Anfrage. Der Mediziner wurde im Anschluss unverzüglich freigestellt. „Weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen werden aktuell ergriffen und es wurde Strafanzeige gestellt.“ Nach OZ-Informationen soll der Vorstand eine unverzügliche fristlose Kündigung ausgesprochen haben; Rassismus-Skandal an Uniklinik : Oberarzt gefeuert! „Respekt, Vielfältigkeit, Weltoffenheit, Freundlichkeit“. Dieses Leitbild hat die Klinik für Anästhesiologie, Intensivmedizin und Schmerztherapie der Universitätsmedizin Rostock auf ihrer Homepage stehen. Ein Oberarzt konterkariert durch rassistische, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Aussagen auf Social Media aktuell mutmaßlich die Werte seines eigenen Hauses. Ziel seiner Tiraden: offenbar Migranten! Oberarzt spricht von „Ölaugen“ Kostprobe seiner radikalen Aussagen (Schreib- und Interpunktionsfehler aus Original übernommen, d. Red.), die er im Netz getätigt haben soll: „Ölaugen bekommen 6×6 in die Stirn wenn sie mich oder meine Familie bedrohen!“ Schusswaffen solle man mitführen und im Bedarfsfall einsetzen. Mutmaßlich gemeint: Menschen mit dunklen Augen, also Ausländer. Das Wort Ölauge wird in bestimmten Kreisen als Herabwürdigung von Migranten verwendet. „6×6 in die Stirn“ ist sehr wahrscheinlich eine Anspielung auf einen Angriff mit sechs Schüssen bzw. eine Schusswaffe mit entsprechender Munition. Schlimm auch der Satz: „Remigrieren oder kremieren.“ Mutmaßlich meint er: Abschieben oder verbrennen. In einem Krematorium werden Verstorbene eingeäschert. So widerlich äußerte sich Oberarzt Ronald S. auf Social Media Foto: X Arzt fantasiert über Erschießen und Verbrennen Weiterer Spruch von Dr. S.: „Also ich sehe nur Heizmasse die unsere Energieproblem lösen kann. Remigrieren oder Lager.“ Im Klartext: Menschen, mutmaßlich Migranten, sollen zum Heizen verbrannt werden. Übel auch dieses Posting: „Finaler Rettungsschuss und gut. Weg mit dem und viel Geld gespart!“ Gemeint ist wohl der gezielte Todesschuss eines Polizisten, um eine vermeintliche Gefahr abzuwenden.
Rechtsextreme gründen eine neue Organisation, um ihrer Vision von massenhafter Abschiebung politisches Gewicht zu verleihen. Mit dabei sind alte Bekannte. Zwei „Remigrationsgipfel“, eine Bürgerinitiative und jetzt sogar ein eigenes Institut: Rechtsextreme versuchen, ihre Pläne zur Massendeportation zu institutionalisieren und den Begriff „Remigration“ weiter im Mainstream zu platzieren. Dazu soll jetzt auch ein sogenanntes Institut für Remigration dienen. Der vorgebliche Thinktank soll rechtsextreme Politikerinnen, Forscherinnen sowie Journalist*innen europaweit vernetzen und mit pseudowissenschaftlichen Inhalten versorgen. Hinter dem Institut stecken zwei bekannte Gesichter: Eines davon ist Martin Sellner, Gründer des Instituts und langjähriger Co-Chef der österreichischen Identitären Bewegung (IB), das andere ist Philipp Huemer, Ex-Chef der IB-Landesgruppe Wien, der bis vor Kurzem für den österreichischen Verschwörungssender AUF1 tätig war und heute Geschäftsführer des Instituts ist. „Im Bereich der Kriminalität forscht dort niemand. Vielmehr werden einzelne Fälle aus Anfragen oder von regulären Medien selektiv herausgegriffen und skandalisiert“, erklärt Thomas Witzgall von der Dokumentationsplattform Endstation Rechts. Seit 2010 ist er Fachjournalist für die extreme Rechte und als Fotograf auf Demonstrationen unterwegs. „Das Hauptanliegen des Instituts dürfte in erster Linie darin bestehen, weiterhin Spenden und Geldtransfers für rechte Projekte zu generieren“, so Witzgall. Auf der Website des Instituts wird um Zuwendungen in Form von Kryptowährung oder per Überweisung an eine irische Bank geworben. Ende Januar noch wandte sich „Remigrations“-Vordenker Sellner an die Sparkasse Chemnitz, die die Kontoeröffnung jedoch ablehnte, da sie sein Konzept für verfassungswidrig hielt. Unmissverständliche Ziele Neben der Bitte um Spenden erklärt der Pseudo-Thinktank auf seiner Website auch, dass in Europa seit über einem Jahrzehnt ein „Bevölkerungsaustausch“ stattfinde. Das Institut spricht von einer „Regierungspraxis“, die Deutschland „afrikanisiere“ und „islamisiere“. Dafür empfiehlt das Institut ein in rechtsextremen Kreisen bekanntes Vorgehen: Es will für einen „Fortbestand der ethnokulturellen Kontinuität“ sorgen. Das soll – na klar – mit „Remigration“ funktionieren. (…) Die Verschwörungserzählung vom „Bevölkerungsaustausch“ (auch „Great Replacement“) ist seit Jahren ein beliebtes Narrativ der Neuen Rechten und geht zurück auf Renaud Camus, einen rechtsextremen Vordenker des französischen Rassemblement National. Dieser spricht ebenso wie Sellner und Konsorten von der „Umvolkung“ als institutionelle Praxis, die von progressiven, migrationsfreundlichen Kräften ausginge, um Europa bewusst ethnisch zu „zerstören“. Auch aktuelle politische Debatten bezieht das Institut auf dieses Narrativ. Seine Leser*innen versorgt der Thinktank regelmäßig mit einem Newsletter, Dossiers, Artikeln und anderen Inhalten auf den gängigen Social-Media-Kanälen. So zeige etwa der islamistische Anschlag auf den Berliner CSD, „dass eine Politik der Remigration unausweichlich“ sei. Im selben Zusammenhang fordert das Institut, die deutsche Staatsbürgerschaft bei einem sogenannten Loyalitätsbruch einzuziehen. Der Begriff bleibt dabei weit gefasst und wird mit der Forderung nach einer „ethnokulturellen Gemeinschaft“ verbunden.
