Rechtsextremismus

Sprengstoff- und Waffenbesitz: Neonazi Krüger aus Jamel verurteilt

Der Neonazi Sven Krüger aus Jamel ist vom Amtsgericht in Wismar verurteilt worden. Bei ihm waren im Rahmen einer polizeilichen Durchsuchung im September 2023 Waffen sichergestellt worden. Das Amtsgericht Wismar hat den bundesweit bekannten Rechtsextremisten Sven Krüger zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt. Krüger wurde des unerlaubten Besitzes von Sprengstoff und Waffen schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte zusätzlich acht Monate Haft auf Bewährung gefordert. Krügers Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert und die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung infrage gestellt. Laut Gericht waren Verfahrensfehler einiger Behörden in der Vergangenheit Grund für die mildere Strafe. Waffen und Munition trotz Verbot: Fund bei Razzia gegen „Hammerskins“ Bei einer Razzia im Zusammenhang mit dem inzwischen wieder aufgehobenen Verbots der rechtsextremistischen Vereinigung “Hammerskins Deutschland” hatten Ermittler im September 2023 unter anderem Schusswaffen und Munition gefunden, obwohl gegen Krüger ein Waffenbesitzverbot besteht

via ndr: Sprengstoff- und Waffenbesitz: Neonazi Krüger aus Jamel verurteilt

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Massachusetts man pleads guilty to selling plutonium imported from Russia

Jacob Miller imported plutonium from Russia and sold it from his South Hadley home, according to the U.S. Attorney’s Office in Massachusetts. U.S. Attorney’s Office, District of Massachusetts Numerous potentially hazardous chemicals and radiological substances (radioactive materials; alkali metals; acids; oxidizers; arsenic; and other substances) allegedly found in the defendant’s basement A Massachusetts accused of importing plutonium from Russia and selling the radioactive material through an online business called “Collect the Periodic Table,” has pleaded guilty to felony charges, federal prosecutors said. Jacob Miller, 44, of South Hadley, pleaded guilty to importing nuclear material without lawful authority, as well as being a felon in possession of ammunition, being a felon in possession of explosive materials, mailing hazardous materials and possession of child pornography, the U.S. Attorney’s Office for the District of Massachusetts said. Miller has been in federal custody since being arrested and indicted last April. Miller’s lawyer did not immediately respond to NBC News’ request for comment Monday night. Miller was convicted in 2004 of charges of possession of child pornography and possession of an explosive device. He was sentenced to two and a half years in prison and 10 years of probation, according to court documents.

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Polizist aus Hamburg soll für die AfD das höchste Amt Mecklenburg-Vorpommerns übernehmen – #polizeiproblem

Nach der Wahl um das höchste Parlamentsamt in Sachsen-Anhalt erklärt die Partei in MV erneut ihren Anspruch. Als Personalie soll ein Parteimitglied von der Insel Rügen feststehen. Die Wahl von Tobias Rausch (35) in Sachsen-Anhalt zum ersten AfD-Landtagspräsidenten deutschlandweit nutzt die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag für einen erneuten Vorstoß in eigener Sache. Sie beansprucht nach der Wahl am 20. September, aus der sie als stärkste Kraft in MV hervorging, auch hier den Spitzenposten im Landtag. SPD, Linke und Grüne haben das zurückgewiesen. AfD: Wichtiges Zeichen für den Umgang miteinander „Ein Parlamentspräsident trägt Verantwortung für das gesamte Haus und bekleidet das höchste Amt eines Bundeslandes. Seine Wahl ist ein wichtiges Zeichen für einen demokratischen Umgang miteinander“, erklärt AfD-Fraktionschef Enrico Schult. „Es entspricht parlamentarischer Tradition, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt.“ Dies fordere seine Partei auch in MV ein. Schult: „Diese Gepflogenheit darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob den anderen Parteien das Wahlergebnis gefällt.“ Nach Informationen des Nordkuriers will die AfD Carlos Rodrigues (52) aus Sagard, Insel Rügen, in die Wahl um die künftige Landtagspräsidentschaft schicken. Für ihn spreche seine Tätigkeit als Polizist in Hamburg und seine Erfahrung als Vize-Kreistagspräsident im Landkreis Vorpommern-Rügen. Rodrigues ist auch Mitglied im AfD-Landesvorstand.

via nordkurier: Polizist aus Hamburg soll für die AfD das höchste Amt Mecklenburg-Vorpommerns übernehmen

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Rechtsextremer Landtagspräsident – Die Union schaut lieber nach links

Friedrich Merz spielt die Rolle der CDU für die Landtagspräsidenten-Wahl herunter. Die SPD gibt sich zumindest nach außen hin kämpferisch. Mehr als 24 Stunden fand er keine Worte, doch am Mittwochnachmittag äußerte sich CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz schließlich zur Wahl des neuen AfD- Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Auf einer Veranstaltung des Handelsblatts sagte Merz, wer seine Stimme der AfD gebe, zerstöre Glaubwürdigkeit. „Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das nicht.“ Gleichzeitig betonte Merz, dass die Wahl geheim gewesen sei und man nicht wisse, wer dem AfD-Kandidaten Tobias Rausch zur absoluten Mehrheit verholfen habe. Die Annahme, die Stimmen stammten von CDU-Abgeordneten, sei eine unbelegte Unterstellung. Und er spielte den Ball nach Magdeburg: Die Aufklärung sei dort zu leisten. Auf Nachfrage wagte sich Merz sogar an Verschwörungsmythen: False-Flag-Operationen, also verdeckte Manöver, die man einem Gegner anlastet, gebe es nicht nur im militärischen Bereich. Merz sprach von „mindestens zwei Fraktionen“, die die Demokratie unterminierten – und versuchte so auch die Linkspartei in Mithaftung zu nehmen, der er offenen Antisemitismus vorwarf. Grüne und SPD rief der Kanzler dazu auf, eine Bürgermeisterin der Linken in Berlin zu verhindern. Eine deutliche Ansage, die er an die Adresse seiner eigenen Partei in Sachsen-Anhalt vermied. Vier Stimmen zu viel Dabei gibt es starke Indizien dafür, dass die AfD-Kandidaten in Magdeburg auch mit Stimmen der CDU gewählt wurden. Rausch erhielt in geheimer Wahl 48 Stimmen und damit 4 mehr, als die Fraktionen von AfD und BSW zusammen aufbringen. Der rechtsextreme Ideologe Hans-Thomas Tillschneider, der zum Vizepräsidenten gewählt wurde, erhielt 5 Stimmen, die rein rechnerisch nicht von der eigenen Fraktion stammen können. Das BSW bestreitet, ihn gewählt zu haben. Neben Rausch und Tillschneider erhielt nur der CDU-Kandidat Carsten Borchert die nötigen Stimmen für das Amt des Vizepräsidenten. Der SPD-Kandidat Armin Willingmann fiel durch. Borcherts Wahlergebnis lässt nur den Schluss zu, dass er von AfD-Politikern mitgetragen wurde. Wäscht hier eine Hand die andere? Die Zeit berichtet von Absprachen zwischen CDU und AfD-Abgeordneten.

via taz: Rechtsextremer Landtagspräsident Die Union schaut lieber nach links

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Hitlergruß und Attacken im RE11: 33-Jähriger muss vor Gericht

Ein 33-Jähriger soll in einem RE11 kurz vor Soest mehrfach den Hitlergruß gezeigt und Fahrgäste attackiert haben. Vor Gericht berief er sich auf einen Filmriss. Er ist arbeitslos, kann weder einen Schulabschluss noch eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen, ist zwar im Kreis Unna geboren, lebt aber in einer sächsischen Kleinstadt und ist, wenn es nach der Anklage geht, Neonazi. Anklage wegen Vorfällen im RE11 Betrunken soll der 33-Jährige dies am Nachmittag des 9. Mai 2025 in einem Zug der Linie RE11 kurz vor Soest in Worten und Taten überdeutlich zu verstehen gegeben haben, indem er wiederholt den Hitlergruß samt passender Geste äußerte. Mehr noch: Immer aggressiver werdend, soll er Fahrgäste attackiert haben, versucht, eine Frau zu ohrfeigen, sie jedoch verfehlt, und den Kopf eines anderen Fahrgasts nach unten gezogen haben. (…) Zum Tatzeitpunkt soll er 2,13 Promille im Blut gehabt haben. Da aber sowohl die Möglichkeit bestand, dass der Angeklagte nicht erscheint, als auch, dass er im Falle seines Erscheinens gesteht, waren erst gar keine Zeugen geladen worden, die wie er aus allen möglichen Winkeln der Republik hätten anreisen müssen. Neben unnötigen Unannehmlichkeiten für die Zeugen hätte dies auch aufgrund deren Fahrtkosten und Verdienstausfälle deutlich höhere Prozesskosten bedeutet, die der Angeklagte im Falle einer Verurteilung zu tragen und lange von seinem Bürgergeld von 564 Euro monatlich abzustottern hätte. Doch ein Geständnis wollte der Mann nicht ablegen. Stattdessen ergeht nun von Amts wegen ein neuer Termin, zu dem mindestens acht Zeugen geladen werden.

via soester anzeiger: Hitlergruß und Attacken im RE11: 33-Jähriger muss vor Gericht

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Verbotene Gruppierung – Prozess gegen “Reichsbürger”-Köpfe startet im November

Vier mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe “Königreich Deutschland” müssen sich vor Gericht verantworten. Mehr als 50 Verhandlungstage sind bereits angesetzt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Anklage der Bundesanwaltschaft zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Gruppierung “Königreich Deutschland” müssen sich demnach ab dem 6. November im Hochsicherheitstrakt des Gerichts verantworten. Bis September 2027 seien dafür mehr als 50 Verhandlungstermine angesetzt, teilte das Gericht mit. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sich als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben. Dem Gründer Peter Fitzek lege die Anklagebehörde zudem unter anderem den Betrieb eines unerlaubten Versicherungsgeschäfts und zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung zur Last. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die seinerzeit größte Gruppierung sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter am 13. Mai 2025 verboten. Das KRD habe nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt 6.000 Anhänger gezählt, die Sicherheitsbehörden seien jedoch eher von 1.000 ausgegangen. Am selben Tag durchsuchte die Bundesanwaltschaft bundesweit Gebäude und nahm die vier mutmaßlichen Rädelsführer in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg fest. Sie befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

via t-online: Verbotene Gruppierung Prozess gegen “Reichsbürger”-Köpfe startet im November

siehe auch: Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen vier mutmaßliche Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung (“Königreich Deutschland”). In dem Staatsschutzverfahren gegen die deutschen Staatsangehörigen Mathias B., Peter F., Benjamin M. und Martin S. wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer und verschiedener Steuer-, Wirtschafts- sowie Urkundendelikte, die ihnen als Täter oder Teilnehmer zur Last gelegt werden, hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Anklage des Generalbundesanwalts vom 10.07.2026, vgl. Pressemitteilung vom 22.07.2026, zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

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Ermittlungen nach Hakenkreuz-Schmierereien in Rüsselsheim

Nach einer Reihe von Hakenkreuz-Schmierereien in Rüsselsheim in den vergangenen Monaten ermittelt der Staatsschutz. Wie die Polizei mitteilte, gab es seit Ende April 12 entsprechende Fälle, seit 2024 seien es sogar 29 Fälle gewesen. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Taten in direktem Zusammenhang stehen. Die Tatorte verteilen sich demnach auf das gesamte Gebiet der Stadt – oft sind es öffentliche Gebäude. Der durch die Schmierereien entstandene Schaden liege insgesamt bei mehreren tausend Euro. Die Täter könnten für das Verwenden der verfassungsfeindlichen Symbole mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden

via kurier: Ermittlungen nach Hakenkreuz-Schmierereien in Rüsselsheim

siehe auch: IMMER WIEDER HAKENKREUZ-SCHMIEREREIEN IN RÜSSELSHEIM: JETZT ERMITTELT DER STAATSSCHUTZ. Nachdem es im Stadtgebiet von Rüsselsheim wiederholt Hakenkreuz-Schmierereien gegeben hat, ermittelt jetzt der Staatsschutz. Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Südhessen am Mittwoch sagte, sind in diesem Jahr bereits zwölf Fälle bekannt geworden, in denen rechtsradikale, verfassungsfeindliche Symbole, Zahlenkombinationen und Parolen an Gebäude, Bänke, Unterführungen und ähnliche Flächen gesprüht wurden. Hinzu kommen demnach weitere Taten in den Jahren 2024 und 2025, zwischen denen die Polizei einen direkten Zusammenhang vermutet. Insgesamt wird von 29 Vorfällen gesprochen. Die Taten verteilten sich auf das gesamte Stadtgebiet, im Bereich “Hasengrund” sei aber ein Schwerpunkt festzustellen; Wände mit Hakenkreuz beschmiert. Unbekannte Täter haben in Mörfelden-Walldorf an mehreren Stellen eine Gebäudefassade und zwei Container mit verfassungswidrigen Symbolen beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt, teilt die Polizei mit. Nach Angaben von Zeugen beschädigten die Täter in der Zeit zwischen Sonntag, dem 4. Oktober, und Montag, dem 5. Oktober, eine Wand des Jugend- und Kulturzentrums in der Straße „Am Bahndamm“. Laut Polizei handelt es sich bei den Schmierereien am Gebäude um Hakenkreuze, Siegrunen und kyrillische Schriftzeichen.

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