Rassismus bei der Bremer Feuerwehr – Dieses Mal wird hingeschaut

Erneut ist ein Bremer Feuerwehrmann rassistisch aufgefallen, am Mittwoch gab es eine Hausdurchsuchung. Der Vorfall könnte sogar Mut machen. In Bremen wird erneut gegen einen Feuerwehrmann ermittelt: Er soll mithilfe von KI rechtsextreme und rassistische Bilder erstellt und im Kollegium herumgezeigt haben. Am Mittwoch hat die Polizei seinen Spind und seine Wohnung durchsucht und unter anderem sein Handy zur Beweissicherung mitgenommen. Die Auswertung läuft, einstweilen darf der Beschuldigte keinen Dienst in der Feuerwehr leisten. „Kein Platz für Rassismus“ – die Sitzbänke, die einen Teil der Sitzfläche weglassen, um diesen Slogan auf der Rückenlehne bildlich zu unterstreichen, sind mittlerweile bundesweit verbreitet. Auch vor Bremer Feuerwachen wurden zuletzt drei solcher Bänke installiert; offenbar hat ein Feuerwehrmann ein Foto davon mit KI bearbeitet. In seiner Bildversion sitzen nun zwei Neonazis auf der Bank, von denen einer den Mittelfinger in die Kamera streckt. Das Bild zeigte er wohl im Kollegium herum. Über diese KI-Fotomontage könnte er jetzt stolpern. Ein Disziplinarverfahren ist eingeleitet. „Rechtsextremismus und Rassismus werden in der Feuerwehr Bremen nicht geduldet und konsequent geahndet“, lässt sich Innensenatorin Eva Högl (SPD) in einer Pressemitteilung zitieren. „Wer die Menschenwürde nicht achtet und unsere Werte nicht teilt, kann nicht in Uniform für alle Bürgerinnen und Bürger da sein.“ Déjà-vu für Bremens Feuerwehr Für Rassismus in der Feuerwehr ist man in Bremen seit einem großen Skandal 2020 sensibilisiert: Ende 2020 war durch Recherchen der Süddeutschen Zeitung, des NDR und von Radio Bremen eine feuerwehrinterne Chatgruppe mit menschenverachtenden und rassistischen Inhalten aufgeflogen. Auch ein krasser Fall von Mobbing und Bedrohung gegen eine lesbische Feuerwehrfrau mit Migrationshintergrund war kurz danach an die Öffentlichkeit gelangt.

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HLF20-16 BFHB

Geldstrafe für Neonazi – Szenegröße wegen Volksverhetzung verurteilt

Der Neonazi Thorsten Heise wurde nach elf Anläufen wegen Volksverhetzung verurteilt. Er hatte Kleidung mit NS-verherrlichenden Aufschriften verkauft. Katharina König-Preuss konnte eine gewisse Genugtuung nicht verhehlen. „Das Justizwunder Thorsten Heise“, sagte die thüringische Linkenpolitikerin, „ist kein Justizwunder mehr.“ Heise, 57 Jahre alt und Vizevorsitzender der Neonazi-Partei „Die Heimat“ (Ex-NPD), darf als eine der einflussreichsten Figuren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland gelten. Als Kameradschaftsführer, Rechtsrockproduzent, Versandhändler, Verleger und international vernetzter Strippenzieher. Strafrechtlich aber blieb er seit vielen Jahren seltsam unbehelligt. Bis jetzt. Am Donnerstag wurde der braune Multiaktivist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro (90 Tagessätze à 50 Euro) verurteilt. Das Amtsgericht im thüringischen Heiligenstadt wertete es als „Bezug auf die Boykottpolitik der Nationalsozialisten“, dass Heise über seinen Onlineshop T-Shirts und Pullover mit dem Logo der NS-Organisation „Arbeitsgemeinschaft deutsch-arischer Bekleidungsfabrikanten“ (Adefa) angeboten hatte, versehen mit dem Slogan „Ware aus arischer Hand“. Heise behauptete, das habe bloß ein „Gag“ sein sollen, passend zum T-Shirt-Motiv seiner mittlerweile aufgelösten Neonazi-Kameradschaft „Arische Bruderschaft“. Wortreich beteuerte er, nichts vom nationalsozialistischen Hintergrund des Vereins gewusst zu haben. Und überhaupt beziehe sich „arisch“ ja nicht nur auf „diese zwölf Jahre“, wie er die NS-Herrschaft umschrieb, sondern auf die gesamte indogermanische Sprachfamilie: „Auch Perser fallen unter diesen Begriff.“ Richter glaubt Heise nicht Das nahm ihm Richter Christian Gras nicht ab: „Das Gericht ist überzeugt, dass Sie wussten, was Sie da machten.“ Auch dass Heise die fraglichen Kleidungsstücke zweimal nach Beschlagnahmungen von den Behörden wieder zurückgegeben worden waren, habe der Angeklagte nicht als Freifahrtschein missverstehen dürfen. Gleichwohl blieb das Gericht deutlich unter der neunmonatigen Bewährungsstrafe, die die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Von „zutiefst antisemitischer Propaganda“ hatte Oberstaatsanwalt Benedikt Ballhausen gesprochen und Heises Treiben als „Diskriminierungsmaschinerie“ bezeichnet. Verteidiger Andreas Wölfel, ein bekannter rechtsextremer Szeneanwalt, plädierte auf Freispruch und kündigte Berufung an. (,..) Unterdessen droht dem vormaligen Justizwunder neues juristisches Ungemach. Eine Anklage wegen des Handels mit volksverhetzender Musik und des unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe wartet beim Amtsgericht Heiligenstadt noch auf ihn. Im März soll Heise zudem zusammen mit seinem gleichgesinnten Sohn Thoralf ein Team von „Spiegel TV“ in Fretterode angegriffen haben. Das Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mühlhausen kurz vor dem Abschluss. Wegen einer blutigen Attacke auf Journalisten im April 2018 muss sich derzeit bereits Heises älterer Sohn Nordulf zusammen mit einem weiteren Neonazi aus dem Heise-Umfeld in Mühlhausen vor dem Landgericht verantworten. Gegen Thorsten Heise sind außerdem Betrugsermittlungen anhängig. Es geht um ein dubioses Millionenerbe, das sich der Neonazi-Führer verschafft haben soll, indem er eine mutmaßlich schwer demente 90-Jährige heimlich aus Schweden nach Fretterode geholt und sich dann als Alleinerbe habe einsetzen lassen.

via taz: Geldstrafe für Neonazi Szenegröße wegen Volksverhetzung verurteilt

siehe auch: Geldstrafe für Neonazi »Ware aus arischer Hand« – NS-Slogan beschert dem Versandhändler und »Die Heimat«-Bundesvize Thorsten Heise eine Verurteilung wegen Volksverhetzung (…) Am Donnerstag wurde der braune Multiaktivist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 4500 Euro (90 Tagessätze à 50 Euro) verurteilt. Dass Heise über seinen Online-Shop T-Shirts und Pullover mit dem Logo der NS-Organisation »Arbeitsgemeinschaft deutsch-arischer Bekleidungsfabrikanten« (Adefa) und mit dem Slogan »Ware aus arischer Hand« anbot, wertete das Amtsgericht im thüringischen Heiligenstadt als »Bezug auf die Boykottpolitik der Nationalsozialisten«, wie Richter Christian Gras erklärte. Heise behauptete, das habe bloß ein »Gag« sein sollen, passend zum T-Shirt-Motiv seiner mittlerweile aufgelösten Neonazi-Kameradschaft »Arische Bruderschaft«. Mehr als »Made in Germany« habe es nicht bedeuten sollen. Wortreich beteuerte er, nichts vom nationalsozialistischen Hintergrund der Adefa gewusst zu haben. Und überhaupt beziehe sich »arisch« ja nicht nur auf »diese zwölf Jahre«, wie er die NS-Herrschaft umschrieb, sondern auf die gesamte indogermanische Sprachfamilie: »Auch Perser fallen unter diesen Begriff.«; NS-verherrlichende Kleidung verkauft Neonazi Thorsten Heise wegen Volksverhetzung verurteilt. Wegen Volksverhetzung ist der deutschlandweit bekannte Neonazi Thorsten Heise am Donnerstag zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt worden. Der 57-Jährige aus Fretterode hatte in seinem Onlineshop Kleidung mit NS‑verherrlichenden Slogans verkauft. „Ware aus arischer Hand“ steht auf den T-Shirts und Pullovern, die Thorste Heise in seinem Onlineshop verkauft. Das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt sah darin den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt – und verurteilte den deutschlandweit bekannten Neonazi am Donnerstag, 19. November, zu einer Geldstrafe von 4500 Euro. Zunächst hatte unter anderem die „Tageszeitung“ (taz) über den Prozess berichtet. Neben dem NS‑verherrlichenden Slogan prangte auf den besagten Kleidungsstücken auch das Logo der Arbeitsgemeinschaft deutsch-arischer Bekleidungsfabrikanten (ADEFA) – eine nationalsozialistische Vereinigung, die im Mai 1933, kurz nach der Machtübernahme der NSDAP, gegründet wurde.

Rechter Kampfsport in Pankow – Boxtrainer wohl selbst Neonazi

Der Vorsitzende des TSC Preußen 97 in Pankow hat beteuert, Neonazis aus dem Verein geworfen zu haben. Doch Fotos legen nahe, dass er selbst einer ist. Seit Jahren halten Neonazis auf kommunalen Sportanlagen in Pankow Kampftrainings ab. Dabei steht ein Verein im Fokus: der TSC Preußen 97, in dessen Halle an der Rennbahnstraße immer wieder Übungen von einschlägig bekannten und gewaltbereiten Rechtsextremen dokumentiert wurden. Jedoch hat der Vorsitzende des Vereins, der Boxtrainer Manfred R., nach öffentlichem Druck bereits 2024 gegenüber Pankows Sportstadtrat Jörn Pasternack (CDU) versichert, die Neonazis aus dem Verein geschmissen zu haben. Ein fragwürdiges Versprechen, wie sich jetzt erneut zeigt. Denn anscheinend finden nicht nur weiterhin Trainings mit Neonazis bei dem Verein statt, wie eine taz-Recherche im August offenlegte. Auch Manfred R. selbst ist oder war mutmaßlich selbst Teil der Neonaziszene. Das legen Fotos nahe, die der taz vorliegen. Diese zeigen mutmaßlich Manfred R. im Jahr 2018 als Teilnehmer des Rudolf-Heß-Gedenkmarschs in Berlin. Der Mann trägt auf der Aufnahme eine sportliche Sonnenbrille, ein weißes Oberteil und eine schwarze Hose. Gleich neben ihm zu sehen ist ein Mann, der 2016 Kandidat der Neonazipartei NPD war – und früher auch an einem Training des TSC Preußen 97 teilgenommen hat. Um sie herum laufen weitere Teil­neh­me­r*in­nen der Neonazidemo, die meisten ähnlich gekleidet. Der Dresscode sollte die SA-Uniform nachahmen und zugleich das für Demonstrationen geltende Uniformverbot umgehen, indem Alltagskleidung angelegt wurde. Der Gedenkmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters und Kriegsverbrechers Rudolf Heß hat sich seit dessen Tod im Jahr 1987 zu einem jährlichen Treffen von Neonazis aus ganz Deutschland, teilweise ganz Europa entwickelt. Auch NSU-Terroristen und Unterstützer nahmen in den 1990er Jahren an Heß-Märschen teil. Die Demonstration im August 2018, an der TSC-Trainer Manfred R. mutmaßlich teilgenommen hat, wurde vom ehemaligen Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke organisiert. Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten damals Teilnehmer aus der organisierten und gewaltbereiten Neonaziszene an.

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VERBOTENE PAROLE Strafbefehl gegen AfD-Mann Rau rechtskräftig – Politiker erscheint nicht vor Gericht

Wegen einer verbotenen SA-Parole ist der AfD-Landtagsabgeordnete Phillipp-Anders Rau jetzt rechtskräftig verurteilt. Das Amtsgericht Burg lehnte den Einspruch Raus gegen einen Strafbefehl ab – in dessen Abwesenheit. Das Amtsgericht Burg hat einen Strafbefehl gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Phillipp-Anders Rau in dessen Abwesenheit für rechtskräftig erklärt (…) Rau hatte dem Strafbefehl zufolge bei Instagram ein Foto veröffentlicht, das ihn in Bundeswehruniform zeigt – und mit dem Kommentar “Alles für Deutschland” versehen wurde. Dabei handelt es sich um eine verbotene Parole der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Der Strafbefehl gegen Rau sieht eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 50 Euro vor. Der AfD-Landtagsabgeordnete muss nun also 1.500 Euro zahlen.

via mdr: VERBOTENE PAROLE Strafbefehl gegen AfD-Mann Rau rechtskräftig – Politiker erscheint nicht vor Gericht

siehe auch: AfD-Abgeordneter Rau bleibt Prozess fern und sitzt im Landtag: Verurteilung wegen SA-Parole. AfD-Politiker Philipp-Andreas Rau erschien nicht zu seinem Gerichtstermin in Burg. Er gilt wegen der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ damit als verurteilt. Magdeburg – Philipp-Andreas Rau sitzt seit 2019 für die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt und holte bei der Wahl im September das Direktmandat im Wahlkreis Zerbst. Er führt den Landtagsausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur, obwohl er bereits wegen Diebstahls und Urkundenfälschung verurteilt wurde. Nun kommt eine weitere Verurteilung hinzu. (…) Der Vorwurf gegen ihn lautet auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Rau hatte dem Strafbefehl zufolge bei Instagram ein Foto veröffentlicht, das ihn in Bundeswehruniform zeigt und mit dem Kommentar „Alles für Deutschland“ versehen worden ist – einer verbotenen Parole der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. Der Strafbefehl, gegen den Rau Einspruch einlegte, sieht 30 Tagessätze zu je 50 Euro vor, insgesamt also 1500 Euro. Parallelen zu den Verurteilungen von Björn Höcke Rau, Jahrgang 1983, ist nicht der Erste, der wegen dieser Parole mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke wurden wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig verurteilt. 2024 bereits verhängte das Landgericht Halle in zwei getrennten Verfahren Geldstrafen gegen den früheren Geschichtslehrer, weil er die verbotene Nazi-Losung, „Alles für Deutschland“, genutzt hatte.

Streit über AfD-Erklärung -LKA ermittelt in CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt

Mit eidesstattlichen Erklärungen wollte ein CDU-Abgeordneter in Sachsen-Anhalt den Verdacht der AfD-Nähe ausräumen. Abgegeben wurden sie nie. Nun ermittelt dennoch das LKA: wegen des Verdachts der Nötigung. Der innerparteiliche Zwist der CDU Sachsen-Anhalt beschäftigt nun auch das Landeskriminalamt (LKA). Es geht um den Verdacht der Nötigung innerhalb der CDU-Fraktion im Landtag, wie aus Parteikreisen dem SPIEGEL bestätigt wurde. Zuvor hatte »Focus Online« berichtet. Hintergrund ist der Streit über eine mögliche Unterstützung der AfD. Der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas hatte bei einer Fraktionssitzung Mitte Oktober eidesstattliche Versicherungen mitgebracht und vorgeschlagen, dass diese von allen Fraktionsmitgliedern ausgefüllt würden. Mit diesen sollte der Verdacht ausgeräumt werden, die Partei könne der als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt nach ihrem Wahlsieg helfen oder geholfen haben. In der Erklärung hieß es: »Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich unverzüglich mein Mandat zur Verfügung.« Diese Formulierung führt jetzt offenbar dazu, dass geprüft wird, ob die Fraktionsmitglieder möglicherweise auf verbotene Weise unter Druck gesetzt wurden. An die CDU-Abgeordneten im Landtag wurden dafür offenbar Anhörungsbögen verschickt.

via spiegel: Streit über AfD-Erklärung LKA ermittelt in CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt

siehe auch: Ermittlungen nach AfD-Präsidentenwahl: Wurden CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt genötigt? Nach der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch ermittelt das Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Nötigung in der CDU-Fraktion von Sachsen-Anhalt. Magdeburg – In Sachsen-Anhalt ermittelt das Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Nötigung im Streit um die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch. Bezug ist die CDU-Fraktionssitzung vom 13. Oktober, wo vorgefertigte Formulare mit einer eidesstattlichen Versicherung verteilt worden sein sollen. Die Abgeordneten sollten darin erklären, keine AfD-Kandidaten gewählt zu haben. Dem Magazin Focus Online liegt nach eigenen Angaben der Anhörungsbogen vor, der an die CDU-Abgeordneten versandt wurde. Demnach sei die Grundlage der Paragraf 240 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs, also der Tatverdacht der Nötigung. Das Verfahren würde vom Dezernat PMK betrieben, das für politisch motivierte Kriminalität zuständig ist. Bei der damaligen Fraktionssitzung soll dem Focus zufolge ein CDU-Abgeordneter die Blätter verteilt haben, und zwar vor den Augen von 13 Abgeordneten – unter ihnen der amtierende Ministerpräsident Sven Schulze. Wie der Focus berichtet, soll der Text auch eine Sanktion vorgesehen haben: „Sollte bewiesen werden, dass es anders als erklärt ist, stelle ich mein Mandat zur Verfügung.“ Laut Anhörungsbogen sei diese Drohung mit Mandatsverlust ein zentraler Punkt des Nötigungsvorwurfes. Unklar sei, wer „die Erklärung erstellt beziehungsweise deren Abgabe veranlasst“ habe, heißt es demnach. Und ob die Abgeordneten zur Unterschrift gedrängt worden seien: „Wer hat Ihnen gegenüber Forderungen erhoben?“, zitiert der Focus aus dem Bogen. Für die Ermittler sei ebenso entscheidend, dass eigentlich ein geheimes Abstimmungsverhalten hätte offengelegt werden müssen. Daher seien viele Abgeordnete auch gegen eine eidesstattliche Versicherung gewesen. Der Focus will erfahren haben, dass der Vorgang schließlich auf Initiative des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Stefan Ruland, abgebrochen wurde.

Streit zwischen Le-Pen-Partei und AfD: „Heul leise – oder kriech unter den Rock von Mutti“

Die AfD wird auch unter Europas Rechtspopulisten mitunter geächtet. Nun kam es zu einem scharfen Austausch zwischen AfD-Politikern und einem Vertreter des französischen RN. In deutschen Debatten um die Brandmauer und eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD wird gerne übersehen, dass die AfD selbst unter rechtspopulistischen Parteien in Europa mitunter geächtet wird. Dies verdeutlichte jüngst ein öffentlicher Streit zweier AfD-Europapolitiker mit einem Vertreter des französischen RN, der Partei von Marine Le Pen. Der AfD-Politiker Tomasz Froelich hatte bei X Kritik an Le Pen geübt, die sich gerade im Präsidentschaftswahlkampf befindet und laut Umfragen sehr gute Chancen hat, im Mai zu Frankreichs neuer Präsidentin gewählt zu werden. Le Pen hat mit ihrer Partei in den vergangenen Jahren den gegenteiligen Kurs der AfD eingeschlagen. Statt sich immer weiter zu radikalisieren, setzte Le Pen auf eine gewisse Mäßigung in ihren Positionen. Jetzt gab sie etwa bekannt, nicht mehr die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen zu wollen – und nannte es einen Fehler, dies früher gefordert zu haben. Wir lassen uns ganz sicher nicht von einer Partei belehren, die Elsass-Lothringen für sich beansprucht. Thibaut Francois, RN-Europapolitiker AfD-Mann Froelich kritisierte das. „Marine Le Pen begrüßt mittlerweile die doppelte Staatsbürgerschaft, die Ehe für alle, und die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung. Man hat den Eindruck, sie will das, was die Linken wollen, nur 20 Jahre später. Ich hoffe, dass die europäische Rechte diesem Weg nicht folgt, denn schlimmer als Linke, die linke Politik machen, sind Rechte, die linke Politik machen“, schrieb er bei X. Prompt gab es dafür Gegenwind aus dem Le-Pen-Lager. Thibaut Francois, seines Zeichens Europapolitiker des RN, antwortete Froelich direkt bei X: „Wer bist du? Wir lassen uns ganz sicher nicht von einer Partei belehren, die Elsass-Lothringen für sich beansprucht oder Rommels Vergangenheit verherrlicht.“

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BERICHT ÜBER ABWANDERUNG NACH DER WAHL Mehr Versetzungsanträge bei der Polizei nach AfD-Wahlsieg?

Der Tagesspiegel hatte über überdurchschnittlich viele Versetzungsanträge von Polizisten aus Sachsen-Anhalt nach dem AfD-Wahlsieg berichtet. Nachgerechnet sind es drei Anträge mehr als im bisherigen Jahresschnitt. Die Berliner Gewerkschaft der Polizei, die politische Sorgen als Motiv nennt, hat keine eigenen Zahlen. Die Gewerkschaft im Land kennt keinen konkreten Fall. 44 Vollzugsbeamte haben seit Jahresbeginn das Land gewechselt, teilt das Innenministerium auf MDR SACHSEN-ANHALT-Nachfrage mit. Hierzu hat Benjamin Jendro eine klare Einschätzung. “Dass es auch in Sachsen-Anhalt nach der Wahl Polizisten gibt, die einen Länderwechsel in Betracht ziehen, weil sie unter veränderter politischer Führung Sorgen haben, kann nicht überraschen”, sagte der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dem Tagesspiegel. (…) Belegt ist die Zahl der Anträge. Im September und Oktober haben Polizeivollzugsbeamte aus Sachsen-Anhalt elf Anträge gestellt, zu einer anderen Landespolizei oder zur Bundespolizei zu wechseln. Das teilte das Innenministerium MDR SACHSEN-ANHALT mit. Seit Jahresbeginn waren es 44. Gründe nannte das Ministerium nicht. Von Januar bis August kamen damit im Schnitt gut vier Anträge pro Monat zusammen. Für zwei Monate wären also rund acht zu erwarten gewesen. Es wurden elf. Bei rund 6.500 Vollzugsbeamten im Land betrifft das weniger als 0,2 Prozent.

via mdr: BERICHT ÜBER ABWANDERUNG NACH DER WAHL Mehr Versetzungsanträge bei der Polizei nach AfD-Wahlsieg?