“Verheerende Entscheidung”: Bilger warnt AfD vor Milliardenverzicht

Die geplanten Milliardenhilfen des Bundes für Sachsen-Anhalt lösen Streit aus. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) wirft der AfD vor, mit ihrer Haltung wichtige Investitionen im Land zu verhindern. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat die Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt zum milliardenschweren Infrastrukturprogramm des Bundes scharf kritisiert. Es wäre für die Bürger des Landes “eine verheerende Entscheidung”, die 2,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz nicht anzurühren, sagte Bilger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bilger verwies auf den erheblichen Investitionsbedarf in dem Bundesland und seinen Kommunen. Die AfD hatte die Bundesmittel in einer Landtagsdebatte als “Geld der Schande” bezeichnet. Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider sagte im Oktober 2025, das Sondervermögen sei überflüssig und müsse rückabgewickelt werden. “Eines verspreche ich Ihnen: Das Geld der Schande aus dem Merzschen Sondervermögen werden wir nicht anrühren”, sagte er damals. (…) Die 2,6 Milliarden Euro aus dem Bundessondervermögen sollen in Sachsen-Anhalt in öffentliche Infrastruktur und Maßnahmen für Wirtschaftswachstum fließen. 60 Prozent der Mittel gehen nach einem festgelegten Schlüssel direkt an die Kommunen, gut eine Milliarde Euro steht dem Land für eigene Investitionsmaßnahmen zur Verfügung.

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Neue rechte Bürgerwehr marschiert in England auf

Die rechtsradikale Gruppe Patriot Platform tritt ungewohnt diszipliniert auf und plant direkte Aktionen, auf die die Behörden nicht vorbereitet sind. Am vergangenen Samstagmorgen meldeten die britischen Medien einen ungewöhnlichen Zwischenfall: Eine Gruppe von Leuten sei am Hafen von Dover an der englischen Südküste aufgetaucht und habe die Zufahrtsstraße blockiert. Kurz darauf kursierten erste Bilder und Videos, die bedrohliche Szenen zeigten: Mehrere hundert Personen waren zu sehen, alle in Schwarz gekleidet und mit Gesichtsbedeckung. Zuerst standen sie regungslos auf der Straße, anschließend marschierten sie durch Dover. Zunächst war nicht klar, wer die Leute waren oder was sie bezweckten, aber bald wurden Details bekannt. Es war eine neue Gruppe namens Patriot Platform, die mit ihrer Aktion gegen Migration protestieren wollte. »Dies ist erst der Anfang«, sagte ihr Anführer, ein Mann namens Daniel Thomas, der sich Danny Tommo nennt. Schon am nächsten Tag zeigten sich die Mitglieder von Patriot Platform erneut in der Öffentlichkeit, diesmal in der Küstenstadt Portsmouth. Vor der Ankunft eines Schiffs mit Bootsflüchtlingen hatte sich ein Protest gebildet, und Patriot Platform war mit von der Partie; wieder trugen die Mitglieder schwarze Kleidung und bedeckten ihre Gesichter. Die Aufmärsche der Organisation markieren eine neue Taktik der britischen radikalen Rechten – eine, die antirassistischen Aktivisten alarmiert. Bislang mobilisierten Rechtsextreme wie Stephen Yaxley-Lennon (»Tommy Robinson«) vor allem Proteste vor Asylunterkünften oder in Stadtzentren, um Stärke zu demonstrieren. Patriot Platform hingegen, erst vor wenigen Monaten gegründet, will gezieltere, direkte Aktionen aufziehen. Daniel Thomas hat einmal gesagt, er wolle eine »patriotische Armee« aufbauen, »die das Vereinigte Königreich unter ihre Kontrolle bringen kann«. Laut der antirassistischen Organisation Hope Not Hate handelt es sich um eine »rechtsradikale Bürgerwehr«, die als ein Netzwerk von lokalen Gruppen operiert. Besonders besorgniserregend sei, dass sich Patriot Platform mit einem »ungewöhnlichen Maß an Disziplin« organisiere, schreibt Joe Mullhall von Hope Not Hate. Im Unterschied zu bisherigen Mobilisierungen agiere Patriot Platform im Geheimen, über geschlossene Gruppen und direkte persönliche Kommunikation; für den Protest in Dover koordinierten sich die Teilnehmer offenbar per Funkgerät. In diesem Sinn hat die Organisation mehr mit Fußball-Hooligans gemein als mit einer traditionellen Antimigrations-Gruppe

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Extremistische Umtriebe in der Oldtimerszene – Auf der ganz rechten Spur

Eiserne Kreuze und Ausfahrten in NS-Uniform: In der Oldtimerszene fühlen sich rechte Akteure offenbar wohl. Sie idealisieren die »gute alte Zeit« – zum Unmut vieler Fans. Laut knattern die Zweitaktmotoren, in der Luft liegt der Geruch von verbranntem Benzin-Öl-Gemisch. Beim »Ostalgietreffen« im brandenburgischen Germendorf herrscht schon am Samstagvormittag dichtes Gedränge. Die Teilnehmer sind mit alten Trabant, Wartburg und allerlei anderen historischen Fahrzeuge angereist. Bei manchen reicht die Faszination offenbar weiter zurück als in die Zeiten der SED-Diktatur. So prangen auf einigen Fahrzeugen nicht nur Symbole, die an den untergegangenen Arbeiter- und Bauernstaat erinnern, etwa die DDR-Flagge mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz. Auch Eiserne Kreuze sind zu sehen, die in der rechtsextremen Szene häufig als Kennzeichen verwendet werden . Ein tätowierter Mann und ein Kind fahren auf einem gelben dreirädrigen Duo-Motorrad – ursprünglich als Krankenfahrzeug konzipiert – über das Gelände, auf dem Gefährt steht »Rennsportvereinigung Wlfsschnze«. Was nach einem Motorrad-Tuningclub klingt, wirkt wie eine Anspielung auf das Hauptquartier von Adolf Hitler in Ostpreußen während des Zweiten Weltkriegs, die Wolfsschanze. Solche Chiffren mit Begriffen aus dem Nationalsozialismus nutzen Neonazis häufig als Erkennungsmerkmal.
Rechtsextreme auf Oldtimertreffen, das ist kein Einzelfall. Historische Fahrzeuge sind beliebt in Deutschland, in den Sommermonaten gibt es Hunderte Veranstaltungen für Liebhaber. Zwar haben diese in der Regel einen unpolitischen Charakter. Im Mittelpunkt soll die Begeisterung für klassische Kraftfahrzeuge und ihre alte Technik stehen. Doch im Dunstkreis von Schmieröl und Abgasfahnen fühlen sich rechte Akteure mancherorts offenbar besonders wohl, um die »gute alte Zeit« zu idealisieren. In dieser herrschte vermeintlich noch Ordnung und es gab keine modernen Technologien wie Elektroautos, die in der rechten Szene besonders verhasst sind . »Allgemein ist zu beobachten, dass die extreme Rechte versucht, in Schrauberkreisen Fuß zu fassen«, sagt Horst Nordmann aus Köln. Der 67-Jährige ist Erster Vorsitzender des Veteranen Fahrzeug Verbands (VFV) , einer der ältesten und größten Oldtimer-Vereinigungen in Deutschland. Für das Hobby rund ums alte Blech begeisterten sich unzählige Menschen, die allermeisten hätten wenig mit Populismus zu tun. In den vergangenen Jahren sei in der Szene aber ein deutlicher Rechtsruck zu beobachten, radikale Ansichten und Symboliken seien salonfähig geworden, so Nordmann. »Man sieht Oldtimer-Fahrer in NS-Uniformen auf restaurierten Wehrmachtsfahrzeugen und hört halb- oder vollfaschistische Sprüche, die man lieber nicht hören will.« Auffällig sei zudem, wie die extrem rechte AfD versuche, das Oldtimer-Hobby für ihre politischen Botschaften zu instrumentalisieren.

via spiegel: Extremistische Umtriebe in der Oldtimerszene Auf der ganz rechten Spur

Reservistenverband will Nato-Informationen aus Sachsen-Anhalt abziehen

Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge, dass Russland relevante Nato-Operationspläne erhalten könnte. Der Reservistenverband fordert zum Handeln auf. Der Reservistenverband will den sogenannten Operationsplan Deutschland aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt abziehen, falls die AfD dort die Regierung übernimmt. »Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land«, sagte Verbandschef Bastian Ernst (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). »Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.« Der mehr als 1.000 Seiten umfassende Operationsplan Deutschland liegt bei allen 16 Landesregierungen. Das streng geheime Dokument enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall und umfasst auch vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa. Eine Alternative zum Schutz der vertraulichen Akten wäre laut Ernst, den Operationsplan »grundsätzlich im Verteidigungsministerium zu deponieren«. Dann könnten ihn nach seiner Aussage Personen oder Institutionen nur nach vorheriger Genehmigung einsehen. »Im Kriegsfall würden ohnehin andere Regeln gelten. Dann hätte der Bund wachsende Zugriffsmöglichkeiten auf die Länder und damit auch auf Sachsen-Anhalt«, sagte Ernst. Für eine etwaige Rückholung des Plans hatte sich dem RND zufolge bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor Verteidigungsexperten der Koalitionsfraktionen ausgesprochen.

via zeit: Reservistenverband will Nato-Informationen aus Sachsen-Anhalt abziehen

siehe auch: Operationsplan Deutschland : Reservistenverband: Geheimplan bei AfD-Regierung zurückholen. Auf 1.000 Seiten stehen im Operationsplan Deutschland Anweisungen für den Ernstfall. Der Reservistenverband will ihn aus Sachsen-Anhalt abziehen, sollte die AfD regieren. Der Reservistenverband will den “Operationsplan Deutschland” aus der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt zurückholen, falls die AfD in Magdeburg die Regierung übernimmt. Verbandschef Bastian Ernst (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: Die AfD ist eine große Gefahr für unser Land. „ Bastian Ernst, CDU Und weiter: “Wenn sie in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen würde, dann würden der Operationsplan Deutschland und weitere relevante Informationen mit ziemlicher Sicherheit nach Russland abfließen. Deshalb sollte man den Plan aus Sachsen-Anhalt zurückholen.” (…) Der mehr als 1.000 Seiten umfassende Operationsplan Deutschland liegt bei allen 16 Landesregierungen. Das streng geheime Dokument enthält die zentralen Vorkehrungen für die Landes- und Bündnisverteidigung im Ernstfall und umfasst auch vorgesehene Nato-Bewegungen in Europa.

Umfrage zur Landtagswahl – Warum viele Landwirte die AfD gewählt haben – Umfrage zur Landtagswahl

Neben Frust über Bürokratie und Agrarpolitik spielen vor allem wirtschaftliche Sorgen und ein schwindendes Vertrauen in die Politik eine Rolle. Auch wenn sich das Ergebnis über Monate abzeichnete – für viele war das Votum bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Schock. Die AfD hat mehr als 44 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Doch wie haben Landwirte gewählt? Und vor allem: Warum?  Eine Umfrage von agrarheute und der Bauernzeitung unter Landwirten versucht, das zu klären. Ein Ergebnis ist, dass der Anteil der Landwirte, die AfD gewählt haben, überdurchschnittlich hoch ist. Allerdings ist die Aussagekraft der Befragung begrenzt: An der Umfrage nahmen 169 Landwirte teil. Sie ist statistisch gesehen damit nicht repräsentativ für die Landwirte in Sachsen-Anhalt und zeigt allenfalls eine Tendenz auf.
Laut Analyse haben 56 Prozent der Befragten ihre Zweitstimme der AfD gegeben, gegenüber 19 Prozent CDU, 9 Prozent den Grünen und 7 Prozent der FDP. BSW, SPD und Linke bleiben unter 5 Prozent. Bei der Erststimme liegt die AfD ebenfalls bei 56 Prozent. Das spricht innerhalb dieser Stichprobe für eine vergleichsweise stabile Parteipräferenz und nicht nur für ein taktisches Zweitstimmenverteilen.  Dafür spricht auch, dass die Befragten, sollte jetzt auch der Bundestag gewählt werden, zu 94 Prozent ebenfalls ihr Kreuz bei der AfD machen würden. Schaut man sich die Gründe für die Wahlentscheidung an, dann ist bemerkenswert, dass Agrarpolitik allein nicht erklärt, warum Landwirte die AfD wählen. Nur 33 Prozent nennen Agrarpolitik als ausschlaggebendes Themengebiet, 67 Prozent andere Themen. (…) Das Bild könnte man so interpretieren: Landwirte haben Frust, wenn sie sich die Agrarpolitik anschauen, unter ihr gefühlt oder tatsächlich leiden. Die Aussagen verdichten sich zu einem Ruf nach weniger Regulierung, mehr Wettbewerbsfähigkeit und verlässlicheren Rahmenbedingungen. Wirtschaftspolitik kommt bei Landwirten nicht gut an Das wird ebenfalls deutlich, sieht man sich die anderen Themen bei der Wahlentscheidung an. Bei den nicht in erster Linie agrarpolitisch motivierten Befragten erreichen Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie Energiepolitik und -preise sehr hohe Relevanzwerte. (…)
Für die Einordnung der Ergebnisse ist ein Blick auf die Zusammensetzung der Stichprobe wichtig. 86 Prozent der Teilnehmer sind Männer. 2 Prozent sind zwischen 18 und 24 Jahre alt, 7 Prozent zwischen 25 und 34, 27 Prozent zwischen 35 und 44, 26 Prozent zwischen 45 und 54 und 23 Prozent zwischen 55 und 64 Jahren. 16 Prozent sind 65 Jahre oder älter.  Bei den Betriebszweigen waren Mehrfachnennungen möglich. 78 Prozent der Teilnehmer betreiben Acker- beziehungsweise Marktfruchtbau, 44 Prozent Tierproduktion und Veredelung, 37 Prozent Grünland- und Futterbau, 24 Prozent regenerative Energien und 21 Prozent Forstwirtschaft. Hinzu kommen einzelne Betriebe unter anderem mit Hofläden oder Aquakultur.

via agrar heute: Umfrage zur Landtagswahl Warum viele Landwirte die AfD gewählt haben – Umfrage zur Landtagswahl

landbouwer met de traktor
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Konzert von Rechtsrocker Thompson – Wo der Kampf gegen den Faschismus endet

Im Herbst will der kroatische Rechtsrocker Thompson in Frankfurt auftreten. Die dortige CDU windet sich um eine klare Haltung. Das hat seine Gründe. Das Gastspiel wirft seine Schatten voraus. Mitte November soll der populäre kroatische Rechtsextremist Marko Perković, besser bekannt unter seinem Künstlernamen „Thompson“, in Frankfurt am Main in der Jahrhunderthalle auftreten. Diese fasst knapp 5.000 Besucher, die Karten waren nach Ankündigung des Konzerts innerhalb kürzester Zeit ausverkauft. Kaum wurde der Termin bekannt, protestierten aber auch Linke, Grüne, Volt und SPD im Frankfurter Römer gegen den geplanten Auftritt des Sängers, dem sie Geschichtsklitterung vorwerfen. Zunächst schloss sich auch die lokale CDU der Forderung nach einer Absage des Konzerts an. Am 21. August erklärte ihr Stadtverordneter Christian Becker, angesichts „nationalistischer und faschistischer Symbolik“ bei Thompsons Auftritten sei das Konzert ein „völlig falsches Signal“. Die Jahrhunderthalle dürfe kein Ort werden, an dem extremistische Ideologien „verharmlost oder salonfähig gemacht werden“, sagte er und forderte „alle rechtlich möglichen Schritte gegen diesen Auftritt“. Perkovićs Künstlername geht auf die gleichnamige Maschinenpistole zurück, die er als Soldat getragen haben soll. Sein bekanntester Song „Bojna Čavoglave“ beginnt mit dem Ruf „Za dom spremni“ („Für die Heimat bereit“). Das war einst der offizielle Gruß der faschistischen Ustascha im von Hitler gestützten „Unabhängigen Staat Kroatien“ und ist das kroatische Pendant zum deutschen „Sieg Heil“.
Das von Thompson verherrlichte Regime des Diktators Ante Pavelić beteiligte sich am Holocaust und ermordete neben Juden auch Serben, Roma und Oppositionelle systematisch. Den umstrittenen Gruß verwendet Thompson dennoch bis heute. Erst kürzlich schrie er bei einem Konzert im kroatischen Vukovar „Za dom“, worauf Tausende „spremni“ antworteten. Im Publikum waren offen Ustascha-Symbole zu sehen, auf Fahnen, auf Kleidung und als Tätowierungen. In Österreich sind diese Symbolen verboten, in Deutschland immer noch nicht. Rechtsextreme Kontinuität Die Frankfurter CDU hat ihre Meinung zum geplanten Auftritt des kroatischen Musikers inzwischen geändert. Nur drei Tage nach den klaren Worten ihres Stadtverordneten Christian Becker vollzog sie eine Kehrtwende. Die CDU-Stadtverordnete Anita Akmadža erklärte, nach einem Gespräch mit dem Veranstalter sehe sie „keinen tragfähigen Grund für eine Absage des Konzerts“. Der Veranstalter habe ihr zugesichert, dass umstrittene „Lieder aus der Kriegszeit der 1990er-Jahre“ nicht Teil des Konzertprogramms sein würden. Das Problem an dieser Begründung: Thompsons geschichtsrevisionistische Inhalte lassen sich weder auf einzelne Lieder noch auf die Zeit des Kroatienkriegs zwischen 1991 und 1995 reduzieren. (…) Umso erklärungsbedürftiger ist die Kehrtwende der Frankfurter CDU. Sie könnte darauf zurückzuführen sein, dass sie eng mit der konservativen kroatischen Diaspora verbandelt ist. Organisiert wird der Frankfurter Thompson-Auftritt von der Konzertagentur Martinović, hinter der die Firma Rokaru Numen steht. Diese veranstaltet in Frankfurt seit Jahren die „Hrvatska Noć“ (Kroatische Nacht), ein großes Musik- und Kulturevent für die kroatische Diaspora. 2017 waren dort mehrere prominente CDU-Politiker zu Gast, darunter Manfred Pentz, damals Generalsekretär der hessischen CDU und heute Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in Hessen, sowie der damalige Frankfurter CDU-Bürgermeister Uwe Becker, der das Publikum sogar auf Kroatisch begrüßte. Die Gründe für die Kehrtwende Becker ist heute Antisemitismusbeauftragter der hessischen Landesregierung. Auf Anfrage der taz bestätigt er seine Teilnahme und erklärt, er könne bei Thompson „Anklänge“ von „Extremismus“ und der „Verherrlichung des Faschismus“ erkennen. Zugleich aber werde „in der kroatischen Community ein differenziertes Bild seiner Person mit Blick auf die Zeit des Jugoslawienkrieges gezeichnet“, betont er, „was eine eindeutige Einordnung erschwere.“ Er erwarte, dass Thompson sich bei seinem Konzert klar vom Faschismus distanziere und antisemitische und rassistische Verbrechen verurteile, so Becker. Besonders brisant sind die persönlichen Verbindungen in dieser Angelegenheit. Die CDU-Stadträtin Anita Akmadža, die die Kehrtwende ihrer Partei verkündete, ist in ihrer Fraktion „Sprecherin für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa“. Die 44-jährige Lokalpolitikerin ist mit Franjo Akmadža verheiratet, der ebenfalls Mitglied der CDU sowie deren kroatischer Schwesternpartei ist, der Regierungspartei HDZ. Als langjähriger Vorsitzender des „Kroatischen Weltkongresses in Deutschland“, dem großen Dachverband der kroatischen Diaspora, ist er zudem bestens in der kroatischen Community vernetzt.

via taz: Konzert von Rechtsrocker Thompson Wo der Kampf gegen den Faschismus endet

CSD-Demos in Halle und Wismar – Bunte Mehrheit gegen die AfD

Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist der CSD in Halle viermal so groß wie 2025. ln Wismar macht man sich Mut vor den Landtagswahlen am Sonntag. Luna Möbius fühlt Angst und Wut, wenn sie über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt nachdenkt. Das sagt die trans Aktivistin ins Mikrofon vom Balkon der Oper in Halle an der Saale. Auf dem Platz vor ihr: Tausende De­mons­tran­t:in­nen beim größten CSD, den die Stadt je gesehen hat. Die Landtagswahl ist noch keine Woche her. Die AfD hat dabei mehr als 43 Prozent der Stimmen bekommen. Das Mikrofon dicht an den Lippen, sagt sie mit ruhiger Stimme: „Die nächsten Jahre werden hart. Die nächsten Jahre werden beschissen …“ Für ein, zwei Sekunden ist es still auf der Zwischenkundgebung vor der Oper. Bis Möbius den Satz beendet: „… beschissen für die Faschos!“ Jubel, Klatschen.
„Es wird nirgendwo eine rechtsextreme Regierung geben, die nicht unseren Widerstand erfährt“, ruft sie in den Applaus hinein. Dann skandieren die Demonstrant:innen: „Alerta, Alerta, Antifascista!“ Wenige Minuten später zieht der CSD weiter in die Stadt im Süden von Sachsen-Anhalt. An diesem Samstag demonstrieren laut den Ver­an­stal­te­r:in­nen rund 8.000 Menschen beim CSD in Halle oder feiern beim Straßenfest auf dem Marktplatz mit. Das sind etwa viermal so viele wie vor einem Jahr. Und sie sind nicht die einzigen, die am Samstag in Deutschland auf die Straße gehen. 127.000 protestieren deutschlandweit gegen die AfD. Und an der Ostseeküste in Wismar demonstrieren ebenfalls Hunderte beim CSD für sexuelle Freiheit und geschlechtliche Vielfalt. Dort, in Mecklenburg-Vorpommern, steht die Landtagswahl am kommenden Wochenende an. Wie geht es den Menschen, eine Woche nach und eine Woche vor der Wahl?

via taz: CSD-Demos in Halle und Wismar Bunte Mehrheit gegen die AfD