Ob Neoliberale oder »Sozialpatrioten«, beim Rassismus sind sich die Sozialpolitiker der AfD einig. »Die AfD ist die neue Arbeiterpartei«, so oder so ähnlich lauteten nach vergangenen Wahlen immer wieder die Schlagzeilen. Arbeiterinnen wählen die AfD, so die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen bei den letzten Bundestagswahlen und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dort stimmten 39 Prozent der Arbeiterinnen für die extrem rechte Partei. Deren Vorsitzende Alice Weidel triumphierte im Anschluss und verkündete das Aus der SPD als Arbeiterpartei: »Sie ist nicht mehr die Arbeiterpartei, die Partei der Arbeiter und Arbeitnehmer. Sondern das ist die Alternative für Deutschland.« Zu einer Arbeiterpartei gehört allerdings mehr, als von denen gewählt zu werden, die sich selbst als Arbeiter*innen einschätzen, nämlich eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Die steht bei der AfD nicht auf dem Programm. Ein aktuelles Beispiel: In der Debatte um die Zukunft der Rente kritisiert die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, explizit ein Positionspapier des DGB. Eine arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente sei »nichts anderes als eine weitere Belastung der Arbeit«, höhere Steuern auf Kapitalerträge »treffen nicht nur Vermögende, sondern auch Millionen Arbeitnehmer, die privat für das Alter vorsorgen«. Höhere Steuern für Gutverdiener seien nicht im Interesse der Beschäftigten, sondern nur Teil der linken Umverteilungsideologie der Gewerkschaften. Die AfD setze dagegen »auf Entlastung statt neuer Belastungen, auf freiwillige Vorsorge statt Zwang und auf eine starke Wirtschaft als Grundlage sicherer Renten«. Entlastung, Freiwilligkeit, starke Wirtschaft: Wörter aus dem neoliberalen Sprachbaukasten, der die sozialpolitische Ausrichtung der AfD ausmacht. So fordert die AfD die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den Wegfall von Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine Flat-Tax bei der Einkommensteuer sowie keine Wiederbelebung der Vermögenssteuer. Die staatlichen Mindereinnahmen in Höhe von 150 bis 190 Milliarden Euro, die mit der Umsetzung ihres Steuerkonzepts verbunden wären, will die AfD mit Einsparungen etwa im Bereich Migration und Asyl, Entwicklungszusammenarbeit und Klimapolitik ausgleichen.
via nd: Parteitag in Erfurt: Ausgrenzung ist Kern der AfD-Sozialpolitik
