Rechtsextremismus

Polizeischüler wegen rechtsextremer Äußerungen suspendiert – #schauhin

Weil sie sich nationalsozialistische und antisemitische Inhalte geschickt haben sollen, mussten sieben Polizeischüler in Baden-Württemberg sofort den Dienst verlassen. Zudem wurden Verfahren gegen sie eingeleitet. Die Polizeihochschule in Baden-Württemberg hat sieben Schüler vom Dienst suspendiert, weil sie rechtsextremes Gedankengut in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe ausgetauscht haben sollen. Es habe sich um nationalsozialistische, antisemitische und frauenfeindliche Äußerungen gehandelt, teilte die Hochschule für Polizei am Mittwoch mit. Die beschuldigten Schüler hätten sich seit September 2019 in Lahr (Ortenaukreis) in der Ausbildung zum mittleren Polizeivollzugsdienst befunden. Wegen ihrer „erheblichen charakterlichen Mängel“ seien sie mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert und damit von der Ausbildung ausgeschlossen worden. Da auch Polizeischüler in einem Dienstverhältnis mit dem Land stehen, seien zudem Verfahren eingeleitet worden, um sie endgültig aus dem Polizeidienst zu entfernen. Die Staatsanwaltschaft Offenburg sei eingeschaltet worden, um die strafrechtliche Relevanz der Vorfälle zu prüfen, teilte die Hochschule weiter mit. Innenminister Thomas Strobl (CDU) informierte am Mittwoch auch den Innenausschuss des Landtags über die Vorfälle:

via faz: Polizeischüler wegen rechtsextremer Äußerungen suspendiert

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Wie die Union trotz gegenteiliger Beschlüsse mit Linken und AfD kooperiert : Die Brandmauer bekommt Löcher

Berlin Wie die Union trotz gegenteiliger Beschlüsse mit Linke und AfD kooperiert. Vor allem im Osten gibt es einige Beispiele. Keine Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD – so hatte es schon Ende 2018 ein Bundesparteitag der CDU beschlossen. Vor dem aktuellen Hintergrund des Wahl-Eklats im Thüringer Landtag bekräftigte das Bundespräsidium der Christdemokraten jetzt noch einmal diese Position: „Von der CDU gibt es keine Stimmen für einen Kandidaten der AfD oder der Linkspartei“, heißt es in einer am vergangenen Freitag verabschiedeten Vorlage. Die Praxis allerdings ist vielschichtiger. Im kommunalen Bereich gibt es mitunter wenige Berührungsängste zwischen CDU und Dunkelroten beziehungsweise Rechtsaußen-Partei. Und im Bundestag ist die Haltung der Union zumindest gegenüber den Linken ambivalent. Als spektakulärer Fall auf örtlicher Ebene gilt die Gemeinde Eilsleben in Sachsen-Anhalt. Hier bildete die CDU eine gemeinsame Fraktion mit einem AfD-Ratsmitglied, das laut ARD an mehreren Nazi-Aufmärschen teilgenommen hatte. Die öffentliche Empörung sorgte dafür, dass die CDU die Zusammenarbeit im vergangenen September aufkündigen musste. Im sächsischen Görlitz sorgte im Sommer letzten Jahres ein ähnlicher Vorgang für Aufmerksamkeit. Dort wählten CDU-Stadträte ein AfD-Mitglied in den Umweltausschuss, das als Anhänger der rechtsextremen identitären Bewegung gilt.

via saarbrücker zeitung: Wie die Union trotz gegenteiliger Beschlüsse mit Linken und AfD kooperiert : Die Brandmauer bekommt Löcher

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AfD-Fans wünschen 14-jährigem Gewalt – Gewaltwünsche: So widerlich hetzen AfD-Anhänger gegen 14-jährigen!

Kurz nach dem Skandal in Thüringen, bei welchem CDU und FDP gemeinsam mit den Faschisten der AfD Kemmerich für kurze Zeit zum Ministerpräsidenten wählten, gab es bundesweit und in allen demokratischen Parteien Empörung. Es wurden viele Demonstrationen aus Protest veranstaltet, viele Tausende beteiligten sich daran. Auch in Nürnberg. In Nürnberg organisierte der bereits politisch engagierte 14-jährige Adrian T. einen Protest gegen die Wahl in Thüringen. Sein Engagement war für einige Medien der Anlass zur Berichterstattung. “Die Wahl-Ergebnisse in Thüringen machen den Siebtklässler so wütend, dass er spontan eine Demo organisiert hat”, berichtet der BR (Quelle).
Das reicht für die AfD um ihn zu hassen Wie die Recherchgruppe DieInsider berichtet, haben zahlreiche AfD-Politiker*innen den BR-Beitrag über die Demo in Nürnberg und Adrian T. verbreitet. Auch in den AfD(-nahen)-Gruppen wurde der Beitrag massiv verbreitet. Dass ein Jugendlicher (gegen eine Handlung der FDP wohlgemerkt) einen Protest organisiert, reicht für diese offenbar, um ihrem typischen Hass freien Lauf zu lassen: Es hagelt widerliche Beleidigungen (“Dummzucht”; “Rotznase”, “unterbelichteter Sprössling”), man spricht ihm ab, eine eigene Meinung zu haben und wünscht ihm, dass er Opfer von Gewalt wird (“Eine auf’s Maul hauen”, “…die Ausländer werden ihm irgendwann seine Dummheit ausprügeln”, “Der Kleine braucht mal ein paar richtige Watschen”). Noch einmal: Gegen einen 14-jährigen! Weil er eine Demo organisiert hat! Unzählige weitere Belege: AfD-Kommentarspalten besteht nur aus Faschisten Völlig egal, wer: Sobald jemand eine andere Meinung hat als die Faschisten von der AfD, wird dieser vogelfrei und massivem Hass ausgesetzt. Man spricht ihm ab, eine eigene Meinung haben zu dürfen, man beleidigt ihn, man wünscht ihm, Opfer von Gewalt zu werden. Und dabei machen die AfD-Anhänger auch nicht vor Kindern halt. Das passiert wohlgemerkt auch in den Kommentarspalten von AfD-Politiker*innen, die diese Kommentare unkommentiert stehen lassen.

via volksverpetzer: Gewaltwünsche: So widerlich hetzen AfD-Anhänger gegen 14-jährigen!

https://twitter.com/karlheinz_e/status/1227588103319293953
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#Thüringer #CDU-Fraktionsvize: #Kemmerich-Wahl mit #AfD „nicht schlimm“ – #schauhin #braunzone

Der Thüringer CDU-Fraktionsvize Michael Heym hat nach eigenen Angaben mit den Stimmen der AfD für den FDP-Ministerpräsidentenkandidaten Thomas Kemmerich gerechnet. „Mir war völlig bewusst, dass die AfD für Kemmerich stimmen könnte“, sagte Heym der „Zeit“. Dass es nun so gekommen sei, finde er „nicht schlimm“. Aus seinem Wahlkreis habe er „Bestätigung“ erfahren. Die erregten Reaktionen auf Kemmerichs Wahl hätten ihn nicht überrascht, so Heym. „War klar, dass sich öffentlich alle empören.“ Er kritisierte zugleich die Reaktionen aus der Bundes-CDU. „Wenn sich Frau Merkel aus Südafrika einschaltet und fordert, dass das Ergebnis rückgängig zu machen ist – da habe ich kein Verständnis

via oldenburger onlinezeitung: Thüringer CDU-Fraktionsvize: Kemmerich-Wahl mit AfD „nicht schlimm“

https://twitter.com/suse1603/status/1227667226922225664
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POL-DO: Mehrere Moscheen durch E-Mails bedroht

In den Nachmittagsstunden des heutigen Tages (12.2.) ist bei jeweils einer Moschee in Unna, Hagen und Essen eine inhaltlich vergleichbare E-Mail mit bedrohendem Inhalt eingegangen. Die Polizei Dortmund führt und koordiniert die Ermittlungen. Nach 15 Uhr gingen bei den örtlichen Polizeibehörden die Meldungen ein, dass bei einer Moschee im Stadtgebiet eine E-Mail eingegangen ist, in der mit dem Einsatz von Sprengmitteln innerhalb des Gebäudes gedroht wurde. Betroffen sind die Moscheen an der Höingstraße in Unna, an der Straße “Im Mühlenwert” in Hagen und an der Westfalenstraße in Essen.

via presseportal: POL-DO: Mehrere Moscheen durch E-Mails bedroht

https://twitter.com/Korallenherz/status/1227674778594631685
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Sonneberg: Maskierter mit Waffen und Hakenkreuz-Kleidung

Bewaffnet, mit einer Sturmhaube maskiert und in Kleidung mit Hakenkreuzen und anderen verfassungswidrigen Aufdrucken ist ein Mann durch Sonneberg gelaufen. Beamte hätten den 39-Jährigen in der Nacht von Samstag auf Sonntag kontrolliert, teilte die Polizei am Montag mit. Dabei stießen sie unter anderem auf einen Baseballschläger, einen Schlagring, eine Softair-Waffe und Handschellen aus Stahl. Die Sicherheitskräfte stellten die Waffen und die Kleidung mit den verfassungswidrigen Symbolen sicher.

via sz: Sonneberg: Maskierter mit Waffen und Hakenkreuz-Kleidung

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‘Holocaust = Fake News’: White Supremacist Propaganda Is on the Rise Across U.S., ADL Says

Some 2,700 pieces of propaganda advancing racist, anti-Semitic and anti-LGBTQ ideas were distributed in 2019, more than double the tally from 2018. One flyer reads “Holocaust = fake news.” Another says “America is not for sale.” And another: “Diversity destroys nations.” These are just a few of the 2,713 pieces of propaganda distributed in the United States by white supremacist groups in 2019, according to a report published Wednesday by the Anti-Defamation League. The flyers, posters and bumper stickers — many using traditional American color schemes and iconography to advance racist, anti-Semitic and anti-LGBTQ ideas — appeared in every state except Hawaii and touched hundreds of college campuses. The number of incidents recorded in 2019 is more than double the tally from the previous year, in which the ADL documented 1,214 incidences of propaganda, and were concentrated mostly in large states like California, Texas and New York.“Propaganda is the gateway into broader white supremacist activity,” Oren Segal, the vice president of the ADL’s Center on Extremism, told the Jewish Telegraphic Agency. “It starts with reading a narrative or posting material on a poll, and maybe that leads to joining a march and more. And we have to remember that these are fundamentally narratives that inform violent extremist movements.”The rise in propaganda, however, comes alongside a 20 percent drop in events held by white supremacists, to 76 from 95, according to the report.

via haaretz: ‘Holocaust = Fake News’: White Supremacist Propaganda Is on the Rise Across U.S., ADL Says

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