MAD-Chef: Rund 550 rechtsextreme Verdachtsfälle in Bundeswehr

Man wolle künftig genauer hinsehen, um Rechtsextremisten innerhalb der Bundeswehr aufzuspüren, sagte Christof Gramm im Oktober. Nun hat der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) eine Zahl genannt. Demnach gibt es rund 550 Soldaten, die unter Verdacht stünden. Der deutsche Militärgeheimdienst ermittelt laut einem Medienbericht gegen rund 550 Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. 2019 seien 360 neue Verdachtsfälle dazugekommen, erklärte der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, (MAD) der “Welt am Sonntag”. Überführt worden seien 14 Extremisten, davon 8 Rechtsextremisten. Zudem habe der Geheimdienst 40 Personen mit “fehlender Verfassungstreue” identifiziert. Gramm kündigte an, 2020 erstmals einen offiziellen MAD-Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen. Einen solchen hatte kürzlich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, gefordert. In der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) bearbeitet der MAD aktuell rund 20 Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus – Anfang 2019 sei es noch etwa die Hälfte gewesen, sagte Gramm der Zeitung. Damit sei die Zahl der Verdachtsfälle beim KSK – in Relation zur Personalstärke – etwa fünfmal so hoch wie beim Rest der Truppe.

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siehe auch: 550 Verdachtsfälle in der Bundeswehr. Wie viele Bundeswehrsoldaten haben rechtsextreme Bestrebungen? Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Gramm, spricht in der “Welt am Sonntag” von aktuell 550 Verdachtsfällen. Besonders stark betroffen sei die Eliteeinheit KSK. Der deutsche Militärgeheimdienst ermittelt derzeit gegen rund 550 Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus. Das ist eine deutliche Zunahme: 2019 seien 360 neue Verdachtsfälle dazugekommen, sagte der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, der “Welt am Sonntag”. Nachgewiesen habe man eine extremistische Haltung im vergangenen Jahr bei 14 Personen, unter ihnen acht Rechtsextremisten. Zudem habe der Geheimdienst 40 Personen mit “fehlender Verfassungstreue” identifiziert. Ziel sei es, “nicht nur Extremisten, sondern auch Personen mit fehlender Verfassungstreue aus der Bundeswehr zu entfernen“, sagte Gramm der Zeitung. Den Anstieg der Zahlen führte er auch darauf zurück, dass seine Behörde genauer hinsehe. In der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) bearbeitet der MAD aktuell rund 20 Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus – Anfang 2019 sei es noch etwa die Hälfte gewesen, sagte Gramm der Zeitung. Damit sei die Zahl der Verdachtsfälle beim KSK – in Relation zur Personalstärke – etwa fünfmal so hoch wie beim Rest der Truppe. Mitglieder der KSK-Eliteeinheit – unter ihnen ist die Zahl der Verdachtsfälle anteilig besonders hoch. Für das laufende Jahr kündigte Gramm an, erstmals einen offiziellen MAD-Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen. Das hatte kürzlich der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, gefordert. Erst vor gut einer Woche war bekannt geworden, dass der Militärgeheimdienst in den vergangenen vier Jahren gegen 208 Offiziere wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt hat. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine FDP-Anfrage berichtete, mussten sich 34 dieser mutmaßlich rechtsextremen Offiziere vor dem Wehrdisziplinargericht verantworten. Nach Angaben der Bundesregierung waren 2019 insgesamt 38.187 Soldaten im Rang eines Offiziers in der Bundeswehr tätig.

AfD-Abgeordneter: Meuthens Rentenkonzept parteischädigend

Mit Blick auf einen anstehenden Parteitag der AfD zur Sozialpolitik hat der Thüringer Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl das Rentenkonzept von Parteichef Jörg Meuthen harsch kritisiert. Wer im politischen Wettstreit rausgehe und den Wählern erkläre, er nehme ihnen die gesetzliche Rente weg, dem könne er nur sagen, dass das parteischädigendes Verhalten sei, sagte Pohl am Samstagabend bei einer AfD-Veranstaltung in Magdeburg. “Es wäre schon schön, wenn die AfD nicht als die Partei in die Geschichte eingeht, die die gesetzliche Rente abschaffen will”, sagte Pohl. Die AfD hatte ihren Parteitag zum Rentenkonzept im vorigen Jahr verschoben. Er soll jetzt Ende April nachgeholt werden. AfD-Chef Meuthen plädiert für eine Abschaffung der gesetzlichen Rente, die durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Stattdessen solle das System auf eine steuerfinanzierte Mindestrente umgestellt werden, die knapp über der Existenzsicherung liegt.

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Jeder fünfte Deutsche findet: Holocaust-Gedenken nimmt zu viel Raum ein

75 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wird in vielen Veranstaltungen an die deutschen Gräueltaten und die Millionen Ermordeten erinnert. Eine Umfrage zeigt nun, wie die Deutschen den Umgang mit dem Thema beurteilen. Mehr als jeder Fünfte in Deutschland findet, der Holocaust spielt in der deutschen Erinnerungskultur eine zu große Rolle. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur stimmten 22 Prozent der Aussage zu, das Holocaust-Gedenken nehme im Vergleich zu anderen Themen zu viel Raum ein. Auf der anderen Seite sind allerdings auch 24 Prozent der Meinung, das Gedenken sollte noch ausgebaut werden. 45 Prozent vertreten die Ansicht, so, wie es gehandhabt wird, ist es genau richtig.. Bei den AfD-Wählern ist der Anteil derjenigen, die ein Zuviel an Gedenken und Erinnerung sehen, besonders groß. Mehr als jeder Zweite (56 Prozent) ist dieser Meinung. Die meisten Anhänger der anderen im Bundestag vertretenen Parteien stimmen der Aussage zu, dass Gedenken beziehungsweise das Erinnern an den Holocaust sei in Deutschland genau richtig.

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Prepping for a race war: documents reveal inner workings of neo-Nazi group – #theBase #terror #awd #atomwaffen

Chats, audio and video obtained by the Guardian give a rare insight into the workings of a disturbing white supremacist group. The Base, a US-based white supremacist “social network” that has recently been targeted by the FBI in raids leading to the arrest of several members, was active, growing and continuing to prepare for large-scale violence. The Guardian has obtained chat records, audio recordings and videos provided by an anti-fascist whistleblower who spent more than a year charting the inside workings of the Base. The same infiltrator took control of The Base’s telegram channel in the early hours of Saturday morning, US time, and posted multiple memes mocking the group’s founder, Rinaldo Nazzaro. The Guardian studied leaked materials relayed by the whistleblower and pursued other lines of inquiry to exclusively reveal the real identity of the Base’s secretive leader as Nazzaro, 46, from New Jersey. Nazzaro is currently living in Russia with his Russian wife. Until the Guardian’s exposé little was known about his background and he was only known by the alias “Norman Spear”. The exclusive materials show how the group has planned terror campaigns; vandalized synagogues; organised armed training camps; and recruited new members who extolled an ideology of all-out race war. The cache of documents and recordings gives a rare insight into how such neo-Nazi terror groups operate. The Base – an approximate English translation of “al-Qaida” – began recruiting in late 2018 and pushing for both the collapse of society and a race war. Members of the group stand accused of federal hate crimes, murder plots and firearms offenses, and have harbored international fugitives in recent months. (…) The Guardian’s source, an anti-Nazi activist, rose to a position of trust within the group, which allowed him to take thousands of screenshots in chatrooms used by the Base since 2018. In November 2018, those chats were infiltrated by antifa activists, and members were outed, or “doxxed”, amid early media reporting. At this point, the Base tightened up vetting processes and moved their chats to an encrypted platform called Wire. Under the motto “there is no political solution” the group embraces an “accelerationist” ideology, which holds that acts of violence and terror are required to push liberal democracy towards collapse, preparing the way for white supremacists to seize power and establish an ethno-state. (…) Some members of the Base were also involved with the neo-Nazi group Atomwaffen Division, whose members have been involved in several murders. Included in the materials obtained by the Guardian is a record of members signaling their intention to commit hate crimes and terrorize their victims. One such involved Richard Tobin, 18, whose handle inside the Base was “landser”. He claimed to also be a member of Atomwaffen Division. Tobin is currently in federal custody, awaiting trial for an alleged conspiracy he organized inside the Base’s chatrooms. Writing on 15 September last year in the Base’s chatroom Tobin wrote: “Our whole purpose is gradual escalation and we’ve done absolutely fucking NOTHING. It’s time to stop fucking around and get serious. Between September 20-25 I want everyone who isn’t in a wheelchair to get out and act. Flyers, windows, and tires. Let’s take back our image of strength and cohesion.” Tobin set out tactics for the vandalism, including instructions to “wear gloves, cover your faces at all times, shoe covers if you can manage it”. The Base’s founder Nazzaro, AKA “Norman Spear”, advised: “No point in random vandalizing … Much more effective if it’s targeted.”

via guardian: Prepping for a race war: documents reveal inner workings of neo-Nazi group

siehe auch: Guardian investigation reveals neo-Nazi leader owns land in Ferry County. A new report from the Guardian indicated the leader of an American neo-Nazi terror group owns land in north-central Washington. According to the report by Jason Wilson, the leader and founder of “The Base” was identified as US-born Rinaldo Nazzaro, who has worked under several aliases like “Norman Spear” and “Roman Wolf.” Rumors about the Base’s presence in the Inland Northwest began spreading in August when a left-wing activist group, Eugene Antifa, posted online saying members of the group were flying to Spokane from across the country to hold an event. Eugene Antifa’s Tweet warned that members of The Base were planning to build a hate camp somewhere in Stevens County. Through public records requests, the Guardian was able to obtain emails from the Stevens County Sheriff’s Brad Manke, in which he is found contacting the FBI and the Southern Poverty Law Center asking for advice on the group.

https://twitter.com/161eug/status/1158240547724677120

Nazi children’s books branding Jews 'devil in human form' on sale on Amazon in various languages

Online retailer Amazon is under fire for selling anti-Semitic children’s books dating back to Nazi Germany in a range of languages including English, German, French and Spanish. The propaganda books describe Jews as abusive child molesters who seek world domination, and calls for them to be destroyed. The retail giant has them on sale for as little as $10. The hate-filled texts, ‘Der Giftpilz’ (The Poisonous Mushroom) and ‘Der Pudelmopsdackelpinscher’ (The Mongrel), were released during the height of the Third Reich by propaganda publisher Julius Streicher, a personal friend of Adolf Hitler (…) The books being freely available on Amazon features in an upcoming More4 documentary called Auschwitz Untold. “For Amazon to be selling Nazi kid’s books is unbelievable but for them to print them in Britain is just appalling. These are not books for collectors but for our children,” Executive producer Sheldon Lazarus said to the Daily Mail.

via rt: Nazi children’s books branding Jews ‘devil in human form’ on sale on Amazon in various languages

Heavily armed Troy Hill man allegedly obsessed with Nazis held on federal weapons charges

A Troy Hill man with an alleged obsession with Nazis and mass shootings will remain in federal prison while he awaits trial on weapons charges, a judge ruled Friday. Dennis A. Riggs, 50, was arrested by FBI agents about 6 a.m. Wednesday when authorities served a search warrant on his Hatteras Street home. Agents did not describe what prompted the search warrant, saying only that it was part of “an ongoing investigation,” according to the criminal complaint. A search of Riggs’s home turned up a .223-caliber AR-15 style rifle, according to the complaint. Riggs told investigators he knew he could not possess firearms because he’s a felon. Court records show he pleaded guilty in 1994 to aggravated assault and reckless endangerment. He also admitted that he asked a romantic partner to buy the gun for him. The pair went together in September 2018 to Ace Sporting Goods in Washington, and Riggs’s partner bought the rifle, according to the complaint.At a detention hearing in U.S. District Court on Friday, agents said a search of Riggs’s phone turned up photos of Riggs wearing Nazi apparel, giving Nazi salutes and loading and unloading an AR-15-style rifle, federal officials said.
Authorities said they also found a video of the 2010 New Zealand mosque shootings that killed 51, and a photo of Dylann Roof, who was convicted of killing nine churchgoers in 2015 at a church in Charleston because he wanted to start a race war. The photo of Roof included his contact information in federal prison, authorities said. In Riggs’s home, agents said, they found posters of Hitler and other Nazis, “hundreds of bottles of liquor and alcohol,” and other weapons, knives and daggers. “Riggs’s Nazi videos, photos and paraphernalia clearly show his obsession with hate-based violence,” U.S. Attorney Scott Brady said in a statement. “His cache of firearms clearly shows his capability to act on that obsession.”

via triblibe: Heavily armed Troy Hill man allegedly obsessed with Nazis held on federal weapons charges

siehe auch: Pittsburgh felon with ‘Nazi obsession’ detained after FBI finds multiple weapons. Investigators say they found a video on 50-year-old Dennis Riggs’ phone depicting him wearing Nazi clothes and performing Nazi salutes (…) Investigators also say they found a video on 50-year-old Dennis Riggs’ phone depicting him wearing Nazi clothes and performing Nazi salutes. A press release from U.S. Attorney Scott Brady said on Wednesday, authorities found seven weapons at a home on Hatteras Street: Ruger .223 Caliber, AR-15 style rifle, Ruger .22 caliber, Harrington & Richardson shotgun x 2, Colt .38 Caliber revolver, US revolver, 32 Caliber (loaded and cocked) Riggs appeared in federal court on Wednesday, and appeared before a judge Friday. He waived his preliminary exam and was ordered detained after presentation of evidence during his hearing. In addition to the Nazi-related images on his phone, investigators said they saw video of him unloading a weapon, a video of the 2019 Christchurch, New Zealand mosque shootings that left 51 people dead, and a photo of Dylann Roof, the convicted killed in the 2015 massacre of black church goers in Charleston, South Carolina.

Selfie am #Akademikerball – Wirbel um Norbert-Hofer-Foto mit #Identitärem – #schauhin #noIB

Nachdem sich die FPÖ immer wieder von den Identitären distanziert will, trafen sie am Akademikerball doch aufeinander. Wien. Die Wiener Hofburg war gestern, am Freitagabend, erneut Schauplatz des freiheitlichen Akademikerballs. Große Kritik gab es bereits im Vorfeld an der Teilnahme von Johann Gudenus und dem Chef der rechtsextremen Identitären Martin Sellner. Obwohl die FPÖ in Vergangenheit immer wieder die Distanz zu den Identitären betont, kamen sie sich am WKR-Ball dann doch recht nahe.
Immerhin reichte es zu Selfies und gemeinsamen Videos, die auf Twitter geteilt wurden. Zum Beispiel stand Norbert Hofer für ein gemeinsames Foto mit dem Identitären Edwin Hintsteiner zur Verfügung. Laut Hintsteiner soll sich Hofer bei ihm bedankt haben, dass er da sei. Im Netz sorgte das Bild bereits für Aufregung: “Unfassbar! Ungenierter kann man nicht mehr mit dem rechtsextremen braunen Narrensaum unserer Gesellschaft kollaborieren”, schreibt ein User. “Wie konnte das nur passieren? Hofer wollte unbedingt oder?”, schreibt ein anderer. (…) Der Identitäre Hintsteiner postete später auch noch zu einem Bild die Zeile aus einem SS-Lied. “Wenn alle untreu werden …”, schreibt er zu einem Foto mit einem anderen Ball-Besucher. Die Zeile kommt auch bei einem Burschenschafter-Studentenlied vor, gilt aber auch als SS-Lied. Martin Sellner, Chef der rechtsextremen Bewegung, soll laut “FPÖ Fails” mit Roman Möseneder vom RFJ Salzburg herumgealbert haben und die Videos dann auf Twitter geteilt haben.

via oö24: Selfie am Akademikerball – Wirbel um Norbert-Hofer-Foto mit Identitärem