Unter dem Motto „Maskenverweigerer stoppen“ haben am Dienstag zahlreiche Menschen gegen eine spärlich besuchte Versammlung der Querdenker protestiert. Rund 90 Personen haben sich am Dienstagabend unter dem Motto „Maskenverweigerer stoppen“ auf dem Ernst-Ludwig-Platz versammelt, um friedlich und unter Einhaltung der Corona-Auflagen gegen eine zuvor für 17.30 Uhr angemeldete Kundgebung unter dem Motto „Aufzug gegen die Corona-Politik – insbesondere den Lockdown“ der Querdenker-Bewegung zu protestieren. Zur Versammlung der Querdenker kamen lediglich zehn Personen
Bis jetzt ist es nur ein kläglicher Haufen. Gegenüber nun über 50 Antifaschisz:innen. Cops haben bisher zahlenmäßig gewonnen :/#Mz0902pic.twitter.com/iYDxtyDMBe
REPORT MAINZ-Recherche zeigt Widerspruch zu Aussagen von Michael Frisch. Im Fall des ehemaligen rechtsextremen Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, Michael Frisch, gibt es neue Details. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ war der ehemalige Mitarbeiter auch 2019 und 2020 in der rechtsextremen Szene aktiv. Michael Frisch hatte hingegen gesagt, er hätte sich davon überzeugt, dass sich der Mann “von diesen Gedanken abgewendet hat”, bevor er 2019 begann, für die AfD zu arbeiten. Aktiv für die “Identitäre Bewegung” Nach Recherchen von REPORT MAINZ besuchte Frischs ehemaliger Mitarbeiter, Benjamin S., im Juli 2019 das Sommerfest der rechtsextremen “Identitären Bewegung” (IB) in Halle. Nur wenige Wochen vorher arbeitete er als Minijobber für Frischs AfD-Kreisverband in Trier, wenige Wochen später für die dortige Stadtratsfraktion. Außerdem nahm S. nach Recherchen von REPORT MAINZ im August 2020 am “Bundeslager” der IB in Brandenburg teil. Im September 2020 engagierte er sich an einem Infostand der Gruppe in Rheinland-Pfalz. Mehrfach polizeibekannter Rechtsextremist REPORT MAINZ hatte vergangene Woche berichtet, dass Benjamin S. im Jahr 2019 für mehrere Monate als Minijobber zunächst für den AfD-Kreisverband Trier und anschließend für die dortige Stadtratsfraktion gearbeitet hatte. Michael Frisch ist und war Vorsitzender von beiden. Nach Recherchen von REPORT MAINZ war Benjamin S. viele Jahre in der rechtsextremen Szene aktiv. Vor einigen Jahren kandidierte er für die NPD bei einer Landtagswahl. Außerdem war er vielfach polizeibekannt, unter anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung und Volksverhetzung. Das Bundeskriminalamt (BKA) stufte ihn 2009 als “Gewalttäter rechts” ein. Benjamin S. wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.
Seit 2013 gibt es die Alternative für Deutschland (AfD). Seit ihrer Gründung hat die rechtspopulistische Partei einen rasanten Aufstieg hingelegt. Blamage für die AfD! Die AfD prüft, ob die Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl in Niedersachsen wegen Formfehlern ungültig sein könnte. Schon bei der Aufstellung der AfD-Liste bei der Bundestagswahl 2016 gab es riesige Probleme im Landesverband. AfD: Schwerer Patzer macht offenbar die ganze Wahl ungültig Wegen eines Fehlers ist die AfD in Niedersachsen vor der Bundestagswahl in Erklärungsnot. „Der Stand der Dinge ist, dass wir noch nicht ausschließen können, dass eine Wiederholung der Aufstellungsversammlung nötig wird“, sagte AfD-Generalsekretär Nicolas Lehrke am Montag. Lehrke wandte sich in einem Brief hilfesuchend an den Bundesvorstand der AfD. Es wird als problematisch angesehen, dass die Einladung zu der Versammlung im Dezember bei 40 der rund 2500 AfD-Mitgliedern im Bundesland nicht angekommen ist. Nach Informationen des Politikjournals „Rundblick“ vermutet der AfD-Landesvorstand, die Landeswahlleiterin könnte die Landesliste für die Bundestagswahl wegen der Formfehler für unzulässig erklären.
Die Querdenken-Demos in Leipzig und Berlin im November waren Superspreader-Events für ganz Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher in einer Studie. Die Menschen schieben sich an diesem Novembertag dicht gedrängt durch die Leipziger Innenstadt – meist ohne Abstand und Maske. Viele der sogenannten „Querdenker“ machen es sich auf Picknickdecken und Klappstühlen mitten auf den Straßen gemütlich, der zentrale Augustusplatz reicht für die Menge nicht aus. Die Polizei ist überfordert, beendet die Demo mit 20.000 bis 40.00 Menschen, doch noch Stunden später ziehen tausende Demonstranten unbehelligt durch die Stadt. Ein ähnliches Bild zeigt sich wenige Tage später in Berlin. Gegner der Corona-Maßnahmen wollen am 18. November im Regierungsviertel das neue Infektionsschutzgesetz verhindern. Steine, Flaschen und Böller fliegen – 77 Polizeibeamte werden verletzt. Wasserwerfer fahren vor dem Brandenburger Tor vor. (…) Inzwischen ist klar: Diese beiden „Querdenker“-Demos waren Corona-Superspreader-Events. Wären die Kundgebungen abgesagt worden, hätten bis Weihnachten zwischen 16.000 und 21.000 Covid-19-Infektionen verhindert werden können. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim und der Humboldt-Universität zu Berlin. Dafür haben die Wissenschaftler untersucht, wie sich die Sieben-Tage-Inzidenzen in Landkreisen mit einem hohen Teil von Corona-Verharmlosern oder Leugnern entwickelt haben. Drei Faktoren wurden dabei übereinander gelegt: Der Anteil von AfD-Wählern in einem Gebiet, da die Partei die Gefahren des Virus konsequent leugnet. Diese wurden mit der Masern-Impfqouten auf Kreisebene verglichen und mit den Bushaltestellen des “Honk for Hope”-Netzwerks. Viele Querdenker nutzen die Busse des Netzwerks des bekennenden Corona-Kritikers Thomas Kaden, um zu Demonstrationen in ganz Deutschland zu kommen. Dieses Bus-Netz unterscheidet sich ganz wesentlich von den Linien vergleichbarer Bus-Unternehmer. “Honk for Hope” hält zwar in ganz Deutschland, doch es werden auch viele kleinere Städte angefahren. Ein Schwerpunkt liegt dabei im Süden Sachsens, im Norden Bayerns und im Osten Thüringens. Die Autoren der Studie kommen mit diesen Faktoren zu dem Ergebnis, dass die Sieben-Tages-Inzidenz nach den beiden Demonstrationen in Leipzig und Berlin deutlich stärker in Landkreisen gestiegen ist, in denen Städte liegen, die von der „Honk for Hope“-Netzwerk angefahren werden. Im Vergleich zu Landkreisen ohne Haltestellen lag sie dort bis Weihnachten im Schnitt um etwa 40 höher. Stieg beispielsweise in Stadt A ohne Haltestelle die Inzidenz von 60 auf 100, stieg sie im gleichen Zeitraum in Stadt B mit Haltestelle von 60 auf 140.
siehe auch: Mehr Infektionen durch “Querdenken”-Demos. Einer Studie zufolge haben Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen im vergangenen Herbst zu einer starken Ausbreitung des Virus beigetragen. Ein Verzicht auf die Demos hätte demnach Tausende Infektionen verhindern können.Demonstrationen von Gegnerinnen und Gegnern der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie haben nach einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW in Mannheim und der Humboldt-Universität Berlin im November zu einer starken Verbreitung des Virus beigetragen.In der Studie wurden die Auswirkungen zweier “Querdenken”-Kundgebungen am 7. November in Leipzig sowie am 18. November in Berlin analysiert. Die Untersuchung stützt sich dabei auf das Infektionsgeschehen in den Landkreisen, in denen Busunternehmen Fahrten zu den Großdemonstrationen angeboten hatten. Den Angaben nach stieg in diesen Kreisen die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche, deutlich stärker an als in Kreisen, in denen die Busunternehmen keine Reisen anboten.
Da kann das Grafik-Konzept noch so sweet sein, rechte Hetze und Nähe zu Identitären und AfD verbirgt es nicht. Der Kanal „Wir klären das“ der Rechtsaußen-Initiative EinProzent verdeutlicht zweierlei: die Verbindungen zwischen AfD und der Identitären Bewegung bleiben der Unvereinbarkeitsliste zum Trotz eng und die sogenannten „neuen” Rechten stellen sich nach wie vor gerne harmlos und nahbar dar. In der Video-Reihe „Wir klären das“ stellt AfD-Mitglied Marie-Thérèse Kaiser zentrale ideologische Konzepte der „neuen” Rechten, wie zum Beispiel Identität dar. Die 24-Jährige ist Kreisverbandsvorsitzende der Partei in Rotenburg (Wümme) in Niedersachsen und kam laut eigener Aussage 2015 aus Enttäuschung über die CDU-Politik zur AfD. Kaiser beschreibt sich auf ihrem Twitter-Kanal stolz mit einem Zitat, das angeblich vom Rotenburger Aktionsbündnis gegen Rassismus kommt, als „sehr bedeutende Aktivistin der neuen Rechten“. Der Kontakt zu EinProzent kam laut Kaiser selbst auch über den rechtsextremen Think-Tank „Institut für Staatspolitik“ des Verlegers Götz Kubitschek zustande. Beide bisher erschienen Videos des neuen Kanals funktionieren nach dem gleichen Schema. Zuerst verweist Kaiser auf neutrale Definitionen der Wörter um die es in dem Video geht, beispielsweise aus dem Duden. Anschließend „erklärt“ sie die Begriffe mit einer „Schaut mal was hier WIRKLICH gemeint ist“-Attitüde ganz im Sinne der rechten Antidemokrat*innen von Identitären und AfD. Erklären bedeutet hier, dass sie die Begriffe in ein rechtes Weltbild einbettet, in dem Migration per se schlecht und der Erhalt der eigenen nationalen Identität von enormer Bedeutung sind. Sie nennt den UN-Migrationspakt einen „Pakt für mehr Migration“, bedauert, dass die Bedeutung der „ethnokulturellen Identität“ abnehme und spricht von „Ausländern mit deutschem Pass“. Dieser rassistische Nationalismus in Reinform, laut dem einzig und allein die Abstammung über die „wahre“ Nationalität und Identität eines Menschen entscheiden kann, kommt in einem Corporate-Design daher, wie es auch die öffentlich rechtlichen Kanäle von „funk“ verwenden könnten. Mit verspielten Memes und Zeichnungen, ganz im Stile von den bekannten Bildungsfernsehkanälen, wird Rechtsaußen-Ideologie transportiert, unter anderem mit Verweis auf den Philosophen Herder und den Nationalismus-Forscher David Miller. Hinter dem Kanal steht die Initiative „EinProzent“, zu deren Zielen es laut eigener Aussage u.a. gehört, eine „Gegenöffentlichkeit zu schaffen“ und sogenannte „Widerstandszentren“ zu errichten. Mit Revolutionskitsch und positiv besetzten Begriffen wie „Zivilcourage“ wirbt das Netzwerk um Spenderinnen. Das Ziel ist klar: rechte Akteurinnen sollen vernetzt, aktiviert und unterstützt werden. Vorsitzender ist der Verleger Phillip Stein, der enge Verbindungen zu Rechtsradikalen aller Art pflegt. Er ist Sprecher der stramm rechten „Deutschen Burschenschaft“, wurde 2018 von der AfD eingeladen im Bundestag zu sprechen und trat in einem Tagungszentrzum auf, das von der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck mitgegründet wurde. 2017 beteiligte er sich an einem gewalttätigen Angriff auf einen Fotografen vor einem Verbindungshaus der „Burschenschaft Germania“ in Marburg.
Britain’s youngest convicted terrorist led a neo-Nazi cell from his grandmother’s cottage in rural Cornwall . He was found with a manual giving instructions on how to make bombs, Molotov cocktails, and build an AK47. Teen pleaded guilty to 12 offences and handed a 24-month youth rehabilitation order at the Old Bailey today. Was sentenced by video-link from Bodmin Court and was supported by his grandmother, who held his hand. Judge took account of guilty plea, remorse and that the teenager was ‘susceptible to the influence of others’ Britain’s youngest convicted terrorist who led a neo-Nazi cell from his grandmother’s cottage in rural Cornwall walked free from court today. The teenager, who committed a string of terror offences between the ages of 13 and 15, fell into his grandmother’s arms in court as he was spared jail. The boy, now 16, became the leader of the UK branch of Feuerkrieg Division (FKD) in 2019. When police raided his grandmother’s home they found a swastika flag and the extremist codes ’14 88′ – standing for ‘Heil Hitler’ painted across the garden shed. He was also found with a manual containing bomb-making plans, ingredients for napalm, and instructions on how to make Molotov cocktails, build an AK47 assault rifle, and engage in knife combat. He wrote racist and anti-Semitic posts online and spoke about ‘gassing’ Jewish people, hanging homosexuals and wanting to ‘shoot up their parades’. He pleaded guilty to 12 offences – two of dissemination of terrorist documents and 10 of possession of terrorist material.
Die zwei Sonderermittler hatten Anfang Oktober mit ihrer Arbeit begonnen, nun soll der Bericht zur Anschlagserie dem Innenausschuss vorgelegt werden. Der Zwischenbericht von zwei Sonderermittlern zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln wird am 22. Februar im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgelegt. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag in einer Sitzung des Ausschusses an. Der Abschlussbericht werde dann im April fertig sein. (…) Die Sonderermittler sollen die mindestens 72 Taten wie Brandstiftungen und Drohungen vor allem zwischen 2016 und 2018 erneut untersuchen, die gesamten Ermittlungen dazu prüfen und mögliche Fehler der Polizei herausarbeiten. Dabei geht es auch um die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, mögliche Querverbindungen zu anderen rechtsextremistischen Taten in Neukölln und den Umgang mit den Opfern durch die Polizei.
