Online-Gedenken an 1997 von Neonazi getöteten Frank Böttcher – #keinVergessen

Mit einer Videobotschaft hat das Bündnis gegen Rechts Magdeburg des vor 24 Jahren von Neonazis getöteten Frank Böttcher gedacht. Ein 17 Jahre alter Neonazi hatte den gleichalten Punk Böttcher am 8. Februar 1997 in Magdeburg mit Tritten gegen den Kopf und Messerstichen in den Rücken getötet. In dem Video erinnerten die Vereine an die heute sogenannten “Baseballschlägerjahre”, einer Reihe von Gewalttaten Rechtsextremer in den Neuen Bundesländern der 1990er-Jahre. Diese Gefahr bestehe noch heute, warnen die Vereine. “Nach wie vor gibt es gewalttätige Neonazis, die ihre politischen und weltanschaulichen Gegner mit Gewalt überziehen”, heißt es in dem Video.

via rtl: Online-Gedenken an 1997 von Neonazi getöteten Frank Böttcher

siehe auch: Frank Böttcher. Schüler, Magdeburg. Februar 1997 — 17 Jahre. Frank Böttcher (17) wird im Februar 1997 von einem gleichaltrigen Naziskin in Magdeburg-Olvenstedt erstochen. Der 17-jährige Punk Frank Böttcher wird am 8. Februar 1997 in Magdeburg-Olvenstedt von einem gleichaltrigen Naziskinhead erstochen. „Ein ruhiger Mensch“ Frank Böttcher war erst ein Jahr vor seinem Tod zu seinem Bruder in eine betreute Wohngemeinschaft in Magdeburg-Stadtfeld gezogen und hatte dort ein berufsvorbereitendes Jahr begonnen. Zuvor hatte er in mehreren Kinderheimen gelebt. Sein Bruder Peter Böttcher und seine Freunde beschreiben ihn als einen schmächtigen Jugendlichen mit einer von familiärer Gewalt geprägten Kindheit und als einen „ruhigen Mensch, der keiner Fliege etwas zu Leide tun konnte.“ Am Vortag wird Frank Böttcher von seiner weißen Hausratte „Speedy“ gebissen und entschließt sich nach Mitternacht, mit der Straßenbahn ins Krankenhaus nach Neu-Olvenstedt zu fahren, um den Biss dort behandeln zu lassen. Schon auf dem Weg zum Krankenhaus wird Frank Böttcher von drei Naziskinheads in der Straßenbahn angepöbelt und als „Zecke“ beschimpft. Ein Zeuge beobachtet, wie sich die Naziskins und Frank Böttcher noch beim Aussteigen streiten. Frank Böttcher berichtet den Krankenschwestern, die seine Wunde versorgen, drei junge Männer in Naziskinhead-Outfit hätten ihn angepöbelt. Nach der Behandlung verlässt Frank Böttcher das Krankenhaus und geht zur circa einhundert Meter entfernten Straßenbahnhaltestelle zurück. Dort findet ein Jugendlicher ihn gegen 4 Uhr morgens auf dem Bürgersteig: blutüberströmt, mit sieben Stichverletzungen und einem Schädel-Basisbruch. Frank Böttcher stirbt gegen 5:30 Uhr morgens am 8. Februar 1997 in der Intensivstation des Krankenhauses Neu-Olvenstedt.

https://twitter.com/OlliWiebe/status/1358135956033982464

Rechtsextremismus in Deutschland – Mehr als 900 islamfeindliche und antimuslimische Straftaten im Jahr 2020 – #terror

Im vergangenen Jahr hat es mehr Übergriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen wie Moscheen in Deutschland gegeben als im Vorjahr – obwohl das öffentliche Leben im Corona-Jahr deutlich heruntergefahren wurde. Mindestens 901 islamfeindliche und antimuslimische Straftaten registrierten die Behörden bundesweit für 2020. Das ist ein Plus von knapp zwei Prozent gegenüber dem Jahr 2019 (884 Übergriffe). Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor, die der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) vorliegt. Die endgültige Zahl für 2020 dürfte laut Links-Fraktion noch steigen, weil es erfahrungsgemäß zu Nachmeldungen kommt. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke sagte der „NOZ“: „Wir haben es bei den gemeldeten Straftaten nur mit der Spitze des Eisberges zu tun.“ Ein Großteil der Übergriffe werde von Betroffenen aus Scham oder Scheu vor den Behörden gar nicht erst zur Anzeige gebracht. Jelpke forderte ein wirksames Antidiskriminierungsrecht, “damit es nicht nur bei Lippenbekenntnissen im Kampf gegen die Diskriminierung von Muslimen bleibt”. Der höchste Wert islamfeindlicher Straftaten wurde 2017 nachgewiesen. Damals haben die Behörden erstmalig diese Daten erhoben und 950 Straftaten registriert. 2018 wurden 824 islamfeindliche Straftaten dokumentiert, 2019 waren es 884 – und für 2020 mindestens 901. (…) Zu den insgesamt erfassten Straftaten zählen unter anderem Hetze gegen Muslime oder muslimische Flüchtlinge im Netz (sogenannte Hasskommentare), Drohbriefe und Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen oder erkennbar muslimische Männer auf der Straße. Außerdem gehören Sachbeschädigung und Nazi-Schmierereien an Häusern und Moscheen dazu

via rp online: Rechtsextremismus in Deutschland – Mehr als 900 islamfeindliche und antimuslimische Straftaten im Jahr 2020

Brutstätte der #Corona-#Kriminellen – Geheime #BKA-Analyse: Auf #Telegram machen #Querdenker und Neo-Nazis #Jagd auf #Politiker – #terror

In dem Bericht spricht das BKA von einer Mischszene der Pandemie-Proteste, die nur „partiell“ eine staatsfeindliche Haltung an den Tag legt. Dabei übernimmt die „Querdenken-Bewegung“ eine tragende Rolle. Eine BKA-Analyse, die FOCUS Online vorliegt, zeigt, wie sich der Messenger-Dienst „Telegram“ in der Pandemie zur Brutstätte Corona-Kriminller entwickelt hat. Dort kursieren “Feindeslisten” und Mordaufrufe. Wer steckt dahinter? Im Zuge der Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen durch Bund und Länder nehmen die Aufrufe zu Straftaten über Telegram-Messenger zu. Dies geht aus einer geheimen Analyse des Bundeskriminalamts (BKA) Ende November 2020 hervor, die FOCUS Online vorliegt. Demnach sei bereits dafür geworben worden, die politisch Verantwortlichen für die Virus bedingten Einschränkungen zu ermorden. So fanden sich in Chats so genannte Feindeslisten von Politikern. Die brisante Verschlusssache war eine Zeit lang durch die Plattform Mutigmacher.org veröffentlicht worden, bis das BKA den Betreiber Henry Groeneveld aufforderte, das Geheimpapier von der Seite zunehmen. In dem Bericht spricht das BKA von einer Mischszene der Pandemie-Proteste, die nur „partiell“ eine staatsfeindliche Haltung an den Tag legt. Dabei übernimmt die „Querdenken-Bewegung“ eine tragende Rolle. Demnach versuchen die Organisatoren rund um den Gründer Michael Ballweg ein breites Personenspektrum zu mobilisieren. Die Palette reicht von Verschwörungstheoretikern, Esoterikern, Impf-Gegnern, Kritikern der Schulmedizin bis hin zu selbstständigen Lockdown-Verlierern. Daneben suchen rechtsradikale Parteien wie die NPD,  „Die Rechte“ oder der „Der III. Weg“ verstärkt die Bühne der Corona-Leugner. Laut den Verfassungsschützern in NRW kommen bis zu zehn Prozent der Teilnehmer bei Corona-Protesten aus dem rechtsextremen Lager. Die Proteste werden demnach auch genutzt, um Regierungen und Medien selbst zum „Protest- und Hassobjekt“ zu machen (…) Eine große Gefahr geht dem BKA-Report zufolge von Einzelpersonen aus, die „unabhängig von einer politischen Orientierung […] dem Staat feindselig gegenüberstehen”. So registrierten die Staatsschützer bei der Versammlung vor dem Reichstag am 18. November Verschwörungstheoretiker der „QAnon-Bewegung“, die vor allem in den USA populär ist. Deren Anhänger gehen davon aus, dass demokratische Politiker wie Barack Obama oder Hillary Clinton zu einem Netzwerk von Satanisten und Kinderschändern gehören, das sich gegen die Vereinigten Staaten von Amerika verschworen habe. Ex-US-Präsident Donald Trump gilt in ihren Augen als Held, weil er den geheimen Kampf gegen den „tiefen Staat“ führte. Zahlreiche QAnon-Sympathisanten hatten sich am Sturmversuch auf das Kapitol im Januar beteiligt.

via focus.de: Brutstätte der Corona-Kriminellen – Geheime BKA-Analyse: Auf Telegram machen Querdenker und Neo-Nazis Jagd auf Politiker

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Erneuter NPD-Kundgebungsversuch in Ranstadt

Am Sonntag versuchte die NPD erneut, in Ranstadt eine Kundgebung abzuhalten. Der Kreis verbietet sie und zahlreiche Bürger protestieren vor dem Rathaus gegen die Rechtsextremisten. Nachdem sie vor rund zwei Wochen ihr Demonstrationsrecht nicht wahrnahm, wollte die NPD in Ranstadt am Sonntag erneut eine Kundgebung abhalten. Obwohl sowohl diese als auch eine Gegenveranstaltung nicht genehmigt worden waren, trafen sich zahlreiche Bürger vor dem Rathaus um zu zeigen, dass sie der NPD in der Gemeinde keinen Raum geben werden. Bereits für den 26. Januar hatte die NPD eine angebliche “Mahnwache” für einen erstochenen Schüler in Ranstadt angemeldet. Einem Verbot durch den Wetteraukreis hatte das Verwaltungsgericht Gießen damals zum Teil widersprochen und die Kundgebung der NPD unter Auflagen genehmigt.

via kreis-anzeiger: Erneuter NPD-Kundgebungsversuch in Ranstadt

BIS ZU 100 TEILNEHMENDE – Demo von “Querdenker:innen” in Saarbrücken

Vor dem Saarbrücker Staatstheater haben am Wochenende bis zu 100 Menschen demonstriert. Der Protest der “Querdenker:innen” verlief Berichten zufolge weitestgehend friedlich, ein Journalist schildert Anfeindungen gegen die Presse. (…) Widerstand einiger Teilnehmer:innen hätte es gegeben, als der Veranstalter auf die Maskenpflicht und Abstandsregeln hinwies. Daraufhin hätten manche die Demo verlassen. Verschwörungserzählungen auf Demo Vor Ort war auch die NPD-nahe Saarbrückerin Jacqueline “Jacky” Süßdorf, die wegen Volksverhetzung verurteilt ist. Zudem wurden Verschwörungserzählungen verbreitet.

via sol: BIS ZU 100 TEILNEHMENDE – Demo von “Querdenker:innen” in Saarbrücken

„Fast schon Nötigung“ – #Bauern-Proteste von Rechten und „#Querdenkern“ unterwandert – #brauneScholle #covidioten

Seit fast zwei Wochen demonstrieren die deutschen Landwirte in Berlin. Dabei immer wieder zu sehen: Symbole mit rechtsextremen Bedeutungen. Skurrile Allianz: Unter die Bauernproteste für eine neue Landwirtschaftspolitik haben sich zunehmend Corona-Leugner gemischt. Und auch Rechte wittern Morgenluft. Viele Landwirte sind entsetzt – andere sympathisieren mit Schwurblern und Extremisten. Nachdem Bauern in den vergangenen Wochen Zentrallager großer Lebensmittelhändler blockiert hatten, demonstrieren sie nun seit fast zwei Wochen in Berlin. Auf ihren Traktoren fordern sie eine Kursänderung in der Landwirtschaftspolitik – namentlich Regelungen für kostendeckende Preise und mehr heimische Nahrungsmittel im Handel sowie Corona- und Schweinepest-Hilfen. Corona-Krise: Bundesweite Autokorsos von Schutzmaßnahmen-Gegnern Mittlerweile werden die Veranstaltungen jedoch immer häufiger von einer anderen Gruppe ausgenutzt: von Gegnern der Corona-Maßnahmen. In Berlin „solidarisierten“ die sich mit den Landwirten – woraufhin einem Redner der Kragen platzte. Der Mann, ein Schäfer, forderte die „Querdenker“ auf, sich aus dem Kampf der Bauern rauszuhalten: „Das, was die mit uns machen, ist schon fast Nötigung.“ Die Maßnahmen-Gegner würden suggerieren, dass sie sich mit den Bauern solidarisieren müssten. „Aber das müssen sie nicht“, so der Landwirt. „Und wir möchten auch nicht von denen geläutert werden.“ (…) Die Bauern fühlten sich von den Lockdown-Gegnern instrumentalisiert – und gestört. „Viele Landwirte haben ihre Teilnahme abgesagt wegen denen“, berichtet in Berlin der Schäfer. Zudem bringe man die Bauern deshalb mit der politischen Rechten in Verbindung – die schwarze Flagge eines Kollegen sei „als rechts gedeutet“ worden, was „totaler Quatsch“ sei. „Ihr macht unseren Kampf kaputt und zerstört jetzt unsere Höfe“, so der Landwirt. Ganz von der Hand zu weisen ist die Nutzung von rechtsextremen Symbolen durch die Bauern aber nicht. Die schwarze Flagge mit dem weißem Pflug und dem roten Schwert, von der der Schäfer spricht, ist ein Zeichen der sogenannten „Landvolk“-Bewegung und war laut dem „Tagesspiegel“ auch auf Kappen und Schutzmasken der Bauern zu sehen. Die Bewegung entstand im Zusammenhang mit der Agrarkrise der späten Zwanziger Jahre in Schleswig-Holstein und gilt als antisemitisch und antiparlamentarisch sowie völkisch-nationalistisch. Historiker sehen die Bewegung als Wegbereiter für den Erfolg der NSDAP. Rechtsextreme Symbole bei deutschen Landwirten Die Grenzen zwischen Querdenkern, Rechtsextremen und Bauern verschwimmen auf Veranstaltungen wie der in Berlin. Viele Landwirte bangen aber schlicht um ihre Existenz – ohne dabei irre Ideologien zu unterstützen. Sie erfahren im Netz viel Solidarität. „Gibt es eine Möglichkeit, an die Bauern zu spenden, die sich von den Querköpfen distanzieren?“, fragt ein Twitter-Nutzer. „Sogenannte Querdenker, die eh nur Schrägdenker sind, zerstören Existenzen“, schreibt ein anderer. 

via mopo: „Fast schon Nötigung“ Bauern-Proteste von Rechten und „Querdenkern“ unterwandert

Die Furcht vorm großen Neustart

Verschwörungstheoretiker schüren die Angst vor einem geplanten Wirtschaftskollaps. Der Mythos wurde in der Pandemie erdacht – dürfte aber noch deutlich länger kursieren „Stoppt den Globalistendreck“, steht auf einem Transparent, prominent platziert am Brunnen auf dem Heldenplatz in Wien. Darüber die Schlagworte „Großer Austausch, Great Reset“. Vor dem verschwörerisch-raunenden Banner stehen Anfang Januar dicht gedrängt Demonstranten. Sie schwenken ein Meer aus Österreich-Flaggen. So zeigt es ein Video, das Rechtsextreme auf YouTube und Telegram verbreitet haben. Mitten in der österreichischen Hauptstadt verbreiten Tausende einen Verschwörungsmythos. Die Theorie, Great Reset genannt, ist mittlerweile weit verbreitet, sie kursiert unter Reichsbürgern, Neonazis und Würdenträgern. Auch die Nachfolger der rechtsextremen Identitären Bewegung greifen sie auf. Demnach ist die Corona-Pandemie ein Vorwand, um die gesamte Weltwirtschaft zu zerstören und eine weltweite sozialistische Diktatur zu errichten. Dahinter stecke das Weltwirtschaftsforum. Dessen Direktor Klaus Schwab ist unfreiwillig zum Namensgeber des Mythos geworden: Er veröffentlichte im Sommer 2020 ein Buch mit dem Titel The Great Reset – zu Deutsch: „Der große Neustart“. Darin beschreibt er die Pandemie als Chance für einen grüneren und sozialeren Kapitalismus. Zwischenzeitlich sah sich Schwab sogar genötigt, seine Pläne öffentlich von dem Verschwörungsmythos abzugrenzen.
In Österreich treibt insbesondere die Bewegung Die Österreicher die Erzählung voran. Dazu gehört laut einer Website des Rechtsextremisten Jakob Gunacker auch die sogenannte Umvolkung, ein altbekannter Verschwörungsmythos der Neuen Rechten. Laut diesem Irrglauben hätten mächtige Eliten die Migration nach Europa gesteuert, um die angestammte Bevölkerung auszutauschen. Gunacker ist Kopf von Die Österreicher. Die Organisation ist im Grunde eine Neuauflage der Identitären Bewegung um Martin Sellner, bloß mit neuem Namen. „Es ist der alte organisatorische Kern“, sagt Natascha Strobl. Die österreichische Politikwissenschaftlerin gilt als Expertin für die Identitäre Bewegung. Nachdem die Identitären ins Visier von Verfassungsschutz und Justiz geraten waren, befänden sie sich in einer „Neugründungsphase“. Dazu gehört offenbar auch das Aufgreifen neuer Erzählungen.

via störungsmelder: Die Furcht vorm großen Neustart