Rechtsextremismus

Etwa 2000 Personen aus dem ganzen süddeutschen Raum nahmen am Samstag in Freilassing auf der deutschen Seite an einer Doppeldemo an der Grenze zu Österreich teil. Das Hygienekonzept wurde zu keinem Zeitpunkt eingehalten. Die Einsatzleitung der Polizei verzichtete selbst auf rudimentäre Versuche, die Auflagen durchzusetzen und konnte deshalb auch von einem ruhigen und friedlichen Verlauf sprechen. Pandemieleugner auf beiden Seiten der deutsch-österreichischen Grenze hatte für den Samstag zunächst mit einer gemeinsamen Kundgebung auf der Grenzbrücke über die Saalach geplant. Beflügelt wurde diese Veranstaltung von dem großen Zulauf, die zuletzt Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen in Wien hatten. Die Versammlungen arteten ähnlich den Großdemonstrationen in Berlin und Leipzig aus. In Deutschland hält die vom Verfassungsschutz beobachtete Stuttgarter Initiative Querdenken 711, die das logistisch stemmen könnte, momentan eher still. Die vom Veranstalter angemeldeten Zahlen entsprachen dem Bild: 2000 auf der Salzburger Seite, lediglich 200 für die deutsche Seite. Am Ende kehrten sich Verhältnis allerdings um. Für die österreichische Seite wurden von Behörden nur rund 500 Teilnehmer gezählt. Während die handelnden Protagonisten in Politik und Wissenschaft mit Blick auf die als ansteckender geltenden Mutationen des Sars-Cov-2-Viruses vor vorschnellen Lockerungen warnen, zeigte die Einsatzleitung der Polizei gestern keinerlei ernsthafte Bemühungen, die pandemiebedingten Auflagen auch nur ansatzweise zu forcieren. Das Hygienekonzept, maßgeblicher Bestandteil, ohne das es in diesen Zeiten eigentlich keine Versammlung geben kann, wurde gestern von Anfang bis Ende gebrochen. Übersichtsaufnahmen zeigen einen Großteil der Teilnehmer ohne Maske und ohne Abstand. Nicht mal direkt an der Absperrung zur Bühne auf der Saalach-Brücke gab es – soweit beobachtet – ein Tätigwerden der Polizei. Die dort eingesetzten Einsatzkräfte beschränkten sich darauf, die eine oder andere Glasflasche in der Menge zu monieren. Ein Kontrolle der Maskenverweigerer auf Atteste konnte nicht beobachtet werden. (…) Im Grunde ist gestern erneut die Lage eingetreten, die bereits das Bundeskriminalamt in seinem zuletzt eher selektiv zitierten Papier „Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der Covid-19-Pandemie“ Ende November 2020 festgestellt hatte. Während kleinere Versammlungen im Rahmen verlaufen, ohne größere Verstöße, wohne „insbesondere den teilnehmerstarken Versammlungen ein deutlich erhöhtes Eskalationspotential inne“. Diese seien „häufig geprägt von einer geringen Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen und von erheblichen Verstößen gegen geltende Hygiene- und Abstandsregeln.“ Die Polizei gestern ließ sich trotz dieser bereits seit letztem November vorliegenden Analyse wieder „überraschen“, traf keinerlei Vorkehrungen, die Zahl der Teilnehmer in einem beherrschbaren Umfang zu halten und goutierte die massiven Brüche der Auflagen noch mit dem Etikett „friedlicher Verlauf“. Entsprechend groß fiel am Ende der Dank der Veranstalter an die Polizei aus.

via endstation rechts: Hygiene-Konzept durchgehend gebrochen – Freilassing: Polizei ermöglichte Pandemieleugnern „tollen Tag“ an der Grenze zu Österreich

Gegen 116 Ak­ti­vis­t:in­nen wird ermittelt. Sie stoppten den „Marsch fürs Leben“ 2019 vorübergehend. Brisant: die Rolle eines AfD-nahen Staatsanwalts. Der 21. September 2019 ist ein sonniger Tag, der Himmel über Berlin erscheint in strahlendem Blau. Durchs Regierungsviertel ziehen rund 5.500 Ab­trei­bungs­geg­ne­r:in­nen und christliche Fundamentalist:innen, die ein vollständiges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen fordern. Auch Ver­tre­te­r:in­nen der AfD nehmen am „Marsch für das Leben“ teil, darunter die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch. Als die Teilnehmenden gegen 13 Uhr am Spreeufer in der Nähe des Reichstags ankommen, sind plötzlich Trillerpfeifen und laute, rhythmische Rufe mitten aus ihrem Demozug zu hören: „My body, my choice! Raise your voice!“ Mehr als 100 feministische Aktivist:innen, die sich bis dahin unerkannt unter die Teilnehmenden des „Marschs“ gemischt hatten, haben eine Sitzblockade gebildet. Knapp eine Stunde werden sie laut singend und friedlich am Boden sitzen. Die meisten Ab­trei­bungs­geg­ne­r:in­nen laufen nicht am Rand an ihnen vorbei, steigen auch nicht über sie hinweg und nehmen keinen Umweg über eine angrenzende Querstraße zurück zur offiziellen Route. Doch obwohl es all diese Möglichkeiten gegeben hätte, die Sitzblockade zu umgehen, fasst die Berliner Staatsanwaltschaft diese als Straftat auf. Nun laufen Ermittlungsverfahren gegen 116 Aktivist:innen, die Strafbefehle lauten Nötigung – im Fall von Sitzblockaden ein ungewöhnlicher Vorwurf. „Das ist eine massive Kriminalisierung feministischen Protests“, sagt deshalb auch die Sprecherin des Bündnisses „What the fuck“, Lilli Kramer*. „Da geht es darum, uns einzuschüchtern und uns einen Denkzettel zu verpassen.“
Verdacht auf Befangenheit. Mehrere Betroffene und An­wäl­t:in­nen verweisen in diesem Zusammenhang auf den Einfluss eines Oberstaatsanwalts, der in Berlin kein Unbekannter ist: F. Dieser ist dafür berüchtigt, linke Bagatellen scharf zu verfolgen, rassistische Diskriminierungen hingegen schnell einzustellen. Erst im August 2020 wurde F. wegen der stockenden Ermittlungen zu einer rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln mit mehr als 70 Fällen versetzt. Gegen ihn bestand der Verdacht auf Befangenheit und AfD-Nähe, nachdem er diese in einer Vernehmung eines rechtsex­tremen Verdächtigen offenbar selbst angedeutet hatte. Bis dahin war F. Leiter der Staatsschutzabteilung 231 und somit verantwortlich für sämtliche politischen Straftaten im Land Berlin. Auch in den Verfahren wegen der Blockade des „Marschs“, sagt Einar Aufurth, der Anwalt einer Angeklagten, stelle sich für ihn die Frage, ob F.s politische Überzeugung nicht eine wesentliche Rolle gespielt habe.

via taz: „Marsch für das Leben“ 2019 – :Vorwurf: Feminismus

Der aus der AfD ausgeschlossene nordhessische Neonazi Christian Wenzel stand nach hr-Informationen bis vor Kurzem noch im Dienst der Bundeswehr. Linken-Politiker Schaus spricht von einem “Totalversagen” des Militärischen Abschirmdiensts der Bundeswehr (MAD). Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der bekannte nordhessische Neonazi Christian Wenzel auf der AfD-Kandidatenliste für die Kommunalwahl im Kreis Kassel steht. Die Partei reagierte schließlich und warf den Kandidaten aus der Partei. hr-Recherchen zeigen nun, dass Wenzel auch bei der Bundeswehr bis vor Kurzem noch im Einsatz war. Demnach half er noch im Januar 2021 als Reservist seines Panzergrenadierbataillon bei der Corona-Kontaktnachverfolgung im Gesundheitsamt Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern aus. Beim Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) fiel Wenzel augenscheinlich durchs Raster. Erst die Berichterstattung über seine AfD-Kandidatur änderte das. Aus Bundeswehrkreisen heißt es, Wenzel habe nach den Berichten seinen Dienstrang als Oberstabsgefreiter verloren und sei aus dem Dienst entfernt worden, weil er eine Gefahr für die militärische Ordnung und Sicherheit der Truppe darstelle. Schaus: Totalversagen des MAD
Hermann Schaus, der für die Linkspartei im hessischen Landtag sitzt, meint: “Herr Wenzel ist seit mindestens 25 Jahren bekannt als Rechtsextremist und das ist dem MAD nicht aufgefallen? Das ist unglaublich. Eigentlich ein Totalversagen des Nachrichtendienstes.” Auf Anfrage wollte sich das Bundesverteidigungsministerium aus Datenschutzgründen nicht zu dem Fall äußern. Christian Wenzel engagierte sich zur Jahrtausendwende nicht nur für das mittlerweile verbotene rechtsextreme Netzwerk “Blood and Honour”, sondern gründete Ende der neunziger Jahre auch die “Kameradschaft Kassel” und pflegte Kontakte zur thüringischen Neonazi-Szene. Das alles ist im Bericht der Linken-Fraktion zum NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag nachzulesen, vor dem Wenzel als Zeuge aussagte.

via hessenschau: “Totalversagen des MAD” – Neonazi Wenzel noch im Januar im Bundeswehreinsatz

siehe auch: CHRISTIAN WENZEL: Kasseler Neonazi war noch vor Kurzem in Bundeswehr aktiv. Der mittlerweile aus der AfD Hessen ausgeschlossene Kandidat Christian Wenzel soll bei der Kontaktnachverfolgung in einem Gesundheitsamt geholfen haben – obwohl seine Kontakte in die Neonazi-Szene seit langem öffentlich sind. Der Kasseler Neonazi Christian Wenzel, den die AfD in Hessen erst zur Wahl aufstellte und später aus der Partei ausschloss, war einem Bericht zufolge noch im Januar in der Bundeswehr aktiv. Wenzel soll laut „Hessischem Rundfunk“ zuletzt als Reservist seines Panzergrenadierbataillons bei der Corona-Kontaktnachverfolgung im Gesundheitsamt Pasewalk in Mecklenburg-Vorpommern ausgeholfen haben. Erst nach den Berichten über seine Neonazi-Vergangenheit soll er demnach seinen Dienstrang als Oberstabsgefreiter verloren haben und aus dem Dienst entfernt worden sein, weil er eine Gefahr für die militärische Ordnung und Sicherheit der Truppe darstelle. Fraglich ist, warum Wenzels Aktivitäten in der Kasseler Neonazi-Szene dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) nicht aufgefallen waren, schließlich waren diese öffentlich bekannt. Wenzel hatte Mitte 2017 im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss darüber Auskunft gegeben.