Die dreiköpfige AfD-Fraktion im Stadtrat Sulzbach ist aus der Partei ausgetreten und nennt sich zukünftig Fraktion “Pro Sulzbach”. Damit will man sich klar von der Parteiarbeit auf Landesebene distanzieren. Fraktionschef Hermann Kreis sagte dem SR, mit dem Austritt aus der AfD reagierten er und seine beiden Fraktionskollegen auf die Zustände insbesondere in der Landtagsfraktion um Josef Dörr. (…) Zudem lasse sich die Fraktion in dem Organstreitverfahren über die Höhe der Fraktionsgelder vor dem Verfassungsgerichtshof von einem NPD-Anwalt vertreten.
Die Neonazipartei Die Rechte ist zu weiten Teilen mit der NPD fusioniert. Nach außen ist davon bislang wenig zu sehen. Doch die Verschmelzung birgt ein Gewaltpotenzial. NPD-Chef Frank Franz hat sich rechts neben einer Reihe Bücher und Zeitschriften positioniert. Sie tragen klingende Namen wie N.S. Heute oder Blutzeuge. Vor dieser Kulisse, dem Lager eines rechtsextremen Buchversands, skizziert er mit zwei anderen Neonazis in einem YouTube-Video, wie seine Partei “wieder eine größere Bewegung werden” und mehr ihrer “politischen Ziele” erreichen will. Franz ist zu Gast im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, in einem Haus an der vor einigen Jahren als sogenannter Nazi-Kiez bekannt gewordenen Häuserecke Thusneldastraße/Emscherstraße. Hier ist der Buchversand beheimatet. Und hier liegt die Bundeszentrale der Kleinpartei Die Rechte. Deren Dortmunder Kreisverband hat sich, wie Franz im Video erläutert, Anfang 2023 aufgelöst – und die Heimat Dortmund gegründet, einen neuen Kreisverband der NPD. Benachbarte Die-Rechte-Kreisverbände sind mitgezogen, von der Partei ist jetzt nicht mehr viel übrig. “Die Rechte als Partei könnte sich in absehbarer Zeit auflösen oder zumindest inaktiv werden”, sagt Simon Hauer* von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg. (…) Früher tummelten sich Neonazis aus dem Ruhrgebiet in Sammelbecken wie der Kameradschaft Hamm und dem Nationalen Widerstand Dortmund. 2012 wurden sie verboten. Eine rechtsextreme Kleinpartei mit Sitz in der eigenen Nachbarschaft bot also ein sicheres Dach für die Angehörigen der Dortmunder Szene. Doch zum Ende hatten sie es schwer, ihre Partei zu halten – nicht, weil sie hätte verboten werden können. Es gab schlicht keine Köpfe mehr, die sie vernünftig leiten konnten. Von ehemals 25 Bewohnern aus dem Nazi-Kiez sind noch sieben da. Seit dem Wegzug einiger Funktionäre wie dem ehemaligen Stadtratsabgeordneten Michael Brück und dem Tod von Siegfried “SS-Siggi” Borchardt 2021 fehle es den Dorstfelder Neonazis an Führungsstrukturen, sagt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. Dortmunder könnten die NPD stärken Die etwa sechsmal so große NPD hingegen hat eine deutlich besser strukturierte Parteiführung. Gleichzeitig verliert sie seit Jahren Wähler, vor allem an die AfD. Die Mitgliedszahl hat sich seit 2013 fast halbiert. Dass sich NPD und Rechte nicht schon viel eher zusammengetan haben, hat auch mit dem Parteienprivileg zu tun. Lange fürchtete die NPD, die Aufnahme von den Dortmunder Neonazis könnte ihr im Parteiverbotsverfahren zum Problem werden. Seit das 2017 aber eingestellt worden ist, gibt es keinen Grund mehr für eine Distanz zwischen den Parteien.
Die NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ lädt zu einer Strategiekonferenz ins mittelhessische Altenstadt ein. Die Lokalpolitik ist wenig begeistert. Es soll ein Vernetzungstreffen der ganz besonderen Art werden. Am 13. Mai wollen rechtsextreme Kader aus ganz Deutschland ins beschauliche Altenstadt in der Wetterau reisen, um am dritten „Netzwerktag“ der „Deutschen Stimme“ teilzunehmen, der Parteizeitung der rechtsextremen NPD. Der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz und sein Stellvertreter Sebastian Schmidtke werden erwartet, die rechte Szeneanwältin Nicole Schneiders, der bundesweit bekannte Neonazistreamer Patrick Schröder, die Neonaziaktivistin Melanie Dittmer und Martin Kohlmann von den rechtsextremen „Freien Sachsen“, die aus den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hervorgegangen sind. Man wolle „über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg“ über die Schaffung einer „heimattreuen Gegenkultur“ diskutieren, kündigt Peter Schreiber begeistert an, der Chefredakteur der „Deutschen Stimme“. Das Stelldichein rechtsextremer Akteure aus der ganzen Republik soll im „Gemeinschaftshaus Waldsiedlung“ stattfinden, einem Bürgertreff im ruhigen Altenstädter Ortsteil Waldsiedlung. Dass die „Deutsche Stimme“ ausgerechnet nach Mittelhessen einlädt, nachdem ihre ersten beiden Netzwerktage in Thüringen und Brandenburg über die Bühne gegangen sind, ist dabei kein Zufall: Stefan Jagsch, Landesvorsitzender der NPD Hessen und einer ihrer wenigen verbliebenen Köpfe, wohnt selbst in der Waldsiedlung.
Die rechtsextreme NPD will nicht zur hessischen Landtagswahl antreten. Die seit langem schwächelnde Neonazi-Partei gesteht damit ihr politisches Scheitern ein. Wiesbaden – Die rechtsextreme NPD will nicht zur hessischen Landtagswahl am 8. Oktober antreten. Wie Daniel Lachmann, stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbandes, der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mitteilte, wolle man stattdessen „den Wahlkampf der links-grünen Parteien kritisch mit Aktionen begleiten“. Ihren Wahlvorschlag müssen die Parteien bis Ende Juli beim hessischen Landeswahlleiter einreichen. Für die NPD Hessen bedeutet die Entscheidung, den Einzug in den Hessischen Landtag nicht einmal mehr zu versuchen, einen politischen Einschnitt. Der hessische Landesverband der Neonazi-Partei kämpft zwar seit vielen Jahren mit personellen Problemen und vermag es schon lange nicht mehr, größere Aktionen zu starten oder eigene politische Akzente zu setzen. Dennoch war die NPD in den vergangenen 15 Jahren stets zu allen Wahlen auf kommunaler oder Landesebene mit ausreichend eigenen Kandidat:innen angetreten.
Der Heidenauer Max Schreiber macht seit Wochen gegen eine geplante Unterkunft in #Dresden–#Sporbitz mobil. Dabei postuliert der NPD-#Nazi mit der Unterkunft eine steigende Kriminalität. Die ist auch zu befürchten – durch braune Arschlöcher. 1/3 #Sachsenhttps://t.co/U71PGHuEkt
Eine Schöffin in Erfurt darf ihr Ehrenamt bei Gericht nicht länger ausüben, weil sie eine rechtsextreme Veranstaltung angemeldet haben soll. Das entschied das Oberlandesgericht in Thüringen. Auch für Schöffen gelte das Mäßigungsgebot für Richter. Anzeige Das Thüringer Oberlandesgericht hat eine wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene umstrittene Schöffin am Landgericht Erfurt ihres Amtes enthoben. Die Schöffin habe gegen das auch für ehrenamtliche Richter geltende Mäßigungsgebot verstoßen, begründeten die Jenaer Richter ihren Beschluss (Az. S AR 5/23). Ein Schöffe sei nach den Vorgaben des Gerichtsverfassungsgesetzes des Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt habe.
siehe auch: Thüringer OLG sieht Verstoß gegen das Mäßigungsgebot In rechtsextremen Kreisen verkehrende Schöffin ihres Amtes enthoben. Die nunmehr enthobene Schöffin soll u.a. eine rechtsextreme Demonstration angemeldet und an einem NPD-Netzwerktreffen teilgenommen haben Weil sich eine Schöffin in rechtsextremen Kreisen und gegen die Corona-Politik öffentlich engagierte, wurde sie nun durch das Thüringer Oberlandesgericht ihres Amtes enthoben. Sie habe damit gegen das Mäßigungsverbot verstoßen, so der Senat. Der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) hat mit nun veröffentlichtem Beschluss vom 09. März 2023 (Az. S AR 5/23) entschieden, dass eine Schöffin des Landgerichts (LG) Erfurt ihres Schöffenamtes enthoben wird. Sie habe durch ihre umstrittenen politischen Aktivitäten gegen das auch für Schöffen geltende Mäßigungsverbot verstoßen. Das Mäßigungsgebot stellt einen beamtenrechtlichen Grundsatz dar und ist für Richter in § 39 Deutsches Richtergesetz (DRiG) normiert. Es verlange von Richtern und auch von ehrenamtlichen Richtern, dass sie alles unterlassen müssen, was nach außen den Eindruck der Voreingenommenheit oder Unsachlichkeit entstehen lassen kann, führt der Senat in seiner Entscheidung an. Das Gebot werde dann verletzt, wenn das Verhalten und die Meinungen eines Richters bei aktuellen politischen Auseinandersetzungen aus objektiver Sicht das Vertrauen in eine neutrale Justiz erschüttern könnten. Dies gelte vor allem dann, wenn ein außerdienstliches Verhalten Auswirkungen auf die dienstliche Tätigkeit des Richters haben kann.
Im Streit um gekürzte Fraktionsgelder hat die AfD-Landtagsfraktion den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes angerufen. Die Fraktion wird dabei von dem bekannten NPD-Anwalt Peter Richter vertreten. AfD-Fraktionschef Josef Dörr sagte dem SR, Richter sei ihm als guter Jurist von “jemandem” empfohlen worden. Von wem die Empfehlung kam, ließ Dörr offen. Er bestritt zugleich jedwede politische Nähe zu der NPD. Diese sei ihm in der Vergangenheit fälschlicherweise angedichtet worden. In dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gehe es um die juristische Kompetenz Richters, den er noch aus seiner Zeit als Mitglied in der Regionalversammlung Saarbrücken kenne. Dörr verglich die Beauftragung Richters mit dem Einkauf bei einem Metzger. Auch da frage er ja nicht, ob der Metzger evangelisch oder katholisch sei. Die Kürzung der Fraktionsgelder für die AfD kritisierte Dörr erneut scharf. Dies sei ein Verstoß gegen “Treu und Glauben”, schließlich habe man auf Grundlage der vorherigen Zahlungen auch Personal eingestellt. CDU und SPD hatten bei den Beratungen für den Landeshaushalt 2023 die Zahlung der Fraktionsgelder neu geordnet. Dabei wurde der jeweiligen Zahl der Abgeordneten mehr Gewicht beigemessen. Da die AfD nur mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten ist, gehen ihr nach Berechnungen Dörrs dadurch rund 70.000 Euro im Jahr verloren.