Die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zuletzt aktiver geworden und hat ihre Erscheinungsformen verändert. «Virtuell agierende Akteure und aktionsorientierte, eher lose organisierte Gruppierungen» nehmen zu, teilte das Innenministerium in Magdeburg auf Anfrage mit. Diese Gruppen versuchten, maximale Aufmerksamkeit «durch regionale Aktionen und das Andocken an mehrheitlich nichtextremistisch geprägte Proteste» zu erreichen. Zugleich sei eine Krise des «parteigebundenen Neonazismus» zu beobachten. (,…) Der Verfassungsschutz beobachtet zudem, dass «neonazistische Ideologie auch weiterhin in Form von rechtsextremistischen Musikproduktionen» und weiteren «Propagandamitteln verbreitet» wird. «Die Digitalisierung, insbesondere der rechtsextremistische Online-Handel, hat den Zugang zu NS-glorifizierender Propaganda erleichtert», heißt es abschließend.
Ist es eine neue Stufe der Zusammenarbeit oder ein weitere Zeichen des Niedergangs? Die Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ hat sich als neuer NPD-Kreisverband gegründet. Der Name: „Heimat Dortmund“. Bei der Partei „Die Rechte“ selbst tat sich zuletzt nicht mehr viel. Die Dortmunder Neonazis dominieren den NPD-Kreisverband Ein neuer Name für alte Botschaften. Foto: Screenshot Telegram In einer Stellungnahme auf dem Telegram von „Die Rechte“ wurde die Neuigkeit kommuniziert. Auf den anderen Kanälen der Partei herrscht seit geraumer Zeit Funkstille. „Wir Dortmunder Aktivisten werden ab sofort unsere politische Arbeit unter dem organisatorischen Dach der NPD weiterführen und den strategischen Kurs der Partei zur Neuausrichtung unter dem Namen „Die Heimat“ unterstützen.“ Indirekt räumen sie ein, dass ihre Arbeit als „Die Rechte“ mehr verfängt: „Doch wenn ein Schwert irgendwann stumpf wird und nicht mehr neu geschliffen werden kann, müssen wir es beiseitelegen und eine neue politische Waffe zur Hand nehmen“, teilen sie mit und geben die eigene Partei (zumindest in Dortmund) auf. „Euer Grundgesetz ist unsere Waffe“ – unter dem Schutz des Parteiengesetzes kamen die Kamerad:innen nach dem NWDO-Verbot in „Die Rechte“ unter. Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de Die von Christian Worch gegründet Partei „Die Rechte“ bot ihnen nach dem Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund“ durch den NRW-Innenminister vor zehn Jahren eine neue organisatorische Hülle und den Schutz des Parteiengesetzes. (…) Am Wochenende hat sich der neue Kreisverband gegründet: An der Spitze stehe altbekannte Dortmunder Neonazis: Der frühere „Die Rechte“-Bundesvorsitzende und vielfach vorbestrafte Jurist Sascha Krolzig wurde mit großer Mehrheit zum Kreisvorsitzenden gewählt. Ihm als Stellvertreter zur Seite steht Alexander Deptolla, der u.a. als Organisator von rechtsextremen Events wie dem „Kampf der Nibelungen“ bekannt wurde. Auch Ratsmitglied Matthias Deyda und die verblieben Vertreter in den Bezirksvertretungen werden ihre Mandate ab sofort unter dem Namen „Heimat Dortmund“ wahrnehmen.
Ist es eine neue Stufe der Zusammenarbeit oder ein weitere Zeichen des Niedergangs? Die Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ hat sich als neuer NPD-Kreisverband gegründet. Der Name: „Heimat Dortmund“. Bei der Partei „Die Rechte“ selbst tat sich zuletzt nicht mehr viel. Die Dortmunder Neonazis dominieren den NPD-Kreisverband Ein neuer Name für alte Botschaften. Foto: Screenshot Telegram In einer Stellungnahme auf dem Telegram von „Die Rechte“ wurde die Neuigkeit kommuniziert. Auf den anderen Kanälen der Partei herrscht seit geraumer Zeit Funkstille. „Wir Dortmunder Aktivisten werden ab sofort unsere politische Arbeit unter dem organisatorischen Dach der NPD weiterführen und den strategischen Kurs der Partei zur Neuausrichtung unter dem Namen „Die Heimat“ unterstützen.“ Indirekt räumen sie ein, dass ihre Arbeit als „Die Rechte“ mehr verfängt: „Doch wenn ein Schwert irgendwann stumpf wird und nicht mehr neu geschliffen werden kann, müssen wir es beiseitelegen und eine neue politische Waffe zur Hand nehmen“, teilen sie mit und geben die eigene Partei (zumindest in Dortmund) auf. „Euer Grundgesetz ist unsere Waffe“ – unter dem Schutz des Parteiengesetzes kamen die Kamerad:innen nach dem NWDO-Verbot in „Die Rechte“ unter. Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de Die von Christian Worch gegründet Partei „Die Rechte“ bot ihnen nach dem Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund“ durch den NRW-Innenminister vor zehn Jahren eine neue organisatorische Hülle und den Schutz des Parteiengesetzes. (…) Am Wochenende hat sich der neue Kreisverband gegründet: An der Spitze stehe altbekannte Dortmunder Neonazis: Der frühere „Die Rechte“-Bundesvorsitzende und vielfach vorbestrafte Jurist Sascha Krolzig wurde mit großer Mehrheit zum Kreisvorsitzenden gewählt. Ihm als Stellvertreter zur Seite steht Alexander Deptolla, der u.a. als Organisator von rechtsextremen Events wie dem „Kampf der Nibelungen“ bekannt wurde. Auch Ratsmitglied Matthias Deyda und die verblieben Vertreter in den Bezirksvertretungen werden ihre Mandate ab sofort unter dem Namen „Heimat Dortmund“ wahrnehmen.
Die Gewalt gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht in Berlin ist vielfach auf Video festgehalten worden. Doch im Netz kursieren dazu auch Aufnahmen, die einen komplett anderen Hintergrund haben. Polizei und Feuerwehr in Berlin berichten von Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht, zum Beispiel mit Feuerwerkskörpern. Im Netz kursieren Videos von solchen Ausschreitungen. Doch darunter werden auch Aufnahmen gemischt, die mit Berlin und dem Jahreswechsel gar nichts zu tun haben. Behauptung: Ein Video, auf dem mehrere Personen einen Rettungswagen mit Wurfgeschossen angreifen, wurde in der Silvesternacht in Berlin-Neukölln aufgenommen. Bewertung: Falsch. Das Video ist 2019 in Hongkong entstanden. Fakten: Ein unscharfes Video zeigt mehrere dunkel gekleidete Personen, die unter lauten Rufen Gegenstände in einen offenen Rettungswagen schleudern. Nutzer in den sozialen Netzwerken behaupten, es sei im Berliner Bezirk Neukölln in der Silvesternacht entstanden. Ein Politiker der rechtsextremen NPD rückte das Video in einen Zusammenhang mit Gewalttaten von Migranten. Die Aufnahme ist allerdings in einem ganz anderen Kontext entstanden und hat mit den Ausschreitungen in Berlin nichts zu tun. Sie stammt aus der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Eine höher aufgelöste Version wurde am 18. November 2019 auf einem Twitter-Account des staatlichen chinesischen Fernsehsenders CCTV veröffentlicht.
In den letzten Jahren lässt sich eine Zunahme extrem rechter Comic-Publikationen im deutschsprachigen Raum beobachten. Wiederkehrende Narrative sind der Rächer, der Außenseiter und die dystopische Überzeichnung aktueller politischer Entwicklungen. Die vorliegende Ausgabe von magazine untersucht die jüngsten Comicprojekte der extremen Rechten und gibt einen Einblick in die Bildsprache und Motive der Verantwortlichen. (…) Im extrem rechten Spektrum sind Comics ähnlich wie rechte Musikproduktionen zwar vertreten, besondere Aufmerksamkeit wurde ihnen jedoch nicht zuteil. Dennoch gab es immer wieder Versuche, eigene Comics zu zeichnen und zu vermarkten.[1] Mitunter haben rechte Akteur*innen und Bewegungen versucht, sich bestehende Comics anzueignen, beispielsweise »V wie Vendetta« und »Watchmen« von Alan Moore oder »300« von Frank Miller, aus dem die »Hooligans gegen Salafismus« (HoGeSa) ihren Ruf »Ahuu!« entlehnt hatten. Zum einen nutzt die extreme Rechte die Reichweite dieser prominenten popkulturellen Werke, um ihre eigenen Inhalte zu verbreiten. Zum anderen lässt sich fragen, welche bereits vorhandenen Ideologiebezüge in den Comics für dieses Milieu attraktiv sind. Comics sind ein Produkt ihres zeitlichen Kontextes, in ihnen spiegelt sich genauso viel Sexismus, Rassismus, Antisemitismus, Behindertenfeindlichkeit und Klassismus wider, wie in der Gesellschaft, in der sie entstehen. Bereits seit den 1980er Jahren sind Comics in Periodika und Publikationen unterschiedlicher Spektren wie der NPD, aber auch subkulturell geprägter Neonazi-Zusammenhänge nachweisbar. Letztere verzichten, so der Comic-Experte Ralf Palandt, weitestgehend auf den Versuch, die eigene politische Ideologie argumentativ zu untermauern. Sie richten sich zuallererst an die eigene Klientel, indem bestehende Feindbilder markiert werden, darunter JüdinnenJuden, Migrantinnen, Linke, Punks oder der Staat. Neben den in den 1980er und 1990er Jahren für die interne Kommunikation relevanten Fanzines lassen sich auch in einigen CD-Booklets von RechtsRock-Bands Comics finden.
siehe auch: Rechte Comics – Teil 2 In den letzten Jahren lässt sich eine Zunahme extrem rechter Comic-Publikationen im deutschsprachigen Raum beobachten. Wiederkehrende Narrative sind der Rächer, der Außenseiter und die dystopische Überzeichnung aktueller politischer Entwicklungen. Die vorliegende Ausgabe von magazine untersucht die jüngsten Comicprojekte der extremen Rechten und gibt einen Einblick in die Bildsprache und Motive der Verantwortlichen. (…) Ein Beispiel ist der Comic »Outdoor Illner«. Die Kunstfigur wurde vor einigen Jahren von einem rechten YouTuber aus Trier geschaffen und repräsentiert einen natur verbundenen jungen Mann, der sich mit einer »Mischung aus Blödelei und Menschenverachtung« (Endstation Rechts) insbesondere bei den Identitären einen Namen gemacht hat. So stellt »Outdoor Illner« in dem von Ein Prozent im Herbst 2020 herausgegebenen und kurz darauf indizierten Computerspiel »Heimat Defender« einen der auszuwählenden Charaktere dar. In der vierten Ausgabe von Arcadi verlässt »Outdoor Illner« den Wald und begibt sich auf eine rechte Demonstration. (…) Mit »Hydra-Comics« existiert seit 2019 ein extrem rechter Verlag, der sich unter dem Motto »Comics gegen Gleichschaltung« auf Comic-Produktionen spezialisiert hat. Im Eigenverlag werden Comics und Fanartikel produziert, des weiteren kauft Hydra Titel aus dem Ausland ein und übersetzt sie. Der Vertrieb liefert auch Veröffentlichungen anderer Verlage, die ins politische Programm passen. Viel Augenmerk erhält das Marketing, so wird großflächig plakatiert, in sozialen Medien gibt es allerlei Beiträge und Videos sowie Aufrufe zur Beteiligung an Projekten. Künstler*innen, die angeblich aufgrund »politischer Differenzen« keinen Platz mehr in der Mainstream-Comicszene finden könnten, werden direkt von Hydra angesprochen und dabei auch finanziell unterstützt: Der IB-nahe AfD-Bundestagsabgeordnete Roger Beckamp vergab dem Verlag im Sommer 2022 ein einjähriges Stipendium in Höhe von monatlich 500 Euro für die Veröffentlichung eines »Abenteuercomics« über den Jagdflieger Manfred von Richthofen. Angesiedelt ist das selbsternannte »kreative Zentrum« der extrem rechten »Gegenkultur« in einem zweistöckigen Neubau in Dresden. Unter dem Banner des extrem rechten Netzwerks Ein Prozent (Vorstand Philip Stein) versammeln sich dort diverse Podcasts und Youtube-Formate. Zudem haben neben dem Jungeuropa Verlag auch die PR-Agentur Archetyp und der Oikos Verlag (Jonas Schick) hier ihren Sitz. Verlags- und Lesetreffen werden gemeinsam durchgeführt. Wie beim unter derselben Adresse registrierten Oikos Verlag handelt es sich bei Hydra-Comics um ein Ein-Mann-Projekt: Alleiniger Geschäfts-führer ist der ehemalige Bundesvorsitzende der JN, Michael Schäfer.
Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln haben bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Ermittlungen waren lange erfolglos. Schließlich ist der Fall doch vor Gericht gekommen. Doch das sieht nicht ausreichend Beweise. Berlin – Nach einer Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin-Neukölln ist einer der beiden Hauptangeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen worden. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den 39-Jährigen am Donnerstag lediglich wegen Sachbeschädigung in neun Fällen zu einer Geldstrafe von 4500 Euro (150 Tagessätze zu je 30 Euro). In drei Fällen davon wurde er wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen. Damit blieb die Generalstaatsanwaltschaft mit einem zentralen Punkt ihrer Anklage erfolglos. Das Gericht habe feststellen können, dass der Beschuldigte eine rechte Gesinnung habe, sagte Richterin Ulrike Hauser bei der Urteilsverkündung. Es habe auch feststellen können, dass der 39-Jährige gemeinsam mit dem Mitangeklagten (36) politische Gegner ausspioniert habe. Es sei aber nicht festzustellen, dass er sich in der Nacht zum 1. Februar 2017 in der Nähe der Tatorte aufgehalten habe. In jener Nacht waren in Neukölln die Autos von einem Buchhändler und Linke-Politiker Ferat Kocak in Flammen aufgegangen. Beide engagieren sich gegen Rechtsextremismus. Aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft sollten sie und gleichgesinnte Menschen in dem Bezirk eingeschüchtert werden. Kocak, der Nebenkläger in den Verfahren war, zeigte sich enttäuscht: „Wir bewerten den Freispruch als Freifahrtschein für Menschen, die dort weiterhin rechtsterroristisch agieren.“ Seine Anwältin Franziska Neddelmann ließ zunächst offen, ob sie in Berufung geht. Sie wolle abwarten, wie die Generalstaatsanwaltschaft vorgehe, sagte sie auch mit Blick auf die Kosten für ihren Mandanten.
siehe auch: Rechtsextreme Anschläge in Neukölln: Berliner Gericht spricht Tilo P. vom Vorwurf der Brandstiftung frei. Das Amtsgericht Tiergarten hat am Donnerstag ein Urteil zur Neuköllner Anschlagsserie gesprochen. Lediglich für rechtsextreme Schmierereien gab es eine Geldstrafe. Tilo P. stützt das Gesicht in die Hände, reibt sich die Augen. Es bleibt unklar, ob er betroffen oder gelangweilt ist – zumindest kann er offenbar nicht glauben, was er da gerade gehört hat. Im Urteil wurde der frühere AfD-Politiker am Donnerstag beim Anklagepunkt des Brandanschlags aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Für rechte Schmierereien wurde er zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt. Konkret wegen Sachbeschädigung in acht Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung. Zuvor hatten die Vertreterinnen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer gefordert, dass P. zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt werden sollte. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat Tilo P. dem Mitangeklagten Sebastian T. Beihilfe geleistet, als dieser in zwei Fällen die Autos vermeintlicher politischer Gegner angezündet hat. Das Verfahren gegen Sebastian T. war zuvor abgetrennt worden, gegen ihn wird auch weiter unter anderem wegen Coronasubventionsbetrug verhandelt. Er sei nicht bewährungsfähig, habe keine günstige Sozialprognose, sagte die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft. Tilo P. war angeklagt im Verfahren zu einer ganzen Reihe rechtsextremer Straftaten, die ab 2013 in Berlin-Neukölln begangen worden sein sollen.
Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln haben bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Ermittlungen waren lange erfolglos. Schließlich ist der Fall doch vor Gericht gekommen. Doch das sieht nicht ausreichend Beweise. Berlin – Nach einer Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin-Neukölln ist einer der beiden Hauptangeklagten vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen worden. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den 39-Jährigen am Donnerstag lediglich wegen Sachbeschädigung in neun Fällen zu einer Geldstrafe von 4500 Euro (150 Tagessätze zu je 30 Euro). In drei Fällen davon wurde er wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen. Damit blieb die Generalstaatsanwaltschaft mit einem zentralen Punkt ihrer Anklage erfolglos. Das Gericht habe feststellen können, dass der Beschuldigte eine rechte Gesinnung habe, sagte Richterin Ulrike Hauser bei der Urteilsverkündung. Es habe auch feststellen können, dass der 39-Jährige gemeinsam mit dem Mitangeklagten (36) politische Gegner ausspioniert habe. Es sei aber nicht festzustellen, dass er sich in der Nacht zum 1. Februar 2017 in der Nähe der Tatorte aufgehalten habe. In jener Nacht waren in Neukölln die Autos von einem Buchhändler und Linke-Politiker Ferat Kocak in Flammen aufgegangen. Beide engagieren sich gegen Rechtsextremismus. Aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft sollten sie und gleichgesinnte Menschen in dem Bezirk eingeschüchtert werden. Kocak, der Nebenkläger in den Verfahren war, zeigte sich enttäuscht: „Wir bewerten den Freispruch als Freifahrtschein für Menschen, die dort weiterhin rechtsterroristisch agieren.“ Seine Anwältin Franziska Neddelmann ließ zunächst offen, ob sie in Berufung geht. Sie wolle abwarten, wie die Generalstaatsanwaltschaft vorgehe, sagte sie auch mit Blick auf die Kosten für ihren Mandanten.
siehe auch: Rechtsextreme Anschläge in Neukölln: Berliner Gericht spricht Tilo P. vom Vorwurf der Brandstiftung frei. Das Amtsgericht Tiergarten hat am Donnerstag ein Urteil zur Neuköllner Anschlagsserie gesprochen. Lediglich für rechtsextreme Schmierereien gab es eine Geldstrafe. Tilo P. stützt das Gesicht in die Hände, reibt sich die Augen. Es bleibt unklar, ob er betroffen oder gelangweilt ist – zumindest kann er offenbar nicht glauben, was er da gerade gehört hat. Im Urteil wurde der frühere AfD-Politiker am Donnerstag beim Anklagepunkt des Brandanschlags aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Für rechte Schmierereien wurde er zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt. Konkret wegen Sachbeschädigung in acht Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Volksverhetzung. Zuvor hatten die Vertreterinnen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer gefordert, dass P. zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt werden sollte. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat Tilo P. dem Mitangeklagten Sebastian T. Beihilfe geleistet, als dieser in zwei Fällen die Autos vermeintlicher politischer Gegner angezündet hat. Das Verfahren gegen Sebastian T. war zuvor abgetrennt worden, gegen ihn wird auch weiter unter anderem wegen Coronasubventionsbetrug verhandelt. Er sei nicht bewährungsfähig, habe keine günstige Sozialprognose, sagte die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft. Tilo P. war angeklagt im Verfahren zu einer ganzen Reihe rechtsextremer Straftaten, die ab 2013 in Berlin-Neukölln begangen worden sein sollen.
