Bundesverfassungsgericht: TuS Appen durfte NPD-Funktionär Lennart Schwarzbach ausschließen

Lennart Schwarzbach war vom TuS Appen wegen seiner NPD-Mitgliedschaft ausgeschlossen worden. Der rechtsextremistische Funktionär zog bis vor das Bundesverfassungsgericht – und scheiterte auch dort.

via shz: Bundesverfassungsgericht: TuS Appen durfte NPD-Funktionär Lennart Schwarzbach ausschließen

siehe auch: BVerfG weist Verfassunsgbeschwerde ab Sport­ve­rein durfte NPD-Funk­tionär aus­sch­ließen. Nach erfolgloser Klage gegen den Ausschluss aus seinem Sportverein, hat sich ein NPD-Mitglied an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Der Ausschluss sei nicht zu beanstanden, so das BVerfG. Ein NPD-Funktionär aus Schleswig-Holstein, der von seinem Sportverein ausgeschlossen wurde, ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit gebe einem Verein grundsätzlich das Recht, über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern selbst zu bestimmen, teilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Dienstag mit. Trete ein privater Amateur-Breitensportverein extremistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen entgegen, sei das nicht zu beanstanden (nun veröffentlichter Beschl. v. 02.02.2023, Az. 1 BvR 187/21). Der Kläger ist laut Gericht langjähriges NPD-Mitglied und war Landesvorsitzender seiner Partei. Der Verein hatte mehrfach erfolglos versucht, ihn auszuschließen. Schließlich wurde 2018 in die Satzung eine neue Regelung (§ 2) eingefügt, wonach nur Mitglied sein könne, wer sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekenne. Und weiter: “Mitglieder von extremistischen Organisationen gleich welcher politischen Ausrichtung, sowie Mitglieder rassistisch und fremdenfeindlich organisierter Organisationen oder religiöser Gruppierungen, wie z.B. der NPD und ihre Landesverbände, können nicht Mitglied des Vereins werden.” Nach § 7 der Satzung können Mitglieder, die gegen die Satzung verstoßen oder sich vereinsschädigend verhalten, aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ein solches Verhalten liegt dann vor, wenn ein Vereinsmitglied Mitglied einer in § 2 der Satzung genannten oder vergleichbaren Organisation ist. 2019 folgte der Ausschluss des NPD-Funktionärs.

FRÜHERER #NPD-CHEFIDEOLOGE – Der rechtsextreme Publizist #JürgenSchwab ist tot

Der rechtsextreme Publizist und frühere NPD-Theoretiker Jürgen Schwab ist am 16. Februar im Alter von 55 Jahren verstorben. Über lange Jahre hinweg hatte der sozialrevolutionäre Nationalist das Ziel, im Umfeld der NPD eine Intellektualisierung voranbringen. Das Projekt kam über zarte Anfangsversuche nicht hinaus. Mit seinem 2021 beim Dortmunder Sturmzeichen-Verlag veröffentlichten Buch „Zukunft Deutsch. Möglichkeiten nationaler Politik im 21. Jahrhundert“ sorgte Schwab zuletzt für Aufsehen in Teilen der extrem rechten Szene. Schwab zieht darin das Fazit, dass ein neuer deutscher Nationalstaat nicht an die Eigentumsbedingungen der „Volksgemeinschaft“ der 1930er-Jahre anknüpfen und der Sozialismus der Zukunft nicht mehr von der „Diktatur des Proletariats“ ausgehen kann. Die neue deutsche Volksgemeinschaft wird neue Wege zu gehen haben oder sie wird nicht sein, so Schwab. Ein weiteres Sachbuch des Autoren sollte laut Ankündigung des Sturmzeichen-Verlags noch in diesem Jahr erscheinen, was wohl nach dessen Tod hinfällig ist. (…) Schwab leitete ab November 2000 den Arbeitskreis „Volk und Staat“ beim NPD-Parteivorstand. Er war damit der Chefideologe der NPD. Am 30. Mai 2004 trat er aus der Partei aus. Schwab glaubte bei der NPD einen „neuen Kurs“ ausgemacht zu haben, „der immer mehr dem BRD-Parlamentarismus und somit dem kapitalistischen System insgesamt verpflichtet scheint.“ Als Referent war Schwab, bis zu seinem Ausschluss im Jahr 2002 Mitglied der Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth, gern gesehener Gast bei der „Gesellschaft für freie Publizistik“, der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ und den „Kärntner Kulturtagen“. Schwab war Autor der programmatischen Werke „Deutsche Bausteine“ (1999) und „Volksstaat statt Weltherrschaft“ (2002).

via endstation rechts: FRÜHERER NPD-CHEFIDEOLOGE Der rechtsextreme Publizist Jürgen Schwab ist tot

Freispruch vom Vorwurf der Brandstiftung – Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Urteil für Neonazi ein

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat im Fall der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten eingelegt. Das teilte Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses mit. Ob die Berufung letztlich durchgeführt wird, will die Staatsanwaltschaft entscheiden, wenn die schriftlichen Urteilsgründe vorliegen, wie ein Behördensprecher auf Anfrage ergänzte. dpa/Bernd von Jutrczenka U-Ausschuss zu Neuköllner Anschlagsserie “Meine Eltern hätten sterben können, weil ich mich politisch engagiert hatte” Das Gericht hatte am Dienstag auch den zweiten Hauptangeklagten in der Neuköllner Anschlagsserie aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf der Brandstiftung freigesprochen. Der 36-Jährige wurde lediglich wegen Sachbeschädigung und Betrugs zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt.

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Wieder Anschlag auf Wohnhaus von Ex-NPD-Politikerin Doris Zutt in Waren

Ein Warener Wohnhaus wurde wiederholt großflächig mit Farbe beschmiert und Steinen beschmissen. Die Polizei sucht Zeugen – es war nicht der erste Vorfall dieser Art. Unbekannte haben in den frühen Morgenstunden zwischen 2 und 3 Uhr in der Warener Mozartstraße Ecke Teterower Straße Fenster und Fassade eines Wohnhauses großflächig mit schwarzer Lackfarbe beschmiert. Es handelt sich dabei um das Haus der einstigen NPD-Stadtvertreterin Doris Zutt, in dem sich einst „Zutts Patriotentreff”, befand, in dem auch einschlägige Bekleidung verkauft wurde.

via nordkurier: Wieder Anschlag auf Wohnhaus von Ex-NPD-Politikerin Doris Zutt in Waren

Rechtsextremismus verändert Erscheinungsformen

Die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zuletzt aktiver geworden und hat ihre Erscheinungsformen verändert. «Virtuell agierende Akteure und aktionsorientierte, eher lose organisierte Gruppierungen» nehmen zu, teilte das Innenministerium in Magdeburg auf Anfrage mit. Diese Gruppen versuchten, maximale Aufmerksamkeit «durch regionale Aktionen und das Andocken an mehrheitlich nichtextremistisch geprägte Proteste» zu erreichen. Zugleich sei eine Krise des «parteigebundenen Neonazismus» zu beobachten. (,…) Der Verfassungsschutz beobachtet zudem, dass «neonazistische Ideologie auch weiterhin in Form von rechtsextremistischen Musikproduktionen» und weiteren «Propagandamitteln verbreitet» wird. «Die Digitalisierung, insbesondere der rechtsextremistische Online-Handel, hat den Zugang zu NS-glorifizierender Propaganda erleichtert», heißt es abschließend.

vi zeit: Rechtsextremismus verändert Erscheinungsformen

Rechtsextremismus verändert Erscheinungsformen

Die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes zuletzt aktiver geworden und hat ihre Erscheinungsformen verändert. «Virtuell agierende Akteure und aktionsorientierte, eher lose organisierte Gruppierungen» nehmen zu, teilte das Innenministerium in Magdeburg auf Anfrage mit. Diese Gruppen versuchten, maximale Aufmerksamkeit «durch regionale Aktionen und das Andocken an mehrheitlich nichtextremistisch geprägte Proteste» zu erreichen. Zugleich sei eine Krise des «parteigebundenen Neonazismus» zu beobachten. (,…) Der Verfassungsschutz beobachtet zudem, dass «neonazistische Ideologie auch weiterhin in Form von rechtsextremistischen Musikproduktionen» und weiteren «Propagandamitteln verbreitet» wird. «Die Digitalisierung, insbesondere der rechtsextremistische Online-Handel, hat den Zugang zu NS-glorifizierender Propaganda erleichtert», heißt es abschließend.

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Die Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ ist vor Ort Geschichte: Neonazis gründen den NPD-Kreisverband unter dem Namen „Heimat Dortmund“ neu

Ist es eine neue Stufe der Zusammenarbeit oder ein weitere Zeichen des Niedergangs? Die Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ hat sich als neuer NPD-Kreisverband gegründet. Der Name: „Heimat Dortmund“. Bei der Partei „Die Rechte“ selbst tat sich zuletzt nicht mehr viel. Die Dortmunder Neonazis dominieren den NPD-Kreisverband Ein neuer Name für alte Botschaften. Foto: Screenshot Telegram In einer Stellungnahme auf dem Telegram von „Die Rechte“ wurde die Neuigkeit kommuniziert. Auf den anderen Kanälen der Partei herrscht seit geraumer Zeit Funkstille.  „Wir Dortmunder Aktivisten werden ab sofort unsere politische Arbeit unter dem organisatorischen Dach der NPD weiterführen und den strategischen Kurs der Partei zur Neuausrichtung unter dem Namen „Die Heimat“ unterstützen.“ Indirekt räumen sie ein, dass ihre Arbeit als „Die Rechte“ mehr verfängt: „Doch wenn ein Schwert irgendwann stumpf wird und nicht mehr neu geschliffen werden kann, müssen wir es beiseitelegen und eine neue politische Waffe zur Hand nehmen“, teilen sie mit und geben die eigene Partei (zumindest in Dortmund) auf. „Euer Grundgesetz ist unsere Waffe“ – unter dem Schutz des Parteiengesetzes kamen die Kamerad:innen nach dem NWDO-Verbot in „Die Rechte“ unter. Foto: Alexander Völkel für nordstadtblogger.de Die von Christian Worch gegründet Partei „Die Rechte“ bot ihnen nach dem Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund“ durch den NRW-Innenminister vor zehn Jahren eine neue organisatorische Hülle und den Schutz des Parteiengesetzes. (…) Am Wochenende hat sich der neue Kreisverband gegründet: An der Spitze stehe altbekannte Dortmunder Neonazis: Der frühere „Die Rechte“-Bundesvorsitzende und vielfach vorbestrafte Jurist Sascha Krolzig wurde mit großer Mehrheit zum Kreisvorsitzenden gewählt. Ihm als Stellvertreter zur Seite steht Alexander Deptolla, der u.a. als Organisator von rechtsextremen Events wie dem „Kampf der Nibelungen“ bekannt wurde. Auch Ratsmitglied Matthias Deyda und die verblieben Vertreter in den Bezirksvertretungen werden ihre Mandate ab sofort unter dem Namen „Heimat Dortmund“ wahrnehmen.

via nordstadtblogger: Die Neonazi-Splitterpartei „Die Rechte“ ist vor Ort Geschichte: Neonazis gründen den NPD-Kreisverband unter dem Namen „Heimat Dortmund“ neu