Die Zahl von Immobilien in der Hand von Rechtsextremen ist gestiegen. Ein Problem: Zu über 100 Objekten bleiben Details im Dunkeln. Das Königreich kann sich mit einer weiteren Exklave rühmen. Der Ökolandwirtschaftsbetrieb Kanzleigut Halsbrücke, gelegen rund 30 Kilometer westlich von Dresden, gehört seit Ende Mai zum Besitz von Reichsbürger Peter Fitzek, dem selbst ernannten Herrscher des Königreichs Deutschland (KRD). Das sanierte Gutshaus mit Park, Hotel-Pension, Äckern und Vieh hat das KRD für 5,5 Millionen Euro in Ratenzahlung gekauft. Der Betrieb inklusive Hofladen soll weiterlaufen, einzelne Angehörige sollen schon vor Ort tätig sein. Interessierte Kundschaft müsse nur akzeptieren, “sich auf dem Gebiet des Königreichs aufzuhalten”, hatte Fitzek kurz nach dem Kauf erklärt. In Sachsen kann der sogenannte Oberste Souverän seines Fantasiestaates nun drei schlossartige Anwesen ausbauen. Neue Räumlichkeiten haben allerdings nicht nur Anhänger der Reichsbürgerbewegung beziehen können. Bundesweit nutzen Rechtsextreme mittlerweile 210 Objekte – Tendenz weiter steigend. Eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Innenpolitischen Sprecherin der Linken, Martina Renner, offenbart, dass Rechtsextremen seit 2021 fast 40 neue Immobilien zur Verfügung stehen. Das gesamte Spektrum von NPD und Drittem Weg über Identitäre Bewegung und Junge Alternative bis zu Burschenschaften unterhält eigene Objekte. Seit Jahren erwerben Rechtsextreme Häuser, Kneipen und Höfe, um ungestört von Protest oder staatlicher Intervention Schulungen, Kampfsportevents, Konzerte oder Feiern auszurichten – oder auch, um dort zu leben. “Die Immobilien dienen Reichsbürgern und der extrem rechten Szene weniger als Geldanlage”, sagt Renner. Und warnt: “Dort etablieren sie ihre Parallelgesellschaft und schaffen Angsträume für alle, die nicht ihrem Weltbild entsprechen oder sich dem entgegenstellen.” Die meisten Immobilien stehen der Szene laut der Antwort des Ministeriums in Sachsen-Anhalt mit 33 Objekten zur Verfügung, gefolgt von Sachsen (28), Thüringen (23), Brandenburg (22), Bayern (18), Baden-Württemberg (16), Mecklenburg-Vorpommern (15) und Nordrhein-Westfalen (15). In den anderen Bundesländern liege die Nutzungsmöglichkeit bei unter zehn Objekten. Das Ministerium listet zudem auf, dass bei 82 Immobilien Rechtsextreme die Eigentümer und bei 74 Objekten Mieter oder Pächter seien.
via zeit: Rechtsextremismus und Immobilien : Rechte decken sich mit Häusern ein
siehe auch: IMMER MEHR IMMOBILIEN IN DER HAND DER RECHTSEXTREMEN SZENE 210 Immobilien werden derzeit von Rechtsextremen genutzt – 36 mehr als noch vor zwei Jahren. Was die Bundesregierung über völkische Siedlungsprojekte weiß, ist fraglich. Sie schweigt sich zu großen Teilen aus. Im Januar 2021 zählte die Bundesregierung noch 174 von Rechtsextremen genutzte Immobilien. Mittlerweile, Stand Februar 2023, sind es schon 210. Das ergab die Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken Abgeordneten Martina Renner. „Die extreme rechte Szene kann auf eine stetig wachsende Zahl von Immobilien zurückgreifen“, konstatiert Renner. „Es geht um Objekte, die von Neonazis unter anderem als Probe-, Veranstaltungs- und Schulungsort genutzt werden und die Angsträume in den betroffenen Städten und Gemeinden schaffen.“ Von rechtsextremen Orten geht immer Gewalt aus Szeneeigene Immobilien sind für die extreme Rechte wichtig. Sie bieten die notwendige Infrastruktur, damit politische Arbeit organisiert werden kann. Für Rechtsextreme sind es sicherere Räume – für alle anderen nicht. Hier können sie ungestört den Hitlergruß und verfassungsfeindliche Symbole zeigen. Hier kommen sie zusammen, um live Neonazi-Musik zu hören, um holocaustleugnenden Zeitzeugen-Vorträgen zu lauschen, um politische Aktionen zu planen, um Strategien zu besprechen, um sich auszutauschen, um ihren Kindern völkische Ideen einzutrichtern, um sich in Gewalt zu üben oder einfach um sich zu besaufen. Mitunter dienen solche Orte auch zur Lagerung von Waffen und Sprengstoff. Welche Zwecke rechtsextreme Immobilien auch verfolgen, von ihnen geht immer eine Gefahr aus. Daher erschreckt, dass in nur knapp zwei Jahren 36 extrem rechte Objekte neu hinzugekommen sind. Mittlerweile zählt die Bundesregierung 210 rechtsextreme Immobilien. Demnach sollen sich 33 Immobilien in den Händen von Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt befinden, 28 in Sachsen, 23 in Thüringen, 22 in Brandenburg, 18 in Bayern, 16 in Baden-Württemberg, je 15 in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen, neun in Schleswig-Holstein, acht in Berlin und Hessen, fünf in Rheinland-Pfalz, vier in Niedersachsen und je zwei in Bremen, Hamburg und im Saarland. Seit 2021 wurde keine durch Rechtsextreme genutzte Immobilie beschlagnahmt. Großer Anstieg der von der Regierung geheim gehaltenen Orte Die tatsächliche Zahl an Szene-Objekten dürfte allerdings wesentlich höher sein. Es gibt etliche Fälle, in denen eine Nutzung von Immobilien durch Neonazis zwar den aufmerksamen Menschen vor Ort, nicht aber Polizei oder Verfassungsschutz auffällt. Hinzu kommt, dass Teile der rechtsextremen Szene von Behörden nicht als Rechtsextreme eingeschätzt werden – wie beispielsweise Teile der Reichsbürger-Szene oder Gruppen aus dem demokratiegefährdenden verschwörungsideologischen Milieu. Erstaunlich ist dabei, dass die Orte, die geheim gehalten werden, von 82 auf 112 gestiegen sind. Das sollen laut Antwort der Bundesregierung auch solche Orte sein, zu denen die Behörden durch V-Leute Kenntnis und Zugang haben, die aber aus Sicherheitsgründen nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen.