NPD

Die dreiköpfige AfD-Fraktion im Stadtrat Sulzbach ist aus der Partei ausgetreten und nennt sich zukünftig Fraktion “Pro Sulzbach”. Damit will man sich klar von der Parteiarbeit auf Landesebene distanzieren. Fraktionschef Hermann Kreis sagte dem SR, mit dem Austritt aus der AfD reagierten er und seine beiden Fraktionskollegen auf die Zustände insbesondere in der Landtagsfraktion um Josef Dörr. (…) Zudem lasse sich die Fraktion in dem Organstreitverfahren über die Höhe der Fraktionsgelder vor dem Verfassungsgerichtshof von einem NPD-Anwalt vertreten.

via sr: Sulzbacher AfD-Fraktion verlässt die Partei

Die Neonazipartei Die Rechte ist zu weiten Teilen mit der NPD fusioniert. Nach außen ist davon bislang wenig zu sehen. Doch die Verschmelzung birgt ein Gewaltpotenzial. NPD-Chef Frank Franz hat sich rechts neben einer Reihe Bücher und Zeitschriften positioniert. Sie tragen klingende Namen wie N.S. Heute oder Blutzeuge. Vor dieser Kulisse, dem Lager eines rechtsextremen Buchversands, skizziert er mit zwei anderen Neonazis in einem YouTube-Video, wie seine Partei “wieder eine größere Bewegung werden” und mehr ihrer “politischen Ziele” erreichen will. Franz ist zu Gast im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, in einem Haus an der vor einigen Jahren als sogenannter Nazi-Kiez bekannt gewordenen Häuserecke Thusneldastraße/Emscherstraße. Hier ist der Buchversand beheimatet. Und hier liegt die Bundeszentrale der Kleinpartei Die Rechte. Deren Dortmunder Kreisverband hat sich, wie Franz im Video erläutert, Anfang 2023 aufgelöst – und die Heimat Dortmund gegründet, einen neuen Kreisverband der NPD. Benachbarte Die-Rechte-Kreisverbände sind mitgezogen, von der Partei ist jetzt nicht mehr viel übrig. “Die Rechte als Partei könnte sich in absehbarer Zeit auflösen oder zumindest inaktiv werden”, sagt Simon Hauer* von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Arnsberg. (…) Früher tummelten sich Neonazis aus dem Ruhrgebiet in Sammelbecken wie der Kameradschaft Hamm und dem Nationalen Widerstand Dortmund. 2012 wurden sie verboten. Eine rechtsextreme Kleinpartei mit Sitz in der eigenen Nachbarschaft bot also ein sicheres Dach für die Angehörigen der Dortmunder Szene. Doch zum Ende hatten sie es schwer, ihre Partei zu halten – nicht, weil sie hätte verboten werden können. Es gab schlicht keine Köpfe mehr, die sie vernünftig leiten konnten. Von ehemals 25 Bewohnern aus dem Nazi-Kiez sind noch sieben da. Seit dem Wegzug einiger Funktionäre wie dem ehemaligen Stadtratsabgeordneten Michael Brück und dem Tod von Siegfried “SS-Siggi” Borchardt 2021 fehle es den Dorstfelder Neonazis an Führungsstrukturen, sagt Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange. Dortmunder könnten die NPD stärken Die etwa sechsmal so große NPD hingegen hat eine deutlich besser strukturierte Parteiführung. Gleichzeitig verliert sie seit Jahren Wähler, vor allem an die AfD. Die Mitgliedszahl hat sich seit 2013 fast halbiert. Dass sich NPD und Rechte nicht schon viel eher zusammengetan haben, hat auch mit dem Parteienprivileg zu tun. Lange fürchtete die NPD, die Aufnahme von den Dortmunder Neonazis könnte ihr im Parteiverbotsverfahren zum Problem werden. Seit das 2017 aber eingestellt worden ist, gibt es keinen Grund mehr für eine Distanz zwischen den Parteien.

via zeit: Die Rechte und die NPD : Die neuen Kameraden der NPD

Die NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ lädt zu einer Strategiekonferenz ins mittelhessische Altenstadt ein. Die Lokalpolitik ist wenig begeistert. Es soll ein Vernetzungstreffen der ganz besonderen Art werden. Am 13. Mai wollen rechtsextreme Kader aus ganz Deutschland ins beschauliche Altenstadt in der Wetterau reisen, um am dritten „Netzwerktag“ der „Deutschen Stimme“ teilzunehmen, der Parteizeitung der rechtsextremen NPD. Der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz und sein Stellvertreter Sebastian Schmidtke werden erwartet, die rechte Szeneanwältin Nicole Schneiders, der bundesweit bekannte Neonazistreamer Patrick Schröder, die Neonaziaktivistin Melanie Dittmer und Martin Kohlmann von den rechtsextremen „Freien Sachsen“, die aus den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hervorgegangen sind. Man wolle „über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg“ über die Schaffung einer „heimattreuen Gegenkultur“ diskutieren, kündigt Peter Schreiber begeistert an, der Chefredakteur der „Deutschen Stimme“. Das Stelldichein rechtsextremer Akteure aus der ganzen Republik soll im „Gemeinschaftshaus Waldsiedlung“ stattfinden, einem Bürgertreff im ruhigen Altenstädter Ortsteil Waldsiedlung. Dass die „Deutsche Stimme“ ausgerechnet nach Mittelhessen einlädt, nachdem ihre ersten beiden Netzwerktage in Thüringen und Brandenburg über die Bühne gegangen sind, ist dabei kein Zufall: Stefan Jagsch, Landesvorsitzender der NPD Hessen und einer ihrer wenigen verbliebenen Köpfe, wohnt selbst in der Waldsiedlung.

via fr: Hessen: Rechtes Kadertreffen in Altenstadt – Lokalpolitik machtlos