NPD

Udo Voigt war lange das Gesicht der NPD. Nun ist er im Alter von 73 Jahren gestorben, teilte seine inzwischen umbenannte Partei mit. Der langjährige Vorsitzende der rechtsextremen Partei NPD, Udo Voigt, ist tot. Wie seine Partei Die Heimat am Donnerstag mitteilte, starb Voigt am 17. Juli nach kurzer schwerer Krankheit im Alter von 73 Jahren. In der Partei, die mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wurde, galt Voigt als Symbolfigur. Er hatte die Partei von 1996 bis 2011 geführt, gehörte bis zuletzt dem Vorstand an und saß von 2014 bis 2019 für die NPD im Europaparlament. Voigt versuchte über Jahrzehnte, die NPD – später Die Heimat – als zentrale Kraft am rechten Rand zu etablieren. Dabei grenzte er sich bewusst nicht vom offen rechtsextremen Milieu ab. (…) In seiner Zeit als Vorsitzender grenzte Voigt die NPD nicht gegen Neonazis ab, sondern öffnete sie für diese Szene. In Ostdeutschland baute die Partei unter seiner Führung enge Kontakte zu sogenannten freien Kameradschaften auf. Voigt reiste zudem zu rechtsextremen Gruppierungen im Ausland, etwa zur griechischen Partei Goldene Morgenröte oder zu Veranstaltungen mit Vertretern der Hisbollah und dem russischen Nationalisten Alexander Dugin.

via t-online: Langjähriger NPD-Chef Udo Voigt ist tot

In Nürnberg versammeln sich bei Demonstrationen von “Team Menschenrechte” Querdenker, Rechtsextreme und AfD-Politiker. Der Verfassungsschutz hat die Gruppe seit kurzem im Blick. Exklusive Recherchen zeigen, wie sich die Szene zusammensetzt. Montags in der Nürnberger Innenstadt: Rund 100 Teilnehmer mit Deutschland- und Friedensflaggen marschieren regelmäßig durch die Stadt. “Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem”, heißt es auf einem Schild, das Teilnehmer bei der Demonstration der Initiative “Team Menschenrechte” hochhalten. Nicht alle tragen ihre politischen Ansichten offen zur Schau. Gegründet hatte sich die Gruppe im Zuge der Corona-Pandemie. Sympathisanten aus den Reihen der “Querdenker”-Bewegung führen die Proteste fort. Sie stoßen neuerdings auf heftigen Widerstand, von “Omas gegen Rechts” über Kommunalpolitiker bis hin zu Linksautonomen. Ihnen brüllte die Organisatorin der “Team Menschenrechte”-Demonstration, Astrid H., durch ein Megafon entgegen: “Ihr seid die Nazis!” Doch Nachforschungen des gemeinsamen Rechercheteams von Bayerischem Rundfunk und Nürnberger Nachrichten zeichnen ein anderes Bild: So nehmen an den Demonstrationen verschiedene Aktivisten der (extremen) Rechten teil. Teilnehmer aus der rechtsextremen Szene Rainer B. ist einer von ihnen. Der frühere Kader aus Mittelfranken ist seit Jahrzehnten in der rechtsextremen Szene vernetzt. Nach dem Auffliegen der NSU-Terroristen glorifizierte der 60-Jährige öffentlich deren Morde und wurde deswegen verurteilt. Anhand der Aktivitäten von Rainer B. zeigt sich, wie Extremisten versuchen, auch in andere politische Milieus vorzudringen. So versuchte B. zur Hoch-Zeit der Fluchtbewegung in Deutschland, die russlanddeutsche Community gegen die Aufnahme von Geflüchteten zu mobilisieren. Während der Corona-Pandemie trat B. in Chatgruppen der Querdenken-Szene als Einheizer auf und erreichte damit Tausende. B. marschiert nicht nur beim “Team Menschenrechte” mit, er stachelt nach BR/NN-Recherchen über deren Chatgruppe die Anhänger auf. Dort schrieb er nach massiven Gegenprotesten: “Man muss die künftige Strategie überdenken um die Ordnungsbehörde, Polizei und Antifa in ihre Schranken zu weisen!!!!” (sic!) Dazu äußern will er sich auf Anfrage nicht. Auch eine Gruppe von Parteianhängern von “Die Heimat” (früher NPD) um deren Landesvorsitzenden ist regelmäßig auf den Demonstrationen zugegen. Junge Neonazis schließen sich Protesten an Doch es sind nicht nur altgediente Kader, die sich in Nürnberg versammeln. Auch eine Gruppe von jungen Neonazis schloss sich den Protesten an, einige von ihnen wurden von der Versammlungsleitung sogar als Ordner eingesetzt. Nach BR/NN-Recherchen nahmen einige schon vor Monaten bei Aufmärschen der extremistischen Kleinparteien “Die Heimat” oder “Der Dritte Weg” teil. Der Einsatz der jungen Neonazis als Ordner fand erst ein Ende, als sich Mitte Mai einer der führenden Köpfe des Nachwuchses, Marcus L., in einem Livestream eines AfD-Lokalpolitikers während der Demo einen “kleinen” Adolf Hitler wünschte und meinte, er finde “Demokratie zum Kotzen”. Die Organisationsleitung trennte sich daraufhin öffentlich von ihm “und seinem Umfeld”. Frühere “Team Menschenrechte”-Ordner mit NS-Symbolik und Hakenkreuz Marcus L. und die jungen Neonazis haben allerdings aus ihrer Gesinnung nie einen Hehl gemacht. Bilder, die dem Rechercheteam vorliegen, zeigen L. in Kleidung mit NS-Symbolik. Auf einem internen Gruppenfoto trägt ein Mann – ebenfalls ein früherer Ordner bei “Team Menschenrechte” – ein T-Shirt einer Rechtsrock-Band. Darauf deutlich zu erkennen: ein Hakenkreuz. Marcus L. will sich auf BR/NN-Anfrage dazu nicht äußern. Ein Video, das dem Rechercheteam vorliegt, zeigt einen weiteren Aktivisten der Gruppe vermummt in einem Waldstück. Dort hält er eine Pistole in die Luft und drückt mehrfach ab – es soll offenbar zeigen, wie militant die Gruppe nach außen erscheinen will.

via br: Querdenker, AfD und Neonazis: Wie sich die Demo-Szene vernetzt