NPD

NACH EINIGEN TAGEN IN FREIHEIT – Görlitz: Rechtsextremist Finley P. wieder in Untersuchungshaft

Nachdem der Rechtsextremist Finley P. Anfang März aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist, sitzt er nun wieder hinter Gittern. Das teilte die Staatsanwaltschaft Görlitz auf Nachfrage von MDR SACHSEN mit. Finley P. soll im Dezember an einem Angriff mehrerer mutmaßlicher Neonazis auf eine Gruppe von Linken in Görlitz beteiligt gewesen sein. Ende Dezember war er deshalb in die JVA Görlitz in Untersuchungshaft gekommen. P. gilt als einer der Anführer der “Elblandrevolte”, einer im Raum Dresden agierenden Jugendgruppe der rechtsextremistischen Partei “Die Heimat” (ehemals NPD).

via mdr: NACH EINIGEN TAGEN IN FREIHEIT Görlitz: Rechtsextremist Finley P. wieder in Untersuchungshaft

siehe auch: HIN UND HER UM “ELBLANDREVOLTE”-CHEF: NEONAZI NUN WIEDER IM KNAST Keine zwei Wochen konnte Neonazi Finley P. (18) seine Freiheit genießen: Nachdem das Amtsgericht Görlitz den Haftbefehl gegen den Stützpunktleiter der “Jungen Nationalisten Dresden” (“Elblandrevolte”) außer Vollzug setzte, sitzt er nun seit Freitag wieder hinter Gittern. Das Landgericht hatte dafür gesorgt. Am 4. März 2025 zeigte sich die Staatsanwaltschaft Görlitz verwundert: Das dortige Amtsgericht hatte Finley P. wegen mangelnder Fluchtgefahr wieder freigelassen. Die Szene feierte, der Staatsanwalt legte Beschwerde ein. Denn der “Elblandrevolte”-Chef saß nicht wegen Flucht-, sondern Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft. Die Ermittler werfen ihm vor, zusammen mit anderen die Linken-Politikerin Samara Schrenk (21) angegriffen und verletzt zu haben (…) Am 13. März gab das Landgericht der Staatsanwaltschaft recht, setzte den Haftbefehl wieder in Vollzug

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AfD-Abgeordneter Schaufert verklagt Saar-Landtag

Nachdem die AfD-Fraktion vor vier Wochen mit ihrem Antrag, Zulagen für bestimmte Landtagsabgeordnete zu verbieten, im Landtag gescheitert war, zieht der stellvertretende Fraktionschef Schaufert jetzt vor den saarländischen Verfassungsgerichtshof. Mit dabei ist NPD-Anwalt Peter Richter. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag, Christoph Schaufert, will erreichen, dass bestimmte Landtagsabgeordnete keine finanziellen Zulagen mehr erhalten dürfen. Deshalb zieht er gegen den Landtag vor den saarländischen Verfassungsgerichtshof. (…) Schauferts Anwalt in dem Verfahren ist Peter Richter. Dieser hatte in der Vergangenheit unter anderem die NPD (heute: „Die Heimat“) in ihrem zweiten Verbotsverfahren vertreten und war auch Anwalt der AfD-Landtagsfraktion im Streit um gekürzte Fraktionsgelder gewesen. Das Verfahren hatte die AfD verloren

via saarbrücker zeitung: AfD-Abgeordneter Schaufert verklagt Saar-Landtag

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Rechtsextremer Aufmarsch in #Karlsruhe: 1.300 Teilnehmer bei Gegendemo – #outnumbered

Die rechtsextremen Parteien Die Rechte und NPD hatten am Samstag zu einem Aufmarsch im Karlsruher Stadtteil Durlach aufgerufen. Anlass war der Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November. Zur Gegendemo kamen etwa 1.300 Menschen.Zum Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November hatten die rechtsextremen Parteien Die Rechte und die NPD am Samstag zu einem Aufmarsch durch den Karlsruher Stadtteil Durlach aufgerufen. Zu einer Gegendemonstration kamen laut Polizei etwa 1.300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Auf der anderen Seite hätten hingegen nur etwa zwei Dutzend Menschen gestanden, sagte ein Polizeisprecher. Kundgebung wie Gegendemos seien weitgehend störungsfrei verlaufen.

via tagesschau: Rechtsextremer Aufmarsch in Karlsruhe: 1.300 Teilnehmer bei Gegendemo

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34-Jährige erlitt Prellungen – Unbekannte attackieren rechte Politikerin in Murrhardt

Am Sonntag haben Unbekannte in Murrhardt laut Polizei die Landesvorsitzende der rechtsextremistischen Partei “Die Heimat” angegriffen. Die 34-Jährige wurde dabei verletzt. Es sollen etwa zehn schwarz gekleidete Menschen gewesen sein, die die Landesvorsitzende der Partei “Die Heimat” in Murrhardt (Rems-Murr-Kreis) angegriffen haben. Das teilte die Polizei am Montag mit. Die 34-Jährige sei kurz vor 14 Uhr unterwegs zu einer Veranstaltung in Murrhardt gewesen. In der Nähe des Busbahnhofs sollen sie die Unbekannten umringt und angriffen haben. Das bestätigte ein Polizeisprecher dem SWR. Die Frau erlitt Prellungen am Kopf und an den Händen. Die Angreifer flüchteten unerkannt. Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund nicht aus und sucht Zeugen.

via swr: 34-Jährige erlitt Prellungen Unbekannte attackieren rechte Politikerin in Murrhardt

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Neonazi-Führer geht in Berufung – Haftstrafe wegen Hakenkreuz-Zeigens?

Drei Monate Gefängnis, für drei Jahre ausgesetzt zur Bewährung: Gegen dieses Amtsgerichts-Urteil – wegen verbotener Symbole bei einer Demo in der Fußgängerzone – legt der Zweibrücker Neonazi-Führer Berufung ein. Detlef Walk, Kameradschaftsführer des rechtsextremistischen „Nationalen Widerstands Zweibrücken“ (NWZ), hat durch seinen Saarbrücker Rechtsanwalt Peter Richter gegen das jüngste Urteil des Amtsgerichts Zweibrücken beim Landgericht Zweibrücken Berufung einlegen lassen, wie am Dienstag auf Merkur-Nachfrage aus der Justizbehörde zu hören war. Der 58-Jährige war am Mittwoch vor einer Woche wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden, die Strafrichterin Helen Klotz für drei Jahre zur Bewährung aussetzte. Um nicht doch hinter Gitter zu landen, muss der Neonazi zudem alsbald 1000 Euro – gerne auch in Raten – an den Pfälzischen Verein für Soziale Rechtspflege zahlen oder 80 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Das war der Stein des Anstoßes: Am Samstag, 27. Januar, hatten Walk und sieben Mitglieder seines NWZ und der Neonazi-Partei „Die Rechte“ die rund 800 Teilnehmer der von der Partei „Die Partei“ organisierten großen Kundgebung „Demokratie first“ (Demokratie zuerst) provoziert. Als die Demonstranten an der rechtsextremistischen Gruppierung, die sich in der Fußgängerzone an der Einmündung zur Poststraße aufgestellt hatte, vorbeiliefen, zeigte deren Anführer Walk eine auf einem von ihm hochgehaltenen Plakat abgebildete Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz – obwohl ihm das vom Ordnungsamt vorher in Form einer Versammlungsauflage ausdrücklich untersagt worden war. Was seinerzeit eine Strafanzeige wegen Verwendens verbotener verfassungswidriger Symbole und letztlich die aktuelle Hauptverhandlung am Amtsgericht zur Folge hatte. Dort wurde auch ein Video zum Gegenstand gemacht, das eine Bürgerin dem Merkur übermittelt hatte. Es zeigte eine laute Auseinandersetzung zwischen den Rechtsextremen und einigen Demonstrierenden, die seinerzeit von der gerade beendeten Kundgebung auf dem Hallplatz kommend an den Neonazis vorbeiliefen

via pfälzischer merkur: Neonazi-Führer geht in Berufung Haftstrafe wegen Hakenkreuz-Zeigens?

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CSD in Görlitz: Polizei ermittelt nach queerfeindlichem Aufmarsch gegen Rechtsextreme

Bei einem Aufmarsch gegen den CSD in Görlitz haben Rechtsextreme verbotene rechte Parolen gerufen. Nun wird laut einem Medienbericht gegen sieben Personen ermittelt. Nach einem queerfeindlichen Aufmarsch von Rechtsextremen und Neonazis im Rahmen des Christopher Street Days (CSD) in Görlitz vergangene Woche ermittelt die Polizei einem Medienbericht zufolge gegen sieben Tatverdächtige. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organi­sationen vorgeworfen, teilte eine Behördensprecherin auf Anfrage des Magazins Spiegel mit. Vergangenen Samstag waren unter dem Motto “Gleiches Recht für alle!” mehr als 700 Menschen für die Rechte queerer Menschen in Görlitz zusammengekommen und feierten den CSD. Sie zogen durch die sächsische Grenzstadt und hinüber auf die polnische Seite der Grenze. Deutsche und polnische Rechtsextremisten hatten daraufhin unter dem Motto “Heimat und Tradition bewahren – Kinder schützen vor dem Gender-Wahn” dazu aufgerufen, dem CSD entgegenzutreten. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an dem Gegenprotest etwa 460 Personen. Demnach wurde entgegen einem expliziten Verbot der sogenannte Wolfsgruß und ein neuerdings verwendetes Handzeichen für den rechtsextremen Ausruf “White Power” gezeigt. Zudem seien der menschenverachtende Ausspruch “HIV hilf uns doch, Schwule gibt es immer noch” und verbotene rechte Parolen skandiert worden. An dem Aufmarsch sollen Anhänger der neonazistischen Jungen Nationalisten sowie Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung Elblandrevolte beteiligt gewesen sein. Auch die Bundespolizei brachte mehrere Straftaten zur Anzeige.

via zeit: CSD in Görlitz: Polizei ermittelt nach queerfeindlichem Aufmarsch gegen Rechtsextreme

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Zweitägiges Neonazi-Musikfestival in Riesa geplant

Ursprünglich sollte eine seit Tagen im Internet beworbene Veranstaltung von Neonazis in Mittelsachsen stattfinden. Nun sollen Rechtsrockbands wie Lunikoff und Spreegeschwader am Wochenende in Riesa auftreten. Gut zwei Wochen nach einem sogenannten „Sommerfest“ planen Rechtsextreme in Riesa (Landkreis Meißen) offenbar eine Art Musikfestival mit mehreren Rechtsrockbands. Auf einschlägigen Portalen in sozialen Netzwerken wird seit Tagen eine Veranstaltung mit dem Titel „Heimat.Kultur.Werk Rockt“ beworben, auf der unter anderem der frühere „Landser“-Sänger Michael Regener (Lunikoff) auftreten soll. Laut Flyern soll das Festival am 6. und 7. September stattfinden. Als vager Ort wurde bisher der Landkreis Mittelsachsen verbreitet, Interessierten sollte der konkrete Anlaufpunkt aber erst per Anmeldung über eine E-Mail-Adresse der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (früher NPD) mitgeteilt werden. Wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung Riesa am Donnerstag gegenüber der LVZ erklärte, liege nun aber in der Mittelstadt im Landkreis Meißen eine Anmeldung für diese Veranstaltung vor. „Diese wird entsprechend von Seiten der Behörde und Polizei eingestuft und behandelt“, hieß es weiter. Genauere Angaben zum geplanten Veranstaltungsort und zu möglichen Auflagen wurden nicht gemacht. (…) In Riesa befindet sich auch der Sitz der Zeitung „Deutsche Stimme“, die als offizielles Medium der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ gilt. In der Vergangenheit wurden auf dem Verlagsgelände regelmäßig sogenannte Pressefeste veranstaltet, die sich als Treffen der rechtsextremen Szene entpuppten

via lvz: Polizei bereitet Einsatz vor Zweitägiges Neonazi-Musikfestival in Riesa geplant

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