Hessen: Rechtes Kadertreffen in Altenstadt – Lokalpolitik machtlos

Die NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ lädt zu einer Strategiekonferenz ins mittelhessische Altenstadt ein. Die Lokalpolitik ist wenig begeistert. Es soll ein Vernetzungstreffen der ganz besonderen Art werden. Am 13. Mai wollen rechtsextreme Kader aus ganz Deutschland ins beschauliche Altenstadt in der Wetterau reisen, um am dritten „Netzwerktag“ der „Deutschen Stimme“ teilzunehmen, der Parteizeitung der rechtsextremen NPD. Der NPD-Bundesvorsitzende Frank Franz und sein Stellvertreter Sebastian Schmidtke werden erwartet, die rechte Szeneanwältin Nicole Schneiders, der bundesweit bekannte Neonazistreamer Patrick Schröder, die Neonaziaktivistin Melanie Dittmer und Martin Kohlmann von den rechtsextremen „Freien Sachsen“, die aus den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hervorgegangen sind. Man wolle „über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg“ über die Schaffung einer „heimattreuen Gegenkultur“ diskutieren, kündigt Peter Schreiber begeistert an, der Chefredakteur der „Deutschen Stimme“. Das Stelldichein rechtsextremer Akteure aus der ganzen Republik soll im „Gemeinschaftshaus Waldsiedlung“ stattfinden, einem Bürgertreff im ruhigen Altenstädter Ortsteil Waldsiedlung. Dass die „Deutsche Stimme“ ausgerechnet nach Mittelhessen einlädt, nachdem ihre ersten beiden Netzwerktage in Thüringen und Brandenburg über die Bühne gegangen sind, ist dabei kein Zufall: Stefan Jagsch, Landesvorsitzender der NPD Hessen und einer ihrer wenigen verbliebenen Köpfe, wohnt selbst in der Waldsiedlung.

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Die NPD tritt nicht zur Landtagswahl in Hessen an

Die rechtsextreme NPD will nicht zur hessischen Landtagswahl antreten. Die seit langem schwächelnde Neonazi-Partei gesteht damit ihr politisches Scheitern ein. Wiesbaden – Die rechtsextreme NPD will nicht zur hessischen Landtagswahl am 8. Oktober antreten. Wie Daniel Lachmann, stellvertretender Vorsitzender des NPD-Landesverbandes, der Frankfurter Rundschau auf Anfrage mitteilte, wolle man stattdessen „den Wahlkampf der links-grünen Parteien kritisch mit Aktionen begleiten“. Ihren Wahlvorschlag müssen die Parteien bis Ende Juli beim hessischen Landeswahlleiter einreichen. Für die NPD Hessen bedeutet die Entscheidung, den Einzug in den Hessischen Landtag nicht einmal mehr zu versuchen, einen politischen Einschnitt. Der hessische Landesverband der Neonazi-Partei kämpft zwar seit vielen Jahren mit personellen Problemen und vermag es schon lange nicht mehr, größere Aktionen zu starten oder eigene politische Akzente zu setzen. Dennoch war die NPD in den vergangenen 15 Jahren stets zu allen Wahlen auf kommunaler oder Landesebene mit ausreichend eigenen Kandidat:innen angetreten.

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#ATTACKEN AUF #PRESSEVERTRETER: #ANKLAGE NACH RECHTER DEMO IN #DRESDEN

Am Mittwoch demonstrierte NPD-Kader Max Schreiber (35) wieder gegen die Flüchtlingsunterkunft in Dresden-Sporbitz, macht sich vorgeblich Sorgen um steigende Kriminalität. Gegen ihn selbst hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben, weil er mit anderen auf einer Demo auf Journalisten losging. Max Schreiber organisiert mittlerweile für die “Freien Sachsen” die Proteste gegen die Flüchtlingsunterkunft in Sporbitz.  © Steffen Füssel Am 13. Februar 2022 sicherte ein riesiges Polizeiaufgebot die Situation rund um den Neonazi-Aufmarsch in der Dresdner Innenstadt ab. Weniger im Blick war die zu diesem Zeitpunkt wöchentlich stattfindende Demo aus dem “Querdenker”-Spektrum in Laubegast. Auch eine Gruppe Pressevertreter war dort unterwegs. Das passte offenbar den Brüdern Max und Moritz (32) nicht: Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen nach TAG24-Informationen vor, auf die Journalisten mit den Worten “Macht die Kamera aus!” zugestürmt und sie so abgedrängt zu haben.

via tag 24: ATTACKEN AUF PRESSEVERTRETER: ANKLAGE NACH RECHTER DEMO IN DRESDEN

Schöffin in Erfurt wegen rechtsextremer Kontakte aus dem Amt entlassen

Eine Schöffin in Erfurt darf ihr Ehrenamt bei Gericht nicht länger ausüben, weil sie eine rechtsextreme Veranstaltung angemeldet haben soll. Das entschied das Oberlandesgericht in Thüringen. Auch für Schöffen gelte das Mäßigungsgebot für Richter. Anzeige Das Thüringer Oberlandesgericht hat eine wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene umstrittene Schöffin am Landgericht Erfurt ihres Amtes enthoben. Die Schöffin habe gegen das auch für ehrenamtliche Richter geltende Mäßigungsgebot verstoßen, begründeten die Jenaer Richter ihren Beschluss (Az. S AR 5/23). Ein Schöffe sei nach den Vorgaben des Gerichtsverfassungsgesetzes des Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt habe.

via welt: Schöffin in Erfurt wegen rechtsextremer Kontakte aus dem Amt entlassen

siehe auch: Thüringer OLG sieht Verstoß gegen das Mäßigungsgebot In rechts­ex­t­remen Kreisen ver­keh­rende Schöffin ihres Amtes ent­hoben. Die nunmehr enthobene Schöffin soll u.a. eine rechtsextreme Demonstration angemeldet und an einem NPD-Netzwerktreffen teilgenommen haben Weil sich eine Schöffin in rechtsextremen Kreisen und gegen die Corona-Politik öffentlich engagierte, wurde sie nun durch das Thüringer Oberlandesgericht ihres Amtes enthoben. Sie habe damit gegen das Mäßigungsverbot verstoßen, so der Senat. Der 1. Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts (OLG) hat mit nun veröffentlichtem Beschluss vom 09. März 2023 (Az. S AR 5/23) entschieden, dass eine Schöffin des Landgerichts (LG) Erfurt ihres Schöffenamtes enthoben wird. Sie habe durch ihre umstrittenen politischen Aktivitäten gegen das auch für Schöffen geltende Mäßigungsverbot verstoßen. Das Mäßigungsgebot stellt einen beamtenrechtlichen Grundsatz dar und ist für Richter in § 39 Deutsches Richtergesetz (DRiG) normiert. Es verlange von Richtern und auch von ehrenamtlichen Richtern, dass sie alles unterlassen müssen, was nach außen den Eindruck der Voreingenommenheit oder Unsachlichkeit entstehen lassen kann, führt der Senat in seiner Entscheidung an. Das Gebot werde dann verletzt, wenn das Verhalten und die Meinungen eines Richters bei aktuellen politischen Auseinandersetzungen aus objektiver Sicht das Vertrauen in eine neutrale Justiz erschüttern könnten. Dies gelte vor allem dann, wenn ein außerdienstliches Verhalten Auswirkungen auf die dienstliche Tätigkeit des Richters haben kann.

#AfD-Fraktion klagt mit #NPD-Anwalt gegen #Landtag

Im Streit um gekürzte Fraktionsgelder hat die AfD-Landtagsfraktion den Verfassungsgerichtshof des Saarlandes angerufen. Die Fraktion wird dabei von dem bekannten NPD-Anwalt Peter Richter vertreten. AfD-Fraktionschef Josef Dörr sagte dem SR, Richter sei ihm als guter Jurist von “jemandem” empfohlen worden. Von wem die Empfehlung kam, ließ Dörr offen. Er bestritt zugleich jedwede politische Nähe zu der NPD. Diese sei ihm in der Vergangenheit fälschlicherweise angedichtet worden. In dem Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof gehe es um die juristische Kompetenz Richters, den er noch aus seiner Zeit als Mitglied in der Regionalversammlung Saarbrücken kenne. Dörr verglich die Beauftragung Richters mit dem Einkauf bei einem Metzger. Auch da frage er ja nicht, ob der Metzger evangelisch oder katholisch sei. Die Kürzung der Fraktionsgelder für die AfD kritisierte Dörr erneut scharf. Dies sei ein Verstoß gegen “Treu und Glauben”, schließlich habe man auf Grundlage der vorherigen Zahlungen auch Personal eingestellt. CDU und SPD hatten bei den Beratungen für den Landeshaushalt 2023 die Zahlung der Fraktionsgelder neu geordnet. Dabei wurde der jeweiligen Zahl der Abgeordneten mehr Gewicht beigemessen. Da die AfD nur mit drei Abgeordneten im Landtag vertreten ist, gehen ihr nach Berechnungen Dörrs dadurch rund 70.000 Euro im Jahr verloren.

via sr.de: AfD-Fraktion klagt mit NPD-Anwalt gegen Landtag

Bundesverfassungsgericht: TuS Appen durfte NPD-Funktionär Lennart Schwarzbach ausschließen

Lennart Schwarzbach war vom TuS Appen wegen seiner NPD-Mitgliedschaft ausgeschlossen worden. Der rechtsextremistische Funktionär zog bis vor das Bundesverfassungsgericht – und scheiterte auch dort.

via shz: Bundesverfassungsgericht: TuS Appen durfte NPD-Funktionär Lennart Schwarzbach ausschließen

siehe auch: BVerfG weist Verfassunsgbeschwerde ab Sport­ve­rein durfte NPD-Funk­tionär aus­sch­ließen. Nach erfolgloser Klage gegen den Ausschluss aus seinem Sportverein, hat sich ein NPD-Mitglied an das Bundesverfassungsgericht gewandt. Der Ausschluss sei nicht zu beanstanden, so das BVerfG. Ein NPD-Funktionär aus Schleswig-Holstein, der von seinem Sportverein ausgeschlossen wurde, ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit gebe einem Verein grundsätzlich das Recht, über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern selbst zu bestimmen, teilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am Dienstag mit. Trete ein privater Amateur-Breitensportverein extremistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Bestrebungen entgegen, sei das nicht zu beanstanden (nun veröffentlichter Beschl. v. 02.02.2023, Az. 1 BvR 187/21). Der Kläger ist laut Gericht langjähriges NPD-Mitglied und war Landesvorsitzender seiner Partei. Der Verein hatte mehrfach erfolglos versucht, ihn auszuschließen. Schließlich wurde 2018 in die Satzung eine neue Regelung (§ 2) eingefügt, wonach nur Mitglied sein könne, wer sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekenne. Und weiter: “Mitglieder von extremistischen Organisationen gleich welcher politischen Ausrichtung, sowie Mitglieder rassistisch und fremdenfeindlich organisierter Organisationen oder religiöser Gruppierungen, wie z.B. der NPD und ihre Landesverbände, können nicht Mitglied des Vereins werden.” Nach § 7 der Satzung können Mitglieder, die gegen die Satzung verstoßen oder sich vereinsschädigend verhalten, aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ein solches Verhalten liegt dann vor, wenn ein Vereinsmitglied Mitglied einer in § 2 der Satzung genannten oder vergleichbaren Organisation ist. 2019 folgte der Ausschluss des NPD-Funktionärs.

FRÜHERER #NPD-CHEFIDEOLOGE – Der rechtsextreme Publizist #JürgenSchwab ist tot

Der rechtsextreme Publizist und frühere NPD-Theoretiker Jürgen Schwab ist am 16. Februar im Alter von 55 Jahren verstorben. Über lange Jahre hinweg hatte der sozialrevolutionäre Nationalist das Ziel, im Umfeld der NPD eine Intellektualisierung voranbringen. Das Projekt kam über zarte Anfangsversuche nicht hinaus. Mit seinem 2021 beim Dortmunder Sturmzeichen-Verlag veröffentlichten Buch „Zukunft Deutsch. Möglichkeiten nationaler Politik im 21. Jahrhundert“ sorgte Schwab zuletzt für Aufsehen in Teilen der extrem rechten Szene. Schwab zieht darin das Fazit, dass ein neuer deutscher Nationalstaat nicht an die Eigentumsbedingungen der „Volksgemeinschaft“ der 1930er-Jahre anknüpfen und der Sozialismus der Zukunft nicht mehr von der „Diktatur des Proletariats“ ausgehen kann. Die neue deutsche Volksgemeinschaft wird neue Wege zu gehen haben oder sie wird nicht sein, so Schwab. Ein weiteres Sachbuch des Autoren sollte laut Ankündigung des Sturmzeichen-Verlags noch in diesem Jahr erscheinen, was wohl nach dessen Tod hinfällig ist. (…) Schwab leitete ab November 2000 den Arbeitskreis „Volk und Staat“ beim NPD-Parteivorstand. Er war damit der Chefideologe der NPD. Am 30. Mai 2004 trat er aus der Partei aus. Schwab glaubte bei der NPD einen „neuen Kurs“ ausgemacht zu haben, „der immer mehr dem BRD-Parlamentarismus und somit dem kapitalistischen System insgesamt verpflichtet scheint.“ Als Referent war Schwab, bis zu seinem Ausschluss im Jahr 2002 Mitglied der Burschenschaft Thessalia zu Prag in Bayreuth, gern gesehener Gast bei der „Gesellschaft für freie Publizistik“, der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ und den „Kärntner Kulturtagen“. Schwab war Autor der programmatischen Werke „Deutsche Bausteine“ (1999) und „Volksstaat statt Weltherrschaft“ (2002).

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