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Neonazi-Führer geht in Berufung – Haftstrafe wegen Hakenkreuz-Zeigens?

Drei Monate Gefängnis, für drei Jahre ausgesetzt zur Bewährung: Gegen dieses Amtsgerichts-Urteil – wegen verbotener Symbole bei einer Demo in der Fußgängerzone – legt der Zweibrücker Neonazi-Führer Berufung ein. Detlef Walk, Kameradschaftsführer des rechtsextremistischen „Nationalen Widerstands Zweibrücken“ (NWZ), hat durch seinen Saarbrücker Rechtsanwalt Peter Richter gegen das jüngste Urteil des Amtsgerichts Zweibrücken beim Landgericht Zweibrücken Berufung einlegen lassen, wie am Dienstag auf Merkur-Nachfrage aus der Justizbehörde zu hören war. Der 58-Jährige war am Mittwoch vor einer Woche wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt worden, die Strafrichterin Helen Klotz für drei Jahre zur Bewährung aussetzte. Um nicht doch hinter Gitter zu landen, muss der Neonazi zudem alsbald 1000 Euro – gerne auch in Raten – an den Pfälzischen Verein für Soziale Rechtspflege zahlen oder 80 Stunden gemeinnützige Arbeit ableisten. Das war der Stein des Anstoßes: Am Samstag, 27. Januar, hatten Walk und sieben Mitglieder seines NWZ und der Neonazi-Partei „Die Rechte“ die rund 800 Teilnehmer der von der Partei „Die Partei“ organisierten großen Kundgebung „Demokratie first“ (Demokratie zuerst) provoziert. Als die Demonstranten an der rechtsextremistischen Gruppierung, die sich in der Fußgängerzone an der Einmündung zur Poststraße aufgestellt hatte, vorbeiliefen, zeigte deren Anführer Walk eine auf einem von ihm hochgehaltenen Plakat abgebildete Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz – obwohl ihm das vom Ordnungsamt vorher in Form einer Versammlungsauflage ausdrücklich untersagt worden war. Was seinerzeit eine Strafanzeige wegen Verwendens verbotener verfassungswidriger Symbole und letztlich die aktuelle Hauptverhandlung am Amtsgericht zur Folge hatte. Dort wurde auch ein Video zum Gegenstand gemacht, das eine Bürgerin dem Merkur übermittelt hatte. Es zeigte eine laute Auseinandersetzung zwischen den Rechtsextremen und einigen Demonstrierenden, die seinerzeit von der gerade beendeten Kundgebung auf dem Hallplatz kommend an den Neonazis vorbeiliefen

via pfälzischer merkur: Neonazi-Führer geht in Berufung Haftstrafe wegen Hakenkreuz-Zeigens?

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CSD in Görlitz: Polizei ermittelt nach queerfeindlichem Aufmarsch gegen Rechtsextreme

Bei einem Aufmarsch gegen den CSD in Görlitz haben Rechtsextreme verbotene rechte Parolen gerufen. Nun wird laut einem Medienbericht gegen sieben Personen ermittelt. Nach einem queerfeindlichen Aufmarsch von Rechtsextremen und Neonazis im Rahmen des Christopher Street Days (CSD) in Görlitz vergangene Woche ermittelt die Polizei einem Medienbericht zufolge gegen sieben Tatverdächtige. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organi­sationen vorgeworfen, teilte eine Behördensprecherin auf Anfrage des Magazins Spiegel mit. Vergangenen Samstag waren unter dem Motto “Gleiches Recht für alle!” mehr als 700 Menschen für die Rechte queerer Menschen in Görlitz zusammengekommen und feierten den CSD. Sie zogen durch die sächsische Grenzstadt und hinüber auf die polnische Seite der Grenze. Deutsche und polnische Rechtsextremisten hatten daraufhin unter dem Motto “Heimat und Tradition bewahren – Kinder schützen vor dem Gender-Wahn” dazu aufgerufen, dem CSD entgegenzutreten. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich an dem Gegenprotest etwa 460 Personen. Demnach wurde entgegen einem expliziten Verbot der sogenannte Wolfsgruß und ein neuerdings verwendetes Handzeichen für den rechtsextremen Ausruf “White Power” gezeigt. Zudem seien der menschenverachtende Ausspruch “HIV hilf uns doch, Schwule gibt es immer noch” und verbotene rechte Parolen skandiert worden. An dem Aufmarsch sollen Anhänger der neonazistischen Jungen Nationalisten sowie Mitglieder der rechtsextremistischen Gruppierung Elblandrevolte beteiligt gewesen sein. Auch die Bundespolizei brachte mehrere Straftaten zur Anzeige.

via zeit: CSD in Görlitz: Polizei ermittelt nach queerfeindlichem Aufmarsch gegen Rechtsextreme

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Zweitägiges Neonazi-Musikfestival in Riesa geplant

Ursprünglich sollte eine seit Tagen im Internet beworbene Veranstaltung von Neonazis in Mittelsachsen stattfinden. Nun sollen Rechtsrockbands wie Lunikoff und Spreegeschwader am Wochenende in Riesa auftreten. Gut zwei Wochen nach einem sogenannten „Sommerfest“ planen Rechtsextreme in Riesa (Landkreis Meißen) offenbar eine Art Musikfestival mit mehreren Rechtsrockbands. Auf einschlägigen Portalen in sozialen Netzwerken wird seit Tagen eine Veranstaltung mit dem Titel „Heimat.Kultur.Werk Rockt“ beworben, auf der unter anderem der frühere „Landser“-Sänger Michael Regener (Lunikoff) auftreten soll. Laut Flyern soll das Festival am 6. und 7. September stattfinden. Als vager Ort wurde bisher der Landkreis Mittelsachsen verbreitet, Interessierten sollte der konkrete Anlaufpunkt aber erst per Anmeldung über eine E-Mail-Adresse der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ (früher NPD) mitgeteilt werden. Wie eine Sprecherin der Stadtverwaltung Riesa am Donnerstag gegenüber der LVZ erklärte, liege nun aber in der Mittelstadt im Landkreis Meißen eine Anmeldung für diese Veranstaltung vor. „Diese wird entsprechend von Seiten der Behörde und Polizei eingestuft und behandelt“, hieß es weiter. Genauere Angaben zum geplanten Veranstaltungsort und zu möglichen Auflagen wurden nicht gemacht. (…) In Riesa befindet sich auch der Sitz der Zeitung „Deutsche Stimme“, die als offizielles Medium der rechtsextremen Partei „Die Heimat“ gilt. In der Vergangenheit wurden auf dem Verlagsgelände regelmäßig sogenannte Pressefeste veranstaltet, die sich als Treffen der rechtsextremen Szene entpuppten

via lvz: Polizei bereitet Einsatz vor Zweitägiges Neonazi-Musikfestival in Riesa geplant

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#Ermittlungen nach #Angriffen in Zügen – #Polizei durchsucht Objekte mutmaßlicher Neonazis in #Dresden – #terror #elblandrevolte

Das LKA Sachsen ermittelt wegen Nötigung gegen drei 17-Jährige, die in zwei Zügen Menschen angegriffen und bedroht haben sollen. Sie sollen Teil der rechtsextremen »Elblandrevolte« sein. Die »Soko Rex« ermittelt gegen drei 17-jährige mutmaßliche Neonazis aus Dresden wegen Bedrohung und Nötigung. Es sei davon auszugehen, dass die jungen Männer der Gruppierung »Elblandrevolte« angehören, teilte das Landeskriminalamt Sachsen mit . Ermittler haben den Angaben zufolge am Montag in den Dresdner Stadtteilen Bühlau und Niederpoyritz mehrere Objekte durchsucht. Dabei seien neben Speichermedien auch drei Schreckschusswaffen mit Munition sowie gestohlene Kennzeichen der Bundespolizei gefunden worden. Zwei der Beschuldigten werde vorgeworfen, Mitte April in einem Regionalzug von Bischofswerda nach Dresden drei Fahrgäste angegriffen zu haben. Diese seien dazwischengegangen, als die 17-Jährigen Aufkleber mit der Aufschrift »Nazi-Zone« in dem Zug anbringen wollten. Als die drei Fahrgäste in die Zugtoilette flüchteten, sollen sich die beiden Beschuldigten vor der Toilette positioniert und erfolglos versucht haben einzudringen. In einem anderen Zug von Dresden nach Bautzen sollen zwei der jungen Männer zuvor einen Fahrgast bedroht haben

via spiegel: Ermittlungen nach Angriffen in Zügen Polizei durchsucht Objekte mutmaßlicher Neonazis in Dresden

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vortrag von martin sellner im marburger umland

Für den 29. Juli 2024 kündigte der neofaschistische Aktivist Martin Sellner eine Buchlesung in Marburg an. Sowohl im Vorfeld als auch am Tag des Vortrags regte sich dagegen vielfältiger Protest. Durch diese antifaschistischen Mobilisierungen war Sellner schon früh gezwungen, seine Lesung ins Marburger Umland zu verlegen. Den Vortragsgästen wurde zunächst nur der Marburger Messeplatz als Treffpunkt kommunziert. Letztlich referierte Sellner vor knapp 50 Personen in einem Ladenlokal im Reschny-Haus in Gladenbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf). Nach Bekanntwerden der Adresse bildete sich dort ebenfalls spontaner Gegenprotest.  Für die Organisation der Veranstaltung zeigte sich der langjährige Neonazi und ehemalige Gladenbacher Manuel Mann verantwortlich. Zu den Vortragsgästen zählten unter anderem die AktivistInnen der Identitären Bewegung (IB) Carolina Mehrkens und Johannes Poensgen. Auch die Junge Alternative (JA) war mindestens mit dem Burschenschafter Tobias Diehl aus Bad Nauheim vertreten, welcher auch organisatorische Aufgaben übernahm. Der rechte Streamer Sebastian Weber alias »Weichreite« übertrug den Vortrag live ins Netz. Paul Klemm vom verbotenen Compact-Magazin besuchte die Veranstaltung ebenfalls und reiste am Ende zusammen mit Sellner ab.

via dokunetzwerk: vortrag von martin sellner im marburger umland

siehe auch: Vortrag eines Rechtsextremisten Diese Leute kamen zum Vortrag des Rechtsextremisten Martin Sellner nach Gladenbach. Der Vortrag des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner im mittelhessischen Gladenbach hat ein illustres Publikum angelockt. Der Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB) war von Marburg, wo bei zwei Demonstrationen mehrere Tausend Menschen gegen seinen Auftritt protestierten, in die rund 20 Kilometer entfernte Kleinstadt ausgewichen. Dort referierte Sellner in einem leer stehenden Ladenlokal vor rund 50 Gästen über die Kernthesen seines Buches „Remigration“ (…) Zu den Zuschauern bei Sellners Gladenbacher Vortragsabend gehörte auch Paul Klemm aus Halle, ehemaliger IB-Aktivist und bis vor kurzem TV-Chef bei „Compact“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Mitte Juli das Magazin, dessen Gründer und Chefredakteur Jürgen Elsässer die Revolution und den Sturz der Regierung als Ziel ausgegeben hatte, als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ verboten. Sellner gehörte als Kolumnist bis zum Verbot auch zum Team hinter „Compact“. Der IB zugerechnet werden auch Carolina Mehrkens und Johannes Poensgen, die beide die Sellner-Veranstaltung besuchten. Die Marburgerin Mehrkens war neben ihrem Engagement bei den „Identitären“ (in Niedersachsen und Bremen) auch in der Marburger Querdenkerszene aktiv, unter anderem in der Gruppe „Studenten Stehen auf“. Johannes Poensgen, der in Trier Politikwissenschaft und Geschichte studierte, schreibt für die „Blaue Narzisse“, ein Magazin des Rechtsextremisten Felix Menzel, der als Schlüsselfigur der IB in Deutschland gilt. Auf Youtube betreibt Poensgen mit zwei weiteren Aktivisten den Kanal „Die Haßßkommune“.

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#CDU stoppt mit Ex-#NPD Mega-Solarpark in Vorpommern – #Anklam #Brandmauer #Braunzone

Mit einer Stimme Mehrheit wurde gleich in der ersten Stadtvertretungssitzung das umstrittenste Projekt in der Region gestoppt – mit Stimmen der Ex-NPD und ehemaligen AfDlern. Eine Ahnung, dass sich der Wind in der Anklamer Stadtvertretung künftig drehen könnte, ließ schon der Wahlabend zur Kommunalwahl am 9. Juni aufkommen. Nun hat sich gleich in der konstituierenden Sitzung gezeigt, wie die neuen Mehrheitsverhältnisse faktisch aussehen könnten. Die sichere Mehrheit, mit der Bürgermeister und die Initiativen für Anklam (IfA) in der Vergangenheit rechnen konnten, scheint jedenfalls passé zu sein. Zusammen mit der AfD-Fraktion, dem Stadtvertreter Michael Andrejewski der rechtsextremen “Die Heimat” (ehemals NPD) und den beiden Stadtvertretern der Anklamer Bürgerinitiative (ABI) – die sich schon vor der ersten Sitzung von der AfD als eigene Fraktion abgespalten hat, erzielte der CDU-Antrag zum Stopp des Mega-Solarparks bei Stretense mit nur einer Stimme eine knappe die Mehrheit.

via nordkurier: CDU stoppt mit Ex-NPD Mega-Solarpark in Vorpommern Anklam

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René Diedering tritt aus AfD aus – Kreischefin kann NPD-Mitgliedschaft „aus Versehen“ nicht ausschließen

Erst hatte er nur das Amt des Fraktionsvorsitzenden niedergelegt, jetzt tritt er ganz aus der AfD aus und kommt damit einem Ausschlussverfahren seiner Partei zuvor: René Diederings politische Karriere liegt in Trümmern. Nun also doch: Der Druck auf den bisherigen AfD-Stadtrat René Diedering wegen der Vorwürfe um eine mögliche NPD-Mitgliedschaft ist zu groß geworden. Am Mittwochabend erklärte Diedering, dass er aus der AfD ausgetreten sei. Seine Arbeit im Stadtrat wolle er aber als parteiloses Mitglied in der AfD-Fraktion fortsetzen (…) Beendet sein dürfte die Diskussion damit aber nicht. Denn Dessaus AfD-Kreisvorsitzende Nadine Koppehel deutete in einer Erklärung ihrerseits an, am Vorwurf, Diedering sei NPD-Mitglied gewesen, könnte doch etwas dran sein (…) Der Politiker könnte „aus Versehen“ „kurzzeitig“ Mitglied der Neonazi-Partei gewesen sein. Wie das in der Praxis ausgesehen haben soll – um in eine Partei einzutreten, muss man eigenhändig unterschreiben -, konnten weder Koppehel noch Diedering selbst erklären. Diedering behauptet, sein Account wurde gehackt Zweifel an dieser Erklärung schürt auch ein Screenshot einer Facebook-Seite aus dem Januar 2018, der der MZ vorliegt. Vor einer Demo mit dem damaligen AfD-Politiker André Poggenburg schreibt ein Rene Diedering, der ein Foto des Politikers als Profilbild hat, wörtlich: „Nur geht es hier nicht darum, mit der NPD zusammenzuarbeiten, sondern vielmehr darum, gegen den Gemeinsamen Feind Flagge zu zeigen. Stark und vereint auf die Straße zu gehen. Ich werde als NPD Mitglied am 07.01.18 um 14:00 Uhr dabei sein und gegen die Antifa kämpfen.“

via mz web: René Diedering tritt aus AfD aus – Kreischefin kann NPD-Mitgliedschaft „aus Versehen“ nicht ausschließen

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