NPD

Weil er eine Sporthalle in Nauen angezündet hat, ist der frühere NPD-Stadtverordnete Maik Schneider bereits zweimal verurteilt worden. Nach einem Zivilrechtsprozess in Potsdam muss er nun mit einer hohen Schadenersatz-Zahlung rechnen. Dem ehemaligen NPD-Funktionär Maik Schneider droht wegen der Brandstiftung einer Sporthalle in Nauen eine hohe Schadenersatz-Zahlung. Das wurde am Dienstag zum Auftakt eines Zivilverfahrens vor dem Landgericht Potsdam deutlich. Der Anwalt der ostdeutschen Kommunalversicherung, die für die Absicherung und den Wiederaufbau der Turnhalle aufkam, erklärte, sie erwarte zwischen 400.000 und 500.000 Euro. Schneiders Anwalt forderte die Versicherung auf, seinem Mandanten entgegenzukommen. Die Versicherung sei nach Angaben des Landgerichts nicht auf das Angebot eingegangen. Nun will das Gericht am 24. August eine Entscheidung fällen, wie es weitergeht. Möglicherweise könnte es dann bereits ein Urteil sprechen. Bei dem Anschlag im August 2015 auf die Turnhalle, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten, war ein Schaden von knapp drei Millionen Euro entstanden. Ein Komplize Schneiders hat die Zahlung von 10.000 Euro in Raten von 50 Euro monatlich in Aussicht gestellt. Von Maik Schneider gab es noch kein Angebot, sagte Volkhard Wittchen, Anwalt des Klägers, dem rbb. Ob Schneider überhaupt zahlen würde, konnte sein Anwalt nicht sagen. Sein Mandant werde sich erst äußern, wenn ein rechtskräftiges und zivilrechtlliches Urteil vorliegt, sagte Verteidiger Sven-Oliver Milke im rbb. Ein dritter Täter wurde schon zu Schadenersatz verurteilt. Über das Strafmaß, das Schneider wegen der Brandstiftung im Gefängnis abzusitzen hat, wird ab Mitte August in einem separaten Strafverfahren am Landgericht Potsdam verhandelt – mittlerweile zum dritten Mal. Ab dem 16. August sind dafür zwei Verhandlungstage angesetzt.

via rbb: Schadenersatz-Prozess – Versicherung verlangt bis zu 500.000 Euro von Turnhallen-Brandstifter Schneider

siehe auch: Prozess gegen Turnhallenbrandstifter: Kein Vergleich. Es geht um rund drei Millionen Euro: Im Schadensersatzprozess gegen den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider und zwei Komplitzen wegen Brandstiftung an einer Turnhalle in Nauen (Havelland) hat der klagende Gebäudeversicherer einen Vergleich abgelehnt. Einer der Mittäter hatte der Ostdeutschen Kommunalversicherung angeboten, 10 000 Euro in monatlichen Raten von 50 Euro zu zahlen, wie das Landgericht Potsdam nach dem ersten Verhandlungstag am Dienstag mitteilte. Die Versicherung sei nicht auf das Angebot eingegangen. Nun will das Gericht am 24. August eine Entscheidung fällen, wie es weitergeht. Möglicherweise könnte es dann bereits ein Urteil sprechen. Schneider und seine beiden Komplizen haben nach Überzeugung des Gerichts am 24. August 2015 die Turnhalle, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war, in Brand gesetzt. Dafür und für weitere Taten wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die leere Halle brannte komplett nieder. Für den Wiederaufbau fordert die Ostdeutsche Kommunalversicherung nun Schadenersatz in Höhe von insgesamt rund 2,9 Millionen Euro.

Der Ex-NPD-Politiker Maik Schneider hat eine Ladung zum Haftantritt wegen des Brandanschlags auf eine Turnhalle in Nauen ignoriert. Schneider hätte sich am 14. Juli in der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben melden müssen, um dort seine Gefängnisstrafe anzutreten. Dort ist er aber nicht aufgetaucht. Das bestätigte sein Rechtsanwalt am Mittwoch dem rbb. Die Staatsanwaltschaft kann nun einen Haftbefehl gegen Schneider beantragen.

via rbb: Anschlag auf Flüchtlingsheim in Nauen – Ex-NPD-Politiker Schneider ignoriert Aufforderung zu Haftantritt

Ein NPD-Wahl­pla­kat für die Eu­ro­pa­wahl 2019 mit dem Slo­gan “Stoppt die In­va­si­on: Mi­gra­ti­on tötet” er­füll­te den Straf­tat­be­stand der Volks­ver­het­zung. Des­we­gen durf­te die Stadt Mön­chen­glad­bach es ab­hän­gen las­sen, wie das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter be­stä­tigt hat. Im Hin­ter­grund des Pla­kats waren die Namen zahl­rei­cher Orte zu sehen ge­we­sen, in denen Mi­gran­ten Tö­tungs­de­lik­te gegen deut­sche Staats­bür­ger be­gan­gen haben sol­len. NPD hält Vorgehen der Stadt für rechtswidrig Die Stadt Mönchengladbach hatte vom NPD-Kreisverband Mönchengladbach, der die Plakate aufgehängt hatte, verlangt, diese kurzfristig zu entfernen. Der Kreisverband kam dem nach, klagte sodann aber auf Feststellung, dass die Anordnung rechtswidrig gewesen sei. Vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte er hiermit keinen Erfolg. OVG: Inhalt des Plakats strafbar Auch das OVG hat die Anordnung der Stadt bestätigt. Die konkrete Gestaltung des Plakates einschließlich der beiden zentralen Aussagen sowie des Hintergrundtextes erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung. Zwar seien im politischen Meinungskampf – und gerade in Vorwahlzeiten – auch zugespitzte und polemische Äußerungen von der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt. Es müsse stets ermittelt werden, ob auch straffreie Auslegungen in Betracht kommen. Unter Einbeziehung des Kontextes, der sich dem Betrachter aufdrängt, ergebe sich hier aber allein ein strafbarer Inhalt. Angriff auf Menschenwürde von Migranten Das Wahlplakat ziele darauf ab, alle Migranten mit Mördern gleichzusetzen, vor denen Deutsche überall Angst haben müssten. Durch die Aufzählung von Orten und das Anschneiden der Ortsnamen entstehe zudem der Eindruck, dass es sich um eine Vielzahl an Vorfällen handelt. Dies negiere in der Gesamtschau die Menschenwürde der hier lebenden Migranten und sei geeignet, durch das Schüren von Hass den öffentlichen Frieden zu beeinträchtigen.

via beck aktuell: Stadt Mönchengladbach durfte NPD-Wahlplakat abhängen lassen

siehe auch: Entfernen von NPD-Plakaten in Mönchengladbach war rechtens. Die Anordnung der Stadt Mönchengladbach aus dem Jahr 2019, NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ war juristisch korrekt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Das Plakat sei volksverhetzend. Laut einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster durfte die Stadt Mönchengladbach anordnen, Wahlplakate der rechtsextremen NPD abhängen zu lassen. Die konkrete Gestaltung des Plakates erfülle den Straftatbestand der Volksverhetzung, erklärte das Gericht am Mittwoch. (AZ: 5 A 1386/20).