Kaffeefahrt zur #Nazidemo – #querdenker #braunzone #kaden #HonkForHope #neonazis

Ein Erfurter Neonaziverein lädt Rechtsextreme zum Aufmarsch in Weimar ein. Unterstützung kommt von einem Busunternehmer aus dem Querdenken-Umfeld. Es klingt nach einem behaglichen Städtetrip: „Fahren Sie mit uns gemeinsam in die Stadt der Dichter & Denker“, heißt es auf der Website des sächsischen Busunternehmens Kaden-Reisen. Es gebe ausreichend Zeit für Museumsbesuche, einen Bummel durch die Innenstadt und: auch für den Besuch einer Demonstration – für „die Zukunft unseres Volkes und unserer Kinder“. Tatsächlich handelt es sich um einen Aufmarsch von gewaltbereiten Rechtsradikalen. Die Erfurter Neonazis Enrico Biczysko und Michel Fischer wollen am Samstag „den gesamten deutschen Widerstand“ auf die Straßen des thüringischen Weimars bringen. Zumindest erhoffen sich das die Vorsitzenden des Vereins Neue Stärke Erfurt. Teile der Parteien NPD und Die Rechte sollen kommen, ebenso kleinere neonazistische Aktionsgruppen. (…) Das sächsische Busunternehmen, das den nationalsozialistischen Städtetrip bewirbt, dürfte unterdessen seine Freude an den reiselustigen Neonazis haben: Thomas Kaden, Chef von Kaden-Reisen, war Mitglied von Honk for Hope, einem Zusammenschluss von Busunternehmern, der Anhänger der Querdenken-Bewegung zu deren Demonstrationen brachte. Außerdem engagiert sich Kaden bei den rechtsradikalen Freien Sachsen. Die Regionalpartei fordert ein Ende der Corona-Maßnahmen und die Abspaltung des ostdeutschen Freistaates. In seiner Heimatstadt Plauen kandidierte Kaden für die Freien Sachsen erfolglos als Bürgermeister. Nachdem er auf einer Demonstration der neonazistischen Kleinpartei III. Weg gesehen worden war, distanzierte sich der Busverband von seinem Gründer.

via störungsmelder: Kaffeefahrt zur Nazidemo

Umstrittener Politikberater mit Saar-Vergangenheit

Enthüllungen um den umstrittenen Politikberater Tom Rohrböck haben für Aufregung gesorgt, erst bei der AfD, aktuell bei der Hessen-FDP. Der Vorsitzende der FDP Saar, Luksic, hat aktuelle Kontakte seiner Partei zu Rohrböck ausgeschlossen. Dabei hat Rohrböck eine Vergangenheit bei den Saar-Liberalen. Mal ist er das „rechte Phantom“, mal wird er als „Einflüsterer der AfD“ bezeichnet: Der umstrittene Unternehmer und Politikberater Tom Rohrböck soll sich nach Recherchen von NDR, WDR und „Zeit“ Einfluss vor allem auf Bundestagsabgeordnete der AfD verschafft haben – den Recherchen zufolge nicht selten auch erkauft mit Luxusreisen, Geld oder Posten in einem verzweigten Firmengeflecht. Woher das Geld für all das kommt, ist unklar. Er soll auch im Umfeld von FDP-Politikern aktiv gewesen sein, vor allem in Hessen. Auf zehn hessische Politikerinnen und Politiker soll es laut der Recherchen Versuche einer Einflussnahme gegeben haben. Eine zwielichtige Rolle spielte Tom Rohrböck schon vor über zehn Jahren – und zwar bei der saarländischen FDP. Er war kurzzeitig auch Parteimitglied bei den Saar-Liberalen. Im Oktober 2010 war Rohrböck der Gastgeber des berüchtigten Spieleabends gewesen, bei dem Saar-FDPler mit dem heutigen NPD-Bundeschef Frank Franz Monopoly spielen sollten. Es kam zum Zerwürfnis, bei dem sich einzelne Liberale gegenseitig der Nähe zu Rechtsradikalen bezichtigten. 

via saarländischer rundfunk: Umstrittener Politikberater mit Saar-Vergangenheit

siehe dazu auch: Saar-Liberale spielen mit NPD-Chef Franz Monopoly (2010). FDP-Landesverband will klären, ob Kreisverband Saarpfalz von Rechtsextremen unterwandert werden sollte. Der FDP Saar droht eine neue Affäre. Nachdem Parteimitglieder mit NPD-Chef Frank im privaten Kreis Monopoly spielten, soll geklärt werden, ob Rechtsextreme die Liberalen im Saarpfalz-Kreis unterwandern wollten. (…) Dann erzählt Schmitt von einer merkwürdigen Begegnung am Samstag, 16. Oktober, in der Wohnung seines neuen Parteifreundes R., den er eigentlich nur abholen wollte, weil beide bei Stefan Krämer, Kirchenbeauftragter der Liberalen und FDP-Chef in Gersheim, zum Essen geladen waren. Schmitt schildert, er sei aber in Homburg in die Wohnung von Tom R. gebeten worden. Dort hätte im Wohnzimmer eine Männerrunde, darunter neben Krämer auch ein weiteres FDP-Mitglied, beim Monopoly-Spiel gesessen. Ihm sei ein Platz neben einem Mitspieler angeboten worden, den er nach wenigen Augenblicken als Frank Franz, Landeschef der NPD Saar, erkannt und angesprochen habe. Die Frage an seine Parteifreunde, ob sie gewusst hätten, dass sie mit dem NPD-Chef um Schlossallee und Parkstraße würfelten, wurde verneint. Schmitt selbst verließ die Runde sofort mit der Bemerkung: “Mit Faschisten setze ich mich nicht an einen Tisch.” (…) Schmitts Bekannter Tom R., dessen Name auch im Internet als Sprecher von “Aufbruch 21”, dem deutschen Ableger der FPÖ des verstorbenen Jörg Haider auftauchte, bestätigte gestern telefonisch, dass der NPD-Chef bei dem privaten Treffen sein Gast war.

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Verurteilter ehemaliger #NPD-Politiker #Schneider tritt #Haft an – #terror #lockhimup

Ursprünglich sollte der verurteilte Turnhallen-Brandstifter von Nauen, Maik Schneider, schon Mitte Juli seine Haft antreten. Dazu erschien er aber nicht, und einen beantragten Aufschub bekam er nicht. Jetzt gibt es in dem Fall eine Wende. Potsdam. Der verurteilte ehemalige NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider tritt seine Haft an. Er sei am Donnerstag in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Luckau-Duben aufgenommen worden, bestätigte das Brandenburger Justizministerium auf Anfrage. Schneider war zu seinem eigentlichen Haftantritt am 14. Juli nicht erschienen. Sein Anwalt hatte daraufhin einen Aufschub der Haft beantragt. Das lehnte das Gericht seinen Angaben zufolge ab. Zunächst hatte die „Märkische Allgemeine“ (Online) berichtet.
Schneider und seine beiden Komplizen haben nach Überzeugung des Gerichts am 24. August 2015 eine Turnhalle in Nauen (Havelland), die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war, in Brand gesetzt. Dafür und für weitere Taten wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die leere Halle brannte komplett nieder. Für den Wiederaufbau fordert die Ostdeutsche Kommunalversicherung Schadenersatz in Höhe von insgesamt rund 2,9 Millionen Euro.

via rnd: Verurteilter ehemaliger NPD-Politiker Schneider tritt Haft an

#Schadenersatz-#Prozess – #Versicherung verlangt bis zu 500.000 Euro von T#urnhallen-#Brandstifter Schneider – #nauen

Weil er eine Sporthalle in Nauen angezündet hat, ist der frühere NPD-Stadtverordnete Maik Schneider bereits zweimal verurteilt worden. Nach einem Zivilrechtsprozess in Potsdam muss er nun mit einer hohen Schadenersatz-Zahlung rechnen. Dem ehemaligen NPD-Funktionär Maik Schneider droht wegen der Brandstiftung einer Sporthalle in Nauen eine hohe Schadenersatz-Zahlung. Das wurde am Dienstag zum Auftakt eines Zivilverfahrens vor dem Landgericht Potsdam deutlich. Der Anwalt der ostdeutschen Kommunalversicherung, die für die Absicherung und den Wiederaufbau der Turnhalle aufkam, erklärte, sie erwarte zwischen 400.000 und 500.000 Euro. Schneiders Anwalt forderte die Versicherung auf, seinem Mandanten entgegenzukommen. Die Versicherung sei nach Angaben des Landgerichts nicht auf das Angebot eingegangen. Nun will das Gericht am 24. August eine Entscheidung fällen, wie es weitergeht. Möglicherweise könnte es dann bereits ein Urteil sprechen. Bei dem Anschlag im August 2015 auf die Turnhalle, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten, war ein Schaden von knapp drei Millionen Euro entstanden. Ein Komplize Schneiders hat die Zahlung von 10.000 Euro in Raten von 50 Euro monatlich in Aussicht gestellt. Von Maik Schneider gab es noch kein Angebot, sagte Volkhard Wittchen, Anwalt des Klägers, dem rbb. Ob Schneider überhaupt zahlen würde, konnte sein Anwalt nicht sagen. Sein Mandant werde sich erst äußern, wenn ein rechtskräftiges und zivilrechtlliches Urteil vorliegt, sagte Verteidiger Sven-Oliver Milke im rbb. Ein dritter Täter wurde schon zu Schadenersatz verurteilt. Über das Strafmaß, das Schneider wegen der Brandstiftung im Gefängnis abzusitzen hat, wird ab Mitte August in einem separaten Strafverfahren am Landgericht Potsdam verhandelt – mittlerweile zum dritten Mal. Ab dem 16. August sind dafür zwei Verhandlungstage angesetzt.

via rbb: Schadenersatz-Prozess – Versicherung verlangt bis zu 500.000 Euro von Turnhallen-Brandstifter Schneider

siehe auch: Prozess gegen Turnhallenbrandstifter: Kein Vergleich. Es geht um rund drei Millionen Euro: Im Schadensersatzprozess gegen den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider und zwei Komplitzen wegen Brandstiftung an einer Turnhalle in Nauen (Havelland) hat der klagende Gebäudeversicherer einen Vergleich abgelehnt. Einer der Mittäter hatte der Ostdeutschen Kommunalversicherung angeboten, 10 000 Euro in monatlichen Raten von 50 Euro zu zahlen, wie das Landgericht Potsdam nach dem ersten Verhandlungstag am Dienstag mitteilte. Die Versicherung sei nicht auf das Angebot eingegangen. Nun will das Gericht am 24. August eine Entscheidung fällen, wie es weitergeht. Möglicherweise könnte es dann bereits ein Urteil sprechen. Schneider und seine beiden Komplizen haben nach Überzeugung des Gerichts am 24. August 2015 die Turnhalle, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war, in Brand gesetzt. Dafür und für weitere Taten wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die leere Halle brannte komplett nieder. Für den Wiederaufbau fordert die Ostdeutsche Kommunalversicherung nun Schadenersatz in Höhe von insgesamt rund 2,9 Millionen Euro.

#Anschlag auf #Flüchtlingsheim in #Nauen – Ex-#NPD-Politiker Schneider ignoriert Aufforderung zu #Haftantritt – #terror

Der Ex-NPD-Politiker Maik Schneider hat eine Ladung zum Haftantritt wegen des Brandanschlags auf eine Turnhalle in Nauen ignoriert. Schneider hätte sich am 14. Juli in der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben melden müssen, um dort seine Gefängnisstrafe anzutreten. Dort ist er aber nicht aufgetaucht. Das bestätigte sein Rechtsanwalt am Mittwoch dem rbb. Die Staatsanwaltschaft kann nun einen Haftbefehl gegen Schneider beantragen.

via rbb: Anschlag auf Flüchtlingsheim in Nauen – Ex-NPD-Politiker Schneider ignoriert Aufforderung zu Haftantritt

Doch nicht vors #Verfassungsgericht: Albstädter akzeptiert #Geldstrafe wegen #Volksverhetzung

Die Berufung war vor dem Landgericht Hechingen verhandelt worden. Das Urteil ist nun rechtskräftig. NPD-Anwalt Peter Richter hat die Revision zurückgezogen: Sein Mandant, ein 30-jähriger Albstädter, hat das Urteil im Berufungsprozess am Landgericht Hechingen akzeptiert. Die Geldstrafe für zwei als Volksverhetzung strafbare Facebook-Postings des Studenten, war dabei leicht gesenkt worden. Er hatte darin unter anderem den Holocaust geleugnet. Verteidiger Peter Richter hatte es im Mai als „dummes Zeug“ bezeichnet, dass die kleine Strafkammer am Landgericht Hechingen Bruchstücke eines Facebook-Postings als strafbar angesehen und seinen Mandanten mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 5 Euro bestraft hat (wir berichteten). Revision wollte er im Namen des mittlerweile 30-jährigen Albstädter Studenten einlegen. Also zunächst vor das Oberlandesgericht in Stuttgart und nötigenfalls auch bis vor ein Verfassungsgericht wollte er ziehen, hatte er unserer Zeitung nach dem Urteil gesagt. Auf Wunsch seines Mandanten zog Richter nun das Rechtsmittel zurück, sagt der Anwalt auf Anfrage. Das Urteil ist damit rechtskräftig, berichtet das Landgericht Hechingen.In dem ersten Posting hat der nun Verurteilte ein Foto eines SS-Soldaten mit einem Zitat veröffentlicht. Die Runen sind strafbar, die Geldstrafe dafür war akzeptiert worden. Der Rechtsstreit drehte sich folglich um ein zweites Posting.

via zak: Doch nicht vors Verfassungsgericht: Albstädter akzeptiert Geldstrafe wegen Volksverhetzung

siehe auch: Urteil wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig – Verurteilter aus Albstadt zieht seine Revision zurück. Den Holocaust geleugnet, Nazi-Symbole verwendet – dafür wurde ein Albstädter im November 2020 verurteilt. Er wehrte sich mit juristischen Mitteln, hat den Kampf aber jetzt aufgegeben. Das Berufungsurteil der 11. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hechingen vom 5. Mai 2021 ist rechtskräftig. Damals wurde ein 30-jähriger aus Albstadt wegen Volksverhetzung und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt. Er legte zuletzt noch Revision ein, Doch sein Anwalt hat sie inzwischen zurückgenommen.

Nach Interview mit NPD-Bezug – Berliner AfD-Chefin gerät in Erklärungsnot

Kristin Brinker will die AfD anschlussfähig machen und steht für eine klare Abgrenzung zur NPD. Ein neuer Fall zeigt aber: Beide Parteien sind eng verwoben. Bislang lief es richtig gut für Kristin Brinker. Nachdem sie Mitte März zur AfD-Landeschefin ihrer Partei gewählt worden war, organisierte Brinker erst drei zuvor mehrfach verschobene Parteitage, wurde zur Spitzenkandidatin ihrer Partei gekürt und söhnte sich dazu mit der im Rennen um den Landesvorsitz denkbar knapp unterlegenen Beatrix von Storch aus. Außerdem gelang ihr die zumindest vorübergehende Befriedung der partei- und vor allem fraktionsinternen Streitigkeiten über Macht und Geld. Die Partei konzentriere sich voll und ganz auf den Wahlkampf, hieß es zuletzt. Störgeräusche sendet nun ausgerechnet die Parteichefin selbst. Anlass ist ein Interview, das Brinker, die sich stets als konservativ-liberale Kraft innerhalb ihrer Partei bezeichnet, im Juni 2020 der Zeitung „Deutsche Geschichte“ gab. Das Blatt, herausgegeben von Gert Sudholt, einem wegen Volksverhetzung und dem Vertrieb holocaustleugnender Literatur verurteilten Verleger, gilt als Sammelsurium geschichtsrevisionistischer Texte. Im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen vom Jahr 2003 heißt es, mit dem Blatt lege Sudholt „offenbar einen Schwerpunkt auf revisionistische Agitation“. Überschrieben ist die Ausgabe, in der Brinker interviewt wird, mit der Zeile: „Die Saar blieb deutsch. Rückblick auf 1955/56“.
Weitaus problematischer für Brinker und ihre im Fokus der Verfassungsschutzbehörden stehende Partei: Der Interviewer, mit dem sie das später auf vier Seiten abgedruckte Gespräch führte, hält enge Kontakte zur rechtsextremen NPD. Christian Schwochert heißt der in Berlin geborene Mann, der neben der „Deutschen Geschichte“ auch in der „Deutschen Stimme“ publiziert. Letztere ist die NPD-Parteizeitung und wird von deren Bundesvorstand herausgegeben. Die Partei steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das wiederum hinderte Schwochert nicht daran, Mitglied der AfD zu werden. Wie Brinker dem Tagesspiegel bestätigte, war Schwochert sogar Teil des von ihr geleiteten Landesfachausschusses.

via tagespiegel: Nach Interview mit NPD-Bezug – Berliner AfD-Chefin gerät in Erklärungsnot

Kristin Brinker, AfD (Martin Rulsch) 2017-11-16.jpg
Von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, Link