Der Ex-NPD-Politiker Maik Schneider hat eine Ladung zum Haftantritt wegen des Brandanschlags auf eine Turnhalle in Nauen ignoriert. Schneider hätte sich am 14. Juli in der Justizvollzugsanstalt Luckau-Duben melden müssen, um dort seine Gefängnisstrafe anzutreten. Dort ist er aber nicht aufgetaucht. Das bestätigte sein Rechtsanwalt am Mittwoch dem rbb. Die Staatsanwaltschaft kann nun einen Haftbefehl gegen Schneider beantragen.
Staatsanwaltschaft über beschlagnahmtes Höcke-Plakat: Anti-AfD-Banner der Linken nicht strafbar – #polizeiproblem
Ein Anti-AfD-Plakat hängt im Fenster eines Linken-Parteibüros in Brandenburg. Nach einem Hinweis stellt es die Polizei sicher. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis: Es ist nicht strafbar. Das Plakat der Brandenburger Linken in Fürstenwalde/Spree mit Read more