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#AFD-#Landtagsfraktion #Brandenburg: rechtsextremer Hintergrund bei mindestens zehn Mitarbeitern

Bei mindestens zehn Mitarbeitern der brandenburgischen AFD-Landtagsfraktion besteht der Verdacht, dass sie einen rechtsextremistischen Hintergrund haben. Das ergibt sich aus der Analyse einer internen Liste des Landtags, die den RBB-Redaktionen »Landespolitik Brandenburg« und »rbb24 Recherche« vorliegt. Die Liste enthält die Namen der MitarbeiterInnen der Fraktionen mit Kontaktdaten und Büronummern. Unter den der AFD-Fraktion zugeordneten Mitarbeitern finden sich sowohl Personen mit Beziehungen zur Identitären Bewegung als auch ein ehemaliger NPD-Aktivist und ein ehemaliger Funktionär der verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend. Zu den Mitarbeitern mit Beziehungen in die rechtsextreme Identitäre Bewegung gehört Jörg Dittus, der neue Pressesprecher der Fraktion. Laut dem Verein »Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt« sei er überregional bekannt in der so genannten Neuen Rechten. In Halle habe Dittus »eine zentrale Rolle im Hausprojekt der Identitären Bewegung gespielt« und an der Organisation von Veranstaltungen mitgewirkt, sagt Torsten Hahnel vom Verein »Miteinander«. Bei Erik Lehnert, einem weiteren Namen auf der Mitarbeiterliste der Brandenburger AFD-Fraktion, handelt es sich um einen engen Weggefährten von Götz Kubitschek, einem Vordenker der Neuen Rechten. Lehnert ist Vorsitzender des neurechten Thinktanks »Institut für Staatspolitik«, der von Kubitschek mitgegründet wurde und vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird. Zwei weitere AFD-Mitarbeiter haben nach rbb-Informationen eine einschlägige Neonazi-Vergangenheit. Bei Felix Willer handelt es sich demnach um einen ehemaligen Funktionär der 2009 verbotenen neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend. Als Wald-Experten im Umweltausschuss beschäftigt die AFD-Fraktion außerdem Jörg Schröder, der 2014 auf der Liste der NPD für den Kreistag Barnim kandidierte.

via gütsel online: AFD-Landtagsfraktion Brandenburg: rechtsextremer Hintergrund bei mindestens zehn Mitarbeitern

siehe auch: Zahlreiche Mitarbeiter mit rechtsextremen Verbindungen – Ehemaliger NPD-Kandidat arbeitet bei Brandenburger AfD-Fraktion. Mehrere Mitarbeiter der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag stehen laut einer Recherche des RBB Organisationen nahe, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Einige davon schrieb die Partei selbst auf eine Unvereinbarkeitsliste. Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion beschäftigt mehrere Mitarbeiter mit Bezug zu Organisationen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet werden. Die AfD-Fraktion bestätigte am Donnerstag die Namen mehrerer Mitarbeiter, über die der »Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)« berichtet und von einem rechtsextremistischen Hintergrund geschrieben hatte. Dabei geht es unter anderem um einen Mitarbeiter, der im Zusammenhang mit der Identitären Bewegung steht, um einen mit Verbindung zum »Institut für Staatspolitik«, um ein Mitglied der »Jungen Alternative« und um einen Mitarbeiter, der ehemals für die NPD kandidiert hatte. Ein externer Mitarbeiter, der die Fraktion berät, war zudem früher Mitglied der »Heimattreuen Deutschen Jugend«.

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Neue #Gesamtstrafe für Nauener #Brandstifter – Neonazi #MaikSchneider zu mehr als acht Jahren #Haft verurteilt – #terror #lovkhimup

Der ehemalige NPD-Politiker und Turnhallen-Brandstifter von Nauen, Maik Schneider, stand in einem Revisionsprozess erneut vor Gericht. Dabei ging es um die Höhe seiner Gesamtstrafe. Das Urteil ist noch nicht der Endpunkt in dem Fall. Das Landgericht Potsdam hat den Turnhallen-Brandstifter Maik Schneider in einem Revisionsprozess zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. “Die Taten sind von erheblicher krimineller Energie gekennzeichnet”, sagte der Vorsitzende Richter Bodo Wermelskirchen am Montag bei der Urteilsverkündung. Der Zeitablauf seit den Taten, die inzwischen rund sechs Jahre zurückliegen, wirke sich aber “in erheblicher Weise” strafmildernd aus. In dem Prozess am Montag ging es nicht mehr darum, ob der ehemalige NPD-Politiker Schneider schuldig ist oder nicht. Das Gericht musste allein über die Gesamtstrafe für mehrere Taten entscheiden, zu denen der 34-Jährige bereits verurteilt worden war.
Schneider zündete eine Turnhalle in Nauen (Havelland), in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten, an. Dies beschied ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts im August 2015. Das Gebäude brannte komplett nieder. Dafür sowie für weitere rechtsextremistische Taten verurteilten ihn die Potsdamer Richter im Oktober 2019 zu zwei Haftstrafen: zu sieben Jahren und neun Monaten sowie einmal zu einem Jahr und vier Monaten. Dabei spielte auch eine frühere Verurteilung eine Rolle. Versicherung verlangt bis zu 500.000 Euro von Turnhallen-Brandstifter Schneider. Schneider ist derzeit im Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte zwar den Schuldspruch, stellte jedoch fest, dass die Bildung der Strafen fehlerhaft sei. Das Gericht müsse eine Gesamtstrafe aussprechen.

via rbb: Neue Gesamtstrafe für Nauener Brandstifter – Neonazi Maik Schneider zu mehr als acht Jahren Haft verurteilt

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Aufmarsch der Erfolglosen – #weimar0708 #we0708

Die Neonazi-Demonstration in Weimar war ein Treffpunkt für erfolglose Rechtsradikale. Doch ein altgedienter Kader zeigt Interesse an den militanten Außenseitern. Die rechte Einheitsfront ist ausgeblieben. Der Neonazi-Aufmarsch im thüringischen Weimar endete sogar früher als geplant – und schließlich ist einer der Kameraden auch noch von einer Wasserbombe getroffen worden. Aktivisten hatten mit Wasser gefüllte Luftballons von einem Dach auf die rechtsradikalen Demonstrierenden geworfen. Michel Fischer, ein wenig zimperlicher Neonazi, fährt sichtlich aus der Haut und verlangt aufgebracht von der Polizei, sie solle für Sicherheit sorgen. Für die, die Samstag in Weimar aufmarschierten, muss dies der Tiefpunkt einer auch insgesamt eher glücklosen Demonstration gewesen sein. Michel Fischer und Enrico Biczysko vom Erfurter Neonazi-Verein Neue Stärke Erfurt (NSE) wollten „die nationalen Kräfte bündeln“ und trommelten für den „organisationsübergreifenden Widerstand“. Am Samstag kamen lediglich rund 120 Neonazis nach Weimar, am Gegenprotest haben nach Schätzungen der Polizei über 1.200 Menschen teilgenommen. Die Parteien NPD und Die Rechte waren angekündigt, regional bekannte Gewaltbereite und eine kaum bekannte Gruppe namens „Speerspitze Widerstand“. Was vielen von ihnen gemeinsam ist: Mit ihrer rechten Agitation waren sie bislang nicht sonderlich erfolgreich.
Rechte Randfiguren Fischer und Biczysko von der NSE haben sich schon mit NPD, Die Rechte und dem III. Weg zerstritten, also fast allen relevanten Neonazi-Parteien. Die Kameradschaft Rheinhessen hat sich vergangenes Jahr einen viertägigen „Demo-Marathon“ vom pfälzischen Kusel bis nach Ingelheim vorgenommen. Mit ihren antisemitischen Parolen konnten sie allerdings kaum Anhänger auf die Straßen locken. Florian Grabowski, der in Weimar eine Rede für die Kameradschaft hielt, war auch Vorstand für Die Rechte im Landesverband Südwest. Den Posten ist er offenbar los, und sein ehemaliger Landesverband hat sich von Rheinland-Pfalz ins überschaubare Saarland verlagert. Bei der ominösen Speerspitze Widerstand handelt es sich um eine eher unbedeutende Gruppe aus dem Reichsbürger-Milieu in Berlin. Doch Jakob Brock, der im Namen der Speerspitze eine Rede in Weimar hielt, ist eigentlich im Januar aus der Gruppe rausgeworfen worden, weil er einen seiner Mitstreiter bedroht hat.

via störungsmelder: Aufmarsch der Erfolglosen

2021.08.07 Weimar - Neonaziaufmarsch und Proteste (15)
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Kaffeefahrt zur #Nazidemo – #querdenker #braunzone #kaden #HonkForHope #neonazis

Ein Erfurter Neonaziverein lädt Rechtsextreme zum Aufmarsch in Weimar ein. Unterstützung kommt von einem Busunternehmer aus dem Querdenken-Umfeld. Es klingt nach einem behaglichen Städtetrip: „Fahren Sie mit uns gemeinsam in die Stadt der Dichter & Denker“, heißt es auf der Website des sächsischen Busunternehmens Kaden-Reisen. Es gebe ausreichend Zeit für Museumsbesuche, einen Bummel durch die Innenstadt und: auch für den Besuch einer Demonstration – für „die Zukunft unseres Volkes und unserer Kinder“. Tatsächlich handelt es sich um einen Aufmarsch von gewaltbereiten Rechtsradikalen. Die Erfurter Neonazis Enrico Biczysko und Michel Fischer wollen am Samstag „den gesamten deutschen Widerstand“ auf die Straßen des thüringischen Weimars bringen. Zumindest erhoffen sich das die Vorsitzenden des Vereins Neue Stärke Erfurt. Teile der Parteien NPD und Die Rechte sollen kommen, ebenso kleinere neonazistische Aktionsgruppen. (…) Das sächsische Busunternehmen, das den nationalsozialistischen Städtetrip bewirbt, dürfte unterdessen seine Freude an den reiselustigen Neonazis haben: Thomas Kaden, Chef von Kaden-Reisen, war Mitglied von Honk for Hope, einem Zusammenschluss von Busunternehmern, der Anhänger der Querdenken-Bewegung zu deren Demonstrationen brachte. Außerdem engagiert sich Kaden bei den rechtsradikalen Freien Sachsen. Die Regionalpartei fordert ein Ende der Corona-Maßnahmen und die Abspaltung des ostdeutschen Freistaates. In seiner Heimatstadt Plauen kandidierte Kaden für die Freien Sachsen erfolglos als Bürgermeister. Nachdem er auf einer Demonstration der neonazistischen Kleinpartei III. Weg gesehen worden war, distanzierte sich der Busverband von seinem Gründer.

via störungsmelder: Kaffeefahrt zur Nazidemo

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Umstrittener Politikberater mit Saar-Vergangenheit

Enthüllungen um den umstrittenen Politikberater Tom Rohrböck haben für Aufregung gesorgt, erst bei der AfD, aktuell bei der Hessen-FDP. Der Vorsitzende der FDP Saar, Luksic, hat aktuelle Kontakte seiner Partei zu Rohrböck ausgeschlossen. Dabei hat Rohrböck eine Vergangenheit bei den Saar-Liberalen. Mal ist er das „rechte Phantom“, mal wird er als „Einflüsterer der AfD“ bezeichnet: Der umstrittene Unternehmer und Politikberater Tom Rohrböck soll sich nach Recherchen von NDR, WDR und „Zeit“ Einfluss vor allem auf Bundestagsabgeordnete der AfD verschafft haben – den Recherchen zufolge nicht selten auch erkauft mit Luxusreisen, Geld oder Posten in einem verzweigten Firmengeflecht. Woher das Geld für all das kommt, ist unklar. Er soll auch im Umfeld von FDP-Politikern aktiv gewesen sein, vor allem in Hessen. Auf zehn hessische Politikerinnen und Politiker soll es laut der Recherchen Versuche einer Einflussnahme gegeben haben. Eine zwielichtige Rolle spielte Tom Rohrböck schon vor über zehn Jahren – und zwar bei der saarländischen FDP. Er war kurzzeitig auch Parteimitglied bei den Saar-Liberalen. Im Oktober 2010 war Rohrböck der Gastgeber des berüchtigten Spieleabends gewesen, bei dem Saar-FDPler mit dem heutigen NPD-Bundeschef Frank Franz Monopoly spielen sollten. Es kam zum Zerwürfnis, bei dem sich einzelne Liberale gegenseitig der Nähe zu Rechtsradikalen bezichtigten. 

via saarländischer rundfunk: Umstrittener Politikberater mit Saar-Vergangenheit

siehe dazu auch: Saar-Liberale spielen mit NPD-Chef Franz Monopoly (2010). FDP-Landesverband will klären, ob Kreisverband Saarpfalz von Rechtsextremen unterwandert werden sollte. Der FDP Saar droht eine neue Affäre. Nachdem Parteimitglieder mit NPD-Chef Frank im privaten Kreis Monopoly spielten, soll geklärt werden, ob Rechtsextreme die Liberalen im Saarpfalz-Kreis unterwandern wollten. (…) Dann erzählt Schmitt von einer merkwürdigen Begegnung am Samstag, 16. Oktober, in der Wohnung seines neuen Parteifreundes R., den er eigentlich nur abholen wollte, weil beide bei Stefan Krämer, Kirchenbeauftragter der Liberalen und FDP-Chef in Gersheim, zum Essen geladen waren. Schmitt schildert, er sei aber in Homburg in die Wohnung von Tom R. gebeten worden. Dort hätte im Wohnzimmer eine Männerrunde, darunter neben Krämer auch ein weiteres FDP-Mitglied, beim Monopoly-Spiel gesessen. Ihm sei ein Platz neben einem Mitspieler angeboten worden, den er nach wenigen Augenblicken als Frank Franz, Landeschef der NPD Saar, erkannt und angesprochen habe. Die Frage an seine Parteifreunde, ob sie gewusst hätten, dass sie mit dem NPD-Chef um Schlossallee und Parkstraße würfelten, wurde verneint. Schmitt selbst verließ die Runde sofort mit der Bemerkung: “Mit Faschisten setze ich mich nicht an einen Tisch.” (…) Schmitts Bekannter Tom R., dessen Name auch im Internet als Sprecher von “Aufbruch 21”, dem deutschen Ableger der FPÖ des verstorbenen Jörg Haider auftauchte, bestätigte gestern telefonisch, dass der NPD-Chef bei dem privaten Treffen sein Gast war.

https://archive.is/lKg4r

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Verurteilter ehemaliger #NPD-Politiker #Schneider tritt #Haft an – #terror #lockhimup

Ursprünglich sollte der verurteilte Turnhallen-Brandstifter von Nauen, Maik Schneider, schon Mitte Juli seine Haft antreten. Dazu erschien er aber nicht, und einen beantragten Aufschub bekam er nicht. Jetzt gibt es in dem Fall eine Wende. Potsdam. Der verurteilte ehemalige NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider tritt seine Haft an. Er sei am Donnerstag in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Luckau-Duben aufgenommen worden, bestätigte das Brandenburger Justizministerium auf Anfrage. Schneider war zu seinem eigentlichen Haftantritt am 14. Juli nicht erschienen. Sein Anwalt hatte daraufhin einen Aufschub der Haft beantragt. Das lehnte das Gericht seinen Angaben zufolge ab. Zunächst hatte die „Märkische Allgemeine“ (Online) berichtet.
Schneider und seine beiden Komplizen haben nach Überzeugung des Gerichts am 24. August 2015 eine Turnhalle in Nauen (Havelland), die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war, in Brand gesetzt. Dafür und für weitere Taten wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die leere Halle brannte komplett nieder. Für den Wiederaufbau fordert die Ostdeutsche Kommunalversicherung Schadenersatz in Höhe von insgesamt rund 2,9 Millionen Euro.

via rnd: Verurteilter ehemaliger NPD-Politiker Schneider tritt Haft an

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