Unbekannte hatten es in der Nacht auf Samstag auf Wahlplakate von der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) abgesehen. Wie die Polizei mitteilt, wurde der Diebstahl von rund 70 Plakaten, die in der Innenstadt von Sinsheim (Baden-Württemberg) aufgehängt waren, angezeigt.
via tag24: VOR DER BUNDESTAGSWAHL: 70 WAHLPLAKATE DER NPD GEKLAUT!
Der ehemalige NPD-Politiker und Turnhallen-Brandstifter von Nauen, Maik Schneider, stand in einem Revisionsprozess erneut vor Gericht. Dabei ging es um die Höhe seiner Gesamtstrafe. Das Urteil ist noch nicht der Endpunkt in dem Fall. Das Landgericht Potsdam hat den Turnhallen-Brandstifter Maik Schneider in einem Revisionsprozess zu einer Haftstrafe von acht Jahren und drei Monaten verurteilt. “Die Taten sind von erheblicher krimineller Energie gekennzeichnet”, sagte der Vorsitzende Richter Bodo Wermelskirchen am Montag bei der Urteilsverkündung. Der Zeitablauf seit den Taten, die inzwischen rund sechs Jahre zurückliegen, wirke sich aber “in erheblicher Weise” strafmildernd aus. In dem Prozess am Montag ging es nicht mehr darum, ob der ehemalige NPD-Politiker Schneider schuldig ist oder nicht. Das Gericht musste allein über die Gesamtstrafe für mehrere Taten entscheiden, zu denen der 34-Jährige bereits verurteilt worden war.
Schneider zündete eine Turnhalle in Nauen (Havelland), in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten, an. Dies beschied ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts im August 2015. Das Gebäude brannte komplett nieder. Dafür sowie für weitere rechtsextremistische Taten verurteilten ihn die Potsdamer Richter im Oktober 2019 zu zwei Haftstrafen: zu sieben Jahren und neun Monaten sowie einmal zu einem Jahr und vier Monaten. Dabei spielte auch eine frühere Verurteilung eine Rolle. Versicherung verlangt bis zu 500.000 Euro von Turnhallen-Brandstifter Schneider. Schneider ist derzeit im Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte zwar den Schuldspruch, stellte jedoch fest, dass die Bildung der Strafen fehlerhaft sei. Das Gericht müsse eine Gesamtstrafe aussprechen.
Die Neonazi-Demonstration in Weimar war ein Treffpunkt für erfolglose Rechtsradikale. Doch ein altgedienter Kader zeigt Interesse an den militanten Außenseitern. Die rechte Einheitsfront ist ausgeblieben. Der Neonazi-Aufmarsch im thüringischen Weimar endete sogar früher als geplant – und schließlich ist einer der Kameraden auch noch von einer Wasserbombe getroffen worden. Aktivisten hatten mit Wasser gefüllte Luftballons von einem Dach auf die rechtsradikalen Demonstrierenden geworfen. Michel Fischer, ein wenig zimperlicher Neonazi, fährt sichtlich aus der Haut und verlangt aufgebracht von der Polizei, sie solle für Sicherheit sorgen. Für die, die Samstag in Weimar aufmarschierten, muss dies der Tiefpunkt einer auch insgesamt eher glücklosen Demonstration gewesen sein. Michel Fischer und Enrico Biczysko vom Erfurter Neonazi-Verein Neue Stärke Erfurt (NSE) wollten „die nationalen Kräfte bündeln“ und trommelten für den „organisationsübergreifenden Widerstand“. Am Samstag kamen lediglich rund 120 Neonazis nach Weimar, am Gegenprotest haben nach Schätzungen der Polizei über 1.200 Menschen teilgenommen. Die Parteien NPD und Die Rechte waren angekündigt, regional bekannte Gewaltbereite und eine kaum bekannte Gruppe namens „Speerspitze Widerstand“. Was vielen von ihnen gemeinsam ist: Mit ihrer rechten Agitation waren sie bislang nicht sonderlich erfolgreich.
Rechte Randfiguren Fischer und Biczysko von der NSE haben sich schon mit NPD, Die Rechte und dem III. Weg zerstritten, also fast allen relevanten Neonazi-Parteien. Die Kameradschaft Rheinhessen hat sich vergangenes Jahr einen viertägigen „Demo-Marathon“ vom pfälzischen Kusel bis nach Ingelheim vorgenommen. Mit ihren antisemitischen Parolen konnten sie allerdings kaum Anhänger auf die Straßen locken. Florian Grabowski, der in Weimar eine Rede für die Kameradschaft hielt, war auch Vorstand für Die Rechte im Landesverband Südwest. Den Posten ist er offenbar los, und sein ehemaliger Landesverband hat sich von Rheinland-Pfalz ins überschaubare Saarland verlagert. Bei der ominösen Speerspitze Widerstand handelt es sich um eine eher unbedeutende Gruppe aus dem Reichsbürger-Milieu in Berlin. Doch Jakob Brock, der im Namen der Speerspitze eine Rede in Weimar hielt, ist eigentlich im Januar aus der Gruppe rausgeworfen worden, weil er einen seiner Mitstreiter bedroht hat.
via störungsmelder: Aufmarsch der Erfolglosen
Durch #Weimar zog heute ein Kleinstbündnis von Neonazis und Personen aus Reichsbürger- und Querdenken-Milieus. Organisationsübergreifend sollte neue Stärke gezeigt werden.
— Presseservice_RN (@PresseserviceRN) August 7, 2021
Den etwa 120 Rechten standen jedoch knapp 1.000 Antifas gegenüber. #WE0708
75 Fotos: https://t.co/h4O3r4lTjp pic.twitter.com/1sCwRa0Ajc
Ein Erfurter Neonaziverein lädt Rechtsextreme zum Aufmarsch in Weimar ein. Unterstützung kommt von einem Busunternehmer aus dem Querdenken-Umfeld. Es klingt nach einem behaglichen Städtetrip: „Fahren Sie mit uns gemeinsam in die Stadt der Dichter & Denker“, heißt es auf der Website des sächsischen Busunternehmens Kaden-Reisen. Es gebe ausreichend Zeit für Museumsbesuche, einen Bummel durch die Innenstadt und: auch für den Besuch einer Demonstration – für „die Zukunft unseres Volkes und unserer Kinder“. Tatsächlich handelt es sich um einen Aufmarsch von gewaltbereiten Rechtsradikalen. Die Erfurter Neonazis Enrico Biczysko und Michel Fischer wollen am Samstag „den gesamten deutschen Widerstand“ auf die Straßen des thüringischen Weimars bringen. Zumindest erhoffen sich das die Vorsitzenden des Vereins Neue Stärke Erfurt. Teile der Parteien NPD und Die Rechte sollen kommen, ebenso kleinere neonazistische Aktionsgruppen. (…) Das sächsische Busunternehmen, das den nationalsozialistischen Städtetrip bewirbt, dürfte unterdessen seine Freude an den reiselustigen Neonazis haben: Thomas Kaden, Chef von Kaden-Reisen, war Mitglied von Honk for Hope, einem Zusammenschluss von Busunternehmern, der Anhänger der Querdenken-Bewegung zu deren Demonstrationen brachte. Außerdem engagiert sich Kaden bei den rechtsradikalen Freien Sachsen. Die Regionalpartei fordert ein Ende der Corona-Maßnahmen und die Abspaltung des ostdeutschen Freistaates. In seiner Heimatstadt Plauen kandidierte Kaden für die Freien Sachsen erfolglos als Bürgermeister. Nachdem er auf einer Demonstration der neonazistischen Kleinpartei III. Weg gesehen worden war, distanzierte sich der Busverband von seinem Gründer.
via störungsmelder: Kaffeefahrt zur Nazidemo
Enthüllungen um den umstrittenen Politikberater Tom Rohrböck haben für Aufregung gesorgt, erst bei der AfD, aktuell bei der Hessen-FDP. Der Vorsitzende der FDP Saar, Luksic, hat aktuelle Kontakte seiner Partei zu Rohrböck ausgeschlossen. Dabei hat Rohrböck eine Vergangenheit bei den Saar-Liberalen. Mal ist er das „rechte Phantom“, mal wird er als „Einflüsterer der AfD“ bezeichnet: Der umstrittene Unternehmer und Politikberater Tom Rohrböck soll sich nach Recherchen von NDR, WDR und „Zeit“ Einfluss vor allem auf Bundestagsabgeordnete der AfD verschafft haben – den Recherchen zufolge nicht selten auch erkauft mit Luxusreisen, Geld oder Posten in einem verzweigten Firmengeflecht. Woher das Geld für all das kommt, ist unklar. Er soll auch im Umfeld von FDP-Politikern aktiv gewesen sein, vor allem in Hessen. Auf zehn hessische Politikerinnen und Politiker soll es laut der Recherchen Versuche einer Einflussnahme gegeben haben. Eine zwielichtige Rolle spielte Tom Rohrböck schon vor über zehn Jahren – und zwar bei der saarländischen FDP. Er war kurzzeitig auch Parteimitglied bei den Saar-Liberalen. Im Oktober 2010 war Rohrböck der Gastgeber des berüchtigten Spieleabends gewesen, bei dem Saar-FDPler mit dem heutigen NPD-Bundeschef Frank Franz Monopoly spielen sollten. Es kam zum Zerwürfnis, bei dem sich einzelne Liberale gegenseitig der Nähe zu Rechtsradikalen bezichtigten.
via saarländischer rundfunk: Umstrittener Politikberater mit Saar-Vergangenheit
siehe dazu auch: Saar-Liberale spielen mit NPD-Chef Franz Monopoly (2010). FDP-Landesverband will klären, ob Kreisverband Saarpfalz von Rechtsextremen unterwandert werden sollte. Der FDP Saar droht eine neue Affäre. Nachdem Parteimitglieder mit NPD-Chef Frank im privaten Kreis Monopoly spielten, soll geklärt werden, ob Rechtsextreme die Liberalen im Saarpfalz-Kreis unterwandern wollten. (…) Dann erzählt Schmitt von einer merkwürdigen Begegnung am Samstag, 16. Oktober, in der Wohnung seines neuen Parteifreundes R., den er eigentlich nur abholen wollte, weil beide bei Stefan Krämer, Kirchenbeauftragter der Liberalen und FDP-Chef in Gersheim, zum Essen geladen waren. Schmitt schildert, er sei aber in Homburg in die Wohnung von Tom R. gebeten worden. Dort hätte im Wohnzimmer eine Männerrunde, darunter neben Krämer auch ein weiteres FDP-Mitglied, beim Monopoly-Spiel gesessen. Ihm sei ein Platz neben einem Mitspieler angeboten worden, den er nach wenigen Augenblicken als Frank Franz, Landeschef der NPD Saar, erkannt und angesprochen habe. Die Frage an seine Parteifreunde, ob sie gewusst hätten, dass sie mit dem NPD-Chef um Schlossallee und Parkstraße würfelten, wurde verneint. Schmitt selbst verließ die Runde sofort mit der Bemerkung: “Mit Faschisten setze ich mich nicht an einen Tisch.” (…) Schmitts Bekannter Tom R., dessen Name auch im Internet als Sprecher von “Aufbruch 21”, dem deutschen Ableger der FPÖ des verstorbenen Jörg Haider auftauchte, bestätigte gestern telefonisch, dass der NPD-Chef bei dem privaten Treffen sein Gast war.
Ursprünglich sollte der verurteilte Turnhallen-Brandstifter von Nauen, Maik Schneider, schon Mitte Juli seine Haft antreten. Dazu erschien er aber nicht, und einen beantragten Aufschub bekam er nicht. Jetzt gibt es in dem Fall eine Wende. Potsdam. Der verurteilte ehemalige NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider tritt seine Haft an. Er sei am Donnerstag in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Luckau-Duben aufgenommen worden, bestätigte das Brandenburger Justizministerium auf Anfrage. Schneider war zu seinem eigentlichen Haftantritt am 14. Juli nicht erschienen. Sein Anwalt hatte daraufhin einen Aufschub der Haft beantragt. Das lehnte das Gericht seinen Angaben zufolge ab. Zunächst hatte die „Märkische Allgemeine“ (Online) berichtet.
Schneider und seine beiden Komplizen haben nach Überzeugung des Gerichts am 24. August 2015 eine Turnhalle in Nauen (Havelland), die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war, in Brand gesetzt. Dafür und für weitere Taten wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die leere Halle brannte komplett nieder. Für den Wiederaufbau fordert die Ostdeutsche Kommunalversicherung Schadenersatz in Höhe von insgesamt rund 2,9 Millionen Euro.
via rnd: Verurteilter ehemaliger NPD-Politiker Schneider tritt Haft an
Weil er eine Sporthalle in Nauen angezündet hat, ist der frühere NPD-Stadtverordnete Maik Schneider bereits zweimal verurteilt worden. Nach einem Zivilrechtsprozess in Potsdam muss er nun mit einer hohen Schadenersatz-Zahlung rechnen. Dem ehemaligen NPD-Funktionär Maik Schneider droht wegen der Brandstiftung einer Sporthalle in Nauen eine hohe Schadenersatz-Zahlung. Das wurde am Dienstag zum Auftakt eines Zivilverfahrens vor dem Landgericht Potsdam deutlich. Der Anwalt der ostdeutschen Kommunalversicherung, die für die Absicherung und den Wiederaufbau der Turnhalle aufkam, erklärte, sie erwarte zwischen 400.000 und 500.000 Euro. Schneiders Anwalt forderte die Versicherung auf, seinem Mandanten entgegenzukommen. Die Versicherung sei nach Angaben des Landgerichts nicht auf das Angebot eingegangen. Nun will das Gericht am 24. August eine Entscheidung fällen, wie es weitergeht. Möglicherweise könnte es dann bereits ein Urteil sprechen. Bei dem Anschlag im August 2015 auf die Turnhalle, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten, war ein Schaden von knapp drei Millionen Euro entstanden. Ein Komplize Schneiders hat die Zahlung von 10.000 Euro in Raten von 50 Euro monatlich in Aussicht gestellt. Von Maik Schneider gab es noch kein Angebot, sagte Volkhard Wittchen, Anwalt des Klägers, dem rbb. Ob Schneider überhaupt zahlen würde, konnte sein Anwalt nicht sagen. Sein Mandant werde sich erst äußern, wenn ein rechtskräftiges und zivilrechtlliches Urteil vorliegt, sagte Verteidiger Sven-Oliver Milke im rbb. Ein dritter Täter wurde schon zu Schadenersatz verurteilt. Über das Strafmaß, das Schneider wegen der Brandstiftung im Gefängnis abzusitzen hat, wird ab Mitte August in einem separaten Strafverfahren am Landgericht Potsdam verhandelt – mittlerweile zum dritten Mal. Ab dem 16. August sind dafür zwei Verhandlungstage angesetzt.
siehe auch: Prozess gegen Turnhallenbrandstifter: Kein Vergleich. Es geht um rund drei Millionen Euro: Im Schadensersatzprozess gegen den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider und zwei Komplitzen wegen Brandstiftung an einer Turnhalle in Nauen (Havelland) hat der klagende Gebäudeversicherer einen Vergleich abgelehnt. Einer der Mittäter hatte der Ostdeutschen Kommunalversicherung angeboten, 10 000 Euro in monatlichen Raten von 50 Euro zu zahlen, wie das Landgericht Potsdam nach dem ersten Verhandlungstag am Dienstag mitteilte. Die Versicherung sei nicht auf das Angebot eingegangen. Nun will das Gericht am 24. August eine Entscheidung fällen, wie es weitergeht. Möglicherweise könnte es dann bereits ein Urteil sprechen. Schneider und seine beiden Komplizen haben nach Überzeugung des Gerichts am 24. August 2015 die Turnhalle, die als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war, in Brand gesetzt. Dafür und für weitere Taten wurden sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die leere Halle brannte komplett nieder. Für den Wiederaufbau fordert die Ostdeutsche Kommunalversicherung nun Schadenersatz in Höhe von insgesamt rund 2,9 Millionen Euro.