NPD

Über 300 Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

Vom Anfang Juli 2018 bis Ende Juni 2021 sind 327 Bedienstete, die in deutschen Sicherheitsbehörden tätig sind oder waren, durch Bezüge zur rechtsextremen Szene und zu Reichsbürgern aufgefallen. Das geht aus dem zweiten Lagebericht „Rechtsextremisten, ,Reichsbürger’ und ,Selbstverwalter’ in Sicherheitsbehörden“ in Bund und Ländern hervor. Den Bericht stellten am Freitagmorgen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin vor. Beide betonten, dass Rechtsextremisten in Behörden ein Gefahrenpotential darstellten. Sie hätten zum Teil Zugang zu Waffen und Munition oder könnten sensible Daten abfragen. Derlei könne bei einer Vernetzung mit Verfassungsfeinden außerhalb der Sicherheitsbehörden an diese weitergeleitet werden. Laut dem Bericht sind unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in den drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die nachgewiesene Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger und „Selbstverwalter“ haben. Beobachtet wurde bei den auffällig gewordenen Mitarbeitern beispielsweise die Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen, Kontakte zu extremistischen Parteien oder das Rufen und posten rechtsextremer oder nationalsozialistischer Parolen oder Gruß-Formeln in Chats und den Sozialen Netzwerken. Zwei Phänomenbereiche wurden bisher indes kaum aufgehellt. Zwar erwähnte Haldenwang auf der Pressekonferenz kurz einen von ihm zunächst nicht namentlich genannten Verdachtsfall im Parteienspektrum. Gleichwohl betonte er später auf Nachfrage von Journalisten, dass eine Beobachtung der AfD erst nach dem Berichtszeitraum erfolgte. Ähnliches, ergänzte Haldenwang, treffe auf Impf- und Corona-Maßnahmen-Gegner zu. Die heterogene Szene wird unter dem sperrigen Label verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates eingeordnet, aber auch dieses Phänomen wurde erst ab Mitte 2021 besonders auffällig. Haldenwang ging davon aus, Einzelfälle aus diesen Spektren, die zuvor schon aufgefallen waren, seien im Lagebild enthalten. (…) Neu am Lagebericht und den entsprechenden Ermittlungen ist laut Haldenwang, dass durch die „personenscharfe“ Übermittlung eine genauere Analyse von „Kennlinien“ der betroffenen Bediensteten in die rechtsextremistische, Reichsbürger- und „Selbstverwalter“-Szene möglich sei. 201 Bedienstete, bei denen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, haben demnach laut Lagebericht „Kennverhältnisse“ zu insgesamt 765 extremistischen Akteuren, womit Personen, Organisationen, aber auch „eklige“ (Haldenwang) Chatgruppen gemeint sind. Kontakte bis ins militante Spektrum Solche „Kennverhältnisse“ bezogen sich laut Lagebericht auf Parteien wie die NPD, der Dritte Weg und Die Rechte sowie zur Jugendorganisation der AfD, der „Jungen Alternative“ (JA). Die JA war in Teilen schon vor der Mutterpartei als Verdachtsfall eingestuft worden. Bezüge gab es ferner zur „Identitären Bewegung“ (IB). Bei 157 Bediensteten seien 274 Kontakte zu „Netzwerkpersonen“ erfasst worden, etwa zum NPD-Kader Thorsten Heise, zum neurechten Netzwerker Götz Kubitschek, zu Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtsextremistischen „Compact“-Magazins, zum „Volkslehrer“ und Holocaust-Relativierer Nikolai Nerling sowie zu Martin Sellner, einem der maßgeblichen Köpfe der IB im deutschsprachigen Raum. Laut Lagebericht wurden von 67 Bediensteten der Sicherheitsbehörden 383 Teilnahmen an 341 unterschiedlichen extremistischen Veranstaltungen festgestellt. Dazu zählten etwa Besuche von Aktivitäten und Stammtischen der IB sowie Treffen der „Jungen Alternative“ (JA) und des unterdessen formal aufgelösten Zusammenschlusses „Der Flügel“ in der AfD. Ferner fielen Bedienstete als Besucher der neonazistische Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ oder Neonazi-Musikfestivals wie dem „Rock gegen Überfremdung“ auf.

via endstation rechts: Über 300 Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

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#AtomwaffenDivision : Die #Terrorspur zur #NPD – #awd

Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Atomwaffen Division führen auch in Richtung NPD. Die AWD gilt als äußerst gewaltbereit und international vernetzt. Die Mitgliederzahlen der NPD sinken, ihre letzten Wahlerfolge liegen Jahre zurück. Der rechtsextremen Partei geht es dermaßen schlecht, dass ihre Basis vor dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende sogar eine Umbenennung diskutiert. Doch der Imagepolitur steht nun ein weiteres Problem im Weg. Denn aktuell laufende Ermittlungen des Generalbundesanwalts Peter Frank führen auch zur NPD. Unter einer Gruppe von zehn mutmaßlichen Anhängern der rechtsterroristischen Atomwaffen Division (AWD), die derzeit im Fokus der Bundesanwaltschaft stehen, ist nach Informationen von ZEIT ONLINE der stellvertretende Berliner NPD-Landesvorsitzende Oliver Niedrich. Die Ermittler werfen dem 35 Jahre alten langjährigen Parteifunktionär die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Weder Niedrich noch die NPD äußerten sich auf Anfrage zu den Ermittlungen. Vor gut einem Monat waren die Fahnder mit einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche Anhänger der Atomwaffen Division Deutschland vorgegangen. Die international vernetzte Organisation gilt als gewaltbereit und äußerst gefährlich. Die Bundesanwaltschaft wirft der AWD vor, einen “Rassenkrieg” entfachen zu wollen. Ihr Plan sei es, durch Anschläge und Morde auf andere Bevölkerungsgruppen oder Politiker “Chaos” zu stiften und “letztlich demokratische Grundordnungen durch rechtsextremistische Herrschaftsformen” zu ersetzen. (…) Die Ermittlungen in Deutschland führen gleich in zwei Bundesländern zur NPD. Im thüringischen Eisenach hatte sich der Beschuldigte Leon R. laut Bundesanwaltschaft zum Kampfsporttraining mit mutmaßlichen Komplizen in der dortigen NPD-Landesgeschäftsstelle “Flieder Volkshaus” getroffen. Der GBA wirft R. vor, er habe “unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings” junge Männer für die Kampfsportgruppe Knockout 51 angeworben, sie mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für “Straßenkämpfe” ausgebildet. In den Morgenstunden des 6. April hatten Polizeibeamte Teile des “Flieder Volkshaus” durchsucht. Ende November 2021 habe Leon R. “zum Schein” die Auflösung von Knockout 51 verkündet, so der Generalbundesanwalt. Anwärter der Gruppe hätten stattdessen “auf Geheiß von R. in die Jugendorganisation der NPD” eintreten sollen. R. und drei Beschuldigte aus seinem Umfeld sitzen seit Anfang April in Untersuchungshaft. Leon R. wird zudem verdächtigt, Mitglied der AWD zu sein. Sein Anwalt wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. Der NPD-Funktionär Niedrich und zwei weitere mutmaßliche AWD-Mitglieder aus Berlin – Maurice P. und Robin-Oliver B. – sind hingegen auf freiem Fuß. Die drei sollen in der Vergangenheit für eine parteinahe Bürgerwehr, die sogenannte Schutzzonen-Kampagne der NPD, in Berlin aufgetreten sein. Maurice P. und Robin-Oliver B. sind nach Angaben eines Parteisprechers keine NPD-Mitglieder.

via zeit: Atomwaffen Division : Die Terrorspur zur NPD

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#Kriminalität : #BKA-Bericht: Extremistische #Straftaten nehmen zu

Neuer Höchststand: Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Wie aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Jahresstatistik des Bundeskriminalamts hervorgeht, registrierte die Polizei 2021 insgesamt 55.048 Delikte, die aus rechtsextremistischen oder linksextremistischen Motiven, aus ideologischen oder anderen Gründen begangen wurden. Das entspricht einem Anstieg von 23 Prozent und bedeutet einen neuen Höchststand extremistischer Straftaten. Zugenommen haben vor allem Straftaten, die die Behörden nicht dem klassischen Extremismus-Spektrum zurechnen. So wuchs die Zahl in der Kategorie „nicht zuzuordnen“ in der Statistik von rund 8.500 auf mehr als 21.000 Straftaten. Tathintergründe würden diffuser und vielfältiger, erklärte das Bundesinnenministerium. Ein wesentlicher Anteil in diesem Bereich entfalle auf Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den Wahlen im vergangenen Jahr. Jeweils rund 7.000 Straftaten standen mit diesen Themen im Zusammenhang. Hier gehe es um eine „heterogene Mischszene“, der eine „staatskritische bis staatsfeindliche Haltung“ gemeinsam sei. Es gebe aber auch „starke Schnittmengen“ mit dem Bereich Rechtsextremismus, sagte BKA-Präsident Holger Münch. (…) Eine Zunahme um 15,5 Prozent gab es allerdings auch wieder bei den politisch motivierten Gewalttaten. 3.889 Gewalttaten wurden gezählt, rund zwei Drittel davon Körperverletzungen. Zudem registrierte die Polizei neun versuchte und zwei vollendete Tötungen, bei denen fünf Menschen starben.

via berliner zeitung: Kriminalität : BKA-Bericht: Extremistische Straftaten nehmen zu

siehe auch: Politisch motivierte Kriminalität – NEUES HOCH DURCH MASSIVEN ANTISEMITISMUS UND „QUERDENKEN“. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2021 erneut deutlich gestiegen, auf 55.048 Fälle. Das ist ein Anstieg um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Verantwortlich ist dafür vor allem die „Querdenken-Szene“. Besorgniserregend ist zudem ein massiver Anstieg antisemitischer Straftaten. Am 10. Mai 2022 stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), in Berlin die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2021 vor. Die Polizei hat 2021 so viele politisch motivierte Straftaten erfasst, wie noch nie, seit das Erfassungssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) 2001 eingeführt wurde. Bei der Vorstellung der PMK-Bilanz  vermeldeten Faeser und Münch im vergangenen Jahr 55.048 Delikte. Das sind über 10.000 Straftaten mehr als 2020. Die Polizei zählte im vergangenen Jahr 3.889 militante Delikte, 15 Prozent mehr als 2020. Über 1.400 Menschen wurden verletzt, fünf starben. Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten Die meisten politisch motivierten Straftaten wurden auch im Jahr 2021 im Phänomenbereich „PMK rechts“ begangen. Nach dem Höchststand im Jahr 2020 (23.604) sanken die Fallzahlen um rund sieben Prozent auf 21.964 Straftaten. Innenministerin Faeser betonte am Dienstag dennoch, „41 Prozent aller Opfer politisch motivierter Gewalttaten wurden 2021 von Rechtsextremisten attackiert“. Das zeige, dass Rechtsextremismus weiterhin die größte „extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für Menschen in unserem Land“ sei. Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus „haben wir die Gangart deutlich verschärft“, sagte Faeser. BKA-Präsident Holger Münch kündigte an, „ab dem heutigen Tage“ würden rechte Gefährder:innen und „relevante Personen“ standardisiert bewertet. Das BKA habe dazu das Analyse-Instrument „RADAR-rechts“ entwickelt. Damit werden Biografien und Verhaltensweisen gewaltorientierter Rechtsextremisten ähnlich betrachtet wie bei militanten Islamist:innen. Bei einer als rechts eingestuften Gewalttat starben vier Menschen. Im Dezember 2021 erschoss in Königs Wusterhausen (Brandenburg) ein radikaler Impfgegner, der an eine jüdische Weltverschwörung glaubte, seine Frau, die drei Kinder und sich selbst. Hasskriminalität und Reichsbürger:innen Insgesamt liegt die Anzahl der rechtsextremen Gewalttaten bei 1.042 (gegenüber 1.092 im Vorjahr). Im Bereich der Hasskriminalität hat sich eine leichte Zunahme um rund zwei Prozent auf 10.501 gezeigt. Vier von fünf dieser Straftaten wurden im Phänomenbereich „PMK rechts“ begangen. Auch im Themenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ stiegen die Fallzahlen stark auf 1.335 Straftaten. Straftaten durch die „Querdenken-Szene“ steigt um 147 Prozent Der starke Anstieg der Zahlen, um über 10.000 Straftaten im vergangenen Jahr, sei auf politisch schwer einzusortierenden Coronaleugner:innen, Impfgegner:innen und anderen Protestler:innen zurückzuführen, teilten Faeser und Münch am Dienstag mit. Hier sei für die Polizei häufig keine Zuordnung zu „klassischen“ Phänomenbereichen wie rechts oder links motiviert möglich. In der Bilanz ist von 21.339 Straftaten, die „nicht zuzuordnen“ sind, die Rede. Das ist eine Zunahme um 147 Prozent, 2020 waren es noch 8.624 Delikte. Der Höhepunkt dieser Gewalt sei der Mord am 20-jährigen Alex W. in  einer Tankstelle in Idar-Oberstein durch einen Mann gewesen, der das Tragen einer Maske verweigerte. „Wir haben 2021 sehr viele Straftaten im Zuge der Corona-Proteste registriert – bis hin zu exzessiven Gewaltdelikten.“ Die Ministerin mahnte, „wir müssen unsere Demokratie mit aller Kraft schützen“.

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Richter mit rechtsextremer Vergangenheit – Eine Robe macht keine weiße Weste

Am Celler Oberlandesgericht arbeitet ein Familienrichter, der in Göttingens rechter Szene aktiv war. Bisher sei er nicht aufgefallen, so das Gericht. Die politische Herkunft des Familienrichters war am Oberlandesgericht (OLG) Celle nicht bekannt. Erst durch eine Anfrage wegen einer Studie erfuhrt das Gericht von seinen früheren rechtsextremen Aktivitäten. „Wir überprüfen die Darstellung und werten die Studie aus“, sagt Gerichtssprecher Andreas Keppler der taz. Diese Auswertung müsse erst abgeschlossen sein, um Entscheidungen treffen zu können. Im Oberlandesgericht sei der Richter nicht mit einschlägigen Äußerungen aufgefallen. Seit dem Eintritt in den Staatsdienst wolle der Richter nicht mehr politisch aktiv gewesen sein. Keppler deutet aber an, dass seine Urteile nun genauer angeschaut würden. „Vom ‚Wächter am Tor‘ zum ‘einsamen Wolf‘“ heißt die Studie, in der die „Forschungs- und Dokumentationsstelle zur Analyse politischer und religiöser Extremismen in Niedersachsen“ die Vita des rechtsextremen Multifunktionärs Hans-Michael Fiedler erforscht. Immer wieder stießen die Wis­sen­schaft­le­r:in­nen auf jenen Mann, der nun seit 20 Jahren Richter ist. Der Rechtsextremismusexperte Volkmar Wölk hatte schon 2014 über ein Göttinger Netzwerk um Fiedler berichtet, dem der spätere Richter angehörte. Im Magazin Der Rechte Rand fügte er hinzu: „heute wohl bestallter Richter“. (…) Beide Aktiven kommen enger zusammen als der heutige Richter am Max-Planck-Gymnasium mit 16 Jahren den „Unabhängigen-Schüler-Bund“ (USB) gründet. Den habe Fiedler sofort unterstützt, so die Stu­di­en­au­to­r:inn­nen um Katharina Trittel. Seit 2019 werten sie einen Teil des Nachlasses von Fiedler aus. Fiedler und der heutige Richter waren über weitere Organisationen verbunden. Zusammen gehörten sie dem Vorstand der „Hochschulgruppe Pommern“ und auch dem „Studentenbund Schlesien“ (SBS) an. (…) Über den SBS stand der heutige Richter mit späteren Rechtsterroristen und NPD-Führungskadern in Verbindung. Einer von ihnen ist der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel, ein weiter Rüdiger Polaceck. Der FAP-Landesvorsitzende hatte in der Silvesternacht 1990/91 Rechtsextremen in seinem Schulungszentrum in Mackenrode Unterschlupf gewährt, die im nahen Göttingen den Jugendlichen Alexander Selchow umgebracht hatten. Auch als Rechtsbeistand bei einer Vernehmung eines Kameraden nach einer Schlägerei taucht der heutige Familienrichter in Fiedlers Nachlass auf. 1988 erscheint er zuletzt. Fiedler nennt ihn seinen „Hausjuristen“.

via taz: Richter mit rechtsextremer Vergangenheit :Eine Robe macht keine weiße Weste

https://twitter.com/derrechterand/status/1521782699140292609
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#Identitäre Bewegung – Ein rechter Treffpunkt mitten in der Stadt? #noIB

Eine Aktivistin der Identitären Bewegung hat ein Haus in einem kleinen schwäbischen Ort gekauft. Nun fürchten die Bürger: Entsteht dort eine rechtsradikale Anlaufstelle? Auf den Dachschindeln wuchert Moos, die Fenster sind mit Spanplatten bedeckt. Doch im Inneren ist die Bissinger Bräu ein Schmuckstück: Steinerne Bögen und holzvertäfelte Decken überspannen die Gewölbe, Kronleuchter und ein Kamin stiften Gemütlichkeit. Das Gebäude aus dem 18. Jahrhundert beherbergte einst einen Brauereibetrieb und einen Gasthof, es liegt mitten im 3.700-Einwohner-Örtchen Bissingen, gut 40 Kilometer nördlich von Augsburg. Seit langer Zeit steht es leer. Doch das soll sich nun ändern. Im vergangenen Jahr kauften die Mittzwanziger Tatjana K. und Johannes F. das Grundstück. Sie wollen daraus “eine Art Mehrgenerationenhaus machen”, sagte K. der örtlichen Donauzeitung. Bissingens Bürgermeister Stephan Herreiner war elektrisiert. Bis er erfuhr, wer sich da in den Ortskern eingekauft hatte: Nachdem der Erwerb abgeschlossen war, hätten Einwohnerinnen ihm mitgeteilt, dass K. und F. Teil der rechtsradikalen Szene Schwabens, insbesondere der Identitären Bewegung sind. (…) Wie diese angebliche Distanz tatsächlich aussieht, belegen Fotos aus den Jahren 2018 und 2019. Sie zeigen, dass K. an Aktionen der Identitären Bewegung in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen teilgenommen hat – in der Regel ganz vorne am Banner und für Aufnahmen in Szene gesetzt. Auf Videomaterial, das ZEIT ONLINE vorliegt, ist Tatjana K. zu sehen, wie sie eine sogenannte Charakterschulung für junge Aktivisten der Identitären abhält. Noch wenige Wochen vor ihrer Erklärung im Gemeinderat trat K. gemeinsam mit ihrem Partner Johannes F. für die rechtsradikale Partei Die Republikaner zur Wahl für den Kreistag im nahen Dillingen an. Mit ihnen auf der Liste: einige weitere Aktivisten der Identitären Bewegung, Mitglieder der Republikaner, ein ehemaliges NPD-Mitglied sowie ein Mitglied der Neonaziband Schanddiktat.

via zeit: Identitäre Bewegung – Ein rechter Treffpunkt mitten in der Stadt?

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Weinheim – 300 Demonstranten stören Aufmarsch von 40 Rechtsextremisten (Update) – #outnumbered #antifa

Am Ostersamstag fand in Weinheim ein “Trauermarsch” für den Neonazi Günter Deckert statt. Rund 300 Menschen haben am Ostersamstag in Weinheim gegen einen sogenannten “Trauermarsch” für den verstorbenen Rechtsextremisten Günter Deckert demonstriert. Die meisten Teilnehmer hatten sich unter der Alten Zeder vor dem Schloss versammelt. Als die Demonstration der 40 Rechtsextremisten am kleinen Schlosspark vorbeizog, wurde sie von lauten Buhrufen empfangen. Zuvor hatten sich die Deckert-Bewunderer auf einem Parkplatz in der Nähe des Bahnhofs versammelt. (…) Der Trauermarsch der 40 Rechtsextremisten endete auf der Großen Schlossparkwiese. Zuvor wollten die Teilnehmer eigentlich über den Marktplatz laufen. Das wurde aber durch eine Blockade von Gegendemonstranten an der Grabengasse verhindert. Im Schlosspark wurden Reden gehalten, die an den mehrmals wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung verurteilten Günter Deckert erinnerten.

via rnz: Weinheim – 300 Demonstranten stören Aufmarsch von 40 Rechtsextremisten (Update)

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NPD-Kader auf dem Freie-Sachsen-Ticket

Die NPD ist in ihrem einstigen Kernland Sachsen in der Bedeutungslosigkeit versunken. Beim Kampf ums politische Überleben sehen verbliebene Kader offenbar keine andere Chance, als sich den Freien Sachsen anzuschließen. Der Partei gelingt es, immer mehr rechtsextreme Gruppen an sich zu binden.   Der NPD-Kader Peter Schreiber tritt für die Freien Sachsen zur Bürgermeisterwahl in Strehla an. Damit ist er nicht allein: Die Freien Sachsen öffnen sich bewusst für andere rechtsextreme Gruppen. Sicherheitsbehörden fällt es zunehmend schwer, die kleinteiligen Gruppen zu beobachten. (…) Allerdings wirbt Peter Schreiber normalerweise mit anderen Parteifarben – nicht mit grün, sondern mit weiß und rot. Der 48-Jährige ist seit Jahren in der NPD aktiv. Jetzt kandidiert er für die Freien Sachsen. Und Schreiber ist nicht irgendein Hinterbänkler: Er führt die sächsische NPD seit 2019 an. Erst im März dieses Jahres wurde Schreiber in seinem Amt bestätigt. Zudem spielt er als Chefredakteur des Parteiblatts Deutsche Stimme auch bundesweit eine wichtige Rolle für die rechtsextreme Partei. Umso überraschender die Nachricht, dass Schreiber jetzt auf dem Ticket der Freien Sachsen in Richtung Bürgermeisterwahl fährt.
Schreiber ist dafür nicht das einzige Beispiel. Im Erzgebirge will sich Stefan Hartung im Sommer ins Landratsamt wählen lassen – ebenfalls für die Freien Sachsen, obwohl auch Hartung NPD-Mitglied ist; nach eigenen Angaben seit 2005. Für die NPD sitzt er bereits im Kreistag. Gleichzeitig ist Hartung stellvertretender Vorsitzender der Freien Sachsen. Verfassungsschutz hat die Kooperationen im Blick Die Kooperation zwischen den Freien Sachsen und der NPD, aber auch mit anderen rechtsextremen Akteuren wie dem III. Weg hat das Landesamt für Verfassungsschutz auf dem Schirm

via mdr: NPD-Kader auf dem Freie-Sachsen-Ticket

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