NPD

#Untersuchungsausschuss zu #Anschlagsserie – Kennt der #Neuköllner #AfD-#Referent einen der #Hauptverdächtigen? – #terror

Der Referent der AfD im Ausschuss ist amtierender Vorsitzender des Neuköllner Bezirksverbandes. Dort war auch der hauptverdächtige Neonazi Tilo P. Beisitzer. Die AfD sorgt im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln erneut für Diskussionen: War zunächst die generelle Teilnahme der Partei an dem Ausschuss kritisiert worden, geht es nun um deren Fraktionsreferenten. Bei diesem handelt es sich um Robert Eschricht, den amtierenden Vorsitzenden des Neuköllner AfD-Bezirksverbandes.  Eschricht übernahm das Amt im Herbst 2019 – rund ein halbes Jahr, nachdem der vorbestrafte Neonazi Tilo P. seinen Posten als Beisitzer im Vorstand geräumt und die Partei verlassen hatte. Tilo P. ist einer der beiden Hauptverdächtigen in der Neuköllner Anschlagsserie, die eben jener Ausschuss durchleuchten soll. (…) Dass zwischen den beiden aber zumindest eine Kenn-Beziehung besteht, liegt nahe – zumal mehrere zentrale Mitglieder des Bezirksverbandes mindestens bis Herbst vergangenen Jahres mit P. in Kontakt gestanden haben sollen. (…) In seiner Rolle als AfD-Referent hat Eschricht Zugriff auf auch als geheim eingestufte Ermittlungsakten unter anderem von Polizei und Verfassungsschutz, zudem kann er auch an den nicht-öffentlichen Sitzungsteilen des Ausschusses teilnehmen.

via tagesspiegel: Untersuchungsausschuss zu Anschlagsserie Kennt der Neuköllner AfD-Referent einen der Hauptverdächtigen?

By , ago

Der Schelm: Ex-NPD-Stadtrat Enrico B. bleibt in Untersuchungshaft

Nachdem er bis Mitte der 2010er-Jahre als Politiker und Aktivist regelmäßig in Erscheinung getreten war, blieb es zuletzt eher ruhig um Enrico B., den ehemaligen NPD-Stadtrat. Offenbar hatte sich seine politische Arbeit eher ins Verborgene verlagert – zumindest laut Bundesanwaltschaft und mehrerer Medienrecherchen. Jahrelang soll B. an einem antisemitischen Online-Versand beteiligt gewesen sein. Nun muss er deshalb auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft. Der ehemalige Leipziger NPD-Stadtrat Enrico B. bleibt in Untersuchungshaft. Wie die Generalbundesanwaltschaft am Dienstag, dem 7. Juni, mitteilte, hat dies ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes am Freitag, dem 3. Juni, entschieden. Seit Jahren antisemitisch aktiv Die Bundesanwaltschaft hatte B. am 2. Juni durch Beamte des Landeskriminalamtes Sachsen in Leipzig festnehmen lassen. Sie wirft ihm Mitgliedschaft in einer „rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung“ vor. Er soll diese zudem selbst mitgegründet haben. Spätestens seit August 2018 soll B. mit dem Verlag „Der Schelm“ antisemitische und nationalsozialistische Ideologie verbreitet haben. Das Ex-NPD-Mitglied sei vor allem für Lagerung und Versand verantwortlich gewesen. Erst einen Tag zuvor hatte die Bundesanwaltschaft ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Vereinigung festnehmen lassen: Matthias B. soll die Bestellungen bearbeitet und „andere Gruppenmitglieder zum Versand der Bücher“ angewiesen haben. Die Festnahme erfolgte im sächsischen Röderaue. Auch für ihn wurde Untersuchungshaft angeordnet.

via l-iz: Der Schelm: Ex-NPD-Stadtrat Enrico B. bleibt in Untersuchungshaft

By , ago

#Bundesregierung bestätigt – Deutsche Neonazis in #Russland an #Waffen ausgebildet – #terror

Die Bundesregierung bestätigt, dass deutsche Neonazis in der Vergangenheit an einem paramilitärischen Training der rechtsextremen Russischen Reichsbewegung teilgenommen haben. Kämpfer der russischen Organisation sind ebenso wie die Söldnergruppe Wagner am Krieg gegen die Ukraine beteiligt. Mitglieder der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten und der Neonazi-Kleinstpartei Dritter Weg haben in der Vergangenheit an Kursen in einem paramilitärischen Ausbildungszentrum der rechtsextremen Organisation Russian Imperial Movement (Russische Reichsbewegung, RIM) in St. Petersburg teilgenommen, bei denen etwa der Umgang mit Waffen und Nahkampftechniken gelehrt werden. Das erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Über die Teilnahme der deutschen Rechtsextremen an diesen paramilitärischen Schulungen hatte das Nachrichtenmagazin „Focus“ bereits 2020 unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet. (…) Das Russian Imperial Movement mit seinem bewaffneten Arm, der Russian Imperial Legion, ist laut Einstufung der Bundesregierung eine rechtsextreme Gruppierung, „die einen russisch-orthodoxen, nationalpatriotischen Monarchismus propagiert.“ Ziel der Organisation sei die Einrichtung einer russischen Monarchie mit der Orthodoxie als Staatsreligion, schreibt das Bundesinnenministerium in seiner Antwort an die Abgeordnete Renner. Russische Rechtsextreme im Kampf um den Donbass Schon lange vor dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar waren Mitglieder der mit verschiedenen internationalen Neonazi-Gruppierungen vernetzten Organisation dort an Kämpfen beteiligt. Bereits seit 2014 haben sie an der Seite pro-russischer Separatisten im Donbass gegen das ukrainische Militär gekämpft. In einem Interview mit einem russischen Onlinemedium gab eine Führungskraft der Organisation an, rund 100 Kämpfer in die Region in der Ostukraine geschickt zu haben. Medienberichten zufolge haben RIM-Kämpfer in der Vergangenheit auch in Ländern wie Syrien und Libyen gekämpft, in denen das russische Militär oder russische Söldnereinheiten eingesetzt sind.

via rnd: Bundesregierung bestätigt Deutsche Neonazis in Russland an Waffen ausgebildet

By , ago

„#DerSchelm“: #Bundesanwaltschaft lässt #Leipziger Neonazi Enrico B. festnehmen – #Naziverlag #LockThemUp.

Bereits im November 2016 und danach fortlaufend hat die Leipziger Zeitung (LZ) über die Aktivitäten des rechtsradikalen Verlages „Der Schelm“ berichtet. Im Dezember 2020 folgte nach Jahren des Stillstandes bei den örtlichen Ermittlungsbehörden eine Razzia beim ehemaligen NPD-Stadtrat Enrico B. und in einer offenbar ihm zugeordneten Lagerhalle. Am gestrigen 1. Juni 2022 ging erstmals die Bundesanwaltschaft gegen den „Schelm“ als „kriminelle Vereinigung“ vor und ließ den Verdächtigen Matthias B. festnehmen. Heute folgte eine weitere Festnahme. Erneut im Visier der Behörden: Enrico B. aus Leipzig. „Der Beschuldigte ist der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung dringend verdächtig“, heißt es in der knappen Begründung der Bundesanwaltschaft zur heutigen Festnahme. Spätestens ab August 2018 soll er, wie auch Matthias B., via „Schelm“ nationalsozialistische und antisemitische Ideologie verbreitet haben, strafbar als Volksverhetzung. Zur konkreten Rolle des ehemaligen Stadtrates heißt es, wie bereits 2020 vermutet, weiter: „Enrico B. war insbesondere für die Lagerung und den Versand der Schriften verantwortlich. Für die Vereinigung mietete er Lagerräume an und hielt dort mehrere tausend im Ausland gedruckter Bücher mit strafrechtlich relevanten Inhalten vorrätig.“ (…) Parallel zu seiner offenkundigen Beteiligung an den Vertriebsstrukturen des mutmaßlich bis heute durch den Neonazi Adrian Preißinger verantworteten Verlages „Der Schelm“ trat Enrico B. als einer der eifrigsten Belastungszeugen und Nebenkläger im Fall „Lina E.“ auf. Bei seiner Aussage im noch laufenden Verfahren 2021 vor dem Staatsschutzsenat in Dresden war aufgefallen, dass B. eine eigene Ermittlungstheorie rings um einen Überfall mutmaßlich linker Täter auf sich vor seiner Haustür aufgebaut und diese proaktiv den LKA-Ermittlern der „Soko LinX“ zugearbeitet hatte.

via l-iz: „Der Schelm“: Bundesanwaltschaft lässt Leipziger Neonazi Enrico B. festnehmen

siehe auch: Handel mit rechtsextremen Büchern : #Karlsruhe durchsucht #Naziverlag – #DerSchelm #LockThemUp. Die Bundesanwaltschaft geht gegen einen rechten Verlag vor und nimmt einen Betreiber fest. (…) Matthias B., der zumindest früher bei der NPD aktiv war, habe bei dem Verlag eine „herausgehobene Funktion“ innegehabt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Enddreißiger habe über das Internet eingegangene Bestellungen bearbeitet und andere Gruppenmitglieder zum Versand der Bücher angewiesen. Neben Matthias B. wurden drei weitere Beschuldigte in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Nach taz-Informationen soll einer von ihnen der Leipziger Enrico B. sein, ebenfalls ein früherer NPD-Mann.; Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Mitglieds einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung, Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Juni 2022) den deutschen Staatsangehörigen Enrico B. vorläufig durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen in Leipzig festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB) dringend verdächtig. Ihm wird im Wesentlichen Folgendes zur Last gelegt: Enrico B. betätigte sich spätestens ab August 2018 gemeinschaftlich mit weiteren Beschuldigten, darunter der gestern festgenommene Matthias B., in einer kriminellen Vereinigung. Deren Zweck war es, unter dem Dach des Verlags „Der Schelm“ eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie insbesondere durch den Verkauf entsprechender Bücher zu verbreiten und damit fortgesetzt Volksverhetzungsdelikte (§ 130 StGB) zu begehen. Enrico B. war insbesondere für die Lagerung und den Versand der Schriften verantwortlich. Für die Vereinigung mietete er Lagerräume an und hielt dort mehrere tausend im Ausland gedruckter Bücher mit strafrechtlich relevanten Inhalten vorrätig; Nach Festnahme in Röderaue auch mutmaßlicher Rechtsextremist in Leipzig verhaftet. Der Verfassungsschutz in Sachsen sieht den Rechtsextremismus als Gefahr fürs Land. Demnach drängen Rechtsextreme immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vor. Im Landkreis Meißen ist am Mittwoch ein mutmaßlicher Rechtsextremer festgenommen worden. Er soll mit anderen eine kriminelle Vereinigung gegründet haben. Am Donnerstag gab es eine weitere Festnahme. Dieses Mal wurde ein mutmaßliches Mitglied dieser Vereinigung in Leipzig verhaftet. Bei Ermittlungen gegen eine rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung und dem Verlag “Der Schelm” hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Mann festnehmen lassen. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, wurde der Deutsche und ehemalige Leipziger NPD-Stadtrat Enrico B. durch Beamte des Landeskriminalamt Sachsen in Leipzig verhaftet. Er soll die Vereinigung mitgegründet haben, die unter dem Dach des Verlags “Der Schelm” Bücher mit nationalsozialistischer und antisemitischer Ideologie vertreibt und damit Volksverhetzungsdelikte begeht.

By , ago

#Neonazi arbeitete monatelang als #Pförtner bei #Sachsens #Verfassungsschutz – #suxen #polizeiproblem

Der sächsische Verfassungsschutz hat einen bekannten NPD-Politiker als Pförtner beschäftigt. Erst nach knapp zwei Monaten fiel die Gesinnung des Mannes auf – obwohl er jahrelang für die rechtsextreme Partei im Dresdner Stadtrat saß. Ausgerechnet den Verfassungsschutz sollte er schützen: Die Behörde hat monatelang einen bekannten NPD-Politiker und Neonazi beschäftigt. Das berichtet „ Bild “. Demnach handelt es sich bei dem Mann um Hartmut Krien. Der 66-Jährige saß 15 Jahre lang für die rechtsextreme Partei im Dresdner Stadrat. Bis Mai saß Krien dem Bericht zufolge an der Pforte des Verfassungsschutzes. Angestellt war er bei einem privaten Sicherheitsdienst. Nicht nur den Verfassungsschutz hatte Krien im Blick, in dem Gebäude residiert auch das LKA Sachsen – und das Terror- und Extremismusabwehrzentrum.

via focus: Neonazi arbeitete monatelang als Pförtner bei Sachsens Verfassungsschutz

siehe dazu auch: Kommunalpolitik und Sensibelchen – Hartmut Krien (NPD) und der Kampf um die Parlamente (2010): Hartmut Krien ist als Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der NPD so etwas wie der Chefausbilder der NPD-Lokalpolitiker. In der aktuellen Ausgabe des NPD-Organs „Deutsche Stimme“ (01/2010) zieht er Bilanz seiner Seelsorgeeinrichtung.

By , ago

#Gegengift2022 – #NPD-NAHE #IMPFGEGNER GEGEN DEN „#GREATrESET“

Die rechtsextreme Kampagne „Gegengift2022“ will den Erfolg der Coronaleugner:innen anzapfen. Dabei spielt sie ihre Verbindungen zur NPD-Jugend JN herunter. Das ist offenbar Teil ihrer Strategie. Von Nicholas Potter| 17. Mai 2022 4.3.2022 Verschwörungsideologischer Marsch in Lübeck (Quelle: Pixelarchiv/CC BY-NC 4.0) Ausgerüstet mit Schutzanzügen und Kabelbindern klettern Aktivist:innen Anfang April 2022 auf eine Autobahnbrücke in Niedersachsen. Mit dabei: Eine Kamera, um ein Video der Aktion später in den sozialen Medien zu veröffentlichen. Sie rollen ein Transparent aus und befestigen es an der Brücke. „Pandemie der Lügen“ steht darauf. Doch im Gegensatz zum Coronavirus, dessen Existenz die Gruppe leugnet, geht das Video zumindest auf Instagram nicht viral: Lediglich 1.700 Aufrufe hat es anderthalb Monate später. Auf Telegram ist der Erfolg größer: Obwohl der Telegramkanal der Gruppierung nur rund 1.700 Abonnent:innen hat, wird das Video über 50.000 Mal angeschaut. Die Aktion stammt von „Gegengift2022“, einer neuen rechtsextremen Impfgegnerkampagne, die sich im Januar dieses Jahres gründete. In den sozialen Medien inszeniert sich die Gruppierung durch Schwarz-Weiß-Videos mit martialischen elektronischen Klängen als radikale, medienaffine Jugendbewegung. Mit blauen Rauchtöpfen, Schlauchschals und Armbinden tragen sie „systemkritische“ Transparente, die Impfungen gegen das Coronavirus anprangern. „Wir sind die Impfrevolte“ steht auf einem Banner. „Big Brother is Vaxxing You“ auf einem anderen. Schon mit ihrem Logo gibt sie sich kämpferisch: Ein Schwert durchsticht einen DNA-Strang, um eine Impfspritze zu bilden. (…) Aus welchem politischen Kontext „Gegengift2022“ entstanden ist, wird im Impressum auf der Webseite klar. Dort steht die Adresse einer bekannten Szeneimmobilie der extremen Rechten, ein Altbauhaus im Chemnitzer Plattenbauviertel Markersdorf. Von dort aus wird das Rechtsrock-Label „PC Records“ um den Neonazi Yves Rahmel betrieben, ein Label, das Soli-Aktionen unter anderem für die NPD organisiert. Im Haus finden seit Jahren Vorträge, Liederabende und politische Schulungen der Neonazi-Szene statt. Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel soll laut Ex-NPDler Maik Scheffler dort ein Büro geleitet haben, wie die ZEIT 2011 berichtete. Die Adresse war zudem in Vergangenheit die Geschäftsstelle der sächsischen „Jungen Nationalisten“ (JN), der Jugendorganisation der NPD. Auch die inzwischen verbotene Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ soll das Haus lange Zeit als Treffpunkt genutzt haben (siehe Endstation Rechts). Eine Nähe zur NPD streitet „Gegengift2022“ ab. In einem Beitrag auf ihrer Webseite, schreiben die Verantwortlichen als Reaktion auf Medienberichte, sie seien keiner Partei zugehörig und „in verschiedenen Teilen der patriotischen Jugendkultur verwurzelt“. Auf Demonstrationen treten NPD-Kader aber immer wieder unter dem Banner der Gruppe auf – wie etwa in Hamburg Ende Januar, als mehrere Neonazis der JN sich hinter dem Transparent von „Gegengift2022“ versammelten. Bei einem sogenannten „Spaziergang“ gegen Coronamaßnahmen Anfang Februar in Schwerin traten wieder JN-Kader mit Logos der Gruppe auf.

via belltower: Gegengift2022 NPD-NAHE IMPFGEGNER GEGEN DEN „GREAT RESET“

By , ago

Drei Stimmen zu wenig: Umbenennung der #NPD in „Die Heimat“ scheitert – #Loser

Der Bundesvorstand der rechtsextremen NPD scheitert mit dem Versuch, die Partei umzubenennen – ein weiterer Tiefschlag für die seit Jahren kriselnde Organisation. Die rechtsextreme NPD ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, sich mit einer Umbenennung neu aufzustellen. Wie die Partei mitteilte, erhielt eine vom Bundesvorstand vorgeschlagene Satzungsänderung, die den Namen „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ durch „Die Heimat“ ersetzen sollte, am Samstag (14. Mai) auf einem Bundesparteitag im mittelhessischen Altenstadt nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Wie ein Parteisprecher der Frankfurter Rundschau sagte, fehlten für die Umbenennung drei Stimmen der 154 Delegierten.

via fr: Drei Stimmen zu wenig: Umbenennung der NPD in „Die Heimat“ scheitert

By , ago