NPD

„#DerSchelm“: #Bundesanwaltschaft lässt #Leipziger Neonazi Enrico B. festnehmen – #Naziverlag #LockThemUp.

Bereits im November 2016 und danach fortlaufend hat die Leipziger Zeitung (LZ) über die Aktivitäten des rechtsradikalen Verlages „Der Schelm“ berichtet. Im Dezember 2020 folgte nach Jahren des Stillstandes bei den örtlichen Ermittlungsbehörden eine Razzia beim ehemaligen NPD-Stadtrat Enrico B. und in einer offenbar ihm zugeordneten Lagerhalle. Am gestrigen 1. Juni 2022 ging erstmals die Bundesanwaltschaft gegen den „Schelm“ als „kriminelle Vereinigung“ vor und ließ den Verdächtigen Matthias B. festnehmen. Heute folgte eine weitere Festnahme. Erneut im Visier der Behörden: Enrico B. aus Leipzig. „Der Beschuldigte ist der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung dringend verdächtig“, heißt es in der knappen Begründung der Bundesanwaltschaft zur heutigen Festnahme. Spätestens ab August 2018 soll er, wie auch Matthias B., via „Schelm“ nationalsozialistische und antisemitische Ideologie verbreitet haben, strafbar als Volksverhetzung. Zur konkreten Rolle des ehemaligen Stadtrates heißt es, wie bereits 2020 vermutet, weiter: „Enrico B. war insbesondere für die Lagerung und den Versand der Schriften verantwortlich. Für die Vereinigung mietete er Lagerräume an und hielt dort mehrere tausend im Ausland gedruckter Bücher mit strafrechtlich relevanten Inhalten vorrätig.“ (…) Parallel zu seiner offenkundigen Beteiligung an den Vertriebsstrukturen des mutmaßlich bis heute durch den Neonazi Adrian Preißinger verantworteten Verlages „Der Schelm“ trat Enrico B. als einer der eifrigsten Belastungszeugen und Nebenkläger im Fall „Lina E.“ auf. Bei seiner Aussage im noch laufenden Verfahren 2021 vor dem Staatsschutzsenat in Dresden war aufgefallen, dass B. eine eigene Ermittlungstheorie rings um einen Überfall mutmaßlich linker Täter auf sich vor seiner Haustür aufgebaut und diese proaktiv den LKA-Ermittlern der „Soko LinX“ zugearbeitet hatte.

via l-iz: „Der Schelm“: Bundesanwaltschaft lässt Leipziger Neonazi Enrico B. festnehmen

siehe auch: Handel mit rechtsextremen Büchern : #Karlsruhe durchsucht #Naziverlag – #DerSchelm #LockThemUp. Die Bundesanwaltschaft geht gegen einen rechten Verlag vor und nimmt einen Betreiber fest. (…) Matthias B., der zumindest früher bei der NPD aktiv war, habe bei dem Verlag eine „herausgehobene Funktion“ innegehabt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Enddreißiger habe über das Internet eingegangene Bestellungen bearbeitet und andere Gruppenmitglieder zum Versand der Bücher angewiesen. Neben Matthias B. wurden drei weitere Beschuldigte in Sachsen und Brandenburg durchsucht. Nach taz-Informationen soll einer von ihnen der Leipziger Enrico B. sein, ebenfalls ein früherer NPD-Mann.; Festnahme eines weiteren mutmaßlichen Mitglieds einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung, Die Bundesanwaltschaft hat heute (2. Juni 2022) den deutschen Staatsangehörigen Enrico B. vorläufig durch Beamte des Landeskriminalamts Sachsen in Leipzig festnehmen lassen. Der Beschuldigte ist der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB) dringend verdächtig. Ihm wird im Wesentlichen Folgendes zur Last gelegt: Enrico B. betätigte sich spätestens ab August 2018 gemeinschaftlich mit weiteren Beschuldigten, darunter der gestern festgenommene Matthias B., in einer kriminellen Vereinigung. Deren Zweck war es, unter dem Dach des Verlags „Der Schelm“ eine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie insbesondere durch den Verkauf entsprechender Bücher zu verbreiten und damit fortgesetzt Volksverhetzungsdelikte (§ 130 StGB) zu begehen. Enrico B. war insbesondere für die Lagerung und den Versand der Schriften verantwortlich. Für die Vereinigung mietete er Lagerräume an und hielt dort mehrere tausend im Ausland gedruckter Bücher mit strafrechtlich relevanten Inhalten vorrätig; Nach Festnahme in Röderaue auch mutmaßlicher Rechtsextremist in Leipzig verhaftet. Der Verfassungsschutz in Sachsen sieht den Rechtsextremismus als Gefahr fürs Land. Demnach drängen Rechtsextreme immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vor. Im Landkreis Meißen ist am Mittwoch ein mutmaßlicher Rechtsextremer festgenommen worden. Er soll mit anderen eine kriminelle Vereinigung gegründet haben. Am Donnerstag gab es eine weitere Festnahme. Dieses Mal wurde ein mutmaßliches Mitglied dieser Vereinigung in Leipzig verhaftet. Bei Ermittlungen gegen eine rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung und dem Verlag “Der Schelm” hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Mann festnehmen lassen. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, wurde der Deutsche und ehemalige Leipziger NPD-Stadtrat Enrico B. durch Beamte des Landeskriminalamt Sachsen in Leipzig verhaftet. Er soll die Vereinigung mitgegründet haben, die unter dem Dach des Verlags “Der Schelm” Bücher mit nationalsozialistischer und antisemitischer Ideologie vertreibt und damit Volksverhetzungsdelikte begeht.

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#Neonazi arbeitete monatelang als #Pförtner bei #Sachsens #Verfassungsschutz – #suxen #polizeiproblem

Der sächsische Verfassungsschutz hat einen bekannten NPD-Politiker als Pförtner beschäftigt. Erst nach knapp zwei Monaten fiel die Gesinnung des Mannes auf – obwohl er jahrelang für die rechtsextreme Partei im Dresdner Stadtrat saß. Ausgerechnet den Verfassungsschutz sollte er schützen: Die Behörde hat monatelang einen bekannten NPD-Politiker und Neonazi beschäftigt. Das berichtet „ Bild “. Demnach handelt es sich bei dem Mann um Hartmut Krien. Der 66-Jährige saß 15 Jahre lang für die rechtsextreme Partei im Dresdner Stadrat. Bis Mai saß Krien dem Bericht zufolge an der Pforte des Verfassungsschutzes. Angestellt war er bei einem privaten Sicherheitsdienst. Nicht nur den Verfassungsschutz hatte Krien im Blick, in dem Gebäude residiert auch das LKA Sachsen – und das Terror- und Extremismusabwehrzentrum.

via focus: Neonazi arbeitete monatelang als Pförtner bei Sachsens Verfassungsschutz

siehe dazu auch: Kommunalpolitik und Sensibelchen – Hartmut Krien (NPD) und der Kampf um die Parlamente (2010): Hartmut Krien ist als Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der NPD so etwas wie der Chefausbilder der NPD-Lokalpolitiker. In der aktuellen Ausgabe des NPD-Organs „Deutsche Stimme“ (01/2010) zieht er Bilanz seiner Seelsorgeeinrichtung.

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#Gegengift2022 – #NPD-NAHE #IMPFGEGNER GEGEN DEN „#GREATrESET“

Die rechtsextreme Kampagne „Gegengift2022“ will den Erfolg der Coronaleugner:innen anzapfen. Dabei spielt sie ihre Verbindungen zur NPD-Jugend JN herunter. Das ist offenbar Teil ihrer Strategie. Von Nicholas Potter| 17. Mai 2022 4.3.2022 Verschwörungsideologischer Marsch in Lübeck (Quelle: Pixelarchiv/CC BY-NC 4.0) Ausgerüstet mit Schutzanzügen und Kabelbindern klettern Aktivist:innen Anfang April 2022 auf eine Autobahnbrücke in Niedersachsen. Mit dabei: Eine Kamera, um ein Video der Aktion später in den sozialen Medien zu veröffentlichen. Sie rollen ein Transparent aus und befestigen es an der Brücke. „Pandemie der Lügen“ steht darauf. Doch im Gegensatz zum Coronavirus, dessen Existenz die Gruppe leugnet, geht das Video zumindest auf Instagram nicht viral: Lediglich 1.700 Aufrufe hat es anderthalb Monate später. Auf Telegram ist der Erfolg größer: Obwohl der Telegramkanal der Gruppierung nur rund 1.700 Abonnent:innen hat, wird das Video über 50.000 Mal angeschaut. Die Aktion stammt von „Gegengift2022“, einer neuen rechtsextremen Impfgegnerkampagne, die sich im Januar dieses Jahres gründete. In den sozialen Medien inszeniert sich die Gruppierung durch Schwarz-Weiß-Videos mit martialischen elektronischen Klängen als radikale, medienaffine Jugendbewegung. Mit blauen Rauchtöpfen, Schlauchschals und Armbinden tragen sie „systemkritische“ Transparente, die Impfungen gegen das Coronavirus anprangern. „Wir sind die Impfrevolte“ steht auf einem Banner. „Big Brother is Vaxxing You“ auf einem anderen. Schon mit ihrem Logo gibt sie sich kämpferisch: Ein Schwert durchsticht einen DNA-Strang, um eine Impfspritze zu bilden. (…) Aus welchem politischen Kontext „Gegengift2022“ entstanden ist, wird im Impressum auf der Webseite klar. Dort steht die Adresse einer bekannten Szeneimmobilie der extremen Rechten, ein Altbauhaus im Chemnitzer Plattenbauviertel Markersdorf. Von dort aus wird das Rechtsrock-Label „PC Records“ um den Neonazi Yves Rahmel betrieben, ein Label, das Soli-Aktionen unter anderem für die NPD organisiert. Im Haus finden seit Jahren Vorträge, Liederabende und politische Schulungen der Neonazi-Szene statt. Der ehemalige NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel soll laut Ex-NPDler Maik Scheffler dort ein Büro geleitet haben, wie die ZEIT 2011 berichtete. Die Adresse war zudem in Vergangenheit die Geschäftsstelle der sächsischen „Jungen Nationalisten“ (JN), der Jugendorganisation der NPD. Auch die inzwischen verbotene Kameradschaft „Nationale Sozialisten Chemnitz“ soll das Haus lange Zeit als Treffpunkt genutzt haben (siehe Endstation Rechts). Eine Nähe zur NPD streitet „Gegengift2022“ ab. In einem Beitrag auf ihrer Webseite, schreiben die Verantwortlichen als Reaktion auf Medienberichte, sie seien keiner Partei zugehörig und „in verschiedenen Teilen der patriotischen Jugendkultur verwurzelt“. Auf Demonstrationen treten NPD-Kader aber immer wieder unter dem Banner der Gruppe auf – wie etwa in Hamburg Ende Januar, als mehrere Neonazis der JN sich hinter dem Transparent von „Gegengift2022“ versammelten. Bei einem sogenannten „Spaziergang“ gegen Coronamaßnahmen Anfang Februar in Schwerin traten wieder JN-Kader mit Logos der Gruppe auf.

via belltower: Gegengift2022 NPD-NAHE IMPFGEGNER GEGEN DEN „GREAT RESET“

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Drei Stimmen zu wenig: Umbenennung der #NPD in „Die Heimat“ scheitert – #Loser

Der Bundesvorstand der rechtsextremen NPD scheitert mit dem Versuch, die Partei umzubenennen – ein weiterer Tiefschlag für die seit Jahren kriselnde Organisation. Die rechtsextreme NPD ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, sich mit einer Umbenennung neu aufzustellen. Wie die Partei mitteilte, erhielt eine vom Bundesvorstand vorgeschlagene Satzungsänderung, die den Namen „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ durch „Die Heimat“ ersetzen sollte, am Samstag (14. Mai) auf einem Bundesparteitag im mittelhessischen Altenstadt nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Wie ein Parteisprecher der Frankfurter Rundschau sagte, fehlten für die Umbenennung drei Stimmen der 154 Delegierten.

via fr: Drei Stimmen zu wenig: Umbenennung der NPD in „Die Heimat“ scheitert

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Über 300 Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

Vom Anfang Juli 2018 bis Ende Juni 2021 sind 327 Bedienstete, die in deutschen Sicherheitsbehörden tätig sind oder waren, durch Bezüge zur rechtsextremen Szene und zu Reichsbürgern aufgefallen. Das geht aus dem zweiten Lagebericht „Rechtsextremisten, ,Reichsbürger’ und ,Selbstverwalter’ in Sicherheitsbehörden“ in Bund und Ländern hervor. Den Bericht stellten am Freitagmorgen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin vor. Beide betonten, dass Rechtsextremisten in Behörden ein Gefahrenpotential darstellten. Sie hätten zum Teil Zugang zu Waffen und Munition oder könnten sensible Daten abfragen. Derlei könne bei einer Vernetzung mit Verfassungsfeinden außerhalb der Sicherheitsbehörden an diese weitergeleitet werden. Laut dem Bericht sind unter den Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern in den drei Jahren 327 Mitarbeiter aufgefallen, die nachgewiesene Bezüge zum Rechtsextremismus oder zur Szene der Reichsbürger und „Selbstverwalter“ haben. Beobachtet wurde bei den auffällig gewordenen Mitarbeitern beispielsweise die Teilnahme an extremistischen Veranstaltungen, Kontakte zu extremistischen Parteien oder das Rufen und posten rechtsextremer oder nationalsozialistischer Parolen oder Gruß-Formeln in Chats und den Sozialen Netzwerken. Zwei Phänomenbereiche wurden bisher indes kaum aufgehellt. Zwar erwähnte Haldenwang auf der Pressekonferenz kurz einen von ihm zunächst nicht namentlich genannten Verdachtsfall im Parteienspektrum. Gleichwohl betonte er später auf Nachfrage von Journalisten, dass eine Beobachtung der AfD erst nach dem Berichtszeitraum erfolgte. Ähnliches, ergänzte Haldenwang, treffe auf Impf- und Corona-Maßnahmen-Gegner zu. Die heterogene Szene wird unter dem sperrigen Label verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates eingeordnet, aber auch dieses Phänomen wurde erst ab Mitte 2021 besonders auffällig. Haldenwang ging davon aus, Einzelfälle aus diesen Spektren, die zuvor schon aufgefallen waren, seien im Lagebild enthalten. (…) Neu am Lagebericht und den entsprechenden Ermittlungen ist laut Haldenwang, dass durch die „personenscharfe“ Übermittlung eine genauere Analyse von „Kennlinien“ der betroffenen Bediensteten in die rechtsextremistische, Reichsbürger- und „Selbstverwalter“-Szene möglich sei. 201 Bedienstete, bei denen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, haben demnach laut Lagebericht „Kennverhältnisse“ zu insgesamt 765 extremistischen Akteuren, womit Personen, Organisationen, aber auch „eklige“ (Haldenwang) Chatgruppen gemeint sind. Kontakte bis ins militante Spektrum Solche „Kennverhältnisse“ bezogen sich laut Lagebericht auf Parteien wie die NPD, der Dritte Weg und Die Rechte sowie zur Jugendorganisation der AfD, der „Jungen Alternative“ (JA). Die JA war in Teilen schon vor der Mutterpartei als Verdachtsfall eingestuft worden. Bezüge gab es ferner zur „Identitären Bewegung“ (IB). Bei 157 Bediensteten seien 274 Kontakte zu „Netzwerkpersonen“ erfasst worden, etwa zum NPD-Kader Thorsten Heise, zum neurechten Netzwerker Götz Kubitschek, zu Jürgen Elsässer, Chefredakteur des rechtsextremistischen „Compact“-Magazins, zum „Volkslehrer“ und Holocaust-Relativierer Nikolai Nerling sowie zu Martin Sellner, einem der maßgeblichen Köpfe der IB im deutschsprachigen Raum. Laut Lagebericht wurden von 67 Bediensteten der Sicherheitsbehörden 383 Teilnahmen an 341 unterschiedlichen extremistischen Veranstaltungen festgestellt. Dazu zählten etwa Besuche von Aktivitäten und Stammtischen der IB sowie Treffen der „Jungen Alternative“ (JA) und des unterdessen formal aufgelösten Zusammenschlusses „Der Flügel“ in der AfD. Ferner fielen Bedienstete als Besucher der neonazistische Kampfsportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ oder Neonazi-Musikfestivals wie dem „Rock gegen Überfremdung“ auf.

via endstation rechts: Über 300 Rechtsextreme in Sicherheitsbehörden

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#AtomwaffenDivision : Die #Terrorspur zur #NPD – #awd

Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes gegen die Atomwaffen Division führen auch in Richtung NPD. Die AWD gilt als äußerst gewaltbereit und international vernetzt. Die Mitgliederzahlen der NPD sinken, ihre letzten Wahlerfolge liegen Jahre zurück. Der rechtsextremen Partei geht es dermaßen schlecht, dass ihre Basis vor dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende sogar eine Umbenennung diskutiert. Doch der Imagepolitur steht nun ein weiteres Problem im Weg. Denn aktuell laufende Ermittlungen des Generalbundesanwalts Peter Frank führen auch zur NPD. Unter einer Gruppe von zehn mutmaßlichen Anhängern der rechtsterroristischen Atomwaffen Division (AWD), die derzeit im Fokus der Bundesanwaltschaft stehen, ist nach Informationen von ZEIT ONLINE der stellvertretende Berliner NPD-Landesvorsitzende Oliver Niedrich. Die Ermittler werfen dem 35 Jahre alten langjährigen Parteifunktionär die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Weder Niedrich noch die NPD äußerten sich auf Anfrage zu den Ermittlungen. Vor gut einem Monat waren die Fahnder mit einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche Anhänger der Atomwaffen Division Deutschland vorgegangen. Die international vernetzte Organisation gilt als gewaltbereit und äußerst gefährlich. Die Bundesanwaltschaft wirft der AWD vor, einen “Rassenkrieg” entfachen zu wollen. Ihr Plan sei es, durch Anschläge und Morde auf andere Bevölkerungsgruppen oder Politiker “Chaos” zu stiften und “letztlich demokratische Grundordnungen durch rechtsextremistische Herrschaftsformen” zu ersetzen. (…) Die Ermittlungen in Deutschland führen gleich in zwei Bundesländern zur NPD. Im thüringischen Eisenach hatte sich der Beschuldigte Leon R. laut Bundesanwaltschaft zum Kampfsporttraining mit mutmaßlichen Komplizen in der dortigen NPD-Landesgeschäftsstelle “Flieder Volkshaus” getroffen. Der GBA wirft R. vor, er habe “unter dem Deckmantel des gemeinsamen körperlichen Trainings” junge Männer für die Kampfsportgruppe Knockout 51 angeworben, sie mit rechtsextremem Gedankengut indoktriniert und für “Straßenkämpfe” ausgebildet. In den Morgenstunden des 6. April hatten Polizeibeamte Teile des “Flieder Volkshaus” durchsucht. Ende November 2021 habe Leon R. “zum Schein” die Auflösung von Knockout 51 verkündet, so der Generalbundesanwalt. Anwärter der Gruppe hätten stattdessen “auf Geheiß von R. in die Jugendorganisation der NPD” eintreten sollen. R. und drei Beschuldigte aus seinem Umfeld sitzen seit Anfang April in Untersuchungshaft. Leon R. wird zudem verdächtigt, Mitglied der AWD zu sein. Sein Anwalt wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. Der NPD-Funktionär Niedrich und zwei weitere mutmaßliche AWD-Mitglieder aus Berlin – Maurice P. und Robin-Oliver B. – sind hingegen auf freiem Fuß. Die drei sollen in der Vergangenheit für eine parteinahe Bürgerwehr, die sogenannte Schutzzonen-Kampagne der NPD, in Berlin aufgetreten sein. Maurice P. und Robin-Oliver B. sind nach Angaben eines Parteisprechers keine NPD-Mitglieder.

via zeit: Atomwaffen Division : Die Terrorspur zur NPD

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#Kriminalität : #BKA-Bericht: Extremistische #Straftaten nehmen zu

Neuer Höchststand: Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Wie aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Jahresstatistik des Bundeskriminalamts hervorgeht, registrierte die Polizei 2021 insgesamt 55.048 Delikte, die aus rechtsextremistischen oder linksextremistischen Motiven, aus ideologischen oder anderen Gründen begangen wurden. Das entspricht einem Anstieg von 23 Prozent und bedeutet einen neuen Höchststand extremistischer Straftaten. Zugenommen haben vor allem Straftaten, die die Behörden nicht dem klassischen Extremismus-Spektrum zurechnen. So wuchs die Zahl in der Kategorie „nicht zuzuordnen“ in der Statistik von rund 8.500 auf mehr als 21.000 Straftaten. Tathintergründe würden diffuser und vielfältiger, erklärte das Bundesinnenministerium. Ein wesentlicher Anteil in diesem Bereich entfalle auf Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und den Wahlen im vergangenen Jahr. Jeweils rund 7.000 Straftaten standen mit diesen Themen im Zusammenhang. Hier gehe es um eine „heterogene Mischszene“, der eine „staatskritische bis staatsfeindliche Haltung“ gemeinsam sei. Es gebe aber auch „starke Schnittmengen“ mit dem Bereich Rechtsextremismus, sagte BKA-Präsident Holger Münch. (…) Eine Zunahme um 15,5 Prozent gab es allerdings auch wieder bei den politisch motivierten Gewalttaten. 3.889 Gewalttaten wurden gezählt, rund zwei Drittel davon Körperverletzungen. Zudem registrierte die Polizei neun versuchte und zwei vollendete Tötungen, bei denen fünf Menschen starben.

via berliner zeitung: Kriminalität : BKA-Bericht: Extremistische Straftaten nehmen zu

siehe auch: Politisch motivierte Kriminalität – NEUES HOCH DURCH MASSIVEN ANTISEMITISMUS UND „QUERDENKEN“. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2021 erneut deutlich gestiegen, auf 55.048 Fälle. Das ist ein Anstieg um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Verantwortlich ist dafür vor allem die „Querdenken-Szene“. Besorgniserregend ist zudem ein massiver Anstieg antisemitischer Straftaten. Am 10. Mai 2022 stellten Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), in Berlin die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2021 vor. Die Polizei hat 2021 so viele politisch motivierte Straftaten erfasst, wie noch nie, seit das Erfassungssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) 2001 eingeführt wurde. Bei der Vorstellung der PMK-Bilanz  vermeldeten Faeser und Münch im vergangenen Jahr 55.048 Delikte. Das sind über 10.000 Straftaten mehr als 2020. Die Polizei zählte im vergangenen Jahr 3.889 militante Delikte, 15 Prozent mehr als 2020. Über 1.400 Menschen wurden verletzt, fünf starben. Rechtsextreme Straf- und Gewalttaten Die meisten politisch motivierten Straftaten wurden auch im Jahr 2021 im Phänomenbereich „PMK rechts“ begangen. Nach dem Höchststand im Jahr 2020 (23.604) sanken die Fallzahlen um rund sieben Prozent auf 21.964 Straftaten. Innenministerin Faeser betonte am Dienstag dennoch, „41 Prozent aller Opfer politisch motivierter Gewalttaten wurden 2021 von Rechtsextremisten attackiert“. Das zeige, dass Rechtsextremismus weiterhin die größte „extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die größte extremistische Gefahr für Menschen in unserem Land“ sei. Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus „haben wir die Gangart deutlich verschärft“, sagte Faeser. BKA-Präsident Holger Münch kündigte an, „ab dem heutigen Tage“ würden rechte Gefährder:innen und „relevante Personen“ standardisiert bewertet. Das BKA habe dazu das Analyse-Instrument „RADAR-rechts“ entwickelt. Damit werden Biografien und Verhaltensweisen gewaltorientierter Rechtsextremisten ähnlich betrachtet wie bei militanten Islamist:innen. Bei einer als rechts eingestuften Gewalttat starben vier Menschen. Im Dezember 2021 erschoss in Königs Wusterhausen (Brandenburg) ein radikaler Impfgegner, der an eine jüdische Weltverschwörung glaubte, seine Frau, die drei Kinder und sich selbst. Hasskriminalität und Reichsbürger:innen Insgesamt liegt die Anzahl der rechtsextremen Gewalttaten bei 1.042 (gegenüber 1.092 im Vorjahr). Im Bereich der Hasskriminalität hat sich eine leichte Zunahme um rund zwei Prozent auf 10.501 gezeigt. Vier von fünf dieser Straftaten wurden im Phänomenbereich „PMK rechts“ begangen. Auch im Themenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ stiegen die Fallzahlen stark auf 1.335 Straftaten. Straftaten durch die „Querdenken-Szene“ steigt um 147 Prozent Der starke Anstieg der Zahlen, um über 10.000 Straftaten im vergangenen Jahr, sei auf politisch schwer einzusortierenden Coronaleugner:innen, Impfgegner:innen und anderen Protestler:innen zurückzuführen, teilten Faeser und Münch am Dienstag mit. Hier sei für die Polizei häufig keine Zuordnung zu „klassischen“ Phänomenbereichen wie rechts oder links motiviert möglich. In der Bilanz ist von 21.339 Straftaten, die „nicht zuzuordnen“ sind, die Rede. Das ist eine Zunahme um 147 Prozent, 2020 waren es noch 8.624 Delikte. Der Höhepunkt dieser Gewalt sei der Mord am 20-jährigen Alex W. in  einer Tankstelle in Idar-Oberstein durch einen Mann gewesen, der das Tragen einer Maske verweigerte. „Wir haben 2021 sehr viele Straftaten im Zuge der Corona-Proteste registriert – bis hin zu exzessiven Gewaltdelikten.“ Die Ministerin mahnte, „wir müssen unsere Demokratie mit aller Kraft schützen“.

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