NPD

Neonazi Christian Hehl wird in der Pfalz beigesetzt

Die Asche des berüchtigten Neonazis Christian Hehl soll am kommenden Samstag in einem Friedwald in Dudenhofen (Rhein-Pfalz-Kreis) beigesetzt werden. Diese Information hat eine linke Gruppe im Internet verbreitet. Dass sie zutreffend ist, haben Behördenkreise der RHEINPFALZ am Samstag bestätigt. Im rechtsextremen Lager wird bislang noch nicht offen auf die Trauerfeier hingewiesen. Die Polizei muss sich aber darauf einstellen, dass zu der Trauerfeier Nationalisten und Hooligans aus ganz Deutschland in den Rhein-Pfalz-Kreis kommen. Auch im linken Lager gibt es Anzeichen für eine Mobilisierung: So werden dort Tipps dafür verbreitet, wie sich das Gelände am besten erreichen lässt. Hehl stammt aus Ludwigshafen und hatte 1997 in seiner Heimatstadt einen Laden mit Devotionalien für Rechtsextremisten eröffnet. Er wurde zu einer bundesweit bekannten Führungsfigur der Szene, galt als „Deutschlands bekanntester Skinhead“ und mehrfach als Gewalttäter verurteilt. (…) Wegen seiner mutmaßlichen Nähe zur Terrorbande NSU wurde er 2018 von einem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags als Zeuge vernommen. Anlass: Ein 1996 bei einer illegalen Demonstration in Worms entstandenes Foto, das in neben der späteren Terroristin Beate Zschäpe zeigt.

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Neonazi Christian Hehl wird in der Pfalz beigesetzt

Die Asche des berüchtigten Neonazis Christian Hehl soll am kommenden Samstag in einem Friedwald in Dudenhofen (Rhein-Pfalz-Kreis) beigesetzt werden. Diese Information hat eine linke Gruppe im Internet verbreitet. Dass sie zutreffend ist, haben Behördenkreise der RHEINPFALZ am Samstag bestätigt. Im rechtsextremen Lager wird bislang noch nicht offen auf die Trauerfeier hingewiesen. Die Polizei muss sich aber darauf einstellen, dass zu der Trauerfeier Nationalisten und Hooligans aus ganz Deutschland in den Rhein-Pfalz-Kreis kommen. Auch im linken Lager gibt es Anzeichen für eine Mobilisierung: So werden dort Tipps dafür verbreitet, wie sich das Gelände am besten erreichen lässt. Hehl stammt aus Ludwigshafen und hatte 1997 in seiner Heimatstadt einen Laden mit Devotionalien für Rechtsextremisten eröffnet. Er wurde zu einer bundesweit bekannten Führungsfigur der Szene, galt als „Deutschlands bekanntester Skinhead“ und mehrfach als Gewalttäter verurteilt. (…) Wegen seiner mutmaßlichen Nähe zur Terrorbande NSU wurde er 2018 von einem Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags als Zeuge vernommen. Anlass: Ein 1996 bei einer illegalen Demonstration in Worms entstandenes Foto, das in neben der späteren Terroristin Beate Zschäpe zeigt.

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Rechte #Netzwerke : Aufstand der #Unternehmer – #braunzone #brandmauer

In mehreren ostdeutschen Städten bilden Firmenchefs rechte Netzwerke. Sie werben um ein bürgerliches Publikum für ihr Gedankengut. Auf den Montagsdemonstrationen im thüringischen Gera habe sich ein Witz eingebürgert, sagt Peter Schmidt. “Wir begrüßen uns hier mit: Na, du Nazi?” So wenig nehme man die Vorwürfe ernst, man mache gemeinsame Sache mit Rechtsextremen, erzählt der Unternehmer, der an diesem Tag für eine Demonstration in Leipzig wirbt. Gegenüber von Schmidt sieht man ein großes Banner des rechtsextremen Compact-Magazins. Gehalten wird es vom ehemaligen AfD-Politiker André Poggenburg und von Christian Klar, der lange Jahre in der Thüringer Neonaziszene aktiv war. Poggenburg hält eine Rede, Schmidt filmt das Geschehen und zum Abschluss zündet Klar ein Feuerwerk. Jeden Montag gehen in diesem Herbst in Gera mehrere Hundert Menschen auf die Straße. Peter Schmidt hat einen guten Teil dazu beigetragen: Seit Anfang 2020 initiiert er Demonstrationen, anfangs gegen die Corona-Maßnahmen, inzwischen gegen Inflation und Energiepolitik. Schmidt arbeitet mit Christian Klar zusammen: Vor der Corona-Pandemie war dieser bisweilen auf Aufmärschen von NPD und Drittem Weg anzutreffen. Mit den Montagsdemos in Gera haben sie einen wöchentlichen Treffpunkt geschaffen für AfD-Politiker, andere Rechtsextreme, aber auch bürgerliches Publikum. Schmidt ist in der Region gut vernetzt: Seine Firma Jenatec hat acht Standorte und gibt nach eigenen Angaben 500 Menschen einen Job. Außerdem pflegt Schmidt ein Netzwerk für Geschäftsleute, die ähnlich denken wie er (…) Nicht nur in Gera heizen regionale Unternehmer den rechten Protest an: In Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Unternehmer-Autokorso mehrfach den Verkehr in der Region lahmgelegt, aus Protest gegen die Energiepreise. Im sächsischen Bautzen, einem Hotspot des rechten Protests, beteiligt sich ebenfalls ein Unternehmerzusammenschluss an den Demonstrationen. Auf Einladung der Geschäftsleute sprach sogar der Bautzener Bürgermeister, wie ZEIT ONLINE berichtete. In Waren an der Müritz hat der Handwerker Holger Anton den Müritzer Unternehmeraufstand gegründet. Fotos zeigen Anton auf einem Maifest von Neonazis in Jameln. An einer Podiumsdiskussion des Unternehmeraufstands im November nahmen dennoch Politiker aller großen Parteien teil, darunter die Bundestagsabgeordneten Johannes Arlt (SPD) und Philipp Amthor (CDU).

via zeit: Rechte Netzwerke : Aufstand der Unternehmer

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#Gericht: #Tagesmutter mit #NPD-Bezug darf ihren Job ausüben

Einer Tagesmutter, die Bezug zur rechten Szene hat, darf nicht aus diesem Grund die Berufserlaubnis verweigert werden. Es gebe keine gesetzliche Vorschrift, die von Kindertagespflegepersonen eine dem Grundgesetz förderliche Arbeit verlange, hieß es in der Urteilsbegründung der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin am Donnerstag. Geklagt hatte eine Tagesmutter, der die Erlaubnis zur Tagespflege durch den Landkreis verweigert worden war. Ihr Mann ist Mitglied der rechtsextremen NPD und auch sie selbst wird vom Verfassungsschutz laut Aussage des Gerichts «der lokal-rechtsextremistischen Szene» zugeordnet. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim hatte argumentiert, dass daher eine mögliche ideologische Schädigung der Kinder nicht ausgeschlossen werden könne. Die Behörde stellte die Eignung der Frau zur Ausübung der Kinderbetreuung mit dem Verweis infrage, dass die gesellschaftliche Integration der Kinder gefährdet sei, womöglich könnten sie in eine Parallelgesellschaft abdriften. Das Gericht sieht für diese Entscheidung keine rechtliche Grundlage. Im zugehörigen Landesgesetz – dem Kindertagesförderungsgesetz (KiföG) – wird zwar von Kindertagesstätten gefordert, die Ziele des Grundgesetzes in ihre Arbeit einzubeziehen, nicht aber bei Tagespflegepersonen.

via zeit: Gericht: Tagesmutter mit NPD-Bezug darf ihren Job ausüben

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Rechtsextreme im Spremberg: Die Brandenburger NPD versinkt in der Bedeutungslosigkeit

Nicht mehr als 35 Teilnehmer mobilisiert die NPD am Volkstrauertag in den Süden Brandenburgs. Symbolhaft für den Niedergang der Nationaldemokraten. Mehr als zehn Minuten soll es gedauert haben, bis einem Teilnehmer auffiel, dass die NPD-Fahne Kopf steht. Bei der Abschlusskundgebung der Rechtsextremen in Spremberg am vergangenen Sonnabend hatte man die Flagge zwischen den Fahnen des Deutschen Reiches und des Landes Brandenburg drapiert. Nur achtete offenbar niemand auf die Lesbarkeit des Parteilogos. So berichtete es die „Lausitzer Rundschau“ später. Die Anekdote ist fast exemplarisch für den deutschlandweiten Niedergang der Nationaldemokraten, der auch vor dem Brandenburger Landesverband und seinen Parteifahnen keinen Halt macht. Lediglich 35 Teilnehmer zählte der NPD-Aufmarsch in Spremberg. Im Vergleich zur letzten größeren Demonstration der Rechtsextremen im Süden Brandenburgs im Mai dieses Jahres in Lauchhammer büßten die Neonazis acht Aktivisten ein. Spremberg wurde sich offenbar vor allem deswegen ausgesucht, weil sich hier einst der Mittelpunkt des Deutschen Reiches befand.

via tagesspiegel: Rechtsextreme im Spremberg: Die Brandenburger NPD versinkt in der Bedeutungslosigkeit

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#UDOwALENDY – #HolocaustLeugner verstorben – #NPD

Der seit den 1960er Jahren einschlägig aktive Geschichtsrevisionist und Holocaust-Leugner Udo Walendy ist im Alter von 95 Jahren verstorben. Mit Walendy ist einer der letzten Szene-Propagandisten der NS-Erlebnisgeneration abgetreten. Szene-Angaben zufolge starb das NPD-Gründungsmitglied (1964), von 1965 bis 1972 Mitglied im NPD-Parteivorstand, in der Nacht zum 17. November. Der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte und knasterfahrene ehemalige nordrhein-westfälische NPD-Landesvorsitzende war über Jahrzehnte hinweg einer der wichtigsten rechtsextremen Propagandisten in der Bundesrepublik. Während seiner Inhaftierung wurde Walendy von der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG), dem damals mitgliederstärksten Neonazi-Zusammenschluss in der Bundesrepublik, betreut. Sein 1963 von ihm gegründeter „Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung“ in Vlotho an der Weser bot „Grundlagenliteratur für jeden nationalen Aktivisten als wichtige Argumentationshilfe in der Auseinandersetzung mit dem Gegner“.

via endstation rechts: UDO WALENDY Holocaust-Leugner verstorben

Neonazi-Nachruf auf Telegram
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#KUNDGEBUNG AM #LANDTAG – Wer die #Demo am Samstag in #Erfurt organisiert

Plattformen wie “Freies Thüringen” rufen für Sonnabend zu einer Kundgebung in Erfurt auf. Dafür angekündigt sind mehrere Redner aus dem rechtsextremen Spektrum. Wer organisiert diese Veranstaltung? (…) Bei der bevorstehenden Kundgebung vor dem Thüringer Landtag am Samstagnachmittag mit anschließendem “Spaziergang” durch Erfurt ist Christian Klar stellvertretender Versammlungsleiter. Beide Veranstaltungen finden unter dem Motto: “Deutschland zuerst!” statt. Prominent als Redner angekündigt sind dafür unter anderem Jürgen Elsässer, der Herausgeber des “Compact-Magazins”, das das Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert extremistische Bestrebung” einstuft, Lutz Bachmann von der “Pegida”-Bewegung sowie der gerade wegen Volksverhetzung verurteilte Martin Kohlmann von der Regionalpartei “Freie Sachsen”. Beide Zusammenschlüsse stuft der sächsische Verfassungsschutz als “gesichert extremistisch” ein. Bei der Stadt Erfurt für bis zu 10.000 Teilnehmer angemeldet hat die Veranstaltungen die Erfurterin Gitta K. Die Aktivistin organisiert solche Veranstaltungen häufig und stellt sich im Internet immer wieder an die Seite radikaler Querdenker. Nach Angaben der Linksfraktion im Thüringer Landtag nahm K. im September an einem Netzwerktreffen der rechtsextremen NPD in Eisenach teil. (…) Auf den Flyern, die die Erfurter Veranstaltungen bewerben, findet sich auch das Logo der Vernetzungsplattform “Freies Thüringen”, die laut Verfassungsschutz zu den “zentralen Mobilitätsplattformen für das unangemeldete Corona-Protestgeschehen in Thüringen seit dem Jahresende 2021” zählt. In den dazugehörigen Telegram-Kanälen würden “extremistische Inhalte” verbreitet, teilte die Behörde auf MDR-Anfrage mit. Auch Dachdecker H. soll sich für “Freies Thüringen” engagieren.

via mdr: KUNDGEBUNG AM LANDTAG Wer die Demo am Samstag in Erfurt organisiert

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