Unternehmen in Sachsen-Anhalt investieren kaum noch und führen schlechte politische Rahmenbedingungen als wesentlichen Grund für die Zurückhaltung an. Besserung im Falle einer von der AfD geführten kommenden Landesregierung erwarten sie nicht – im Gegenteil. In keinem anderen Bundesland außer Rheinland-Pfalz arbeitet ein so großer Anteil der Beschäftigten in energieintensiven Wirtschaftszweigen wie in Sachsen-Anhalt. Dementsprechend hart haben die gestiegenen Energiepreise durch die Kriege in der Ukraine und im Iran die Wirtschaft des Bundeslandes getroffen. Doch sind es nicht die höheren Produktionskosten, die Firmen in dem ostdeutschen Bundesland derzeit hauptsächlich vom Investieren abhalten. Bei einer aktuellen Umfrage der IHK Halle-Dessau landen die „ungünstigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen“ auf Platz eins. „Wenn in einem solchen konjunkturellen Umfeld politische Rahmenbedingungen das Haupthemmnis für Investitionen sind, dann spricht das Bände“, sagt Thomas Brockmeier, Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau. (…) Langhof bedauert, dass die Ansiedlung einer Produktionsstätte von Intel in Magdeburg am Ende gescheitert ist. Dies wäre seiner Einschätzung nach „ein enormer Wachstumsimpuls für die Region gewesen“. Die AfD sieht das anders. „Die CDU-geführte Landesregierung vernachlässigt die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen“, heißt es im Wahlprogramm der Partei. „Statt sich auf die Unterstützung heimischer Unternehmen zu fokussieren, konzentriert sie sich auf die Ansiedlung und Subventionierung ausländischer Großkonzerne.“ Sorge vor Fachkräftemangel „Die Industrie kommt bei der AfD kaum vor und wenn, dann ist sie negativ konnotiert“, sagt Langhof. „Der Fokus der Partei liegt auf dem Handwerk.“ Insgesamt erwartet er, dass die Wirtschaft Sachsen-Anhalts im Falle einer AfD-Landesregierung leidet. „Die Ablehnung von kulturfremder Zuwanderung ist ein No-Go“, führt er als ein Beispiel an. Das sieht auch Nora Schmidt-Kesseler so, Hauptgeschäftsführerin des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) Nordost. Innerhalb der Industrie ist die Chemiebranche gemessen an der Bruttowertschöpfung die wichtigste Branche in Sachsen-Anhalt. „Das Land kann es sich wirtschaftlich nicht leisten, Menschen abzuschrecken, die hier arbeiten und leben wollen, oder bei internationalen Unternehmen Zweifel daran entstehen zu lassen, ob ihre Beschäftigten hier willkommen sind“, sagt Schmidt-Kesseler. Die Prognosen zur Entwicklung der erwerbstätigen Bevölkerung in Ostdeutschland seien ohnehin besorgniserregend, die Politik der AfD könnte das Problem weiter verschärfen. „Debatten über sogenannte Remigration schaden bereits heute der Wahrnehmung Sachsen-Anhalts“, sagt sie. Dies könnte auch für Investoren abschreckend sein.
Jens Grotelüschen war mal FDP-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung. Nun steht er in der Kritik, weil die AfD am Samstag eine Versammlung in seinem Hostel abhält. Seite teilen buten un binnen bei Google bevorzugen Am Samstag will die Bremer AfD ihre Liste für den Wahlbereich Bremerhaven für die Bürgerschaftswahl 2027 aufstellen. Dafür hat sie Tagungsräume in Räumlichkeiten angemietet, die zum Havenhostel gehören. Der Geschäftsführer der Havenhostel Bremerhaven GmbH ist Jens Grotelüschen, der ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende in der Stadtverordnetenversammlung. Nun wird er für die Vermietung der Räume kritisiert. Kritik muss man aushalten, wenn man die Fahne hochhält. Ich halte die Fahne der Demokratie hoch. Meinungsfreiheit gilt auch für Gäste. Wir sind offen für alle, die Räume brauchen. Jens Grotelüschen, ehemaliger FDP-Politiker und Havenhostel-Geschäftsführer Politik und Wirtschaft seien für ihn zwei verschiedene Ebenen, sagt Grotelüschen gegenüber buten un binnen. Die Vermietung seiner Räume an die AfD stößt bei zahlreichen Akteuren auf Gegenwind. Auch in seiner eigenen Partei. FDP Bremerhaven distanziert sich Die Bremerhavener SPD, Linke und Grüne kritisieren Grotelüschen. “Die Aussicht auf ein gutes Geschäft rechtfertigt nicht die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen”, sagt Michael Labetzke von den Grünen. Die FDP Bremerhaven betont, man habe auf das private und geschäftliche Handeln von Jens Grotelüschen keinen Einfluss. Er habe weder Amt noch Mandat.
Nach dem Vorfall mit Jugendlichen wird gegen Arno Bausemer ermittelt. Neue Enthüllungen zeigen skandalöse Mitarbeiter*innennetzwerke. Der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer steht nach zwei Vorfällen innerhalb kurzer Zeit unter Druck. Nach einer Auseinandersetzung mit zwei Jugendlichen in Stendal, bei der ein 14-Jähriger verletzt wurde und nach Angaben des Landeskriminalamts möglicherweise ein Schlagwerkzeug zum Einsatz kam, ermittelt die Polizei nun auch wegen des Verdachts auf eine Verkehrsstraftat gegen den Politiker. Die AfD will die Ermittlungen vorerst abwarten. Bausemer war nach Angaben der Polizei einen Tag nach der Auseinandersetzung bei einer Verkehrskontrolle angehalten worden. Die Polizeiinspektion Stendal bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass gegen eine »der Immunität unterliegende Person« ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Verkehrsstraftat eingeleitet wurde. Aus Sicherheitskreisen wurde dpa bestätigt, dass es sich um Bausemer handelt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur soll der Verdacht bestehen, dass er alkoholisiert am Steuer saß. Der Vorfall mit den Jugendlichen ereignete sich vergangenen Donnerstagabend in Stendal. Nach Angaben des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt (LKA) sollen zwei Jugendliche AfD-Wahlwerbung beschädigt haben. Anschließend sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Jugendlichen und einer Person gekommen, die parlamentarische Immunität genießt. Dabei sei möglicherweise ein Schlagwerkzeug eingesetzt worden. Einer der Jugendlichen habe leichte Verletzungen erlitten und musste im Krankenhaus behandelt werden. Nach MDR-Informationen wurden bei einem der14-Jährigen eine leichte Gehirnerschütterung sowie Prellungen und Verletzungen an Lippe und Zahnfleisch festgestellt. Der zweite Jugendliche schilderte dem MDR, Bausemer habe einen Baseballschläger benutzt und seinen Freund damit »vom Roller geholt«. (…) Im Jahr 2023 war bekannt geworden, dass Bausemer in den Bewerbungsunterlagen für die AfD-Europawahlliste Angaben zu seiner beruflichen Ausbildung gemacht hatte, die nicht zutrafen. So hatte er eine »journalistische Berufsausbildung beim MDR (Volontariat)« angegeben. Der MDR erklärte damals, Bausemer habe 2010 ein neunmonatiges Volontariatspraktikum absolviert, das dort nicht als abgeschlossene Berufsausbildung gelte. Bausemer räumte ein, dass sein Volontariat lediglich neun Monate gedauert habe. Die AfD rügte Bausemer wegen der falschen Angaben. Der Bundeskonvent entschied jedoch zugleich, ihn auf der Liste für die Europawahl zu belassen. Der Bundesvorstand hatte zunächst eine zweijährige Ämtersperre beschlossen. Das Landesschiedsgericht in Sachsen-Anhalt verhängte diese jedoch nicht. Bausemer behielt seinen Listenplatz und zog somit 2024 ins Europaparlament ein. Vetternwirtschaft und mögliche Neonazi-Kontakte Eine Recherche von »Table.Briefings« vom März offenbarte unzählige Überkreuzanstellungen bei der AfD im Europaparlament. Auch Arno Bausemer wurde erwähnt, mit der Anstellung von Magdalena Behn, der Partnerin des AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Das Europäische Parlament hob im Mai 2025 Bystrons Immunität auf, wegen Ermittlungen zu mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Betrug. Die Beschäftigung Behns ist dabei nicht das einzige von Bausemers Anstellungsverhältnissen, das für Aufsehen sorgt. Als örtliche Assistenten arbeiten für Bausemer unter anderem Steffen G. und Sebastian Koch, denen Verbindungen in die Neonazi-Szene der Altmark nachgesagt wurden. So soll G. laut der antifaschistischen Rechercheseite »Sachsen-Anhalt Rechtsaussen« am 6. April 2019 bei einem Fackelmarsch von Neonazis der »Bürgerinitiative Magdeburg« mit einem bekannten Gewaltverbrecher der lokalen Neonazi-Szene ein Transparent mit der Aufschrift »Heimat verteidigen« getragen haben. Bereits 2013 soll G. in einem Facebook-Post den Holocaust geleugnet haben: »Es ist FAKT, dass der Holocaust nicht das schlimmste Ereignis der Menschheitsgeschichte ist, sondern bewusst hochgepuscht und missbraucht wird, um die perversen Ziele, blutsaufender Satansanbeter durchfuehren zu koennen. Nennen wird das Kind doch einfach beim Namen. Zionisten.« G. trat später der Jungen Alternative bei und ist jetzt Lokalpolitiker der AfD im Norden Sachsen-Anhalts. Auch Sebastian Koch, Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Altmark-West, soll laut »Sachsen-Anhalt Rechtsaussen« Verbindungen in die Neonazi-Szene haben. Der »Spiegel« berichtete in einer Reportage über extreme AfD-Kandidaten über Koch. Dieser kandidiert auf Platz 8 der Landesliste in Sachsen-Anhalt für den Einzug in den Landtag und scheint, so der »Spiegel«, »besonders wenig Berührungsängste mit Neonazis« zu haben. Anfang des Jahres soll Koch außerdem ein Selfie mit »einer rechtsextremen Führungsfigur der Rockergruppe Hells Angels Altmark« geteilt haben. Seine politische Laufbahn habe er bei der Neonazi-Kameradschaft »Freie Nationalisten Altmark-West« begonnen. Vergangenen Sommer soll sich Koch laut dem »Spiegel« vor einem Banner der rechtsextremen Bruderschaft »Kameradschaft Kommando Werwolf« fotografiert haben lassen. Auf der Website »AfD-Verbot« des Zentrums für Politische Schönheit, wird Koch vorgeworfen, er habe eine KZ-Gedenkstätte als »Steuergeldverbrennungsanlage« bezeichnet. Dem »Spiegel« ließ Kochs Anwalt ausrichten, er lehne jede Form von Extremismus und Rassismus ab.
siehe auch: AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT BEANTRAGT Staatsanwalt will gegen AfD-Politiker Bausemer ermitteln Nach der mutmaßlichen Attacke des AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer mit einem Baseballschläger auf einen 14-Jährigen will die Staatsanwaltschaft Stendal gegen den Politiker ermitteln.Deren Sprecher, Staatsanwalt Thomas Kramer, sagte der Volksstimme am Dienstag, die Akten zum Vorfall seien bei der Behörde eingegangen; NACH ATTACKE MIT BASEBALLSCHLÄGER „Die Immunitätsaufhebung wird gerade beantragt“ – AfD-Politiker könnte längere Haftstrafe drohen Arno Bausemer auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen-Anhalt in Weißandt-Gölzau 2023 Quelle: picture alliance/dpa | Hendrik Schmidt Ein AfD-Europaabgeordneter gerät nach einem Schlag mit einem Baseballschläger und einer Alkoholfahrt ins Visier der Justiz – nun könnte ihm eine längere Haftstrafe drohen. ach dem mutmaßlichen Einsatz eines Schlagwerkzeugs gegen einen Jugendlichen will die Staatsanwaltschaft Stendal gegen den AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer ermitteln. „Die Immunitätsaufhebung wird gerade beantragt“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur. Laut Anzeige werde der Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung erhoben. Bei einer Verurteilung kann die Tat mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet werden. Bausemer soll bei der körperlichen Auseinandersetzung um ein Wahlplakat in Stendal in der vergangenen Woche einen Jugendlichen geschlagen haben.
siehe dazu auch: Trunkenheit am Steuer? Polizei stoppt AfD-Politiker – einen Tag nach Angriff auf 14-Jährigen Wegen einer Auseinandersetzung um ein Wahlplakat steht der AfD-Politiker Arno Bausemer im Fokus. Nun soll er betrunken Auto gefahren sein. Einen Tag nach einer Auseinandersetzung um ein Wahlplakat ist der AfD-Europaabgeordnete Arno Bausemer bei einer Verkehrskontrolle von der Polizei angehalten worden. Ohne den Namen des Politikers zu nennen, teilte die Polizeiinspektion Stendal mit: “In diesem Zusammenhang wurde wegen des Verdachtes einer Verkehrsstraftat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.” Die Polizei sprach von “einer der Immunität unterliegenden Person”. Aus Sicherheitskreisen hieß es, dass es sich dabei um Bausemer handelt. Demnach soll der Verdacht bestehen, dass er alkoholisiert war; Griff AfD-Abgeordneter zum Baseballschläger? Attacke auf Jugendlichen erschüttert Sachsen-Anhalt Eklat in Sachsen-Anhalt: Hat ein AfD-Politiker einen 14-Jährigen mit einem Baseballschläger gejagt? Das LKA ermittelt, Grüne und Linke sind empört. 43 Prozent in den Umfragen, Sachsen-Anhalt fest im Blick – die AfD scheint auf dem Weg zu einem historischen Wahlerfolg zu sein. Doch nun, wenige Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, steht ein Europaabgeordneter der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei im Zentrum eines Gewaltvorwurfs: Er soll in Stendal einen 14-Jährigen mit einem Baseballschläger verfolgt und verletzt haben. Dementsprechend groß ist jetzt die Empörung beim politischen Gegner: „Wer als Abgeordneter einen Menschen mit einem Baseballschläger attackiert, hat jedes Maß verloren“, erklärte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern
After a ‘paedophile hunt’ by teenagers in Plovdiv resulted in a livestreamed murder, police are trying to crack down on a neo-Nazi subculture influenced by Russia’s far-right skinhead movement. The sadistic murder of a 37-year-old man by a group of teenagers in the city of Plovdiv has sparked a heated debate about neo-Nazi influence on local youth and highlighted the issue of vigilante activity in Bulgaria. Georgi Kuzev, from the small town Krichim, died of his injuries on August 5, several hours after a beating that was partially livestreamed on TikTok by teenagers who had concocted a scheme to track, lure and then attack alleged paedophiles. Kuzev was lured to meet a 17-year-old girl who had posed as a 15-year-old in their correspondence. Five teenagers, three boys and two girls, have been charged with murder. However, pictures from the attack which made their way into the media suggest there may have been a larger group of teenagers involved in the attack on Kuzev. The pictures in which the teenagers pose next to Kuzev’s bloodied body also give a new reading of the events: all of the teenagers are making the gesture of a clenched fist with the thumb bent or pointed upward and then inward. Called the “Tesak gesture”, it is associated with Maxim Martsinkevich (1984-2020), a notorious Russian neo-Nazi activist who was nicknamed Tesak (meaning “Hatchet” or “Cleaver”). The gesture became an ideological symbol of violent, vigilante-style and extremist behaviour against people accused of being involved with minors. It also became a symbol of support for violence against marginalised sexual and ethnic groups, which overlaps with the practices of white power skinhead subcultures. (…) Numerous groups, predominantly on Telegram, are still posting content influenced by Simeonov and Tesak about capturing alleged paedophiles in different Bulgarian towns. On TikTok, similar activities are often accompanied by hashtags with Simeonov’s name, probably for him to see what he inspired.
siehe dazu auch: Bulgarian police arrest 18 in Plovdiv linked to neo-Nazi ‘Blood and Honour’. (…) He said that none of those had been present at the murder of Georgi Kuzev on Mladeshki Hulm, but were there were people with links to those who had been present at the murder. Kostadinov was referring to the vicious killing of Kuzev by a group of youths who allegedly were inspired by a Russian neo-Nazi. (…) The connection between the two young men who assaulted the Nepalese citizens – who are long-term residents of Plovdiv – and the group from the Mladeshki Hulm killing was established during the investigation into the murder of Kuzev. The attack on the Nepalese citizens was also captured on video
Die Bönninger Gerüstbau GmbH & Co. KG aus Dortmund setzt ihre Plakataktion gegen Rassismus fort. Selbst beschädigte oder entfernte Motive halten das Familienunternehmen nicht davon ab, seine Gerüste weiterhin für gesellschaftliche Botschaften zu nutzen. Die Bönninger Gerüstbau GmbH & Co. KG aus Dortmund setzt weiterhin auf sichtbares Engagement gegen Rassismus. Mit Plakataktionen an Baustellen und gezielten Botschaften zeigt das Unternehmen Haltung – trotz einzelner Angriffe durch Gegner. An zahlreichen Gerüsten in Dortmund und Umgebung macht die Bönninger Gerüstbau derzeit wieder mit Plakaten auf ihr Engagement gegen Rassismus aufmerksam. “Rassismus ist, wenn weiße Zebras mit schwarzen Streifen schwarze Zebras mit weißen Streifen hassen.” Die humorvoll formulierte Botschaft hat einen ernsten Hintergrund. Bereits seit mehreren Jahren nutzt Bönninger Gerüstbau Gerüstflächen, um öffentlich ein Zeichen gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung zu setzen. Die Plakate machen die Botschaft an zahlreichen Orten in Dortmund und Umgebung sichtbar. Nach Angaben des Unternehmens ist die Resonanz überwiegend positiv: Passanten sprechen Mitarbeitende auf die Aktion an, die Motive werden in sozialen Netzwerken geteilt, und auch Kunden äußern Zustimmung. Mehrere Geschäftspartner veröffentlichten zustimmende Beiträge in den sozialen Medien. Das aktuelle Motiv ergänzt bereits bestehende Botschaften, beispielsweise ein großes “Stop Racism”-Plakat am Dortmunder Hauptbahnhof.
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat am Montag einen Eilantrag des AfD-Politikers Stephan Bothe abgewiesen. Damit hat das Gericht die Nicht-Zulassung zur Landratswahl in Lüneburg am 13. September bestätigt. Der AfD-Politiker hatte sich über formelle Fehler bei der Sitzung des Kreiswahlausschusses beschwert. Dem folgte das Gericht nicht: Entscheidungen, die unmittelbar das Wahlverfahren betreffen, könnten grundsätzlich erst nach der Wahl in einem Wahlprüfungsverfahren überprüft werden. (…) Im Fall Bothe hatte der Kreiswahlausschuss im Juli argumentiert: “Die Mehrheit der Mitglieder des Wahlausschusses hatte begründete Zweifel daran, dass Herr Bothe die erforderliche Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen.” Grundlage war auch die Entscheidung, dass die AfD in Niedersachsen vorläufig als rechtsextrem eingestuft werden darf
Niederlage vor dem Verwaltungsgericht: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sichert darf nicht bei der Landratswahl in Friesland antreten. Einen offensichtlichen Fehler des Wahlausschusses erkennen die Richter nicht. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert ist mit seinem Eilantrag gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnte seinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit Beschluss vom Montag ab. Sichert wollte erreichen, doch noch als Kandidat für die Landratswahl am 13. September zugelassen zu werden. Der zuständige Kreiswahlausschuss hatte zuvor mehrheitlich gegen Sicherts Zulassung gestimmt. Nach Auffassung des Gremiums bietet der AfD-Politiker nicht die Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Sichert zog dagegen am 4. August vor das Verwaltungsgericht. Für den Fall, dass das Gericht seine unmittelbare Zulassung ablehnt, wollte er zumindest erreichen, dass der Kreiswahlausschuss noch vor der Wahl erneut über seine Kandidatur entscheidet. Das Gericht wies nun beide Anträge zurück. Entscheidungen, die sich unmittelbar auf ein laufendes Wahlverfahren beziehen, könnten grundsätzlich erst nach der Wahl im Rahmen eines Wahleinspruchs überprüft werden, erklärte die 6. Kammer. Angesichts der Vielzahl einzelner Entscheidungen von Wahlorganen und -behörden könne eine Wahl nur dann termingerecht durchgeführt werden, wenn die gerichtliche Kontrolle während des laufenden Verfahrens begrenzt bleibe. Einen offensichtlichen Fehler, der ausnahmsweise ein Eingreifen des Gerichts noch vor der Wahl rechtfertigen könnte, erkannte die Kammer ebenfalls nicht. Vor der Entscheidung über Sicherts Zulassung hatte der Kreiswahlleiter das niedersächsische Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde eingeschaltet, weil er tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an der Verfassungstreue des AfD-Politikers sah. Das Ministerium holte daraufhin Erkenntnisse des niedersächsischen Verfassungsschutzes ein und übermittelte dem Kreiswahlleiter ein Votum. Darin wurden Zweifel daran geäußert, dass Sichert „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eintreten wird“.
