Kameradschaft

Eigentor der Kaarster Fraktion – AfD-Antrag zu korrektem Deutsch strotzt vor Fehlern

Die Kaarster AfD-Fraktion bringt sich nur selten in die politischen Diskussionen ein. Dementsprechend selten stellt die Ratsfraktion auch Anträge. Zuletzt gab es einen Antrag, in dem Steuererhöhungen gefordert wurden, um das Loch im Haushalt zu stopfen, dieser wurde aber abgeschmettert. Nun liegt unserer Redaktion ein Antrag vor, den man nur als Eigentor der AfD bezeichnen kann. „Korrektes Deutsch in Wort und Schrift der Verwaltung Kaarst“ – so lautet die Überschrift über dem Antrag vom 8. April. Darin fordert die AfD die Verwaltung auf, sicherzustellen, dass alle städtischen Mitarbeiter in ihrem Schriftverkehr korrektes Deutsch „gemäß den Offiziellen Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung verwenden“, wie es heißt. Wer genau hingeguckt hat, sieht: In dem Zitat ist ein Rechtschreibfehler enthalten, „offiziellen“ wird kleingeschrieben. Und das ist nicht der einzige Fehler. Insgesamt zwölf Rechtschreib-, Grammatik- und Zeichensetzungsfehler finden sich in dem Antrag, der „korrektes Deutsch in Wort und Schrift“ von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung verlangt. Und: Der erwähnte „Rat für deutsche Rechtschreibung“ ist kein offizielles Organ, nach dem sich die Verwaltung im Hinblick auf die Orthografie zu halten hat. Die AfD zielt darauf ab, das Gendern zu unterlassen, und begründet die Forderung mit den „grammatikalischen und orthografischen Regeln des Rates für Deutsche Rechtschreibungen“ – in dieser Formulierung stecken zwei weitere Fehler. „Deutsche“ muss in diesem Fall kleingeschrieben werden. Zudem muss es „Rechtschreibung“ statt „Rechtschreibungen“ heißen. Auch im letzten Satz der Begründung steckt ein Fehler, dort heißt es: „Dazu kommt, dass rund drei Viertel der Bürger Gendersprache ablehnt“, richtig wäre allerdings „ablehnen“.

via rp online: Eigentor der Kaarster Fraktion AfD-Antrag zu korrektem Deutsch strotzt vor Fehlern

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Neurechtes Magazin „Die Kehre“ :Make Ökos rechts again?

Die Zeitschrift „Die Kehre“ will Naturschutz wieder am rechten Rand etablieren. Und gleichzeitig auch den völkischen Flügel der AfD begrünen. Grün, links und ökologisch: Das ist ein Dreiklang, der in Deutschland irgendwie zusammengehört. Doch eine Gruppe Rechter stört sich daran. Das Magazin Die Kehre von Chefredakteur Jonas Schick, der aus der Identitären Bewegung kommt, will das Thema „Ökologie“ wieder am rechten Rand verankern. In der ersten Ausgabe – erschienen 2020 – fordert Schick etwa, „der aktuell stattfindenden Verengung der Ökologie auf den ‚Klimaschutz‘ Einhalt zu gebieten und den Blick dafür zu weiten, worin ihre ursprüngliche Bedeutung liegt: daß sie eine Lehre von der gesamten Umwelt ist, die Kulturlandschaften, Riten und Brauchtum, also auch Haus und Hof (Oikos) als ihren Namensgeber einschließt“. Vertrieben wird die Kehre vom Oikos Verlag, der seit Juni 2023 von Philip Stein geführt wird. Stein betreibt auch den neurechten Verein Ein Prozent. Der Verein gilt als Vorfeldorganisation des völkischen Lagers in der AfD. Und auch Chefredakteur Schick heuerte vergangenes Jahr bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer an. So wundert es nicht, dass Björn Höcke in einem langen Interview ausbreiten darf, wie wichtig ihm „der Erhalt und die Pflege unserer tradierten Kulturlandschaft“ seien. „Wir müssen den Grünen das Thema Naturschutz wieder entreißen“, sagt Höcke, „weil es nur bei uns richtig aufgehoben ist!“

via taz: Neurechtes Magazin „Die Kehre“ :Make Ökos rechts again?

screenshot Northdata.de
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Opernplatz in Frankfurt – Mehr als 1.000 Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus

“Gegen den Rechtsruck, für eine offene Gesellschaft”: Unter diesem Motto sind in Frankfurt zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen. Über die Teilnehmerzahl gibt es unterschiedliche Angaben. In Frankfurt haben am Samstagnachmittag mehr als 1.000 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl “im niedrigen vierstelligen Bereich”, die Veranstalter zählten in der Spitze 5.000 Menschen. Die Demonstrierenden zogen nach einer Kundgebung auf dem Opernplatz zum Römer. Aufgerufen zu der Demonstration unter dem Motto “Zusammen gegen Rechts” hatte ein Bündnis aus mehreren Organisationen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Fridays for Future und Amnesty International. Veranstalter sprechen von “starkem Zeichen” Auf Pappschildern oder Plakaten war beispielsweise “Braun geht nur bei Kaffee und Schokolade” oder auch “Jetzt können wir herausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten” zu lesen. Die Veranstalter teilten auf hr-Anfrage mit, man sei von der Teilnehmerzahl positiv überrascht gewesen. Es sei ein “starkes Zeichen” mit Blick auf die Europawahl gewesen. Es sei jetzt wichtig, “gegen den Rechtsruck und für eine offene und tolerante Gesellschaft aktiv zu werden”, hatte es im Aufruf zu der Demonstration geheißen. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich.

via hessenschau: Opernplatz in Frankfurt Mehr als 1.000 Menschen demonstrieren gegen Rechtsextremismus

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Pakete mit Geld entgegengenommen?: Videoaufnahmen sollen AfD-Politiker Bystron belasten

Hat Petr Bystron Geldzahlungen aus dem Kreml angenommen? Neue Video- und Audioaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes könnten den AfD-Politiker schwer belasten. In der Affäre um Geldzahlungen des Kreml an den AfD-Politiker Petr Bystron gibt es neue Indizien. Nach Informationen des „Spiegel“ hat der tschechische Inlandsnachrichtendienst (BIS) Videoaufnahmen, auf denen Bystron kleine Pakete entgegennimmt. In den Auswertungspapieren zu den Aufnahmen ist jeweils von einem „unidentifizierbaren Gegenstand“ die Rede. Außerdem, so der „Spiegel“, gebe es zusätzliche Audioaufnahmen, die nahelegen sollen, dass in den Paketen Geld war. Am 9. Oktober und am 12. Dezember 2023 seien Treffen des AfD-Bundestagsabgeordneten, der auf Platz zwei der Liste seiner Partei zur Europawahl steht, mit dem Geschäftsmann Artem Martschewskyj in Prag von dem Geheimdienst aufgezeichnet worden. Das will der „Spiegel“ von mehreren Nachrichtendiensten erfahren haben. Außerdem sei am 18. Februar dieses Jahres eine gemeinsame Autofahrt observiert worden. Petr Bystron hat die Vorwürfe bisher bestritten Martschewskyj soll die Geschäfte bei dem Nachrichtenportal „Voice of Europe“ operativ geleitet haben. Darüber wurde prorussische Propaganda und Desinformation in 16 Sprachen europaweit verbreitet. Ein Netzwerk hinter der Plattform soll dafür genutzt worden sein, kremlfreundlichen Politikern Geld zukommen zu lassen.

via tagesspiegel: Pakete mit Geld entgegengenommen?: Videoaufnahmen sollen AfD-Politiker Bystron belasten

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SVP-Nationalrat verteidigt Hitlergruss – jetzt muss sich die Partei distanzieren

Das geplante Verbot des Hitlergrusses gehe zu weit, findet ein SVP-Politiker. Zu weit gehen aber nur er und seine Partei. SVP-Nationalrat Benjamin Fischer spielte sich im Parlament diese Woche als Verteidiger der Meinungsfreiheit auf – verteidigte faktisch aber den Hitlergruss. Während einer Debatte über nationalsozialistische und andere extremistische Symbole fragte er den Bundesrat, ob tatsächlich auch ein Verbot des Hitlergrusses denkbar sei. Und weiter: «Es könnte also etwas, das ich mit meinem Körper tue, unter Strafe gestellt werden, falls irgendeine Behörde eine bestimmte Gesinnung daran festmacht. Wie können Sie das mit den Grundrechten vereinbaren?» Fischer sagte im «Blick», er wolle mit Nazis nichts zu tun haben. Aber: «Wir sollten aufpassen, wie weit wir darin gehen, unsere eigenen Freiheiten zu beschränken.» Eigentlich reicht es, mit Kant zu kontern: «Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.» (…) Zwar ist ein Hitlergruss keine körperliche Verletzung. Aber ihn verbindet nicht nur «irgendeine Behörde» mit «einer bestimmten Gesinnung». Er wird international als unmissverständliches Erkennungszeichen von Faschisten und Nationalsozialisten erkannt. Er ist Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie und auch eine Drohung gegen Jüdinnen und Juden. Noch ist nicht klar, ob der Hitlergruss unter das geplante Verbot fallen wird. Er sollte es aber.

via tagesanzeiger: SVP-Nationalrat verteidigt Hitlergruss – jetzt muss sich die Partei distanzieren

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#Messerattacke in #Prenzlauer Berg: Blutiger Kampf zwischen Berliner Neonazi und Linksextremisten

Bei einer Messerstecherei werden drei Männer verletzt. Eine der Verletzten soll Mitglied des rechtsextremen „III. Wegs“ sein. Sicherheitskreise sprechen von einer Eskalation der Gewalt. Berlins Sicherheitsbehörden sind nach einer Messerstecherei im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg in Alarmbereitschaft. Am Donnerstagabend gerieten in der Wicherstraße insgesamt vier Personen aneinander und gingen nach Angaben der Polizei auch mit einem Messer aufeinander los. Drei Männer wurden verletzt und stationär im Krankenhaus behandelt. Brisant ist, dass die Tat einen politischen Hintergrund hat. Involviert sind sowohl Personen aus dem linken Spektrum als auch ein 23-jähriger Neonazi der Kleinstpartei „III. Weg“. Mit der Attacke erreichen die Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern in Pankow und Prenzlauer Berg eine neue Dimension. (…) Die Beamten fanden dann am Einsatzort einen verletzten 23-Jährigen und leisteten Erste Hilfe. An der Dunckerbrücke stießen weitere Polizeikräfte zudem auf zwei 31- und 32-jährige Männer, die ebenfalls verletzt waren und erstversorgt werden mussten. Alle drei Verletzten wurden zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr soll bei keinem von ihnen bestehen. Der vierte Beteiligte konnte nach Polizeiangaben nicht mehr angetroffen werden.

via tagesspiegel: Messerattacke in Prenzlauer Berg: Blutiger Kampf zwischen Berliner Neonazi und Linksextremisten

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Petr Bystron: Neue Indizien belasten AfD-Politiker Bystron

Tschechische Behörden präsentieren erstmals Audiomitschnitte, wonach in einem Auto 20.000 Euro in bar übergeben sein sollen – für pro-russische Aktivitäten? Übergabe im Auto, Bargeld wird gezählt – und der Geheimdienst hört mit. In der Affäre um mutmaßliches Sponsoring verschiedener westlicher Politiker durch ein pro-russisches Netzwerk hat der tschechische Inlandsgeheimdienst erstmals Belege vorgelegt. Die neuen Indizien belasten den AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Demnach wurden vergangene Woche mehreren tschechischen Abgeordneten Mittschnitte abgehörter Gespräche vorgespielt. Den deutschen Sicherheitsbehörden sollen diese inzwischen in schriftlicher Form vorliegen. Das ergeben gemeinsame Recherchen der ZEIT, der tschechischen Tageszeitung Deník N und des ARD-Magazins Kontraste.  Im Mittelpunkt des Geschehens steht die Nummer zwei auf der AfD-Liste für die EU-Wahl im Juni, Petr Bystron. Der hatte vor zwei Wochen gegenüber der ZEIT vehement bestritten, jemals Geld aus dem Umfeld von Voice of Europe entgegengenommen zu haben, einer offenbar aus Russland gesteuerten Webseite. (…) Erkenntnisse dazu teilte der tschechische Inlandsgeheimdienst (BIS) nun mit Gremien des Abgeordnetenhauses in Prag. Der Sicherheitsausschuss des Parlaments wurde am Donnerstag informiert. Dem parlamentarischen Kontrollkommission, die für die Aufsicht über den Inlandsgeheimdienst BIS zuständig ist, wurden vergangene Woche Mittschnitte vorgespielt. Das bestätigten vier Abgeordnete auf Anfrage. Es handelt sich demnach um Überwachungsmaterial aus den Prager Büroräumen von Voice of Europe sowie um zwei Audiomitschnitte aus dem Auto von Artem Martschewskyi. Jenem Mann also, der die Geschäfte der Plattform im Hintergrund geleitet haben soll – finanziert und gesteuert vom Putin-Vertrauten und ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk. Beide sowie das Unternehmen Voice of Europe hatte die Prager Regierung Ende März auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Martschewskyi und Bystron sind laut übereinstimmenden Geheimdienstinformationen aus mehreren Quellen auf zwei der Aufnahmen zu hören. Während einer der Begegnungen, die abgehört wurden, soll Bargeld an den AfD-Politiker übergeben worden sein. Bystron zähle die Scheine, angeblich 20.000 Euro insgesamt.

via zeit: Petr Bystron: Neue Indizien belasten AfD-Politiker Bystron

siehe auch: Russische Einflussoperation Geldübergabe an Bystron im Auto? Die Hinweise verdichten sich, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron im Rahmen einer russischen Einflussoperation Geld erhalten hat. Der tschechische Geheimdienst soll Abgeordneten in Prag erstmals Belege vorgelegt haben. Der tschechische Inlandsnachrichtendienst BIS hat am vergangenen Donnerstag Abgeordneten in Prag insgesamt vier Audioaufnahmen vorgespielt, die den Verdacht der Bezahlung europäischer Politiker durch ein Kreml-nahes Netzwerk erhärten. Die tschechischen Abgeordneten gehören dem für Geheimdienste zuständigen parlamentarischen Kontrollgremium an. Auf zwei der Audioaufnahmen soll auch der deutsche Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) zu hören sein. Dies ergeben gemeinsame Recherchen der tschechischen Tageszeitung “Deník N”, des ARD-Politikmagazins Kontraste und der Wochenzeitung “Die Zeit”.Aufgezeichnet wurde demnach auch ein Gespräch Bystrons mit dem Moskau-treuen, ukrainischen Geschäftsmann Artem Martschewskyj. Es soll in Prag stattgefunden haben. Der BIS hatte offenbar Martschewskyjs Auto verwanzt und wurde so Zeuge des Treffens der beiden, bei dem es zu einer Geldübergabe von 20.000 Euro an Bystron gekommen sein soll. So schlussfolgern es zumindest der BIS und auch mehrere Abgeordnete, die die Aufnahme gehört haben.”Bystron raschelt auf der Aufnahme mit Geld und zählt es”, sagt ein tschechischer Abgeordneter, der die Aufnahme kennt. Auch weitere Quellen bestätigen dies. Die neuen Indizien belasten Bystron, der die Vorwürfe jedoch abstreitet.

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