Deutscher Buchhandlungspreis – Was Weimer reichte, um drei Buchläden auszuschließen

Eine Recherche enthüllt, auf welch dünner Grundlage der Kulturstaatsminister den Verfassungsschutz einschaltete. „Es gibt Bücher zu Feminismus und Queerness, Linker Theorie und deren Diskussion, sozialen Bewegungen, Nationalsozialismus und dessen Rezeption, marxistischer Theorie, Kritischer Theorie, Antirassismus und Migration […]“. „Laut der Webseite der Buchhandlung befinden sich im Sortiment u. a. ‚Bücher zu linker Politik, Jugendsubkulturen, Musik‘. Zudem befinden sich in der Rubrik ‚Links‘ u. a. Verlinkungen zur Antifa in Bremen.“, oder schlicht die Aussage, der „Buchladen habe eine offensichtliche politische Ausrichtung“.
Diese Informationsversatzstücke sollen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im März 2026 ausgereicht haben, um beim Verfassungsschutz über die drei Buchhandlungen „Golden Shop“ (Bremen), „Zur schwankenden Weltkugel“ (Berlin) und „Buchladen Rote Straße“ (Göttingen) um Auskunft zu bitten, wie Dokumente zeigen, die t-online per Informationsfreiheitsgesetz erhielt. Die Recherche, die das Nachrichtenportal am Mittwoch veröffentlichte, stellen zudem infrage, ob Weimer die Öffentlichkeit zutreffend über den Ablauf informiert hat: Noch im Oktober 2025 empfahl die Fachabteilung laut t-online, sämtliche 118 von der Jury vorgeschlagenen Läden auszuzeichnen. Was über die drei Geschäfte in Göttingen, Bremen und Berlin festgehalten wurde, beschränkt sich laut t-online im Wesentlichen auf Angaben von deren Webseiten. Eigene Recherchen oder Begründungen für weitere Überprüfungen seien nicht dokumentiert. Die Korrespondenz mit dem Verfassungsschutz ist als Verschlusssache eingestuft.

via taz: Deutscher Buchhandlungspreis Was Weimer reichte, um drei Buchläden auszuschließen

siehe auch: Verfassungsschutz und Buchhandlungspreis Dokumente wecken Zweifel an Weimers Darstellung. Drei Preisträger des Deutschen Buchhandlungspreises strich Kulturstaatsminister Weimer von der Liste – wegen vermeintlich extremistischer Umtriebe. Dokumente zeigen, welche vagen Anhaltspunkte dafür ausreichten. Interne Dokumente des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) legen nahe, dass der Behörde vage Hinweise auf eine politische Ausrichtung von drei Buchläden ausreichten, um das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einzuschalten. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer strich sie anschließend aufgrund “verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse” von der Liste der 118 Preisträger des Deutschen Buchhandlungspreises. t-online liegen die Dokumente durch das Informationsfreiheitsgesetz vor. Sie wecken auch Zweifel daran, ob Weimer die Öffentlichkeit korrekt über die Abläufe informierte. (…) In den Akten finden sich derlei Bedenken allerdings nicht, im Gegenteil: Den Dokumenten zufolge sah die Fachabteilung im Oktober 2025 zunächst vor, alle 118 von der Jury vorgeschlagenen Preisträger auszuzeichnen. “Es wird empfohlen, dem Votum der Jury zu folgen”, heißt es in einer Vorlage für die Hausleitung. “Alle empfohlenen Buchhandlungen erfüllen die Teilnahmebedingungen für eine Auszeichnung.” Von der von Weimer im “Zeit”-Interview bemühten Expertise seiner Fachabteilung zum Buchhandlungsmarkt findet sich in der Vorlage hingegen wenig. Sie enthält lediglich vage Hinweise auf eine politische Ausrichtung der drei Buchläden, die Weimer nach der Auskunft des Verfassungsschutzes schließlich von der Preisträgerliste streichen ließ. Zwei davon waren für die zweithöchste Förderkategorie in Höhe von 15.000 Euro vorgesehen, eine für die dritthöchste in Höhe von 7.500 Euro. Die offenbar entscheidenden Sätze So ist in einem Kurzportrait zum “Buchladen Rote Straße” in Göttingen lediglich die Eigendarstellung auf der Homepage wiedergegeben: “Es gibt Bücher zu Feminismus und Queerness, Linker Theorie und deren Diskussion, sozialen Bewegungen, Nationalsozialismus und dessen Rezeption, marxistischer Theorie, Kritischer Theorie, Antirassismus und Migration […]”. Zum “Golden Shop” in Bremen heißt es im Kurzportrait: “Laut der Webseite der Buchhandlung befinden sich im Sortiment u. a. ‘Bücher zu linker Politik, Jugendsubkulturen, Musik’. Zudem befinden sich in der Rubrik ‘Links’ u. a. Verlinkungen zur Antifa in Bremen.” Zum “Buchladen zur schwankenden Weltkugel” in Berlin heißt es lediglich, sie habe eine offensichtliche politische Ausrichtung. Offenbar reichten diese Minimalinformationen entscheidenden Stellen des Hauses aus, um den Verfassungsschutz einzuschalten. Hinweise auf eigene Recherchen gibt es jedenfalls in den Unterlagen nicht. Auch ist nicht aufgeführt, was Anlass zu weiteren Recherchen hätte geben sollen. Alle Unterlagen zur Kommunikation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind als Verschlusssache eingestuft, um keine Rückschlüsse auf Erkenntnisse und Methoden des Nachrichtendiensts zu ermöglichen.

Nach Streit mit dem Vermieter: AfD muss ihre Zentrale in Berlin räumen – Mitarbeiter im Homeoffice – #KickThemOut

Nachdem ihr Vermieter ihr gekündigt hat, muss die AfD nun aus ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin ausziehen. Wo sie künftig ihr Hauptquartier aufschlägt, bleibt aber ein Rätsel. Die Bundes-AfD hat ein Büro-Problem, Mitarbeiter müssen wegen der Räumung ihrer Bundesgeschäftsstelle nach Angaben aus der Partei zunächst aufs Homeoffice ausweichen. Bis zum 30. September muss die AfD nach einem Urteil des Berliner Landgerichts vom vergangenen Jahr einen großen Teil ihrer Bundesgeschäftsstelle im Bezirk Reinickendorf im Berliner Nordwesten räumen.  Die Suche nach einer neuen Immobilie dauere an, sagte ein Parteisprecher, der nach eigenen Angaben derzeit selbst von zu Hause aus arbeitet. Auch andere Mitarbeiter aus der bisherigen Bundesgeschäftsstelle sind nach Angaben aus Parteikreisen ins Homeoffice ausgewichen. (…) Zurzeit steht als Postadresse im Impressum auf der AfD-Webseite weiterhin „Eichhorster Weg 80, 13435 Berlin“. Die Partei sucht aber seit Langem einen neuen, repräsentativeren Sitz, möglichst zentral in Berlin. Das scheint sich jedoch schwierig zu gestalten, ähnlich wie die Suche nach Veranstaltungsräumen etwa für Parteitage.  Wiederholte Nachfragen bei der AfD zu einem möglichen neuen Quartier brachten in den vergangenen Monaten keine neuen Erkenntnisse. Über mögliche Objekte, die in der engeren Auswahl stehen, erteilt sie keine Auskünfte. Im Sommer hatte „Bild“ über eine angemietete Büroetage mit „Dutzenden Büros auf 1600 Quadratmetern“ in einem Gebäude am Köllnischen Park in Berlin-Mitte als „neue Verwaltungszentrale der Partei“ berichtet. Als Mieterin tritt demnach aber nicht die AfD, sondern eine Immobilientochter der Partei auf.

via tagesspiegel: Nach Streit mit dem Vermieter: AfD muss ihre Zentrale in Berlin räumen – Mitarbeiter im Homeoffice

Jurist wegen rechtsextremer Vergangenheit für Referendariat gesperrt – #KickHimOut

Wegen Zweifeln an der Verfassungstreue darf ein Jurist vom Referendariat ausgeschlossen werden. In der Vergangenheit soll er rechtsextremen Gruppen nahegestanden haben. In Sachsen-Anhalt hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass ein Jurist mit einer mutmaßlich rechtsextremen Vergangenheit bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue vom Referendariat ausgeschlossen werden kann. Der Mann scheiterte mit einer Beschwerde, die bereits das Verwaltungsgericht Halle zurückgewiesen hatte. Der Betroffene wurde im Jahr 2017 aus der Bundeswehr entlassen, weil er etwa an einem Treffen ehemaliger SS-Offiziere in Estland sowie an Veranstaltungen einer rechtsextremistischen Organisation teilgenommen haben soll. Er soll sich zudem antisemitisch und rassistisch geäußert haben, hieß es in dem Beschluss. Weiterhin sei er Funktionär einer Bestrebung gewesen, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Damit ist offenbar die ehemalige AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative gemeint. Laut dem Gericht hat das Bundesverwaltungsamt 2023 auch ein Waffenbesitzverbot für den Mann angeordnet. Die Behörde habe dies unter anderem mit der Annahme begründet, dass er Teil der Identitären Bewegung sei.

via zeit: Jurist wegen rechtsextremer Vergangenheit für Referendariat gesperrt

siehe auch: OVG Sachsen-Anhalt folgt BVerwG-Rechtsprechung Vor­erst kein Refe­ren­da­riat nach rechts­ex­t­remer Ver­gan­gen­heit. Ein wegen diskriminierenden und extremistischen Verhaltens aus der Bundeswehr entlassener Mann will ins Rechtsreferendariat. Daraus wird aber nichts. Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg lehnte seinen Eilantrag ab. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein vorläufiger Ausschluss vom juristischen Vorbereitungsdienst bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue möglich ist (Beschl. v. 10.09.2026, Az. 3 M 70/26). Der Antragsteller ist ein Mann, der bereits im Jahr 2017 aus der Bundeswehr entlassen worden ist, weil er etwa an einem Treffen ehemaliger SS-Offiziere in Estland sowie an Veranstaltungen einer rechtsextremistischen Organisation teilgenommen haben soll. Wie sich aus dem Entlassungsbescheid ergibt, soll sich das Ex-Bundeswehr-Mitglied auf schwere Weise antisemitisch und rassistisch geäußert haben.  Weiterhin sei der Mann Funktionär einer Bestrebung gewesen, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist – gemeint ist laut der dpa die ehemalige AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Laut dem Gericht hat das Bundesverwaltungsamt 2023 auch ein Waffenbesitzverbot angeordnet. Die Behörde habe dies unter anderem mit der Annahme begründet, dass der Mann Teil der Identitären Bewegung sei. Seine rechtsextremen Aktivitäten sollen mehr als drei Jahre zurückliegen. Darauf berief sich der Antragsteller. Zudem bestritt er einige der Vorwürfe aus dem Entlassungsbescheid und bekannte sich in einer eidesstattlichen Versicherung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. In seiner Beschwerde vor dem OVG Sachsen-Anhalt beantragte der Mann, dass er zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen wird. Hilfsweise beantragte er, dass die Behörde verpflichtet wird, unverzüglich über seine Zulassung zu entscheiden. Damit blieb er erfolglos. Bereits das Verwaltungsgericht (VG) Halle hatte seine Anträge zurückgewiesen (Beschl. v. 01.09.2026, Az. 5 B 212/26 HAL).

Neo-Nazi posts and planned attacks: 17 young people under investigation – #terror

The operation was carried out throughout Italy. The youths, many of them minors, frequented supremacist social media groups and exchanged information to build explosive devices. They published manifestos about the massacres of white supremacist attackers, praising Hitler or Brenton Tarrant, the perpetrator of mosque attacks that killed dozens. But they also proposed techniques for carrying out bombings or constructing explosive devices. Carabinieri officers from the ROS (Special Operations Unit) and DIGOS (Division of Special Operations) conducted searches in several cities targeting 17 individuals—including 14 minors—accused of propaganda and incitement to crime based on racial and religious discrimination, with aggravating circumstances of terrorism. Some of them participated in the social media group “Chat del Nuovo Ordine Europeo,” others in the “Fronte Fascista Italiano” group, with posts targeting Jews, homosexuals, and people of color. (…) «The investigative activities – the investigators explain – initiated by the ROS and the Digos on online monitoring attributable to the accelerationist, supremacist and neo-Nazi area present on various social media have allowed the suspects to be identified as participants in two specific groups within which the participants: − they reproduced documents/manifestos of the main supremacist attackers of recent years, in which the massacres committed and the weapons used are described in detail; − they published videos of known terrorists, including Brenton Tarrant, praising their actions without censorship; − fomented hatred by propagating ideas based on racism, anti-Semitism, gender discrimination, neo-Nazism; − they exalted the figure of Adolf Hitler, the SS, fascism and the main supremacist symbols; − they carried out online gaming activities in which scenes of violence and the killing of ethnic minorities were virtually recreated; − provided, in some cases, clear and precise instructions: for the manufacture of homemade explosive devices, as well as for the “correct” use of such devices in order to increase their lethal effect and for training, use and handling of bladed weapons and firearms».

via unionesarda: Neo-Nazi posts and planned attacks: 17 young people under investigation

siehe auch: Italian police break up teenage neo-nazi networks plotting terrorist violence Fourteen teenagers are among seventeen people targeted in an Italian investigation into neo-nazi networks accused of planning terrorism and discussing attacks on religious and civilian targets. Italian police have broken up two neo-nazi networks accused of promoting terrorism, discussing attacks and circulating bomb-making and weapons manuals, with 14 of the 17 people searched being minors. The operation, involving the Carabinieri’s ROS unit and Digos police, targeted suspects across Italy following an investigation into online groups promoting neo-nazism, white supremacy and accelerationist violence. Terrorist motivation The 17 searches took place in cities including Rome, Milan, Como, Bologna, Palermo and Verona. Three adults and 14 minors were targeted. In some cases, investigators are also alleging terrorist-motivated aggravating circumstances. The investigation centred on two groups, “Nuovo Ordine Europeo” and “Fronte Fascista Italiano”, which investigators associate with accelerationism, white supremacy and neo-Nazism. Police say members shared the manifestos and propaganda of terrorists including Anders Breivik, Christchurch mass murderer Brenton Tarrant and Halle synagogue attacker Stephan Balliet, with material portraying them as figures to emulate. Weapons seized by police during raids on neo-nazis Investigators also found manuals relating to homemade explosives and weapons, together with material describing violent “direct actions”. Police warned of the “concrete danger” created by the circulation of such material. The FFI group allegedly operated with a pseudo-military hierarchy and recruited through Telegram. According to investigators, conversations included proposals for attacks on a mosque and synagogue, followed by a suggestion that a school could also be targeted; 17 Suspected Neo-Nazis Investigated in Italy Over Terror Plots, Racist Violence. Italian police searched 17 people on Friday in an investigation into suspected neo-Nazi and white supremacist networks that allegedly spread racist propaganda, praised mass killings and shared instructions for carrying out violent attacks. Fourteen of the suspects are minors and three are adults. Officers carried out searches across several parts of Italy as authorities investigate possible offenses including incitement to commit crimes, racial discrimination and preparations for terrorist acts. (…) The investigation centers on online groups where members allegedly exchanged white supremacist and neo-Nazi propaganda and praised people responsible for previous mass attacks. Material circulated in the groups included manifestos by white supremacist attackers, accounts of mass killings and information about the weapons involved. Members also shared videos of terrorists including Brenton Tarrant, with some praising their actions. Other posts promoted antisemitic, racist and misogynistic views, targeted Black and gay people, denied the Holocaust and glorified Adolf Hitler, the SS and fascist and Nazi symbols; Italy raids neo-Nazi network over synagogue attack plot, finds bomb manuals and weapons Fourteen of the 17 suspects are minors; investigators say the groups praised Hitler and the SS, spread antisemitic, racist and homophobic propaganda, shared mass killers’ manifestos, denied the Holocaust and recruited members through Telegram. Italian security forces on Friday searched the homes of 17 people, including 14 minors, as part of a nationwide investigation into an online neo-Nazi and white supremacist network whose members allegedly spread antisemitic propaganda, praised Adolf Hitler and discussed attacks on a synagogue, mosque and school (…) Investigators focused on two main online groups. One, called the “New European Order Chat,” allegedly distributed Nazi and white supremacist propaganda, Holocaust denial, antisemitic material, manifestos written by mass killers and manuals on explosives. The second, called the “Italian Fascist Front,” allegedly circulated racist and antisemitic material targeting Jews, Black people and gay people, as well as videos of executions and massacres of minorities and propaganda linked to The Base, a U.S.-founded neo-Nazi organization. The Italian Fascist Front allegedly had an internal hierarchy. Its founder and administrator used the title “supreme commander,” while other members were assigned titles including “secretary,” “Blackshirt” and “SS corporal.” Recruitment was conducted through Telegram, with prospective members required to fill out an application form, and participants referred to one another as “comrades in combat.” According to the investigation, conversations in the groups included threats and proposals involving attacks on a synagogue, a mosque and a school, as well as talk of a “mass reset” and Holocaust denial. Police searches across several Italian cities uncovered knives and other bladed weapons, Nazi flags and memorabilia, as well as phones, computers and other electronic devices investigators suspect were used to distribute extremist material.

Neo-Nazi Leader Arrested in Georgia for Inhumane Treatment of Teenagers

Officers of the Main Juvenile Affairs Division of the Tbilisi Police Department have detained a previously convicted individual currently serving a probationary sentence on charges of group-perpetrated degrading and inhumane treatment of minors, as well as organizing such criminal actions. According to the Ministry of Internal Affairs (MIA), the investigation established that in 2023, one of the leaders of a “Nazi-fascist” group, acting alongside like-minded accomplices, lured an acquaintance to an abandoned area in Tbilisi under false pretenses following earlier disagreements. There, the accomplices subjected the minor to collective physical violence using various blunt objects, as well as degrading and inhumane treatment. The investigation also revealed that in 2025, the accused organized group violence and degrading, inhumane treatment against another minor. (…) Some of the individuals involved in these crimes are already serving sentences in a penitentiary facility. Investigative actions continue to identify and prosecute other individuals associated with violent groups adhering to fascist ideology,” the statement reads.

via sova: Neo-Nazi Leader Arrested in Georgia for Inhumane Treatment of Teenagers

So nutzt die AFD den popkulturellen Zeitgeist für ihre Zwecke

Die AfD spielt in ihren YouTube-Livestreams auch Lieder. Sie transportieren nationalistisches Gedankengut, stammen aus der NS-Zeit oder kursieren in der Neonazi-Szene. Getarnt sind sie als zeitgeistige KI-Pop-Edits. In den YouTube-Streams zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, unter TikToks – etwa von Alice Weidel – oder auf Wahlkampfveranstaltungen taucht im Musikprogramm der AfD aktuell immer wieder ein Name auf: “Die Fiedel”. Wer in den Songinfos auf Spotify sucht, erfährt nicht nur, dass zur Erstellung der Titel KI verwendet wurde, sondern auch, wer hinter dem Musikprojekt steckt. Wer verbirgt sich hinter “Die Fiedel”? Es ist Alexander Kleine, ein ehemaliges Mitglied der rechtsextremen “Identitären Bewegung”. Das ist eine Gruppierung neu-rechter und rechtsextremer Aktivisten, die 2012 in Deutschland entstanden ist. Kleine unterstützte die AfD mit seiner Agentur “Tannwald” laut RedaktionsNetzwerk Deutschland [externer Link] bereits 2024 im Wahlkampf auf Social Media. “Die Fiedel”: Nicht nur deutsche Volkslieder Bei den Songs von “Die Fiedel” handelt es sich um KI-generierte Versionen von Gedichten und Liedern. Neben Texten von Goethe oder Eichendorff finden sich auch Songs, die “ultranationalistisches und auch nationalsozialistisches Liedgut reproduzieren”. So sieht es der Musikwissenschaftler und Rechtsrock-Experte Thorsten Hindrichs von der Uni Mainz. Über 20 Songs liefen im AfD-Livestream zur Wahl in Sachsen-Anhalt. Zu hören waren Texte patriotischer und nationalistischer Dichter wie Theodor Körner oder Hermann Löns. Sie lebten vor dem Nazi-Regime, wurden aber von den Nationalsozialisten verehrt. Zu hören waren auch Lieder, die in der Neonazi-Szene gehört werden: wie “Erika”, das kursierte vor ein paar Jahren auf Social Media. Ebenso das Lied “Deutsche Verzweiflung”. Das basiert zwar auf Texten von Hoffmann von Fallersleben und Marie von Ebner-Eschenbach, wurde aber unter diesem Titel 1987 von Frank Rennicke veröffentlicht, einem Liedermacher in der Neonazi-Szene.

via br: So nutzt die AFD den popkulturellen Zeitgeist für ihre Zwecke

Sondierungen in Sachsen-Anhalt: AfD und BSW diskutieren wohl Umgang mit MDR und Corona-Ausschuss – #braunzone

Einem Medienbericht zufolge sollen sich die AfD und das BSW in Sachsen-Anhalt beim Umgang mit dem MDR wohl noch uneins sein. In anderen Punkten stimmen die Parteien hingegen längst überein. AfD und BSW sprechen bei ihren Sondierungen in Sachsen-Anhalt einem Medienbericht zufolge unter anderem über den künftigen Umgang mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) und einen Corona-Untersuchungsausschuss. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete, wollen beide Parteien in den kommenden Wochen insbesondere ausloten, wie ihre jeweiligen Vorstellungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zusammenpassen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte angekündigt, die Rundfunkstaatsverträge zügig kündigen und ein neues Sendeangebot aufbauen zu wollen. Das BSW will der „Mitteldeutschen Zeitung“ zufolge zunächst durch eine Kommission prüfen lassen, ob und in welcher Form der MDR nach seinen Vorstellungen reformiert werden kann. AfD kündigt Folgen für unrechtes Behördenhandeln während der Corna-Pandemie an Dem Bericht zufolge besteht hingegen Einigkeit zwischen AfD und BSW bei der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Behördenhandeln während der Corona-Pandemie. Die AfD hatte im Wahlkampf angekündigt, Verantwortliche für aus ihrer Sicht begangenes „Unrecht“ zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Auch die neue BSW-Landtagsfraktion hat sich für einen solchen Ausschuss ausgesprochen.

via tagesspiegel: Sondierungen in Sachsen-Anhalt: AfD und BSW diskutieren wohl Umgang mit MDR und Corona-Ausschuss