Kameradschaft

Jüdische Studierende hinderten einen AfD-Politiker am Betreten einer Synagoge. CDU-Mitglied Vosgerau fand danach, es hätte »gute Gründe« gegeben, sie »mit dem Polizeiknüppel« zu jagen. Was sagt seine Partei dazu? Der kommissarische Chef der Berliner CDU, Stefan Evers, ist gerade ganz vorn dabei, wenn es darum geht, Antisemitismus beim Landesverband der Linken anzuprangern. Als sich Linke, Grüne und SPD in der Hauptstadt kürzlich auf ein Sondierungspapier einigten, nannte Evers das »eine Kapitulationserklärung […] vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei«. Und fügte hinzu: »Für die CDU gilt weiterhin: Judenfeindlichkeit darf niemals Verhandlungssache sein.« Evers ist beinahe täglich auf X aktiv, um die jüngste politische Umdrehung rund um das sich anbahnende rot-grün-rote Bündnis zu kritisieren. Ganz anders sieht es aus, wenn man Evers auf seine eigene Partei anspricht. Etwa auf das Berliner CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau und seine Äußerung auf X vergangene Woche. Der Anlass: Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Politiker und frisch gewählter Landtagsvizepräsident von Sachsen-Anhalt, wollte an einer Gedenkveranstaltung teilnehmen, die an den antisemitischen Anschlag auf die Synagoge von Halle (Saale) vor sieben Jahren erinnerte. Vertreterinnen und Vertreter der Jüdischen Studierendenunion hinderten ihn mithilfe einer Menschenkette daran. Man werde Rechtsextreme nicht noch einmal in die Synagoge lassen, sagten sie. Vosgerau ärgerte dieser Protest offensichtlich. Auf X schrieb er dazu unter anderem: »Anderseits lassen sich auch gute Gründe finden, warum es wirklich schade ist, dass diese hergelaufenen und selbsternannten Synagogen-Quexe von Halle nicht mit dem Polizeiknüppel durch die Straßen gejagt worden sind.« Inzwischen ist der Eintrag gelöscht. Ein Berliner CDU-Mitglied fantasiert darüber, jüdische Studierende mit Knüppeln durch die Straßen jagen zu lassen. Was sagt Stefan Evers dazu? Berliner CDU-Chef kommentiert Äußerungen nicht Auf SPIEGEL-Anfrage: gar nichts. Der Berliner Landesverband der CDU äußert sich erst nach einigen Tagen und auch nur allgemein, ohne ein Zitat von Evers. Man könne sich »aus Datenschutzgründen« nicht zu Mitgliedern ohne Funktion äußern. Immerhin nennt der Landesverband Vosgeraus Äußerungen »erschreckend«. Und stellt fest: »Wer so spricht, sieht seine politische Heimat ganz offensichtlich jenseits der CDU.« Sondern eher in der AfD? Es ist nicht das erste Mal, dass sich Vosgerau der rechtsextremen Partei andient. 2023 war er bei dem berüchtigten Treffen von AfD-Funktionären in Potsdam dabei, das bundesweit Aufsehen erregte, weil dort über »Remigration«, also das massenhafte Abschieben von Migranten aus Deutschland, diskutiert worden sein soll. Ein Jahr später verteidigte Vosgerau den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht, weil der eine SA-Parole verwendet hatte . Höcke wurde verurteilt.

via spiegel: Berliner CDU-Mitglied Vosgerau fand es »schade«, dass jüdische Studierende nicht »gejagt« wurden – Berliner CDU-Chef schweigt

Tommy Thormann ist schon in der Vergangenheit als Rechtsextremist aufgefallen. Im Landtag von MV knüpft er an seinem ersten Parlamentstag daran an. Staatstragend wollte sich die AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Parlaments geben. Ihr am Dienstag gescheiterter Kandidat für das Amt des Landtagspräsidenten, Carlos Rodrigues, pries sich und die Seinen sogar als Garant für „Deeskalation und Sachlichkeit“. Was die AfD genau darunter versteht, zeigte noch am Dienstag ihr neu in den Schweriner Landtag gewählter Abgeordneter Tommy Thormann. In einem kurzen Instagram-Video dokumentierte der Ex-Soldat seine erste Sitzung im Parlament, schwenkte zu den Grünen („die kotzen schon“), zur eigenen Fraktion („schön voll, so gehört sich das“) – und zeigte abschließend stolz die White-Power-Geste in die Kamera. Das Handzeichen wird von Neonazis genutzt und steht für die angebliche Vorherrschaft einer „weißen Rasse“. Thormann fiel schon in der Vergangenheit immer wieder durch rechtsextreme Provokationen auf. Im Mai drohte der Mann vom völkischen Flügel bei einer Veranstaltung in Sassnitz auf Rügen, die AfD werde, sobald sie die Macht übernommen habe, politischen Geg­ne­r:in­nen die Polizei auf den Hals hetzen. Nach der verpassten „Machtübernahme“ in Mecklenburg-Vorpommern bei der Wahl am 20. September wurde Thormann in der neuen AfD-Fraktion dann auch zum Sprecher für Linksextremismus befördert. Die von Thormann selbst publik gemachte Neonazigeste während der Parlamentssitzung sorgt am Mittwoch für Fassungslosigkeit bei den drei demokratischen Fraktionen. „Da sitzen keine sachorientierten Abgeordneten, die das Leben der Menschen in MV verbessern wollen. Da sitzen Rechtsextremisten, die sich im Parlament ganz bewusst als solche zu erkennen geben“, sagt dazu SPD-Fraktionschef Julian Barlen. Es sei schon lange klar, dass Thormann kein Demokrat ist. „Nun sollte das auch der Letzte begriffen haben.“ „Mehr als eine geschmacklose Provokation“ Dass Thormann mit der Geste direkt am ersten Tag der neuen Legislaturperiode im Plenarsaal vor die Kamera trete, mache deutlich, wie wenig Hemmungen er habe, rechtsextreme Symbolik öffentlich zur Schau zu stellen, sagt auch Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller. „Der Vorfall ist mehr als eine geschmacklose Provokation: Er macht erneut sichtbar, wie tief rechtsextremes Gedankengut in der AfD verankert ist.“

via taz: AfD-Abgeordneter zeigt Neonazi-Geste im Schweriner Landtag

siehe auch: „Ist eines deutschen Landesparlamentes unwürdig“: AfD-Politiker in MV sorgt mit umstrittener Geste für Kritik Ein Instagram-Video zeigt Tommy Thormann (AfD) bei der ersten Sitzung des neuen Landtags in Schwerin mit der „White Power“-Geste. Linke und SPD fordern Konsequenzen. Mit einer umstrittenen Geste sorgt der AfD-Politiker Tommy Thormann in Mecklenburg-Vorpommern für Kritik. „Der Vorfall bestätigt einmal mehr, warum wir keinen Vertreter der AfD in das Präsidium des Landtags gewählt haben“, wie der Vorsitzende der Linken-Landtagsfraktion, Hennis Herbst, mitteilte. „Wer ausgerechnet während der konstituierenden Sitzung des Parlaments mit einer Geste posiert, die in rechtsextremen Kreisen als Symbol weißer Vorherrschaft verwendet wird, lässt den gebotenen Respekt vor diesem Haus vermissen.“ (…) Herbst habe daher die Landtagspräsidentin Birgit Hesse schriftlich dazu aufgefordert, den Vorfall durch das Präsidium prüfen zu lassen und eine Rüge des Abgeordneten zu erwägen. „Der Landtag darf solche Provokationen nicht unwidersprochen hinnehmen“, sagte er demnach. SPD und Grüne fordern sofortigen Ausschluss Die SPD forderte nach dem Vorfall den sofortigen Ausschluss Thormanns aus der Landtagsfraktion. „Die AfD belegt einmal mehr, wie tief der Rechtsextremismus in ihren Reihen verankert ist“, teilte SPD-Fraktionschef Julian Barlen mit. „Da sitzen keine sachorientierten Abgeordneten, die das Leben der Menschen in MV verbessern wollen. Da sitzen Rechtsextremisten, die sich im Parlament ganz bewusst als solche zu erkennen geben. Das ist nicht tolerierbar und eines deutschen Landesparlamentes unwürdig.“

Gegen den niedersächsischen AfD-Landesvorsitzenden Ansgar Schledde läuft eine Anklage wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Das gab die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch bekannt. Die Anklage wurde demnach bereits am 6. Oktober erhoben, wie die Behörde mitteilte. Ihm werde zur Last gelegt, in seiner Funktion als Vorsitzender des Kreisverbandes Ems-Vechte in 113 Fällen Spenden in Höhe von 44.630 Euro vereinnahmt und “nicht unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsmäßig bestimmtes Vorstandsmitglied weitergeleitet zu haben”. Es geht dabei laut Staatsanwaltschaft um den Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis zum 5. Juli 2022. Außerdem soll Schledde dafür gesorgt haben, dass Spenden für den Landesverband Niedersachsen in einem Bericht an die Bundestags-Präsidentin nicht richtig angegeben wurden. Ansgar Schledde weist Vorwürfe zurück – Gericht entscheidet über Hauptverfahren Das Landgericht Hannover muss nun entscheiden, ob es ein Hauptverfahren eröffnet. Es gilt die Unschuldsvermutung. Schledde selbst weist derweil die erhobenen Vorwürfe “entschieden von sich”, wie es in einer ebenfalls am Mittwoch versendeten Erklärung heißt. Er halte die Vorwürfe für unbegründet und sehe dem Verfahren “mit der gebotenen Gelassenheit entgegen”.

via ndr: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Landeschef Schledde erhoben