AfD-Aktivisten attackieren die Presse – „Kübeln auf allen Kanälen“

Rechtsaußen-Aktivisten feierten den Erfolg. Doch hinter den Kulissen geraten sie außer Rand und Band. Dann griff ein Streamer die Pressefreiheit an. Seinen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt hat Ulrich Siegmund auch mithilfe rechter Streamer gewonnen. Die AfD hat sich längst einen eigenen Kosmos sogenannter alternativer Medien geschaffen: Aktivisten mit Kameras, die stundenlang von Veranstaltungen ins Internet senden, Partei und Kandidaten bejubeln. Einige von ihnen gehen aggressiv gegen das vor, was viele in der AfD nicht mögen – kritische Presse gehört dazu, „Mainstream-Medien“ und „Lügenpresse“, wie Anhänger der Partei sagen. Auch bei der Wahlparty der AfD am Sonntag in Magdeburg kam es zu übergriffigen Situationen. Der Youtuber Matthäus Westfal, der sich „Aktivist Mann“ nennt, hat dort erneut Journalisten verbal attackiert. Durch solche Pöbeleien ist er in den vergangenen Wochen bekannt geworden. (…) Im Pressebereich der AfD-Party sind auch rechte Medienaktivisten unterwegs. Matthäus „Aktivist Mann“ Westfal läuft völlig außer Rand und Band zwischen den Tischen umher. Man habe sich das Land zurückgeholt, schreit er, filmt unablässig mit seiner Kamera. Dann, später am Abend, beschimpft Westfal die „Spiegel“-Journalistin Ann-Katrin Müller, fordert ein „Bekenntnis zu Deutschland“ von ihr. „Sind Sie Deutsche?“, ruft er. „Tun Sie was für die Deutschen!“ Müller ist als „Spiegel“-Journalistin bekannt für Recherchen zum Rechtsextremismus. Das hat sie zu einem Feindbild der Rechten gemacht. Sie und einzelne andere Journalisten versuchen, Westfal abzuwehren, und machen darauf aufmerksam, dass man arbeiten möchte. Der YouTuber pöbelt weiter, spricht die Journalisten auf dem Gelände immer wieder an. Dann schwadroniert er: „Wir brauchen nur noch prodeutsche Medien, alles andere führt zum Volkstod.“ Das Video hat Westfal ins Netz gestellt, mit dem Titel „Die Zerstörung vom Spiegel!“. Bei YouTube hat es schnell mehrere Zehntausend Aufrufe. Auch auf anderen Plattformen verbreitet er den Clip, unter anderem im Messengerdienst Telegram. (…)
Matthäus „Aktivist Mann“ Westfal gehört zu den vielen Radikalen, mit denen sich Ulrich Siegmund gern umgibt. Der AfD-Spitzenkandidat hat sich in seinem Wahlkampf intensiv von dem Youtuber begleiten lassen, sich sogar für dessen Arbeit bedankt. Obwohl der Aktivist schon häufig im Extremen aufgefallen ist. Auch der Verfassungsschutz hat Westfal im Visier. Auf Nachfrage teilt das Landesamt in Nordrhein-Westfalen mit, der Streamer unterhalte „Kontakte in weite Bereiche der rechtsextremistischen Szene“. So nahm er mit dem Sänger der Rechtsrockband „Kategorie C“ ein Musikvideo auf und pflegt einen engen Draht mit dem ehemaligen Bundesvorstand der NPD, Sebastian Schmidtke. Der promotet auf seinem Kanal „Schmidtkes Welt“ ebenfalls die AfD und war auch für den Bundesparteitag in Erfurt akkreditiert. Westfal bietet auf seinen Kanälen Vordenkern der Szene wie Tim Kellner oder Martin Sellner eine Bühne. Auch mit dem rechtsextremen Netzaktivisten „Der Volkslehrer“ tritt Westfal gemeinsam auf

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Nach Wahlsieg der AfD – Stehen in Sachsen-Anhalt EU-Fördermittel auf dem Spiel?

In Ungarn und Polen war es schon Praxis: Die EU fror Fördermittel ein. Sollte auch eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt EU-Grundrechte brechen, droht dem Land ein Zahlungsstopp – und damit ein Finanzloch. 2,95 Milliarden Euro – so viel bekommt Sachsen-Anhalt aus dem aktuellen EU-Haushalt, der für die Jahre 2021 bis 2027 gilt. Dabei geht es unter anderem um Schulrenovierungen, Rundumsanierungen von Turnhallen und Kindertagesstätten oder auch die Anschaffung moderner Medizintechnik in Kliniken.Sachsen-Anhalt ist das Bundesland, das pro Einwohner am meisten Geld aus der EU-Regionalförderung bekommt. Nun könnte in Magdeburg bald die AfD regieren. Eine Partei, die aus Sicht des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund gegen das europäische Projekt und gegen die Europäische Union handelt – “und dann müsste die Europäische Kommission im Zweifel auch Gelder zurückhalten”.
Freund war einer der EU-Abgeordneten, die sich mit am stärksten gegen den früheren ungarischen Premier Viktor Orban eingesetzt und erreicht haben, dass Brüssel Fördergelder in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro zurückgehalten hatte. Auch Fördermittel, die nach Polen fließen sollten, wurden zwischendurch eingefroren.”Wir haben in beiden Ländern gesehen, dass es nach dem Einfrieren der EU-Gelder Regierungswechsel gab, dass die neuen Regierungen eine deutlich bessere Beziehung wieder zu den europäischen Institutionen hatten”, sagt Freund. Das sei besonders in Ungarn der Fall – “wo wir jetzt auch wirklich starke Reformen sehen, dass man den Rechtsstaat wiederherstellt, sich wieder an die Regeln der EU hält, damit dieses Geld wieder fließen kann”.Dasselbe könnte sich Freund nun auch für Sachsen-Anhalt vorstellen, wenn sich die Landesregierung dort nicht an die EU-Grundrechte hält – zum Beispiel den Rechtsstaat infrage stellt oder Minderheiten benachteiligt.

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Niedersachsen: Landtag hebt Immunität von AfD-Landeschef Schledde auf

Der Niedersächsische Landtag hat die Immunität eines Landtagsabgeordneten aufgehoben. Dabei handelt es sich nach Informationen des NDR Niedersachsen um den AfD-Vorsitzenden Ansgar Schledde. Schon vor einiger Zeit war durchgesickert, dass die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen Schledde erheben will. Damit das geht, musste das Parlament in einer öffentlichen Sitzung die Immunität des Politikers aufheben. Ansgar Schledde kommt aus Schüttorf und sitzt dort im Rat sowie im Kreistag der Grafschaft Bentheim. Vorwurf: schwarze Kassen Eine offizielle Bestätigung der Staatsanwaltschaft gibt es bislang nicht. Nach Informationen von NDR Niedersachsen geht es um den Vorwurf der schwarzen Kassen und einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Schledde soll interne Parteispenden in Höhe von 48.000 Euro auf einem Privatkonto vereinnahmt haben, ohne sie im Rechenschaftsbericht der Partei angegeben zu haben. Die Vorfälle sollen sich zwischen 2020 und 2022 ereignet haben

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Sachsen-Anhalt: AfD kassiert erste Absagen für Sondierungsgespräche

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lädt die AfD alle Parteien zum Gespräch. Grüne und SPD sagen klar Nein. Wie es weitergeht, ist offen. Die Grünen haben Sondierungsgespräche mit der AfD über eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt abgelehnt. „Es ist absurd anzunehmen, dass wir mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft unseres Landes führen werden“, sagte Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz der Deutschen Presse-Agentur. (…) Die SPD wird ebenfalls nicht darauf eingehen. Das Schreiben der AfD sei per E-Mail beim Landesverband eingegangen, bestätigte ein Sprecher auf Anfrage. „Wir nehmen das Gesprächsangebot nicht an.“

via tagesspiegel: Sachsen-Anhalt: AfD kassiert erste Absagen für Sondierungsgespräche

siehe auch: WAHL IN SACHSEN-ANHALT: AFD KASSIERT ERSTE ABSAGEN ZU SONDIERUNGSGESPRÄCHEN. Sachsen-Anhalt hat gewählt! Mit deutlichem Vorsprung konnte die AfD die Wahl für sich entscheiden, verpasste jedoch die absolute Mehrheit. Die CDU hat ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wiedervereinigung eingefahren. Die Regierungsbildung dürfte spannend werden.

Schlagabtausch im Bundestag: Merz wirft AfD vor, “ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft” zu wollen

Es war das erste Rededuell zwischen Merz und Weidel nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Zweimal hat die Bundestagspräsidentin eingreifen müssen. Drei Tage nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Partei im Bundestag scharf attackiert. Er warf der AfD in der Generaldebatte zum Haushalt “Verachtung unserer demokratischen Institutionen” vor. “Sie wollen unser Land destabilisieren”, sagte der CDU-Chef. Mit Blick auf den Begriff “Remigration” hielt er der Partei außerdem vor, “ethnische Säuberung” nach Herkunft und Hautfarbe betreiben zu wollen. Merz wurde seine ganze Rede über von Zwischenrufen der AfD unterbrochen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rügte das Verhalten der Abgeordneten der Partei, die vom Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als rechtsextremistisch eingestuft wird. “Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz”, sagte die CDU-Politikerin – und drohte Abgeordneten der AfD, sie aus dem Plenarsaal zu werfen.

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Ex-Stasi-Offizier, Neonazi-Vergangenheit und Vorstrafen: Wer für die AfD in den Landtag einzieht

Die AfD zieht mit 39 Abgeordneten in den Magdeburger Landtag ein – unter ihnen ein Ex-Stasi-Offizier, mutmaßliche Neonazi-Netzwerker und ein Urkundenfälscher. Magdeburg – Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD einen Rekordsieg eingefahren. 39 Abgeordnete aus dem als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband ziehen in den Magdeburger Landtag ein. Bei einem Blick in die Biografien einiger künftiger AfD-Landtagsabgeordneter tut sich der ein oder andere Abgrund auf.
Frank-Ronald Bischoffs Vergangenheit hatte bereits vor der Landtagswahl für Ärger gesorgt, denn: Bischoff arbeitete zwischen 1977 und 1989 als Offizier im besonderen Einsatz für das Ministerium für Staatssicherheit. (…) Für Schlagzeilen sorgte kurz vor der Wahl auch der AfD‑Politiker Simon Lansmann. In fünf Bundesländern hatte die Polizei Objekte mutmaßlicher Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Vereinigung „Artgemeinschaft“ durchsucht – darunter das Anwesen Lansmanns. Den Beschuldigten wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft Halle vorgeworfen, die „Artgemeinschaft“ trotz eines bundesweiten Verbots fortgeführt zu haben. (…) Betroffen von der Durchsuchung kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt war auch Sebastian Koch, der ebenfalls bei Lansmanns Sonnenwendfeier anwesend war. Auch Koch bestritt jede Nähe zu der Organisation. Der AfD-Mann ist seit Jahren in der rechtsextremistischen Szene vernetzt, wie Correctiv berichtet. Bereits 2009 habe er bei einer Sonnenwendfeier der rechtsextremen NPD teilgenommen und organisiere zudem „Sommerfeste“ im sachsen-anhaltischen Roxförde als Vernetzungstreffen für die rechtsextreme Jugend. Wie der Spiegel berichtet, soll er seine politische Laufbahn in einer Neonazi-Kameradschaft begonnen haben. (…)
Mit 48,1 Prozent der Erststimmen wurde auch der AfD-Kandidat Phillipp-Anders Rau direkt in den Landtag gewählt. Wie etwa der MDR berichtete, hatte sich Rau 2012 mit einem gefälschten Abiturzeugnis einen Studienplatz an der Hochschule Magdeburg-Stendal erschlichen: Statt seines tatsächlichen Notendurchschnitts von 3,5 wies das gefälschte Zeugnis eine 1,0 aus. Die Hochschule exmatrikulierte ihn später wegen arglistiger Täuschung. Für die Urkundenfälschung wurde er 2017 zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Zudem soll Rau an Pornoproduktionen mitgewirkt haben, wurde wegen Diebstahls verurteilt und räumte vor Gericht eine frühere Kokainabhängigkeit ein. CDU-Politiker über AfD-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt: „Von braun bis kriminell ist alles dabei“ Ein Kommentar zu den Biografien der künftigen AfD-Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt kommt unter anderem aus der CDU. So repostete Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, auf der Online-Plattform X eine Auflistung einiger künftiger Abgeordneter inklusive stichpunktartiger Biografie mit den Worten: „Von braun bis kriminell ist alles dabei. Auch ne Art von Volkspartei Charakter.“ Der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann schrieb zu der Liste, versehen mit einem Zwinker-Smiley: „Wer glaubt, die AfD sei eine ‚normale‘ Partei, sollte sich ansehen, wer gerade gewählt wurde: ehemalige Neonazis, ein verurteilter Fälscher, zwei Pornoproduzenten, diverse Putin-Bewunderer – und sogar ein ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Offizier. Deutschlands Zukunft!“

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Hans-Thomas Tillschneider, das Mastermind hinter dem radikalen AfD-Programm

Der 48-jährige gebürtige Rumäne könnte in einer blauen Regierung Kultus- und Wissenschaftsminister werden. Uli hier, Uli da. Seit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Spitzenkandidat Ulrich Siegmund noch mehr Popstar-Status als schon zuvor. Er ist und bleibt das Gesicht jener Landespartei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden ist. Inhaltlich aber zieht ein anderer die Fäden, der während des Wahlkampfes nicht so im Vordergrund stand: Hans-Thomas Tillschneider. Er ist das Mastermind hinter dem radikalen Regierungsprogramm der AfD, in dem Sätze wie jener stehen: “Dieser pervers-linke, radikal feministische und individualistische Ungeist zersetzt (…) nicht nur traditionelle Familien- und Rollenbilder, er leugnet und kriminalisiert selbst biologische Tatsachen.” Tillschneider selbst findet das Programm “moderat”. Dass die AfD gar nicht so extrem sei und etwa in der Migrationspolitik immer wieder missverstanden werde, macht er an seiner eigenen Person fest. Er selbst sei ja auch kein gebürtiger Deutscher und dennoch in der AfD aufgestiegen. (…) Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt beobachtet ihn seit 2020 und sieht ihn am ganz rechten Rand der AfD. Tillschneider gehörte dem mittlerweile offiziell aufgelösten völkisch-nationalistischen “Flügel” um Björn Höcke an, er hat Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) und nach Russland. Wladimir Putin ist für ihn “ein richtiger Mann mit gesundem Wertegerüst”.

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