Kameradschaft

Üble Mordpläne: Reichsbürger aus NRW soll Todesliste von Politikern erstellt haben

Im Darknet soll ein Mann aus NRW Todeslisten von Politikers des Landes angefertigt haben. Auch soll Geld für Kopfgelder gesammelt worden sein. Es sind ungeheuerliche Vorwürfe, die die Bundesanwaltschaft einem Mann in NRW vorwirft. Wie es in der Anklage heißt, habe der Mann im Darknet zu Anschlägen auf bekannte Politikerinnen und Politiker aufgerufen. Dabei habe er laut Anklage, die die Karlsruher Behörde in Düsseldorf erhob, außerdem Spenden für mögliche Kopfgelder gesammelt. Der Vorwurf: Terrorismus-Finanzierung und die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Bei dem Angeklagten handle es sich um einen Deutsch-Polen, der vom Bundeskriminalamt (BKA) im vergangenen November in Dortmund festgenommen worden war. Dem Mann wird vorgeworfen, mindestens seit Mai vergangenen Jahres zu Attentaten auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland aufgerufen zu haben. Laut „Spiegel“ hätten etwa bekannte Politiker wie Ex-Kanzler Olaf Scholz und dessen Vorgängerin Angela Merkel dazu gezählt Dazu habe der Angeklagte eine anonyme Plattform im Darknet betrieben. Hier soll er nicht nur die Namenslisten, sondern etwa auch Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen veröffentlicht haben, um auch andere Leute zu animieren. Zudem sollen auch sensible personenbezogenen Daten potenzieller Opfer dort einsehbar gewesen sein. Zudem soll der Deutsch-Pole Spenden mittels Kryptowährung gesammelt haben. Diese sollten wohl als Kopfgeld für Tötungen verwendet werden, heißt es in der Anklage.

via der westenn: Üble Mordpläne: Reichsbürger aus NRW soll Todesliste von Politikern erstellt haben

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STAATSANWALTSCHAFT – Ermittlungen gegen AfD Niedersachsen werden ausgeweitet – #clanstrukturen

Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, die für den Landesverband arbeiteten: Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Verfahren. Die Partei wehrt sich. Die AfD Niedersachsen sieht sich mit neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert. Es werde jetzt auch wegen des Verdachts der Untreue und wegen eines weiteren möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie weitere Mitglieder der AfD aus Niedersachsen ermittelt, sagte eine Sprecherin der Behörde. Zuvor hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit dem NDR berichtet.  Anstoß für diese Ermittlungen seien Zeugenaussagen aus einem bereits seit 2024 laufenden Ermittlungsverfahren gegen die AfD in Niedersachsen, sagte die Behördensprecherin weiter. In diesem Verfahren geht die Staatsanwaltschaft bereits einem Verdacht gegen das Parteiengesetz nach. (…) Die beiden neuen Ermittlungsstränge der Staatsanwaltschaft sehen wie folgt aus. Im Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue gibt es acht Beschuldigte: vier Bundestagsabgeordnete, einen Landtagsabgeordneten und drei weitere Mitglieder der AfD aus Niedersachsen. Mehrere Zeugen gaben demnach an, dass Bundestagsabgeordnete der AfD Mitarbeiter beschäftigt haben sollen, die tatsächlich nicht für die Bundestagsfraktion in Berlin, sondern für den AfD-Landesverband in Niedersachsen gearbeitet haben sollen. Sollten Fraktionsgelder nicht für die Fraktion, sondern für Parteizwecke verwendet worden sein, könne ein Untreueverdacht vorliegen, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

via volksstimme: STAATSANWALTSCHAFT  Ermittlungen gegen AfD Niedersachsen werden ausgeweitet

siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen niedersächsische AfD-Politiker. ie Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete der AfD. Die Vorwürfe lauten Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz. Nach Informationen des NDR und der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen mehrere AfD-Abgeordnete und -Mitarbeiter aufgenommen. Die Vorwürfe lauten Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz. Im Fokus der Ermittlungen steht unter anderem der niedersächsische AfD-Landeschef Ansgar Schledde und vier niedersächsische Bundestagsabgeordnete. Ihnen und einigen ihrer Mitarbeiter wird vorgeworfen, Personen im Bundestag beschäftigt zu haben, die tatsächlich überhaupt nicht für die AfD-Bundestagsfraktion tätig gewesen sein sollen. “Einen Anfangsverdacht wegen Untreue begründen wir dadurch, dass staatliche Fraktionsgelder für Parteiarbeit verwendet worden sein könnten.” Das wäre illegal, so Staatsanwältin Kathrin Söfker gegenüber dem NDR. Auf Parteiveranstaltungen Bargeld eingesammelt? Zudem hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen Ansgar Schledde und den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Harm Rykena aufgenommen. Beide sollen auf Parteiveranstaltungen Bargeld eingesammelt haben. Nach Angaben eines Zeugen sollen dabei AfD-Spardosen aufgestellt worden sein. Das Geld soll aber weder an die Partei weitergeleitet noch im Rechenschaftsbericht deklariert worden sein. Um welche Summe es sich handelt, ist nicht bekannt. Gegen Schledde und Rykena wird nun wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt. Insgesamt wurden nun Ermittlungen gegen elf AfD-Mitglieder eingeleitet. Es gilt die Unschuldsvermutung

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SÄCHSISCHE SEPARATISTEN – AfD-Angeklagter erklärt Terrorvorwürfe zum Missverständnis – #terror

Im Terrorprozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ hat der nächste Angeklagte seine Unschuld beteuert: Hans-Georg P., AfD-Mitglied mit Vergangenheit in der Neonazi-Szene, will sich bei seiner Teilnahme an paramilitärischen Trainings nichts Böses gedacht haben. Er habe sich nicht auf einen Umsturz vorbereiten wollen, sondern auf eine Ausbildung als Securitymann. Doch je mehr Fragen dem 26-Jährigen gestellt werden, desto mehr gerät er ins Schlingern. Der Mann, der einst einen Neonazi-Schläger zu seinem „Vorbild“ erklärte, der wohlwollend über SS-Führer Heinrich Himmler chattete und rechtsterroristische Manifeste auf seinem Computer gespeichert hatte, er sagt: Es ist alles nur ein Missverständnis. Als einer von acht jungen Männern, die sich als „Sächsische Separatisten“ auf einen neonazistischen Umsturz in Deutschland vorbereitet haben sollen, steht Hans-Georg P. seit Januar vor dem Staatsschutzsenat des Dresdner Oberlandesgerichts.  Es geht um Terrorismus und Hochverrat. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 26-Jährigen und seinen mutmaßlichen Mitstreitern vor, von der Errichtung eines NS-Staats in möglichst großen Teilen Ostdeutschlands geträumt und mit paramilitärischen Wehrsportübungen und dem Besuch von Schießständen dafür trainiert zu haben. (…) „Terrorismus schadet der politischen Rechten, weil diese dann kriminalisiert wird“, erklärt Hans-Georg P. Separatismus halte er „nicht für zielführend“, von einer Gruppe namens „Sächsische Separatisten“ habe er nie etwas gehört, geschweige denn ihr angehört. An den „Outdoor-Veranstaltungen“ – so nennt der Dresdner, was die Bundesanwaltschaft als Wehrsport einstuft – will er mal nur aus Langeweile, mal zur Vorbereitung auf eine angestrebte Ausbildung im Sicherheitsgewerbe teilgenommen haben. Es sei allerdings eher enttäuschend gewesen. Doch je mehr ihn Gericht und Bundesanwaltschaft befragen, desto mehr gerät er ins Schlingern. Muss zugeben, dass er die Totenkopfsturmmaske, wie sie Anhänger*innen der rechtsterroristischen „Atomwaffendivision“ zu tragen pflegen, doch nicht bloß für „lustige Fotos vorm Spiegel“ benutzte. Sondern auch beim Häuserkampftraining mit Airsoftwaffen auf einem ehemaligen Militärflugplatz.  “Endlösung der Judenfrage” ein “anregender Gedanke” Er windet sich, um zu erklären, warum er in Heinrich Himmlers berüchtigter Posener Rede über die „Endlösung der Judenfrage“ vom Oktober 1943 anregende Gedanken gefunden habe. Behauptet, das Manifest des rechtsterroristischen Massenmörders Anders Breivik nur aus „morbidem Interesse“ besessen zu haben. Und räumt ein, dass er Leon R., den unterdessen rechtskräftig verurteilten Anführer der neonazistischen Schlägertruppe „Knockout 51“, als „maskulines Rollenvorbild“ gesehen habe. Verteidigt wird Hans-Georg P. von den Leipziger Szene-Anwälten Arndt Hohnstädter (ex-Legida) und Brian Engelmann, der wegen des Neonazi-Angriffs in Leipzig-Connewitz 2016 verurteilt wurde. Er ist der dritte Angeklagte, der sich im Dresdner Prozess zu den Vorwürfen einlässt. Gleich zu Beginn hatte Jörg S. seine Unschuld beteuert, der mutmaßliche Rädelsführer der „Sächsischen Separatisten“.

via endstation rechts: SÄCHSISCHE SEPARATISTEN – AfD-Angeklagter erklärt Terrorvorwürfe zum Missverständnis – #terror

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So sieht rechtsextremer #Terror aus: Hauptsache zuschlagen und zerstören

Kein Interesse an Freude und Fröhlichkeit: Die neue Ausstellung im Stuttgarter Hotel Silber zeigt, wie widerlich Menschen sein können – und wo sie ihren rechtsextremen Hass verbreitet haben. Ausgelassen feiern und gemeinsam Musik hören? Fehlanzeige! Fröhliches Miteinander ist offenbar Gesinnungssache. So war es Walter Eyermann ein Dorn im Auge, als in Konstanz 1970 Popkonzerte stattfinden sollten. Er fühlte sich von gutgelaunten jungen Leuten gestört. Deshalb wiegelte er zunächst den Stadtrat auf, die Konzerte zu verbieten. Als das nicht half, rief er die Bürger dazu auf, mit „Säuberungen“ selbst für Ordnung zu sorgen. Dieser Walter Eyermann war keineswegs ein Abgehängter, sondern ein erfolgreicher Immobilienmakler und einflussreicher Lokalpolitiker, der sich als NPD-Mitglied Hass und Hetze auf die Fahnen geschrieben hatte. Sein Feindbild waren die jungen Leute und Hippies, in denen er „arbeitsscheue und asoziale Berufsgammler“ sah. Rechtsextremismus lebt vom Hass auf andere, das zeigt auf erschreckende Weise die neue Ausstellung, die das Haus der Geschichte Baden-Württemberg im Hotel Silber zeigt: „Rechtsextremer Terror“. Schon zum Einstieg schlägt einem der geballte Hass entgegen und liest man fassungslos die Zitate, die Rechtsextreme in den vergangenen Jahrzehnten verbreitet haben. Da ist vom „Kampf gegen die Brut“ die Rede, von „Eindringlingen“ oder einer „Rattenbande“, der man „den Garaus“ machen müsse. Da wird von „Völkerselbstmord“ gesprochen und aufgerufen, „die Endlösung des deutschen Volkes“ zu stoppen. (…) In der Ausstellung im Hotel Silber, das während der NS-Zeit ein Hauptquartier der Geheimen Staatspolizei war, ist auch ein Baseballschläger ausgestellt, der in den 1990ern zur beliebten Waffe der rechtsextremen Schlägertrupps wurde, die nun durch deutsche Städte zogen und Anschläge auf Asylbewerberheime verübten. Trotzdem wurde die Gefahr von Rechts lange unterschätzt oder heruntergespielt, selbst bei den NSU-Morden war man lange auf dem rechten Auge blind.

via schwäbische: So sieht rechtsextremer Terror aus: Hauptsache zuschlagen und zerstören

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Teenager Arrested in Italy for Planning A School Massacre Inspired by Columbine – #terror

Operation Hate: Italy’s Carabinieri Arrest 17-Year-Old Who Was Planning a Neo-Nazi School Attack Italian military police arrested a 17-year-old on Monday morning on terrorism charges after investigations revealed he had been planning a school massacre modelled on the 1999 Columbine High School shooting. The operation, codenamed “Hate,” was conducted by the ROS, the Special Operations Group of the Carabinieri, and involved simultaneous searches across four Italian regions. The teenager, originally from Pescara but resident in a town in the Alto Tevere area of Umbria, faces charges including possession of material with terrorist purposes, as well as incitement to commit crimes on grounds of racial, ethnic and religious discrimination. Investigators found he had been working on the fabrication of weapons and chemical devices, and had been seeking manuals and technical information on the manufacture of explosive devices and firearms. Among the seized material were documents containing technical instructions on dangerous chemical and bacteriological substances, as well as guides to sabotaging essential public services. (…) Investigators established contacts between the teenager and the leadership of a Telegram group called “Werwolf Division,” a virtual environment of neo-Nazi and white supremacist content, where mass killers such as Brenton Tarrant, the perpetrator of the Christchurch mosque attacks in New Zealand in 2019, and Anders Behring Breivik, responsible for the Oslo and Utøya attacks in Norway in 2011, were described as “saints” to be emulated. The teenager had planned the school attack on the Columbine model, to be followed by his own suicide.  Investigators described the broader digital ecosystem as transnational, connecting neo-Nazi, accelerationist and white supremacist groups and channels across multiple countries.

via wantedinrome: Teenager Arrested in Italy for Planning A School Massacre Inspired by Columbine

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Online Neo-Nazi Group Using Children’s Video Games For Recruiting And Propaganda – #roblox

In a familiar sight for the white supremacist protest scene, a group of masked men stand holding signs. Dressed in signature blue shirts and khaki pants with white face masks, they are  unmistakably wearing the uniforms of Patriot Front, a white nationalist group with chapters across the United States known for staging large marches and demonstrations on city streets. This event was no different, as the activists took their signs and marched to a location where they could attract attention and controversy. But these demonstrators are not standing on real asphalt, nor are the men standing together. The entire scene takes place on the digital streets of “Bloxberg,” a popular simulation of a real town on the gaming platform Roblox. Nor are they actual members of Patriot Front. Having dubbed themselves the “Blueshirts,” this group of mostly US-based teenagers, with members as young as 13, models its aesthetic and activism after the real-life Patriot Front hate group, but they only exist online. Part of a larger problem of extremism on the platform, the Blueshirts are one example of how the far right leverages popular video game platforms to spread their message and target young people. Roblox is an extremely popular application with youth, making it a place where they congregate and push boundaries. The problem goes much deeper than one group of white supremacist children, as the platform is simultaneously an incubator for child abuse material and exploitation. Roblox relies completely on user-generated content to fill its platform and engage users. Design tools provided by Roblox allow players to create levels and games, called “experiences,” that can be made public for anyone to play. Players can also design, wear, and even sell custom clothing used by the in-game characters. Games can be simple or have complex stories and mechanics. These features are used by the Blueshirts to create facsimiles of Patriot Front’s clothing, as well as custom areas or settings that the game will take place in that they have built to resemble the location of real-life white nationalist meet-ups. This includes a fighting ring with symbols from Will2Rise, a clothing brand and company associated with white supremacist Robert Rundo, founder of the Active Club movement which has chapters across North America, South America, Europe, and Australia.

via globalextremism: Online Neo-Nazi Group Using Children’s Video Games For Recruiting And Propaganda

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False Flag: 15 Fälle von „linken Angriffen auf die AfD“, die keine waren!

Die AfD machte gleich mehrfach mit angeblichen „Angriffen“ auf sie Schlagzeilen, für die sie Linke oder “die Antifa” beschuldigte – beide Male wurde sie der Lüge überführt. Ein Mitglied zündete sogar sein eigenes Auto an, um Linke zu beschuldigen, wofür er jetzt aus der Partei ausgeschlossen werden soll. Doch das sind keine Einzelfälle. Die Falschbehauptungen der Rechtsextremen haben System. Wir haben 15 Fälle gesammelt, in denen ein Angriff vorgespielt wurde, die AfD selbst der Aggressor war oder “Linke” zu Unrecht beschuldigt wurden. (…) Denn ganz ohne pauschale Übertragungen ist es sehr auffällig, wie regelmäßig sich die AfD reichweitenstark über Angriffe „von links“ beklagt, die sich später als Fakes herausstellen. Denn das vom Eigentümer selbst angezündete Auto ist eben kein Einzelfall (…) Egal, was dabei herauskommt: Ihre Opfergeschichte konnte die AfD bereits in die Welt setzen. Wie wir bereits berichteten, übernahmen viele Medien vorschnell die Darstellung von Polizei und AfD und titelten: “AfD-Kandidat wird an Wahlkampfstand in Rosenheim angegriffen“. In den sozialen Netzwerken nutzen AfD und Umfeld das für Stimmungsmache: Bilder des gestürzten Kandidaten mit der Überschrift „Wo bleibt der Aufschrei?” sowie Vorwürfe, Medien würden den Vorfall verheimlichen. Auch wenn all das eindeutig widerlegt werden kann, prägt das Framing der AfD die öffentliche Wahrnehmung. Bei politischer Propaganda geht es nicht um die Wahrheit. Es geht nur darum, als erste:r ein Narrativ, eine Geschichte anzubieten, die möglichst gut verfängt. Alle späteren Richtigstellungen erreichen viel weniger Menschen, auch, weil sie oft nicht so eine gute, emotionale Geschichte erzählen. Auch andere Rechtsextreme und Russland nutzen False-Flag-Aktionen Die False-Flag-Strategie, also Angriffe zu inszenieren oder umzudeuten, um sie den politischen Gegner:innen in die Schuhe zu schieben, ist keine Erfindung der AfD: So gab es beispielsweise nach dem Anschlag eines Pegida-Redners 2016 auf die Dresdner Fatih-Moschee ein gefälschtes Bekennerschreiben einer angeblichen Antifa-Gruppe. 2023 behauptete ein Rechtsextremist gar, Linksextreme hätten ihm drei Finger abgehackt; wie sich herausstellte, hatte er sich freiwillig verstümmeln lassen. Auch die Autokraten-Freunde der AfD, der russische Auslandsgeheimdienst SWR, wissen um die Macht solcher False-Flag-Aktionen. Dem macht die nachlassende Unterstützung für Viktor Orbán anscheinend solche Sorgen, dass er ein offenbar inszeniertes Attentat auf den ungarischen Präsidenten und Putin-Freund geplant hatte. Es hat also System, wenn Rechtsextremist:innen, Autokraten und Diktatoren Anschläge inszenieren oder bei allem, was passiert, sofort „Linksextremisten“ schreien. Irgendetwas von den ständigen Anschuldigungen wird schon hängen bleiben, und wenn es nur ein diffuses Gefühl ist, dass die AfD ja so oft von „Linken“ angegriffen wird.

via volksverpetzer: False Flag: 15 Fälle von „linken Angriffen auf die AfD“, die keine waren!

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