Lange musste die AfD nach neuen Räumen in Berlin suchen. Nun zieht sie wohl um – neben einen Club, der für seine ausschweifenden Sexpartys bekannt ist. Nach monatelanger Suche nach einer neuen Parteizentrale ist die AfD in Berlin-Mitte fündig geworden. Nach Informationen der “Bild”-Zeitung bezieht die Partei ihre Geschäftsräume in einem Haus nahe dem Berliner “KitKatClub”, wo “Techno-Fans feiern und freizügig Sex haben”, so “Bild”. Das Motto des Clubs heißt “Mehr Liebe, weniger Hass”. Laut “Bild” sollen AfD-Beschäftigte sich gegen einen Umzug in die Immobilie ausgesprochen haben, weil sie Anfeindungen aus der Nachbarschaft fürchten. Die Miete für die Räume beträgt demnach rund 32.000 Euro im Monat. Untergebracht sind in dem Geschäftshaus auch Büros von Oxfam und des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB).
siehe auch: Nur 100 Meter von Fetisch-Klub entfernt: AfD bezieht neue Büroräume im Berliner Zentrum Während sie immer noch nach einem neuen Haus für ihre Bundesgeschäftsstelle sucht, bezieht die AfD für ihre Mitarbeiter ein Bürogebäude in Mitte. Unweit davon ist der berühmte „KitKat“-Club zu Hause. Unweit des berühmten Fetisch-Klubs „Kitkat“ hat die AfD im Berliner Zentrum Räumlichkeiten in einem Bürohaus angemietet. Das erfuhr der Tagesspiegel am Freitag aus Parteikreisen. In dem Gebäude Am Köllnischen Park 1 in Berlin-Mitte werden in Zukunft Büroräume für Mitarbeiter eingerichtet. (…) Derweil sucht die AfD immer noch nach einer Immobilie für ihre Bundesgeschäftsstelle, die sich zurzeit in Wittenau im Bezirk Reinickendorf befindet. In wenigen Monaten muss die Rechtsaußenpartei das Gebäude dort räumen.
Peter Fitzek, selbsternannter “oberster Souverän” des Fantasiestaates “Königreich Deutschland”, bleibt weiter in Untersuchungshaft. Was dem “König” vorgeworfen wird und wieso der Generalbundesanwalt zuständig ist, beleuchtet Simon Gauseweg. Vor etwas mehr als einem Jahr, am 14. Mai 2025, verkündete Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Verbot des sogenannten “Königreich Deutschland” (KRD). Am selben Tag wurden vier Rädelsführer des KRD festgenommen und befinden sich seither in Haft. Dabei wird es auch bleiben, wie aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) über eine Haftbeschwerde des selbsternannten “Obersten Souverän” des KRD, Peter Fitzek, hervorgeht (BGH, Beschl. v. 26.05.2026, Az. 3 StB 27–34/26). Neben Fitzek, der sich selbst auch royal “Peter I.”, christlich verbrämt “Peter Menschensohn” oder auch prätentiös “Imperator Fiduziar” nennt und gern das deutsche Staatsoberhaupt wäre, sind zunächst Benjamin M. und Martin S. in Haft. Bei ihnen dürfte es sich um KRD-Gründungsmitglieder (und selbsternannte “Freiherren”) handeln, die in der von Fitzek erdachten Ständehierarchie des KRD dem höchsten Stand der “Deme” angehören. Der ebenfalls inhaftierte Mathias B. hatte – zeitweise als von Fitzek ernannter “Amtmann im Staatsdienst” – eine Fantasie-“Bank” für ihn geleitet. Mutmaßlich in Freiheit ist ein weiterer Beschuldigter im Verfahren, bei dem im Mai 2025 ebenfalls Durchsuchungen stattfanden. Hierbei könnte es sich um den Schweizer Staatsbürger Marco G. handeln, der sich in den letzten Jahren des “Königsreichs” zur rechten Hand Fitzeks gemausert hatte. (…) Dem selbsternannten “König” dürfte die Situation bekannt vorkommen: Bereits in den Jahren 2016–2018 befand sich Fitzek in Untersuchungshaft. Vorgeworfen hatte man ihm Untreue zu Lasten der Einleger seiner verbotenen Bank. Zwar hob der BGH eine zwischenzeitliche Verurteilung auf und verwies die Sache zurück (woraufhin sie letztlich eingestellt wurde). Seine Haftzeit wurde aber auf eine ganze Reihe rechtskräftiger Verurteilungen, u.a. wegen etlicher Fahrten ohne Fahrerlaubnis, aber auch wegen des Betreibens unerlaubter Versicherungsgeschäfte, angerechnet.
Ein 59-Jähriger aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf sitzt in Untersuchungshaft. Rund 70 Beamte durchsuchten drei Tage lang drei Objekte. Neustadt – Ermittler des Staatsschutzes beim Polizeipräsidium Mittelhessen haben Mitte vergangener Woche gemeinsam mit zahlreichen weiteren Polizeikräften mehrere gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse in Rabenau (Landkreis Gießen), Wohratal und Neustadt (beide Landkreis Marburg-Biedenkopf) vollstreckt. Wie das Polizeipräsidium Mittelhessen jetzt mitteilte, richteten sich die Maßnahmen gegen einen 59-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Der Beschuldigte aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf wird nach aktuellem Stand der Ermittlungen der Reichsbürgerszene zugeordnet. Im Zuge der Ermittlungen ergaben sich Hinweise darauf, dass er im Besitz von Waffen sein könnte, woraufhin das Amtsgericht Marburg auf Antrag der Staatsanwaltschaft entsprechende Durchsuchungsanordnungen erließ. (…) Die Ermittler fanden dabei eine Vielzahl von Beweismitteln: Lang- und Kurzwaffen, vollautomatische Waffen, diverse Waffenbauteile, mehrere Kisten Munition sowie militärische Schutzausstattung und zahlreiche Hieb- und Stoßwaffen. Die sichergestellten Gegenstände werden nun einer waffenrechtlichen Untersuchung unterzogen.
siehe auch: Mutmaßlicher Reichsbürger festgenommen – Waffen sichergestellt Ein 59-Jähriger aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf sitzt in Untersuchungshaft: Bei ihm wurde ein Arsenal von Waffen und Munition gefunden. Er soll der Reichsbürgerszene angehören. (…) “Lang- und Kurzwaffen, vollautomatische Waffen, diverse Waffenbauteile, mehrere Kisten Munition sowie militärische Schutzausstattung und zahlreiche Hieb- und Stoßwaffen auf”, hieß es in einer Mitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag; Mutmaßlicher Reichsbürger nach Waffenfunden in Neustadt und Wohratal in Haft Nach Durchsuchungen in Neustadt, Wohratal und in Rabenau im Kreis Gießen und umfassenden Waffenfunden sitzt ein mutmaßlicher Reichsbürger aus dem Landkreis in Untersuchungshaft. Ermittler des Staatsschutzes beim Polizeipräsidium Mittelhessens haben Mitte der vergangenen Woche gemeinsam mit einer Vielzahl weiterer Polizeikräfte mehrere richterliche Durchsuchungsbeschlüsse in Rabenau, Wohratal und Neustadt wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz vollstreckt. (…) Dabei fanden die Ermittler eine große Vielzahl von Beweismitteln, wie zum Beispiel Lang- und Kurzwaffen, vollautomatische Waffen, diverse Waffenbauteile, mehrere Kisten Munition sowie militärische Schutzausstattung und zahlreiche Hieb- und Stoßwaffen. Was der Beschuldigte mit dem Arsenal vorhatte, ist offen.
Ausraster eines bayerischen AfD-Stadtrates: Markus Leopold soll nach BILD-Informationen bei der „Italienischen Nacht“ in seiner Heimatstadt Burglengenfeld Angestellte einer Pizzeria beleidigt, sich mit der Security angelegt und dann auch noch einen Polizisten angegriffen haben. Jetzt ermittelt der Staatsschutz – denn laut Sicherheitsdienst soll der Kommunalpolitiker zudem ausländerfeindliche Sprüche gerufen haben! Nach Angaben von Gastwirt Slimen Ben Dhafer (48) eskalierte die Lage, als Leopold gegen 1:30 Uhr am Stand der Pizzeria „Olive“ kein Bier mehr bekam. „Er war schon öfter unser Gast, ich hatte nie ein Problem mit ihm. Doch diesmal gab es Streit um den Ausschank von Alkohol, er hatte schon zu viel getrunken“, schildert Ben Dhafer BILD. „Als er zu schubsen begann und ‚weg, weg, nicht anfassen‘ schrie, hat ihn die Security gepackt und mitgenommen.“ Die Sicherheitsleute soll Leopold als „Rindviech“ und „Arschloch“ tituliert haben. Christian Ach (45), Geschäftsführer des gleichnamigen Sicherheitsdienstes, sagte BILD: „Meiner Mitarbeiterin sagte er, sie soll dahin gehen, wo sie hergekommen ist.“ (…) „Nachdem er einen polizeilichen Platzverweis missachtete und während einer Identitätsfeststellung versuchte, auf ein polizeiliches Einsatzmittel zuzugreifen, musste polizeilicher Zwang angewendet werden.“ Offenbar hatte Leopold an den Gürtel eines Beamten gegriffen, wo Schlagstock, Taschenlampe, Reizgas und Ersatzmagazin befestigt sind. Zum Nachweis seiner Identität soll Leopold übrigens seinen AfD-Mitgliedsausweis gezückt haben. Danach wurde er gefesselt und musste den Rest der Nacht im Polizei-Gewahrsam verbringen
Beginn des AfD-Parteitags in Erfurt Stimmung. Die Partei dürfte von Eskalationsrhetorik profitieren. Kurz vor dem Beginn des AfD-Parteitags am Sonnabend in der Landeshauptstadt Thüringens wird von verschiedenen Akteuren in auffallender Weise eine Eskalation im Zusammenhang mit den geplanten Protesten herbeigeredet. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sprach am Montag vom »Countdown zum Bürgerkrieg in Erfurt«, Bild warnte am Tag darauf vor »enthemmter Gewalt« am kommenden Wochenende und beschwor Szenarien herauf wie bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017, als »linksautonome Gewalttäter aus ganz Europa das Schanzenviertel verwüsteten« – und vor allem die Polizei, was Bild nicht erwähnte, durch enthemmte Gewalt auffiel. Und auch dadurch, dass sie offenbar Aktionen zuließ, die jene Bilder lieferten, mit denen sich dann der Protest gegen den Gipfel diskreditieren und die Polizeigewalt legitimieren ließ. Laut Bild wollen nun wieder »Linksextreme« von Dächern aus angreifen, und wie damals hätten sich »linksautonome Gewalttäter« aus dem Ausland angekündigt, die zum AfD-Parteitag anreisen wollten. Dem Blatt habe ein Staatsschützer erklärt, dass »deutsche Linksextremisten« auch »antifaschistische Gruppen aus Italien, Frankreich und der Schweiz nach Erfurt eingeladen haben«. Man nehme das sehr ernst, vor allem da »Autonome« häufig gewalttätig gegenüber Einsatzkräften vorgingen, »auch mit Brandsätzen und Pyrotechnik«. Eine Rolle spielen hier offenkundig wieder einmal obskure anonyme Erklärungen, die seit einigen Tagen auf dem Portal »Indymedia« veröffentlicht werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) warnte am Montag vor »massiven Ausschreitungen« und Gewalttaten gegen Einsatzkräfte. Die Polizei rechne mit rund 50.000 Demonstranten, darunter 2.000 bis 2.500 »Gewaltbereite«. Der DPolG-Vorsitzende Heiko Teggatz erklärte, er gehe davon aus, dass neben dem »legitimen friedlichen Protest« auch Aktivisten »aus dem linken und linksextremen Milieu« vor Ort seien, die Gewalttaten gegen Polizisten planten. Teggatz verlangte, am Wochenende genügend Staatsanwälte und Richter in den Bereitschaftsdienst zu versetzen.
siehe auch: Erfurt vor Ausnahmezustand: Wie Demonstranten den AfD-Parteitag blockieren wollen Zum AfD-Parteitag in Erfurt werden Zehntausende Gegendemonstranten in der Stadt erwartet. Ein Teil von ihnen will den Parteitag verhindern. Zum AfD-Parteitag am Wochenende in Erfurt werden Zehntausende Demonstranten, Blockaden, Gewalt und ein Großeinsatz der Polizei erwartet. Eine der größten Gruppen, die am Wochenende auf die Straße gehen, ist das Bündnis „Widersetzen“, das den Parteitag mit Sitzblockaden auf den Zufahrtsstraßen zur Erfurter Messe verhindern will. Unmöglich, argumentieren die einen – immerhin gelte auch für die AfD als nicht verbotene Partei die Versammlungsfreiheit. Notwendig, sagen die anderen. Wie begründen die Organisatoren ihr Vorgehen? „Unser Ziel ist, den AfD-Parteitag zu verhindern“, sagte Suraj Mailitafi, Sprecher von „Widersetzen“, im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Dabei ist jede Minute Verzögerung ein Gewinn, weil das signalisiert, dass diese Rechtsextremisten nicht ungehindert agieren können.“ Das Ziel: eine kritische Masse zu erreichen, sodass die Polizei Blockaden nicht mehr auflösen kann und der Parteitag schließlich ausfallen muss. Dazu, so Mailitafi, reisten Teilnehmer aus mehr als 80 Städten in mehr als 200 Bussen und Zügen an. „Wir werden Zehntausende aus ganz Deutschland sein, die sich mit ihrem Körper dem Faschismus entgegenstellen“, kündigte Mailitafi an.
Schrumpfende Kleinstädte, niedrige Löhne, fehlende Infrastruktur – das ist vielerorts Realität in Ostdeutschland. Die AfD erscheint vielen als Verheißung. Doch welche Antworten hat die Partei auf solche Herausforderungen – und wie kommen die vor Ort an? (…) Probleme, die viele ostdeutsche Orte haben, werden in Pretzsch deutlich sichtbar. Nirgendwo in Sachsen-Anhalt verdienen die Menschen weniger als im Landkreis Wittenberg. Das mittlere Einkommen liegt 1.000 Euro unter dem in Westdeutschland. Hoffnung scheinen viele in der AfD zu sehen. In dem Wahlbezirk, zu dem Pretzsch gehört, wählten bei der letzten Bundestagswahl knapp 40 Prozent die Partei, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Eine Anfrage des MDR an die AfD, welche konkreten Antworten sie auf Strukturschwäche, Geburtenrückgang, Armut hat, blieb unbeantwortet. Dass die AfD die Menschen in Ostdeutschland reicher machen würde, glaubt Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, nicht: “Die AfD ist die einzige Partei, bei der niedrige Einkommensgruppen überhaupt nicht profitieren, sondern nur hohe Einkommen.” Grund ist die Steuerpolitik der AfD. Etwa Stichwort: erben. Wenig zu erben in Sachsen-Anhalt Wo kein Reichtum, da keine stattlichen Erbschaften. Das Erbschaftsteueraufkommen je Todesfall ist laut ifo Faktenmonitor Ostdeutschland im Westen 20-mal höher als in Sachsen-Anhalt. Die AfD will die Erbschaftsteuer abschaffen. Doch was bringt das einem Ort, in dem viele “eh nichts zu vererben haben?”, fragt Sybille Zugowski. So sieht das auch der Wirtschaftswissenschaftler. Die Abschaffung der Steuer würde vor allem Westdeutschen nutzen. (…) Wirtschaftswissenschaftler Reint Gropp ist sich sicher, dass Menschen aus dem Ausland kommen müssten, “wenn wir junge Leute wollen, die in unsere Sozialkassen einzahlen, Unternehmen gründen. Die AfD sagt zwar, sie wolle qualifizierte Zuwanderung. Aber niemand kommt in Regionen, in denen eine ausländerfeindliche Atmosphäre herrscht – und junge, gut ausgebildete Deutsche wollen dort auch nicht leben.” Pretzschs Ortsbürgermeister Clemens Zugowski hätte kein Problem mit Zuwanderung, aber: “Es gibt wenig Arbeit, schlechte Anbindung – hier Fuß zu fassen, ist nicht einfach.” Gegen die Leere will die AfD die Geburtenrate erhöhen. Etwa durch finanzielle Anreize und steuerliche Entlastungen für Familien. Durch den “Schutz und die Sonderstellung der Familie aus Vater, Mutter und Kindern” soll der “Fortbestand unseres Volkes” garantiert werden, heißt es im aktuellen Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt. Der Landesverband möchte ein Kinderwillkommensgeld einführen, Kinder und Jugendliche sollen kostenfrei Kitas und Vereine besuchen können. Den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen will sie erschweren. Austausch von Beamten: Stiftung hält AfD-Pläne für Einschüchterungs-Taktik Mehr Kinder gegen den Bevölkerungsschwund? Ökonom Gropp rechnet vor: “Selbst, wenn die Geburtenrate rasant steigt, würde das frühestens in 18 bis 20 Jahren den Arbeitsmarkt erreichen. Unser akutes Problem ist aber, dass die geburtenstarken Jahrgänge jetzt in Rente gehen.” Dem Leibniz-Institut für Länderkunde zufolge müssten Frauen in Sachsen-Anhalt aktuell im Schnitt fünf Kinder gebären, damit im Land wieder so viele Menschen leben wie 1990, und niemand dürfte mehr wegziehen. Gropp hält die Politik der AfD für schlecht – insbesondere für Ostdeutschland. Dies gelte auch für die Energiepolitik. Die AfD will raus aus den erneuerbaren Energien, Windräder stoppen. Gerade Sachsen-Anhalt ist ein Windenergieland. In Pretzschs Nachbarort Trebitz steht ein Windpark. Für die Kommune eine Einnahmequelle: “Wenn die wegfällt”, fragt Zugowski, “was bleibt uns dann noch?” Ebenso kritisch sieht er das Ziel der AfD, aus der EU austreten zu wollen. “Es gibt ja mittlerweile fast nichts, was nicht irgendwie durch EU gefördert wird”, sagt er. “Ich bin mir relativ sicher, dass ein Austritt eher schaden würde.” Das sieht auch Gropp so: “Wir sehen in Großbritannien, was der Brexit angerichtet hat”, sagt er. “Das BIP ist heute schätzungsweise sechs bis acht Prozent niedriger, als es ohne Brexit wäre – und besonders leiden die ländlichen Regionen. Gerade Ostdeutschland würde massiv verlieren.”
Eine Firma des AfD-Bundesvorstands hat ein KI-Tool gebaut, das auf Knopfdruck fertige Hetze ausspuckt: Posts, Parolen und Grafiken im Parteidesign. Am Wochenende soll das Werkzeug auf dem Bundesparteitag in Erfurt präsentiert werden, die Kanäle von Parteichefin Alice Weidel hängen schon daran. Der technische Unterbau kommt von großen US-Tech-Firmen: Google, OpenAI, Anthropic. CORRECTIV hat vorab Zugang zu der Hetz-KI erhalten – und sie getestet. (…) Die AfD hat sich ein eigenes KI-Werkzeug gebaut. Man füttert es mit einer Nachricht, und heraus kommt fertige Propaganda: Posts, Pressemitteilungen, Grafiken, in Minuten, im Stil der Partei. Nachrichten, aus denen man Propagandamaterial erstellen will, muss man nicht einmal selbst suchen: Das Programm schlägt sie vor, aus einer Quellenliste, die CORRECTIV im Test einsehen konnte und die ab Werk voreingestellt ist: Nius, Junge Freiheit und Apollo News, die einschlägigen Portale der neuen Rechten, dazu der Politikteil der Bild und der Wirtschaftsteil von ntv. Wer mit dieser Maschine arbeitet, startet den Tag also nicht mit Nachrichten, sondern mit vorsortierter Aufregung von rechts. Optimiert ist das Ganze auf maximale Reichweite. Hau teilt seinen Bildschirm. Das hier, sagt er beiläufig, sei sein privater Account, beziehungsweise der Rechner, mit dem er arbeite, deshalb seien da so viele Kanäle drin. Während er das sagt, schiebt sich eine Liste der Accounts ins Bild, die Hau, wie er sagt, betreut: Zwischen den Kacheln, ganz selbstverständlich, über „AfD Rheinland-Pfalz“, steht der Name Alice Weidel. Profile der Co-Parteichefin sind an die Software, die er hier vorführt, bereits angeschlossen. Auf Anfrage erklären die Anwälte von Weidel, dass die Parteichefin zwar ihre Social-Media-Beiträge über diese Software veröffentliche, doch nicht mit ihr generiere. (…) Das System zieht rund um die Uhr, alle 15 Minuten, Nachrichten über RSS-Feeds herein, ein Filter wirft raus, was nicht „politisch interessant“ ist, sagt Hau. Dann, erklärt er, berechne die Maschine für jede Meldung, wie stark sie sich in den sozialen Netzwerken verbreiten werde: „Wir haben da quasi Studien als Berechnungsgrundlage hinterlegt“, sagt er im Webinar. Sortiert man die Nachrichten nach diesem Wert, stehen ganz oben, zuverlässig, jeden Tag aufs Neue, Geschichten über echte oder behauptete Gewalt durch Ausländer. Weiter, immer weiter, der Mann klickt. Aus der Meldung erstellt ein Modul namens „Geistschreiber“ – Ghostwriter, eingedeutscht, ganz im Geiste des Hauses – den fertigen Beitrag. Man wirft oben eine Nachricht hinein, unten fallen fertige Texte heraus. Als hätte ihn ein eifriger Mitarbeiter getippt, nur dass es dafür keinen Mitarbeiter gibt. Grundlage, betont er, sei das beschlossene Wahlprogramm der AfD, „das Ganze ist wirklich auf die AfD zugeschnitten“, da könne man gar nicht falsch liegen. Wohin der Beitrag zielen soll, gibt der Nutzer dabei selbst vor: in ein Pflichtfeld namens „Positionierung“. Ein, zwei Sätze freie Eingabe, die die Maschine dann ausformuliert, zuspitzt und verteidigt. Auch die Dramaturgie ist serienmäßig: Erster Absatz, worum geht’s, was ist der Skandal? Zweiter Absatz, ein bisschen konkreter. Und „der letzte Satz soll immer so ein bisschen knallen“. Heraus fallen, auf Knopfdruck: fünf Titel, drei Tweets, ein Instagram-Text, eine Grafik in den offiziellen Parteifarben und -schriften, auf Wunsch mit einer kleinen Zitatbox im Stil der Bild, damit der Post nach seriöser Quelle aussieht. Es knallt! Es ist parteikonform! Kein Texter, keine Grafikerin, kein Gewissen.
siehe auch: Propaganda-by-Design. Wir haben uns das KI-Kampagnentool der AfD näher angeschaut Wir sind nicht der AfD-Kreisverband Bochum, aber konnten unter seinem Namen die neue Kampagnensoftware der AfD unter die Lupe nehmen. Möglich gemacht hat das ein Testzugang, den das gemeinnützige Medienhaus CORRECTIV erlangen konnte. Ein Rechercheteam hat investigativ Zugang zu einem Werkzeug bekommen, das die AfD ihren Gliederungen beim Parteitag Anfang Juli in Erfurt vorstellen will. Die Kolleg:innen von CORRECTIV haben uns für eine digitalpolitische und -rechtliche Bewertung angefragt. Wir beobachten seit vielen Jahren, wie sich politische Kommunikation im Netz verändert – und welche Auswirkungen neue Gesetze auf die demokratische Öffentlichkeit haben. Ein Blick in dieses Tool ist für beides aufschlussreich. Die Software soll Parteikommunikation automatisieren Was die Software “Alternita Studio” tun soll, ist schnell erzählt: den Social-Media-Betrieb der Parteigliederungen weitgehend automatisieren. Schneller und öfter posten, mit weniger Leuten und einer vereinheitlichten Sprache, die polarisiert. Konsequent weitergedacht könnten das nächstes Jahr auch KI-Agenten komplett übernehmen. Die Software ist technisch auf der Höhe der Zeit und bindet die üblichen KI-Dienste ein, ChatGPT, Claude und Gemini. Zu den rechtlichen Fragen, die das aufwirft, später mehr. (…) Und das ist der spannende Punkt. Über die Geschwindigkeit wird viel geredet: öfter posten, mehr Reichweite, viel Erregung und vor allem einheitliche Messages. Die entscheidende Arbeit erledigt die Software aber vorher. Der „Viralitätsscore” ist in Wahrheit ein Empörungsscore – und wird zur Redaktionsentscheidung. Was nach oben kommt und weiterverarbeitet wird, hat eine KI offenbar nach einem einzigen Kriterium ausgewählt: möglichst viel Wut erzeugen und polarisieren. Die politische Vorauswahl ist getroffen, bevor es sich ein Mensch überhaupt anschaut. Aber auch dieser letzte Prüfschritt lässt sich automatisieren. Auch die voreingestellten Quellen sind kein Zufall. NIUS und Apollo News sind Rechtsaußen-Desinformationsportale. Ihr Geschäftsmodell ist es, Angst und Empörung zu erzeugen und weiterzutragen. Finanziert werden die (selbst titulierten) „alternativen Medien” teilweise von ideologisch motivierten Milliardären. Dazu kommen die Scharniermedien aus dem Hause Springer, die dieselbe Empörung in konservativere Kreise tragen. Was diese Häuser produzieren, ist im „Geistschreiber“ schon der Rohstoff. Das Tool automatisiert, was das Rechtsaußen-Medienökosystem ohnehin liefert – und verstärkt es mit KI-generierten Botschaften. (…) Interessant ist, dass offensichtlich eingebaute Filter dafür sorgen sollen, dass bestimmte Aussagen, die Nutzer der KI auf den Weg mitgeben, korrigiert und optimiert werden. Wenn man „Ausländer raus” eintippt, wird daraus immer ein „Kriminelle Ausländer raus”. Das Tool ist der AfD wohl auch dabei behilflich, ihre Parteibasis davon abzuhalten, weiter Material für ein mögliches Parteiverbot zu liefern. Unklar ist, ob dies auf Beschönigungen durch die KI-Modelle zurückzuführen ist oder ob die AfD bestimmte Standardformulierungen aus ihrem Vokabular als Vorsichtsmaßnahme später eingebaut hat. Unsere Experimente zeigten aber: Es bedarf nur wenig Kreativität, um am Filter vorbei trotzdem verfassungsfeindliche Inhalte zu generieren.
