Kameradschaft

Der Chef der umstrittenen Werte-Union hat 2014 und 2016 an die AfD gespendet. Für den Chef der Jungen Union ist das „nicht tolerierbar“. Er fordert Alexander Mitsch deshalb indirekt auf, die CDU zu verlassen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die CDU-Mitgliedschaft des Chefs der ultrakonservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, infrage gestellt. Er habe kein Verständnis dafür, dass Mitsch an die AfD gespendet habe, sagte Kuban in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“ am Donnerstag. Es sei eine Situation, in der Werte der Union zwar gemimt würden, aber am Ende Geld an die AfD des Rechtsaußen-Politikers Björn Höcke gespendet werde. „Dieses Verhalten kann man nicht tolerieren, und von daher muss sich Herr Mitsch fragen, ob er seinen Platz noch in der CDU hat.“ Wer Mitsch jetzt noch decke oder unterstütze, mache sich mit der AfD gemein.

via rnd: Wegen Spenden an AfD: Kuban legt Werte-Union-Chef CDU-Austritt nahe

Zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete, Uli Henkel und Ulrich Singer, waren vergangene Woche als “Wahlbeobachter” in Aserbaidschan – auf Kosten der dortigen Regierung. Kritiker warfen ihnen anschließend Propaganda vor. Dagegen wehren sie sich jetzt. Der Münchner AfD-Landtagsabgeordnete Uli Henkel hat den Vorwurf der Propaganda für die autoritäre Regierung in Aserbaidschan zurückgewiesen. “Aserbaidschan gibt sich Mühe, der westlichen Welt zu zeigen, dass sie auf dem Weg sind, eine westliche Demokratie zu werden”, sagte er dem BR. Ein abschließendes Urteil über die Korrektheit der Parlamentswahl vergangene Woche könne er aber nicht geben, denn die Delegation von europäischen Abgeordneten habe lediglich sechs Wahllokale besucht. Dort habe er Urnen, Wahlkabinen und die Vorhänge kontrolliert, und sich einen Eindruck von den Wahlregistern verschaffen, so Henkel.

via br: “Wahlbeobachter” in Aserbaidschan: AfD-Politiker in der Kritik

siehe auch: AfD-Politiker irritieren Fraktion mit Aussagen zu Wahlen in Aserbaidschan. Zwei AfD-Politiker aus Bayern waren am Sonntag während der Parlamentswahl in Aserbaidschan als “Wahlbeobachter” im Land. Uli Henkel und Ulrich Singer irritierten ihre Fraktionsspitze mit Lob für die Wahlen in dem autoritär regierten Land. Nun hat sich die AfD-Fraktion von der Reise und den Aussagen distanziert. (…) Als der herrschende Präsident der Südkaukasusrepublik, Ilham Aliyev, am Sonntag neu wählen ließ, waren die bayerischen AfD-Politiker Uli Henkel und Ulrich Singer als “Wahlbeobachter” im Land. Regierungsnahe und russische Medien zitierten die deutschen Gäste. “Ich bin sehr angenehm überrascht, wie offen alles organisiert ist. Es gibt sehr viele Beobachter. Das zeigt, dass die Regierung Transparenz demonstrieren will und nichts zu verbergen hat”, sagte Henkel am Sonntagabend in Baku. (…) In offizieller Mission, zum Beispiel über die OSZE, waren die beiden nicht akkreditiert. Henkel sagte der Süddeutschen Zeitung, er habe die Reise auf Einladung eines Wahlkomitees der Regierung in Baku angetreten, “als Privatmann in meiner Freizeit”, nicht als Entsandter der AfD oder der Fraktion.

Die übrigen Parlamentarier sind empört über einen rassistischen Antrag der rechten Fraktion im Plenum am Donnerstag. Eigentlich wollten SPD und Grüne am Donnerstag im Landtag eine Belebung der Partnerschaft diskutieren, die NRW seit dem Ende der Apartheid vor einem Vierteljahrhundert mit Südafrika verbindet. Doch dann brachte die AfD-Fraktion einen Entschließungsantrag ein, mit dem der Landtag praktisch feststellen sollte: Das größte Problem des südlichsten Landes in Afrika ist die Entrechtung und massenhafte Ermordung weißer Bürger. Die Mär vom angeblichen „Weißen Genozid“ in Südafrika wird seit Langem – durchaus erfolgreich – international durch rechtsgerichtete Nachfahren der früheren Einwanderer gestreut. Die AfD greift sie jetzt auf – nicht ohne den Hinweis, neben den „Buren“ seien auch Frauen „schutzlos Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt“. Der Abgeordnete Andreas Keith schildert am Rednerpult den Überfall einer Männergruppe auf eine wehrlose Seniorin in deren eigenem Haus, wobei sie schwer misshandelt worden sei. „Und jetzt stellen sie sich vor, diese Täter sind schwarz und die Frau ist weiß“, sagt Keith – und modelt damit das weltberühmte Ende des Plädoyers aus dem Rassismus-Drama „Die Jury“ für eine Rede im Parlament um. Ein Stil und ein offen zur Schau getragener, zusammenhang­loser Rassismus, der die Abgeordneten der übrigen Fraktionen empört.

via wz: AfD in NRW nährt Mär vom „Weißen Genozid“ in Südafrika

Erstmals seit 2014 bespitzelt der Verfassungsschutz wieder Landtagsabgeordnete. Betroffen sind Politiker vom rechtsextremen „Flügel“ der AfD. Der Verfassungsschutz hat damit begonnen, die AfD-Landtagsabgeordneten Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Das berichtete die „Zeit“. Das bedeutet, dass Verfassungsschützeer etwa die Telefonate abhören und oder Mails mitlesen können. Beamte des Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesverfassungsschutzbehörden würden seit Anfang des Jahres belastende Erkenntnisse sammeln und in neu eingerichteten „Personenakten“ speichern. Der Thüringer Landeschef Höcke, sein Brandenburger Amtskollege Kalbitz und der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Tillschneider gehören dem rechtsextremen „Flügel“ der AfD an.

via tagesspiegel: Verfassungsschutz beginnt mit Überwachung von drei AfD-Politikern