Kameradschaft

NACH OVG-URTEIL – Sachsens Kultusminister äußert sich zu rechtsextremer Lehramtsstudentin – #KickHerOut

Eine vom Verfassungsschutz der rechtsextremen Szene zugeordnete Lehramtsstudentin darf nicht ins Referendariat. Das OVG bestätigte die Entscheidung des Landesamtes für Schule und Bildung. Nun äußert sich Sachsens Kultusminister Conrad Clemens zu dem Fall und fordert ein klares Bekenntnis zur Verfassung. Nach dem Ausschluss einer Lehramtsstudentin vom Referendariat wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue hat sich Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) auf Instagram zu dem Fall geäußert. Die junge Frau wird vom Verfassungsschutz der rechtsextremen Szene zugeordnet.” (…) Die Frau war zunächst zum Referendariat an einem Gymnasium zugelassen worden. Nachdem dem Landesamt für Schule und Bildung (Lasub) entsprechende Erkenntnisse über die Bewerberin bekannt geworden waren, zog es die Zulassung zurück. Bereits das Verwaltungsgericht Dresden hatte einen Eilantrag der Bewerberin abgelehnt. Gericht sieht Zweifel an Verfassungstreue als berechtigt an Nach Auffassung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Bautzen sind die Zweifel des Lasub an der Verfassungstreue der Bewerberin berechtigt. Sie habe in den Jahren 2022 bis 2025 mehrfach an Veranstaltungen des als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuften Instituts für Staatspolitik teilgenommen

via mdr: NACH OVG-URTEIL Sachsens Kultusminister äußert sich zu rechtsextremer Lehramtsstudentin

siehe dazu auch: Sächsisches OVG: Rechtsextreme Lehramtsstudentin darf nicht ins Referendariat. Eine vom Verfassungsschutz der rechtsextremen Szene zugeordnete Bewerberin darf vom Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte ausgeschlossen werden. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entschieden und die Beschwerde einer Antragstellerin zurückgewiesen. Die Frau war zunächst zum Referendariat an einem Gymnasium zugelassen worden. Nachdem entsprechende Erkenntnisse bekannt geworden waren, zog das Landesamt für Schule und Bildung die Zulassung zurück; Sächsisches OVG zweifelt an Verfassungstreue – Ange­hende Leh­rerin besuchte regel­mäßig rechts­ex­t­reme Ver­an­stal­tungen. Kein Mindestmaß an Verfassungstreue: Das sächsische OVG hat bestätigt, dass eine Frau, die Veranstaltungen des rechtsextremen “Instituts für Staatspolitik” besuchte, im Referendariat vorerst nicht zur Lehrerin ausgebildet werden muss. Die Zusage für das Lehramtsreferendariat hatte sie eigentlich schon in der Tasche, doch dann wurde bekannt, dass eine Frau Veranstaltungen des rechtsextremen “Instituts für Staatspolitik” (IfS) regelmäßig Besuche abstattete. Daraufhin nahm die Schulbehörde die Zulassung der Frau zum Lehramtsreferendariat zurück. Dass das so richtig war, hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) jetzt bestätigt, nachdem die angehende Lehrerin im Wege einstweiligen Rechtsschutzes gegen diese Entscheidung vorgegangen war. Weil begründete Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestünden, bleibe ihr der Zugang zum Vorbereitungsdienst bis zur Entscheidung in der Hauptsache erst einmal verwehrt (Beschl. v. 21.09.2026, Az. 2 B 264/26). (…) Dazu verwies das OVG auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zum juristischen Vorbereitungsdienst. Danach gelten für Rechtsreferendare in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis zwar nicht die strengen beamtenrechtlichen Anforderungen. Weil sie aber an der staatlichen Rechtspflege mitwirken, dürfen auch sie sich nicht aktiv gegen die Grundwerte der Verfassung betätigen. Besuche angeblich aus familiären Gründen Ein solches Mindestmaß an Verfassungstreue ist nach Auffassung des OVG auch bei angehenden Lehrkräften der Maßstab. Der Senat begründete das mit ihrer besonderen Rolle gegenüber schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen. Diese seien dem Einfluss der Referendare im Unterricht ausgeliefert. Die Bewerberin hatte erklärt, ihre Besuche bei den IfS-Veranstaltungen seien rein familiär veranlasst gewesen. Das räumte die Bedenken aber nicht aus. Das OVG hielt die Zweifel der Schulbehörde wegen ihrer mehrfachen Anwesenheit bei Veranstaltungen des als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuften Instituts für berechtigt. Ihre Beschwerde blieb deshalb ohne Erfolg;

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“Keks statt Kaiser” – Gegendemonstranten bremsen Reichsbürger in Darmstadt aus

Mit Fahnen, Trommeln und historischen Symbolen sind Reichsbürger durch Darmstadt gezogen. Allerdings trafen sie auf Widerstand und eine Blockade durch Gegendemonstranten. Experten stufen die Demokratie-Feinde als rechtsextrem ein. Deutlich mehr Gegendemonstranten als Teilnehmer sind nach Einschätzung der Polizei bei einem Treffen der Reichsbürger-Szene am Samstag in Darmstadt zusammengekommen. Die Beamten sprachen von etwa 200 Teilnehmern bei der Veranstaltung selbst und von etwas über 800 Menschen bei der Gegendemonstration. Es habe keine Ausschreitungen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin, als die Demonstrationen noch andauerten. Allerdings blockierten Gegendemonstranten am Nachmittag die Strecke, auf der die Reichsbürger entlanggehen wollten. Die Polizei bemühte sich darum, dass sie die Strecke wieder freigaben. Letztlich löste sie die Blockade jedoch nicht auf, sondern rief die Reichsbürger dazu auf, den Weg zurückzugehen, auf dem sie gekommen waren. Zu der Gegendemonstration hatte das Darmstädter Bündnis gegen Rechts unter dem Motto “Der Kaiser hat abgedankt, die Demokratie lebt!” aufgerufen. Eine Sprecherin des Bündnisses schilderte ebenfalls, dass bislang alles friedlich geblieben sei, und freute sich über die Zahl der Gegendemonstranten. “Ich würde sagen: großartig, bunt, vielfältig”, sagte sie: “Ein gutes Zeichen für unsere Stadt.” (…) Aus allen Gegenden Deutschlands wollten die selbst ernannten Bürger des Deutschen Kaiserreichs anreisen. Die Veranstalter des Reichsbürgertreffens hatten rund 1.500 Teilnehmer angemeldet, es kamen dann entschieden weniger. Bei den vergangenen Treffen waren es zwischen 100 und 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie das Portal Rhein-Main Rechtsaußen dem hr berichtete.

via hessenschau: “Keks statt Kaiser” Gegendemonstranten bremsen Reichsbürger in Darmstadt aus

siehe auch: Demonstranten blockieren Umzug von Reichsbürgern Als die Teilnehmer der Reichsbürger-Veranstaltung zu einem Umzug durch Darmstadt aufbrechen wollen, blockieren teilweise vermummte Gegner die Kirchstraße.Peter Jülich Das Aufeinandertreffen sogenannter Reichsbürger mit Gegendemonstranten in Darmstadt eskaliert. Stundenlang stehen beide Gruppen nebeneinander, dann kommt es zur Konfrontation. Zusammenfassung Anhören Merken Teilen Drucken In der Innenstadt von Darmstadt haben sich am Samstag sogenannte Reichsbürger und eine deutlich höhere Zahl von Gegendemonstranten versammelt. Die Reichsbürger, deren Anhänger die Legitimität der Bundesrepublik und ihrer Rechtsordnung leugnen, hielten zunächst bis zum Spätnachmittag auf dem Karolinenplatz ein „Treffen der Bundesstaaten“ mit Teilnehmern aus ganz Deutschland ab. Gegen 16.30 Uhr haben etwa 150 Anhänger der Reichsbürger einen Zug durch die Innenstadt begonnen, mussten aber schon nach einigen hundert Metern anhalten. Eine Gruppe von teils vermummten Blockierern hat sich in den Weg gestellt, um den Zug zu verhindern. Die Polizei hat die Blockierer aufgefordert, den Weg freizugeben. Weil der Appell erfolglos verhallt, nimmt der Umzug der Reichsbürger schließlich einen anderen Weg. Der Polizei zufolge haben die Veranstalter zusammen mit der Stadt entschieden, auf einem kürzeren Weg zum Karolinenplatz zurückzukehren. Daraufhin löst sich auch die Blockade wieder auf. Vor dieser Konfrontation haben beide Seiten schon Stunden im Stadtzentrum ausgeharrt. Redner der Gegenkundgebung vor dem Landesmuseum heben in ihren Ansprachen den Wert von Demokratie und Vielfalt hervor. Nach Angaben der Polizei sind etwa 200 Personen zu dem Treffen der Reichsbürger gekommen, während sich rund 800 Menschen der Gegendemonstration angeschlossen haben. Polizeiketten und Absperrungen trennen die beiden Gruppen voneinander.

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Antrag von AfD und CDU – Stolpersteinverbot im sächsischen Heidenau beschlossen – #brandmauer #revisionismus

Die Stadt Heidenau in Sachsen wird keine weiteren so genannten Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus verlegen. Der Stadtrat beschloss einen Antrag, der aus den Reihen von AfD und CDU gestellt worden war. Es gab 13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Das Gedenken soll nun vorzugsweise auf dem Nordfriedhof der Stadt stattfinden. Das Internationale Auschwitz Komitee kritisierte die Entscheidung als durchsichtigen Versuch, Heidenauer Opfer der Nazis erneut aus der Stadt hinauszuwerfen. Dass CDU-Abgeordnete der AfD zu solchen Schäbigkeiten die Hand reichten, sei ein Skandal.  Die Stadtverwaltung hatte empfohlen, die Vorlage abzulehnen. Stolpersteine gibt es seit den 1990er Jahren. Sie werden am letzten bekannten Wohn- oder Wirkungsort von Opfern des Nationalsozialismus verlegt, der eingravierte Name und die Lebensdaten sollen an sie erinnern.

via dlf: Antrag von AfD und CDU Stolpersteinverbot im sächsischen Heidenau beschlossen

siehe auch: Heidenau: CDU und AfD beschließen Verbot neuer Stolpersteine. In Heidenau hat eine Mehrheit aus CDU, AfD und BOD neue Stolpersteine gestoppt. Die Stolperstein-Stiftung nennt den Vorgang einzigartig. Ein Stein, zehn mal zehn Zentimeter groß und 120 Euro teuer: Mehr braucht es nicht, um in einer 16.700-Einwohner-Stadt einen Grundsatzstreit auszulösen. Am 24. September 2026 hat der Stadtrat von Heidenau beschlossen, dass im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich keine weiteren Stolpersteine für NS-Opfer verlegt werden dürfen. 13 Ratsmitglieder stimmten dafür, 6 dagegen, bei 1 Enthaltung. Gewählt wurde geheim, wie es die AfD zuvor durchgesetzt hatte. Eingebracht hatten den Antrag Stadträte von CDU, AfD und der Bürgerinitiative Oberelbe für mehr Demokratie (BOD). Dass in Heidenau CDU und AfD an einem Antrag arbeiteten, macht den Fall über Sachsen hinaus zum Thema. Die Beschlussvorlage 083/2026 verlangt zusätzlich eine zentrale Gedenkfläche für Opfer von Krieg, Terror, Diktatoren, Vertreibung und insbesondere des Nationalsozialismus – gestaltet so, dass sich die Gedenkelemente nicht direkt betreten lassen. Anlass war ein Antrag des Alternativen Kultur- und Bildungszentrums (AKuBiZ) aus dem Jahr 2025. Der Verein wollte sieben weitere Stolpersteine verlegen und die Kosten komplett über Spenden tragen. (…) Die Stadtverwaltung und die parteilose Bürgermeisterin Conny Oertel hatten empfohlen, den Antrag abzulehnen. Gedenkorte müssten öffentlich zugänglich, im Stadtbild sichtbar und in den Alltag eingebunden sein. Ein Friedhof könne ein zusätzlicher Ort sein, die authentischen Wohn- und Wirkungsstätten der Opfer aber nicht gleichwertig ersetzen. Rechtlich hält die Verwaltung den Grundsatzbeschluss zudem für problematisch: Er nehme die gebotene Einzelfallprüfung künftiger Anträge vorweg. Der Nordfriedhof ist zudem nur zeitweise offen: von April bis September zwischen 6 und 23 Uhr, im Winter von 7 bis 20 Uhr; Antrag zu NS-Gedenken in Sachsen Knobloch kritisiert CDU-Zusammenarbeit mit AfD Stadträte von CDU und AfD wollen keine Stolpersteine zur Erinnerung an NS-Opfer in Heidenau. Charlotte Knobloch hält das für den „völlig falschen Weg“. Nachdem der Stadtrat Heidenau, nahe Dresden, einen von CDU und AfD unterstützten Antrag gegen Stolpersteine beschlossen hat, meldet sich nun Charlotte Knobloch zu Wort. Die Shoah-Überlebende und Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist deutschlandweit als Kritikerin der im Boden eingelassenen Gedenksteine für Opfer des Nationalsozialismus bekannt. Doch den Beschluss des Stadtrats in Heidenau bezeichnet sie als „völlig falschen Weg“. „Ich war nie eine Freundin des Konzepts der Stolpersteine“, erklärt Knobloch auf Anfrage der taz. Aber dezentrales Gedenken, das den öffentlichen Raum „durchdringt und prägt“, sei entscheidend „für eine echte Kultur des Erinnerns“. Am Konzept der Stolpersteine hatte sie kritisiert, es sei unwürdig, dass auf den Namen der Ermordeten auf dem Bürgersteig herumgetreten wird. Aber: Orte der Erinnerung aus dem Stadtbild zu entfernen, wie jetzt in Heidenau geschehen, sei „in jedem Fall der völlig falsche Weg“, sagt Knobloch. „Ich bin entsetzt, dass eine demokratische Partei sich dafür hergibt, ein so durchsichtiges Manöver der Extremisten von der AfD zu unterstützen.“ Die demokratische Mitte solle sich wiederfinden und „eine bessere Lösung auf den Weg bringen“, fordert sie. Dem Antrag, im sächsischen Heidenau nahe Dresden keine Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus mehr zu verlegen, hatten Stadträte von AfD und CDU zugestimmt; German city votes to end Stolpersteine Holocaust memorial stones for Nazi victims The motion was jointly submitted by representatives of the right-wing Christian Democratic Union (CDU) and AfD, together with representatives of the “Oberelbe Alliance for More Democracy.” The city council of Heidenau, Germany, has voted to no longer permit new Stolpersteine memorial stones to be placed on its streets and sidewalks in memory of Jews and other victims of the Nazi regime. The motion passed in a secret ballot on Thursday, with 13 council members voting in favor, six opposed, and one abstaining. It was jointly submitted by representatives of the right-wing Christian Democratic Union (CDU) and Alternative for Germany (AfD), together with representatives of the “Oberelbe Alliance for More Democracy.”

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Wie radikal ist die neue Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern?

Die AfD in MV gibt sich zurückhaltend. Allerdings hat etwa ein Drittel der neu gewählten Abgeordneten Verbindungen ins extrem rechte Spektrum – innerhalb wie außerhalb der Partei. (…) Die AfD Mecklenburg-Vorpommern wird bislang nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung geführt. Ob und in welcher Form sie als Verdachtsfall bearbeitet wird, lässt sich offiziell nicht feststellen, denn der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern darf über eine solche Einstufung nach Landesrecht nicht öffentlich berichten. Doch das gemäßigte Erscheinungsbild verdeckt einen Teil der personellen Zusammensetzung der neuen Fraktion. Bei elf der 32 gewählten AfD-Abgeordneten finden sich einschlägige Verbindungen oder Aktivitäten im extrem rechten Spektrum – innerhalb wie außerhalb der Partei. Dazu gehören etwa Bezüge zur Jungen Alternative (JA). Die frühere Jugendorganisation der AfD galt als besonders radikal und war organisatorisch nur begrenzt an die Mutterpartei gebunden. (…) Außerdem finden sich Verbindungen zum inzwischen formal aufgelösten parteiinternen Netzwerk “Der Flügel”. Es entstand 2015 um Björn Höcke und andere Vertreter des äußerst rechten Parteiflügels und entwickelte sich zu einem einflussreichen Netzwerk innerhalb der AfD. Auch Akteure der Neuen Rechten wie der Verleger Götz Kubitschek spielten bei seiner ideologischen Formierung eine maßgebliche Rolle. 2020 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz den “Flügel” als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Kurz darauf löste sich das Netzwerk formal auf.

via ndr: Wie radikal ist die neue Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern?

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Verbindungen ins Clanmilieu: Abou-Chaker-Helfer besuchte Wahlparty der AfD in Magdeburg – #clankriminalität

Steffen Fräbel feierte mit beim Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Dabei unterhält der Geschäftsmann Beziehungen zur Familie Abou-Chaker. Mit zwei Brüdern des Clans stand er bereits vor Gericht. Nicht nur die Linkspartei muss sich zurzeit die Frage gefallen lassen, warum ihre Parteiveranstaltungen von Menschen mit Kontakten ins Clanmilieu besucht werden. Bei der Wahlparty der AfD in Sachsen-Anhalt war Steffen Fräbel zugegen, wie der „Spiegel“ berichtet. Demnach soll der Geschäftsmann laut dem Berliner Landeskriminalamt wiederholt in dubiose Geschäfte von Mitgliedern der Familie Abou-Chaker verwickelt gewesen sein. Zum Beispiel im Jahr 2022, als Fräbel wegen Betrugs, Urkundenfälschung im besonders schweren Fall und mittelbarer Falschbeurkundung angeklagt war. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, unter anderem gemeinsam mit den Brüdern Mohamad und Rabih Abou-Chaker, dafür gesorgt zu haben, das Haus eines Ehepaars mittels fingierter Kaufunterlagen auf eine GmbH umschreiben zu lassen. Ziel der Männer soll gewesen sein, die Immobilie gewinnbringend weiterzuverkaufen. Ein Gericht verurteilte die Abou-Chakers damals zu mehrjährigen Haftstrafen. Das Verfahren gegen den Geschäftsmann wurde dagegen aus gesundheitlichen Gründen vorläufig eingestellt. Fräbel, der die Vorwürfe bestreitet, hatte erklärt, halbseitig gelähmt zu sein. Laut „Spiegel“ war er im Rollstuhl zur Verhandlung erschienen. „Sobald die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten wieder festgestellt werden sollte, würde das Verfahren fortgesetzt werden“, sagte eine Gerichtssprecherin dem Magazin. „Keinerlei Verbindung“ zu AfD Überdies soll Fräbels Name bei Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität aufgetaucht sein. Fahnder fanden fragwürdige Transaktionen mit Grundschuldbriefen, bei denen Fräbel involviert war. Diesmal ging es um Immobilien von Arafat Abou-Chaker, der als Oberhaupt der Großfamilie gilt. Die Objekte waren demnach in Millionenhöhe belastet, die Eintragungsgebühren für die Grundschuld laut eines Ermittlervermerks zum Großteil von Fräbel bezahlt worden. Indessen hat sich Fräbels Gesundheitszustand augenscheinlich gebessert. Fotos von der AfD-Wahlparty in Magdeburg zeigen ihn stehend. Auf Instagram postete der Geschäftsmann Mitte August Bilder von sich und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund von einer Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale).

via tagesspiegel: Verbindungen ins Clanmilieu: Abou-Chaker-Helfer besuchte Wahlparty der AfD in Magdeburg

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Neu ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt: AfD-Mann Julian Adrat ist wegen Körperverletzung und Beleidigung vorbestraft

Gegen den Neu-Abgeordneten Julian Adrat wurde ermittelt, weil er öffentlich von der „Ausrottung des Transgenderismus“ träumte. Wie sich nun herausstellt, ist der AfDler wegen anderer Vergehen vorbestraft. Julian Adrat ist immer wieder durch besonders radikale und geschmacklose Äußerungen aufgefallen – und sitzt künftig für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Behauptungen über „Rassismus gegen Weiße“ oder die Forderung, „Transgenderismus“ gehöre „ausgerottet“, schadeten seiner Kandidatur nicht – doch wie sich nun herausstellt, ist Adrat vorbestraft. Zunächst hatte der RBB berichtet. Hintergrund sind zwei Geldstrafen aus den Jahren 2022 und 2025. Vor vier Jahren verhängte ein Gericht eine Geldstrafe wegen Körperverletzung gegen Adrat, weil er einen Jugendlichen geohrfeigt und in den Schwitzkasten genommen hatte, sodass der junge Mann „erhebliche Schmerzen und Hämatome“ erlitt. Das bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel. Beleidigung auf „X“ Drei Jahre später folgte eine Geldstrafe wegen eines Posts auf „X“, wo Adrat knapp 50.000 Menschen folgen. Die Geldstrafe wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Beleidigung und des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz verhängt. Die beiden Geldstrafen überstiegen jeweils nicht die Grenze von 90 Tagessätzen, ab der es einen Eintrag ins Führungszeugnis gibt. Aufgrund des geringen zeitlichen Abstandes zwischen beiden Taten ist Adrat laut Staatsanwaltschaft dennoch vorbestraft. (…) Die beiden Geldstrafen überstiegen jeweils nicht die Grenze von 90 Tagessätzen, ab der es einen Eintrag ins Führungszeugnis gibt. Aufgrund des geringen zeitlichen Abstandes zwischen beiden Taten ist Adrat laut Staatsanwaltschaft dennoch vorbestraft. (…) Offenbar wird derzeit in einem weiteren Fall gegen Adrat ermittelt, diesmal wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das Verfahren beziehe sich auf den „X“-Post, wonach Senioren in Heimen „von Afrikanern und Arabern massenmissbraucht“ würden, berichtet der Sender unter Berufung auf Adrat. Auch wegen der Aussage „Transgenderismus gehört ausgerottet“, die Adrat 2023 in seinem Podcast tätigte, liefen zunächst Ermittlungen gegen den AfD-Mann. Das Berliner Landgericht stellte das Verfahren jedoch ein.

via tagesspiegel: Neu ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt: AfD-Mann Julian Adrat ist wegen Körperverletzung und Beleidigung vorbestraft

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Oberbürgermeisterin ausspioniert? : Wuppertaler AfD weist Vorwürfe zurück

Auf Instagram berichtete Miriam Scherff (SPD), zwei AfD-Mitglieder hätten ihr Haus beobachtet. Die Partei wehrt sich: Man habe sich lediglich im Rahmen kommunalpolitischer Arbeit die Verkehrssituation vor Ort angeschaut. Auf der Plattform erzählt Miriam Scherff (SPD), zwei Personen hätten vergangene Woche ihr Haus beobachtet, Fotos gemacht und sich dann in ihrem Umfeld aufgehalten. Das sei ihr berichtet worden, während sie selbst noch nicht zu Hause gewesen sei. Daraufhin sei sie selbst durch die Gegend gefahren und habe zwei Personen entdeckt, die sie als Parteimitglieder der AfD identifizierte. In einer Stellungnahme wehrt sich die AfD Wuppertal nun gegen die Anschuldigungen. Kritik äußert der Kreissprecher vor allem an Scherffs Aussage, sie habe die “angeblichen Aufnahmen ihres Hauses“ nicht selbst beobachtet. (…) Scherff hatte in ihrem Instagramvideo unter anderem gesagt, sie werde weiter Stellung gegen die AfD beziehen. “Ich werde nicht schweigen. Ich werde sichtbar machen und benennen, was für ein politisches Verständnis von politischer Auseinandersetzung dahintersteckt.” Sie sieht sich und die Gesellschaft durch die AfD bedroht. “Hierbei geht es nicht nur um ein Foto, sondern um die perfide Methode, das eigene Zuhause ins Visier zu nehmen und die eigene Familie in eine politische Auseinandersetzung reinzuziehen. Menschen, die überhaupt nichts damit zu tun haben. So wird Unsicherheit gesät.”

via wdr: Oberbürgermeisterin ausspioniert? : Wuppertaler AfD weist Vorwürfe zurück

https://www.instagram.com/p/Ddjskt_A1m1
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