Kameradschaft

AfD-Mann beschäftigt seit Jahren verurteilten Vergewaltiger – #AndreasJurca

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Jurca beschäftigt seit Jahren einen Mann als Mitarbeiter, der 2023 wegen Vergewaltigung verurteilt wurde. Jurca bestätigte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“, dass er den Mann 2023 im Wissen um dessen Vorstrafe angestellt habe: „Ich wusste genau, worauf ich mich einlasse“, sagte Jurca. Er habe „überhaupt keine Zweifel“ an dessen „charakterlicher Integrität, was Frauen betrifft.“ Den bestätigten Recherchen des Blattes zufolge wurde der Mann 2023 nach sieben Monaten Untersuchungshaft zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, seine damalige Partnerin 2022 zweimal vergewaltigt zu haben – einmal in einem gemeinsamen Urlaub, einmal in der gemeinsamen Wohnung. Im Prozess vor dem Amtsgericht Augsburg gestand der Mann. Dem Urteil ging eine Verfahrensabsprache zwischen Verteidigung, Gericht und Staatsanwaltschaft voraus. Eine Polizistin hatte als Zeugin ausgesagt, dass das Opfer bei der Vernehmung absolut glaubwürdig gewirkt habe. Zudem hätten sich die Angaben der Frau teils auch mit Chat-Protokollen gedeckt. Das Urteil liegt der Zeitung vor.  Jurca will Mitarbeiter weiter beschäftigen Der Augsburger Abgeordnete Jurca kündigte gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ an, seinen Mitarbeiter weiter beschäftigen zu wollen. Er sagte, es sei „nicht das Richtige, wenn ich ihn fallen lasse, wo ich weiß: Der Mann ist kein Vergewaltiger.“ Er habe sich mit den Vorwürfen auseinandergesetzt und sehe darin eher ein „Beziehungsdrama“.

via focus: AfD-Mann beschäftigt seit Jahren verurteilten Vergewaltiger

siehe auch: Verurteilter Vergewaltiger arbeitet für AfD-Abgeordneten Jurca Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Jurca beschäftigt einen wegen Vergewaltigung verurteilten Mann als Mitarbeiter. Es sei “keine Vergewaltigung” gewesen, so Jurca. Die Staatsanwaltschaft sah das anders – mit der hat Jurca selbst zu tun. Der Augsburger AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Jurca hat bestätigt, dass er in seinem Augsburger Büro einen Mitarbeiter beschäftigt, der wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilt ist. Zuerst hatte die Augsburger Allgemeine berichtet. Nach Recherchen der Zeitung [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt] hatte die Staatsanwaltschaft dem Mitarbeiter vorgeworfen, seine damalige Partnerin 2022 in zwei Fällen vergewaltigt zu haben. AfD-Büromitarbeiter saß mehrere Monate in U-Haft Nach siebenmonatiger Untersuchungshaft sei er 2023 vom Amtsgericht Augsburg zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Dem Urteil war eine Verfahrensabsprache zwischen Verteidigung, Gericht und Staatsanwaltschaft vorausgegangen, im Prozess habe der Mann gestanden. Eine Polizistin bezeugte laut Zeitung die Glaubwürdigkeit des Opfers, Chat-Protokolle stützten dessen Aussagen. Die Bewährungszeit sei inzwischen abgelaufen. Jurca: “Würde keinen Vergewaltiger einstellen” Jurca sagte dem BR, er stehe zu seinem Mitarbeiter. Dieser sei von der damaligen Partnerin angezeigt worden, sei aber “kein Vergewaltiger”, so Jurca. Es habe sich nicht um eine Vergewaltigung gehandelt, vielmehr sei seinem Mitarbeiter “übel mitgespielt” worden (…) Im November 2025 war bekannt geworden, dass gegen Jurca wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt wird. Wie die Staatsanwaltschaft Augsburg mitteilte, sollen im Zeitraum von 2022 bis 2023 – Jurca war damals AfD-Vorsitzender im Augsburger Stadtrat – Gelder zweckentfremdet worden sein, die von der Stadt Augsburg für Fraktionsarbeit bereitgestellt wurden. Anschließend sollen die Beschuldigten die Gelder im Rechenschaftsbericht “bewusst wahrheitswidrig falsch deklariert” haben, so die Staatsanwaltschaft weiter. 2023 ermittelte die Staatsanwaltschaft Augsburg nach einem mutmaßlichen Angriff auf Jurca. Gegen zwei zunächst Verdächtige gab es jedoch keine Beweise, die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein

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Nicole Jordan tritt aus der Hamburger AfD aus

Eine der prominentesten AfD-Frauen in Hamburg tritt aus der Partei aus: Nicole Jordan spricht von internen Streitigkeiten und nicht mehr tragbaren politischen Positionen. Ihren Fraktionsvorsitz im Bezirk Hamburg-Mitte will sie aber behalten – obwohl der Landesverband ihren Rücktritt fordert. Jordan war lange die prägende AfD-Politikerin in Hamburg-Mitte: Sie trat als Spitzenkandidatin an, leitete den Bezirksverband und die Fraktion in der Bezirksversammlung. Innerhalb der AfD im Bezirk kam es jetzt offenbar zum endgültigen Bruch. Mit Mennerich überworfen Jordan war nach eigenen Angaben aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für den Vorstand angetreten. Neuer Chef des AfD-Bezirksverbands Hamburg-Mitte ist jetzt Benjamin Mennerich, der auch in der Bürgerschaft sitzt. Mit ihm hatte sich Jordan überworfen. Vor knapp zwei Monaten wurde er von seiner Fraktion in der Bezirksversammlung ausgeschlossen. Dem NDR sagte Jordan zu den Gründen: Jemand, der nicht arbeite und nur Unruhe stifte, sei nicht tragbar. Auch wie in der gesamten Hamburger AfD intern agiert werde, könne sie nicht mehr tolerieren – deshalb der Austritt aus der Partei.

via ndr: Nicole Jordan tritt aus der Hamburger AfD aus

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Der AfD-Nachwuchs in Hessen und seine rechtsextremen Verbindungen – Foto belastet Schatzmeister

“Generation Deutschland” – Darum hat die AfD eine neue Jugendorganisation gegründet 2:17 Kürzlich gründete sich der hessische Ableger der AfD-Jugend „Generation Deutschland“. Ein Foto zeigt deren Schatzmeister Thomas Janeczek auf einer Veranstaltung der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Der gerade erst gegründete hessische Landesverband der „Generation Deutschland“ (GD), der neuen Jugendorganisation der extrem rechten AfD, ist enger mit der rechtsextremen Szene verknüpft als bislang bekannt. Der AfD-Politiker Thomas Janeczek aus Rodgau (Kreis Offenbach), der beim Gründungstreffen der GD Hessen am vergangenen Samstag in Fulda als Schatzmeister in den zehnköpfigen Vorstand gewählt wurde, hat nach Informationen der Frankfurter Rundschau Kontakte zur rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB). Der Hessische Landesverband der „Generation Deutschland“ und die „Identitäre Bewegung“ So liegt der FR ein Foto vor, das Janeczek im Sommer 2024 als Teilnehmer einer IB-Demonstration in Wien zeigt. Am 20. Juli 2024 waren etwa 300 Anhängerinnen und Anhänger der völkisch-rassistischen Bewegung in der österreichischen Hauptstadt aufmarschiert. Hunderte Menschen hatten gegen die „Identitären“ protestiert, deren zentrale Forderung die nach einer „Remigration“ von Menschen mit Migrationsgeschichte war. (…) Auf dem Bild aus Wien ist Janeczek neben Manuel Wurm aus Offenbach zu sehen, der zeitweise im Landesvorstand der hessischen „Jungen Alternative“ (JA) aktiv war. Bis zu ihrer Auflösung im vergangenen Jahr war die rechtsextreme JA die offizielle Jugendorganisation der AfD gewesen. Doch Janeczeks Kontakte zum Umfeld der IB beschränken sich nicht auf die Teilnahme an der Wiener Demonstration. Laut Informationen des unabhängigen Recherche-Portals „Rhein-Main Rechtsaußen“ war er Anfang März auch an einem sogenannten Kennenlerntreffen der „Aktion 451“ in einer Apfelweinwirtschaft in Frankfurt-Sachsenhausen beteiligt. Der FR liegt ein Foto vor, das Janeczek an dem Kneipenabend zeigt. Beim Kneipenabend der „Aktion 451“ Die „Aktion 451“ ist ein relativ neues rechtsextremes Netzwerk aus dem Umfeld der „Identitären“, das an österreichischen und deutschen Universitäten aktiv ist. Die Aktivistinnen und Aktivisten der „Aktion 451“ inszenieren sich als mutiger Widerstand gegen vermeintlich links und feministisch dominierte Hochschulen, die als „Zensurzonen“ keine echte Meinungsfreiheit mehr zuließen. Fachleute stufen die Gruppe auch als Tarnorganisation der IB ein.

via fr: Der AfD-Nachwuchs in Hessen und seine rechtsextremen Verbindungen – Foto belastet Schatzmeister

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Demo gegen AfD-“Bürgerdialog”: 1.200 Menschen auf der Straße

In Melle (Landkreis Osnabrück) haben am Dienstagabend laut Polizei rund 1.200 Menschen gegen eine Veranstaltung der AfD demonstriert. Dazu aufgerufen hatte ein Bündnis aus verschiedenen Akteurinnen und Akteuren. “Wir wollen die Alternative zur Alternative aufzeigen”, sagte Mareike Werges (Grüne), eine der Demo-Organisatorinnen, dem NDR Niedersachsen vor Ort. “Als die Veranstaltung bekannt gegeben wurde, war die AfD noch als gesichert rechtsextremistisch eingestuft”, so Werges. Die Gegendemo unter dem Motto “Melle bleibt bunt” sollte Menschen die Möglichkeit bieten, “gemeinsam ein Zeichen gegen Ausgrenzung und für ein respektvolles Miteinander in unserer Stadt zu setzen”, schreibt das “Bündnis Demokratie Melle”, das die Demo mitorganisiert hatte. Rund 100 Menschen beim “Bürgerdialog” Die AfD-Bundestagsfraktion wollte eigenen Angaben zufolge bei ihrem “Bürgerdialog” Interessierten die Möglichkeit geben, mit Abgeordneten aus der Region direkt in Kontakt zu treten. Mit Blick auf die Gegendemo sagte der AfD-Politiker Jörn König, diese sei “im Grunde eine Demo gegen einen großen Teil des Deutschen Bundestags” und “eine Demo gegen die Demokratie.” Rund 100 Interessierte nahmen an der AfD-Veranstaltung teil. Fast anderthalb Stunden lang stellten König und seine Kollegen AfD-Positionen vor, berichtet eine NDR Reporterin, erst danach waren Fragen erlaubt. Kritiker wird das Mikro weggerissen Unter die knapp 100 Partei-Anhänger im Publikum hatten sich auch Kritiker gemischt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Uhlen meldete sich während der Veranstaltung zu Wort. Die Reaktion werde ihn noch eine Weile beschäftigen, sagte er dem NDR Niedersachsen: “Mir ist das noch nie passiert, dass ich so ausgebuht worden bin – und dass mir jemand aus dem Publikum das Mikrofon weggerissen hat.”

via ndr. Demo gegen AfD-“Bürgerdialog”: 1.200 Menschen auf der Straße

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Berliner AfD macht Wahlkampf mit Messerkriminalität

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus macht seit Mittwoch mit einer umstrittenen Online-Aktion auf Messerkriminalität in Berlin aufmerksam. Auf dem Portal “Messerhauptstadt Berlin” werden laut Angaben der AfD Übergriffe, bei denen Messer zum Einsatz gekommen sein sollen, gesammelt und auf einer Karte markiert. Als Quelle der Daten gibt die AfD Pressemeldungen der Polizei, die Kriminalstatistik und Medienberichte an. Man wolle damit “mehr Transparenz schaffen hinsichtlich der Häufigkeit von Messerstraftaten in Berlin”, so die AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker. So solle ersichtlich werden, dass die von der Polizei veröffentlichten Fälle “nur einen Bruchteil der tatsächlichen Messerstraftaten” darstelle. Parteienplakate zu Volksbegehren Früher Wahlkampf an Berliner Straßen Polizeigewerkschaft spricht von verzerrtem Lagebild Als “Aprilscherz” bezeichnete Stephan Weh, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP das Portal. Die dort abgebildeten Daten seien kaum belastbar, da Mehrfachmeldungen, Falscheinträge und fehlende Überprüfbarkeit” das Lagebild massiv verzerren würden. “Sicherheit lässt sich nicht über unausgereifte Apps herstellen, sondern durch solide Polizeiarbeit und verlässliche Statistiken”, so Weh.

via rbb: Berliner AfD macht Wahlkampf mit Messerkriminalität

siehe auch: Verschweigt die Polizei Gewalttaten? AfD will mit „Messer-App“ aufklären. „Mit dieser App sollen sich Berliner einen Überblick verschaffen“, wirbt die AfD. Screenshot BLZ Durchschnittlich 9,8 Messerangriffe zählt die Berliner Polizei jeden Tag. Im vergangenen Jahr gab es 3599 Fälle, in denen mit einem Messer gedroht beziehungsweise zugestochen wurde. Pro hunderttausend Einwohner gab es 98 Messerangriffe, was die höchste Dichte aller Bundesländer ist. Zwar gab es laut Kriminalstatistik einen Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten – nicht aber bei den Gewaltdelikten. Dazu gehörten auch die Messerdelikte. (…) Darin wird tagesaktuell gemeldet, was wann wo in Berlin passierte – samt interaktiver Karte. Oben erscheinen die Zahlen der von der Polizei gemeldeten Messerdelikte der letzten 30 Tage, nämlich bis Mittwochnachmittag 16. (…) Zu den Vorwürfen entgegnet Jörn Iffländer, der stellvertretende Leiter der Pressestelle der Berliner Polizei: „Die Entscheidung, welcher Sachverhalt beziehungsweise welcher Einsatz in einer Polizeimeldung veröffentlicht wird, wird seitens der Pressestelle der Polizei Berlin unter der Berücksichtigung verschiedener Kriterien getroffen.“ Nach seinen Worten gehören zu diesen Kriterien unter anderem die Schwere der bei einem Unfall oder einer Straftat erlittenen Verletzung, die Deliktsformen, die Schwere der Straftat, die Hintergründe – zum Beispiel das Vorliegen einer politischen Motivation, die Gesamtumstände, der Opferschutz, ermittlungstaktische Gründe, die gegen eine Veröffentlichung sprechen, öffentliches Interesse und der Entscheidungsvorbehalt der Staatsanwaltschaft Berlin bei einzelnen Sachverhalten. Iffländer sagt weiter: „Die Aufzählung ist nicht abschließend und jeder einzelne Sachverhalt wird individuell geprüft. Die Fertigung einer Polizeimeldung erfolgt dann anhand der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Erkenntnisse.“

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US-Kriegsminister Hegseth wollte anscheinend Insiderwissen für Geldanlage nutzen

Pete Hegseth soll versucht haben, sein Insiderwissen über den bevorstehenden Irankrieg zu Geld zu machen. Wie die »FT« berichtet, wollte der US-Kriegsminister rechtzeitig größere Summen in Rüstungsfirmen investieren. In den Wochen vor dem Angriff der USA auf Iran hat ein Finanzberater von US-Kriegsminister Pete Hegseth offenbar versucht, eine große Summe in einen Rüstungsfonds zu investieren. Das berichtet die britische Finanzzeitung »Financial Times« in ihrer aktuellen Ausgabe . Sie beruft sich dabei auf Informationen von mehreren mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Hegseths Broker bei Morgan Stanley habe im Februar mit Blackrock Kontakt aufgenommen, um über den Kauf von Anteilen an dessen »Defense Industrials Active ETF« zu verhandeln. Dabei sei es um eine Investition in Höhe von mehreren Millionen Dollar gegangen. Die Verhandlungen hätten stattgefunden, kurz bevor die USA eine Militäraktion gegen Teheran starteten. Die »Anfrage im Namen des hochkarätigen potenziellen Kunden« sei laut den mit der Angelegenheit vertrauten Personen intern bei Blackrock mit einem Vermerk versehen worden, berichtet die »FT« weiter.

via spiegel: US-Kriegsminister Hegseth wollte anscheinend Insiderwissen für Geldanlage nutzen

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Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW-Mitgründerin verlässt Partei mit großem Knall

Die Ex-Bundestagsabgeordnete Żaklin Nastić bricht mit der Wagenknecht-Partei – und teilt gegen die BSW-Chefin aus. In der Parteispitze ist man irritiert. aktualisiert  1.4.2026 22:00 Uhr teilen Hardlinerin: BSW-Mitgründerin Żaklin Nastić Foto: Georg Wendt/dpa Von Rainer Rutz Zum Abschied hat es Żaklin Nastić noch einmal krachen lassen. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Mitgründerin des BSW trat am Dienstag aus der Wagenknecht-Partei aus. Den verbalen Rundumschlag gegen ihre nun gewesenen Par­tei­kol­le­g:in­nen gab es kostenlos dazu. Die Rede ist von parteiinterner „Katzbuckelei“, von „Verrat“, von „Kadavergehorsam“, von „postengierigen Mitläufern“, vor allem aber: von einem „Hofstaat“, der sich um die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali gebildet habe. Mohamed Ali sei eine „grandiose Strippenzieherin“, die sich über das System der restriktiven Mitgliederaufnahme „einen Großteil des Parteiapparats“ gefügig gemacht habe, wütet Nastić, bis Dienstag Beisitzerin im Bundesvorstand. Mohamed Ali, so Nastić weiter, habe ansonsten nichts vorzuweisen. Im Gegenteil: Die Ex-Kollegin stehe wie keine andere BSW-Führungskraft „für katastrophale Wahlergebnisse, schlechte Ausstrahlung und miserable Außenwirkung in den sozialen Medien“. Sie, Nastić, Mitglied der ersten Stunde, sei jedenfalls fertig mit dem Laden und dieser Vorsitzenden. (…) Mindestens irritiert zeigt sich Ruhnert auch über einen anderen Punkt in Nastićs vergifteten Abschiedsgruß. So beklagt sich die Spitzenkandidatin des BSW Hamburg für die Bundestagswahl 2025 mit Blick auf Mohamed Alis „Lizenz zur Einlasskontrolle“, dass „vielen erfahrenen Antiimperialisten, die für punktuelle und pragmatische Zusammenarbeit mit Friedensbewegten in der AfD geworben hatten“, der Parteizutritt verwehrt worden sei. Beim Thema „Frieden mit Russland“ gilt die einstige Linken-Politikerin Nastić sogar für BSW-Verhältnisse als ausgesprochene Hardlinerin. Die 46-Jährige sucht den großen Schulterschluss mit allen, die der von Russland überfallenen Ukraine den baldigen Untergang an den Hals wünschen – und sieht die Friedensfreunde daher auch Seit’ an Seit’ mit AfD-Bundeschef Tino Chrupalla. Anders als die BSW-Spitze habe Chrupalla immerhin den „Mut“, den Abzug der US-Truppen aus Deutschland zu fordern, echauffiert sich die ehemalige Lebensgefährtin des mindestens ebenso querfrontigen Ex-Linken Diether Dehm.

via taz: Bündnis Sahra Wagenknecht BSW-Mitgründerin verlässt Partei mit großem Knall

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