Urteil im „Knockout 51“-Prozess Haftstrafen für kriminelle Neonazigruppe

Nach knapp einem Jahr fällt im zweiten Prozess gegen Mitglieder des Vereins in Thüringen ein Urteil. Das Gericht verneint den Terrorvorwurf. Nachdem der Vorsitzende Richter die Strafen verkündet hat, schiebt er einen kurzen Satz hinterher: „Kriminelle Vereinigung ja, terroristische Vereinigung nein.“ Zu diesem Schluss seien die Rich­te­r:in­nen des 1. Strafsenats am Thüringer Oberlandesgericht auch bei diesem Urteil gekommen. Der Saal ist am Mittwochnachmittag voll besetzt, aber es ist still. Die drei angeklagten Neonazis hören ungerührt den Begründungen für ihre Strafen zu. Der 27-jährige Kevin N. ist demnach schuldig, eine kriminelle Vereinigung gegründet zu haben. Das Gericht verurteilt ihn zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Der zweite Angeklagte Marvin W. wurde als Mitglied der kriminellen Vereinigung zu zwei Jahren auf Bewehrung verurteilt. Patrick Wieschke, Stadtratsmitglied für die Partei Heimat in Eisenach, bekommt ein Jahr und fünf Monate auf Bewährung für eine Beteiligung. Ansonsten wurde er freigesprochen. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor höhere Strafen zwischen drei und fünf Jahren gefordert. Sie hielt an dem Vorwurf fest, dass es sich bei der Gruppe um eine terroristische Vereinigung halte. Die Verteidigung forderte Freisprüche. Das Gericht sah es anders, das Urteil ist aber noch nicht rechtsgültig. N. habe „Knockout 51“ 2019 mit gegründet. Der Verein sei Teil einer ideologischen Strategie. Neben dem Training habe es politische Vorträge gegeben und die einzelnen Mitglieder sollten beweisen, dass sie die „Idee des NS“ leben. Der Vorsitzende Richter erklärte zum Urteil, die Gruppe habe mit Graffiti und Gewalt versucht, in Eisenach einen „Nazi-Kiez“ aufzubauen. Mit der Vereinigung sei es darum gegangen, „politische Soldaten“ zu erziehen.

via taz: Urteil im „Knockout 51“-Prozess Haftstrafen für kriminelle Neonazigruppe

siehe auch: Rechtsextreme Kampfsportgruppe: Haft- und Bewährungsstrafen für drei Angeklagte. Im Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen Kampfsportgruppe Knockout 51 hat das Thüringer Oberlandesgericht Haft- und Bewährungsstrafen verhängt. Die Richter sprachen am Mittwoch einen der Beschuldigten wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung für schuldig und verhängten gegen ihn eine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Ein weiterer Angeklagter wurde wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zu Waffenrechtsverstößen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

„#Werwolf Division“: Neonazi-Netz zieht Minderjährige in den #Terror

Ein 17-Jähriger plant einen Amoklauf an seiner Schule und wird festgenommen. Dahinter steckt eine internationale Neonazi-Gruppe, die gezielt Minderjährige über soziale Netzwerke anwirbt. Der Fall erschüttert Italien und wirft Aufmerksamkeit auf ein wachsendes Problem: die digitale Radikalisierung von Teenagern. Die rechtsradikale Szene wird immer jünger – in Deutschland wie in Italien. © Paul Zinken/picture alliance/dpa/Instagram Der Weg beginnt harmlos: Ein Like hier, eine Direktnachricht dort. Dann folgt die Einladung in einen geschlossenen Telegram-Kanal. So funktioniert laut Experten das Rekrutierungssystem der „Werwolf Division“ – einer suprematistischen Gruppe mit Wurzeln in den USA und Ablegergruppen in aller Welt. In Italien tritt sie auch als „Division Neuer Sonnenaufgang“ auf. Wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtet, gehörten sowohl der festgenommene 17-Jährige aus Perugia als auch mehrere andere minderjährige Verdächtige dieser Gruppe an. Die Gruppe ist in Italien nicht unbekannt. Bereits im Dezember 2024 schlug die Staatsanwaltschaft Neapel zu: 12 Personen wurden festgenommen, meldete die Polizei damals. Die Vorwürfe: Bildung einer terroristischen Vereinigung, Volksverhetzung sowie Anstiftung zu Verbrechen aus rassistischen, ethnischen und religiösen Motiven. Sie sollen Anschläge auf Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und den Ökonomen Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum geplant haben. Auch zwei Minderjährige waren damals betroffen.

via merkur: „Werwolf Division“: Neonazi-Netz zieht Minderjährige in den Terror

siehe auch: Le armi in casa e le chat: cosa sappiamo della strage sventata in una scuola a Perugia di Andrea Ceredani Un 17enne pescarese è stato arrestato per aver pianificato un’uccisione di massa seguita dal suo suicidio. Faceva parte di un noto gruppo neonazista su Telegram. Aveva cercato informazioni per costruire armi in 3D e per sintetizzare il Tatp, la stessa sostanza esplosiva impiegata negli attentati del 13 novembre 2015 a Parigi, che nei gruppi suprematisti su Telegram prende il nome di “madre di Satana”. A casa custodiva ricette per costruire armi batteriologiche e vademecum dedicati al sabotaggio di servizi pubblici essenziali con uno scopo preciso: organizzare una strage nella sua scuola a Perugia. È stato arrestato stamani dai carabinieri del Ros e trasferito in un carcere minorile un 17enne pescarese, gravemente indiziato dei reati di propaganda e istigazione a delinquere per motivi di discriminazione razziale, etnica e religiosa oltre che di detenzione di materiale con finalità di terrorismo. I moventi del minore non sono ancora stati chiariti, ma nell’organizzazione della sua sparatoria non agiva da solo: a guidarlo sarebbero stati i vertici del gruppo Telegram “Werwolf Division”, organizzazione suprematista nota per le sue idee razziste e neonaziste, con cui lo studente aveva da quasi un anno contatti documentati. Come lui, altri sette minori nelle province di Teramo, Perugia, Pescara, Bologna e Arezzo sono tutti indagati per lo stesso reato di incitamento alla violenza o discriminazione per motivi razziali e sono stati perquisiti stamani dai militari.

Üble Mordpläne: Reichsbürger aus NRW soll Todesliste von Politikern erstellt haben

Im Darknet soll ein Mann aus NRW Todeslisten von Politikers des Landes angefertigt haben. Auch soll Geld für Kopfgelder gesammelt worden sein. Es sind ungeheuerliche Vorwürfe, die die Bundesanwaltschaft einem Mann in NRW vorwirft. Wie es in der Anklage heißt, habe der Mann im Darknet zu Anschlägen auf bekannte Politikerinnen und Politiker aufgerufen. Dabei habe er laut Anklage, die die Karlsruher Behörde in Düsseldorf erhob, außerdem Spenden für mögliche Kopfgelder gesammelt. Der Vorwurf: Terrorismus-Finanzierung und die Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Bei dem Angeklagten handle es sich um einen Deutsch-Polen, der vom Bundeskriminalamt (BKA) im vergangenen November in Dortmund festgenommen worden war. Dem Mann wird vorgeworfen, mindestens seit Mai vergangenen Jahres zu Attentaten auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland aufgerufen zu haben. Laut „Spiegel“ hätten etwa bekannte Politiker wie Ex-Kanzler Olaf Scholz und dessen Vorgängerin Angela Merkel dazu gezählt Dazu habe der Angeklagte eine anonyme Plattform im Darknet betrieben. Hier soll er nicht nur die Namenslisten, sondern etwa auch Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen veröffentlicht haben, um auch andere Leute zu animieren. Zudem sollen auch sensible personenbezogenen Daten potenzieller Opfer dort einsehbar gewesen sein. Zudem soll der Deutsch-Pole Spenden mittels Kryptowährung gesammelt haben. Diese sollten wohl als Kopfgeld für Tötungen verwendet werden, heißt es in der Anklage.

via der westenn: Üble Mordpläne: Reichsbürger aus NRW soll Todesliste von Politikern erstellt haben

STAATSANWALTSCHAFT – Ermittlungen gegen AfD Niedersachsen werden ausgeweitet – #clanstrukturen

Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, die für den Landesverband arbeiteten: Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Verfahren. Die Partei wehrt sich. Die AfD Niedersachsen sieht sich mit neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert. Es werde jetzt auch wegen des Verdachts der Untreue und wegen eines weiteren möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie weitere Mitglieder der AfD aus Niedersachsen ermittelt, sagte eine Sprecherin der Behörde. Zuvor hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit dem NDR berichtet.  Anstoß für diese Ermittlungen seien Zeugenaussagen aus einem bereits seit 2024 laufenden Ermittlungsverfahren gegen die AfD in Niedersachsen, sagte die Behördensprecherin weiter. In diesem Verfahren geht die Staatsanwaltschaft bereits einem Verdacht gegen das Parteiengesetz nach. (…) Die beiden neuen Ermittlungsstränge der Staatsanwaltschaft sehen wie folgt aus. Im Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue gibt es acht Beschuldigte: vier Bundestagsabgeordnete, einen Landtagsabgeordneten und drei weitere Mitglieder der AfD aus Niedersachsen. Mehrere Zeugen gaben demnach an, dass Bundestagsabgeordnete der AfD Mitarbeiter beschäftigt haben sollen, die tatsächlich nicht für die Bundestagsfraktion in Berlin, sondern für den AfD-Landesverband in Niedersachsen gearbeitet haben sollen. Sollten Fraktionsgelder nicht für die Fraktion, sondern für Parteizwecke verwendet worden sein, könne ein Untreueverdacht vorliegen, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

via volksstimme: STAATSANWALTSCHAFT  Ermittlungen gegen AfD Niedersachsen werden ausgeweitet

siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen niedersächsische AfD-Politiker. ie Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete der AfD. Die Vorwürfe lauten Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz. Nach Informationen des NDR und der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen mehrere AfD-Abgeordnete und -Mitarbeiter aufgenommen. Die Vorwürfe lauten Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz. Im Fokus der Ermittlungen steht unter anderem der niedersächsische AfD-Landeschef Ansgar Schledde und vier niedersächsische Bundestagsabgeordnete. Ihnen und einigen ihrer Mitarbeiter wird vorgeworfen, Personen im Bundestag beschäftigt zu haben, die tatsächlich überhaupt nicht für die AfD-Bundestagsfraktion tätig gewesen sein sollen. “Einen Anfangsverdacht wegen Untreue begründen wir dadurch, dass staatliche Fraktionsgelder für Parteiarbeit verwendet worden sein könnten.” Das wäre illegal, so Staatsanwältin Kathrin Söfker gegenüber dem NDR. Auf Parteiveranstaltungen Bargeld eingesammelt? Zudem hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen Ansgar Schledde und den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Harm Rykena aufgenommen. Beide sollen auf Parteiveranstaltungen Bargeld eingesammelt haben. Nach Angaben eines Zeugen sollen dabei AfD-Spardosen aufgestellt worden sein. Das Geld soll aber weder an die Partei weitergeleitet noch im Rechenschaftsbericht deklariert worden sein. Um welche Summe es sich handelt, ist nicht bekannt. Gegen Schledde und Rykena wird nun wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt. Insgesamt wurden nun Ermittlungen gegen elf AfD-Mitglieder eingeleitet. Es gilt die Unschuldsvermutung

SÄCHSISCHE SEPARATISTEN – AfD-Angeklagter erklärt Terrorvorwürfe zum Missverständnis – #terror

Im Terrorprozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ hat der nächste Angeklagte seine Unschuld beteuert: Hans-Georg P., AfD-Mitglied mit Vergangenheit in der Neonazi-Szene, will sich bei seiner Teilnahme an paramilitärischen Trainings nichts Böses gedacht haben. Er habe sich nicht auf einen Umsturz vorbereiten wollen, sondern auf eine Ausbildung als Securitymann. Doch je mehr Fragen dem 26-Jährigen gestellt werden, desto mehr gerät er ins Schlingern. Der Mann, der einst einen Neonazi-Schläger zu seinem „Vorbild“ erklärte, der wohlwollend über SS-Führer Heinrich Himmler chattete und rechtsterroristische Manifeste auf seinem Computer gespeichert hatte, er sagt: Es ist alles nur ein Missverständnis. Als einer von acht jungen Männern, die sich als „Sächsische Separatisten“ auf einen neonazistischen Umsturz in Deutschland vorbereitet haben sollen, steht Hans-Georg P. seit Januar vor dem Staatsschutzsenat des Dresdner Oberlandesgerichts.  Es geht um Terrorismus und Hochverrat. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 26-Jährigen und seinen mutmaßlichen Mitstreitern vor, von der Errichtung eines NS-Staats in möglichst großen Teilen Ostdeutschlands geträumt und mit paramilitärischen Wehrsportübungen und dem Besuch von Schießständen dafür trainiert zu haben. (…) „Terrorismus schadet der politischen Rechten, weil diese dann kriminalisiert wird“, erklärt Hans-Georg P. Separatismus halte er „nicht für zielführend“, von einer Gruppe namens „Sächsische Separatisten“ habe er nie etwas gehört, geschweige denn ihr angehört. An den „Outdoor-Veranstaltungen“ – so nennt der Dresdner, was die Bundesanwaltschaft als Wehrsport einstuft – will er mal nur aus Langeweile, mal zur Vorbereitung auf eine angestrebte Ausbildung im Sicherheitsgewerbe teilgenommen haben. Es sei allerdings eher enttäuschend gewesen. Doch je mehr ihn Gericht und Bundesanwaltschaft befragen, desto mehr gerät er ins Schlingern. Muss zugeben, dass er die Totenkopfsturmmaske, wie sie Anhänger*innen der rechtsterroristischen „Atomwaffendivision“ zu tragen pflegen, doch nicht bloß für „lustige Fotos vorm Spiegel“ benutzte. Sondern auch beim Häuserkampftraining mit Airsoftwaffen auf einem ehemaligen Militärflugplatz.  “Endlösung der Judenfrage” ein “anregender Gedanke” Er windet sich, um zu erklären, warum er in Heinrich Himmlers berüchtigter Posener Rede über die „Endlösung der Judenfrage“ vom Oktober 1943 anregende Gedanken gefunden habe. Behauptet, das Manifest des rechtsterroristischen Massenmörders Anders Breivik nur aus „morbidem Interesse“ besessen zu haben. Und räumt ein, dass er Leon R., den unterdessen rechtskräftig verurteilten Anführer der neonazistischen Schlägertruppe „Knockout 51“, als „maskulines Rollenvorbild“ gesehen habe. Verteidigt wird Hans-Georg P. von den Leipziger Szene-Anwälten Arndt Hohnstädter (ex-Legida) und Brian Engelmann, der wegen des Neonazi-Angriffs in Leipzig-Connewitz 2016 verurteilt wurde. Er ist der dritte Angeklagte, der sich im Dresdner Prozess zu den Vorwürfen einlässt. Gleich zu Beginn hatte Jörg S. seine Unschuld beteuert, der mutmaßliche Rädelsführer der „Sächsischen Separatisten“.

via endstation rechts: SÄCHSISCHE SEPARATISTEN – AfD-Angeklagter erklärt Terrorvorwürfe zum Missverständnis – #terror

So sieht rechtsextremer #Terror aus: Hauptsache zuschlagen und zerstören

Kein Interesse an Freude und Fröhlichkeit: Die neue Ausstellung im Stuttgarter Hotel Silber zeigt, wie widerlich Menschen sein können – und wo sie ihren rechtsextremen Hass verbreitet haben. Ausgelassen feiern und gemeinsam Musik hören? Fehlanzeige! Fröhliches Miteinander ist offenbar Gesinnungssache. So war es Walter Eyermann ein Dorn im Auge, als in Konstanz 1970 Popkonzerte stattfinden sollten. Er fühlte sich von gutgelaunten jungen Leuten gestört. Deshalb wiegelte er zunächst den Stadtrat auf, die Konzerte zu verbieten. Als das nicht half, rief er die Bürger dazu auf, mit „Säuberungen“ selbst für Ordnung zu sorgen. Dieser Walter Eyermann war keineswegs ein Abgehängter, sondern ein erfolgreicher Immobilienmakler und einflussreicher Lokalpolitiker, der sich als NPD-Mitglied Hass und Hetze auf die Fahnen geschrieben hatte. Sein Feindbild waren die jungen Leute und Hippies, in denen er „arbeitsscheue und asoziale Berufsgammler“ sah. Rechtsextremismus lebt vom Hass auf andere, das zeigt auf erschreckende Weise die neue Ausstellung, die das Haus der Geschichte Baden-Württemberg im Hotel Silber zeigt: „Rechtsextremer Terror“. Schon zum Einstieg schlägt einem der geballte Hass entgegen und liest man fassungslos die Zitate, die Rechtsextreme in den vergangenen Jahrzehnten verbreitet haben. Da ist vom „Kampf gegen die Brut“ die Rede, von „Eindringlingen“ oder einer „Rattenbande“, der man „den Garaus“ machen müsse. Da wird von „Völkerselbstmord“ gesprochen und aufgerufen, „die Endlösung des deutschen Volkes“ zu stoppen. (…) In der Ausstellung im Hotel Silber, das während der NS-Zeit ein Hauptquartier der Geheimen Staatspolizei war, ist auch ein Baseballschläger ausgestellt, der in den 1990ern zur beliebten Waffe der rechtsextremen Schlägertrupps wurde, die nun durch deutsche Städte zogen und Anschläge auf Asylbewerberheime verübten. Trotzdem wurde die Gefahr von Rechts lange unterschätzt oder heruntergespielt, selbst bei den NSU-Morden war man lange auf dem rechten Auge blind.

via schwäbische: So sieht rechtsextremer Terror aus: Hauptsache zuschlagen und zerstören

Teenager Arrested in Italy for Planning A School Massacre Inspired by Columbine – #terror

Operation Hate: Italy’s Carabinieri Arrest 17-Year-Old Who Was Planning a Neo-Nazi School Attack Italian military police arrested a 17-year-old on Monday morning on terrorism charges after investigations revealed he had been planning a school massacre modelled on the 1999 Columbine High School shooting. The operation, codenamed “Hate,” was conducted by the ROS, the Special Operations Group of the Carabinieri, and involved simultaneous searches across four Italian regions. The teenager, originally from Pescara but resident in a town in the Alto Tevere area of Umbria, faces charges including possession of material with terrorist purposes, as well as incitement to commit crimes on grounds of racial, ethnic and religious discrimination. Investigators found he had been working on the fabrication of weapons and chemical devices, and had been seeking manuals and technical information on the manufacture of explosive devices and firearms. Among the seized material were documents containing technical instructions on dangerous chemical and bacteriological substances, as well as guides to sabotaging essential public services. (…) Investigators established contacts between the teenager and the leadership of a Telegram group called “Werwolf Division,” a virtual environment of neo-Nazi and white supremacist content, where mass killers such as Brenton Tarrant, the perpetrator of the Christchurch mosque attacks in New Zealand in 2019, and Anders Behring Breivik, responsible for the Oslo and Utøya attacks in Norway in 2011, were described as “saints” to be emulated. The teenager had planned the school attack on the Columbine model, to be followed by his own suicide.  Investigators described the broader digital ecosystem as transnational, connecting neo-Nazi, accelerationist and white supremacist groups and channels across multiple countries.

via wantedinrome: Teenager Arrested in Italy for Planning A School Massacre Inspired by Columbine