Among the other crimes of which the 12 were accused were attacks on migrants and LGBTQ people, as well as committing robberies and inciting ethnic hatred. Russia said Friday it had jailed 12 members of a neo-Nazi cell, two members of which planned to assassinate state media mogul Margarita Simonyan, a leading backer of the Ukraine war and of President Vladimir Putin. The cell’s leader – 21-year-old Mikhail Balashov – received a 20-year prison sentence, while 11 other defendants received sentences of between six and 18 years, Russia’s Investigative Committee said. It was not immediately clear to what extent each of them were involved in the assassination plot, as the trial was held behind closed doors and prosecutors did not reveal detailed information on the case. According to prosecutors, in 2022, Balashov “founded and led a cell of the international ‘National Socialism/White Power’ movement operating in Moscow, which he named ‘Pure Blood'”. Among the other crimes of which the 12 were accused were attacks on migrants and LGBTQ people, as well as committing robberies and inciting ethnic hatred. Simonyan is one of Russia’s most powerful state media executives, heading the government-owned media conglomerate that runs the RT broadcaster, Sputnik radio service and RIA news agency. Russian prosecutors did not give an exact motive for the plot, saying only that two of the defendants were “acting on the orders of unidentified individuals” and had been offered a reward of $50,000.
«Haltet den Namen Simson aus der Politik heraus», forderte Dennis Baum auf dem Messegelände. Ein Nachfahre der jüdischen Familie Simson hat bei einer Protestveranstaltung gegen den AfD-Bundesparteitag gesprochen. «Haltet den Namen Simson aus der Politik heraus», forderte Dennis Baum auf dem Messegelände in Erfurt. Seine Familie sei bis heute jüdischen Glaubens. Das passe nie mit dem Programm der AfD zusammen, sagte der 82-Jährige. «Die Drohungen gegen Einwanderer, Menschen anderer Hautfarbe und sexuelle Minderheiten sind uns ein Gräuel, an dem wir keinen Anteil haben wollen.» Die in Suhl produzierten Mopeds der Marke Simson wie «Schwalbe» oder S50/51 sind bei vielen Jugendlichen Kult und stehen für ostdeutsches Lebensgefühl und Mobilität. Immer wieder zeigen sich AfD-Politiker nicht nur in Thüringen mit den Mopeds oder organisieren Ausfahrten. Baum beschrieb es als «großen Schock», als er über das Internet von dieser «Nähe» erfahren hatte. Das Werk in Suhl, in dem in der DDR Mopeds der Marke Simson gebaut wurden, geht auf die jüdischen Brüder Simson zurück. Es ist damit Teil der jüdischen Geschichte Thüringens. Die Familie war 1936 von den Nationalsozialisten aus Deutschland vertrieben worden und in die USA geflohen.
Zehntausende Menschen haben sich an Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt beteiligt. Die Polizei Thüringen meldete auf Facebook zuletzt insgesamt rund 31.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Kampagnenorganisation Campact sprach von mindestens 50.000. Der Parteitag der AfD begann trotz aller Proteste pünktlich. Erfurts Oberbürgermeister Horn bezeichnete die Grundstimmung an nahezu allen zentralen Plätzen der Innenstadt als „wunderbar entspannt“. Dieser bunte Protest sei eine „Werbung für die Stadt“, sagte der CDU-Politiker dem Evangelischen Pressedienst. Die Protestierenden werfen der AfD vor, demokratische Grundwerte zu gefährden und ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung zu fördern. Die AfD-Delegierten wählten derweil ihren Bundesvorstand neu. Die Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla wurden für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt. Beide hatten in ihren Bewerbungsreden einen Machtanspruch für die in Teilen rechtsextreme Partei formuliert.
siehe auch: Fascho sein heißt früh aufstehen Der Bundesparteitag der AfD konnte rechtzeitig starten – trotzdem waren die Proteste kein Misserfolg. Der Widerstand ist groß, vielfältig und gesellschaftlich verankert. Der AfD ist ohne Frage ein Clou gelungen. Die rechtsextreme Partei hat es geschafft, dass ihr Bundesparteitag trotz der groß angekündigten Blockaden ohne Verzögerung beginnen konnte. Zwar hatten Tausende Protestierende seit den frühen Morgenstunden alle Zufahrtsstraßen blockiert. Doch die Parteispitze und andere Delegierte übernachteten direkt im Légère-Hotel an der Messe, andere Delegierte reisten bereits mitten in der Nacht an, als die über 230 Busse aus ganz Deutschland und Österreich noch unterwegs waren. Das Ziel von Widersetzen, den Parteitag durch Blockaden möglichst lange hinauszuzögern, ist in diesem Sinne also gescheitert. Und trotzdem greift es viel zu kurz, jetzt von einer Niederlage zu reden. 31.000 Menschen haben sich laut Polizei an den Protesten in Erfurt beteiligt, laut Widersetzen sollen es sogar über 50.000 Menschen gewesen sein, davon 17.000, die sich Blockadeaktionen angeschlossen haben. Der Protesttag war damit einer der größten, die es bisher gegen einen AfD-Parteitag gegeben hat. Zum Vergleich: In Gießen sprach die Polizei von 25.000 Teilnehmer:innen, in Riesa von 10.000 Protestierenden. Was stimmt, ist, dass die Blockaden in diesem Jahr durch die fehlende Verzögerung überwiegend symbolisch waren. Doch symbolisch sind Massenaktionen des zivilen Ungehorsams immer. Auch bei den bisherigen Widersetzen-Blockaden in Gießen, Riesa und Essen hat niemand ernsthaft damit gerechnet, den Parteitag gänzlich zu verhindern. Es ging immer um die Inszenierung von Widerstand und die Zurschaustellung davon, dass sich im Kampf gegen den Faschismus Zehntausende auch über geltendes Recht hinwegsetzen und Polizeigewalt aushalten – um so ein breiteres gesellschaftliches Umdenken zu bewirken. Und hier waren die Proteste ein voller Erfolg. Trafen die Aktivist:innen in Riesa noch auf hochgeklappte Bürgersteige und viel Angst vor marodierenden Antifa-Horden, hat Widersetzen in Erfurt im Vorfeld an Zehntausende Haustüren geklingelt. Das gewerkschaftlich geprägte Bündnis Zusammenstehen hat über 70 Veranstaltungen in der Stadt organisiert – vom antifaschistischen Schminken bis zu Stadttouren. Ein Erfolgsrezept: Von den Straßenrändern und Balkonen schlug den Antifaschist:innen viel Sympathie entgegen, nicht wenige Regenbogenflaggen hingen die Fenster herunter. Wer sich mit Passant:innen unterhielt, erlebte überwiegend positive Reaktionen; Tausendfacher Widerspruch gegen die AfD in Erfurt Das Widersetzen-Bündnis konnte den AfD-Parteitag in Erfurt nicht verhindern. Unabhängig von den Blockaden protestierten Tausende gegen die Partei. Es ist einer der Momente, in dem sich die Demonstranten von Widersetzen und die von Zusammenstehen ganz nah kommen: Um kurz nach sieben Uhr morgens machen die Widersetzen-Protestierenden Platz, damit die Zusammenstehen-Leute über den Gothaer Platz direkt auf das Messegelände der Thüringer Landeshauptstadt ziehen können. Den großen Platz im Westen Erfurts hatte Widersetzen etwa zwei Stunden zuvor besetzt. Einige hundert Menschen hatten es ausgenutzt, dass die Polizei zu diesem Zeitpunkt nur mit wenigen Beamten auf der Straße stand, obwohl klar ist, dass es dort einen Blockadeversuch geben würde. Etwa zwei, drei Minuten lang kommt es zu kleineren Handgreiflichkeiten, Rangeleien und Schubsereien zwischen Demonstranten und Polizisten. Dann ist der Platz in der Hand von Widersetzen. Erst für die Teilnehmer der Zusammenstehen-Demonstration machen die Widersetzen-Aktivisten Platz. Sie tun das dann noch mehrfach an diesem Tag. Immer wieder ziehen kleinere und größere Gruppe von Menschen zu der Kundgebung von Zusammenstehen über diesen Platz. »Stoppt die AfD«, steht auf den Schildern, die Letztere dabei haben. Oder: »Es kann nur einen brauen Bernd geben«, was eine Anspielung auf die KiKa-Figur Bernd das Brot und den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ist, der immer wieder Bernd genannt wird. Die Bündnisse Zusammenstehen und Widersetzen stehen für zwei sehr unterschiedliche Protestansätze, die die Gegner der AfD an diesem Samstag in Erfurt verfolgen, an dem sich AfD-Delegierte zu ihrem lange erwarteten Bundesparteitag treffen. In der Überzeugung, dass diese AfD kein Recht habe, ihren Parteitag abzuhalten, will das Widersetzen-Bündnis den Parteitag mit Blockaden verhindern. Eine faschistische Organisation genieße in Deutschland kein solches Privileg, sagt jemand in eins der Widersetzen-Mikrofone, die auf dem Gothaer Platz aufgebaut sind, während sich der Zug von Zusammenstehen dort entlang bewegt. Das ist eine Rechtsauffassung, die mindestens umstritten ist, um es vorsichtig zu formulieren
Ob Neoliberale oder »Sozialpatrioten«, beim Rassismus sind sich die Sozialpolitiker der AfD einig. »Die AfD ist die neue Arbeiterpartei«, so oder so ähnlich lauteten nach vergangenen Wahlen immer wieder die Schlagzeilen. Arbeiterinnen wählen die AfD, so die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen bei den letzten Bundestagswahlen und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dort stimmten 39 Prozent der Arbeiterinnen für die extrem rechte Partei. Deren Vorsitzende Alice Weidel triumphierte im Anschluss und verkündete das Aus der SPD als Arbeiterpartei: »Sie ist nicht mehr die Arbeiterpartei, die Partei der Arbeiter und Arbeitnehmer. Sondern das ist die Alternative für Deutschland.« Zu einer Arbeiterpartei gehört allerdings mehr, als von denen gewählt zu werden, die sich selbst als Arbeiter*innen einschätzen, nämlich eine Politik der sozialen Gerechtigkeit. Die steht bei der AfD nicht auf dem Programm. Ein aktuelles Beispiel: In der Debatte um die Zukunft der Rente kritisiert die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Ulrike Schielke-Ziesing, explizit ein Positionspapier des DGB. Eine arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente sei »nichts anderes als eine weitere Belastung der Arbeit«, höhere Steuern auf Kapitalerträge »treffen nicht nur Vermögende, sondern auch Millionen Arbeitnehmer, die privat für das Alter vorsorgen«. Höhere Steuern für Gutverdiener seien nicht im Interesse der Beschäftigten, sondern nur Teil der linken Umverteilungsideologie der Gewerkschaften. Die AfD setze dagegen »auf Entlastung statt neuer Belastungen, auf freiwillige Vorsorge statt Zwang und auf eine starke Wirtschaft als Grundlage sicherer Renten«. Entlastung, Freiwilligkeit, starke Wirtschaft: Wörter aus dem neoliberalen Sprachbaukasten, der die sozialpolitische Ausrichtung der AfD ausmacht. So fordert die AfD die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den Wegfall von Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine Flat-Tax bei der Einkommensteuer sowie keine Wiederbelebung der Vermögenssteuer. Die staatlichen Mindereinnahmen in Höhe von 150 bis 190 Milliarden Euro, die mit der Umsetzung ihres Steuerkonzepts verbunden wären, will die AfD mit Einsparungen etwa im Bereich Migration und Asyl, Entwicklungszusammenarbeit und Klimapolitik ausgleichen.
Zehntausende wollen am Wochenende gegen den AfD-Parteitag in Erfurt demonstrieren. Nun hat ein Gericht die Verfügung kassiert, welche Proteste vor Ort eingeschränkt hätte. Doch für manche Wege bleibt das Verbot aufrecht. Kurz vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Thüringen (mehr dazu hier ) ist das fürs Wochenende erlassene Versammlungsverbot auf bestimmten Anreisewegen zur Messe Erfurt gekippt worden. Eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamts wurde auf Antrag eines namentlich ungenannten Kommunalpolitikers kassiert, wie das Verwaltungsgericht Weimar am Abend mitteilte . Allerdings hat die Stadt Erfurt umgehend eine Beschwerde eingereicht. Das Gericht muss nun in zweiter Instanz entscheiden, so lange gilt die Allgemeinverfügung weiter. Die Erfurter Polizei hielt ihr Demonstrationsverbot für einige Zufahrtswege zum Messegelände entsprechend am Samstagmorgen aufrecht. Das Verwaltungsgericht in Weimar hatte zuvor auf Antrag eines Kommunalpolitikers der Grünen die Allgemeinverfügung allerdings kassiert. Der Rechtsanwalt des Grünenpolitikers im Erfurter Stadtrat bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass sein Mandant erfolgreich geklagt habe. Das zeige, »dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Erfurt und auch in einer Großlage Gültigkeit hat«, hieß es in einer Mitteilung des Juristen.
Zukunftsängste und Wahlkampf: Ministerpräsident Sven Schulze berichtet von Ängsten vieler Frauen vor den Rollenbildern der AfD. Sorgen um die Zukunft seien das Top-Thema der Menschen in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) warnt vor dem Frauen- und Familienbild der AfD. In den vergangenen Wochen hätte ihn in Bürgergesprächen die Angst vieler Frauen mit Blick darauf am nachdenklichsten gemacht, sagte er am Samstag im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). „Vor allem Mütter mit Schulkindern haben mir das gesagt.“ Wenn man sich das AfD-Programm zur Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt anschaue, werde deutlich, dass dort ein sehr traditionelles Rollenbild von Familie und Geschlechterrollen vertreten werde. „Viele Frauen befürchten deshalb, dass ihre Lebensentwürfe und ihre Selbstbestimmung dadurch infrage gestellt werden“, sagte Schulze.
Jugendliche Männer sollen einen 31-Jährigen in Karlshorst überfallen und schwer verletzt haben. Die Polizei hat mehrere Wohnungen durchsucht. Mehrere Jugendliche und junge Männer aus der rechtsextremen Szene sollen in Berlin einen angeblich pädophilen Mann in eine Falle gelockt, überfallen und schwer verletzt haben. Die Polizei durchsuchte am Donnerstag sieben Wohnungen und andere Räume von fünf mutmaßlichen Tätern im Alter von 14 bis 21 Jahren. Ein 21-jähriger Mann wurde festgenommen. Der Gruppe wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Raub vorgeworfen. (…) Die Verdächtigen sollen sich im Internet verabredet haben. Sie gaben sich laut Polizei als Minderjährige aus und nahmen Kontakt zu dem 31-jährigen Opfer auf. Am 9. Mai sollen sie sich dann mit dem Mann am S-Bahnhof Karlshorst unter einem Vorwand getroffen haben. Bei dem Überfall sollen sie teilweise vermummt gewesen sein, einige trugen demnach Kleidung mit NS-Symbolik und hatten ein Springmesser sowie eine Schreckschusspistole dabei. Als die Täter flohen, ließen sie den Mann schwer verletzt zurück.
siehe auch: Angeblichen Pädophilen in Berlin überfallen – Razzia gegen rechtsextreme Jugendliche. Mehrere Jugendliche und junge Männer aus der rechtsextremen Szene sollen in Berlin einen angeblich pädophilen Mann in eine Falle gelockt, überfallen und schwer verletzt haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilten, durchsuchten Beamte am Donnerstag sieben Wohnungen und andere Räume von fünf mutmaßlichen Tätern im Alter von 14 bis 21 Jahren. Ein 21-jähriger Mann wurde festgenommen. Der Gruppe wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung und besonders schwerer Raub vorgeworfen. Die durchsuchten Wohnungen lagen in den Berliner Bezirken Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg sowie in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) und auf Usedom in Mecklenburg-Vorpommern.
