Kameradschaft

Ein Jahr und vier Monate nach der erstinstanzlichen Verurteilung des Rechtsextremisten Max Schreiber läuft nun das Berufungsverfahren am Landgericht Dresden. Der 38-Jährige hatte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung erhalten – unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung, Amtsanmaßung und Volksverhetzung. Dem Heidenauer Stadt- und Kreisrat der „Freien Sachsen“ werden mehrere politisch motivierte Delikte vorgeworfen und eine Prügelattacke im Straßenverkehr. Mitangeklagt ist Schreibers drei Jahre jüngerer Bruder Moritz. Gemeinsam sollen die Brüder am 13. Februar 2022 mit weiteren Tätern mehrere Bild-Journalisten und ihre Begleitschützer bei einem sogenannten Sonntagsspaziergang in Laubegast in die Flucht geschlagen haben. Bruder bekommt Bewährungsstrafe Außerdem sollen die Schreiber-Brüder im Juni 2023 den Fahrer eines Elektrorollers in der Pirnaer Landstraße attackiert haben – gefährliche Körperverletzung. Der Geschädigte, der erheblich verletzt worden war, nimmt als Nebenkläger an der Verhandlung teil. Moritz Schreiber hatte für die beiden Vorwürfe zehn Monate auf Bewährung wegen Nötigung und gefährlicher Körperverletzung erhalten. Max Schreiber wird weiter vorgeworfen, nicht angemeldete Demos angeführt und sich auf Kundgebungen wie in sozialen Medien verächtlich über Asylbewerber geäußert zu haben

via sächsische: Rechtsextremist steht wieder in Dresden vor Gericht

Der Grünenvorsitzende Felix Banaszak sagt, in Deutschland gebe es Orte, wo sich Menschen in der Dunkelheit kaum noch auf die Straße trauen. Darüber müsse man sprechen – allerdings nicht so wie der Bundeskanzler. In der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelösten Stadtbild-Debatte hat Grünenchef Felix Banaszak davor gewarnt, die Augen vor den existierenden Problemen zu verschließen. Es müsse anerkannt werden, dass Merz mit seinen Äußerungen zu den Folgen von Migration »eine breit getragene Wahrnehmung anspricht, mit der sich progressive Kräfte beschäftigen müssen«, schrieb Banaszak in einem Beitrag, aus dem die Funke-Zeitungen (Montagsausgaben) zitierten. »Es gibt sie, die Angsträume in unserem Land«, wo sich Menschen in der Dunkelheit kaum noch auf die Straße trauen, so der Grünenchef. »Es gibt die an Kleinstadtbahnhöfen herumlungernden Faschos und sturzbesoffen grölende Fußballfans in Zügen«, schrieb Banaszak. »Und es gibt kriminelle Gruppen auch aus migrantischen Familien, die am Freitagabend Leute abziehen oder Frauen belästigen.« Gerade die progressiven Kräfte seien gefordert, dies nicht mehr einfach zu ignorieren. Die Art und Weise, wie der Bundeskanzler über Migration und das Stadtbild spricht, lehnt er dennoch ab, wie Banaszak in dem Beitrag betont. »Warum fällt es uns schwer, diese Wahrnehmungen als tiefes Gefühl von Verunsicherung, als Vertrauens- und Kontrollverlust zu verstehen, der schon längst in unseren Alltag eingegriffen hat?«, fragte Banaszak. »Progressive Kräfte, die notwendige und berechtigte Kritik an rassistischen Aussagen und Strukturen formulieren, dürfen nicht den Eindruck erwecken, diesen Teil des Lebens auszublenden, denn es gibt ihn.« Banaszak wirft Merz »Stammtischgerede« vor Über all diese Themen müsse man sprechen – ehrlich und unmissverständlich, fordert der Grünenvorsitzende, der aus Duisburg stammt. Merz habe dies allerdings nicht getan. Denn es sei unehrlich, »die Zustände zu beklagen, die seine Partei mitzuverantworten hat«. Wer Integrationsarbeit an Ehrenamtliche auslagere, Frauenhäuser chronisch unterfinanziere und die öffentliche Infrastruktur vernachlässige, dürfe sich nicht durch »Stammtischgerede« aus der Verantwortung stehlen.

via spiegel: Debatte über Stadtbild-Äußerungen Grünenchef Banaszak sieht »Angsträume«