Kameradschaft

Exklusiv: Wie die Briefwahl-Lüge der AfD bei ihren Anhängern verfängt

Seit Jahren macht die AfD Stimmung gegen die Briefwahl. Eine Forsa-Umfrage für Campact zeigt: Panikmache und Desinformation wirken bei ihren Anhängern – ein Kreislauf des Misstrauens. Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin: Bei den Landtagswahlen im September wird die Briefwahl wieder boomen. Allein in Berlin rechnet die Wahlleitung mit einem Anteil von über 40 Prozent.  Länger schon schürt die AfD hier Misstrauen und stellt die Briefwahl unter Manipulationsverdacht. Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag von Campact zeigt: AfD-Anhängerinnen erwarten deutlich häufiger als Anhängerinnen der anderen Parteien Eingriffe in die Briefwahlen. Insgesamt halten 89 Prozent der AfD-Anhänger*innen Manipulationsversuche für denkbar, davon halten 66 Prozent Eingriffe in die Briefwahl für möglich. Der Unterschied zu den anderen Parteien ist frappierend. Während zwei Drittel der AfD-Anhänger der Briefwahl misstrauen, liegt der Anteil bei SPD-Anhängerinnen bei nur 27 Prozent. Anhängerinnen der Union und der Grünen liegen bei 24 Prozent und die der Linken sogar nur bei 16 Prozent.  Die Sorge vor Wahlmanipulation ist insgesamt kein reines AfD-Phänomen. 16 Prozent der Befragten halten Manipulationsversuche bei den kommenden Landtagswahlen für sehr wahrscheinlich, 45 Prozent für wahrscheinlich. Allerdings nennen 82 Prozent auf die Frage nach der wahrscheinlichsten Manipulation Desinformationskampagnen, 53 Prozent Hackerangriffe am Wahltag und insgesamt nur 38 Prozent Eingriffe in die Briefwahl. Hier klaffen die Erwartungen zwischen Anhängerinnen der AfD und allen anderen Parteien weit auseinander. Der Briefwahl-Propagandakreislauf Kein Wunder: Seit Jahren stellen AfD-Politikerinnen die Briefwahl systematisch als unsicher dar – und warnen vor der Teilnahme. Sie unterstellen anderen Parteien sogar, sie würden für die Briefwahl werben, um Manipulationsversuche zu ermöglichen. Stattdessen sollten die AfD-Anhänger*innen lieber ins Wahllokal gehen. Die Erzählung verfängt.

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AfD lädt zum Bürgerdialog ins Tannenrestaurant

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing lädt nach eigenen Angaben am Mittwoch, 5. August, zu einem öffentlichen Bürgerdialog ins Tannenrestaurant Demmin ein. Die Veranstaltung beginnt laut Mitteilung um 18 Uhr, eine halbe Stunde zuvor startet der Einlass. Als Gäste werden die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sowie die Landtagsabgeordneten Enrico Schult (Mecklenburg-Vorpommern) und Dennis Hohloch (Brandenburg) erwartet. Nach Angaben der Veranstalter wollen die eingeladenen Parlamentarier über laufende politische Entwicklungen berichten, anschließend stünden sie für Fragen zur Verfügung. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei.

via nordkurier: AfD lädt zum Bürgerdialog ins Tannenrestaurant

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Brief an den Vermieter Neues AfD-Büro als Bedrohung für die Nachbarn?

Bisher ist das Geschäftshaus mit der Adresse Am Köllnischen Park 1 in Berlin ein weltoffener Ort. Vor einer Sprachschule stehen Deutschschüler:innen und warten auf den Kursbeginn. In der Berliner Akademie für Psychotherapie erhalten Geflüchtete Unterstützung. Neben der Menschenrechtsorganisation Oxfam haben die Berliner Stadtwerke und der Arbeiter-Samariter-Bund hier ihren Sitz. An der Fassade des Nebenhauses, ebenfalls ein Bürohaus, hängt eine große inter- und transinklusive Regenbogenfahne. Seit mehrere Medien berichten, dass die AfD Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der fünften Etage unterbringen will, macht sich Sorge unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der im Haus angesiedelten Firmen und Organisationen breit. “Wir befürchten, uns im Haus und der Umgebung nur in Angst und einem Gefühl von Unsicherheit bewegen zu können”, heißt es in einem bisher unveröffentlichten Brief, der rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. Darin fordern 270 Menschen, die in dem Bürohaus “arbeiten, studieren, lernen und lehren”, die Vermieter des Hauses auf, den möglichen Einzug der AfD zu verhindern. “Unter uns sind Menschen, deren Einstellungen und Lebensentwürfe – bis hin zu ihrer bloßen Anwesenheit in Deutschland – von der AfD abgelehnt und bekämpft werden”, heißt es in dem Brief Über einen “geplanten Einzug” der AfD hatte zuerst die “Bild”-Zeitung berichtet. Der Mietvertrag soll nach deren Darstellung mit der “Castel del Monte Immobilien GmbH” abgeschlossen worden sein – einer Firma, die die AfD für Anmietungen und Immobiliengeschäfte nutzt. Nach rbb-Informationen sind bereits Verträge im Zusammenhang mit der geplanten Nutzung der Räume unterzeichnet. (…) Vermieter des Hauses ist die Arose GmbH – ein Familienunternehmen, das mehrere Immobilien in Berlin besitzt und vom mittlerweile verstorbenen Unternehmer Abraham Rosenthal gegründet und an seine Frau und Töchter vererbt wurde. Rosenthal war in Berlin an einigen Prestigeprojekten wie zum Beispiel dem American Center am Checkpoint Charlie beteiligt. Anfang der 90er-Jahre berichtete er im “Spiegel” davon, wie sein jüdischer Vater dem Holocaust entkam. Die jetzige Führung des Unternehmens ließ nicht nur die Gesprächsbitte der Mieter, sondern auch diverse Anfragen der Redaktion rbb24 Recherche unbeantwortet. Stattdessen meldete sich nach dem Versuch der Kontaktaufnahme die Bundesgeschäftsstelle der AfD mit einem Statement. Der Vermieter scheint in engem Austausch mit der Partei zu stehen.

va rbb: Brief an den Vermieter Neues AfD-Büro als Bedrohung für die Nachbarn?

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Anfrage im Stadtrat Kaufbeuren: AfD-Verwandtschaftsbeziehung wirft Fragen auf – #vetternwirtschaft

Im Kaufbeurer Stadtrat gab es kürzlich eine CSU-Anfrage zu familiären Verbindungen in der AfD-Fraktion. Dabei ging es um Zugriffsrechte und sensible Daten. Kaufbeuren – In der jüngsten Kaufbeurer Stadtratssitzung richtete Thorsten Friedrich von der CSU eine Anfrage an die Verwaltung bezüglich Informationszugangs und Verschwiegenheitspflichten des Fraktionsgeschäftsführers der AfD Kaufbeuren. Die Antwort der Verwaltung fiel knapp aus und lässt Fragen offen. CSU hinterfragt Zugriff auf vertrauliche Stadtrat-Informationen Während sich alle anderen Fraktionen im Kaufbeurer Stadtrat selbst verwalten, hat die AfD einen Fraktionsgeschäftsführer von außen geholt, Jonas Hübner. Hübner, nach eigenen Angaben Zweiradmechaniker und Bürokaufmann, ist gleichzeitig Schriftführer im AfD-Kreisverband, unter Wolfgang Dröse. Da Hübner die Geschäfte für die Kaufbeurer AfD führt, zielte Friedrichs Anfrage vor allem darauf ab, wie die Verwaltung sicherstelle, dass Hübner keinen Zugriff auf interne und vertrauliche Daten bekommt, die nur den gewählten Stadträten zur Verfügung stehen. Andreas Bauer, Leiter des Referats Wirtschaft, Liegenschaften und Kultur, beantwortete die Anfrage dahingehend, dass nur die gewählten Stadträte Zugang zu internen und sensiblen Informationen bekämen und im Gegenzug eine Datenschutzerklärung unterschrieben hätten, die sie zur Verschwiegenheit verpflichte. Im Übrigen, fügte Bauer hinzu, gebe es keine Kommunikation der Stadtverwaltung mit externen Fraktionsgeschäftsführern. CSU-Anfrage wegen sensibler Daten und Zugriffsrechte des externen Geschäftsführers der Kaufbeurer AfD-Fraktion Nun ist Jonas Hübner aber auch nicht nur Fraktionsgeschäftsführer der Kaufbeurer AfD, sondern auch der Sohn ihrer Sprecherin Elke Hübner. Beschäftigungsverhältnisse zwischen Verwandten und angeheirateten Familienmitgliedern sind bei der AfD im Allgemeinen nichts Ungewöhnliches, in Kaufbeuren jedoch ein Novum. Auffällig ist auch, dass die Fraktionsvorsitzende Elke Hübner, wenn sie nach außen kommuniziert, das über den E-Mail-Account ihres Sohnes Jonas tut. Im Ratsinformationssystem der Stadt Kaufbeuren hat sie keine eigene Mailadresse hinterlegt, was wiederum den Schluss zulässt, dass die Korrespondenz nach außen regelmäßig über den Account des Schriftführers der Kreisfraktion läuft. Dies dementiert Jonas Hübner auf Nachfrage und liefert eine E-Mail-Adresse seiner Mutter, die jedoch nicht im Informationssystem hinterlegt ist.

via kreisbote: Anfrage im Stadtrat Kaufbeuren: AfD-Verwandtschaftsbeziehung wirft Fragen auf

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„Pöbeln gegen Frauen“, „Zotenhaftigkeit“ – Geistliche berichten von Angst vor AfD

Besonders Frauen auf dem Land nähmen „eine zunehmende Verrohung der Sprache und des Verhaltens wahr in Regionen, in denen die AfD bereits dominiert“. Landesbischof Friedrich Kramer sieht Hilfsangebote für Frauen in Sachsen-Anhalt gefährdet, falls die AfD an die Regierung käme. Artikel anhören -2:37 1.0x Der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Karsten Wolkenhauer, beobachtet vor den Landtagswahlen nach eigenen Worten eine wachsende Ablehnung der AfD. Es gebe einen Teil der Bevölkerung, „der eine steigende Angst vor einer Regierungsübernahme durch die AfD hat“, sagte Wolkenhauer der Zeitschrift „Christ in der Gegenwart“. Besonders Frauen auf dem Land nähmen „eine zunehmende Verrohung der Sprache und des Verhaltens wahr in Regionen, in denen die AfD bereits dominiert“. Die Grenze des im Alltag Sagbaren habe sich in den vergangenen drei Jahren bereits verschoben. „Das Pöbeln gegen Frauen, eine Zotenhaftigkeit und eine tatsächliche Angst auch vor körperlichen Übergriffen sind angestiegen“, sagte Wolkenhauer. Für Respekt und die Gemeinschaft vor Ort sei das „eine immense Bedrohung“. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. AfD „dezidiert kirchenfeindliche Partei“ Der leitende Geistliche der kleinsten evangelischen Landeskirche kritisierte die AfD, die in ihrem Wahlprogramm Kirchensteuern und Staatsleistungen an die Kirchen infrage stellt und die Förderung der Evangelischen Akademie im Land einstellen will. Die Partei habe sich selbst „als eine dezidiert kirchenfeindliche Partei vorgestellt“.

via welt: „Pöbeln gegen Frauen“, „Zotenhaftigkeit“ – Geistliche berichten von Angst vor AfD

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#TERRORISMUS 14-jähriger Tiroler festgenommen – er soll ein rechtsextremes #Attentat geplant haben

Der Jugendliche befindet sich seit eineinhalb Wochen in U-Haft. Seine Chats über ein Attentat sollen so konkret gewesen sein, dass Razzia und Festnahme unausweichlich gewesen seien. Es ist eine Geschichte im Boulevard, mit der die Ermittlungsbehörden keine Freude haben: “Terror-Teenie (14) wollte Anschlag live streamen”, titelte die Kronen Zeitung. Demnach soll ein erst 14-jähriger Österreicher aus Tirol ein rechtsextremes Attentat geplant haben. Der Bursche sitzt seit mittlerweile eineinhalb Wochen in Untersuchungshaft (…) Ermittelt wird gegen den Schüler wegen des Verdachts eines versuchten Beitrags zur Ausführung einer terroristischen Straftat. Dieser Verdacht, erklärt die Staatsanwaltschaft dem STANDARD, ergebe sich aus Chatprotokollen – die vermutlich ein Partnerdienst den Kollegen in Österreich übermittelt hat. In diesen Chats habe sich der Jugendliche mit jemandem über Attentate ausgetauscht, so konkret, dass eine reale Gefahr für tatsächliche Straftaten im Raum stand. Über die Herkunft des Chatpartners will die Staatsanwaltschaft aktuell genauso wenig sagen wie über das potentielle Ziel des vermeintlichen Anschlagsplans. Gemäß Krone soll der Verdächtige jüdische und muslimische Einrichtungen im Fokus gehabt haben. (…) So berichtete die Krone, dass dessen Waffen mit rechtsextremen Symbolen verziert worden seien. Die könne man aber ohne ein Geständnis schwer interpretieren, heißt es aus Ermittlerkreisen. Laut STANDARD-Informationen sei der junge Mann bisher nicht auffällig geworden, es gebe keine Hinweise auf ein einschlägiges familiäres Umfeld. Alarmierend seien für die Beamten die “professionellen Züge”, die die Anschlagsplanung aufweise. Laut Kronen Zeitung stellten Ermittler bei einer Razzia ein Kampfmesser sicher, das mit rechten Parolen beschriftet wurde. Hinzu kommen eine Stichschutzweste; eine FFP2-Maske mit Totenschädel und Zeichen des Dritten Reichs sowie zwei taktische Helme. Einer davon soll mit einer Go-Pro-Kamera ausgestattet gewesen sein. Fest steht, dass sich der Bursch in kurzer Zeit online radikalisiert haben dürfte. Laut Ermittler-Kreisen soll sein Interesse an der sogenannten White-Supremacy-Bewegung belegt sein. Darauf würde das bei ihm sichergestellte Beweismaterial hindeuten, hieß es Freitagmittag. Anhänger dieser Bewegung – ausschließlich weiße, oft auffallend sehr junge Männer – gehen von einer vermeintlichen Überlegenheit ihresgleichen aus und vertreten einen rassistischen Extremismus, der sich oft mit Antisemitismus paart. Gewaltbereitschaft wird offen zur Schau gestellt, die militante Haltung lehnt sich an historische Vorbilder wie den Nationalsozialismus an

via standard: TERRORISMUS 14-jähriger Tiroler festgenommen – er soll ein rechtsextremes Attentat geplant haben

siehe auch: “Rechte Gesinnung” Juden und Muslime im Visier: 14-jähriger Tiroler wegen Terrorverdachts festgenommen. Ein 14-jähriger Tiroler ist bereits am 20. Juli wegen des “Verdachts des versuchten Beitrags zu terroristischen Straftaten” festgenommen worden. Wie aus Ermittlerkreisen in Erfahrung zu bringen war, soll sich der mutmaßlich rechtsextreme Bursche über einen Messenger-Dienst mit einem Gleichgesinnten über Anschlagspläne ausgetauscht haben. In Tirol ist ein 14- Jähriger am 20. Juli wegen Terrorverdachts festgenommen worden. Bei einer Hausdurchsuchung wurde unter anderem auf eine rechte Gesinnung hindeutendes Propaganda-Material gefunden. Im angeblichen Visier des 14-Jährigen sollen jüdische und muslimische Einrichtungen gewesen sein. Ein Sprecher der Innsbrucker Staatsanwaltschaft bestätigte der APA am Freitag einen Bericht der “Kronen Zeitung”. Die Festnahme erfolgte an der Adresse des Schülers. Bei einer damit verbundenen Hausdurchsuchung wurden einschlägiges, auf eine rechte Gesinnung hindeutendes Propaganda-Material und ein Kampfmesser sowie eine Air-Soft-Waffe sichergestellt. Der österreichische Staatsbürger befindet sich in Untersuchungshaft.

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Neonazi missbraucht und versklavt Stieftochter jahrelang: Muss er nach Haft in Sicherheitsverwahrung?

Im Fall des Ex-NPD-Kreis-Chefs aus Bautzen, der jahrelang seine Stieftöchter sexuell missbraucht hat, muss das Landgericht Görlitz noch einmal neu über die Anordnung einer Sicherungsverwahrung entscheiden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Revision der Staatsanwaltschaft entschieden. Ursprünglich hatte das Gericht eine Sicherungsverwahrung abgelehnt. Der damals 40 Jahre alte Marco W. aus dem Landkreis Bautzen war im Oktober vorigen Jahres wegen Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und Betrugs zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Laut Urteil hat er seine beiden Stieftöchter über Jahre missbraucht. Als die Taten begannen, waren die Töchter seiner Lebenspartnerin 15 und 17 Jahre alt. Vor allem die Ältere sei regelrecht versklavt und vermarktet worden. Eine Jugendschutzkammer des Landgerichts Görlitz hatte von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen. Es sah bei Marco W., einem der bekanntesten Gesichter der Lausitzer Neonazi-Szene, lediglich einen Hang zu Betrugsstraftaten, nicht aber zur Begehung von Sexualdelikten. Die Erwägungen des Gerichts dazu erwiesen sich jedoch als „durchgreifend rechtsfehlerhaft“, entschied der BGH.

via knack: Neonazi missbraucht und versklavt Stieftochter jahrelang: Muss er nach Haft in Sicherheitsverwahrung?

siehe dazu auch: STIEFTOCHTER ALS SEX-SKLAVIN MISSBRAUCHT: NEONAZI MUSS JAHRELANG HINTER GITTER – #LockHimUp Lange Haft für den Ex-NPD-Kreis-Chef aus Bautzen! Marco W. (40), eines der bekanntesten Gesichter der Lausitzer Neonazi-Szene, muss für 13 Jahre hinter Gitter. Das Landgericht Görlitz verurteilte ihn am Dienstag, weil er seine Stieftöchter (heute 18 und 20) massiv missbrauchte. Der vorsitzende Richter fand harsche Worte für den Täter. Neonazi Marco W. (40) wurde zu 13 Jahren Haft verurteilt. “Die Grenzen dessen, was man sich als Bösartigkeit vorstellen kann, sind überschritten worden”, sagte Richter Theo Dahm in seiner Urteilsbegründung. Die Kammer sei schier sprachlos über diesen Fall. Für das Gericht ist erwiesen, dass Marco seine beiden Stieftöchter über Jahre missbrauchte. Vor allem das ältere der beiden Opfer zwang der Täter zum extremen Sexpraktiken, auch mit fremden Männern. Er filmte diese sogenannten Gangbangs, gab gar “Regieanweisungen”. Der Richter: “Sie war für ihn eine Sexsklavin.” Marco habe die junge Frau ausgenutzt und manipuliert. “Der Täter setzte sie in einer abscheulichen Weise unter Druck”, so der Jurist weiter. Und mit diesen Nacktfotos der Stieftöchter machte Marco sogar noch 100.000 Euro

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