Kameradschaft

Es sollte ein Propagandaerfolg der Neuen Rechten in Dresden werden: eine Lesung an diesem Donnerstag aus Erich Kästners „Schule der Diktatoren“. Organisiert von der mit Götz Kubitschek verbandelten Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen, unter Teilnahme unter anderem der nach rechts abgedrifteten früheren Grünen-Politikerin Antje Hermenau. Und des Kabarettisten Uwe Steimle, aus dem die „pedigösen Floskeln“ wie „Volksverräter“ und „inszenierte Mediendemokratie“ nur so purzeln, wie es einmal in der „Sächsischen Zeitung“ hieß. Jetzt sieht es so aus, als sei das Vorhaben mit der Kästner-Lesung, formell in Regie der Fraktion Freie Wähler/Freie Bürger im Dresdner Stadtrat, endgültig geplatzt. Die jüngste Etappe: Die DDV-Mediengruppe, die unter anderem die führende Regionalzeitung „Sächsische Zeitung“ herausgibt, zog ihre bereits erteilte Zusage für die Raumvergabe im Haus der Presse wieder zurück. Vorausgegangen war Ende vergangener Woche die Ansage des Züricher Atrium-Verlags, der die Rechte am Werk Kästners besitzt. „Der Atrium-Verlag erteilt grundsätzlich keine Lesungsrechte aus den Werken Kästners an politische Parteien und Wählervereinigungen“, hieß es in dessen Begründung für das Veto. (…) „Mit dem mittlerweile erfolgten Einspruch des Verlages zur Lesung änderte sich auch für uns eine wesentliche Vertragsgrundlage. Denn die Veranstaltung wurde als Lesung, bei der die Literatur Erich Kästners im Zentrum steht, bei uns angemeldet und genau als solche auch von uns bestätigt.“ Nachdem „ohne jede Rücksprache“ der Abend „in eine reine Diskussionsrunde umgewandelt“ werden sollte, „haben wir uns entschieden, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen und bereits am gestrigen Montag die Absage zur Nutzung unserer Räumlichkeiten an den Veranstalter versandt“.

via volksverpetzer: KEINE KÄSTNER-LESUNG: INSZENIERUNG DER NEUEN RECHTEN IN DRESDEN GEPLATZT

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, eingeleitet. Das bestätigte die Ermittlungsbehörde MDR AKTUELL. Es geht um angebliche Zahlungen aus pro-russischen Quellen sowie um angebliche chinesische Zahlungen. Krah selbst bestritt jedes Fehlverhalten. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, eingeleitet. Das bestätigte ein Behördensprecher auf Anfrage von MDR AKTUELL. Im ersten Verfahren geht es um angebliche Zahlungen aus pro-russischen Quellen an Krah, im zweiten um angebliche chinesische Zahlungen. Mit beiden Vorermittlungsverfahren soll nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft geprüft werden, ob sich aus den bisher veröffentlichten Hinweisen ein Anfangsverdacht im Hinblick auf Abgeordnetenbestechung erhärtet. In der Folge könnte dann ein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass das EU-Parlament, dem Krah angehört, zuvor dessen Immunität aufhebt.

via mdr: GENERALSTAATSANWALTSCHAFT DRESDEN Vorermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker Krah eingeleitet

siehe auch: Schampus-Max und die Chinesen Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für Europa, hat ein schillerndes Verhältnis zu Bargeld und zur Wahrheit. Hat er auch einen Spion in seinem engsten Umfeld beschäftigt? Der Auftritt, mit dem Maximilian Krah die AfD retten will, dauert keine zehn Minuten. Die Partei hat ihn, den studierten Juristen, vorgeschickt, an diesem Aprilmorgen im Oberverwaltungsgericht Münster zu erklären, warum ihr Begriff des Volks harmlos sei – und damit die gesamte Partei. Für die AfD geht es um viel, von der Verhandlung hängt ab, ob sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird, vielleicht irgendwann sogar verboten. Nun trägt Krah, der Spitzenkandidat für die Europawahl, im Saal eine Argumentationskette vor, in die sein eigenes Leben eingeflochten ist wie ein bunt schillernder Faden. Als Abgeordneter im Europaparlament beschäftige er einen “ethnischen Chinesen”, der sogar einmal von einem Parlamentarier der Grünen rassistisch beleidigt worden sei, der Krahs Mitarbeiter als “Spion” beschimpft habe. Es klingt, als wollte er sagen: Seht ihr, ich habe gar nichts gegen Migranten, ich beschäftige sogar einen, der ganz harmlos ist. Im Gericht zu Münster tritt Krah als Spieler auf. Er setzt seinen Mitarbeiter als politischen Trumpf im vielleicht wichtigsten Prozess des Jahres ein. Diesmal ist das Spiel allerdings nicht aufgegangen, im Gegenteil. Der Generalbundesanwalt ließ Krahs Mitarbeiter Jian G. in der Nacht zum Dienstag festnehmen; er verdächtigt ihn, ein chinesischer Spion zu sein. G. soll das Brüsseler Parlament und auch die Exilopposition ausgespäht haben, der Bundesanwalt spricht von einem “besonders schweren Fall”. Die Affäre ist – nach den Ermittlungen tschechischer Behörden gegen den AfD-Politiker Petr Bystron, der von einem prorussischen Netzwerk 20.000 Euro in bar erhalten haben soll – ein weiterer Beleg für die Nähe führender AfD-Politiker zu autokratischen Regimen wie China und Russland; SPIONAGE-AFFÄRE Wie viel ließ sich Maximilian Krah von China bezahlen? AfD-Politiker Maximilian Krah hat widersprüchliche Aussagen über Zahlungen aus China gemacht AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah bestreitet, dass chinesische Stellen für ihn Flugtickets nach Peking beglichen haben. Das Problem: Gegenüber dem Europäischen Parlament hat er das selbst so angegeben. Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, hat möglicherweise mehr Vorteile aus China angenommen, als er bislang öffentlich eingeräumt hat. Krah bekräftigte am Mittwoch gegenüber stern und RTL seine Darstellung aus einem mehrstündigen Interview, das er vergangene Woche mit dem Youtube-Format “Jung & Naiv” geführt hatte.  Darin sagte er dem Youtuber Tilo Jung, er habe sich bei einer China-Reise 2019 vom Unternehmen Huawei und anderen chinesischen Stellen zu Hotelübernachtungen und Mahlzeiten einladen lassen. “Wir reden hier also über eine Bahnfahrkarte und zwei oder drei Hotels und ein Essen”, sagte Krah. “Ne Bahnfahrkarte und drei Mal Business-Hotel. So what? Was sind das: 400 Euro, 500 Euro.” Krah betonte: “Ich habe den Flug selbstverständlich selbst bezahlt.” Er habe die erhaltenen Leistungen korrekt beim Europäischen Parlament angegeben. Auf der Seite des Parlaments findet sich eine offizielle Meldung von Krah, in der auf insgesamt sechs Hotelübernachtungen bei der Reise Bezug genommen wird. In der Rubrik “Art der übernommenen Kosten” wird aber auch auf Business-Flüge der Strecke “Brüssel – Beijing – Zhenjiang – Taizhou – Lishui – Brüssel” verwiesen, darüber steht der Zusatz “Ja”.  Krah teilte in einer ersten Anfrage dazu schon vor Wochen über sein Büro mit, es habe sich um einen Reisekostenzuschuss in Höhe von wenigen hundert Euro gehandelt. Weiter heißt es in der Antwort auf Fragen von RTL: “Flug habe ich selber gezahlt, Nachweise könnten bei einem Rechtsstreit vorgelegt werden.”