Kameradschaft

BGH: Hardcore Fußball-Fans oder kriminelle Vereinigung?

Was innerhalb der Ultraszene oftmals als Bestandteil einer gewachsenen Fankultur betrachtet wird, kann aus strafrechtlicher Sicht erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dies zeigt der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08. Juli 2026, Az. 3 StR 591/25, in dem sich der BGH mit der Frage beschäftigte, unter welchen Voraussetzungen eine Ultra-Gruppierung als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. Hintergrund der Entscheidung war die Gruppierung „Starke Jugend“, auch „Brigade Jugend“, die der Fanszene des FC Erzgebirge Aue zugeordnet wird. Den Mitgliedern wurde unter anderem vorgeworfen, durch Vertreibungen und Drohungen sowie körperliche Angriffe Einschüchterung erzielen zu wollen. Hierzu sollen insbesondere Schlägereien eingesetzt worden sein. Zudem soll die Gruppierung regelmäßig versucht haben, gegnerische Fanutensilien gewaltsam oder durch Drohung mit Gewalt zu erlangen und diese anschließend im Stadion als „Trophäen“ zu präsentieren. Zu diesem Zweck sollen sich die Beteiligten unter anderem darauf verständigt haben, sich einheitlich dunkel zu kleiden beziehungsweise zu vermummen und sich mit Quarzhandschuhen, Schlagstöcken und anderen Gegenständen zu bewaffnen. Die Gruppierung kommunizierte über soziale Medien, organisierte regelmäßige Treffen und Kampfsporttrainings und verfügte über eine Wohnung, die als Treffpunkt diente. Das Landgericht Dresden verurteilte mehrere der beteiligten Ultras wegen der Mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer auf besonders schwere Straftaten gerichteten kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 S. 1, 2, 5 Satz 3 StGB sowie wegen diverser Raubtaten, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Einer der Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt, ein anderer zu einer Jugendstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der BGH verwarf die Revisionen der Ultras und bestätigte die Entscheidung des Landgerichts weitgehend. Nach Auffassung des BGH war die Gruppierung hierarchisch organisiert und strukturiert. Damit lag nach Auffassung des Senats das organisatorische Element einer kriminellen Vereinigung vor. Auch das personelle Element war erfüllt, da sich mehr als zwei Personen zusammengeschlossen hatten. Darüber hinaus war die Gruppierung auf einen zeitlich unbefristeten und damit längerfristigen Bestand ausgerichtet. Schließlich verfolgten die Beteiligten mit der angestrebten Vorherrschaft im örtlichen Revier aus Gerichtssicht auch ein übergeordnetes gemeinsames Interesse.

via anwalt: BGH: Hardcore Fußball-Fans oder kriminelle Vereinigung?

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Hitlergruß-Wahlplakat BGH be­stä­tigt Ver­ur­tei­lung von AfD-Po­li­ti­ker Möl­ler

Der BGH hat die Revision eines brandenburgischen Landtagsabgeordneten verworfen, der ein Wahlplakat mit einer dem Hitlergruß ähnlichen Geste verbreitet hatte. Der AfD-Politiker gilt damit als vorbestraft. Der 3. Strafsenat des BGH hat die Revision des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller verworfen. Seine Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist damit rechtskräftig (Beschluss vom 13.10.2026 – 3 StR 315/26). Das LG Frankfurt (Oder) hatte den Politiker im Februar zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 116 Euro verurteilt – insgesamt 11.600 Euro. Ab 90 Tagessätzen wird eine Verurteilung ins Führungszeugnis eingetragen. Möller gilt damit als vorbestraft. Anlass war ein Wahlplakat aus dem Sommer 2024. Es zeigte einen Mann und eine Frau, die mit schräg nach oben gestreckten Armen ein schützendes Dach über drei Kindern auf einem Sofa bildeten. Eine Werbeagentur hatte das Motiv gestaltet und dabei ein Foto aus dem Internet gespiegelt. Durch die Spiegelung reckte der links im Bild stehende Mann seinen rechten Arm nahezu gerade nach oben – die Ähnlichkeit mit dem Hitlergruß war kaum zu übersehen. Begleitet wurde das Bild vom AfD-Logo und dem Schriftzug “Wir schützen Eure Kinder”. Möller erkannte die Ähnlichkeit nach den Feststellungen des LG, ließ das Plakat aber dennoch rund 50-fach drucken und in Frankfurt (Oder) aufhängen. Genau darin sah das Gericht den Vorsatz: Wer das Verwechslungspotenzial erkennt und trotzdem plakatiert, verwendet ein Kennzeichen im Sinne von § 86a StGB. Die Vorschrift erfasst neben originalen NS-Symbolen ausdrücklich auch solche, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind (§ 86a Abs. 2 S. 2 StGB).

via beck aktuell: Hitlergruß-Wahlplakat BGH be­stä­tigt Ver­ur­tei­lung von AfD-Po­li­ti­ker Möl­ler

siehe auch: BGH verwirft Revision AfD-Mann Möller wegen Wahl­pla­kats rechts­kräftig ver­ur­teilt. Mann und Frau bilden mit nach oben ausgestreckten Armen ein “Dach” über drei Kindern: Die Verurteilung des Brandenburger AfD-Manns Wilko Möller zu einer Geldstrafe wegen eines Wahlplakats mit Hitlergruß-ähnlicher Armhaltung ist bestätigt. Ein Wahlplakat mit einer dem Hitlergruß zum Verwechseln ähnlichen Armhaltung kommt den brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller teuer zu stehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt (Oder) verworfen. Damit ist die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig (Beschl. v. 13.10.2026, Az. 3 StR 315/26). Das Plakat hatte Möller im Sommer 2024 für den Wahlkampf verwendet. Zu sehen waren ein Mann und eine Frau, die mit nach oben gerichteten Armen ein Dach über drei auf einem Sofa sitzenden Kindern bilden. Darüber stand der Slogan “Wir schützen Eure Kinder”. Nach den Feststellungen des LG erkannte Möller die Ähnlichkeit dieser Haltung mit dem Hitlergruß. Trotzdem ließ er das von einer Werbeagentur gestaltete Motiv rund 50-mal drucken und in Frankfurt (Oder) aufhängen. (…) Möller wollte die Verurteilung nicht hinnehmen und legte Revision ein. Dabei prüft der BGH das Urteil nicht noch einmal selbst vollständig auf Tatsachenebene. Entscheidend ist vielmehr, ob dem vorinstanzlichen Gericht bei seiner Entscheidung Rechtsfehler unterlaufen sind. Solche Fehler zum Nachteil Möllers konnte der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat nach Prüfung der Rüge nicht feststellen. Der BGH verwarf deshalb die Revision. Die Verurteilung des AfD-Politikers ist damit rechtskräftig; Hitlergruß auf Wahlplakat: Urteil gegen AfD-Politiker Möller rechtskräftig Im Rechtsstreit um einen Hitlergruß auf einem Wahlplakat hat der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller am Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage kassiert. Der 3. Strafsenat in Karlsruhe fand bei Überprüfung eines Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Politikers. “Das Urteil ist damit rechtskräftig”, heißt es im am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs. [bundesgerichtshof.de] Der Abgeordnete hatte der Mitteilung zufolge 2024 ein Wahlplakat verwendet, auf dem eine dem “Hitlergruß” zum Verwechseln ähnliche Armhaltung zu sehen sei. “Auf dem von einer Werbeagentur gestalteten Plakat sind ein Mann und eine Frau zu sehen, die sich mit den Oberkörpern einander zugewandt gegenüberstehen und mit ihren jeweils schräg nach oben gerichteten Armen ein Dach über drei auf einem Sofa sitzenden Kindern bilden”, hieß es dazu. Wahlplakat AfD Hitlergruß Obwohl der Angeklagte die Ähnlichkeit der fototechnisch veränderten Armhaltung des Mannes erkannte, habe er demnach den Druck des Plakates in etwa 50-facher Ausfertigung veranlasst und es in Frankfurt (Oder) anbringen lassen.

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Feuerwehrmann wegen rechtsextremer Symbolik in der Kritik

Ein Feuerwehrmann aus Schwichtenberg bei Friedland soll in sozialen Medien rechtsextreme Symbole und Codes verbreitet haben. Es ist ein weiterer Fall, der durch die Initiative “Retter gegen Rechts” öffentlich gemacht wurde. Es geht um mehrere Profile in sozialen Netzwerken, die dem stellvertretenden Wehrleiter der Schwichtenberger Feuerwehr (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) zugeordnet werden: Mehrfach ist er auf Fotos mit der “White Power”-Geste zu sehen. “White Power” bedeutet übersetzt “weiße Macht” und wird im Sinne einer “weißen Vorherrschaft” verwendet. Außerdem nutzt er die Farben der Reichsflagge sowie Zahlencodes aus der rechtsextremen Szene. Geteilt haben soll der Feuerwehrmann unter anderem auch diesen Text: “Ich bin nicht rechtsextrem, ich bin nur extrem im Recht.” Aktiv gegen Rassismus und Intoleranz Die Profile sind inzwischen nicht mehr für jeden sichtbar oder wurden gelöscht. Die betreffenden Fotos wurden durch die Initiative “Retter gegen Rechts” dokumentiert und veröffentlicht. Die Initiative bezeichnet sich selbst als Kollektiv aus Rettungsdienstmitarbeitenden, die aktiv gegen Rassismus, Queerfeindlichkeit und Intoleranz im Rettungsdienst ankämpfen. Vor einigen Wochen hatte sie bereits den Fall eines Feuerwehrmanns aus Neustrelitz öffentlich gemacht. Dieser engagierte sich für die Jugendfeuerwehr und soll menschenfeindliche Kommentare im sozialen Netzwerk Instagram verfasst haben. “Hoher Grad an Menschenverachtung” Auffällig sei in beiden Fällen der hohe Grad der Menschenverachtung und die hohen Positionen innerhalb der Feuerwehr, heißt es von “Retter gegen Rechts”.

via ndr: Feuerwehrmann wegen rechtsextremer Symbolik in der Kritik

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Jungle World-Autor und AfD-Mitglied Rechter Autor, linkes Medium

Thomas K. Gugler ist jahrelanger Autor der Jungle World – und scheinbar auch Afd Mitglied. Das offenbaren die AfD-Leaks. (…) Eine Geschichte davon betrifft Thomas K. Gugler. Gugler ist laut den in den E-Mails in den Leaks langjähriges AfD‑Mitglied und schreibt gleichzeitig Artikel für die linke Zeitung Jungle World. Laut der Website der Zeitung seit 2019 regelmäßig. Viele seiner Beiträge beschäftigen sich mit Pakistan. Medien interviewten ihn in seiner Position als Religionswissenschaftler an der Goethe Universität Frankfurt und seinem Schwerpunkt zu Islam. So zitierte ihn unter anderem die taz 2022 in dieser Funktion. Die mögliche AfD-Mitgliedschaft war bislang öffentlich nicht bekannt. Aus den geleakten E-Mails geht hervor, dass Gugler 2017 in die Partei aufgenommen worden sein soll. Außerdem soll er sich 2018 und 2022 auf zwei unterschiedliche Referentenstellen bei der AfD‑Geschäftsstelle in Nordrhein-Westfalen beworben haben. Das Recherchekollektiv Busters sieht in den Leaks Hinweise auf ein Engagement, das über eine bloße Parteimitgliedschaft hinausgehen könnte. (…) Hinweise auf politische Nähe finden sich auch in Guglers öffentlichen Aktivitäten in sozialen Medien. Auf Facebook teilt er neben eigenen Texten, die überwiegend in der Jungle World, aber auch in anderen Medien wie der Wissenschaftszeitschrift „Antropos“ erschienen sind, unter anderem einen Beitrag von Julian Reichelt, heute Chefredakteur des rechten Hetzportals Nius und des Berliner AfD-Abgeordneten Julian Adrat. Auch in den Kommentaren zu einem seiner jüngsten Beiträge verweist Gugler auf einen Artikel des neu gegründeten Magazins Glut. Dessen Gründer haben zuvor die rechte Plattform Nius verlassen. Das neue Onlinemedium wird von der rechten Zeitung Junge Freiheit als eine Art „Correctiv von rechts“ bezeichnet.

via taz: Jungle World-Autor und AfD-Mitglied Rechter Autor, linkes Medium

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AfD-Leaks: Mail von Hamburger AfD-Chef Nockemann aufgetaucht

Tausende interne AfD-Mails, alle öffentlich einsehbar: In dem Datensatz, den unbekannte Hacker erbeutet haben, finden sich auch Mails von Hamburger AfD-Politikern, unter anderem von Landeschef Dirk Nockemann. Das zeigt eine Recherche von NDR Hamburg. Besonders eine Mail von Dirk Nockemann aus dem Februar 2022 sticht hervor: Darin übt der Hamburger AfD-Landeschef deutliche Kritik am Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla. Der hatte kurz zuvor im Bundestag das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr als “irre” bezeichnet. Nockemann bleibt in der Mail zwar diplomatisch im Ton, aber klar in seiner Kritik. Es sei unerklärlich, schreibt er, “wie man diese dringend nötige Kurskorrektur gegenüber der Bundeswehr als ‘irre’ bezeichnen kann”. Schließlich sei die AfD immer die Partei gewesen, die sich für die Bundeswehr eingesetzt habe.

via ndr: AfD-Leaks: Mail von Hamburger AfD-Chef Nockemann aufgetaucht

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Die gefährlichen Söhne von Prigoschin und Kadyrow

Pawel Prigoschin und Adam Kadyrow, die Söhne zweier russischer Machtfiguren, nutzen offenbar die Netzwerke ihrer Väter: Der eine soll Wagner-Söldner in Afrika führen, der andere zeigt Nähe zu bewaffneten Kreisen in Tschetschenien. Sie sind jung, bewaffnet und mächtig: Pawel Prigoschin (28) und Adam Kadyrow (18) treten in die Fussstapfen ihrer berüchtigten Väter. Der eine kassiert in Afrika mit Gold und Waffen ab, der andere scharrt eine eigene Truppe um sich. Beide stehen für ein Erbe, in dem familiäre Loyalität, bewaffnete Macht und politische Interessen eng miteinander verknüpft sind. WER IST PAWEL PRIGOSCHIN? Pawel Prigoschin ist der Sohn von Jewgeni Prigoschin (1961–2023), dem Gründer der russischen Wagner-Gruppe. Sein Vater baute eine private Söldnertruppe auf, die unter anderem in der Ukraine, in Syrien und in Afrika kämpfte. In afrikanischen Staaten sicherte Wagner Regierungen militärisch ab und erhielt dafür Zugang zu wertvollen Rohstoffen. Nach dem Tod seines Vaters bei einem Flugzeugabsturz 2023 übernahm der Spross das Kommando. Laut dem Sender NTV befehligt er in der Zentralafrikanischen Republik mittlerweile rund 500 Wagner-Söldner und macht mit Gold und Waffen Millionen. (…) Adam Kadyrow ist der jüngste Sohn von Ramsan Kadyrow (50), dem Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Möglich ist die autoritäre Gewaltherrschaft Kadyrows durch seine enge Allianz mit Wladimir Putin (74), der seinem loyalen Statthalter in Tschetschenien weitgehend freie Hand lässt. (…) Kadyrow Junior postete auf Instagram einen Beitrag mit einem Foto einer Gruppe bewaffneter Männer, die als «Team K-13» bezeichnet wird. Recherchen des unabhängigen Mediums «Verstka» zufolge gehören dazu Verwandte der Kadyrow-Familie sowie Söhne hochrangiger tschetschenischer Politiker und Sicherheitsbeamter. Insgesamt sind neben Kadyrow 18 Männer auf dem Foto zu sehen. Tschetschenische Behörden bestritten Berichte, wonach Junior eine eigenständige bewaffnete Formation gegründet habe.

via blick: Die gefährlichen Söhne von Prigoschin und Kadyrow

siehe auch: Vom „Playboy“ zum Söldner-Chef: Prigoschins Sohn führt Wagner-Geschäft in Afrika fort. Hunderte Wagner-Kämpfer hören weiter auf einen Söldner-Führer namens Prigoschin. In einem afrikanischen Land scheint dessen Macht grenzenlos zu sein. Mit dem Tod von Jewgeni Prigoschin verlor die Söldnertruppe Wagner im August 2023 ihren Anführer. Der Name lebt unter den gefürchteten Kämpfern dennoch weiter. Und das nicht nur im Gedenken an den bei einem Flugzeugabsturz gestorbenen Warlord – denn dessen Sohn mischt längst in verantwortungsvoller Position mit. Über die Rolle von Pawel Prigoschin berichtet das Wall Street Journal (WSJ) ausführlich. Zwar soll der Kreml weitgehend die Kontrolle über die vor allem in Afrika operierenden Wagner-Söldner übernommen haben. Doch in Bangui hat demnach der 28-Jährige das Sagen über eine Gruppe von rund 500 Kämpfern und die dortigen Aktivitäten sogar ausgebaut. Diese Informationen beruhen dem Artikel zufolge auf Aussagen ehemaliger Wagner-Mitarbeiter, von Regierungsvertretern, Geschäftsleuten und Forschern in der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik. Prigoschin-Sohn herrscht über Wagner-Söldner: Kontrolle über Goldminen und Kämpfe gegen Aufständische Bereits im Alter von 25 Jahren habe Prigoschin das Erbe seines Vaters angetreten. Seither soll er sich, einst als „Playboy“ verschrien, als Naturtalent entpuppt haben. Unter Berufung auf die Genfer Denkfabrik Global Initiative Against Transnational Organized Crime schreibt das WSJ, dass das Familienunternehmen der Prigoschins jährlich mehr als 400 Millionen US-Dollar erwirtschafte. Von der Millionenstadt aus sollen seine Söldner die Kontrolle über Goldminen besitzen. Außerdem sorgen sie für den Personenschutz von Präsident Faustin-Archange Touadéra und bekämpfen aufständische Gruppen. So haben sie sich unverzichtbar gemacht.

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Toter nach Konzert: Verhafteter ist Blood-and-Honour-Nazi

Bei einer Auseinandersetzung nach einem Konzert im Kanton Schwyz starb ein junger Deutscher (†27). Der mutmassliche Totschläger (42) ist langjähriges Mitglied des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour – er sitzt in U-Haft. Die Rekonstruktion einer dramatischen Nacht. Hitlergrüsse, Neonazi-Rock – und ein toter junger Mann (†27): Was geschah in der Samstagnacht vor einer Woche im Tuggener Ausgehlokal Bandits? «Wir waren ohne Schutz, hilflos und haben bei den Securitys um Unterstützung gebettelt», schreibt ein junger Mann, der dabei war, auf Facebook. «Die Mutter des Toten im Arm, während die Täter zu Landser weitertanzten.» Neonazis provozierten mit Hitlergrüssen Recherchen von SonntagsBlick zeigen, wie dramatisch der Abend in Tuggen SZ verlief. Und liefern neue Details zum mutmasslichen Täter: einem langjährigen Neonazi des Netzwerks Blood and Honour. Bewahrheiten sich die Augenzeugenberichte, ist der Verstorbene das erste öffentlich bekannte Todesopfer von rechtsextremer Gewalt in der Schweiz seit Jahrzehnten. Dabei begann der Abend friedlich. Gitarrenriffs der deutschen Oi-Band Krawallbrüder schepperten durch die Halle, die Menge grölte zu den eingängigen Deutschrock-Liedern. Dann kam es zum Tumult. Eine Gruppe von Neonazis provozierte mit Hitlergrüssen und rempelte andere Konzertbesucher an. Die meisten im Publikum waren unpolitisch, einige aus dem linken Lager – die Oi-Szene ist gespalten. Rechtsextremist sitzt in U-Haft Die Störer wurden von Securitys aus dem Saal geworfen, sollen aber kurz darauf wieder aufgetaucht sein. An der Afterparty nach Mitternacht dann die Eskalation: Der DJ legte auf Wunsch von Neonazis einen Song der rechtsextremen Band Landser auf. Wieder Hitlergrüsse, wieder Rempeleien. Als andere Personen einschritten, entwickelte sich eine Schlägerei, bei der ein Deutscher mit einem Faustschlag niedergestreckt wurde. Die Rega flog ihn ins Spital, wo er kurz darauf starb. Keine 24 Stunden später verhaftete die Polizei einen 42-jährigen Schweizer. SonntagsBlick weiss: Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Schwyz ordnete Untersuchungshaft für mindestens drei Monate an. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen vorsätzlicher Tötung. Das heisst: Der Mann steht im Verdacht, den 27-jährigen Deutschen absichtlich oder zumindest wissentlich und willentlich getötet zu haben. «Frauen wurden verprügelt» Mehrere Quellen bestätigen gegenüber SonntagsBlick, dass es sich beim verhafteten Mann um ein langjähriges Mitglied des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks Blood and Honour handelt. Er war mit Kameraden am Konzert und gehörte zur Gruppe, die mit rechtsextremen Gesten provozierte. Der Konzertbesucher auf Facebook schreibt: «Frauen wurden verprügelt, die ihren Männern Hilfe leisten wollten. (…) Welche radikalen Kreise an jenem Abend in Tuggen aufmarschierten, zeigt eine brisante Personalie: Mit dabei war offenbar auch Neonazi R. M.* (55), Spitzname Manole. Er pflegte engste Verbindungen zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die in Deutschland zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordete. M. war unter dem Decknamen «Primus» knapp zehn Jahre als «V-Mann» für den deutschen Verfassungsschutz in der Region Zwickau in Sachsen tätig. Laut Zeugenaussagen beschäftigte er dort zwischen 2000 und 2001 sowohl Beate Zschäpe als auch Uwe Mundlos, beide Teil des NSU-Kerntrios. Später flüchtete er in die Schweiz. 2016 lehnten die hiesigen Behörden ein Auslieferungsgesuch Deutschlands ab. M. lebt heute im Sarganserland. Auch er war Teil des Blood-and-Honour-Netzwerks.

via blick: Toter nach Konzert: Verhafteter ist Blood-and-Honour-Nazi

siehe auch: Tödlicher Streit auf Aftershowparty Nach Krawallbrüder-Konzert in Tuggen – 27-Jähriger stirbt bei Massenschlägerei Nach einem Krawallbrüder-Konzert in der Schweiz starb ein Mann bei einer Schlägerei. Ein Landser-Song soll eine Rolle gespielt haben. Die Band distanziert sich von Rechtsextremismus. Warum kann sie offenbar Neonazis nicht fernhalten? Nach einem Konzert der saarländischen Deutschrock-Band „Krawallbrüder“ in der Schweiz ist es zu einer Massenschlägerei gekommen. Dabei ist ein 27-jähriger Deutscher gestorben. Der Tumult soll ausgebrochen sein, nachdem ein DJ auf der Aftershowparty ein Lied der in Deutschland verbotenen und wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilten Neonazi-Band Landser abgespielt haben soll.

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