Rechtsextremistische #Anschläge in #Neukölln – Drückte der #Staatsanwalt wegen #AfD-Sympathien ein Auge zu? – #schauhin #terror

Es geht um angebliche Nähe zu einem Verdächtigen und kollektives Schweigen: Die Generalstaatsanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen zu mehr als 70 Anschlägen. Bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln bahnt sich ein Justizskandal an. Generalstaatsanwältin Margarete Koppers ist am Mittwoch eingeschritten und hat das Ermittlungsverfahren an sich gezogen. Alle Fälle sollen von der Generalstaatsanwaltschaft neu aufgerollt werden. Grund sind Umstände, „die die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen“, hieß es in einer am Mittwochnachmittag von Justizsenator Dirk Behrendt verbreiteten Erklärung. Nach Tagesspiegel-Information aus Justizkreisen soll ausgerechnet der Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft betroffen sein, ebenso der im Neukölln-Komplex ermittelnde Staatsanwalt. Die Behörde wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Dem Leiter der Staatsschutzabteilung, zuständig für politisch motivierte Straftaten, wird nach Tagesspiegel-Informationen eine Nähe zu einem der Hauptverdächtigen vorgeworfen. Es geht um den früheren Neuköllner AfD-Lokalpolitiker Tilo P. Der Leiter Staatsschutzabteilung könnte, so der Vorwurf, das Verfahren nicht mit dem nötigen Nachdruck geführt oder sogar verschleppt haben, hieß es am Mittwoch. Nach Tagesspiegel-Informationen fielen Ungereimtheiten nach einer Beschwerde einer Opferanwältin auf. Bei einer Prüfung der Ermittlungsakten soll zufällig das Protokoll einer Telefonüberwachung der beiden Hauptverdächtigen Sebastian T. und Tilo P. gefunden worden sein.

via tagesspiegel: Rechtsextremistische Anschläge in Neukölln Drückte der Staatsanwalt wegen AfD-Sympathien ein Auge zu?

Foto von FPÖ-Stadtrat in Reichsadler-T-Shirt sorgt erneut für Aufregung

Für die FPÖ gibt es keinen Grund für Konsequenzen. Laut dem blauen Stadtrat handelte es sich um ein Versehen. In sozialen Netzwerken ist ein Foto des Ternitzer FPÖ-Stadtrats Erwin Scherz erneut aufgetaucht. In seinem entsprechenden Facebook-Posting hatte sich der Freiheitliche in einem T-Shirt gezeigt, auf dem ein Reichsadler abgebildet ist. Das Fehlen von Konsequenzen sorgte im Netz für Unmut. Das Facebook-Posting von Scherz sorgte bereits im Juli für Aufmerksamkeit, nun entzündet sich erneut eine Debatte in sozialen Medien. Bereits vor drei Wochen berichteten die “Niederösterreichischen Nachrichten” (“NÖN”) über das Posting. Bisher blieben Konsequenzen aus – seinen eigenen Angaben zufolge hatte Scherz nicht gewusst, dass es sich bei dem Adler um ein NS-Symbol handelt. Das T-Shirt habe er billig in einem Geschäft erworben, der “NÖN” sagte er, er habe “gar nicht so darauf geschaut, was darauf ist”. Auf Facebook hat Scherz den Beitrag bereits entfernt.

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Patriot Front founder arrested

White nationalist leader Thomas Ryan Rousseau, 21, was arrested along with two other men on Saturday in Weatherford, Texas. Thomas Ryan Rousseau, the founder and leader of the white nationalist group Patriot Front, was arrested along with two other men on Saturday in Weatherford, Texas, The Informant has confirmed. Deputies with the Parker County Sheriff’s Office arrested the three on minor charges. Each was accused of criminal mischief, a misdemeanor, for allegedly putting up stickers on county property. One of the arrest reports described the stickers as displaying the words “Reject Poison” along with “images of various drugs.” Patriot Front has been known to use similar stickers in acts of vandalism across the nation. Rousseau, 21, is a rising, though rarely seen, figure in the white nationalist movement. He founded Patriot Front a little more than two years ago while he was still a teenager, and it has since grown to having a few hundred members nationwide. The group hopes one day to carve out an all-white nation from what it describes as the “bleeding carcass” of the United States. Deeply racist and antisemitic, it preaches that only those whose ancestors come from the “European diaspora” should legally be defined as American. As its name implies, Patriot Front cloaks itself in red-white-and-blue patriotism in an effort to soften its toxic racism. But the group’s own manifesto and the statements of Rousseau put it squarely in line with other white nationalist groups in the U.S.

via informant: Patriot Front founder arrested

Neo-Kreuzzügler – Wie Rechtsextreme sich als Erben der Tempelritter inszenieren

Weißes Gewand, rotes Ordenskreuz – ultrarechte Aktivisten knüpfen an die Tradition des mittelalterlichen Templerordens an und wollen damit Hass auf Muslime schüren. Doch die historischen Fakten widerlegen ihre Legenden. Im Kampf gegen Muslime suchen rechtsextreme Propagandisten Vorbilder im Mittelalter. Einer von ihnen, der Ex-Chef der ultrarechten British National Party und frühere Europaabgeordnete Nick Griffin, schlüpft dafür schon mal in ein historisches Kostüm. So ließ er sich in Prag in der Robe eines Ritters des Templerordens fotografieren, in einem weißen Gewand mit rotem Ordenskreuz. Griffin ist Mitglied der ultrarechten islamophoben Knights Templar International (KTI). Auf deren Website lässt er sich als prominentester Aktivist des Ordens interviewen, ruft zum Kampf gegen das “Osmanische Imperium” Erdogans und dessen “monströse Attacke auf die Christen” auf. Damit meint Griffin die umstrittene Umwandlung der Kathedrale Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee. In Großbritannien ist Griffin vorbestraft wegen Aufstachelung zum Rassenhass. Und erregte 2009 weltweit Aufsehen, als er nach seiner Wahl ins Europaparlament vorschlug, Boote mit Flüchtlingen aus Afrika im Mittelmeer zu versenken. Die KTI, größte und älteste Organisation christlich-fundamentalistischer Islamfeinde, bietet Extremisten wie Griffin gern ein Forum. Angeblich stehen in ihren Reihen weltweit 3000 Männer und Frauen, die sich auf den Geist mittelalterlicher Tempelritter berufen. (…) Wie der britische Historiker Rory MacLellan, Mitarbeiter der Historic Royal Palaces, jetzt in einem Aufsatz in der Zeitschrift “The Mediaeval Journal” gezeigt hat, versuchen die KTI und auch verwandte Gruppierungen wie die vor allem in Italien tätige Ordo Militaris Catholicus, auf eine im Internet aktive Subkultur einzuwirken. Die Szene bezieht sich auf literarische Werke wie Dan Browns “The Da Vinci Code” oder auf Kinofilme wie Ridley Scotts “Königreich der Himmel”. MacLellan arbeitet an der Edinburgh Napier University und weist darauf hin, dass die Neo-Tempelritter der KTI mit historischen Fakten auf Kriegsfuß stehen. Zwar hätten die christlichen Ritterorden “tatsächlich gegen Muslime gekämpft”, doch sei ihre Geschichte “komplexer als die eines simplen Ost-West-Zusammenpralls der Kulturen”, so MacLellan. Er erwähnt den arabischen Chronisten Usama Ibn Munqidh (1095-1188), der die Tempelritter als Freunde betrachtete. Christen nutzten damals in Jerusalem einen Teil der Aksa-Moschee als Kirche.

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„Der III. Weg“ ordnet sich neu


Mit Bayern verfügt die Neonazi-Partei jetzt über einen zweiten Landesverband. Der bisherige „Gebietsleiter Süd“ hat seine Parteikarriere beendet. Die braune Splitterpartei „Der III. Weg“ ordnet sich innerhalb ihrer Strukturen neu. Nach Sachsen hat man jetzt im Rahmen der bisherigen Aufteilung in Gebietsverbände mit Bayern einen zweiten Landesverband gegründet, wie die Minipartei informierte. Zur Vorsitzenden wurde Jasmine Eisenhardt aus dem Landkreis Cham gewählt. Als Stellvertreter fungiert Karl-Heinz Statzberger aus dem Stützpunkt München/Oberbayern. Bisher gehörte Bayern zusammen mit Baden-Württemberg zum „Gebietsverband Süd“ des „III. Wegs“. Ein plötzlicher Personalwechsel im Juni hat die Umstrukturierung nun offenbar beschleunigt. Am 11. Juni legte der Partei zufolge der bisherige „Gebietsleiter Süd“ Walter Strohmeier seine Parteiämter nieder und dazu auch die Vollmitgliedschaft. Für den im August 2018 als Nachfolger von Kai Zimmermann gestarteten Strohmeier war das Ende der Parteikarriere die Konsequenz einer Verurteilung zu einer zweijährigen Haftstrafe wegen Veruntreuung durch das Schöffengericht Viechtach (Landkreis Regen).

via bnr: „Der III. Weg“ ordnet sich neu

Das Telegram-Netzwerk um Martin Sellner, visualisiert

Mehr Anhänger, ein höheres Nachrichtenvolumen, ein weit verzweigtes Netzwerk zu anderen Influencern: Wir haben das Telegram-Universum um Martin Sellner und die Identitäre Bewegung analysiert und visualisiert, das nach den Sperren von YouTube & Co. weiter wächst. Das ist eine Geschichte über den letzten Rückzugsort der Identitären Bewegung: Telegram. In ihrem Zentrum steht die „Telegram-Elite“ – rund 60.000 Fans von Martin Sellner, dem Sprecher der Bewegung in Österreich. Sie sind der harte Kern der Gefolgschaft von Martin Sellner. Von Instagram, Facebook, Twitter, YouTube und TikTok ist der 31-Jährige verbannt. Was passiert nun auf seinem Kanal? Wir haben 750.000 Nachrichten aus 162 Kanälen im Telegram-Netzwerk um Martin Sellner analysiert und den letzten Rückzugsort erstmals vermessen.
Im Zentrum der Recherche stehen vier Erkenntnisse: Die YouTube-Sperre trifft Martin Sellner stark, doch sein Telegram-Kanal wächst kontinuierlich. Mit jedem Monat wachsen das Nachrichtenvolumen und die Zahl der Abonnenten. Es gibt eine selektive Moderation der Kommentare: Während Gewaltaufrufe und rechtsextreme Nachrichten gelöscht werden, passiert das bei antisemitischen Kommentaren tendenziell nicht. Trotz der Abgrenzung der Identitären Bewegung von Verschwörungstheorien gibt es zahlreiche Berührungspunkte mit Anhängern der QAnon-Theorie. Die Strategie in Deutschland, Österreich und der Schweiz – neue „patriotische Ortsgruppen“ – hatte bis dato keinen Erfolg. (…) Zwar sind die Mitgliederzahlen nur etwa halb so groß wie die damalige Zahl der Abonnenten auf YouTube, doch gerade auf Telegram gehört er damit zu den zehn größten Kanälen im deutschsprachigen Raum. Der WhatsApp-Konkurrent ist nicht nur Messengerdienst, sondern bietet auch Funktionen an, die einem sozialen Netzwerk ähneln. So ist es bei Telegram möglich, Kanäle zu erstellen und viele Menschen gleichzeitig zu erreichen, ohne dass diese auf die Chatnachricht antworten können. Seit seiner Sperre ist die Reichweite von Martin Sellner weiter gestiegen. (…) Telegram dient als Kanal dafür, Anhänger über neue Videos zu informieren, befreundete Kanäle zu promoten oder um Shitstorms zu koordinieren. Zudem ist der Algorithmus von YouTube dafür verantwortlich, dass beliebige Benutzer Empfehlungen für derlei Videos angezeigt bekommen . An zweiter und dritter Stelle liegen Nachrichtenseiten, die besonders im Umfeld der Neuen Rechten gelesen werden. Auf journalistenwatch.com veröffentlichten Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der Chefideologe der Neuen Rechten Götz Kubitschek und Martin Sellner Artikel. Epochtimes.de ist der deutsche Ableger eines ursprünglich chinesischen Mediums mit Sitz in New York, das sich durch eine Blattlinie gegen Zuwanderung in der Szene einen Namen gemacht hat. In mehreren Gruppen sind wir darauf gestoßen, dass gezielt Inhalte öffentlich-rechtlicher Medien oder politischer Feinde geteilt werden, um negative Bewertungen zu erzeugen . Sellner selbst orchestrierte über Telegram eine gezielte Manipulation des Twitter-Algorithmus, indem er gewisse Hashtags trenden ließ und seine Anhänger dazu anhielt, einen Tweet mit ebensolchen abzusetzen. Das ist Teil seines Zieles der „Themeninvasion“. Strategie ist „die ständige Wiederholung und Normalisierung eines Begriffs und seiner Idee, die sich vom Rand ins Zentrum fortpflanzt“. Die Identitäre Bewegung und ihre Mitglieder betonten öffentlich allerdings stets, dass sie nicht rechtsextrem seien. Bei unserer Recherche stießen wir jedoch auf zahlreiche antisemitische Äußerungen in den Kommentarspalten Sellners, die nicht gelöscht wurden. Sellner, der selbst in seiner Jugend Hakenkreuze auf Synagogen geklebt hatte, scheint diese Kommentare zu tolerieren, während dies bei Aufrufen zu Gewalt und Bewaffnung nicht der Fall ist. Sie werden in innerhalb kürzester Zeit entfernt. Auch klar nationalsozialistische Äußerungen wurden entfernt. Diese konnte Addendum überprüfen, indem im Zeitraum zwischen Jänner bis März 2020 alle 30 Minuten Nachrichten automatisiert heruntergeladen wurden, um entfernte zu erkennen. Eine Anfrage zur Moderationspraxis in seinem Channel ließ Martin Sellner unbeantwortet.

via addenum: Das Telegram-Netzwerk um Martin Sellner, visualisiert

#Terrorismus – Neue #Gefahr durch #Waffen aus dem #Drucker

Beim Anschlag von Halle hat der mutmaßliche Attentäter Waffen aus einem 3D-Drucker verwendet. In Sicherheitskreisen ist man alarmiert, die Bundesregierung sieht jedoch keinen Handlungsbedarf. Stephan B. schießt auf die Eingangstür der Synagoge von Halle, ein Schuss nach dem anderen. Es wirkt mühsam, immer wieder muss er nachladen. So ist es in dem verstörenden Video zu sehen, das der Rechtsextremist während seiner Tat ins Internet übertragen hat. Die dicke Holztür hält den Schüssen glücklicherweise stand, es kommt nicht zu einem Blutbad. Zwei Menschen aber fallen B. zum Opfer: Eine zufällig vorbeikommende Passantin erschießt er, und einen jungen Mann in einem Döner-Imbiss wenige Straßen entfernt. Die Waffen, mit denen Stephan B. seinen Anschlag am 9. Oktober 2019, dem jüdischen Feiertag Yom-Kippur, verübte, hatte er selbst gefertigt. Es handelt sich um zwei Maschinenpistolen, eine Pistole und eine Schrotflinte einfachster Bauart. B. ist kein Fachmann, kein gelernter Büchsenmacher. Alles, was er für den Waffenbau brauchte, suchte er sich im Internet zusammen – und stellte es mit einem 3D-Drucker her.
3D-Technologie erleichtert illegalen Waffenbau Stephan B. muss sich inzwischen vor dem Oberlandesgericht Naumburg für sein Attentat und den zweifachen Mord vor Gericht verantworten. Am Montag ging es dabei auch um dessen selbstgebaute Waffen. Die Kriminaltechniker des Bundeskriminalamts hatten sie untersucht und Schusstests auf ballistische Gelatineblocks durchgeführt, die menschliches Gewebe nachbilden. Das Ergebnis des Gutachtens: Obwohl die Waffen nicht ganz reibungslos funktionierten und es während des Attentats immer wieder zu Ladehemmungen kam, können sie “potenziell tödliche Verletzungen” hervorrufen. (…) Im Jahr 2013 hatte der US-Amerikaner Cody Wilson, selbsternannter “Krypto-Anarchist”, erstmals eine Waffe präsentiert, die bis auf den eisernen Schlagbolzen komplett aus Kunststoffteilen gefertigt war – hergestellt mit einem 3D-Drucker. Wilson nannte die einschüssige Pistole “The Liberator” (Der Befreier) und stellte die Bauanleitung frei verfügbar ins Internet. Mit seiner Organisation “Defense Distributed” propagierte Wilson die Waffenherstellung und den Waffenbesitz für jedermann. Seine Anhänger verbreiten im Netz Druckvorlagen für Waffenteile und Anleitungen, wie Pistolen oder sogar Sturmgewehre mithilfe von 3D-Druckern produziert werden können. Sie nennen es das “Wiki Waffen Projekt”. Mehrere US-Bundesstaaten versuchen seitdem, die Waffenproduktion per 3D-Druck unter Strafe zu stellen.

via tagesschau: Terrorismus Neue Gefahr durch Waffen aus dem Drucker

siehe auch: Attentat in Halle:Tod aus dem 3D-Drucker. Stephan B. hat das Attentat in Halle mit selbstgebauten Waffen verübt – ein Novum in Deutschland. Die Behörden sind alarmiert, die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf. Er wolle beweisen, dass es möglich ist. So schrieb Stephan B. in seinem Manifest, das er im Internet hochgeladen hatte, bevor er seinen Anschlag auf die Synagoge von Halle verübte. Beweisen, dass er ganz alleine mit selbstgebauten Waffen eine solche Tat ausführen kann. Die Dokumente, die B. im Netz hinterließ, sind daher auch nicht nur ein antisemitisches, rassistisches Pamphlet, sondern vor allem eine Anleitung zum Waffenbau. Das Blutbad, das Stephan B. am 9. Oktober 2019 verüben wollte, blieb glücklicherweise aus. Seine Waffen hatten immer wieder Ladehemmungen – und die schwere Holztür der Synagoge hielt stand. Zwei Menschen aber ermordete der Rechtsextremist, der sich inzwischen vor dem Oberlandesgericht Naumburg für seine Tat verantworten muss: eine Passantin, die zufällig vorbeikam, und einen jungen Mann in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss. Seine Waffen hatte Stephan B. selbstgebaut. Mit Bauanleitungen aus dem Internet, aus Metallkomponenten, die er in Onlineshops und über Ebay erwarb – und aus Kunststoffteilen, die er mit einem 3-D-Drucker anfertigte. Den Drucker, Modell “Anet A8”, stellten die Ermittler später in einem Wandschrank im Haus von B.s Vater als Beweismittel sicher.