Nach dem #Geheimtreffen von #Dasing: So nah sind sich AfD-Leute und #Identitäre

Nach dem “Geheimtreffen” von Rechtsextremisten in Dasing, das am 11. November auch zwei AfD-Landtagsabgeordnete besucht haben, treten immer mehr Verstrickungen zwischen der Rechtsaußen-Partei und der als rechtsextremistisch eingestuften “Identitären Bewegung” zutage. Und in Schwaben sind die Verbindungen offenkundig besonders eng. Offiziell steht die Identitäre Bewegung (IB) auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD. Doch viele Abgeordnete und -Funktionäre scheint das nicht weiter zu kümmern. Ehemalige oder aktuelle Aktivisten der Identitären waren jedenfalls beim jüngsten Landesparteitag der bayerischen AfD in Greding im mittelfränkischen Landkreis Roth, wo die Partei sehr viele Veranstaltungen abhält. Die schwäbische AfD-Bezirksrätin Gabrielle Mailbeck posierte dort am 14. Januar offen mit jungen Männern, die in der Identitären Bewegung in Schwaben zumindest sehr aktiv waren.

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Bayern : Verfassungsschutz prüft Beobachtung einzelner AfD-Abgeordneter

Wie Burkhard Körner im Innenausschuss des Landtags erläutert, gilt das Interesse der Geheimdienstler mehreren Personen – offenbar zwei Männern -, die durch Kontakt mit der rechtsextremen “Identitären Bewegung” aufgefallen sind. Der bayerische Verfassungsschutz prüft, künftig AfD-Abgeordnete als Einzelpersonen unter Beobachtung zu stellen – trotz hoher Hürden bei Mandatsträgern für diese Maßnahme. Dies teilte der Präsident des Landesamts, Burkhard Körner, am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags mit, wo er über die “Vernetzung der AfD mit anderen extremistischen Akteuren” berichtete. Namentlich nannte er die betroffenen Parlamentarier nicht, auch nicht die Zahl. In Parlamentskreisen war indes zu erfahren, dass es bis zu vier Abgeordnete sein könnten. Aus Körners Bericht ließ sich zudem folgern, dass es konkret um zwei Männer gehen dürfte, die durch Kontakte mit der rechtsextremen “Identitären Bewegung” (IB) auffielen: Franz Schmid und Daniel Halemba, gegen den die Staatsanwaltschaft Würzburg außerdem wegen Verdachts der Volksverhetzung rund um dessen Burschenschaft ermittelt.

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Wappen Bayerns
Von Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus: G8. Das neue Gymnasium in Bayern (PDF-Broschüre), Gemeinfrei, Link

Neues IB-Haus in Schkopau – deshalb stuft der Verfassungsschutz die Identitären als gefährlich ein

Sie arbeiten am Rechtsruck, propagieren „Remigration“: Unbemerkt siedelte sich die Identitäre Bewegung erneut in Sachsen-Anhalt an. Sie kooperiert mit anderen Extremisten. Wie das Innenministerium die Gruppierung einschätzt. Unbemerkt von der Öffentlichkeit arbeitet eine rechtsextreme Aktivistengruppe aus dem Saalekreis heraus am Rechtsruck in Deutschland – in einem Wohnprojekt in Schkopau, das im Visier des Verfassungsschutzes ist. Die Identitäre Bewegung (IB) will laut Inlandsheimdienst mit Tarnbegriffen wie „Remigration“ radikales Gedankengut in Deutschland salonfähig machen. (…) Zuerst hatten „Spiegel“ und MDR darüber berichtet. Demnach betonte der Identitären-Chef, die Villa sei „dezidiert kein IB-Projekt“ und habe keinen „öffentlichkeitswirksamen Anspruch“. Innenministerium: IB ist Teil eines verflochtenen Netzwerks Trotzdem nimmt Sachsen-Anhalts Innenministerium die Ansiedlung in Schkopau sehr ernst. „Die IB ist Teil eines verflochtenen, arbeitsteiligen Netzwerks aus Organisationen der sogenannten Neuen Rechten“, betonte das Ministerium auf MZ-Anfrage. Zu dem Netzwerk gehören nach Ansicht des Verfassungsschutzes auch das Institut für Staatspolitik in Schnellroda (Saalekreis) und die als rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt.

via mz: Neues IB-Haus in Schkopau – deshalb stuft der Verfassungsschutz die Identitären als gefährlich ein

Führungskader der “Identitären” in Ostdeutschland aktiv

Die rechtsextreme “Identitäre Bewegung” musste 2019 ein Haus in Halle aufgeben. Nun zeigen Recherchen, dass Mitglieder im nahen Schkopau eine Villa bezogen. In Chemnitz haben sie jüngst ein neues Zentrum eröffnet. Außerdem bauen sie offenbar ihre Verbindungen zur AfD in Ostdeutschland aus – und teilen dabei ein gemeinsames Ziel: die Verdrängung von Menschen mit Migrationshintergrund. Verbindungen zwischen Identitären und AfD in Sachsen-Anhalt. Identitäre und ihre Bedeutung in der “Neuen Rechten”. Ein Investor aus Leipzig. Ex-CDU-Politiker offenbar Großsponsor der Identitären Vor einem winterlich, blätterlosen Auwald am Rand von Schkopau steht die stattliche Villa mit Nebengelass. Hinter der historischen Gartenstadtsiedlung fließt die Saale weiter gen Norden nach Halle. Davor dampfen die Schornsteine der Dow-Chemiewerke. In den ehemaligen “Buna”-Werken wurde in der NS-Zeit und in der DDR synthetischer Kautschuk hergestellt. Recherchen von “Spiegel” und MDR Investigativ zeigen, dass die 1911 erbaute Villa in der Idylle als Zentrum der rechtsextremen “Identitären Bewegung” (IB) genutzt wird. In dem rosafarbenen Gebäude sind führende Kader der IB gemeldet, unter anderem Philip Thaler, Chef der “Identitären Bewegung Deutschland”. Hauptmieter ist die Firma “Schanze Eins UG & Co. KG”, die als Finanzdienstleister der IB dient. Außerdem sitzt dort die “Grauzone Medien GmbH”, ein Unternehmen, welches mehrheitlich von zwei Identitären betrieben wird. In Schkopau war das Projekt bisher kein Thema – durch den MDR befragte Anwohner sind die Rechtsextremisten bisher nicht aufgefallen, auch Bürgermeister Torsten Ringling (parteilos) war es nicht bekannt. Dabei haben die Sicherheitsbehörden das Hausprojekt seit seiner Entstehung 2021 im Blick. In seinem Jahresbericht für 2022 beschreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz das Objekt in Sachsen-Anhalt als “Wohnprojekt von Führungskadern” der IB Deutschland.

via mdr: Führungskader der “Identitären” in Ostdeutschland aktiv

FAKTENCHECK – Demo in München: Rechte Accounts verbreiten falsches Foto aus Moskau

Bundesweit kommt es aktuell zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Einige Accounts verbreiten auf X zu einem dieser Proteste in München ein altes Foto aus Moskau, scheinbar gezielt. Was steckt dahinter? Am Wochenende vom 19. bis 21. Januar demonstrierten in Deutschland rund eine Million Menschen gegen Rechtsextremismus. In München kamen am Sonntag, den 21. Januar, laut Polizei mindestens 100.000 Menschen zu einer Großdemonstration. Vorausgegangen waren Recherchen von CORRECTIV zu einem geheimen Treffen am 25. November 2023 in Potsdam, an dem AfD-Politiker, Mitglieder der CDU und Neonazis die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland besprachen. Anschließend verbreiteten Nutzer, darunter auch einige AfD-Politiker, Falschbehauptungen, wonach Bilder von diesen Demonstrationen manipuliert seien. Außerdem wurde fälschlich suggeriert, unter den Demonstrierenden seien bezahlte Statisten. (…) Doch hinter dem Beitrag mit dem vermeintlich aktuellen Foto steckt ein rechtsextremer Account: Der Nutzer „Abschiebefelix“ verwendet in Profilbild und -beschreibung den rechten Kampfbegriff „Remigration“ – mit diesem Begriff beschrieben die Teilnehmenden des von CORRECTIV aufgedeckten Treffens ihren Plan Millionen von Menschen aufgrund mitunter rassistischer Kriterien aus Deutschland zu vertreiben. Außerdem zeigt das Foto im Beitrag gar nicht München, sondern eine Demonstration 1991 in Moskau. Falsches Foto wird von rechten X-Accounts geteilt Dass sich der Nutzer hinter dem Account vermutlich nicht wirklich über die Bilder aus München und den „Widerstand gegen die AfD“ freut, zeigt sich an seinen anderen Beiträgen und Gefällt-Mir-Angaben: Immer wieder sprach er sich für die AfD aus, verbreitete antisemitische, rassistische, antimuslimische und LGBTQ-feindliche Beiträge. Viele der Profile, die das Bild weiterverbreiten, scheinen ebenfalls die AfD zu unterstützen oder rechte Verbindungen zu haben. Eines der ersten Profile, die den Beitrag teilten, war der Account „derfaedenzieher“ – manche Nutzer vermuten dahinter den Neonazi Martin Sellner

via correctiv: FAKTENCHECK Demo in München: Rechte Accounts verbreiten falsches Foto aus Moskau

#AfD-Vertreter berieten offenbar auch in #Bayern über »#Remigration«

Laut »Augsburger Allgemeine« soll es im November ein »Vernetzungstreffen« in Dasing gegeben haben. Kurz vor dem Treffen in Potsdam sollen AfD-Abgeordnete und der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner auch in Bayern über eine mögliche »Remigration« von Menschen mit ausländischen Wurzeln beraten haben. Wie die »Augsburger Allgemeine« berichtete, soll es am 11. November 2023 ein »Vernetzungstreffen« der Identitären Bewegung in Dasing bei Augsburg gegeben haben. Der Verfassungsschutz habe der Zeitung den Auftritt Sellners vor AfD-Politikern bestätigt. Sellner habe als Hauptredner über eine »Remigration« genannte Vertreibung von Ausländern oder Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen, schreibt die »Augsburger Allgemeine« weiter. Sellner habe direkt nach der Veranstaltung in einem über das Netzwerk Telegram verbreiteten Video von mehr als 60 Teilnehmern bei dem Dasinger Treffen gesprochen. Fotos belegen Anwesenheit Bei dem Treffen sollen nach Informationen der »Augsburger Allgemeinen« auch der unterfränkische AfD-Landtags-Abgeordnete Daniel Halemba und der Neu-Ulmer AfD-Landtags-Abgeordnete Franz Schmid teilgenommen haben. Die beiden Politiker seien auf in sozialen Netzwerken verbreiteten Fotos vom sogenannten »Vernetzungstreffen« in einer Dasinger Gastwirtschaft eindeutig zu identifizieren. Gegen Halemba laufen Ermittlungen wegen Volksverhetzung, zwischenzeitlich war er deshalb per Haftbefehl gesucht und verhaftet worden und konnte nicht an der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags im Oktober teilnehmen. Schmid war Mitte Januar im mittelfränkischen Greding in einer Diskothek, wo ausländerfeindliche Parolen gegrölt wurden.

via jüdische allgemeine: AfD-Vertreter berieten offenbar auch in Bayern über »Remigration«

siehe auch: Bayerische AfD bestätigt Teilnahme von Abgeordneten an Treffen mit Sellner. Schon vor dem Potsdamer Treffen sind zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete in Schwaben mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner zusammengekommen. Das hat die Partei nun eingeräumt. (…) Bayerns Verfassungsschutz ist durch mehrere Internetveröffentlichungen auf das Treffen aufmerksam geworden. Die Behörde erklärte, dass an der Veranstaltung in Dasing (Landkreis Aichach-Friedberg) nach den Erklärungen Sellners in den Netzbeiträgen »über 60 vorwiegend junge Personen teilgenommen haben«. Sellner habe dieses Treffen als »Schwabenkongress Raum Augsburg« bezeichnet, erläuterte ein Sprecher des Verfassungsschutzes. »Ein weiterer Internetbeitrag zeigt zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete am gleichen Tag am gleichen Veranstaltungsort, sodass geschlussfolgert werden muss, dass sie die Veranstaltung mit Sellner besuchten«, erklärte der Verfassungsschutzsprecher; AfD bestätigt Treffen von Abgeordneten mit Martin Sellner Vor dem Treffen in Potsdam gab es eine weitere Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner. Auch daran haben AfD-Politiker teilgenommen. Zwei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD haben bereits vor dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam an einer Veranstaltung mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner teilgenommen. Das bestätigte ein Sprecher der AfD-Fraktion im Maximilianeum in München, ohne die Namen der Abgeordneten zu nennen; Rechtes Treffen mit Sellner in Schwaben: AfD-Abgeordnete dabei Ein Treffen bei Augsburg schon vor dem viel diskutierten in Potsdam: Führende Köpfe der rechtsextremen Szene sprachen auch dort über “Remigration” – im Beisein von zwei AfD-Landtagsabgeordneten. Was bislang bekannt ist. (…) Das Video hat Sellner am 11. November auf der Plattform “Telegram” hochgeladen. Es liegt dem BR vor. Begeistert erzählt er darin von dem Treffen im schwäbischen Dasing. Er habe dort eine Rede gehalten über den “Widerstand”, sagt er. Auch ein rechtes Kinderbuch sei dort verteilt worden. Thema: Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund Die Veranstaltung, von der Sellner spricht, ist auch dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz bekannt. Demnach steckt die Gruppierung “Reconquista 21” dahinter, eine Gruppierung, die auch der rechtsextremen Identitären Bewegung zuzuordnen ist. Auf Instagram hat die Gruppierung am frühen Abend einen Beitrag veröffentlicht und berichtet von dem “Geh-Heim-Treffen”, wie sie es nennt. In dem Post bestätigt sie, dass es bei der Veranstaltung auch um das Thema “Remigration” ging. Rechtsextreme verstehen darunter in der Regel die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund. Unter dem Post heißt es dazu: Sellner habe darüber gesprochen, wie auf “humanem Wege durch Remigration die Masseneinwanderung und Überfremdung unserer Heimat rückgängig” gemacht werden könne. Teilgenommen haben mehrere Akteure aus der rechtsextremen Szene. Neben Sellner war etwa eine Führungsfigur der sogenannten “GegenUni” dabei, die laut Verfassungsschutz das Ziel verfolgt, die “rechtsextremistische Dominanz im vorpolitischen Raum” zu erreichen. Und: Zwei Landtagsabgeordnete der AfD waren offenbar ebenfalls vor Ort. Dem Bayerischen Rundfunk liegen Fotos der Veranstaltung vor. Sie zeigen Sellner bei einem Vortrag auf der Bühne, im Hintergrund das Symbol von “Reconquista 21”. Und sie zeigen in der gleichen Location die Landtagsabgeordneten Daniel Halemba und Franz Schmid.

Nach investigativen #Recherchen – #Stuttgarter #Bauunternehmer #Kopp soll bei rechtem #Geheimtreffen gewesen sein – #potsdam

Hans-Ulrich Kopp bewegt sich seit Langem in rechten bis rechtsextremen Kreisen. Der Stuttgarter Bauunternehmer soll beim Potsdamer Geheimtreffen gewesen sein. Was ist über ihn bekannt? An dem Potsdamer Treffen von Politikern der AfD, Mitgliedern der CDU-nahen Werteunion und bekannten Rechtsextremisten Ende November 2023 hat auch der Stuttgarter Bauunternehmer Hans-Ulrich Kopp teilgenommen – so Recherchen der “taz” und des Medienkollektivs “CORRECTIV”. Die Videoaufnahmen, die inzwischen auch dem SWR vorliegen, stammen vom Investigativteam von Greenpeace. Hans-Ulrich Kopp ist gelernter Betriebswirt und Bauunternehmer in Stuttgart. Er ist an einer Handvoll Baufirmen beteiligt, vor allem ist Kopp Geschäftsführer der Lautenschlager & Kopp GmbH & Co. KG. Die Firma existiert seit 1925 und hat sich auf Straßenbau spezialisiert, macht aber auch Tiefbau, Gussasphalt und Fahrbahnmarkierungen, in der Region Stuttgart und in ganz Süddeutschland. (…)Der gebürtige Stuttgarter Kopp ist bekannterweise seit Jahrzehnten in rechten und rechtsextremen Kreisen unterwegs. Er soll während seines Studiums mit Kommilitonen in München einen Hochschulverband der Republikaner gegründet haben. Im Witikobund, einem großen Lobby-Verband der Sudentendeutschen, in dem viele ehemalige Nationalsozialisten laut Recherchen der “Frankfurter Rundschau” schon vor Jahrzehnten eine Heimat fanden, ist Kopp seit vielen Jahren Mitglied. Zwei Mal war er Bundesvorsitzender des Verbandes. Außerdem betreibt Kopp seit 2007 zusammen mit einem fränkischen Partner den Lepanto-Verlag mit Sitz im Nürnberger Land. Der Verlag ist sehr katholisch geprägt und veröffentlicht Bücher, die sich mit theologischen oder philosophischen Fragen beschäftigen. Bei Lepanto sollen aber auch rechte Autoren veröffentlicht worden sein. Über gute Verbindungen nach München verfügt Kopp seit seiner Studienzeit in der bayerischen Landeshauptstadt. Er gilt als Gründungsmitglied der pflichtschlagenden Münchener Burschenschaft “Danubia”, die seit 2001 regelmäßig im bayerischen Verfassungsschutzbericht auftaucht und seit ein paar Jahren auch kontinuierlich vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der bayerische Verfassungsschutz schätzt die “Danubia” klar als rechtsextremistisch ein, mit starken Verbindungen zur “Identitären Bewegung” und deren Regionalgruppen sowie zur AfD. Beispielsweise ist der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Benjamin Nolte “Danube”.

via swr: Nach investigativen Recherchen Stuttgarter Bauunternehmer Kopp soll bei rechtem Geheimtreffen gewesen sein

Potsdam-Neu Fahrland AmLehnitzsee1.JPG
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Norhei” title=”User:Norhei”>Norhei</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link