Identitär

Auch #Weidel und #Chrupalla belastet: AfD soll mehr als 100 Rechtsextremisten im #Bundestag beschäftigen

Bei der Bundestagsfraktion der AfD sind einer Recherche zufolge mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum angestellt als bislang bekannt. Politiker fordern Konsequenzen für die Parlamentsarbeit. Die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten im Deutschen Bundestag sollen einem Medienbericht zufolge in ihren Büros mehr als 100 Personen beschäftigen, die in von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuften Organisationen aktiv sind. Wie der Bayerische Rundfunk (BR) unter Berufung auf eigene Recherchen berichtet, werden einige der Angestellten „namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt“ oder „bekleiden Führungspositionen in beobachteten Organisationen“. Den Angaben zufolge hat das BR-Rechercheteam „aktuelle Mitarbeiterverzeichnisse aus der AfD-Fraktion einsehen“ dürfen sowie Zugang zu „internen Namenslisten aus dem Bundestag“ erhalten und somit die Hintergründe von Angestellten ermitteln können. Die Bundestagsfraktion der AfD umfasst insgesamt 78 Abgeordnete. Nach eigener Auskunft von Mitte Februar hat sie 182 Mitarbeiter. Wie viele Mitarbeiter allerdings die Abgeordneten beschäftigen, ist unklar. Insgesamt stehen der AfD-Fraktion und ihren Abgeordneten jährlich mehr als 30 Millionen Euro für Mitarbeiter zur Verfügung.

via tagesspiegel: Auch Weidel und Chrupalla belastet: AfD soll mehr als 100 Rechtsextremisten im Bundestag beschäftigen

siehe auch: AfD im Bundestag: Mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeiter. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt: Die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Spektrum – unter ihnen auch Neonazis. Sie führen die Büros der Parlamentarier in Berlin oder im Wahlkreis, bereiten Ausschusssitzungen vor, schreiben Reden und Regierungsanfragen: Für die Bundestagsabgeordneten der AfD und die AfD-Fraktion arbeiten mehr Personen aus dem rechtsextremen Milieu als bisher bekannt. Das ist das Ergebnis von Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Demnach beschäftigen die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als einhundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der “Identitären Bewegung”, ideologische Vordenker aus der “Neuen Rechten” und mehrere Neonazis. (…) Sie führen die Büros der Parlamentarier in Berlin oder im Wahlkreis, bereiten Ausschusssitzungen vor, schreiben Reden und Regierungsanfragen: Für die Bundestagsabgeordneten der AfD und die AfD-Fraktion arbeiten mehr Personen aus dem rechtsextremen Milieu als bisher bekannt. Das ist das Ergebnis von Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Demnach beschäftigen die AfD-Fraktion und ihre Abgeordneten mehr als einhundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Organisationen aktiv sind, die von deutschen Verfassungsschutzämtern als rechtsextrem eingestuft werden. Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der “Identitären Bewegung”, ideologische Vordenker aus der “Neuen Rechten” und mehrere Neonazis.Die Fraktion selbst hat nach eigener Auskunft 182 Mitarbeiter (Stand: 16. Februar). Dem BR liegen mehrere interne Namenslisten aus dem Bundestag vor, zudem konnte das Reporterteam aktuelle Mitarbeiterverzeichnisse aus der AfD-Fraktion einsehen. So hat BR Recherche mehr als 500 Personen identifiziert, die nach den vorliegenden Informationen für die AfD-Bundestagsfraktion oder ihre Abgeordneten arbeiten – und die Hintergründe recherchiert. Unter den Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeitern sind Personen, die namentlich in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden und solche, die Führungspositionen in beobachteten Organisationen bekleiden. Der BR ist auf Teilnehmer an Neonazi-Aufmärschen in Chemnitz, Dortmund, Dresden, Magdeburg und Zwickau in der Mitarbeiterschaft gestoßen. Auch dabei sind Personen, die etwa im Zusammenhang mit Reichsbürgergruppierungen oder der rechtsextremen Preppergruppe “Endkampf” in Erscheinung getreten sind. Mitarbeiter haben lokale Pegida-Ableger gegründet und “Querdenker”-Demonstrationen organisiert. Mehr als die Hälfte der AfD-Abgeordneten beschäftigen Personen, die in Organisationen aktiv sind, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Darunter sind nach BR-Recherchen auch die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.

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Rechtsextremist Sellner trat vor Potsdam-Treffen in NRW auf

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner ist wenige Tage vor dem berüchtigten Treffen in Potsdam zweimal in Nordrhein-Westfalen aufgetreten. Am 8. November sei er in Bielefeld und am 9. November im Raum Paderborn aufgetreten, teilte das NRW-Innenministerium auf eine Anfrage der SPD-Fraktion mit, die am Montag veröffentlicht wurde. Sellner trete dabei nicht mehr als Vertreter der «Identitären Bewegung» (IB) auf. Der rechtsextremen Gruppierung werden in Nordrhein-Westfalen rund 20 Mitglieder und 20 Sympathisanten zugerechnet. Als einzige Regionalgruppe der IB in NRW existiere in Ostwestfalen-Lippe die Gruppierung «Westfalens Eichensöhne». Zudem gebe es die Nachfolgestrukturen «Revolte Rheinland» und «Lukreta». Erstere habe für eine Aktion in Düsseldorf auch den Begriff der «Remigration» verwendet. Der Begriff gelte als sprachliche Modernisierung der rechtsextremistischen Parole «Ausländer raus!», so das Ministerium.

via wn: Rechtsextremist Sellner trat vor Potsdam-Treffen in NRW auf

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Parteiliste für Kommunalwahl im Juni – AfD Koblenz stellt Kandidat mit Verbindungen zur rechtsextremen “Revolte Rheinland” auf

Die AfD will offiziell mit der rechtsextremen “Revolte Rheinland” nichts zu tun haben. Dennoch hat die AfD Koblenz nach SWR-Recherchen jetzt einen Kandidaten mit Verbindungen zu der Gruppierung aufgestellt. Vor einigen Wochen wurde ein internes Foto der rechtsextremen Gruppierung “Revolte Rheinland” bekannt. Auf dem Gruppenbild bei einem Wandertag im Sommer 2023 posieren die Teilnehmer gemeinsam vor einem Banner mit der Aufschrift “Defend Rheinland”. Dabei zeigen alle ein Handzeichen in die Kamera: Daumen und Zeigefinger zu einem Kreis geformt und die restlichen Finger gespreizt. In der Szene gilt das Zeichen als sogenannter White-Power-Gruß. Eine Person, die auf diesem Foto zu sehen ist, findet sich nun auch auf einem Foto mit den Kandidaten der AfD Koblenz zur Kommunalwahl im Juni. Die Gruppe “Revolte Rheinland” ist laut dem rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzbericht die Nachfolgeorganisation der rechtsextremen “Identitären Bewegung” im Rheinland und ist im südlichen Nordrhein-Westfalen und im nördlichen Rheinland-Pfalz aktiv. Die AfD selbst hat “Revolte Rheinland” erst kürzlich auf ihre Unvereinbarkeitsliste gestellt. Das bedeutet, dass Mitglieder der Gruppierung nicht gleichzeitig auch AfD-Parteimitglieder sein dürfen. Dennoch hat die AfD jetzt einen Kandidaten mit Verbindungen zu der Gruppe auf ihre Liste zur Kommunalwahl gewählt, der damit auch die Partei repräsentiert.

via swr: Parteiliste für Kommunalwahl im Juni AfD Koblenz stellt Kandidat mit Verbindungen zur rechtsextremen “Revolte Rheinland” auf

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Extrem rechter „Frauenkongress“ im „Großraum Köln“

Am Samstag soll im „Großraum Köln“ die dritte Auflage eines extrem rechten „Europäischen Frauenkongresses“ stattfinden. Organisatorisch verwoben ist das Treffen mit der ID-Fraktion im Europaparlament und dem AfD-Politiker Maximilian Krah. Beworben wird der „Frauenkongress“ maßgeblich von der extrem rechten Mädchen- bzw. Frauengruppe „Lukreta“ sowie der AfD-Kandidatin für die kommende Europawahl, Irmhild Boßdorf. In der Ankündigung heißt es: „Diesmal diskutieren wir [einen Tag nach dem 8. März, dem Internationalen Frauentag] darüber, ob wir [diesen] überhaupt noch brauchen und welche Vorstellung von Familie wir im Allgemeinen haben.“ Zur Anmeldung dient eine E-Mail-Adresse des extrem rechten, völkischen AfD-Politikers Maximilian Krah. Irmhild Boßdorf aus Königswinter bei Bonn wurde am 30. Juli 2023 auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg auf Listenplatz 9 für die Europawahl gewählt. In einer radikalen Rede und im Duktus der „Identitären Bewegung” (IB) forderte sie eine „millionenfache Remigration“. Statt vor einem menschengemachten Klimawandel warnte sie vor einem „menschengemachten Bevölkerungswandel“. Die konservative „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) befand seinerzeit, Boßdorfs „Suada [dürfte] der Verfassungsschutz interessiert verfolgt haben (…) Markenzeichen der „Kongresse“ war nicht selten, dass sich dort Vertreterinnen der AfD oder ähnlicher europäischer Parteien mit Initiativen, Gruppen und Protagonistinnen aus dem vorpolitischen, rechtsextremen, neurechten und völkischen Spektrum trafen und vernetzten. Ein Ausgangspunkt für solche Treffen war zunächst die Arbeit der fremdenfeindlichen und antimuslimischen Initiative „Lukreta“. Nachfolge der „Identitären Bewegung“ Diese Gruppe entstand rund um den Jahreswechsel 2019/2020 und ist ein Projekt unter anderem von Reinhild Boßdorf, Tochter der AfD-Kandidatin Irmhild Boßdorf. „Lukreta“ gilt als Nachfolge von Aktivistinnen, die teilweise bereits in der IB als Frauengruppe „120db“ aktiv waren. (…) Reinhild Boßdorf tritt seit Jahren als Aktivistin in der Öffentlichkeit auf. Sie war in der IB und bei „120db“ aktiv. Heute engagiert sie sich auch in der AfD und trat zeitweise auch selbstbewusst als JA-Mitglied auf. Darüber hinaus agiert sie als Influencerin, Rednerin und Publizistin. In die Schlagzeilen geriet sie, weil sie in einem offiziellen Video des nordrhein-westfälischen Landtags zum Weltfrauentag 2022 für die AfD auftrat. Das Video wurde nach Hinweisen und öffentlicher Kritik jedoch wieder gelöscht. Mehrere junge Frauen aus ganz Deutschland engagieren sich bei „Lukreta“ oder im Umfeld der Gruppe, darunter auch aktive und ehemalige AfD-Mitglieder, -Politiker und -Politikerinnen. Beim letzten „Europäischen Frauenkongress“ in Siegburg war beispielsweise auch Maximilian Krah anwesend. Beim ersten „Frauenkongress“ im rheinland-pfälzischen Mainz waren nach Angaben der Veranstalter unter anderem die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst, die Landtagsabgeordnete Iris Nieland sowie Annick Ponthier (Vlaams Belang) und Verena Mutzatko (FPÖ) dabei.

via endstation rechts: Extrem rechter „Frauenkongress“ im „Großraum Köln“

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Weiterer Erfolg für CORRECTIV vor Gericht

Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen CORRECTIV komplett zurückgewiesen. Klaus Nordmann hatte sich über die Kanzlei Höcker gegen seine Nennung in der Geheimplan-Recherche zur Wehr gesetzt. Das Gericht hat dem nun eine klare Absage erteilt. Im Verfahren vor dem Landgericht Hamburg ging es um einen Antrag auf einstweilige Verfügung von Klaus Nordmann, einem Unternehmer aus NRW und AfD-Großspender. CORRECTIV beschrieb in der Veröffentlichung „Geheimplan gegen Deutschland“, dass der Name von Klaus Nordmann von dem Gastgeber des Treffens, Gernot Mörig, im Zusammenhang mit Spenden genannt worden war.  Nach einer ersten Beratung hatten die Richter bereits vor Erlass des Beschlusses einen Hinweis erteilt, wonach der Antrag nicht erfolgreich sein würde. Über seine Kanzlei Höcker zog Nordmann daraufhin einen Teil seines ursprünglichen Antrags zurück, legte aber mit einem weiteren Schriftsatz nach. Nun fällt die Entscheidung entsprechend aus: Das Gericht hat den Antrag von Klaus Nordmann vollumfänglich zurückgewiesen.  Es bestehe kein Anspruch, „nicht in identifizierbar machender Weise über ihn zu berichten“. Zudem ist es laut des Gerichts „wahr“, dass der „Antragsteller im Vorfeld der Tagung eine Spende geleistet habe, die Herrn Mörig bekannt sei“. Nordmann hatte sich dagegen gewehrt, dass eine Spende von ihm an den Rechtsradikalen Gernot Mörig im Zusammenhang mit dem Treffen in Verbindung stehe, auf dem der Rechtsextremist Martin Sellner auftrat und ein „Masterplan“ besprochen wurde, wie Millionen Menschen aus Deutschland vertrieben werden könnten.  Dem Gericht hatte Nordmann selbst mitgeteilt, dass er an Mörig zwar einen vierstelligen Betrag gespendet habe, nicht allerdings für Sellner, sondern um den AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau bei den ebenfalls auf dem Treffen erörterten Wahlprüfungsbeschwerden zu unterstützen. Das Gericht hat dazu in seiner Begründung geschrieben: „Die Äußerung, wonach der Antragsteller auf der von Herrn Mörig verlesenen Liste mit Spendern stand, ist – wie dargelegt – ebenso wahr wie der Umstand, dass der Antragsteller an Herrn Mörig auch tatsächlich eine Spende geleistet hat.“ CORRECTIV hatte Nordmann vor Veröffentlichung mit den Erkenntnissen konfrontiert. Das Gericht hat nun bestätigt, dass CORRECTIV die Antwort Nordmanns „zutreffend wiedergegeben“ habe. „Die klare Entscheidung des Gerichts zeigt einmal mehr, dass unsere Recherche steht. Auf dem Potsdam-Treffen ging es um die Vertreibung von Millionen von Menschen. Das hat die Öffentlichkeit zurecht erfahren“, sagt Justus von Daniels, Chefredakteur von CORRECTIV.

via correctiv: Weiterer Erfolg für CORRECTIV vor Gericht

siehe auch: Bericht über AfD-Sponsor: Erfolg für “Correctiv” vor Gericht. Im Streit über die Berichterstattung von «Correctiv» zu einem Treffen rechter Kreise in Potsdam hat das Landgericht Hamburg einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Medienhaus zurückgewiesen. Ein in dem Artikel als «ein Mittelständler aus NRW und AfD-Großspender» bezeichneter Unternehmer hatte sich gegen die Nennung seines Namens gewandt, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Er beanstandete außerdem eine Passage in dem Artikel von «Correctiv», in dem es um Geldspenden geht. Der Unternehmer soll demnach zusammen mit anderen Spendern auf einer Namensliste gestanden haben. (…) «In der Passage zu Geldspenden werde über den Antragssteller nichts Unwahres behauptet», zitierte der Sprecher aus dem Beschluss vom 28. Februar (Az. 324 O 53/24).

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#Landgericht #Hamburg zum Artikel “#Geheimplan gegen Deutschland” – Nicht viel zu ändern für #Cor­rectiv – #remigration #vosgerau

Aufgrund geschickter Litigation PR hat ein Gerichtsverfahren gegen Correctiv viel Aufmerksamkeit bekommen. Dabei ging es gar nicht um die Kernvorwürfe. Bei den drei angegriffenen Nebenaspekten unterlag das Medium in einem Punkt.  Eine gerichtliche Auseinandersetzung um den Kern der Correctiv-Recherche “Geheimplan gegen Deutschland” vor dem Landgericht Hamburg ist – wie erwartet – ausgeblieben. Der Verfassungsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau hatte in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht (LG) Hamburg nur drei Aspekte des Berichts angegriffen, die ihn allein persönlich betrafen,. Vosgerau war selbst Teilnehmer des Treffens von Rechtsextremen im November 2023 in Potsdam, über das Correctiv berichtete. Der tatsächliche Kern des Correctiv-Berichts blieb von Vosgerau unbeanstandet. Dazu gehört der Vortrag des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner über “Remigration” und darüber, dass gegenüber Staatsbürgern, die nicht assimiliert sind, “Anpassungsdruck” erzeugt werden müsse. Auch die Aussage des Initiators des Treffens Gernot Mörig, es gehe darum, “ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht” wurde nicht angegriffen.  Ebenfalls unbeanstandet blieben zentrale Aussagen des Correctiv-Berichts wie “Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland” oder “Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können – egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht” oder “Masterplan zur Ausbürgerung deutscher Staatsbürger”. Sowohl der Rechtsanwalt von Vosgerau, Dr. Carsten Brennecke (Höcker Rechtsanwälte), als auch Correctiv selbst, vertreten durch Thorsten Feldmann (JBB Rechtsanwält:innen) stuften diese Aussagen als nicht angreifbare Meinungen ein. Correctiv betonte gegenüber LTO und Übermedien, diese seien “auf belastbarer faktischer Basis” erfolgt. (…) So oder so bleibt es dabei. Über die Kernvorwürfe des Correctiv-Berichts wird weiter nicht juristisch gestritten und geurteilt. Das Gerichtsverfahren wird in Bezug auf die allgemeine Diskussion um den Correctiv-Artikel gleichwohl Spielfläche für PR und Falschinterpretationen bestimmter Kreise und Medien bleiben.

via lto: Landgericht Hamburg zum Artikel “Geheimplan gegen Deutschland” Nicht viel zu ändern für Cor­rectiv

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Rechtsextreme Gesinnung? : Wer für die AfD in Potsdam antritt

Die Potsdamer AfD hat ihre Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt. Darunter ist ein Anwalt, der auch schon die Identitäre Bewegung vertreten hat. Von Henri Kramer Heute, 12:03 Uhr Ein auf rechtsextremes Klientel spezialisierter Anwalt, mehreren Landtagsreferenten und ein Feuerwehr-Mannequin gehören zu den Kandidatinnen und Kandidaten, mit denen die Potsdamer AfD bei der Kommunalwahl im Juni punkten will. Die Namen der 17 Personen gab der AfD-Kreisvorstand jetzt bekannt. Anders als bei anderen Parteien fand die zuvor nötige Wahlversammlung ohne Einladung an die lokale Presse statt, Bilder zur Veröffentlichung lagen nicht vor. Die Brandenburger AfD wird bekanntermaßen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Das zeigt sich auch bei manchen Kandidaten: Im Wahlkreis 4 – Babelsberg und Zentrum-Ost – tritt der Gerhard Vierfuß an. Der lange Jahre in Niedersachsen tätige Anwalt hat bereits die durch den Österreicher Martin Sellner bekannt gewordene rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ (IB) einige Jahre vor Gericht vertreten. Zum Beispiel bei einem erfolglosen Versuch vor dem Verwaltungsgericht Köln, als die IB erreichen wollte, dass sie das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr als rechtsextrem einstufen sollte. Via Twitter nannte Vierfuß erst vor wenigen Wochen Sellner, dem im Zuge der Enthüllungen rund um das sogenannte Geheimtreffen im Potsdamer Landhaus Adlon ein Einreiseverbot für Deutschland droht, einen „wunderbaren Menschen, Europäer und Patrioten“. Sellner hatte seine Thesen der Remigration in Potsdam vorgestellt. Wenn Neonazis den Begriff verwenden, meinen sie für gewöhnlich die millionenfache Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund.

via tagesspiegel: Rechtsextreme Gesinnung? :Wer für die AfD in Potsdam antritt

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