Mutmaßliche rassistische Taten – Ermittlungen gegen Gruppe der “Identitären Bewegung” in BW

Wegen Taten mit rassistischem Hintergrund laufen in Baden-Württemberg Ermittlungen gegen eine Gruppe der “Identitären Bewegung”. Mehrere Polizeipräsidien sind daran beteiligt. Mehrere Polizeipräsidien in Baden-Württemberg ermitteln gegen die Gruppe “Reconquista 21”, die vom Landesamt für Verfassungsschutz der rechtsextremen “Identitären Bewegung” in Baden-Württemberg zugeordnet wird. Dabei geht es um eine Reihe von Delikten, die einen rassistischen Hintergrund haben. Gegen wen sich die jetzigen Ermittlungen richten und wie viele Personen betroffen sind, wollte ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) in Stuttgart nicht sagen. “Über Inhalte dieser Verfahren können wir im Moment keine weitergehenden Ausführungen machen.” Die Gruppe war nach LKA-Auskunft anfänglich als “Identitäre Bewegung Schwaben” bekannt. “Eine Umbenennung erfolgte danach zu ‘Kesselrevolte/Schwaben Bande’, dann ‘Wackre Schwaben’ und seit Kurzem sind sie unter ‘Reconquista 21’ aktiv”, sagte der Sprecher. Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz geht die Namensgebung auf eine Strategieänderung der “Identitären Bewegung” zurück. (…) Die “Reconquista 21” vertrete rassistische, faschistische, fremdenfeindliche und antiislamische Thesen, sagte der Geschäftsführer des Instituts für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen, Rolf Frankenberger. “Die verpackt sie so, dass sie sowohl für junge Menschen als auch für ältere Menschen anschlussfähig sind, weil sie mit Emotionen und Ängsten spielen. Und diese ganz geschickt adressieren.”

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„Schaue mich nach einem guten Schlepper um“: Rechtsextremist Sellner witzelt über Einreiseverbot – #Gefährder #NoIB

Die Bundespolizei hat gegen Martin Sellner, Führungsfigur der Identitären Bewegung, ein Einreiseverbot verhängt. Der macht sich darüber lustig und kündigt rechtliche Schritte an. Die Bundespolizei hat ein Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner nach Deutschland verhängt. Das erfuhr der Tagesspiegel am Sonnabend aus dem Bundesinnenministerium. Sellner wird die Einreise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verweigert. Sollte er an der Grenze festgestellt werden, muss das Bundespolizeipräsidium direkt informiert werden. Die Folgen wären: Festnahme und Ausweisung,

via tagesspiegel: „Schaue mich nach einem guten Schlepper um“: Rechtsextremist Sellner witzelt über Einreiseverbot

Debatte um „#Remigration“ – #Bonner AfD steht mutmaßlichen Rechtsextremisten nah

Europa-Kandidat Hans Neuhoff arbeitete eng mit Björn Höcke zusammen. Zwei führende Köpfe aus Bonn sitzen im Vorstand der Jungen Alternative NRW, die als rechtsextremer Verdachtsfall gilt. Und auch zur „Revolte Rheinland“ besteht Kontakt. Eine Analyse, wie weit rechts die Bonner AfD ausgerichtet ist. Hans Neuhoff, aussichtsreicher AfD-Kandidat für die Europawahlen, übt Kritik an den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Den rund 30.000 Menschen, die am Sonntag in Bonn auf die Straße gegangen waren, wirft der Bad Godesberger indirekt vor, „Lumpen“ zu sein – sofern sie die AfD mit „Nazi“-Vorwürfen in Verbindung gebracht hätten (siehe „Reaktion auf Bonner Kundgebung“). Die Regierungsparteien und die Medien, so Neuhoff, wollten seine Partei „dämonisieren“. Mit den Demonstrationen hatten Hunderttausende in Deutschland auf den Bericht von „Correctiv“-Journalisten über ein Treffen von Unternehmern und Rechtsextremisten in Potsdam reagiert, bei dem auch AfD-Mitglieder über die als „Remigration“ verharmloste Vertreibung von Menschen mit ausländischen Wurzeln diskutiert haben sollen. Damit waren laut Correctiv ausdrücklich auch deutsche Staatsbürger gemeint, die den Rechtsextremisten zu wenig „assimiliert“ seien. (…) In seiner Bewerbungsrede auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg fehlte es im Sommer 2023 nicht an verbaler Aggressivität. Eine Kostprobe: Erzieherinnen würden „darauf angesetzt“, fünfjährige Kinder „gezielt in ihrer Geschlechtsidentität zu verunsichern“, im staatlichen Auftrag „die traditionelle Familie zu zerstören und stattdessen grüne geschlechtslose Gesinnungsroboter heranzuzüchten.“ Neuhoff forderte damals zudem, die europäischen Grenzen zu schließen, um „kulturfremde Versorgungszuwanderung“ zu verhindern. Seine Vokabel „kulturfremd“ sei keineswegs völkisch oder rassistisch gemeint, behauptet der AfD-Funktionär auf GA-Nachfrage. Es liege vielmehr im Interesse der Migranten selbst, in ein Land zu gehen, das ihnen kulturell näherstehe. Solche Sätze wird man im „Institut für Staatspolitik“ des rechtsextremen Verlegers Götz Kubitschek in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) gern vernommen haben. Dort hielt Neuhoff im Jahr 2022 einen Vortrag.

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Proteste gegen AfD-Politiker Krah und Rechtsextremen Kubitschek in Wien

Die Österreichische Landsmannschaft lud rechtsextreme Vordenker nach Wien ein. Welchen Hintergrund die führenden Vertreter der Szene im deutschsprachigen Raum haben. Am Donnerstagabend lud die Österreichische Landsmannschaft zu einer Veranstaltung in ihr Haus in der Josefstadt, dem 8. Wiener Gemeindebezirk. Angesagt waren der Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) für die Europawahl, Maximilian Krah, und der deutsche Publizist Götz Kubitschek. Beide Männer gelten als Vordenker der Szene im deutschen Sprachraum, Kubitschek ist ein wichtiger Stratege. Der Einladung der Landsmannschaft folgten neben jüngeren Männern mit strengen Scheiteln auch FPÖ-Politiker sowie weitere Personen. Der Andrang hielt sich in Grenzen. Das hatte auch damit zu tun, dass vor dem Veranstaltungsort 500 Antifaschisten und Antifaschistinnen demonstrierten und die Polizei mit einem beachtlichen personellen Aufgebot und Drohnen ebenfalls vor Ort war. Das schreckte offensichtlich ab. Die Proteste verliefen ohne Zwischenfälle und endeten mit einer Spontandemonstration, die durch zahlreiche Straßen Wiens führte. Schon im Vorfeld der Veranstaltung wurde das Haus der Landsmannschaft mit roter Farbe besprüht. “Nazis töten”, in großen Lettern. Eine Erinnerung daran, dass Rechtsextreme in den vergangenen Jahren zahlreiche Menschen ermordeten – etwa im deutschen Hanau oder im neuseeländischen Christchurch.

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Geheimes Vernetzungstreffen Diese Rechtsextremen waren auf der Party von Ex-CDU-Senator Peter Kurth

Berlins früherer CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat AfD-Politiker und rechtsextreme Taktgeber in seine Wohnung eingeladen. Der SPIEGEL hat die Namen von 15 Teilnehmern recherchiert. Die Liste liest sich wie das Who’s who der Neuen Rechten. (…) In der CDU hat das extrem rechte Vernetzungstreffen bei Ex-Senator Kurth für große Aufregung gesorgt. Sie sei »echt erschrocken«, sagte die CDU-Politikerin und langjährige Weggefährtin Monika Grütters . Der Entsorgungswirtschaftsverband BDE, den Kurth seit 2008 leitete, trennte sich umgehend von ihm, einige Wochen vor dem geplanten Ausscheiden. Auch seinen Posten als Finanzberater des Berliner Erzbistums gab Kurth auf. In Peter Kurths Wohnhaus in Berlin-Mitte ist der Unmut offenbar ebenfalls groß. Mehr als 20 Bewohner sollen einen Brief an Kurth unterschrieben haben, der dem SPIEGEL vorliegt. Bisher hätten sie ihn »als äußerst angenehmen Nachbarn wahrgenommen«. Deshalb seien sie von Kurths »Verhältnis zu Rechtsextremisten äußerst enttäuscht« und beunruhigt, »dass sich solche Leute in unserem Haus aufhalten«, heißt es in dem Schreiben. »Wer mit Neonazis, Rechtsextremisten und anderen Menschenfeinden paktiert, trifft auf unseren Widerstand. Bitte verschonen Sie uns künftig mit solchen Treffen.«

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Österreichischer Rechtsextremist – Behörden prüfen offenbar #Einreiseverbot für #Sellner

Der österreichische Rechtsextremist Sellner war einer der Redner beim Rechten-Treffen in Potsdam. Nun werden Forderungen nach einem Einreiseverbot gegen ihn laut. Nach Angaben einer Bundestagsabgeordneten prüfen die Behörden das. Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen offenbar ein Einreiseverbot für den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner. Es sei zutreffend, dass sie im Bundestagsinnenausschuss die Frage aufgeworfen habe, ob die Regierung beabsichtige, gegen Sellner Maßnahmen zur Einreiseverhinderung zu ergreifen, sagte die Sprecherin der Linken für Antifaschismus, Martina Renner, der Nachrichtenagentur dpa. “Seitens der anwesenden Vertreter des BMI (Bundesinnenministeriums) wurde erklärt, dass dies in den Blick genommen und geprüft werde.” (…) Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, forderte ebenfalls, ein Einreiseverbot für Sellner zu prüfen. “Angesichts der ungeheuerlichen Vertreibungspläne von Sellner und seinen Gleichgesinnten muss der Rechtsstaat alle rechtlichen Gegenmittel in Stellung bringen”, sagte Daimagüler der Berliner “taz”.Sellner sei nicht erst seit den aktuellen Berichten “als rechter Gefährder” anzusehen. “Im Interesse der öffentlichen Ordnung sollte jetzt geprüft werden, ob und wie die Einreise von ausländischen Gefährdern wie Sellner nach Deutschland untersagt werden kann.” Die hohen Hürden seien ihm dabei bewusst, so Daimagüler. Angesichts der “monströsen Pläne” der Rechtsextremen sei ein Handeln aber “dringend geboten”.

via tagesschau: Österreichischer Rechtsextremist Behörden prüfen offenbar Einreiseverbot für Sellner

archivbild 😉

Klinik löst Vertrag mit Kärntner Arzt auf, der bei rechtem Geheimtreffen war – #KickHimOut

Die Teilnahme an einem geheimen Rechts-außen-Treffen im deutschen Potsdam hat für einen Kärntner Arzt Konsequenzen. Wie Der STANDARD berichtet hat, waren der Arzt und seine Frau, die sich politisch für die ÖVP engagiert, mit hoher Wahrscheinlichkeit beim sogenannten “Düsseldorfer Forum”, wo der Rechtsextremist Martin Sellner über Vertreibungspläne referierte Die Humanomed-Gruppe, die mit dem Arzt einen Vertrag in ihrer Privatklinik Villach hatte, distanzierte sich nun “klar von jeglichem rechtsextremem Gedankengut” und gab gegenüber der Rechercheplattform “Dossier” bekannt, “den Belegarztvertrag mit dem betreffenden Arzt” aufgelöst zu haben. (…) Bei dem Treffen in Potsdam, das “Correctiv” enthüllt hatte, waren reiche Unternehmer, Rechtsextreme und Mitarbeiter der AfD zusammengetroffen, um über ihre Ideen zur sogenannten “Remigration” zu sprechen. Damit gemeint ist, in rechtsextremer Auslegung, auch die Abschiebung von Menschen mit Aufenthaltsberechtigung oder sogar von Staatsbürgern.

via standard: Klinik löst Vertrag mit Kärntner Arzt auf, der bei rechtem Geheimtreffen war