holocaust

Neue wissenschaftliche Auswertung: So verfassungsfeindlich ist die Thüringer AfD

Für den Thüringer Verfassungsschutz ist die Lage klar: Der Landesverband der AfD ist „gesichert rechtsextrem“. Die Wählerinnen und Wähler der Partei hat das bei der Landtagswahl jedoch nicht abgeschreckt. Das Kölner Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre hat öffentliche Äußerungen der Thüringer AfD nun einer unabhängigen Überprüfung unterzogen. Der Thüringer Landesverband gilt selbst für AfD-Verhältnisse als besonders rechtsextrem. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft ihn als „gesichert extremistisch“ ein. Trotzdem ist die AfD in Thüringen die Gewinnerin der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag. Fast 33 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben der Partei ihre Stimme. Weil viele davon der staatlichen Bewertung der Partei durch den Verfassungsschutz längst nicht mehr trauen, haben Wissenschaftler des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln nun eine eigene Untersuchung veröffentlicht. Die Forscher unter Leitung des Institutsdirektors Markus Ogorek haben mehr als 1000 öffentlich zugängliche Veröffentlichungen der AfD Thüringen untersucht und laut eigenen Angaben etwa 150 potenziell verfassungsfeindliche Äußerungen identifiziert. 150 potenziell verfassungsfeindliche Äußerungen öffentlich einsehbar Auf der Onlineplattform des „ExtremismusMonitor Thüringen“ sind diese Äußerungen nun zusammen mit juristischen Einschätzungen einsehbar. Facebook-Posts des Landesverbands und von AfD-Landeschef Björn Höcke etwa, in denen deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund die Volkszugehörigkeit abgesprochen und Angst vor einer „Überfremdung Deutschlands“ verbreitet wird. Auch Beispiele für die Verwendung antisemitischer Stereotype oder die Ablehnung und Bekämpfung des Rechtsstaats und des Parteienwettbewerbs haben die Forscher zusammengetragen. „Über keine Partei gehen die Meinungen so weit auseinander wie über die AfD: Viele halten Sie für eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie, andere für die einzig wählbare politische Kraft“, erklärte der Staatsrechtler und Institutsleiter Markus Ogorek in einer Pressemitteilung.

via rnd: Neue wissenschaftliche Auswertung: So verfassungsfeindlich ist die Thüringer AfD

screenshot Extremismus-Monitor Thüringen – Belege
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Russia pledges to continue pushing for Nazi veteran’s extradition

Russia has reaffirmed its commitment to seeking the extradition of Yaroslav Hunka, a 99-year-old Ukrainian-Canadian Nazi SS veteran, to face allegations of war crimes. The announcement was made by Oleg Stepanov, the Russian ambassador to Canada, following the controversial recognition of Hunka in Canada last year. Hunka, a former member of the Waffen-SS Galicia Division during World War II, gained international attention in September 2023 when he was honored with a standing ovation in the Canadian Parliament during a visit by Ukrainian President Volodymyr Zelensky. Hunka’s division was implicated in numerous atrocities during the war, including massacres of Polish, Jewish, and Soviet civilians. In late 2023, Russia formally requested Canada’s extradition of Hunka, accusing him of involvement in the genocide of at least 500 Soviet citizens. However, Ottawa rejected the request, citing the absence of an extradition treaty between the two nations.

via menafn: Russia pledges to continue pushing for Nazi veteran’s extradition

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World Bank halts paid advertising on X after CBS News finds its promoted ad under racist content

The World Bank has ceased all paid advertising on Elon Musk’s social media platform X, which was formerly Twitter, after a CBS News investigation found promoted advertisements from the organization showing up under a racist post from an account that prolifically posts pro-Nazi and white nationalist content.  CBS News found a verified X account with more than 115,000 followers that had posted a racist image alongside a post praising Europe’s colonization of Africa. CBS News is not publicly identifying the accounts spreading racist content on X.  A promoted advertisement for the World Bank showed up in the comments section below the post.  “The World Bank Group had already reduced its paid marketing on X while working with the platform to implement the strongest safety protocols X offers for our content,” a spokesperson for the World Bank told CBS News on Friday, adding: “This latest incident is entirely unacceptable, and we are immediately ceasing all paid marketing on X.” (…) The account has shared dozens of  antisemitic and racist posts over the course of the past week alone, and CBS News found promoted advertisements from numerous businesses under multiple posts from the account as it shared pro-Nazi content, including one post showing archival video of Adolf Hitler with the caption: “We defeated the wrong enemy.” That post has garnered more than two million views on the platform, according to X’s own metrics.  CBS News has found more than a dozen accounts on X with the blue check indicating “verification” by the platform that have large followings and regularly post white nationalist or pro-Nazi content, and which have promoted advertisements from some recognizable brands showing up in their comments threads.

via cbs: World Bank halts paid advertising on X after CBS News finds its promoted ad under racist content

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Hagener AfD-Mann unterstützt verstörenden Treblinka-Post

Mit dem Gebaren auf seiner Facebook-Seite löst der Hohenlimburger Bezirksvertreter Andreas Rode Ermittlungen wegen Volksverhetzung aus. Wenn ein Mandatsträger aus einem demokratisch gewählten Gremium der Stadt Hagen im Internet einen Beitrag likt, der die Unterbringung von Entscheidern und Machern in einem Vernichtungslager nach dem Vorbild von Treblinka suggeriert, schrillen die Alarmglocken. So geschehen auf der Facebook-Seite des Hohenlimburger AfD-Vertreters Andreas Rode, der dort einen entsprechenden Kommentar zu einem der schockierendsten Tatorte der Nazi-Gräueltaten des Holocausts mit einem wohlmeinenden Herzchen-Smiley versieht. Für den Mann, der in diesem Jahr seinen 61. Geburtstag feiert und in Hohenlimburg sich weitgehend unter dem Wahrnehmungsradar bewegt, eine „Unachtsamkeit, die mich in völlig falsches Licht gesetzt hat“. Für die Hagener Staatsanwaltschaft sowie den Staatsschutz der Hagener Polizei hingegen Grund genug, ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung einzuleiten – im Fall von Rode nach Recherchen der Stadtredaktion übrigens nicht zum ersten Mal. (…) Besonders verstörend darunter ein Beitrag eines gewissen „Ree Yees“, der dort öffentlich sichtbar formuliert: „Die können mich ALLE am Arsch lecken mit Ihrer verlogenen Scheiße! Wenn ich könnte, wie ich würde/und wollte, wären all diese verlogenen sogenannten Mächtigen, die damit im Prinzip nur Kohle machen und wiedermals Angst für Dumme Menschen verbreiten wollen, schon längst im wieder eröffneten Treblinka!“ Gemeint ist jenes Vernichtungslager östlich von Warschau, in dem in den Jahren 1942 und 1943 etwa 800.000 bis 900.000 Menschen – vorzugsweise Juden aus Polen sowie Sinti und Roma – systematisch vergast wurden. Der Hohenlimburger AfD-Bezirksvertreter unterstützt diesen Beitrag, der immerhin die Wiedereinführung der nationalsozialistischen Massenmord-Praxis propagiert, mit einem putzigen Smiley-Emoji mit Herzchen im Arm.

via wp: Hagener AfD-Mann unterstützt verstörenden Treblinka-Post

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Die Blaupause – Wie die AfD über Institutionen ihre Macht festigen will

Das gab es schon einmal in Thüringen: Nazis bringen Verwaltung, Bildung und Kultur auf ihre Linie. Schon Jahre vor Hitlers Machtergreifung hatte sich Thüringen zu einem Tummelplatz der rechtsextremen Szene im ganzen Reich entwickelt. Am 23. Januar 1930 machte die NSDAP dann ernst. Sie schickte mit Erfolg ihren Kader Wilhelm Frick ins Rennen als Minister für die Schlüsselressorts Innen und Volksbildung. Der erste nationalsozialistische Minister konnte in eine Landesregierung einziehen. Das gab es schon einmal in Thüringen: Nazis bringen Verwaltung, Bildung und Kultur auf ihre Linie. Schon Jahre vor Hitlers Machtergreifung hatte sich Thüringen zu einem Tummelplatz der rechtsextremen Szene im ganzen Reich entwickelt. Am 23. Januar 1930 machte die NSDAP dann ernst. Sie schickte mit Erfolg ihren Kader Wilhelm Frick ins Rennen als Minister für die Schlüsselressorts Innen und Volksbildung. Der erste nationalsozialistische Minister konnte in eine Landesregierung einziehen. „Ohne Brandmauer“ überschrieb Volker Ullrich in der Wochenzeitung Die Zeit im Juli eine Geschichtsseite über die damaligen Geschehnisse. Er berichtete, wie die Sozialdemokraten vergeblich gewarnt hätten vor einem „Hochverräter als Verfassungsminister“: Mit der Wahl von Frick in der Sitzung des Weimarer Landtags werde der heutige Tag „zu einem Tage der politischen und kulturellen Schande Thüringens“, mahnten sie. An den bürgerlichen Parteien aber sei der Appell abgeprallt. Hitler wiederum sei es nicht nur um den Eintritt in eine Landesregierung gegangen, „sondern darum, zu demonstrieren, wie man eine Exekutive von innen her erobern könne“. Vom Berliner NSDAP-Gauleiter Joseph Goebbels ist der Satz überliefert: „Da werden wir die erste Probe aufs Exempel liefern.“ Und so soll sich Geschichte wiederholen? In Thüringen, einer der wichtigsten Hochburgen der AfD mit dem rechtsextremen Björn Höcke an der Spitze, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird?

via katapult: Die Blaupause Wie die AfD über Institutionen ihre Macht festigen will

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Thousands of anti-racism protesters take to streets to counter far-right rallies

Demonstrators form human shields in towns and cities across England, after 6,000 police drafted in to tackle disorder. Thousands of anti-racism protesters gathered across England and formed human shields to protect asylum centres after police warned of unrest from more than 100 far right-led rallies. Holding placards saying “refugees welcome” and “reject racism, try therapy”, people took to the streets in towns and cities nine days after the country was shaken by repeated riots following the murders of three girls in Merseyside. But there was little sign of the unrest seen over the past week. Police staged their biggest mobilisation to counter disorder since the 2011 riots on Wednesday as they said there was a credible threat that many of the planned gatherings could turn violent. (…) About 6,000 riot-trained officers were drafted in to tackle the expected rallies and an estimated 30 counter-protests after immigration law firms and refugee centres were listed as potential targets in a far-right chat group on the encrypted messaging app Telegram. But thousands of counter-protesters took to the streets of Liverpool, Birmingham, Bristol, Brighton and London to protect their communities from the rumoured protests that were due to take place on Wednesday evening. At 7pm in Liverpool, hundreds of people formed a human shield outside a targeted church that hosts an immigration advice centre while women held banners saying: “Nans against Nazis”. Similar scenes were witnessed in the east London boroughs of Hackney and Walthamstow as thousands of local people and anti-fascist activists came together and held placards saying “we are one human race” and “unite against hate”. In Brighton, the handful of anti-immigration protesters who gathered outside a targeted law office were surrounded by police for their own protection after they were outnumbered by about 500 counter-protesters who chanted: “Off our streets, Nazi scum.” Later, the gathering took on a street carnival atmosphere with a samba band and loud singing.

via guardian: Thousands of anti-racism protesters take to streets to counter far-right rallies

siehe auch: UK riots latest: Thousands of counter-protesters crowd out planned far-Right rallies. Far-Right demonstrators were left outnumbered on Wednesday night as thousands of counter-protesters crowded them out in towns and cities across England. Police forces across the country had braced for more than 100 far-Right demonstrations, but it was the counter-protesters who turned out in far greater numbers. In London, more than 5,000 people amassed in Walthamstow carrying banners of ‘Oppose Tommy Robinson’ and ‘Refugees Welcome’.  Hundreds of counter-protesters also gathered outside an immigration advice centre in Brentford and the Old Fire Station in Hackney. There were also large counter-demonstrations in Birmingham, Sheffield, Liverpool, Newcastle, Bristol, and Brighton.

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#Roma-Denkmal im Berliner #Tiergarten :Ein Ort der Stille wird erschüttert

Der geplante Bau einer S-Bahn-Linie unter dem Sinti- und Roma-Denkmal in Berlin sorgt weiter für Ärger. 50 Einwendungen sind bei der Bahn eingegangen. Fast könnte man den Ort übersehen. Im Schatten des Reichstagsgebäudes in Berlin steht das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma Europas, in einer äußeren Nische des Tiergartens. Nur eine Handvoll Touristen hat am Donnerstagmittag hier die tägliche Zeremonie mitbekommen: Auf die dreieckige Stele, die in der Mitte eines Wasserbeckens steht, wurde eine frische Wildblume gelegt. Künstler Dani Karavan, der das Mahnmal schuf, wollte diesen Akt als Symbol des „Lebens, der Trauer und der Erinnerung“ verstanden wissen. Betroffeneninitiativen sehen heute diese Erinnerung an dem Mahnmal in Gefahr, weil die Deutsche Bahn hier einen neuen S-Bahn-Tunnel plant. „Zuversichtlich bin ich nicht“, sagt Romeo Franz telefonisch aus Oświęcim in Polen. Der 57-jährige Generalsekretär der Bundesvereinigung Sinti und Roma hat sechs Angehörige in der NS-Zeit verloren, sein Großonkel wurde in Auschwitz, wie die Stadt in der NS-Zeit hieß, erschossen. Dort, im ehemaligen deutschen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, findet am Freitag eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Völkermords an den Sinti und Roma statt, zu der er angereist ist. Franz kämpft für die Zukunft des Roma-Mahnmals im Berliner Tiergarten, das nach langen Diskussionen vor zehn Jahren eröffnet wurde und nun schon wieder in Gefahr ist. „Die Bedeutung und die Einzigartigkeit des Mahnmals stehen nicht im Vordergrund“, sagt Franz, „das ist sehr traurig.“ Seit Jahren gibt es Streit um den Gedenkort. Die Deutsche Bahn will eine neue Nord-Süd-Verbindung für die S-Bahn bauen, die unterirdisch den Hauptbahnhof mit dem Süden der Stadt verbinden und das Regierungsviertel unterqueren soll. Ein Stück der Trasse soll direkt unter dem Mahnmal verlaufen. In einem offenen Brief, den zuletzt 240 Menschen unterzeichnet hatten, kritisieren Roma-Angehörige und Kulturschaffende, dass der Tunnel nur einen Meter unter der Erinnerungsstätte verlaufen soll. Sie fürchten, dass es durch den künftigen S-Bahn-Verkehr zu Erschütterungen an dem Mahnmal kommen könnte. Außerdem beanstanden sie, dass mehrere Bäume, die das Mahnmal kreisförmig umgeben und zu dem stillen Gedenken an dem Ort beitragen sollen, für das Bauvorhaben gefällt werden müssten. (…) Doch nicht alle teilen diese Zuversicht. Zu den Kritikern gehören unter anderem die Lagergemeinschaft Dachau, der Bundesverband der Roma und die Bundesvereinigung der Sinti und Roma. Die größte Vereinigung von Betroffenen in Deutschland, der Zentralrat der Sinti und Roma, hält sich dagegen mit Kritik an dem Bauvorhaben zurück. „Wenn die in Auftrag gegebenen Gutachten feststellen, dass durch die Baumaßnahmen keine Schäden am Denkmal entstehen, dann werden wir mit der Bahn und dem Berliner Senat ein abschließendes Gespräch über dieses wichtige Infrastrukturprojekt führen“, erklärte ihr Vorsitzender Romani Rose gegenüber der taz. „Der Zentralrat lehnt eine reine Blockadehaltung ab.“ Die deutschen Sinti und Roma seien Teil der Gesellschaft und des Landes und wendeten sich nicht gegen ein Infrastrukturprojekt, das für die Berlinerinnen und Berliner eine Notwendigkeit sei, so Rose. Die Roma-Selbstorganisation Romatrial, die den offenen Brief aufgesetzt hatte, sieht in dem Bauvorhaben dagegen „ein politisch skandalöses Versagen der politischen Gedenkkultur in Deutschland“. Unterzeichnet haben den Protestbrief unter anderem der Direktor der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Uwe Neumärker, der ehemalige französische Kulturminister Jack Lang und der Filmregisseur Wim Wenders. „Niemand käme auch nur auf die Idee, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas anzurühren“, heißt es in dem Schreiben. „Ganz offenbar wird der Gedenkstätte der Sinti und Roma weniger Respekt entgegengebracht.“

via taz: Roma-Denkmal im Berliner Tiergarten :Ein Ort der Stille wird erschüttert

Berlin-DenkmalSintiRoma5-Asio.JPG
Von Asio otus – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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