Für den Thüringer Verfassungsschutz ist die Lage klar: Der Landesverband der AfD ist „gesichert rechtsextrem“. Die Wählerinnen und Wähler der Partei hat das bei der Landtagswahl jedoch nicht abgeschreckt. Das Kölner Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre hat öffentliche Äußerungen der Thüringer AfD nun einer unabhängigen Überprüfung unterzogen. Der Thüringer Landesverband gilt selbst für AfD-Verhältnisse als besonders rechtsextrem. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft ihn als „gesichert extremistisch“ ein. Trotzdem ist die AfD in Thüringen die Gewinnerin der Landtagswahl vom vergangenen Sonntag. Fast 33 Prozent der Wählerinnen und Wähler gaben der Partei ihre Stimme. Weil viele davon der staatlichen Bewertung der Partei durch den Verfassungsschutz längst nicht mehr trauen, haben Wissenschaftler des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln nun eine eigene Untersuchung veröffentlicht. Die Forscher unter Leitung des Institutsdirektors Markus Ogorek haben mehr als 1000 öffentlich zugängliche Veröffentlichungen der AfD Thüringen untersucht und laut eigenen Angaben etwa 150 potenziell verfassungsfeindliche Äußerungen identifiziert. 150 potenziell verfassungsfeindliche Äußerungen öffentlich einsehbar Auf der Onlineplattform des „ExtremismusMonitor Thüringen“ sind diese Äußerungen nun zusammen mit juristischen Einschätzungen einsehbar. Facebook-Posts des Landesverbands und von AfD-Landeschef Björn Höcke etwa, in denen deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund die Volkszugehörigkeit abgesprochen und Angst vor einer „Überfremdung Deutschlands“ verbreitet wird. Auch Beispiele für die Verwendung antisemitischer Stereotype oder die Ablehnung und Bekämpfung des Rechtsstaats und des Parteienwettbewerbs haben die Forscher zusammengetragen. „Über keine Partei gehen die Meinungen so weit auseinander wie über die AfD: Viele halten Sie für eine ernsthafte Bedrohung der Demokratie, andere für die einzig wählbare politische Kraft“, erklärte der Staatsrechtler und Institutsleiter Markus Ogorek in einer Pressemitteilung.
via rnd: Neue wissenschaftliche Auswertung: So verfassungsfeindlich ist die Thüringer AfD
