Gewalt

Blut und Tierkopf an Memminger Moschee: Staatsschutz ermittelt

Ein aufgespießter Schweinekopf und Tierblut sind an der Fassade einer Moschee im schwäbischen Memmingen aufgetaucht. Nach dem Anschlag auf die türkische Gemeinde ermittelt nun der Staatsschutz. Unbekannte haben mutmaßlich mit Tierblut gefüllte Luftballons an die Moschee der türkischen Gemeinde in Memmingen geworfen und dort einen Schweinekopf hinterlassen. Den Schweinekopf steckten die Täter auf den auf einer Mauer angebrachten Halbmond im Eingangsbereich der Moschee, wie das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten berichtete. Die Tat ereignete sich am frühen Freitagmorgen – vermutlich im Rahmen der “Freinacht” zum 1. Mai. Gebäude gesäubert, Staatsschutz ermittelt Die Stadt und Feuerwehr entfernten die Schmiererei am Freitagvormittag. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilt, gehen die Behörden von einem islamfeindlichen Motiv aus und ermitteln zusammen mit dem Fachkommissariat Staatsschutz der Kripo Memmingen – wegen Beschimpfung einer Religionsgemeinschaft und Sachbeschädigung. Die Moschee gehört der türkisch-islamischen DITIB-Gemeinde Memmingen.

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Komplize filmt mit Video-Brille: 59-Jähriger versprüht Pfefferspray in Gebetsräumen von Berliner Moschee

Ein Mann versprüht in einer Moschee in Berlin Pfefferspray, während ein Komplize den Vorfall filmt. Das Motiv der beiden Männer gibt den Ermittlern Rätsel auf. In einer Moschee in Berlin-Gesundbrunnen sollen zwei Männer am Mittag des 1. Mai Pfefferspray versprüht und den Vorfall gefilmt haben. Das teilte die Polizei am Samstag mit. Ein Gemeindevorsteher berichtete von Reizungen an Augen und Atemwegen bei mehreren Betenden, wie ein Behördensprecher dem Tagesspiegel sagte. Nach bisherigen Erkenntnissen betraten ein 59-jähriger und ein 31-jähriger gegen 13.20 Uhr die Moschee in der Drontheimer Straße, in der sich zu diesem Zeitpunkt rund 100 Personen aufgehalten haben sollen. Der 59-Jährige soll zunächst im Flur und anschließend im Gebetsraum Pfefferspray versprüht haben. Parallel dazu soll der 31-Jährige das Geschehen mit einer in seine Brille integrierten Kamera gefilmt haben. Wie viele Menschen durch den Einsatz des Sprays verletzt wurden, ist noch unklar. Mehrere zuvor betende Menschen hielten die beiden Männer bis zum Eintreffen der Polizei fest. Im Zuge dessen soll es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen sein

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Rassistische und homophobe Attacke in U-Bahn in Berlin-Mitte

Ein Mann hat in einer Berliner U-Bahn zwei Frauen und einen Mann angegriffen und nach Polizeiangaben teilweise rassistisch und homophob beleidigt. Der 34-jährige betrunkene Mann fragte eine 19-jährige Frau am Samstagnachmittag in der U2 in Mitte aggressiv nach ihren Kontaktdaten, wie die Polizei mitteilte. Eine Freundin und ein Freund stellten sich schützend vor die 19-Jährige, woraufhin der Mann den Freund erst beleidigte und dann hart ohrfeigte. Außerdem trat er der Freundin in den Bauch

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VORWÜRFE WEGEN UNTERSCHLAGUNG: AFD-STADTRÄTIN KOMMT GLIMPFLICH DAVON

Am Ende kam sie ohne Strafe davon. Die sächsische Justiz stellte das Verfahren gegen AfD-Stadträtin Daniela Walter (53) jetzt unerwartet ein. Der Staatsanwalt hatte der Ortsrätin aus Schönfeld-Weißig einst Unterschlagung in über 50 Fällen mit einem Schaden von fast 2000 Euro vorgeworfen. Daniela Walter, einst in der CDU, war bis 2021 Ortsvorsteherin im Schönfelder Hochland (rund 13.000 Einwohner). Zu ihren Aufgaben gehörte, betagten Anwohnern zu Jubiläen (runder Geburtstag, Goldene Hochzeit) Blumensträuße, kleine Geldgeschenke und Präsentkörbe zu überreichen. Doch dann beschwerte sich ein 80-jähriger, leer ausgegangen zu sein. Interne Prüfungen ergaben zwar Ungereimtheiten, doch Walter bestritt vehement, sich selbst Geld und Präsente eingesteckt zu haben. Die diesbezügliche Meldung ans Dresdner Ordnungsamt (damals CDU-geführt) verlief im Sand. Erst als ein ortsansässiger Polizist den Fall anzeigte, wurde offiziell ermittelt. Im Jahr 2021 saß Walter dann wegen Unterschlagung in über 50 Fällen auf der Anklagebank im Amtsgericht Dresden (…) Im Dezember 2021 wurde die Politikerin in 17 Fällen (Schaden 570 Euro) schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Dagegen legte Daniela Walter, die danach suspendiert wurde, aus der CDU aus- und in die AfD eintrat, Berufung am Landgericht ein. Dort lag der Fall. Jahrelang. Denn auch im Landgericht gilt: Haftsachen haben Vorrang. Die Zeit arbeitete also für Daniela Walter. Erinnerungen der Betroffenen verblassen, mancher “Jubilar” von damals ist bereits verstorben. Der lange Zeitablauf und die überlange Verfahrensdauer sorgten nun dafür, dass die Staatsanwaltschaft einer Einstellung des Verfahrens zustimmte!

via tag24: VORWÜRFE WEGEN UNTERSCHLAGUNG: AFD-STADTRÄTIN KOMMT GLIMPFLICH DAVON

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Was AfD intern die «Mobbing Squad» nennt – und wie sie auf Staatskosten arbeitet

Staatlich finanzierte Mitarbeiter der AfD sollen systematisch Online-Kampagnen gegen politische Gegner und parteiinterne Kritiker führen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf parteiinterne Quellen und Chat-Protokolle. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen zwei weitere AfD-Landtagsabgeordnete in Niedersachsen wegen Steuerhinterziehung und Körperverletzung. AfD-Politiker Rüdiger Lucassen hatte die Praxis öffentlich gemacht. Über anonyme Accounts, die ihn attackierten, schrieb er auf X: «Da sind aber auch viele anonyme Accounts, die gegen mich zu Felde ziehen, von denen wir aber beide (teils sehr genau) wissen, bei wem sie auf der Partei-Payroll stehen.» Parlamentarische Mitarbeiter werden vom Staat finanziert und dürfen laut Gesetz ausschließlich für parlamentarische Arbeit eingesetzt werden – nicht für Wahlkampf oder Online-Trolling. Ein Landtagsabgeordneter bestätigte der Zeitung: «Mitarbeiter werden ganz bewusst eingestellt, damit sie in Kreisverbänden Stimmung für einen Abgeordneten machen oder im Internet positiv kommentieren und Beiträge teilen.» Interne “Mobbing Squad” Erik Ahrens, ehemaliger Berater von AfD-Politiker Maximilian Krah, beschrieb gegenüber der Zeitung eine organisierte Gruppe: «Es gibt eine Clique, die nennen sich ‘die Mobbing Squad’, die mobben AfD’ler, die sie für nicht radikal genug halten.» Patrick Kolek, der auch unter dem Namen “Wuppi” bekannt ist und als Berater für AfD-Politiker arbeitet, ist an der Identifizierung anonymer Accounts beteiligt. Er erklärte: «Das sind ganz einfach politische Leute, die sammeln sich an. Je mehr Leute vor den Bus geworfen werden durch unsere aktuelle politische Lage, desto mehr werden sie. Ich sehe da eine sehr organische Entwicklung.» Chat-Logs aus der Gruppe “Kontaktschuldzentrale” zeigen laut FAZ die Planung einer Rufmordkampagne gegen Krah.

via upday: Was AfD intern die «Mobbing Squad» nennt – und wie sie auf Staatskosten arbeitet

siehe auch: TROLLENDE AFD-MITARBEITER: Mobbing auf Staatskosten? AfD-Abgeordnete sollen Parlamentsmitarbeiter beauftragt haben, Parteifreunde zu terrorisieren. Eingeweihte sagen: Das ist in der AfD so üblich.

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Schweinefleisch in Bremer Kita-Essen: Gibt es ein rassistisches Motiv?

Das Fleisch wurde in einer Einrichtung im Stadtteil Burglesum ohne entsprechenden Hinweis angeboten. Der zuständigen Mitarbeiterin wurde gekündigt. Seite teilen Nach Informationen von buten un binnen gibt es Hinweise auf ein rassistisches Motiv. Wiederholt hat eine Mitarbeiterin im Kinder- und Familienzentrum Marßel, einer Einrichtung von Kita Bremen, zu den Mahlzeiten Schweinefleisch angeboten. Weil es nicht erkennbar war, könnten auch muslimische Kinder davon gegessen haben. Ob und in wie vielen Fällen das passiert ist, ist laut Kinder- und Bildungsbehörde unklar. Die Beschäftigte wurde freigestellt, sie verliert ihren Job. Für buten un binnen war sie bisher nicht erreichbar.

via buten un binnen: Schweinefleisch in Bremer Kita-Essen: Gibt es ein rassistisches Motiv?

siehe auch: Schweinefleisch in Bremer Kita: Hinweise auf bewusste Regelverstöße. Nach den Vorfällen in der Kita in Marßel zeichnet sich ab, dass wohl mit Absicht gegen interne Vorgaben verstoßen wurde. Der Grund: Es galt ein Schweinefleisch-Verbot. In der Einrichtung galt bereits vor den Vorfällen ein Verbot, Schweinefleisch anzubieten. Das hat eine Sprecherin des Senators für Kinder, Mark Rackles (SPD), buten un binnen auf Nachfrage bestätigt. Dennoch soll eine Küchenkraft wiederholt entsprechende Speisen bestellt und ohne Kennzeichnung ausgegeben haben (…) In den Einrichtungen von Kita Bremen müssen die Küchenkräfte Schweinefleisch aktiv bestellen und abzeichnen, teilt die Geschäftsführung auf Nachfrage mit. Es liegt also nahe, dass die beschuldigte Mitarbeiterin in Marßel das Schweinefleischverbot ihrer Kita bewusst umgangen hat. Kita Bremen hat die Küchen-Mitarbeiterin fristlos gekündigt. Parallel wurde eine interne Prüfung eingeleitet. Nach Angaben des Bildungsressorts wird der Fall derzeit als Einzelfall bewertet. Gleichzeitig gibt es nach Informationen von buten un binnen Hinweise auf ein mögliches rassistisches Motiv.

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Polizei meldet höchsten Stand von rechter Gewalt seit 2016

In Deutschland gab es im vergangenen Jahr so viele rechts motivierte Gewalttaten wie seit 2016 nicht mehr. In den meisten Fällen wurde wegen Körperverletzung ermittelt. Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr so viele rechts motivierte Gewalttaten registriert wie seit 2016 nicht mehr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach haben die Bundesländer dem Bundeskriminalamt (BKA) für 2025 insgesamt 1.598 solcher Taten gemeldet, in den meisten Fällen handelt es sich um Körperverletzung oder gefährliche Körperverletzung. Zu Gewaltdelikten zählen Tötungsdelikte, Körperverletzung oder Landfriedensbruch. Blickt man auf alle rechts motivierten Straftaten, die 2025 aktenkundig wurden, zeigt sich ein leichter Rückgang zum Vorjahr. Unter dem Begriff werden auch Delikte wie die Verunglimpfung des Staates, Volksverhetzung oder Beleidigung zusammengefasst. Relativ gesehen viele rechte Gewalttaten in östlichen Bundesländern Gemessen an der Einwohnerzahl kam es besonders oft in Mecklenburg-Vorpommern zu rechter Gewalt. Wie die Bundesregierung unter Berufung auf die von den Ländern gemeldeten Daten mitteilte, zählte sie in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr pro 100.000 Einwohner 145 solcher Taten. In Sachsen-Anhalt lag der Wert bei 142 rechts motivierten Straftaten pro 100.000 Einwohner, in Brandenburg bei 139 Taten. Das ist deutlich mehr als der Bundesdurchschnitt von 51 rechts motivierten Straftaten pro 100.000 Einwohner. Die niedrigsten gemeldeten rechts motivierten Gewalttaten wiesen im vergangenen Jahr Bayern und Baden-Württemberg auf, mit jeweils 28 Delikten. Allerdings gilt es zu beachten, dass die Statistik auch abbildet, wie intensiv die Polizei in einem Bundesland jeweils zu mutmaßlich politisch motivierten Straftaten ermittelt.

via zeit: Polizei meldet höchsten Stand von rechter Gewalt seit 2016

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