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Bei der Mobilisierung gegen Frauke Brosius-Gersdorf ziehen Abtreibungsgegner und rechte Akteure an einem Strang, auch in Bayern. Dabei stützen sie sich auf stabile Netzwerke nicht nur in den Sozialen Medien, sondern auch in den USA. Bei der Mobilisierung gegen die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht waren von Beginn an auch Akteure aus der Lebensrechtsbewegung dabei: In der Regel konservative bis fundamentalistische Christen, die gegen Abtreibung kämpfen, zum Teil mit Unterstützung aus den USA. Dabei zeigen sich zunehmend Verbindungen zwischen rechten bis rechtsextremen Akteuren und religiös motivierten Abtreibungsgegnern – auch in Bayern, wo wichtige Organisationen der Bewegung sitzen. Rechtsextreme auf Demos gegen Abtreibung Christinnen und Christen, die sich aus religiöser Überzeugung gegen Abtreibung engagieren, sind nicht pauschal rechts oder gar rechtsextrem. Das zu betonen, ist Andrea Büschmann von der Münchner Fachinformationsstelle Rechtsextremismus wichtig. Doch auf den Veranstaltungen der Lebensrechtsbewegung sind regelmäßig Rechtsextreme zu sehen – ohne dass diese ausgeschlossen würden, so Büschmann. Auf dem Münchner “Marsch für das Leben” hat die Fachinformationsstelle etwa Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung und mehrere AfD-Politiker beobachtet [externer Link]. Die Rolle der Abtreibungsgegner im Fall Brosius-Gersdorf Auch bei der Mobilisierung gegen Frauke Brosius-Gersdorf in den sozialen Medien hätten Lebensrechtsbewegung und extrem rechte Akteure an einem Strang gezogen, meint Andrea Büschmann. So warnt die Jugendorganisation der “Christdemokraten für das Leben” bereits am 1. Juli – also knapp zwei Wochen vor der eigentlichen Wahl im Bundestag – auf Instagram vor einer „Pro-Choice-Aktivistin“, also einer Aktivistin, die sich für den Zugang für Abtreibungen einsetzt, am Bundesverfassungsgericht. Auf Facebook verlinkt “Christdemokraten für das Leben” auch Beiträge rechtspopulistischer Alternativmedien. Bayerische Lebensrecht-Organisation wichtiger Akteur Am 3. Juli steigt der Augsburger Verein “Arbeitsgemeinschaft Lebensrecht für Alle” (ALfA) in die Mobilisierung gegen Brosius-Gersdorf ein, die er als “Abtreibungsaktivistin” bezeichnet. ALfA ist eine der einflussreichsten Organisationen der Lebensrechtsbewegung in Deutschland. In den Instagramposts des Vereins werden Brosius-Gersdorfs Standpunkte zum Teil verkürzt wiedergegeben und aus dem Zusammenhang gerissen. So macht sich die Jugendorganisation von ALfA auf Instagram etwa die Unterstellung der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch zu eigen, Brosius-Gersdorf würde sich gegen die Menschenwürde von Ungeborenen aussprechen und damit für “de facto Abtreibung bis zur Geburt.” Diese Darstellung hat Brosius-Gersdorf mehrmals zurückgewiesen.

via br: Der Fall Brosius-Gersdorf und die Lebensrechtsbewegung

Die Festgenommenen waren zwischen 14 und 18 Jahre alt. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof schickte alle Fünf in Untersuchungshaft. Eine Gruppe Jugendlicher und junger Erwachsener soll Anschläge geplant und sich in Sprache und Strukturen eng an den Nationalsozialismus angelehnt haben. Was ein BGH-Beschluss nun offenlegt. Von „Rassenkrieg“ ist die Rede, es soll einen „Propagandaminister“ gegeben haben, ein 13-Jähriger wurde mutmaßlich Leiter der „Gestapo“: Nach der aufsehenerregenden Festnahme einer jungen Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen macht ein Dokument des Bundesgerichtshofs (BGH) deutlich, wie eng sich die teils jugendlichen Beschuldigten an den Nationalsozialisten orientiert haben sollen. Mutmaßliche rechte Terrorzelle Die Bundesanwaltschaft hatte im Mai in Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg fünf Menschen im Alter von 14 bis 18 Jahren festnehmen lassen. Die Behörde wirft ihnen Mitgliedschaft – und in einem Fall Unterstützung – einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung vor. Zudem geht es unter anderem um versuchten Mord und versuchte Brandstiftung mit Todesfolge. Die Polizei durchsuchte ebenfalls in Sachsen und Thüringen Objekte. Bei den Ermittlungen geht es um eine mutmaßlich rechtsextremistische terroristische Vereinigung namens „Letzte Verteidigungswelle“. Die Gruppe sehe sich als letzte Instanz zur Verteidigung der „Deutschen Nation“, hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitgeteilt. Mit Anschlägen auf Asylunterkünfte und linke Einrichtungen habe sie das demokratische System der Bundesrepublik zum Zusammenbruch bringen wollen. Offen in sozialen Netzwerken unterwegs Der nun veröffentlichte BGH-Beschluss bezieht sich im Kern auf die Fortdauer der Untersuchungshaft eines der mutmaßlichen Rädelsführer. Erstmals werden so aber auch Details zu den Abläufen innerhalb der Gruppe öffentlich. Beispielsweise sollen die mutmaßlichen Mitglieder rassistische und antisemitische Nachrichten offen in sozialen Medien gepostet haben. Dabei hätten sie das „Dritte Reich“ und den Nationalsozialismus glorifiziert. „Ziel war es, das “eigene Land” in der Tradition der SA sowie im politischen Denken der NSDAP “zurückzuerobern” und im gesamten Bundesgebiet bewaffnete Treffen abzuhalten“, heißt es in dem Dokument. NSDAP steht für die von Adolf Hitler geführte Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei. Die Sturmabteilung (SA) war ihre paramilitärische Kampforganisation. Die Mitglieder der Gruppierung hatten dem Beschluss zufolge die Absicht, „einen Rassenkrieg auszulösen, bei dem zum Erhalt der “weißen Rasse” eine Gewaltspirale von Reaktion und Gegenreaktion in Gang gesetzt werden sollte, um im Ergebnis die liberale Demokratie zu beseitigen“. In Chats hätten sie immer wieder darüber diskutiert, wie dies erreicht werden könnte.

via sz: Rechtsextremer Terrorismus Wie eng sich die jungen Rechten an den Nazis orientierten