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Rassistische Chats? Ermittlungen gegen niedersächsische Polizisten – #polizeiproblem

Mehrere Mitglieder der Polizei stehen im Verdacht, in einer Chatgruppe diskriminierende Inhalte geteilt zu haben. Darunter sind auch Polizisten der Polizeidirektion Oldenburg. Bei insgesamt acht Polizisten aus Niedersachsen wurden deshalb Smartphones und weitere Speichermedien beschlagnahmt. Die Razzien fanden am Mittwochmorgen statt, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Hintergrund seien Äußerungen in einer Chatgruppe im November 2019 gewesen. Darin seien rassistische und die NS-Herrschaft verharmlosende Kommentare und Memes versandt worden, ebenso ableistische Bilder. Als Ableismus wird die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bezeichnet. Der Chatgruppe gehörten 13 Männer an, die sich aus ihrer Studienzeit an der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg kannten

via buten un binnen: Rassistische Chats? Ermittlungen gegen niedersächsische Polizisten

siehe auch: Direktion Osnabrück betroffen Verharmlosung der Nazi-Diktatur: Handys von Polizisten in Niedersachsen beschlagnahmt. Verharmlosung der Nazi-Diktatur und diskriminierende Bilder: In einer Chatgruppe sollen 13 Polizisten auch rassistische Inhalte geteilt haben. Wegen einer Chatgruppe mit rassistischen und diskriminierenden Inhalten sind die Smartphones von acht Polizisten der Polizei Niedersachsen beschlagnahmt worden. Wie das Innenministerium in Hannover mitteilte, fand der Zugriff heute Morgen um 6.00 Uhr statt. Hintergrund seien Äußerungen in einer Chatgruppe im November 2019. Dabei seien rassistische und die NS-Herrschaft verharmlosende Kommentare und Memes versandt worden, ebenso wie diskriminierende und ableistische Bilder. Als Ableismus wird die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bezeichnet. Die Chatgruppe hatte insgesamt 13 Mitglieder, die sich aus der Studienzeit an der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg kannten. Betroffen sind drei Polizisten der Polizeidirektion Oldenburg sowie jeweils zwei der Polizeidirektionen Osnabrück, Braunschweig und Lüneburg sowie der Zentralen Polizeidirektion. Einer der Chatteilnehmer hatte die Prüfungen an der Polizeiakademie nicht bestanden, ein weiterer ist bereits entlassen worden.

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Beleidigung, Recht am eigenen Bild – Gegen Kölner Ratskandidaten der AfD liegt ein Strafbefehl vor – Einspruch eingelegt

Von Julia Hahn-Klose und Lena Heising 03.09.2025, 06:00 Uhr 4 min Anhören Schrift Merken Drucken Teilen Artikel verschenken Logo der AfD Fraktion Köln bei einer Konferenz im Gürzenich.  Copyright: IMAGO/NurPhoto Wegen eines Vorfalls aus dem Bundestagswahlkampf liegt ein Strafbefehl gegen einen AfD-Kandidaten für den Stadtrat und die Bezirksvertretung Ehrenfeld vor. Der Kandidat geht dagegen vor.  Gegen einen AfD-Kandidaten für den Kölner Stadtrat liegt ein Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vor. Dies bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Strafbefehl gegen Felix Helleckes bezieht sich auf einen Vorfall aus dem Bundestagswahlkampf. Die Grünen-Ratsfrau Sandra Schneeloch hatte Helleckes angezeigt.  Helleckes hat Beschwerde gegen den Strafbefehl eingelegt. Laut Gerichtssprecher geht es um eine „untere Geldstrafe“ mit einer zweistelligen Anzahl an Tagessätzen. Einen Strafbefehl stellen Gerichte nach abgeschlossener Ermittlung durch Polizei und Staatsanwaltschaft aus, wenn es sich um leichte Kriminalität mit hinreichendem Tatverdacht handelt. Das soll Verfahren beschleunigen. Legt der Beschuldigte Einspruch ein, kommt es automatisch zur Anklage und einer mündlichen Hauptverhandlung. (…) Der Kölner, der auch als Streamer im Internet aktiv ist, habe Schneeloch gegen ihren Willen mit dem Handy gefilmt. Als sie sich dagegen verwahrte, habe Helleckes sie beschimpft. Im Anschluss lud Helleckes sein Handy-Video vorübergehend auf seinem Youtube-Account hoch. Noch am selben Tag erstattete Schneeloch Anzeige wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild und Beleidigung.

via ksta: Beleidigung, Recht am eigenen Bild Gegen Kölner Ratskandidaten der AfD liegt ein Strafbefehl vor – Einspruch eingelegt

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NEUSTADT – Gefährderansprache bei Pfälzer AfD-Politikerin

Der Politikerin werden möglicherweise strafrechtlich relevante Äußerungen vorgeworfen. Symbolfoto: Daniel Karmann/dpa Stefan Fischer 02. September 2025 – 15:47 Uhr Wegen möglicherweise strafrechtlich relevanter Äußerungen hat die Polizei eine sogenannte Gefährderansprache bei einer Neustadter AfD-Kommunalpolitikerin vorgenommen. Wie die Staatsanwaltschaft Frankenthal und das Polizeipräsidium Rheinpfalz am Dienstag mitteilten, besteht aufgrund einer Anzeige der Verdacht, dass die Kommunalpolitikerin vergangene Woche unsachliche Kommentare bezüglich der Gruppe „Omas gegen Rechts“ als Veranstalter einer Mahnwache geteilt hatte. Zur Überprüfung der Anzeige haben die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei die Ermittlungen aufgenommen (…) Laut RHEINPFALZ-Informationen stand den Vorwürfen zufolge als Kommentar zur Mahnwache „Solche Menschen bitte ficken und töten …“ – versehen mit einem Smiley mit Heiligenschein und einem Smiley, der Tränen lacht

via rheinpfalz: NEUSTADT Gefährderansprache bei Pfälzer AfD-Politikerin

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Das Mädchen mit dem Messer – Wie Rechtsextreme mit KI-Bildern viral gehen – #dundee

Rechtsextreme Akteur*innen nutzen KI-Bilder, um aus einer Zwölfjährigen eine Märtyrer-Ikone zu erschaffen – und damit ihre rassistischen Narrative viral zu treiben. Dundee, Stadtteil Lochee, in St Ann Lane – mehrere Jugendliche, darunter auch zwei Schwestern, liefern sich einen verbalen Schlagabtausch mit einem Mann, der das ganze auf seiner Handykamera filmt. Die Stimmen überschlagen sich, der Ton und das Bild sind leicht verzerrt, die Kamera schwenkt von zwei Teenager-Mädchen kurz zu einer Gruppe Jugendlicher, wieder zurück auf die Mädchen, um schließlich auf die Jüngere der Beiden zu fokussieren. Dieses Mädchen, zwölf Jahre alt, zuckt ein Messer und eine Axt aus der hinteren Hosentasche, hebt sie drohend in die Höhe und schreit, man solle sie in Ruhe lassen. Das am 27. August 2025 aufgenommene Video wird rasant von rechten Netzwerken aufgegriffen, massenhaft auf X geteilt und schließlich sogar von Elon Musk selbst verstärkt, wie der Guardian berichtet. Noch bevor sich die Hintergründe und der Kontext, in dem die Szene entstanden ist, klären lassen, verfestigt sich bereits ein dominantes Narrativ auf Social-Media. Der Mann mit der Kamera sei vermeintlich ein „Flüchtling“ aus dem Nahen Osten, der zwei Mädchen angegriffen habe. Aus einem unübersichtlichen Video ohne Kontext wird so augenblicklich eine rassistische Symbolpolitik, zugeschnitten auf eine bewährte rechtsextreme Dramaturgie, nämlich das Bild des „fremden Bedrohers“ gegen die „wehrhafte Tochter Europas“. Die Ermittlungen der schottischen Polizei zeichnen dabei ein differenzierteres Bild, das hier bewusst ausgeklammert wurde. Laut BBC News handelt es sich bei dem Mann um einen Bulgaren, Teil eines Paares, das gegen 19:40 Uhr von einer Gruppe Jugendlicher angesprochen wurde. Von einem sexuellen Übergriff könne laut Angaben keine Rede sein; es gebe keinerlei Beweise, dass die Mädchen in Gefahr gewesen seien. Fest steht nur, dass die Zwölfjährige wegen des Besitzes von Waffen angeklagt wurde, weitere Festnahmen gab es nicht. Virale Kampgagne Genau diese Lücke zwischen Fakt und rassistischer Fiktion wird zum Nährboden für eine virale Kampagne, die international Aufsehen erzeugt. Gezielt wird der Kontext verzerrt, um eine Märtyrerfigur zu erschaffen, die von der Online-Rechten zur ‚Young Queen of Scots‘ stilisiert wird. Doch der eigentliche Motor dieser Transformation ist längst nicht mehr das Video selbst, sondern die anschwellende Bilderflut, die darauf folgt. Innerhalb weniger Stunden überschwemmt sogenanntes AI-Slop die Social-Media-Feeds, allen voran auf X: massenhaft generierte Porträts des „girl with knife and axe“ (zu Deutsch: „Mädchen mit Messer und Axt“), stilisiert zur Jeanne d’Arc, zur Mary Stuart, zur Braveheart-Erbin, zur Tempelritterin, zur letzten Überlebenden einer apokalyptischen Dystopie. (…) Die Ästhetik folgt einer klaren Logik: Junge europäische Frauen, am besten blond, eignen sich besonders gut als Projektionsfläche für rechte Erzählungen. Sie verkörpern eine zu schützende Unschuld, bedroht von außen, bedroht vom „wilden Fremden“. Gleichzeitig wecken sie in der Bildsprache Schutzbedürfnis, Stolz und Abwehrreflexe. Dass das Mädchen mit dem Messer minderjährig ist, steigert die Wirkung nur noch, sie wird zu einem nationalistischen Mythos, einer Tochter des Volkes, die sich gegen die vermeintliche Überfremdung im bewaffneten Widerstand zur Wehr setzt. Drei Elemente von Falschmeldungen greifen hier ineinander: Dekontextualisierung, Re-Inszenierung und Affektpolitik. Ein zentrales Muster ist die Dekontextualisierung. Das Video aus Dundee ist verwackelt, unverständlich, wichtige Fragen, wer filmte, wer begann den Streit, warum hatte das Mädchen Waffen, bleiben bewusst ausgeklammert. Trotzdem wird der Clip sofort als klares Beweisstück gelesen und dient als Ausgangsmaterial für weitere Verfremdungen. Darauf folgt die Re-Inszenierung: Mit Hilfe generativer Programme entsteht eine Bilderflut, KI-Illustrationen, die das „Mädchen mit Messer und Axt“ zur Jeanne d’Arc, zur Braveheart-Erbin oder zur Überlebenden einer apokalyptischen Dystopie stilisieren. Und schließlich greift die Taktik des Ragebating als digitale Affektpolitik. Bilder wirken schneller als Worte, sie provozieren Empathie, Stolz oder Angst, noch bevor rationales Denken einsetzen kann.

via belltower: Das Mädchen mit dem Messer Wie Rechtsextreme mit KI-Bildern viral gehen

siehe auch: Police warn over misinformation after incident involving Dundee girl, 12 Alleged footage was shared on social media and amplified by figures including Elon Musk and Tommy Robinson. Police Scotland have warned the public not to share misinformation about an incident in Dundee involving a 12-year-old girl after online speculation was amplified by Elon Musk. Scotland’s first minister has also accused the multibillionaire X owner of undermining community cohesion. A 12-year-old girl was charged with being in possession of offensive weapons after an incident in which a Bulgarian couple were approached by young people in St Ann Lane, Dundee, on Saturday evening. Alleged footage of the incident was circulated widely on social media, including images of a girl holding up bladed weapons. There were claims that she and her friends had been harassed and followed by individuals, who were described without evidence as migrants. Musk retweeted some of these allegations on X and posted: “What kind of government arrests little girls who try to defend themselves?” The allegations were also reposted by the far-right activist Tommy Robinson, whose real name is Stephen Yaxley-Lennon. He wrote: “Very concerning video out of Dundee, Scotland. Very distressed young girls being filmed by a migrant, the children can be heard saying they’re only 12, and to leave them alone.” Police in Dundee have confirmed that after reviewing CCTV footage they had found no evidence for the allegations circulating on social media; Police warning over misinformation after Elon Musk and Tommy Robinson share false claims about knife incident Elon Musk and Tommy Robinson both shared false claims that the girl was brandishing weapons to defend herself from migrants. Police have issued a warning about spreading misinformation online after Elon Musk and Tommy Robinson wrongly claimed a 12-year-old girl was at risk of being assaulted by migrants. (…) He repeated the unverified allegation that the youngsters were being “filmed by a migrant” and claimed it was “very concerning”. It is understood that police have not found evidence to support these allegations. No one else has been arrested or is wanted in connection with the incident. Chief Superintendent Nicola Russell, who is responsible for Police Scotland’s Tayside division, issued a statement on Wednesday. She said: “We are aware of misinformation being shared on social media in relation to an incident where a Bulgarian couple were approached by youths in St Ann Lane, Dundee, on Saturday 23 August 2025. “A 12-year-old girl has been charged with being in possession of offensive weapons. She will be referred to the relevant authorities and our inquiries are ongoing.

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Vollstreckungshaftbefehl gegen Rechtxextremistin Liebich – Staats­an­walt­schaft hatte Hin­weise auf dro­hende Flucht

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat ihre Gefängnisstrafe in der JVA Chemnitz nicht angetreten. Wo ist sie jetzt? Die Fahndung läuft – und es gibt Kritik am Vorgehen der Behörden. Eigentlich hätte die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ihre Haft am vergangenen Freitag in der JVA Chemnitz antreten sollen – doch sie erschien nicht. Seither wird nach der Verurteilten gefahndet. Gegen sie liegt nun ein bundesweit geltender Vollstreckungshaftbefehl vor, wie die Staatsanwaltschaft Halle auf Anfrage der dpa mitteilte. Wo sich Liebich aufhält, ist unklar. Auf der Plattform X wurde über einen Account unter ihrem Namen zwar verbreitet, sie sei nach Russland geflohen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei jedoch um reine Spekulation. Zu den laufenden Fahndungsmaßnahmen äußerte sie sich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht. (…) Die Staatsanwaltschaft in Halle hatte bereits Hinweise darauf, dass die verurteilte Rechtsextremistin ihre Haft nicht antreten würde. “Wir haben erkannt, dass es zweifelhaft ist, dass Liebich sich stellen wird”, sagte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota der dpa. Bereits vor Ablauf der Frist zum Haftantritt seien deshalb “operative Maßnahmen” eingeleitet worden – bislang jedoch ohne Erfolg. Konkrete Details zum Vorgehen nannte Cernota nicht. Jedenfalls wurde aufgrund der Zweifel vorab ein bedingter Vollstreckungshaftbefehl erlassen. Dieser erlaube es, schon vor Ladungsende “aufklärend tätig zu werden”, erklärte Cernota. Die Polizei sucht nach der Flüchtigen und sammelt Hinweise zu ihrem Aufenthaltsort. Ihre Social-Media-Kanäle würden dafür ins Auge genommen, erklärte ein Sprecher der Polizeiinspektion Halle. Auch Meldungen aus der Bevölkerung würden berücksichtigt, alle bekannten Adressen seien überprüft worden

via lto: Vollstreckungshaftbefehl gegen Rechtxextremistin Liebich Staats­an­walt­schaft hatte Hin­weise auf dro­hende Flucht

siehe auch: Staatsanwaltschaft zweifelte an Haftantritt von Marla Svenja Liebich Marla Svenja Liebich hat vergangenen Freitag den Haftantritt geschwänzt. Die Staatsanwaltschaft ging genau davon aus und ergriff im Vorfeld Maßnahmen, allerdings erfolglos. Der Rechtsextremist ist weiter auf der Flucht. Der verurteilte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich ist weiter flüchtig. Liebich hätte bis vergangenen Freitag um 18 Uhr seine Haft antreten sollen . Die Staatsanwaltschaft in Halle hat jedoch Hinweise darauf gehabt, dass Liebich die Haft nicht antritt. »Wir haben erkannt, dass es zweifelhaft ist, dass Liebich sich stellen wird«, sagte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota der Nachrichtenagentur dpa. Deshalb seien schon vor Ende der Frist zum Haftantritt »operative Maßnahmen« eingeleitet worden – jedoch ohne Erfolg. (…) Weil die Staatsanwaltschaft daran zweifelte, dass Liebich sich stellen würde, sei ein sogenannter bedingter Vollstreckungshaftbefehl erlassen worden. Dieser erlaube es, schon vor Ladungsende »aufklärend tätig zu werden«, erklärte Cernota. Liebich sollte die Haft im Frauengefängnis in Chemnitz antreten. Polizei weiter auf der Suche nach Liebich Derweil sammelt die Polizei Hinweise zu Liebichs Aufenthaltsort. »Wir schauen uns beispielsweise die Social-Media-Kanäle an«, sagte ein Sprecher der Polizeiinspektion in Halle. Auch Hinweise aus der Bevölkerung würden in die Suche nach dem flüchtigen Rechtsextremisten einbezogen.

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Elon Musk mischt sich mit Falschdarstellung in Kölner Wahlkampf ein – US-Milliardär wirbt erneut für AfD

Der ehemalige Trump-Mitarbeiter hat sich bei X erneut für die AfD ausgesprochen – Anlass war das Kölner Fairness-Abkommen. Tech-Milliardär Elon Musk hat sich in den Kölner Wahlkampf eingemischt und erneut die AfD beworben. Der ehemalige „besondere Regierungsangestellte“ von US-Präsident Donald Trump nutzte für seine Wahlwerbung eine Falschdarstellung zum Fairness-Abkommen im Kölner Wahlkampf. „Entweder wählt Deutschland die AfD oder es wird das Ende Deutschlands sein“, schrieb der Tech-Milliardär am Sonntag auf der Plattform X zu dem Beitrag eines anderen Nutzers, der die Schlagzeile einer rechten Nachrichtenwebseite mit Sitz in Ungarn zeigte. Elon Musk nutzt Kölner Fairness-Abkommen für AfD-Werbung Der Beitrag, der sich hinter der Überschrift verbirgt, beschäftigt sich mit dem Fairness-Abkommen, bei dem sich mit Ausnahme der AfD alle Kölner Parteien auf Leitlinien für den Wahlkampf verständigt haben, insbesondere hinsichtlich der Themen Flucht und Migration. Genauer heißt es in dem Abkommen, dass die Parteien sich verpflichten, „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben und inhaltlich fair zu bleiben“ sowie „keine Vorurteile gegen die hier lebenden Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge zu schüren oder in den eigenen Reihen zu dulden“. Fairness-Abkommen: Aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus Darüber hinaus gelte es, „sich aktiv gegen Antisemitismus und Rassismus zu engagieren“ und „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der Inneren Sicherheit verantwortlich zu machen“. (…) Das rechte Nachrichtenportal aus Ungarn deutete das Kölner Fairness-Abkommen in seiner Überschrift nun jedoch zu einem grundsätzlichen Redeverbot um. „Kölner Wahl: AfD darf als einzige Partei offen über Migration sprechen“, lautete die Schlagzeile, die Musk schließlich an seine Millionen von Followern bei X weiterverbreitete.

via ksta: Elon Musk mischt sich mit Falschdarstellung in Kölner Wahlkampf ein – US-Milliardär wirbt erneut für AfD.

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Detained ‘Nazi’ teen discussed ‘shooting up’ schools

A stash of weapons was found at the 15-year-old’s home, including crossbows, air weapons, a samurai sword and a stun gun A self-proclaimed “Nazi” teenager has been detained for 18 months after a court heard he had amassed a hoard of weapons and discussed online whether to “shoot up” his school. The 15-year-old, from near Market Drayton in Shropshire, who cannot be named for legal reasons, pleaded guilty to possessing a butterfly knife, a stun gun, a baton and crossbow without supervision in November. He also admitted having terrorist information in a third-party’s manifesto. On Friday, Judge Rebecca Trowler KC told the boy he “plainly had terrorist motivations, both racial and ideological”. In addition to the 18-month custodial term, he was also sentenced to 12 months on licence and given a Criminal Behaviour Order (CBO) for three years. “There was a real risk that you would carry out an attack and cause actual harm, however I am not satisfied that the risk of harm was very likely,” the judge said. She told the defendant that she had taken into account his age, lack of previous convictions, the fact that he was bullied and his recent autism diagnosis, as well as an anxiety disorder. She said his autism and isolation could have facilitated his retreat into the online world and his fixation with violence and weapons. However, she added: “It cannot in and of itself explain away your ideologies or your express desire to kill other human beings. (…) Videos found on the teenager’s electronic devices showed footage and stills of him practising with the samurai sword, shooting a crossbow at a coconut, and using a baton to crush a container on his desk. The defendant also tried to make “cricket bombs” but was not successful, the court heard. Two days after the police raid, he searched the internet for “can a 50lb crossbow kill a human?” Just three days later, the court heard, his mother bought him a crossbow “pistol” with a 50lb draw weight. (…) In a Whatsapp chat with a girl, the boy spoke of a desire to want to carry out a mass shooting and said that he wanted to die at the end. He said there were voices telling him to kill, and he hoped the shooting “stopped the voices forever”. He also said: “I wanna kill so badly, watching pathetic maggots die arouses me.” The boy wrote that 20 April – Adolf Hitler’s birthday – would be his “death day”, and said he would “kill lots of people”, listing three schools that he planned to attack – one of which was his, two others on the Isle of Wight. Mr Bruce noted that the “death day” had passed without incident. Police also uncovered a video of the defendant displaying a crossbow and flag. In the footage, he said: “Embarrassed ‘cus I’m a Nazi, look I’ve got my crossbow for killing Jews, ha ha, I’m a Nazi.” The court heard the defendant had marked his weapons with the names of infamous bombers and gunmen, as well as the words “born to kill” on the inside stock of one of the crossbows.

via bbc: Detained ‘Nazi’ teen discussed ‘shooting up’ schools

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