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#Donaueschingen – #AfD-Aktion: Ochsen-Wirt erleidet Schmähungen

Den vergangenen Sonntag hatte sich Ochsen-Wirt Andreas Hensch anders vorstellt. Das Restaurant an der Käferstraße wurde aufgesucht, aber von der falschen Klientel. Mitglieder der Antifa protestieren vor dem Lokal: gegen einen Anlass, der strenggenommen gar nicht mehr gegeben war, wegen eines Fehlers des Gastronomen aber weiter schwelte. Hensch hat nicht aufgepasst, das bedauert er im Nachhinein. Er hat den Jungen Alternative (JA), der Nachwuchsorganisation der Alternative für Deutschland (AfD) einen Veranstaltungsraum zugesagt und dabei nicht wahrgenommen, wen sich die JA als Gastredner einladen wollte. (…) Er räumt ein, dass er der AfD schon mehrmals Tagungen im “Ochsen” ermöglicht habe. In der “Jause”, dem Veranstaltungssaal, seien jeweils mehrere Dutzend Teilnehmer gesessen. Ruhige Tagungen, höfliche Leute. Warum auch nicht? Die Partei sei ja keineswegs verboten und als Geschäftsmann müsse ihm möglich sein, Geld zu verdienen, ob er den politischen Hintergrund seiner Gäste nun gut heißt. (…) Doch zurück zum großen Fehler. Erst seine Stammgäste hätten ihn darauf aufmerksam gemacht, was für ein Politiker Andreas Kalbitz sei, räumt er ein. Unmittelbar darauf habe er der JA den Veranstaltungssaal abgesagt. Ohne allerdings mit Drohanrufen und massiven Bedrohungen belegt worden zu sein, wie er hervorhebt. Das wiederum war die Darstellung in einem Schreiben des Landesvorsitzenden der JA Baden-Württemberg, Jochen Lobstedt Anfang August. Was Hensch kränkt, sind Eintragungen ins virtuelle Gästebuch auf Google. Von “deutscher Küche mit brauner Sauce” etwa ist dort nach vielen positiven Eintragungen die Rede. (…) Gut 400 Teilnehmer nahmen am vergangenen Sonntag an der Demo für ein offenes und buntes Donaueschingen teil, zu der SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jens Reibolz aufgerufen hatte. Angeschlossen hatten sich die “Omas gegen Rechts” und das Offene Antifaschistische Treffen (OAT) Villingen-Schwenningen. Letztere hatten den “Ochsen” als Zwischenziel vor dem Demostart am Rathaus

via schwarzwälder bote: Donaueschingen AfD-Aktion: Ochsen-Wirt erleidet Schmähungen

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Merkwürdig: Was macht fränkische Biermarke in Übersee? – #npd #JanusNowak #PanamaPapers #belize

Wird die einst beliebte oberfränkische Biermarke “Polsterbräu” inzwischen von einer Briefkastenfirma in Übersee gesteuert? Seit der baden-württembergische NPD-Landesvorsitzende Janus Nowak das Braurecht und den Namen in Nankendorf erworben hat, firmiert das Unternehmen unter einer einschlägig bekannten Adresse in Belize. (…) “Polsterbräu Ltd.” firmiert, so weist es das Impressum aus, im New Horizon Building, Ground Floor, 3 ½ Miles Philip S.W. Goldson Highway in Belize City. Nicht die beste Gegend im kleinen Staat Belize in Mittelamerika. Eine Journalistin unserer Zeitung, die vergangenes Jahr auf ihrer Amerikareise auch einen Abstecher nach Belize und Belize City gemacht hat, berichtet von einer gefährlichen Hauptstadt, in der Gangs regieren und kaum Frauen auf den Straßen zu sehen sind. Der Goldson Highway ist eine nicht sehr einladende Geschäftsstraße, an der sich Bars, Autohändler und Banken angesiedelt haben. Dennoch war sie in der Vergangenheit auch bei europäischen Firmen sehr beliebt: Die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca des in Fürth geborenen Anwalts Jürgen Mossack und seines Geschäftspartners Ramón Fonseca vermittelte 40 Jahre lang auch dort Briefkastenfirmen, oft ausgestattet mit Scheindirektoren, um das wahre Geschäftsgebaren zu verschleiern. Vor vier Jahren enthüllte ein weltweites Journalistenkonsortium unter der Regie der Süddeutschen Zeitung diese Machenschaften, die unter dem Stichwort Panama Papers berühmt wurden. Seitdem ist bekannt, dass im New Horizon Building am Goldson Highway in Belize City sich Briefkastenfirmen in der Steueroase tummeln. Was bringt das aber einer kleinen fränkischen Biermarke? Auskunft darüber könnte Janus Nowak aus Nufringen im Landkreis Böblingen geben, seit Februar 2018 geschäftsführender Inhaber der “Polsterbräu”. Doch Nowak, NPD-Landeschef im Ländle, hält sich im Hintergrund. (…) In der Parteizeitung “Deutsche Stimme” teilte er vor zwei Jahren mit, der Erlös aus dem Verkauf der “oberfränkischen Bierspezialitäten” fließe zu großen Teilen in die “politische Arbeit”. Zudem wolle er den Verkauf im “polnisch verwalteten Schlesien” ankurbeln, um “so wieder einen Fuß auf den Boden unserer Heimat im Osten zu bekommen”, wie ihn die Stuttgarter Wochenzeitung Kontext zitiert. Nowak ist mehrfach vorbestraft, 2010 verurteilte ihn das Amtsgericht Böblingen wegen Volksverhetzung, weil er KZ-Häftlinge verharmlosend als “jüdische Kriegsgefangene” bezeichnet hatte. Der gelernte Stahlbetonbauer arbeitet heute als Internetunternehmer. Auch sein Bier, das er seit dem Erwerb der Marke anbietet, wird fast ausschließlich im weltweiten Netz vertrieben.

via nordbayern: Merkwürdig: Was macht fränkische Biermarke in Übersee?

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Wie gefährlich ist B.S.? Dieser Schweizer Neonazi kämpfte im #Ukraine-Krieg – #misanthropicdivision #krim #terror #azov #BrigadePjatnaschka #CarpathianSich

Der Genfer B.S. hat sich einer Miliz in der Ukraine angeschlossen. Und er ist nicht der einzige Schweizer. Die Militärjustiz hat nun einen ersten Söldner verurteilt. Wie gefährlich sind die Krieger? In Europa herrscht Krieg. Seit 2014 kämpfen ukrainische Regierungstruppen in der Region Donbass gegen russische Separatisten. Ein fast vergessener Konflikt, der aus den Schlagzeilen verschwunden ist – obwohl er bereits mehr als 13 000 Menschenleben gefordert hat. Recherchen zeigen nun: An der Front in der Ostukraine mischen auch Schweizer mit. Einer von ihnen: B. S.* aus Genf, Mittelalter-Fan und glühender Rechtsextremist. Als Russland im März 2014 die Halbinsel Krim annektierte, schritt S. erstmals zur Tat. Der Genfer, der damals den welschen Hammerskins angehörte, gründete die «Misanthropic Division Schweiz». Die Gruppe diente als direkter Ableger einer gleichnamigen Neonazi-Miliz, die in der Ukraine gegen die russischen Separatisten kämpfte. Was zu jener Zeit für westliche Jugendliche mit Hang zum Islamismus die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bedeutete, waren die rechtsextremen Freiwilligenbataillone für junge Neonazis. Hunderte reisten in die Ukraine und zogen in den Krieg. Auch S. machte sich schon bald auf den Weg an die Front. Zunächst sammelte der Genfer in der Schweiz Geld und überwies es an die Misanthropic Division in der Ukraine. Im November 2014 reiste er dann zusammen mit Kameraden aus der Romandie nach Kiew, um eine Lieferung mit Militärkleidern zu überbringen. Auf Facebook postete er ein Foto einer rechts­extremen Ukraine-Miliz und schrieb dazu: «Werde ich mich anschliessen?» (…) Laut dem Strafmandat, das SonntagsBlick vorliegt, hatte sich der Mann aus Lugano der internationalen Brigade Pjatnaschka angeschlossen. Nicht abschliessend klären konnten die Ermittler, ob der Tessiner an Kampfhandlungen teilgenommen hatte. Der Beschuldigte bestreitet dies zwar, schickte einem Freund über Facebook allerdings Nachrichten aus der Ostukraine, in denen er damit prahlte, dass er einen bewaffneten Panzer gelenkt habe und nur knapp einer russischen Rakete entkommen sei. Von der Militärjustiz bisher unbehelligt blieb der Genfer B. S. Fotos belegen jedoch, dass er sich wenige Monate nach seiner Reise nach Kiew dem rechts­extremen Kampfverbund Carpathian Sich angeschlossen hat, einer kleinen, aber brutalen Freiwilligenmiliz. Auf den Bildern posiert er bewaffnet in Uniform. Seine Gesinnung trägt er auf der Brust: ein aufgenähter SS-Totenkopf. Radikalisiert, vernetzt, kampferprobt. Klar ist: Der Hammerskin ist einer der gefährlichsten Neo­nazis der Schweiz. Hochgradig radi­kalisiert, international vernetzt – und kampferprobt.

via blick.ch: Wie gefährlich ist B.S.? Dieser Schweizer Neonazi kämpfte im Ukraine-Krieg

siehe dazu auch: Rechtsextreme Armeeangehörige enttarnt – Unteroffiziere im Neonazi-Netzwerk (2018). Drei Unteroffiziere der Schweizer Armee sind Mitglieder im Neonazi-Netzwerk «Misanthropic Division» und teilen auf Facebook faschistische Beiträge. Zwei von ihnen haben im Rang eines Feldweibels mit Munitionsbeständen zu tun. Rund 145 Abonnenten hat das Schweizer Neonazi-Netzwerk «Misanthropic Division Switzerland» auf Facebook. Die Gruppe wird vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB) überwacht. Nun stellt sich heraus: Mindestens fünf der Mitglieder sind Angehörige der Schweizer Armee, wie die Zeitung «La Liberté» berichtet. «Misanthropic Division» heisst auf Deutsch so viel wie Menschenfeindliche Abteilung. Auf dem Logo des Netzwerks sind ein Schweizerkreuz, Totenköpfe und Waffen abgebildet. Ursprünglich stammt Misanthropic Division aus der Ukraine. Die ukrainische Facebook-Seite bekundet die faschistische Ideologie mit Slogans wie «Töten für Wotan». Wotan ist eine dem nordischen Gott Odin entsprechende Gestalt aus Wagners «Ring der Nibelungen». Feldweibel bezeichnet Juden als «Tora-Lecker». Unter den Mitgliedern aus der Armee befinden sich laut «La Liberté» auch drei Unteroffiziere – zwei davon sind Feldweibel. Zu den Aufgaben dieses Rangs gehört auch die Administration von Munitionslagern. Alle drei sollen aus derselben Region im Wallis kommen. Einer der Feldweibel bezeichne Juden als «Tora-Lecker». Auf Facebook sei er zudem mit dem Gründer der Misantropic Division befreundet. Ein weiterer Unteroffizier teilte mehrere Screenshots mit neonazischer Propaganda; Schweizer Söldner kämpfen in der Ukraine (2015). Ein Zürcher und ein St. Galler sind in den Krieg gegen die prorussischen Separatisten gezogen. (…) Neben M. zog während der heissen Phase des Kriegs mindestens ein weiterer Schweizer ins Kampfgebiet: B., 38, kroatisch-schweizerischer Doppelbürger aus St. Gallen. Ende 2014 trifft er in Kiew den Scharfschützen Mikael Skillt, einen schwedischen Neonazi, der Auslandkämpfer rekrutiert und junge Milizionäre ausbildet. Ein Facebook-Foto zeigt die beiden vor dem Asow-Hauptquartier. «Bro­thers in arms», schreibt B. (…) Auf eine erste Anfrage räumt B. ein, dass er in Luhansk und Slowjansk im Osten der Ukraine gekämpft habe. Weitere Quellen, darunter der Führer einer kroatischen Ukrainedivision, bestätigen das. (…) Zudem ist er Anhänger der Hajduk-Jugend, einer neonazistischen Hooligan-Gruppe aus Kroatien. In St. Gallen soll er junge Leute im Messerkampf schulen, gemäss Handelsregister betreibt er einen Versand für Sport­ernährung.

https://twitter.com/DankeKiew/status/735315320563507206
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Fototermin mit “Drehorgel-Rolf” – #CDU-Abgeordneter trifft sich mit rechtem #Verschwörungsideologen – #schauhin @akk

Der CDU-Abgeordnete Bernstiel traf sich mit dem Aktionskünstler “Drehorgel-Rolf”, der Verschwörungsideologien verbreitet. Von dessen politischen Ansichten will der Christdemokrat nichts gewusst haben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Stadtrat in Halle (Saale), Christoph Bernstiel, will nichts von rechten Umtrieben eines Gesprächspartners gewusst haben. Am vergangenen Dienstag traf er während seiner Sommertour im Wahlkreis den Aktionskünstler und Verschwörungsideologen Rolf Becker, auch bekannt als “Drehorgel-Rolf”, zum Fototermin. “Der hallesche Aktionskünstler ist ein echtes Original, und mit seinen diversen Trabbis hat er mehr als 80 Länder bereist”, schrieb Bernstiel anschließend auf seiner Facebook-Seite. “Herzlichen Dank für diese einmalige Gelegenheit und weiterhin alles Gute!”, wünschte er ihm. Becker verbreitet im Netz unter anderem die Behauptung, die Europäische Union sei von der CIA und Nazis gegründet worden. In einem Posting heißt es, “wir” würden von “Verbrechern geführt”, und “Verbrecher = Natopartner”. Ebenso teilt er immer wieder AfD-Postings. Unter anderem von Ex-AfD-Stadtrat Donatus Schmidt, der wegen Antisemitismus-Vorwürfen im November von seinen Ämtern zurückgetreten war. (…) Der SPIEGEL hatte zuletzt über Bernstiel auch im Zusammenhang mit einer Reise nach Saudi-Arabien berichtet. Der Abgeordnete hatte sich auf einen viertägigen Kurztrip in die saudi-arabische Hauptstadt Riad einladen lassen. Die Reisekosten in Höhe von 6555,63 Euro, inklusive Businessclass-Flügen, wurden von der “Beratenden Versammlung des Königreichs Saudi-Arabien” bezahlt.

via spiegel: Fototermin mit “Drehorgel-Rolf” CDU-Abgeordneter trifft sich mit rechtem Verschwörungsideologen

siehe auch: Nach Spiegel-Bericht CDU-Politiker verteidigt Termin mit Verschwörungsideologen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel hat ein Treffen mit dem Aktionskünstler Rolf Becker, besser bekannt als „Drehorgel-Rolf“ verteidigt. „Ich kenne D-Rolf nicht als vermeintlichen Extremisten, sondern als Aktionskünstler und hallesches Original“, teilte Bernstiel via Facebook mit. Zuvor hatte der „Spiegel“ über das Treffen berichtet. Aktionskünstler Becker ist in Halle vor allem für seine Trabi-Fahrten durch die ganze Welt bekannt. Allerdings äußert er sich vor allem im Internet auch offen islam- und asylfeindlich, postet Verschwörungstheorien über CoronaMZ+ und macht Werbung für den Shop des rechtsextremen Sven Liebich.

scfreenshot website deutscher bundestag; archive is TU5rY
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#Holocaust-Vergleich: #KristinaHänel bekommt bei Klage offenbar Recht

Ein Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen darf sich bei Äußerungen über die Ärztin wohl nicht mehr auf den Holocaust beziehen. Das Urteil wird am Montag erwartet. Die Ärztin Kristina Hänel wird mit ihrer Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Internetseite “Babykaust” wohl in weiten Teilen Recht bekommen. Die Medizinerin wirft ihm vor, Schwangerschaftsabbrüche mit den Verbrechen des Holocaust zu vergleichen und sie mit einer Schmähkritik angegriffen zu haben. Jetzt kündigte die Kammer in einem Hamburger Zivilverfahren an, der Klage gegen den Mann in den Punkten stattzugeben, in denen es im Wesentlichen um die Gleichsetzung eines Schwangerschaftsabbruchs mit dem Holocaust ging und dabei auch Hänel angegriffen wurde.

via zeit: Holocaust-Vergleich: Kristina Hänel bekommt bei Klage offenbar Recht

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Tunesischen Gefangenen misshandelt? Nächste Anklage gegen AfD-Landesvorstand Daniel Zabel

Weil er den Haftbefehl gegen den Verdächtigen Youssif A. im Chemnitzer Mordfall Daniel H. (†35) veröffentlicht hatte, verurteilte das Dresdner Amtsgericht den AfD-Landesvorstand Daniel Zabel (40) zu 11 Monate auf Bewährung und 150 Arbeitsstunden (TAG24 berichtete). Nun hat die Dresdner Staatsanwaltschaft wieder Anklage gegen den suspendierten Justizbeamten erhoben. Er soll einen tunesischen Gefangenen schwer misshandelt haben. (…) Neben Hitlerverehrung und einem Spruch Zabels über “Kanackenklatschen, wie in den 90ern” fanden sich dort Hinweise auf die Misshandlung ausländischer Gefangener. Offenbar konkret genug, dass sechs Schließer jetzt angeklagt wurden. Zabel, der noch im Mai für die bayerische AfD-Landtagsfraktion im Justizausschuss als Experte über “Arbeit und Entlohnung” im Justizvollzug referierte, soll mit zwei Kollegen am 18. Juli 2018 übergriffig geworden sein: “Drei Beschuldigten wird vorgeworfen, einen tunesischen Gefangenen zu Boden gebracht, an den Händen gefesselt und mehrfach gegen den Oberkörper getreten und geschlagen zu haben”, sagt Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt (44). “Wodurch der Geschädigte Hämatome im Bereich des Oberkörpers und Schmerzen erlitt.” (…) Am 12. Juli sollen zwei weitere Justizbeamte einen Afghanen zu Boden gebracht, ihn dort mit Faustschlägen auf Kopf und Oberkörper traktiert haben, einem dritten werfen die Ermittler vor dabei nicht eingegriffen zu ahnen. (…) Einem sechsten Schließer werfen die Ermittler vor, am 13. August 2018 einen Marrokaner in seine nasse Zelle geschubst zu haben. Dieser rutschte aus und schlug sich den Kopf am Türrahmen blutig.

via tag24: Tunesischen Gefangenen misshandelt? Nächste Anklage gegen AfD-Landesvorstand Daniel Zabel

screenshot youtube
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Kritik an „Welt“-Autor Rainer Meyer – Schadet „Don Alphonso“ dem Medienpreis Parlament? – #hetzer

Offener Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Passt „Welt“-Autor Rainer Meyer in die Jury des „Medienpreis Parlament“? Verschreckt der „Welt“-Autor Rainer Meyer, besser bekannt unter seinem Blogger-Pseudonym „Don Alphonso“, als Jurymitglied des Medienpreises Parlament potenzielle Interessenten an diesem Journalistenpreis des Deutschen Bundestag? Dies legt ein Offener Brief nahe, den das parteilose Bundestagsmitglied Marco Bülow am Donnerstag unter anderem an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble geschrieben hat. Darin heißt es: „Mich erreichen Zuschriften von Journalist*innen, die ihre Beiträge nicht einreichen wollen, weil der Medienpreis seinen unabhängigen Ruf verloren hat“, schreibt Bülow an Schäuble. Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete, der seit 2002 dem Parlament angehört und 2018 aus der SPD austrat, begründet dies vor allem damit, dass die Zusammensetzung der siebenköpfigen Jury „keinesfalls politisch ausgewogen ist und eine starke rechtskonservative Schlagseite hat“. Damit werde die Jury zu einem demokratischen Problem, insbesondere wenn dadurch rechte Hetze im Netz und auf den Straßen auch noch vom Deutschen Bundestag legitimiert werde, schreibt Bülow mit Blick auf „Welt“-Autor Meyer weiter. Kritik an der Ernennung von „Don Alphonso“ zum Jury-Mitglied hatte es vor einem Jahr bereits direkt nach Bekanntwerden gegeben. Grünen-Politikerin Claudia Roth wertete die Äußerungen des umstrittenen Bloggers und Journalisten vor einem Jahr so: „Für mich hat die Meinungsfreiheit dann Grenzen, wenn sie zur Verhetzung führt, wenn Hass gepredigt wird und wenn soziale Gruppen ausgegrenzt und verhetzt werden.“ Genau diesem Vorwurf sieht sich Rainer Meyer derzeit erneut ausgesetzt. Nachdem sich die österreichische Journalistin Natascha Strobl in einem Beitrag des ARD-Politikmagazins „Panorama“ über die zu große Nähe des Social-Media-Experten der Bundeswehr Marcel B. zu rechtsextremen Kreisen geäußert hatte, griff Meyer sie vor zwei Wochen in der „Welt“ frontal an. Unter anderem schrieb er: „Erstaunlicherweise gibt es in Deutschland Kreise, die Frau Strobl als Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismusexpertin bezeichnen, aber hier erscheint sie ganz klar bei einer autonomen, verfassungsfeindlichen und leicht erkennbar gewaltbefürwortenden Gruppierung, die zudem klar erkennbaren Hass gegen Polizei und Militär ins Netz trägt.“ Danach wurde Natascha Strobl im Internet und den Sozialen Medien massiv angegriffen und bedroht, nicht einmal vor dem Kondolenzbuch ihres Vaters machten die Ultrarechten Halt. Andere Journalisten berichteten, dass auch sie schon nach Beiträgen von Meyer Opfer von Internet-Hasstiraden und Gewaltandrohungen wurden.

via tagesspiegel: Kritik an „Welt“-Autor Rainer Meyer Schadet „Don Alphonso“ dem Medienpreis Parlament?

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